Paris :Blumen aufs Büro spritzen Charlie Hebdos Büro in Paris, morgen, Donnerstag, , 12. Januar, um 15:00 Uhr . von ((Goya-Newsletter–Farzaneh Roostai))

Die Kampagne zur Unterstützung Blumen aufs Büro spritzen Charlie Hebdos Büro in Paris startete am vergangenen Donnerstagabend.

Charlie Hebdo, der liebe Freund des iranischen Volkes in der Mitte Europas, widmete die erste Ausgabe des Jahres 2023 am Mittwoch über Ali Khamenei und den Mullahs des Iran und der Bewegung der (( Frauen .Leben . Freiheit ))

Dies war ein kalkuliertes symbolisches Ereignis, das eine enorme Wirkung in Europa und unter den Menschen im Iran hatte.Das berühmte Bild auf dem Cover des Magazins Charlie Abdo ruft die Mullahs dazu auf, an den Ort der Frauen zurückzukehren oder an den Ort, von dem sie kamen.Charlie Hebdos frühere Initiative, Muslime zu verspotten, führte 2015 zu einem Al-Qaida-Terroranschlag auf das Büro des Magazins, bei dem 12 Karikaturisten des Magazins getötet wurden. Die Polizei schützt immer noch dieses leere Büro und viele, die nach Paris gehen, hinterlassen Blumen neben diesem Büro.

Iraner in Schweden und viele, die in Amerika oder Europa leben, schickten ungefähr 58.000 Kronen, um Blumen in drei Tagen zu kaufen, indem sie Geld auf mein Konto überwiesen.

Das erste Problem war, dass wir dachten, wir könnten Blumen in das aktuelle Büro von Charlie Hebdo stellen, aber Charlie Hebdo sagte uns, wir sollten überhaupt nicht darüber nachdenken. Auf Geheiß der Pariser Sicherheitsbehörden arbeitet Charlie Hebdo derzeit in einem streng geheimen Büro, dessen Adresse niemand preisgeben darf und in dem alle wichtigen Mitarbeiter von der Polizei eskortiert werden.

Entgegen dem Gesagten wurden wir gestern Abend nach vorheriger Abstimmung und auf Einladung der Kommunistischen Partei Frankreichs zur Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Präsidenten von Charlie Hebdo eingeladen, der eines der Opfer von 2015 war. Das Treffen fand in einem geschützten Bereich statt. Hier besuchte uns Charlie Hebdos Chefredakteur Philip Eberwin, aber sein Englisch klang wie mein Hindi. Vorsichtig und wider Erwarten ließ er ein paar Fotos machen und ich erzählte ihm von der Golbaran-Kampagne.

Generell soll mit Genehmigung der Polizei am Donnerstag um 15 Uhr die gesamte Front des bisherigen Bürogebäudes, das ein Symbol des Widerstands für die Meinungsfreiheit in Frankreich ist, auf Kosten der Iraner Blumen aufs Büro spritzen werden. Dies ist die Botschaft der Iraner an Charlie Hebdo und an die Welt, dass wir jede Kritik, Offenlegung und jeden Protest in jeglicher Form gegen Ali Khamenei und dieses korrupte Mafia- und Militärmogulsystem begrüßen und: der Slogan einer Frau, das Leben der Freiheit, ist im Grunde die Stimme der Träume. Sie ertönt hoch über den müden Menschen im Iran.

((Goya-Newsletter–Farzaneh Roostai))

https://news.gooya.com/2023/01/post-72191.php

Mahsa Amini

Iran : Streik und Protest am 115. Tag des landesweiten Aufstands

und Der dritte Jahrestag des Abschusses des ukrainischen Flugzeugs

Heute, einen Tag nach der Erhängung von Mohammad Hosseini und Mohammad Mahdi Karmi, ist der Tag neuer Proteste, zu denen im Vorfeld aufgerufen wurde. Die Städte Kurdistans haben erneut einen Generalstreik begonnen, die Namen der Henker und Opfer der Katastrophe von Flug 752 sind an die Wände der Universitäten des Landes gemalt, in Teheran, Saqqez, Anzali, Najaf Abad und mehreren anderen Städten kamen Menschen auf die Straße und haben gegen die Regierung und die Hinrichtung protestiert.Der dritte Jahrestag des Abschusses des ukrainischen Flugzeugs.

