Iran: Waffenschmiede des nächsten Nahost-Kriegs?

iran-emrooz.net

Die iranische Website iran-emrooz verweist unter Berufung auf den persischen Dienst von Al Arabiya, einem von Saudiarabien finanzierten Fernsehsender, der in Dubai stationiert ist, auf einen Bericht von Paul Iddon in der US-Zeitschrift Forbes. Paul Iddon bezeichnet sich als freiberuflichen Journalist (freelance journalist), der seit 2012 im Beruf tätig ist. Er lebt (oder lebte) in Erbil (Kurdistan/Nordirak).

Er schreibt, dass die iranischen Revolutionswächter im Nahen Osten ein Netz von 200.000 schiitischen Milizkämpfern aufgebaut haben und diese Gruppen mit zunehmend zielgenaueren Raketen mit immer größerer Reichweite ausstatten. Die Revolutionswächter versuchen dabei zunehmend, diese Gruppen zu befähigen, selbst solche Raketen zu bauen, indem sie selbige mit einzelnen Bestandteilen beliefern.

Die Hisbollah im Libanon habe schon ein riesiges Arsenal an Raketen, nur mit der eigenen Massenanfertigung hapere es. In Syrien seien dagegen unterirdische Produktionsstätten geschaffen worden, um dort Raketen herzustellen.

Ein weiterer Stützpunkt für iranische Raketenlieferungen sind die schiitischen Kräfte im Irak, die mit Raketen und Drohnen beliefert werden. Die vom Iran unterstützte irakische Badr-Organisation hat im Juli 2020 lokal produzierte Raketen vorgestellt, die iranischen Modellen folgen. Mit Sprengstoff beladene Drohnen, die aus dem Irak losgeschickt wurden, hatten den Königspalast in Riyad in Saudiarabien und den internationalen Flughafen von Erbil (Kurdistan/Nordirak) zum Ziel.

Ein weiteres Standbein ist Yemen, wo der Iran die Huthi-Milizen mit Waffen beliefert und ihnen hilft, lokale Produktionskapazitäten aufzubauen. Das ist eine Bedrohung für Saudiarabien.

Alles nur ferngesteuert?

Paul Iddon schreibt, bei einem Konflikt zwischen Iran und Israel könne der Iran die schiitischen Milizen in den vier genannten Ländern mobilisieren und dann Israel von Syrien, Libanon, Irak und Yemen aus mit Raketen beschießen lassen.

Über die Richtigkeit dieser Angaben lässt sich wenig sagen, namentlich dann, wenn es darum geht, die Angaben zu gewichten und das Ausmaß zu beurteilen. Diese Darstellung in einer US-Zeitschrift hat de facto die Funktion einer Lobby für die Interessen der Regierungen Saudiarabiens und Israels gegenüber der neuen US-Regierung. Kein Wunder, dass Al Arabiya darüber berichtet.

Ob sich die Milizen in Libanon, Syrien, Irak und Yemen tatsächlich für Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel einsetzen lassen, wenn es darauf ankommt, darüber gibt der Bericht keine Auskunft. Dann müsste der Artikel sich auch damit befassen, wie eigenständig diese iranischen Stellvertreter-Milizen sind, wie innerhalb dieser Organisationen die Stimmung ist, sich auf einen Krieg mit Israel einzulassen, und ob sie in der Vergangenheit anders gehandelt haben als ihre iranischen Schutzpatrone dies wollten.

Quellen:

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/90004/
vom 12. Ordibehescht 1400 (2. Mai 2021)
نقش گروه‌های نیابتی ایران در ۴ کشور در تنش با اسرائیل

https://www.forbes.com/sites/pauliddon/2021/04/29/how-irans-militia-proxies-could-threaten-israel-from-these-four-countries/?sh=4cb87d925975
Apr 29, 2021,08:00am EDT|2.620 views
How Iran’s Militia Proxies Could Threaten Israel From These Four Countries

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Arabiya

https://de.wikipedia.org/wiki/Forbes_(Zeitschrift)

https://ie.linkedin.com/in/paul-iddon-853b795b

https://pauliddon.net/

Iran – Saudiarabien: Annäherungsversuche

Flag of Iran
Flagge des Iran (Wikipedia)
Flag of Saudi Arabia
Flagge von Saudi-Arabien (Wikipedia)

Die Webseite iran-emrooz.net berichtet unter Berufung auf mehrere Quellen, dass es wieder direkte Kontakte zwischen der Regierung des Irans und Saudiarabiens gibt. Laut Middle East News soll ein hochrangiger Amtsträger des Iraks die Medien informiert haben, dass auf irakische Initiative ein Treffen zwischen Vertretern der Sicherheitsorgane des Irans und Saudiarabiens in Baghdad stattgefunden habe. Die Zeitung Financial Times weist darauf hin, dass dies die ersten direkten Kontakte zwischen saudischen und iranischen Vertretern seit dem Abbruch der Beziehungen vor fünf Jahren seien. Dies sei auch vor dem Hintergrund der iranisch-US-amerikanischen Gespräche in Wien zur Wiederaufnahme des internationalen Atomabkommens mit dem Iran (persisch BARJAM) zu sehen.

Khalid bin Ali Al Humaidan

Der Führer der saudischen Delegation sei Khalid bin Ali Al Humaidan, Leiter der saudischen Geheimdienstdirektion, der über 20 Jahre im saudischen Militär gedient hat und auch an Friedensverhandlungen mit den jemenitischen Huthi-Milizen beteiligt war.

Qasim al-Araji

Ein hochrangiger Beamter aus dem Büro des irakischen Premierministers soll gegenüber Al-Arabiy Al-Jadid erklärt haben, das Treffen habe vor zehn Tagen unter der Aufsicht von Qasim al-Araji (= Qasim Mohammad Jalal al-Araji Hussaini) in Baghdad stattgefunden. Qasim al-Araji war während des iranisch-irakischen Kriegs in den Iran übergewechselt, hatte dort Buchhaltung an der Ajatollah-Mottahari-Universität und islamische Theologie studiert, dann war er den schiitischen Badr-Brigaden beigetreten, die von den iranischen Pasdaran trainiert und finanziert wurden. Er betrieb geheimdienstliche Aktivitäten gegen den irakischen Führer Saddam Hussein. Nachdem die USA 2003 Saddam Hussein gestürzt hatten, ging Qasim al-Araji in den Irak, wo er 2003 für drei Monate und 2007 erneut für 23 Monate von den US-Kräften inhaftiert und wieder freigelassen wurde. Von 2017 bis 2018 war er irakischer Innenminister.

