Iran: Reiseempfehlungen und Warnungen

Außenministerien sind häufig für ihre diplomatische Sprache bekannt, die Kritik gerne in Watte verpackt. Der aktuelle Bericht  des deutschen Außenministeriums spricht dagegen ein deutliche Sprache, wenn es um die Gefahren für iranische Doppelstaatler geht.

Der Bericht warnt solche IranerInnen, in den Iran zu reisen, weil sie dort bei einer Inhaftierung wie Personen behandelt werden, die nur die iranische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Botschaft wird über solche Verhaftungen in der Regel nicht inhaftiert und kann meistens auch keine konsularische Betreuung ausüben.

Auch sonst enthält der Bericht einige lesenswerte Details, die zwar von Menschenrechtsorganisationen schon veröffentlicht wurden, aber  nicht unbedingt vom Auswärtigen Amt. So wird darauf hingewiesen, dass bei Demonstrationen oft das Internet und andere Formen des Kontaktes ins Ausland nicht funktionieren.

Und der Bericht führt auch auf, wie schnell man sich den Vorwurf der Spionage einhandeln kann. Der letzte Fall, dass deutsch-iranische Doppelstaatler im Iran verhaftet wurden, liegt übrigens gerade mal einen Monat zurück. Laut Auswärtigem Amt geschah dies im Oktober 2020.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396
Stand – 23.11.2020 (Unverändert gültig seit: 18.11.2020)

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/86682/
vom 1. Adhar 1399 (21. November 2020)
اطلاعیه وزارت خارجه آلمان در مورد خطرات سفر به ایران

Iran: Australierin im Gefängnis „verschwunden“

Kylie Moore-Gilbert, Dozentin an der University of Melbourne, im Iran in Haft


Die australische Forscherin Kylie Moore-Gilbert, Dozentin an der University of Melbourne, wurde 2018 verhaftet, als sie von einem Aufenthalt im Iran in ihre Heimat zurückkehren wollte. Ihr wurde Spionage vorgeworfen und sie erhielt 10 Jahre Gefängnis. Die Behörden boten ihr eine Strafermäßigung an, wenn sie bereit sei, für den Iran zu spionieren. Zuletzt war sie im Gefängnis von Qaretschak in Haft, wo sie im August von Lyndall Sachs, der/dem Botschafter/in Australiens in Iran, besucht wurde. Sie war zuerst im Ewin-Gefängnis in Teheran in Haft und wurde dann mit Nasrin Sotude nach Qaretschak verlegt. Ein Kreis zur Unterstützung von Kylie Moore-Gilbert in Australien ist besorgt, dass das zurückhaltende Auftreten der australischen Behörden gegenüber der iranischen Regierung nicht die richtige Form des Umgangs mit dem iranischen Regime ist.

Die sich häufenden Auslandsmorde wie auch die Tatsache, dass vermehrt ausländische Staatsbürger unter dem beliebten Vorwurf der Spionage im Iran inhaftiert werden (eine Forscherin aus Frankreich ereilte dasselbe Schicksal), machen deutlich, dass die iranischen Machthaber im Umgang mit dem Ausland wieder vermehrt auf Drohung, Einschüchterung und Erpressung setzen.

Luftaufnahme des Qaretschk-Gefängnisses

https://www.abc.net.au/news/2020-10-26/kylie-moore-gilbert-moved-iran-qarchak-prison/12812032
vom 26.10.2020
Kylie Moore-Gilbert moved from Iran’s Qarchak prison, but Australian academic’s current location unknown

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=216859
vom 5. Aban 1399 (26.10.2020)
استرالیا خواستار توضیح ایران درباره وضعیت کایلی مور‌ گیلبرت‎، پژوهشگر زندانی شد‎‎

Iran: Mord an einem oppositionellen Iraner in Kanada

Mahdi Amin, iranischer Oppositioneller, in Markham bei Toronto ermordet


Laut einer Meldung der englisch-sprachigen Plattform von Al-Arabiya wurde vor wenigen Tagen die Leiche von Mahdi Amin in seiner Wohnung in Markham (Kanada)(nahe Toronto) aufgefunden. Der Fall wird als Mord ermittelt, die Ergebnisse der Autopsie liegen noch nicht vor. Das Opfer soll iranischer Staatsbürger und ein Gegner des iranischen Regimes sein.