Der dritte Jahrestag des Abschusses des ukrainischen Flugzeugs

Anatolia News Agency: Heute, 8. Januar, ist der dritte Jahrestag des Sturzes der Flugnummer der ukrainischen Fluggesellschaften die Luftverteidigung der iranischen Revolutionswächter und die Ermordung aller vier Passagiere, aber alle Dimensionen des Vorfalls waren noch nicht Klär und kein Beamter oder Beamter Das iranische Militär wurde diesbezüglich nicht in Frage gestellt.

Wir vergessen und vergeben nicht! Die Familien der Opfer von Flug PS752 versammelten sich in Shahedshahr, Teheran, am dritten Jahrestag des Abschusses dieses Fluges – Sonntag, den 18 Januar 2023 .

Esfahan; Straßendemonstrationen in Chaharbagh Bala in Richtung Hakim Nizami, Khaghani. Parolen: Wir werden bis zum Ende zum Blut unserer Kameraden stehen; Tod für Khamenei; Khamenei, ein Vampir, isst Blut zum Abendessen; Tod der Hinrichtungsrepublik; Tod der babymordenden Regierung; Frau, Leben, Freiheit- Sonntag, 8. Januar 2023-

Mahabad, die Anwesenheit der Einwohner von Mahabad an den Gräbern der Opfer des ukrainischen Flugzeugs und das Singen des Slogans „Der Märtyrer stirbt nicht“, Tod Khamenei“ – Sonntag,8. Januar 2023-

Anzali Reporter: Anzali ist jetzt zu einem Schlachtfeld geworden Die ganze Stadt war in den Rauch von Tränengas gehüllt, aber die Menschen hörten nicht auf und sie singen immer noch den Tod von Khamenei in den Straßen dieser Stadt – Sonntag, 8. Januar 2023-

Karaj – Hoshiar Boulevard, revolutionäre Frauen am Jahrestag des Abschusses des ukrainischen Flugzeugs und Protest gegen die Hinrichtung von zwei jungen Revolutionären, Mohammad Hosseini und Mohammad Mahdi Karmi, mit dem Slogan: Tod für Khamenei . Sonntag .8. Januar 2023-

Proteste an Universitäten

Wir gedachten der Opfer des ukrainischen Flugzeugs und der Studenten dieser Universität, Ghanimet Azhdari und Farid Araste. Campus für Landwirtschaft und natürliche Ressourcen der Universität Teheran – Sonntag, 8. Januar 2023-

Protest gegen den Angriff auf den ukrainischen Flug 752; Chamran-Universität Ahvaz –Sonntag, 8. Januar 2023

Wandbeschriftung aus Protest gegen die Hinrichtung von Mohammad Hosseini und Mohammad Mahdi Karmihakam, Fakultät für Bau- und Stadtplanung, Beheshti University

Denkmal für die Opfer des ukrainischen Flugzeugs; Fakultät für Elektrizität und Computer, Khawaja Nasir University . Sonntag,8. Januar 2023

Iran: Inhaftierung ausländischer Touristen wegen Fotos gemacht

BBC: Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der iranischen Tourismusführer sagt, dass „einige ausländische Touristen, die nur in Neugier über die jüngsten Ereignisse im Land fotografiert wurden, verhaftet wurden“.

Am 2. Oktober 2022 kündigte das iranische Geheimdienstministerium die Verhaftung von 9 nicht -iranischen Staatsangehörigen, Deutschland, Polen, Italien, Frankreich, den Niederlanden und Schweden an.

Einige europäische Regierungen, darunter Frankreich und Spanien, haben die Inhaftierung ihrer Bürger im Iran bestätigt, und viele westliche Länder haben ihre Bürger gewarnt, nicht ins Iran zu reisen.

Der französische Tourist Benjaman Barir ist drei Jahre lang im Iran wegen Spionage inhaftiert. Er reiste alleine und fotografierte sich mit Hilfe von UAVs und postete in den sozialen Medien. Seine Familie forderte wiederholt seine Freilassung.

40 Tage nach der Verhaftung des italienischen Touristen Alsia Pipno im Iran

Alisa Pipno ist eine italienische Frau, die vor 40 Tagen im Iran verhaftet wurde.In einem Gespräch mit italienischen Medien kündigten ihre Mutter und ihr Vater die Verhaftung ihrer Tochter im Iran an. Sie hatten gesagt, dass sie nach 4 Tagen ohne Kenntnis des Status ihrer Tochter, die nach Iran gereist war, in einem kurzen Anruf gesagt hatte, sie sei in Teheran inhaftiert worden.