Mustafa al-Kadhimi

Qasim al-Araji führt seine Tätigkeit als Vermittler in den iranisch-saudischen Gesprächen unter direkter Aufsicht des irakischen Premierministers Mustafa al-Kadhimi durch. Ein interessantes Detail, denn Mustafa al-Kadhimi war 1985 als Gegner von Saddam Hussein aus dem Irak in den Iran geflohen, von dort nach Deutschland und ließ sich schließlich in Großbritannien nieder, wo er die britische Staatsbürgerschaft erwarb. Nach dem Sturz von Saddam Hussein kehrte er in den Irak zurück, war Mitbegründer des Iraqi Media Network und Leiter der Iraqi Memory Foundation, die von 2003 bis 2010 die Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein aufarbeitete und dokumentierte. Mustafa al-Kadhimi schrieb in irakischen Zeitungen und war drei Jahre lang Herausgeber des irakischen Newsweek magazine. Im Juni 2016 wurde er neuer Direktor der irakischen Geheimdienstes, wo er das Sammeln und Analysieren von Informationen auf modernen Stand brachte und die Zusammenarbeit mit diversen Staaten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) organisierte. Dieses Amt übte er bis April 2020 aus, seit Mai 2020 ist er irakischer Ministerpräsident. Im April 2020 wurde Mustafa al-Kadhimi von den Kata‘ib Hezbollah – einer vom Iran unterstützten Organisation, beschuldigt, an der Ermordung des iranischen Pasdar-Generals Qassem Soleimani im Irak schuld zu sein.

???

Während die Quellen einiges zum irakischen Gastgeber und zumindest den Namen des saudischen Delegationsführers nennen, schweigen sie sich penetrant aus, was die Vertreter von iranischer Seite angeht. Auch die iranische Webseite schweigt sich da aus. Da es um „Sicherheitsfragen“ und Geheimdienste geht, wird das auch auf iranischer Seite jemand aus diesem Bereich sein. Und da Außenpolitik im Iran unter der Aufsicht des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i steht, muss es jemand sein, der sein Vertrauen genießt. Warum wird sein Name geheim gehalten? Vermutlich geht es darum, innenpolitisch das Gesicht zu wahren. Schließlich war es Ajatollah Chamene‘i persönlich, der über Jahre gegen Saudiarabien gehetzt hat.

Auftragsjournalismus

Verräterisch ist der drittletzte Abschnitt aus dem Artikel in iran-emrooz.net: „Im Jahre 2016 hatte eine Gruppe von Protestierenden im Iran die Botschaft Saudiarabiens in Teheran angegriffen und einen Teil davon in Brand gesteckt. Dieses Vorgehen führte zum Abbruch der Beziehungen zwischen den beiden Staaten und zur Schließung der saudischen Botschaft in Teheran.“ Wer diesen Abschnitt geschrieben hat, verfolgte ein klares Ziel. Den Religiösen Führer in Schutz zu nehmen. Denn eins ist klar. Im Iran gibt es keine „Protestierenden“, die mal eben so eine Botschaft angreifen und anzünden können. Es ist ja auch kein Wunder, dass diese „Protestierenden“, von iranischen Staatsmedien auch als „spontane Kräfte“ dargestellt, nichts von der Justiz zu befürchten hatten. Denn sie arbeiteten und arbeiten im Auftrag des Religiösen Führers. Da sie nicht in Uniform auftreten, können sich die staatlichen Auftraggeber später leicht rausreden. Faktum ist: Die iranischen Machthaber haben keine Probleme und keine Hemmungen, Demonstranten landesweit zu Tausenden zu erschießen und zu verhaften, wenn ihnen die Demonstrationen nicht genehm sind.

Denkbare Motive für die Kontaktaufnahme

Der Artikel erwähnt die Gespräche zwischen der Regierung Joe Biden und der iranischen Seite in Wien im Zusammenhang mit dem internationalen Atomabkommen. Das ist nur die halbe Seite. Wer vom Atomabkommen (BARJAM) redet, sollte auch von dessen Unterminierung durch die iranischen Machthaber reden. In Natanz zum Beispiel, wo eine große unterirdische Fabrik zur Anreicherung von waffenfähigem Uran errichtet wurde. In der Fabrik gab es kürzlich einen Brand, für den mehr oder weniger versteckt Israel verantwortlich gemacht wurde. Jetzt behauptet die staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima, der Haupttäter sei ein 24-jähriger Jüngling namens Karimi. Und der sei ins Ausland geflohen. Prüfe nach, wer kann! Vielleicht will Ajatollah Chamene‘i die Gunst der Stunde nutzen und Saudiarabien als Verbündeten im Kampf gegen Israel ins Boot holen? Dass die Saudis ihrerseits den Huthi-Milizen die Flügel stutzen wollen, um sich vor deren Raketenangriffen zu schützen, liegt nahe. Und die iranische militärische Unterstützung für diese Milizen ist bekannt. Ein weiteres Thema, das auf der Hand liegt, ist der Erdölpreis. Wenn der Iran wieder exportieren darf, ist Saudiarabien ein wichtiger Gegenspieler, der den Preis drücken kann. Absprachen lägen nahe.

Quellen:

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/89610/

abgerufen 30. Farwardin 1400 (19. April 2021), vom 18. April 2021

جزئیات دیدار مقام‌های ایران و عربستان در بغداد

https://www.radiofarda.com/a/iran-intelligence-publishes-snapshot-of-reza-karimi-natanz-allegations/31208706.html

vom 28. Farwardin 1400 (17. April 2021)

پنج روز پس از حادثه نطنز؛‌ وزارت اطلاعات: عامل اصلی از کشور خارج شده است

https://en.wikipedia.org/wiki/Khalid_bin_Ali_Al_Humaidan

https://en.wikipedia.org/wiki/Qasim_al-Araji

https://ar.wikipedia.org/wiki/قاسم_الأعرجي

https://en.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Al-Kadhimi

https://en.wikipedia.org/wiki/Badr_Organization

Irak: Parteienfinanzierung statt Zollgebühren

Thaier al-Sudani hat für AFP sechs Monate lang die Vorgänge an der irakischen Grenze untersucht. Der Irak hat 40 Millionen Einwohner. 2019 importierte er Waren (ohne Erdöl) im Wert von 21 Milliarden Dollar, vor allem aus dem Iran, der Türkei und VR China. Laut iranischen Angaben wurden im letzten Jahr Waren im Wert von 7,7 Milliarden Dollar (inkl. Erdöl?) aus dem Iran in den Irak exportiert. Entlang der 1600 km langen iranisch-irakischen Grenze gibt es fünf amtliche Grenzübergänge, entlang der 370 km langen Grenze zur Türkei einen. Die größte Zollstation befindet sich im Hafen vom Umm Qasr in der südirakischen Provinz Basra, dem einzigen Hafen des Iraks.