Mahdi Amin demonstriert gegen das iranische Regime

In der Folge ist Hamed Esmailiyun, ein iranischer Schriftsteller, der in Toronto lebt, an die Öffentlichkeit getreten und hat sich auch an die Polizei von Toronto gewandt. Hamed Esmailiyun hat seine Frau und seinen Sohn beim Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeuges durch die iranischen Pasdaran verloren und ist seitdem damit beschäftigt, die anderen Angehörigen von ums Leben gekommenen Iranern aus diesem Flugzeugabschuss mit Informationen über das Geschehen auf dem Laufenden zu halten. Er ist zudem Sprecher des Vereins der Familien der Opfer des Fluges 752 (des ukrainischen Flugzeugs). Er hat aus diesem Grund hasserfüllte SMS und Todesdrohungen erhalten und wiederholt den Eindruck gewonnen, dass er von Autos beschattet wird.
Er befürchtet, dass die Islamische Republik wieder ihre Killer ausgeschickt hat, um Auslandsmorde an Oppositionellen zu verüben.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=216689
vom 2. Aban 1399 (23. Oktober 2020)
ترور مهدی امین از فعالان سیاسی مخالف جمهوری اسلامی در کانادا

https://www.radiofarda.com/a/iran-activist-killed-in-canada-hamed-esmaeelion-threats/30908509.html
vom 2. Aban 1399 (23. Oktober 2020)
پس از قتل یک فعال سیاسی در تورنتو، حامد اسماعیلیون هم از «تهدید به مرگ» خبر داد

https://news.gooya.com/2020/10/post-44583.php

Friday, Oct 23, 2020

کشف جسد متعلق به یک ایرانی مخالف رژیم در انتاریوی کانادا

Ukrainische Delegation in Teheran: Wir akzeptieren unter keinen Umständen Geld, um die Wahrheit zu vertuschen

یوگنی ینین، معاون وزیر خارجه اوکراین، تهران، ۲۸ مهر ۹۹
Stellvertretender Außenminister der Ukraine, Jewgeni Jenin, am 19.10.2020 in Teheran

Der Leiter der ukrainischen Delegation, der zur zweiten Gesprächsrunde zum Fall des Abschusses von ukrainischen Maschine 752 mit IRGC-Raketen nach Teheran gereist war, sagte Radio Farda, dass iranischen Beamten mitgeteilt worden sei, dass sie unter keinen Umständen Geld akzeptieren würden, um die Wahrheit zu vertuschen.

Laut ukrainischen Diplomaten bestand der Zweck der zweiten Gesprächsrunde mit dem Iran über Flug 752 darin, eine Vielzahl von technischen, militärischen und kriminellen Fragen zu untersuchen und anhand internationaler Rechtsdokumente die Einzelheiten des Absturzes des ukrainischen Flugzeugs zu klären.

Am Montag, dem 19. Oktober, diskutierten militärische und technische Arbeitsgruppen das Thema, und am Dienstagmorgen trat eine juristische Arbeitsgruppe zusammen. Die Ergebnisse der Konsultationen wurden auf einer Plenarsitzung der beiden Delegationen unter dem Vorsitz von Jewgeni Jenin und Mohsen Baharvand, stellvertretende Außenminister der Ukraine und des Iran, vorgestellt. […]

Einige Angehörige der Opfer von Flug 752 versammelten sich am Dienstag vor dem Zentrum für politische und internationale Studien des iranischen Außenministeriums, dem Ort der Gespräche, um eine Klage einzureichen und ein Treffen mit der ukrainischen Delegation zu fordern. […]

Mit der Rückkehr der ukrainischen Delegation nach Kiew werden die Parteien Dokumente austauschen, die ihre Ergebnisse aus den Verhandlungen enthalten, und diese Dokumente werden die Rechtsgrundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen sein. Die nächste Gesprächsrunde wird in einem weiteren Monat unter Beteiligung anderer verwandter Länder stattfinden.

Quelle:

https://www.radiofarda.com/a/iran-farda-exclusive-ukrainian-rep-stresses-truth-ps752-flight/30903422.html

Frankreich: Lehrer von Islamist ermordet – Iran als Pate?

Conflans-Sainte-Honorine: Hier wurde der Lehrer Samuel Paty ermordet, weil er eine Mohammad-Karikatur zum Unterrichtsthema gemacht hatte