Mahsa Amini

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/more/103805/

Die Revolutionswächter zwangen Zaghari-Ratcliffe, ein falsches Geständnis zu unterschreiben

Nazanin Zaghari-Ratcliffe

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die sechs Jahre im Iran inhaftiert war, sagt, die Revolutionsgarden hätten sie gezwungen, vor ihrer Freilassung ein falsches Geständnis über „Spionage“ zu unterschreiben. Die iranisch-britische Staatsbürgerin erklärte: Ein britischer Diplomat war am Flughafen anwesend, als die Revolutionswächter-Agenten ihr den Text des falschen Geständnisses überreichten, und sagten, dass sie nur das Recht habe, das Land zu verlassen, wenn sie es unterschreibe.

Laut Frau Zaghari haben die iranischen Behörden den Prozess der Unterzeichnung eines erzwungenen Geständnisses für ihre Spionagevorwürfe gefilmt. Sie sagte am Montag, dem 23. Mai, in der BBC-Sendung „Woman’s Hour“, dass der Iran erzwungene fabrizierte Geständnisse als Propagandainstrument verwende. Sie fügte hinzu: „Ich bin sicher, dass die Islamische Republik eines Tages diese fabrizierten Geständnisse veröffentlichen wird.“ Frau Zaghari sagte: „Diese Geständnisse sind wertlos und die Islamische Republik will nur zeigen, wie „beängstigend sie ist und tut, was sie will.“ Sie fügte hinzu: „Warum hat die britische Regierung die Aktion der Islamischen Republik, sie zu zwingen, falsche Geständnisse zu unterschreiben, nicht angefochten?“

Tulip Siddiq, ein Mitglied des britischen Parlaments aus der Gegend, in der Frau Zaghari lebt, sagte, dass dies ernsthafte Fragen für die britische Regierung aufwerfe. Frau Siddiq sagte, der Außenminister solle im Parlament erklären, ob er etwas von diesem erzwungenen Geständnis wisse und welche Folgen es in Zukunft haben werde.

Nazanin Zaghari, eine Mitarbeiterin der Thomson Reuters Foundation, war im April 2016 in den Iran gereist, um ihre Familie auf Nowruz zu besuchen. Sie wurde am 17. März letzten Jahres zusammen mit Anousheh Ashouri, einem weiteren iranisch-britischen Staatsbürger, freigelassen, nachdem er im Zusammenhang mit einem Vertrag zum Kauf von Chiftan-Panzern während der Pahlavi-Ära etwa 400 Millionen britische Schulden an den Iran gezahlt hatte.

Morad Tahbaz, ein iranisch-britisch-amerikanischer Staatsbürger, sollte während des Austauschs ebenfalls freigelassen werden, aber britische Beamte teilten der Familie von Tahbaz mit, dass die US-Regierung damit beauftragt worden sei, das Problem des Gefangenen zu lösen. Der Schritt zog heftige Kritik von Tahbaz‘ Familie nach sich, die die britische Regierung des Hochverrats beschuldigte. US-Regierungsbeamte haben die Herangehensweise der iranischen Regierung an die Inhaftierung von Personen mit doppelter oder ausländischer Staatsangehörigkeit als Geiselnahme beschrieben.

Quellen:

سپاه زاغری را به امضای اعتراف دروغین مجبور کرد
Iran Emrooz, 23.5.2022
https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/more/99568/

Nazanin Zaghari-Ratcliffe: I was made to sign a false confession
BBC Radio 4 – Woman’s Hour, 23. Mai 2022
https://www.bbc.co.uk/programmes/p0c8g8mn

Die „Quds-Einheit“ ist eine der fünf Unterabteilungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden

US Präsident Joe Biden und Religionsführer Ali Chamene’i

Seit Wochen wird über die Streichung des Korps der Islamischen Revolutionsgarden von der Liste der ausländischen Terrorgruppen (FTOs) als eine der Bedingungen für die Islamische Republik gesprochen, um die Verhandlungen zur Wiederbelebung Barjams (Anm.: „Barjam“ ist die iranische Abkürzung für barnāmeye jāme’e eqdāme moshtarak – dem Atomabkommen des Iran mit China, Frankreich, Russland, Vereinigtem Königreich, Vereinigten Staaten und Deutschland vom 14.7.2015 ) fortzusetzen oder ein ähnliches Abkommen zu erreichen. Die Islamische Republik hat als eine ihrer roten Linien die Streichung des Korps der Islamischen Revolutionsgarden von dieser Liste und die Aufhebung aller Sanktionen gegen sie und ihre Tochtergesellschaften angekündigt.