Wie der irakische Finanzminister Ali Allawi gegenüber AFP erklärte, werden an den Grenzen statt der staatlichen Zölle Bestechungsgelder erhoben, die nicht in der Staatskasse landen, sondern bei bewaffneten Gruppen, politischen Parteien und Einzelnen, die sich bereichern. Da die Zolleinnahmen zu den wichtigsten Einnahmen des irakischen Staates gehören, fehlen diese Gelder im Staatshaushalt. Eigentlich sollten die Zolleinnahmen bei 7 Milliarden Dollar liegen, der Staat erhält 10-12% dieses Betrags. Die umständlichen und langwierigen staatlichen Prozeduren für eine korrekte Abwicklung der Importe sind ihrerseits ein Anreiz für die Importeure, sie zu umgehen. So nimmt ein einziger Grenzbeamter am irakisch-iranischen Grenzübergang Mandali täglich bis zu 10.000 Dollar an Bestechungsgeldern ein. Dieser Übergang wird von der Badr-Organisation kontrolliert, eine irakische Bewegung, die im Iran gegründet wurde. Die bestochenen Beamten deklarieren dann entweder eine geringere Menge als tatsächlich importiert, oder eine andere Ware als die importierte, um in eine günstigere Zollklasse zu kommen. Der Service an der Grenze ist umfassend. Man kann einen Warndienst abonnieren, der vor überraschenden Polizeikontrollen warnt, man kann auch dafür bezahlen, dass Waren von Konkurrenten kontrolliert werden, um sich diese so vom Leib zu halten. Versteht sich, dass solche einträglichen Jobs nicht einfach auf dem Arbeitsmarkt besetzt werden, sondern nur gegen entsprechende Zahlungen an die Vorgesetzten erhältlich sind. Beamte, die es mit der Kontrolle zu genau nehmen, erhalten Todesdrohungen von dem Netzwerk an Parteien und paramilitärischen Organisationen, die die Einnahmen am irakischen Staat vorbei unter sich aufteilen.

Dass diese – häufig mit dem iranischen Staat liierten – paramilitärischen Gruppen im Grenzgeschäft so präsent sind, hängt auch mit dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zusammen, der sich im Nordirak und Syrien ausbreitete. Damals waren die von den iranischen Pasdaran unterstützten und ausgebildeten schiitischen Milizen Verbündete im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Mit der Niederlage des IS 2017 endete auch die Finanzierung der paramilitärischen Gruppen aus dem irakischen Verteidigungshaushalt und die Gruppen mussten sich nach anderen Quellen umschauen. Die haben sie gefunden, wieder zulasten der Staatskasse. Die Aufteilung dieser Einnahmen auch zwischen scheinbar gegnerischen und rivalisierenden Gruppen erfolgt erstaunlich friedlich, wie die Beobachter meinen. Sollte die irakische Regierung versuchen, dieses Kartell aufzubrechen, dürfte sie auf energischen Widerstand stoßen.

Quellen:

https://www.france24.com/en/live-news/20210329-worse-than-a-jungle-the-cartel-controlling-iraqi-borders
Issued on: 29/03/2021 – 04:24
Modified: 29/03/2021 – 04:22

https://www.arte.tv/fr/afp/actualites/pire-quune-jungle-le-cartel-de-la-corruption-aux-frontieres-de-lirak
„Pire qu’une jungle“: le cartel de la corruption aux frontières de l’Irak
29 mars 2021 (inhaltlich gleich zum Artikel von france24)

https://www.radiofarda.com/a/31175193.html
vom 9. Farwardin 1400 (29. März 2021)
«نیروهای وابسته به ایران» در گمرک‌های عراق «میلیاردها دلار» اختلاس می‌کنند
(inhaltlich gekürzte Version des Artikels von france24)

Iran – VR China: 25-Jahresvertrag

Am Samstag, den 27.03.2021, haben der iranische Außenminister Mohammadjavad Zarif und der chinesische Außenminister Wang Yi einen Vertrag der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten unterzeichnet, der auf 25 Jahre ausgelegt ist. Im Vorfeld hatte der iranische Staatspräsident Rouhani nach einem Treffen mit dem chinesischen Amtstreffer die Unterstützung des Irans auf internationaler Ebene durch die Regierung in Peking lobend hervorgehoben, was auch einen Einfluss auf das Atomabkommen (pers. Barjam) habe, aus dem der damalige US-Präsident Trump 2018 ausgestiegen war. Nach den iranischen Medien wurde der 25-Jahresvertrag von Ali Laridaschani, dem vorigen iranischen Parlamentspräsidenten, vorbereitet. Laridschani (Larijani) ist jetzt Berater des Religiösen Führers der Islamischen Republik Iran. Allein dieser Abflauf zeigt einmal deutlich, wer in der iranischen Außenpolitik wirklich das Sagen hat. Das entspricht auch dem, was in der iranischen Verfassung festgelegt ist. Nämlich dass die Leitung der Außenpolitik in der Hand des Religiösen Führers liegt, nicht in der des gewählten Staatspräsidenten.

Im Iran soll Kritik an dem unterzeichneten Abkommen geübt worden sein. Es sei vergleichbar mit dem Abkommen von Torkamanchay (Turkmenchay) zwischen dem russischen Zaren und dem damaligen Schah von Persien, Schah Fath Ali. Damals trat der Iran die Chanate Eriwan (Armenien), Nachtschiwan, Teile von Talisch (heute Aserbaidschan) und die Provinz Igdir (heute Türkei) an das Zarenreich ab. Iranische Amtsträger wiesen diese Kritik als unbegründet zurück. Der Vertragstext werde veröffentlicht, sobald der endgültige Text feststehe. Während Radiofarda schreibt, dass der Text noch nicht veröffentlicht sei, ist er auf der Webseite akhbar-rooz zu finden. Nach der Veröffentlichung auf akhbar-rooz vom 8. Juli 2020 sieht der Vertrag unter anderem den Bau einer gemeinsamen Erdölraffinerie in China vor, sowie mehrerer kleiner und mittlerer Raffinerien im Iran. Dies könnte langfristig tatsächlich bedeuten, dass der Iran bei der Verarbeitung seines Erdöls von China abhängig wird, wenn die eigene Industrie veraltet ist und die Kapazitäten zu klein sind. Ein weiteres Gebiet der Zusammenarbeit besteht auf dem Gebiet des elektronischen Datenaustauschs.

Die Arbeiten an dem Vertragswerk wurden im Jahr 1394 (2015) begonnen.

Strategische Beziehungen?

Die Webseite peykeiran hat eine Analyse von Murad Wisi veröffentlicht, die zuerst in der persischen Ausgabe von Independent erschienen ist. Demnach bezeichnen der Religiöse Führer Ali Chamene’i ebenso wie der Oberbefehlshaber der Pasdaran die Beziehungen zur Volksrepublik China und zu Russland als strategisch. Diese Beziehungen seien ein Ersatz für den Verlust der Beziehungen zu den USA (seit 41 Jahren!) und zu Europa. Amerika als Buhmann, als der Große Teufel, ist der gemeinsame Nenner der Außenpolitik des Führers und der iranischen Pasdar-Generäle. Der jetzige Zustand mag der wirtschaftlichen Entwicklung des Irans abträglich sein, für die Pasdaran-Oberen und die Geistlichen um Ajatollah Chamene’i ist er dagegen sehr einträglich, weil sie von den exklusiven Verträgen mit China wirtschaftlich profitieren. Man sollte daher besser von lukrativen Beziehungen sprechen, nicht von strategischen.

China: America first

Als Trump die Sanktionen gegen den Iran und dessen Handelspartner wieder verschärfte und die iranischen Erdölexporte auf den Nullpunkt drücken wollte, war die Volksrepublik China nämlich keineswegs die ersehnte Alternative für die iranischen Machthaber. Auch China reduzierte die Importe. Wenn es iranisches Erdöl kaufte, dann nicht mehr gegen Dollar. So sank das Handelsvolumen zwischen Iran und VR China im Jahr 2020 auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren, auf 20 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: 2014 betrug das Handelsvolumen zwischen China und Iran 51 Milliarden Dollar. Auf die Bitten der iranischen Seite, die Beziehungen auszubauen, antwortete China damals, der Iran müsse seine Beziehungen zu den USA bereinigen. Für China steht zu viel auf dem Spiel, als dass es die Beziehungen zu den USA den Beziehungen zum Iran opfern würde. Das Handelsvolumen zwischen USA und VR China 2020 betrug allein im Warenhandel 560 Milliarden Dollar. Hinzu kommt, dass die VR China im Dezember 2020 1072 Milliarden Dollar (US: billions of Dollar!) an US-Staatsanleihen (treasury bonds) hielt, sowie auch für 189 Milliarden Dollar Aktien und Kapitalanteile von US-Firmen erworben hat (Stand 2019). Auch in Gegenrichtung gibt es hohe Kapital-Investitionen. Das macht die Haltung der chinesischen Regierung verständlich, sich in Sachen Anti-Amerikanismus nicht von den Ajatollahs vereinnahmen zu lassen.

Russland: Iran ist Trumpf!

Auch die Beziehungen zur Russland gründen keineswegs auf einer strategischen Partnerschaft, wie das Ajatollah Chamene’i und die Pasdaran gern hätten. Für Russland ist der Iran einfach ein Trumpf, den die Regierung bei Verhandlungen mit den USA ausspielen kann. Ein Trumpf, kein Partner. Während des 10-jährigen Kriegs in Syrien sahen die iranischen Machthaber Russland gern als Verbündeten, als Teil der „Achse des Widerstands“. Jetzt, nach dem Ende des Kriegs, versucht Russland, die Pasdaran und ihre Stellvertreter in Syrien aus dem Land zu drängen. Zuvor schon, als die israelische Luftwaffe Ziele der Pasdaran und ihrer Stellvertreter in Syrien bombardierte, hat Russland nicht reagiert und seine in Syrien stationierte moderne Verteidigungstechnik nicht eingesetzt, um die Pasdaran – ihre angeblichen Verbündeten – vor den israelischen Angriffen zu schützen.

Trotz allem gibt es kein Anzeichen, dass die iranischen Geistlichen und die Revolutionswächter (Pasdaran) ihre Haltung zu den USA ändern wollen, um außenpolitisch mehr Handlungsspielraum zu bekommen.

Quellen:

وزرای خارجه ایران و چین سند «برنامه جامع همکاری» را امضا کردند

https://www.radiofarda.com/a/iran-china-cooperation-doc-finalized-in-tehran-larijani/31172377.html
vom 7. Farwardin 1400 (27.3.2021)

روابط غیر راهبردی جمهوری اسلامی با چین و روسیه

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=225545
vom 7. Farwardin 1400 (27.3.2021)

vom 18. Tir 1399 (8. Juli 2020)

متن قرارداد ۲۵ ساله ی چین و جمهوری اسلامی

(dort ist der 18-seitige Vertragstext als Scan seitenweise abrufbar).

https://en.wikipedia.org/wiki/Treaty_of_Turkmenchay

https://www.census.gov/foreign-trade/balance/c5700.html
(Zahlen zum Außenhandel)

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/china-verkauft-us-staatsanleihen-101.html

https://ticdata.treasury.gov/Publish/mfh.txt
(Zahlen zum Anteil Chinas an US-Staatsanleihen)


Chinese investment in the united states database
(Zahlen zu chinesischen Investitionen/Firmenkäufen in den USA)

Congressional Research Service: U.S.-China Investment Ties: Overview,  Updated January 15, 2021

Iran – Türkei: Diplomat wegen Verdacht auf Beihilfe zum Mord in Haft

نمایی از ورودی کنسولگری ایران در شهر استانبول ترکیه
Eingang des iranischen Konsulats in Istanbul, Türkei

Die in der Türkei erscheinende englischsprachige Tageszeitung Daily Sabah berichtete am 11. Februar 2021, dass zu Beginn vergangener Woche ein Diplomat des iranischen Konsulats in Istanbul unter dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Masoud Moulavi Vardanjani verhaftet wurde.

Der verhaftete Diplomat namens Mohammad-Reza Naserzade, 43 Jahre alt, hatte in einer Abteilung des iranischen Konsulats gearbeitet, die für standesamtliche Unterlagen zuständig war. Er wird beschuldigt, Ali Esfenjani falsche Identitätspapiere übergeben zu haben, die ihm die Flucht aus der Türkei ermöglichten. Ali Esfenjani soll der Organisator des Mordanschlags auf Masoud Moulavi Vardanjani sein. Mit Hilfe der falschen Papiere konnte Esfenjani unerkannt in den Iran fliehen.