Kürzlich kündigten Präsident Joe Biden und General Mars Alexander Millie, Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte, ihren Widerstand gegen die Streichung der „Quds-Einheit“ von der Liste der ausländischen Terrorgruppen an, ohne das Korps der Islamischen Revolutionsgarden zu erwähnen. Aus den Reden dieser beiden hochrangigen US-Beamten geht hervor, dass das Korps der Islamischen Revolutionsgarde und die „Quds-Einheit“ zwei völlig verschiedene Einheiten sind, obwohl dies nicht der Fall ist.

Bildung der „Quds-Einheit“ auf Befehl von Ali Khamenei

Die „Quds-Einheit“ oder „Qods Brigaden“, die ihren Namen von dem von der Islamischen Republik verliehenen Titel mit dem Ziel hat, Israel nach Jerusalem zu erobern, wurde gemäß Artikel 7 des Statuts des Korps der Islamischen Revolutionsgarden zur Unterstützung der Islamischen Bewegungen außerhalb des Iran gebildet. Natürlich oblag diese Aufgabe zunächst der „Einheit der Befreiungsbewegungen“ unter der Verantwortung von Mohammad Montazeri, die auch als Untergruppe des Korps der Islamischen Revolutionsgarden galt. Nachdem Mohammad Montazeri am 28. Juli 1981 bei einem Bombenanschlag auf das Büro der Partei der Islamischen Republik getötet worden war, wurde diese Verantwortung bis zu ihrer Auflösung 1982 auf Mehdi Hashemi, den Schwager von Hossein Ali Montazeri, übertragen. Diese „Unterstützung“ für die „Islamischen Befreiungsbewegungen“ übernahm für einige Zeit der Geheimdienst des IRGC (Anm.: IRGC = englische Abkürzung für Islamic Revolutionary Guards Corps – die Islamischen Revolutionsgarden).

Während des Krieges mit dem Irak wurden Bilals Auslandslager unter dem Kommando von Fereydoun Verdinejad eingerichtet, und das Ramadan-Lager unter dem Kommando von Morteza Rezaei wurde eingerichtet, um die Auslandsaktivitäten der Revolutionsgarden zu organisieren. „9th Badr Division“, „Abu Dharr Brigade“ und „66th Airborne Special Forces Brigade“ gehörten zu den Einheiten unter dem Kommando dieser beiden Stützpunkte.

Zwei Jahre nach Kriegsende im Sommer 1967, im Jahr 1990, befahl Ali Khamenei, der nach Khomeinis Tod im Juni 1989 sowohl Oberster Führer als auch Oberbefehlshaber der Islamischen Republik geworden war, die Bildung der Quds-Einheit als fünfte IRGC-Truppe. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarde gab zusammen mit der Armee, der Luftwaffe, der Marine und der Basij-Organisation seinen Rücktritt bekannt. Mit anderen Worten, die „Quds Force“ ist eine Untergruppe des Korps der Islamischen Revolutionsgarde und ihre Aktivitäten können nicht von anderen Aktivitäten der Unterabteilungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarde getrennt werden.

Die Revolutionsgarden drohen, amerikanische Beamte zu töten

Mohammad Khakpour, Kommandeur der Bodentruppen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, das einige in den Vereinigten Staaten von der Liste ausländischer Terroristengruppen streichen wollen, drohte den Vereinigten Staaten kürzlich wegen der Ermordung von Qassem Soleimani, dem ehemaligen Kommandanten der Quds-Einheit: „Wenn sie getötet werden, wird es keine Rache für Soleimanis Blut geben.“ „Rache auf andere Weise“ werde weitergehen, fügte er hinzu.

Quds-Einheit der Islamischen Revolutionsgarden

Die „Quds-Einheit“ ist der ausländische Arm der Revolutionsgarden

Die Trennung zwischen dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde und der „Quds-Einheit“ hat keine akzeptable politische oder rationale Grundlage. Dieser Unterscheidung fehlt sogar die Grundlage, auf der einige Länder zwischen dem politischen Zweig und dem militärischen Arm der Hisbollah im Libanon unterscheiden, den einen sanktionieren und den anderen anerkennen. Der politische Zweig der libanesischen Hisbollah umfasst Personen, die nicht bewaffnet sind, während das Korps der Islamischen Revolutionsgarde und die ihm angeschlossene Quds-Truppe beide Streitkräfte sind und einem zentralen Kommando unterstehen. Beide haben militärische Ziele und sind nach dem Statut des Korps der Islamischen Revolutionsgarden nicht berechtigt, sich an politischen oder parteipolitischen Aktivitäten zu beteiligen. Die Islamische Republik selbst bezeichnet beide als integralen Bestandteil ihrer Streitkräfte und glaubt, dass die US-Regierung auf der Grundlage dieses Prinzips die offiziellen Streitkräfte des Landes nicht als terroristische Vereinigung aufführen kann.