Masoud Moulavi Vardanjani war ein ehemaliger iranischer Geheimdienstmitarbeiter, der im Juni 2018 in die Türkei geflohen war und in Istanbul durch Veröffentlichungen im Internet die korrupten Praktiken der iranischen Behörden und namentlich auch der Pasdar-Auslandseinheit Niruye Qods publik machte. Vardanjani war Administrator des Telegram-Kanals „Ja’beye siyah“ (black box), der auch Dokumente aus dem Amt des Religiösen Führers, der Justiz und der Sicherheitsorgane veröffentlichte und sie beschuldigte, für Mordanschläge verantwortlich zu sein, die an politischen Gegnern und an iranischen Nuklearfachleuten verübt wurden.

Vardanjani hatte in der Türkei schon Todesdrohungen seitens der Islamischen Republik Iran erhalten und wollte deshalb ausreisen. Aber ein Deal mit der US-Botschaft – Informationen gegen Einreise in die USA, blieb erfolglos, eine illegale Ausreise, um in Europa Asyl zu beantragen, scheiterte an der türkischen Polizei.

Masoud Moulavi Vardanjani arbeitete vor seiner Flucht nach eigenen Angaben mit dem iranischen Geheimdienst im Bereich Cyber-Aktivitäten zusammen. Laut Peykeiran, das sich hierbei auf Aussagen von Babak Ebrahimi stützt, des Bruders von Maziyar Ebrahimi, soll Vardanjani aber auch als „Hacker“ Teil des Teams der Beamten gewesen sein, die seinen Bruder verhörten, und persönlich seinen Bruder und dessen Frau verhört haben. Babak Ebrahimi war in Zusammenhang mit dem Mord an iranischen Nuklearwissenschaftlern verhaftet, gefoltert und zum Tode verurteilt worden, wurde später aber freigelassen – ein etwas überraschender Ausgang, wenn man die Gepflogenheiten des iranischen Staates in anderen Fällen sieht.

Esfenjani soll mit Vardanjani Bekanntschaft geschlossen und ihn ausgekundschaftet haben. Die erhaltenen Informationen leitete Esfenjani an einen iranischen Geheimdienst weiter. Esfenjani hatte Vardanjani auch an dem Tag begleitet, als dieser in Istanbul erschossen wurde. Laut Peykeiran handelte es sich bei Esfanjani um einen ehemaligen Freund und Mitarbeiter Vardanjanis aus dem Iran. Laut Peykeiran haben die beiden ein Treffen in Istanbul verabredet, und als Vardanjani sich mit Esfanjani unterhielt und sie nebeneinander her gingen, sei das Attentat verübt worden.

Da sind Unstimmigkeiten in den Details. Was stimmt? Fest steht das Datum des Mords: der 14.11.2019. Der Todesschütze, ein Mann namens Abdolwahhab Kuchik, der einem Netz von Drogenschmugglern unter Naji Sharifi Zindashti angehöre, habe sich vor dem Mordanschlag mit Esfenjani getroffen. Der verhaftete iranische Diplomat behauptet, zum Zeitpunkt des Mords nicht in der Türkei gewesen zu sein, er kenne auch Herrn Esfenjani nicht. Dem steht die Aussage eines Mitverhafteten des Todesschützen entgegen. Der Mitverhaftete namens Siyavash Abazari Shalamzari, der Esfenjani ebenfalls bei der Flucht in den Iran geholfen haben soll, sagte aus, dass der Diplomat Naserzade und einige Geheimdienstmitarbeiter Herrn Esfenjani auf dem Flughafen von Teheran empfangen hätten, als er aus dem Flugzeug ausstieg.

Abdolwahhab Kuchik ist laut Angaben von Peykeiran auch in den Mord am iranischen Medienunternehmer Sa’id (Saeed) Karimiyan verwickelt, der u.a. den iranischen Auslandssender GEM TV betrieb und 2017 in Istanbul ermordet wurde.

Zindashti, der Kopf der Drogenschmuggler, soll sich im Iran aufhalten. Gegen ihn werde in der Türkei auch wegen der Entführung von Farajollah Cha’b alias Habib Asyud, eines früheren Führers der Bewegung „Harakat al-Nidal“, aus der Türkei in den Iran ermittelt. Der Auftrag, Vardanjani zu ermorden, sei von zwei Geheimdienstmitarbeitern am iranischen Konsulat in Istanbul erteilt worden, wie ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT gegenüber dem staatlichen türkischen Fernsehsender TRT erklärte.

Laut Peykeiran begaben sich Mitarbeiter türkischer Medien nach der Veröffentlichung der Nachricht über die Verhaftung des Konsulatmitarbeiters zum iranischen Konsulat in Istanbul, um dort Aufnahmen zu machen. Oubai Şahbandar vom türkischen Staatssender TRT berichtete, dass sein Team gerade filmte, als Mitarbeiter des iranischen Konsulats herauskamen und die Kamera attackierten. Er habe sein Handy gezückt, um das aufzunehmen und den Mitarbeiter des Konsulats zu fragen, wie er heiße und was er mit dem Mordfall an Masoud Moulavi Vardanjani zu tun habe, worauf ihn der Mann ebenfalls attackierte.

Auch hier gilt wieder der Hinweis, dass es nicht die Aufgabe von Geheimdiensten ist, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren.

Ebenso fällt auch hier auf, dass eine Zeitung, die dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nahe steht und angeblich auch zu dem Zweck gegründet wurde, eine englischsprachige Zeitung zu betreiben, die Erdogan-Standpunkte vertritt, amtliche iranische Stellen direkt der Beteiligung an Mordanschlägen verantwortlich macht. Handelt es sich hier um eine Wende in der türkischen Außenpolitik?

Die Türkei ist ein wichtiger Transitstaat und teilweise auch Aufnahmestaat für Flüchtlinge aus dem Iran und daher für den iranischen Geheimdienst ein wichtiger Stützpunkt. Falls der iranische Geheimdienst nicht mehr so frei in der Türkei agieren kann wie bisher, mag das die Tendenz stärken, die Peykeiran jetzt schon im Handeln der iranischen Geheimdienste sieht. Sie führen die Morde nicht mehr selbst aus, sondern bezahlen Drogenhändler, damit sie Auftragsmorde organisieren. Unter dem Begriff outsourcing, also eine Ausverlagerung von staatlichen Aufgaben an Privatunternehmen, ist dies geradezu ein Merkmal liberaler Politik…

Quellen

https://de.wikipedia.org/wiki/Daily_Sabah

https://www.radiofarda.com/a/turkey-arrest-iranian-diplomat-masoud-molavi/31097925.html
vom 23. Bahman 1399 (11.02.2021)
روزنامه صباح ترکیه: یک دیپلمات ایرانی در استانبول به اتهام مشارکت در قتل مسعود مولوی بازداشت شد

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87891/
vom 11.02.2021, 13:30 Uhr
بازداشت یک دیپلمات ایرانی متهم به ترور در استانبول

https://alischirasi.wordpress.com/2020/12/16/iran-entfuhrung-und-mord-in-der-turkei/

https://en.wikipedia.org/wiki/Saeed_Karimian

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=223284
vom 25. Bahman 1399 (13.02.2021)
در سفارت‌های جمهوری اسلامی چه می‌گذرد؟
ترور پاره‌وقت، قاچاق تمام‌وقت

Antwerpen: 20 Jahre Haft für iranischen Diplomaten

Am Donnerstag, den 4. Februar 2021, hat ein Gericht in Antwerpen (Belgien), Assadollah Assadi, einen Diplomaten, der an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert war, wegen Terrorismus zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte in Luxemburg einem iranischen Ehepaar aus Belgien 500 Gramm eines brisanten Sprengstoffs überreicht, mit dem wenig später eine Tagung der Volksmudschahedin in einem Vorort von Paris gesprengt werden sollte. Das Ehepaar wurde von der Polizei ertappt, als es den Sprengstoff und einen größeren Euro-Betrag im Auto nach Frankreich befördern wollte. Die drei Mitangeklagten im gleichen Verfahren erhielten Gefängnisstrafen zwischen 15 und 18 Jahren. Dem iranischen Ehepaar, das auch die belgische Staatsbürgerschaft besaß, wurde die Staatsbürgerschaft zudem per Urteil aberkannt. Dem Ehepaar waren 100.000 Euro aufs Konto überwiesen worden, deren Herkunft unklar geblieben ist.

Laut Angaben von Peter Stano, eines Sprechers der Europäischen Kommission für Außenpolitik und Sicherheitsfragen, stand der Name von Assadollah Assadi auch auf einer EU-Liste zur Bekämpfung des Terrorismus.

Vor seiner Entsendung nach Wien im Jahr 2014 hatte Assadollah Assadi als Diplomat der Islamischen Republik Iran an der iranischen Botschaft im Irak (2003-2008) und an der iranischen Botschaft in London (2009-2013) gearbeitet. Laut Mitteilungen des belgischen Geheimdienstes, der wie alle Geheimdienste nicht zur Aufgabe hat, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren, arbeitete Assadollah Assadi für das iranische Geheimdienstministerium. Seine Aufgabe habe darin bestanden, oppositionelle Iraner im Ausland auszuspionieren. Es gibt Indizien, dass er in 11 europäischen Staaten ein Netz von Spitzeln aufgebaut hat, denen er Beträge zwischen 2500 und 5000 Dollar ausbezahlte.

Quelle:

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87737/
vom 4.2.2021 11:20
دادگاه بلژیکی به محکومیت دیپلمات ایرانی رای داد

Iran: Außenminister empfängt Taliban

Taliban-Delegation in Teheran (Quelle)

Eine Delegation der afghanischen Taliban unter Führung von Abdul Ghani Baradar hält sich seit dem 26. Januar 2021 (7. Bahman 1399) in Teheran auf, wo sie sich unter anderem mit dem iranischen Außenminister Zarif getroffen hat.

Dawakhan Mine-Pal, der Sprecher des afghanischen Staatspräsidenten, erklärte darauf, dass diese Gruppe „kein Vertreter des afghanischen Volks“ sei, sondern nur eine „kleine Gruppe, die sich selbst vertrete“.

Rahmatollah Andar, der Sprecher des Sicherheitsrats von Afghanistan, erklärte am 1. Februar 2021 gegenüber Radio Azadi, dass die Taliban „die Verantwortlichen für die gegenwärtigen Unruhen“ in Afghanistan seien.

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim soll der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif, geäußert haben, dass der Iran die Bildung eines „übergreifenden Islamischen Staates“ in Afghanistan unterstütze und dass die Bedingungen dafür geschaffen werden müssten, dass eine Regierung der Zukunft in Afghanistan auf Beteiligung aller beruhe.

Die Taliban aus Afghanistan haben sich auch mit Ali Schamkhani, dem Sekretär des Hohen Nationalen Sicherheitsrats des Irans, getroffen. Nach dem Treffen lobte Ali Shamkhani die Rolle der Taliban im Kampf gegen die USA, was ihm Kritik von Generalstabschef von Afghanistan eintrug.

Gegenüber dem afghanischen Fernsehsender Tolu‘-News soll der iranische Außenminister noch am 19. Dezember 2020 (29. Adhar 1399) erklärt haben: „Nach Gesetzeslage hat der Iran die Taliban noch nicht von der Liste terroristischer Gruppen gestrichen.“

Laut Angaben der „Unabhängigen Menschenrechtskommission von Afghanistan“ sollen allein in der afghanischen Provinz Herat im Jahr 2020 87 Menschen durch Gewalttätigkeiten ums Leben gekommen sein, davon rund 70 durch die Taliban.

Die US-Regierung (gemeint ist möglicherweise noch die Regierung von Trump) soll den Iran beschuldigt haben, die Taliban mit Waffen und Geld zu unterstützen.

Während dieser Bericht dieses Treffen des iranischen Außenministers mit den Taliban kritisiert, sollte man aufpassen, wer wen vor seinen Karren spannen will. Das iranische Außenministerium behauptet zum Beispiel, dass die Gespräche im Iran mit Kenntnis und auf Wunsch der afghanischen Regierung erfolgt seien. Ein indischer Pressebericht vom Februar 2019 zitiert den US-Sonderbeauftragten Karzai mit den Worten, dass sich die USA dafür eingesetzt hätten, dass Abdul Ghani Baradar freigelassen wurde. Er war am 8. Februar 2010 in Karachi verhaftet worden und wurde am 25. Oktober 2018 wieder freigelassen. Demnach verdankt Abdul Gahni Baradar die Freilassung nach achteinhalb Jahren Gefangenschaft in Pakistan den USA (wohl ebenso wie seine Inhaftierung). Ziel der Freilassung sei wohl gewesen, die Friedensgespräche zwischen Taliban und der afghanischen Regierung voranzutreiben.

Und da Abdul Ghani Baradar während der Herrschaft der Taliban in Afghanistan (1996-2001) unter anderem Gouverneur der an den Iran angrenzenden Provinz Herat war, kann es durchaus sein, dass hinter den Kulissen Absprachen zwischen der afghanischen, der iranischen und der US-Regierung erfolgt sind, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Es nützt ja nichts, den Iran als Bösewicht aus den Verhandlungen auszuschließen, wenn er dann über die gemeinsame Grenze mit Herat weiterhin Geld und Waffen an die Taliban liefert.

Was Regierungen und ihre Sprecher nach außen verkünden und was sie wirklich tun, sind zwei paar Dinge. Wir sehen nur die Fassade.