In diesen Jahren wurden in den Vereinigten Staaten Dutzende von Berichten von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht, die das Korps der Islamischen Revolutionsgarde nicht nur als Sponsor des Terrorismus in der Region, sondern auch als aktives Element in den Terrornetzwerken der Welt identifizieren. Das einzige Beispiel für die terroristischen Aktivitäten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden in den Jahren vor der Bildung der „Quds-Einheit“ ist der Selbstmordanschlag auf die amerikanischen und französischen Marinestützpunkte in Beirut am 1. November 1983. Die beiden Selbstmordattentate, bei denen 305 Menschen (241 US-Soldaten, 58 Franzosen und 6 Zivilisten) getötet wurden, wurden laut Beweisen, die einem US-Gericht in Kolumbien vorgelegt wurden, von der libanesischen Hisbollah auf Ersuchen des Korps der Islamischen Revolutionsgarde organisiert. Bevor die Quds-Einheit ihre Aktivitäten aufnahm, war das Korps der Islamischen Revolutionsgarde an terroristischen Operationen außerhalb des Iran beteiligt, und durch die Aufstellung der Quds-Einheit vertraute es dieser militärischen Unterabteilung einen wichtigen Teil seiner Missionen außerhalb des Iran an.

Quellen:

«نیروی قدس» یکی از پنج زیرمجموعه سپاه پاسداران انقلاب اسلامی است
https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=245552

https://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Comprehensive_Plan_of_Action

https://de.wikipedia.org/wiki/Quds-Einheit

https://de.wikipedia.org/wiki/Iranische_Revolutionsgarde

Schweden – Albanien: Prozess gegen Mittäter des Gefangenenmassakers im Iran von 1988


Prozess gegen Hamid Noury

Im August 2021 wurde die Verhandlung gegen Hamid Noury vor einem Gerichtshof in Stockholm eröffnet. Ihm werden namentlich Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Assistent des stellvertretenden Staatsanwalts am Gohardascht-Gefängnis in Karadsch, westlich von Teheran. Es geht namentlich um seine Beteiligung am Gefangenenmassaker von 1988, das auf Anweisung von Ajatollah Chomeini stattfand. Hamid Noury wurde im November 2019 in Schweden verhaftet, als er dort einreiste.

1988: Mitglied der Todeskommission, 2021: Staatspräsident

Im Iran ist ein Verfahren gegen ihn nicht möglich, da einer der Hauptverantwortlichen, einer der vier Mitglieder der Todeskommission von 1988 in Teheran, heute im Iran Staatspräsident ist: Ibrahim Ra’isi.

Gericht aus Stockholm tagt in Durrës in Albanien
Um eine Reihe von Augenzeugen anzuhören, hat das Gericht in Stockholm beschlossen, nach Durrës in Albanien zu reisen, wo es vom 10. bis 19. November 2021 Augenzeugen zur Tätigkeit von Hamid Noury anhört. Dass die Zeugen gerade in Albanien so zahlreich sind, liegt daran, dass dort die Volksmudschahedin nach ihrem erzwungenen Exil aus dem Irak einen neuen Stützpunkt namens Aschraf 3 errichtet haben, der 2019 eröffnet wurde. Dort leben auch Augenzeugen des Massakers von 1988.

Aussagen ehemaliger Gefangener aus dem Iran
So sagte Akbar Samadi vor den schwedischen Richtern aus, dass Ibrahim Ra’isi 1988 als stellvertretender Staatsanwalt damals von ihm verlangt habe, in einem „Interview“ die kurdische Partei Komele zu verurteilen, damit er selbst begnadigt werden könne. Akbar Samadi erklärte, dass die Todeskommission sich gegenüber den Gefangenen als „Begnadigungskommission“ bezeichnet habe. Akbar Samadi hatte damals die Forderung von Ibrahim Ra’isi abgelehnt und gesagt, dass er kein Mitglied der Komele sei. Ibrahim Ra’isi war erzürnt über die Absage. Akbar Samadi wurde damals viermal von der Todeskommission vorgeladen, beim vierten Mal akzeptierte er die Forderung, ein „Interview“ zu geben. Samadi erinnert sich noch, dass damals Hamid Noury die Gefangenen zur Hinrichtung in den „Todeskorridor“ gebracht habe. Dabei sei ein Gefangener namens Mortaza Yazdi versehentlich hingerichtet worden. Er wurde mit einem Seyyed Mortaza Yazdi verwechselt. Diese Aussage bestärkt den Vorwurf, dass Hamid Noury als Justiz-Assistent am Gefängnis von Gouhardascht an den Massenhinrichtungen von Gefangenen beteiligt war. Auf den Verhandlungen in Durrës ist ein Anwalt von Hamid Noury anwesend. Noury selbst ist weiter in Stockholm in Haft und verfolgt die Verhandlungen per Videoaufnahme. Auf den vorangegangenen drei Sitzungen hatten Mohammad Zand, Majid Saheb-Jam° und Asghar Mahdizadeh, alle ebenfalls Mitglieder der Volksmudschahedin, gegen Hamid Noury ausgesagt.