Quellen:

https://www.nationalheraldindia.com/international/pakistan-frees-taliban-co-founder-at-us-request-will-play-constructive-role-in-afghan-peace-initiative
vom 09.02.2019

https://en.wikipedia.org/wiki/Abdul_Ghani_Baradar

https://de.wikipedia.org/wiki/Abdul_Ghani_Baradar

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87677/
vom 01.02.2021
واکنش‌ها به دیدار طالبان و ظریف:
طالبان مسئول بدبختی و ناآرامی‌های افغانستان است

Urteil im iranisch-belgischen Terrorprozess für 4. Februar erwartet

اسدالله اسدی، دیپلمات شاغل در سفارت ایران در اتریش
Abdullah Assadi drohen 20 Jahre Haft

Im belgischen Antwerpen findet derzeit ein Prozess gegen vier mutmaßliche iranische Terroristen statt. Das Urteil war zunächst am 22. Januar erwartet worden, es soll nun aber erst Anfang nächsten Monats verkündet werden.

Wir hatten im Dezember bereits über die Eröffnung des Prozesses gegen Abdullah Assadi – angeblich einem Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS – und drei weitere Komplizen, einem iranischen Ehepaar namens Nasimeh Naami und Amir Saadouni sowie einem vierten Iraner, Mehrdad Arefani, berichtet.

Vgl.: Iran – Belgien: Prozess gegen diplomatischen Attentäter beginnt.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, ein Sprengstoffattentat gegen eine Versammlung der Volksmudschahedin im Jahr 2018 in Villepinte bei Paris geplant und vorbereitet zu haben – erst in letzter Minute konnte es durch die Behörden vereitelt werden. Das Ehepaar wurde auf dem Weg von Belgien nach Frankreich festgenommen. In ihrem Auto wurde auch die Bombe gefunden. Assadi, der ihnen die Bombe übergeben haben soll, wurde in Deutschland auf dem Rückweg nach Österreich gestellt und später an Belgien ausgeliefert.

Die Staatsanwaltschaft fordert für den angeblichen Kopf der Aktion, Abdullah Assadi, 20 Jahre Haft. Für das iranisch-belgische Ehepaar wurden 18 Jahre und für den Iraner, der an der Versammlung hätte teilnehmen sollen, wurden 15 Jahre Haft gefordert.

Die Angeklagten bestreiten indes die Vorwürfe und fordern den Freispruch. Auch sei die Bombe nicht stark genug gewesen, um Menschen zu töten. Assadis Anwalt macht geltend, dass Assadi wegen seines Diplomatenstatus gar nicht hätte festgenommen werden dürfen. Assadi selber ist bislang nicht vor Gericht erschienen.

Die belgische Staatsanwaltschaft ist der Überzeugung, dass Assadi im Auftrag des Teheraner Regimes gehandelt hat. Inzwischen zeichnet sich ab, dass Assadis Aktivitäten weit über die Planungen eines einzelnen Attentats hinausgehen. Bei seiner Festnahme wurde ein 200-seitiges grünes Notizbuch gefunden mit 289 Einträgen zu Orten in 11 Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Tschechien, Ungarn, Italien, Belgien und die Niederlande. Seine Erklärung, er hätte lediglich mit seiner Familie Urlaub gemacht, ist wenig glaubhaft.

Des weiteren wurden Hinweise (Quittungen) auf Barzahlungen an eine Reihe von unbekannten Personen mit iranischen Namen gefunden, von denen angenommen wird, dass es sich dabei um Agentenlöhne handelt. Auch das Paar in Belgien „soll für seine Tätigkeit für den iranischen Geheimdienst im Laufe der Jahre mehrere Hunderttausend Euro bekommen haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Wir berichten weiter, sobald das für den 4. Februar erwartete Urteil ergangen ist.

Quellen

https://alischirasi.wordpress.com/2020/12/01/iran-belgien-prozess-gegen-diplomatischen-attentater-beginnt/

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-bombenanschlag-gericht-diplomat-1.5181837

https://www.lefigaro.fr/international/proces-d-un-diplomate-iranien-en-belgique-jugement-le-22-janvier-20201204

https://www.radiofarda.com/a/iran-diplomat-new-intelligence-uncovered-belgium/31063113.html

Iran: Urananreicherung auf 20%

فضای داخلی سایت اتمی فردو
Das Innere der Atomanlage Fordo

Kurze Vorbemerkung: Uran enthält von Natur aus zu 0,7% das Uran-Isotop U-235, der Hauptteil ist U-238. Für den Einsatz von Uran als Brennstoff in Leichtwasserreaktoren benötigt man einen Gehalt von 3 bis 3,5% U-235, das heißt, man muss dieses Isotop von 0,7% auf 3 bis 3,5% anreichern. Ein üblicher Weg dazu ist der Einsatz von Zentrifugen. Zuvor wird das Natur-Uran in gasförmiges Uranhexafluorid überführt, das dann in den Zentrifugen „geschleudert“ wird. Beim Zentrifugieren fliegen die schwereren Moleküle weiter nach außen als die leichten, dadurch wird im Zentrum das leichte Isotop angereichert. Ab einem Gehalt von 20% ist das Uran prinzipiell waffenfähig, wenn man den Angaben von Wikipedia Glauben schenkt. In der Praxis verwendet man für Waffenherstellung aber auf über 85% angereichertes Uran.

Der iranische Regierungssprecher Ali Rabi’i hat jetzt bekannt gegeben, dass aufgrund eines jüngsten Parlamentsbeschlusses mit der Anreicherung von Uran auf 20% begonnen wurde. Präsident Rouhani habe kürzlich die Anweisung dazu erteilt, die Internationale Atomenergiebehörde sei informiert worden. Am 12. Azar 1399 (2. Dezember 2020) habe das iranische Parlament den Entwurf „Maßnahmen des (Religiösen) Führers zur Beseitigung des Embargos“ verabschiedet, das Gesetz sei auch vom Wächterrat gebilligt worden. Laut diesem Gesetz ist die iranische Regierung verpflichtet, jährlich 120 Kilogramm auf 20% angereichertes Uran zu bevorraten. Das Gesetz sieht weiterhin vor, im kommenden Jahr (d.h. am 20. März 2021) 1000 Zentrifugen zu montieren und in Betrieb zu nehmen, monatlich 500 kg angereichertes Uran herzustellen (Frage: stimmt die Zahl? Zuvor war doch von 120 Kilo im Jahr die Rede.) und in Isfahan ein Werk zur Herstellung von metallischem Uran in Betrieb zu nehmen. Außerdem soll die Regierung die „freiwillige Einhaltung des Zusatzprotokolls beenden“, wenn bis zum 12. Bahman 1399 (31. Januar 2021) die Embargos der westlichen Vertragsstaaten des Atompakts mit dem Iran nicht aufgehoben seien.

https://www.radiofarda.com/a/31032685.html
vom 15. Dey 1399 (4. Januar 2021)

ایران از آغاز غنی‌سازی ۲۰ درصدی اورانیوم خبر داد‎؛ نتانیاهو: اجازه نمی‌دهیم ایران سلاح هسته‌ای بسازد

https://de.wikipedia.org/wiki/Hochangereichertes_Uran

https://de.wikipedia.org/wiki/Uran-Anreicherung

https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4chterrat

dort: „Die zwölf Sitze im Wächterrat werden nach Artikel 91 der iranischen Verfassung zur Hälfte mit Geistlichen und zur Hälfte mit Juristen besetzt. Die sechs geistlichen Mitglieder werden vom Obersten Führer direkt ernannt, sechs Juristen aus verschiedenen Rechtsgebieten vom Parlament gewählt, wobei nur vom obersten Richter vorgeschlagene und genehmigte Personen vom Parlament gewählt werden dürfen. Der oberste Richter ist wiederum vom Obersten Führer ernannt.“

Europäisches Parlament hat scharfe Resolution gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran verabschiedet

نمایی از پارلمان اروپا؛ عکس از آرشیو رادیو فردا
Europäisches Parlament, Brüssel

Am Tag nach der Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Iran hat das Europäische Parlament am Donnerstag, dem 17. Dezember 2020, eine diesbezügliche harte Resolution gegen den Iran verabschiedet. Die mit 614 gegen 12 Stimmen bei 63 Stimmenthaltungen verabschiedete Resolution nennt eine Reihe von „groben Verstößen“ gegen die Menschenrechte im Iran, darunter willkürliche Inhaftierung, Einschüchterung des Volkes und der Opposition, Hinrichtungen und Verstöße gegen Minderheitenrechte.

Die Resolution bezieht sich auf die Rückkehr von Frau Nasrin Sotoudeh, einer Anwältin und Menschenrechtsaktivistin, die im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, während sie an einer Covid19-Infektion leidet. Ihre sofortige und bedingungslose Freilassung zur Behandlung wird gefordert. Nasrin Sotoudeh wurde am 7. November vorübergehend aus dem Qarchak-Gefängnis entlassen, um ihre Corona-Infektion zu untersuchen, allerdings erst, nachdem sie eine Kaution hinterlegt hatte. Frau Sotoudeh, die wegen politischer Anklagen zu insgesamt 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, wurde kürzlich vom Evin-Gefängnis in das Qarchak-Gefängnis verlegt. Sie wurde ins Gefängnis zurückgebracht, obwohl sie noch immer an der Covid19-Erkrankung litt.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments bezog sich auch auf die Hinrichtung von Rohollah Zam, ehemaligem Chefredakteur von Amnnews, und Navid Afkari, einem iranischen Ringer, und forderte die europäischen Länder auf, Ausländern mehr Schutz vor Bedrohungen und Einschüchterungen durch das iranische Geheimdienstministerium zu bieten.

Die Resolution fordert dann die Islamische Republik auf, das Todesurteil von Ahmad Reza Jalali, (Ahmadreza Djalali) einem iranisch-schwedischen Forscher, der der Spionage beschuldigt wird, unverzüglich aufzuheben. Herr Jalali, der auf Einladung iranischer Universitäten nach Teheran gereist war, wurde vor vier Jahren vom Geheimdienstministerium verhaftet und ein Jahr später vom Revolutionsgericht zum Tode verurteilt, weil er „für Israel spioniert und dem Mossad Informationen zur Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler gegeben hat“.

In der Entschließung wurde die Europäische Union aufgefordert, ihre Besorgnis über die unfairen Prozesse zum Ausdruck zu bringen und das diplomatische Personal zu bitten, sich mit der Situation in iranischen Gefängnissen zu befassen, in denen Menschenrechtsverteidiger und doppelte nationale Inhaftierte festgehalten werden.

In der Entschließung werden einige nationale Doppelgefangene erwähnt, wie Nazanin Zaghari und Kamil Ahmadi, britisch-iranische Staatsbürger, Fariba Adelkhah, französisch-iranischer Forscher, Nahid Taghavi, iranisch-deutscher Staatsbürger, Murad Tahabaz, iranisch-amerikanischer Staatsbürger und Massoud Mosaheb, österreichisch-iranischer Staatsbürger. Der Iran hat zuvor mehrere inländische oder ausländische Häftlinge mit iranischen Häftlingen im Ausland ausgetauscht, zuletzt die Freilassung von Kylie Moore-Gilbert, einer australisch-britischen Forscherin, im Austausch gegen die Freilassung von drei Iranern, denen vorgeworfen wird, 2012 in Thailand Israel bombardiert zu haben.

Verurteilt und eingesperrt

In der Resolution wurde die Islamische Republik aufgefordert, die „Hunderte“ von Menschenrechts-, Arbeits-, Medien-, politischen und sozialen Aktivisten, die sie „willkürlich“ festgenommen hat, unverzüglich freizulassen. In der Resolution werden andere Menschenrechtsaktivisten genannt, darunter Golrokh Ebrahimi Erayi, der wegen Propaganda gegen die iranische Regierung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde. In der Entschließung wurden auch die Sanktionsmechanismen gegen iranische Behörden wegen Menschenrechtsverletzungen begrüßt.

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, ging ebenfalls auf die Frage der Rückkehr von Sotoudeh ins Gefängnis ein und forderte die Islamische Republik auf, sie unverzüglich freizulassen. Er bezog sich auch auf die Hinrichtung von Ruhollah Zam und sagte, dass die Islamische Republik jährlich mehr als 200 Menschen hinrichtet und forderte ein Ende der erzwungenen Fernsehgeständnisse und die Abschaffung der Hinrichtungen im Iran. Herr Borrell sagte, dass alle Personen, die an Menschenrechtsverletzungen im Iran beteiligt sind, insbesondere an der Gewalt im November 2019, strafrechtlich verfolgt werden sollten. Er forderte den Iran auf, sich an die nationalen und internationalen Menschenrechtsgesetze zu halten.

Quellen

https://www.radiofarda.com/a/31006124.html
پارلمان اروپا قطعنامه‌ای شدید‌اللحن علیه نقض حقوق بشر در ایران صادر کرد

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0376_EN.html
European Parliament resolution of 17 December 2020 on Iran, in particular the case of 2012 Sakharov Prize Laureate Nasrin Sotoudeh
vom 17.12.2020