Schubkarren voll mit Stricken für die Galgen
Akbar Samadi berichtete auch, dass eines der Gebäude des Gefängnisses damals geräumt wurde, um es für die Hinrichtungen zu nutzen. Damals hätten die Pasdaran Schubkarren voll mit Stricken für die Galgen dorthin befördert. Es war die Aufgabe von Hamid Noury, die Namen der Hinzurichtenden vorzulesen und diese dann in den Todeskorridor zu bringen.“

Der Gehilfe des Henkers in Vaterschaftsurlaub?
Hamid Noury hat die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen. Sein Anwalt sagt, dass laut Hamid Noury diese Hinrichtungen nicht stattgefunden hätten. Laut Angaben des Anwalts habe damals Hamid Noury wegen der Geburt eines Kindes zwei Monate lang Urlaub gehabt.
Wenn man das beim Wortlaut nimmt, könnte man geradezu denken, dass die Islamische Republik Iran so fortschrittlich ist, dass die staatlichen Bediensteten Vaterschaftsurlaub nehmen. Und das im Jahre 1988.

https://www.radiofarda.com/a/31562244.html
Montag, 24. Aban 1400 (15. November 2021)
دادگاه حمید نوری؛ شاهد: ابراهیم رئیسی را در اتاق هیئت مرگ تابستان ۶۷ ملاقات کردم

Irak – die Wahlen sind vorbei

یکی از حوزه‌های ر‌‌أی‌گیری در عراق
Wahllokal im Irak

Am Sonntag, den 10. Oktober 2021, gab es im Irak vorgezogene Neuwahlen. Sie waren ein Versprechen von Premierminister Mustafa al-Kazimi als Reaktion auf die blutige Unterdrückung der Proteste von 2019, bei denen über 600 Zivilisten erschossen wurden. Dass es dann fast zwei Jahre gedauert hat, bis die Neuwahlen abgehalten wurden, soll auch eine Folge von Corona sein. Die Wahlen von diesem Sonntag scheinen nicht dazu geführt zu haben, die Teilnehmer des Protests von 2019 zu mobilisieren, bei dieser Wahl wurde die niedrigste Wahlbeteiligung im Irak seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 verzeichnet. Amtlich ist von einer Wahlbeteiligung von 41% die Rede, in der Hauptstadt seien es nur 31-34% gewesen. Beobachtungen von Reuters für Baghdad lassen selbst diese Angaben für übertrieben erscheinen. Reuters spricht von einer Wahlbeteiligung von unter 25% an den verschiedenen Wahlstationen in Baghdad, die von ihr beobachtet wurden.

Die Hoffnung, dass die von den iranischen Ajatollahs unterstützten schiitischen Milizen im Irak durch die Neuwahlen an Einfluss verlieren, scheint sich nicht erfüllt zu haben. Die Bewegung von Moqtada Sadr, einem Zögling der iranischen Machthaber, hat zugewonnen und verfügt jetzt über 73 Sitze von insgesamt 329 Sitzen im Parlament. Der Fath-Block unter Hadi Ameri, bislang die zweitstärkste Gruppe im irakischen Parlament, musste dagegen Federn lassen. Statt 48 Sitzen hat er jetzt nur noch 12. Auch dieser Block war vom Iran unterstützt worden.

Zweitstärkste Gruppe im neuen Parlament ist die des früheren Premierministers Nuri al-Maliki.

Einen Neuanfang mit einer gestärkten Stellung von Vertretern der Zivilgesellschaft scheint das neue Parlament nicht zu versprechen.

https://www.radiofarda.com/a/cleric-sadr-wins-iraq-vote-former-pm-maliki-close-behind—officials/31503998.html

Mo 19. Mehr 1400 (11.10.2021)

گروه‌های عراقی تحت حمایت ایران: نتایج انتخابات پارلمانی را نمی‌پذیریم

Hausa-TV: Teil der Auslandspropaganda der Islamischen Republik Iran

Webauftritt von Hausa-TV http://hausatv.com/

Im April 2019 ist ein zweisprachiges Medium namens Hausa-TV für ein Publikum in mehreren afrikanischen Ländern in Betrieb gegangen. Er bespielt die sozialen Medien im Internet und verbreitet Video- und Audio-Nachrichten. Dieses Medium wird von der Islamischen Republik Iran betrieben.

Seinen Namen verdankt sich der Sender der in Westafrika weit verbreiteten Sprache Hausa. Sie wird vorwiegend in Nigeria und Niger, aber auch in Benin, Burkina Faso, Elfenbeiküste, Ghana, Sudan, Kamerun, Libyen und Togo gesprochen. Ca. 80 bis 85 Millionen Menschen sprechen diese Sprache.

Mit Hausa-TV versucht die iranische Regierung AfrikanerInnen zu erreichen und Propaganda zu verbreiten. Laut der Webseite von Hausa-TV verfolgen sie das Ziel „to provide lifestyle lessons to African viewers, as well as to counter Iranophobia on the continent, and develop stronger relations between Iran and Africa.“ also dem afrikanischen Publikum die [islamische] Lebensart [der Irans] zu vermitteln, der Iranfeindlichkeit auf dem [afrikanischen] Kontinent zu begegnen und die Beziehungen zwischen dem Iran und Afrika zu stärken.

Quellen:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=235796
شبکه هوسا تی‌وی؛ بخشی از پروپاگاندای برون مرزی جمهوری اسلامی
von دانیال کیوان‌فر (Iran Wire) am 6.10.2021

https://de.wikipedia.org/wiki/Hausa_(Sprache)

http://en.hausatv.com/AboutUs/index

Wahlen im Irak – Waffen aus dem Iran


Am 10. Oktober 2021 werden 24 Millionen Wahlberechtigte im Irak zu vorzeitigen Wahlen gerufen. 3523 Kandidaten bewerben sich in 83 Wahlkreisen um insgesamt 329 Sitze im künftigen irakischen Parlament. Zu den Wahlen treten 110 Parteien und 22 Wahlbündnisse an.
Darunter sind auch bewaffnete Gruppen, die die Unterstützung der iranischen Machthaber genießen. So die Organisation „Badr“ und „Asa’ib Ahl al-Haqq“, die dem Wahlbündnis „I’tilaf al-Fath“ angehören und die „Haschad asch-scha’bi“ („Volksmobilmachung“, eine Dachorganisation von 40 schiitischen Milizen im Irak) vertreten: Dieses Bündnis hatte bei den letzten Wahlen von 2018 im irakischen Parlament 47 Sitze gewonnen.

Kata’ib Hizbullah
Eine weitere vom Iran unterstützte Gruppe ist die Bewegung des Rechts unter der Führung von Hossein Mo’es, bekannt auch als Abu Ali Askari, einer der Führer der Miliz „Kata’ib Hizbullah“. Hossein Mo’es hatte u.a. erklärt, er werde dem irakischen Premierminister Mustafa al-Kazimi die Ohren abschneiden wie einem Ziegenbock. Deshalb wurde zwar vom Obersten Justizrat des Iraks ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, ausgeführt wurde der Befehl aber nicht. Dieser Milizenführer will mit 40 Kandidaten in 36 Wahlkreisen antreten.

Kata’ib al-Imam Ali
Ebenfalls vom Iran unterstützt ist die Nationale Bewegung des Irak unter der Führung von Mohammad Schakir asch-Schimri, einem der Befehlshaber der Miliz Kata’ib al-Imam Ali, die über 40 Batallionen verfügt und 24 Kandidaten aufstellen will. Die Miliz wurde 2014 gegründet und hat ihr Zentrum in der Region Salahaddin. Sie untersteht Moqtada as-Sadr, einem politischen Führer der irakischen Schiiten, der im Iran aufgebaut wurde. Seine Mahdi-Armee wurde 2003 gebildet und umfasst 60.000 Milizionäre.

Kata’ib Abu l-Fazl al-Abbas
Eine weitere Gruppe steht unter der Führung von Abu Ali ad-Darraji, Führer der Miliz Kata’ib Abu l-Fazl al-Abbas, die mit 6 Kandidaten an der Wahl teilnimmt. Die Gruppe gehört ebenfalls zu den Anhängern von Moqtada as-Sadr. Sie wurde 2006 gegründet und verfügt über 2500 irakische und libanesische Kämpfer.

Badr-Brigaden
Das schon oben erwähnte Wahlbündnis I’tilaf al-Fath wird von mehreren großen Milizengruppen gebildet, darunter den Badr-Brigaden unter dem Kommando von Hadi al-Ameri. Die Badr-Brigaden haben enge Kontakte zu hochrangigen Offizieren der irakischen Armee, sind militärisch gut ausgebildet und dienen zugleich dem Transfer iranischer Waffen an die Milizen der Haschad asch-Scha’bi (Volksmobilmachung, s.o.). Ihr Führer Hadi al-Ameri soll enge Kontakte zum Religiösen Führer des Irans, Ajatollah Chamene’i haben. Die Badr-Brigaden unter dem Kommande von al-Ameri sind auch im sogenannten Sicherheitsgürtel um Baghdad stationiert. Die Badr-Streitkräfte verfügen über 10 Brigaden in verschiedenen Provinzen des Irak, darunter auch an der Grenze zu Syrien. Zu dem Bündnis gehören noch weitere Milizen. Sie stellen 63 Kandidaten für diese Wahlen auf.

Saraya as-Salam
Der Sadr-Block stellt 95 Kandidaten, die auf die Person des Führers Moqtada Sadr zentriert sind. Zu ihm gehört auch die Miliz „Saraya as-Salam“. Die Saraya as-Salam sind eine Fortsetzung der Mahdi-Armee von Moqtada as-Sadr und wurden 2014 von diesem gebildet. Ihr militärisches Oberhaupt ist Kazim al-‚Isawi, dem 27.000 Kämpfer unterstehen. Bei den letzten Wahlen trug der Block den Namen Sa’irun-Fraktion und gewann 54 Sitze. Er stellte vier Minister, den Vizepräsidenten des Parlaments und den Chef der Zentralbank. Auch die Verwaltung der Provinz Baghdad liegt bis heute in den Händen dieses Blocks.

So wie es aussieht, stehen im Irak eine ganze Reihe vom Iran ausgerüsteter und bewaffneter Milizen zur Wahl, die sich nun als politische Parteien präsentieren. Die Frage ist, welche Freiheiten die Wähler haben und was die anderen Gruppierungen anzubieten haben, die nicht auf die Gewalt der Waffen setzen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=235775
vom 12. Mehr 1400 (4. Oktober 2021)
انتخابات عراق و نامزدی شبه‌نظامیان وابسته به ایران

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Haschd_asch-Scha%CA%BFb%C4%AB
https://de.wikipedia.org/wiki/Muqtada_as-Sadr

Iran – Großbritannien: Kampagne gegen staatliche Geiselnahme

Kampagne zur Freilassung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe


In Großbritannien hat sich eine Initiative mit dem Namen „Free Nazanin campaign and Redress“ (Kampagne zur Freilassung von Nazanin und zur Wiedergutmachung) mit dem Ziel der Freilassung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe gebildet. Die Kampagne bezeichnet die Festnahme von Nazanin und anderen Menschen doppelter Staatsbürgerschaft, die im Iran verhaftet wurden, als staatliche Geiselnahme. Sie fordert, dass gegen zehn Iraner, die in die willkürzliche Verhaftung und Verurteilung dieser Menschen involviert sind, Sanktionen verhängt werden. Die neue britische Außenministerin Liz Truss will am heutigen Montag bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian in New York die Freilassung aller britischen Staatsbürger fordern, die im Iran in Haft gehalten werden. Nazanin Zaghari-Ratcliffe war im April 2016 verhaftet worden. Obwohl sie ihre ursprüngliche Haftstrafe von fünf Jahren Gefängnis verbüßt hat, wird ihr die Erlaubnis verweigert, Teheran zu verlassen. Der Ehemann von Nazanin meint, es sei die iranische Form der Diplomatie, Menschen als Geiseln zu benutzen. Für den Iran beinhalte dies keine Kosten.

https://www.theguardian.com/news/2021/sep/19/nazanin-zaghari-ratcliffe-campaign-urges-sanctions-against-10-iranians

https://www.radiofarda.com/a/nazanin-zaghari-ratcliffe-campaign-urges-sanctions-against-10-iranians/31467679.html
vom 28. Shahriwar 1400 (19.09.2021)
کارزار آزادی نازنین زاغری خواستار تحریم ۱۰ نفر از مسئولان «گروگان‌گیری» او شد