Vergangenen Freitag, den 16. Oktober 2020, wurde Samuel Paty, ein 47-jähriger Lehrer, in Conflans-Sainte-Honorine von einem Tschetschenen mit einem Schwert enthauptet. Der Täter namens Abdoullakh Abouyezidvitch A. war kein Schüler dieses Lehrers, er ging auch nicht in die Schule, an der der Lehrer unterrichtete und auch in keine benachbarte Schule. Der Täter war 2002 in Moskau geboren worden, war Russe tschetschenischer Abstammung und hatte in Frankreich Flüchtlingsstatus, so wie auch seine Eltern. Nach Angaben der Russischen Botschaft in Paris hatte er seit 2008 keine Verbindungen mehr nach Russland. Den französischen Geheimdiensten war er bis dahin nicht wegen religiösen Extremismus aufgefallen. Er hatte ein Konto bei Twitter, wo er als Begründung für den Mord angab, dass der Lehrer den Propheten Muhammad herabgewürdigt habe. Der Lehrer hatte am 5. Oktober 2020 im Unterricht im Rahmen des Themas Meinungsfreiheit eine Mohammad-Karrikatur gezeigt. Der Mörder hat auch ein Foto des Opfers auf seinem Twitter-Konto veröffentlicht. Nach amtlichen Angaben wurde der Mörder, Abdollakh Abouyezidivitch, von einer Polizeibrigade gestellt. Als er dabei eine Waffe zückte, wurde er mit zehn Schüssen getötet.

Gedenken von Kolleginnen und Kollegen an den ermordeten Lehrer

Der Dunstkreis der Täter
Der Unterricht des engagierten Lehrerers Samuel Paty hatte auch Beschwerden einiger Eltern ausgelöst, die eine schulinterne Untersuchung zur Folge hatten. Brahim Chnina, Vater einer Schülerin hatte sogar den Vorwurf erhoben, dass der Lehrer „kinderpornographische Bilder“ gezeigt habe. Weder der Vater noch die Tochter waren den Vorladungen der Untersuchung gefolgt, um ihre Behauptungen zu substantiieren. Wie sich bei den Untersuchungen durch Staatsanwalt und regionale Sicherheitsbehörden (renseignement territorial) herausstellte, hat der Vater dieser Schülerin am 8. Oktober auf Facebook gegen den Lehrer gehetzt und behauptet, dieser habe die muslimischen Schüler aufgefordert, die Hand zu heben, und sie dann angewiesen, die Klasse zu verlassen. Seine Tochter habe sich geweigert. In Wirklichkeit hatte seine Tochter an diesem Unterricht gar nicht teilgenommen. Am 12. Oktober wurde ein weiteres Video gegen den Lehrer auf YouTube veröffentlicht.
Derzeit sind im Rahmen der Ermittlungen 11 Personen in Gewahrsam, darunter auch der Vater der besagten Schülerin. Die Halbschwester dieses Mannes hatte sich 2014 dem „Islamischen Staat“ in Syrien angeschlossen und wurde von einem Untersuchungsrichter zur Fahndung ausgeschrieben.
Eine weitere Person, die sich in Gewahrsam befindet, ist Abdelhakim Sefrioui, der gemeinsam mit dem Vater der genannten Schülerin in einem Video auftauchte. Abdelhakim Sefrioui soll seit Ende der 1980er Jahre in der Region Paris in islamistischen Kreisen aktiv sein. Es war Sefrioui, der den Vater der 13-jährigen Schülerin von Anfang an unterstützte. Im Video bezeichnete er sich als Mitglied des Zentralkomitees des Rats der Imame Frankreichs (Conseil des imams de France), in dessen Namen er zu sprechen vorgab. In einem Video, dass Abdelhakim Sefrioui verbreitet hat, lässt er die 13-jährige Schülerin erklären, wie sehr sie von den im Unterricht gezeigten Videos schockiert gewesen sei. Dabei hatte sie tatsächlich nicht am Unterricht von Samuel Paty teilgenommen, weil sie in diesem Fach einen anderen Lehrer hatte.

Abdelhakim Sefrioui
Abdelhakim Sefrioui ist 1959 in Fes (Marokko) geboren, hat durch Heirat französische Staatsbürgerschaft erworben, und soll seit 1980, laut anderen Quellen seit 2000, in islamistischen Kreisen in Frankreich aktiv sein. 2004 gründete er das Kollektiv Scheich Yassin, eine Bewegung, die die palästinensische Hamas unterstützt (die iranischen Machthaber unterstützen die Hamas ebenfalls finanziell, militärisch und durch Ausbildung). Die Organisation Rat der Imame Frankreichs umfasst 13 Vertreter von Moscheen im Großraum Paris (Ile de France), ist also nur eine kleine Gruppierung. Der Sekretär dieser Gruppe hat gegenüber Le Monde erklärt, dass Sefrioui kein Recht habe, im Namen der Gruppe aufzutreten.
2006 schreibt Abdelhakim Sefrioui das Vorwort zu einem Buch von Youssef Qaradhawi.

Youssef Qaradhawi, auf einem vermutlich schon älteren Foto

Youssef Qaradhawi
Es soll hier nicht behauptet werden, dass Youssef Qaradhawi hinter dem Mord am Lehrer Samuel Paty steht. Aber man darf annehmen, dass Abdelhakim Sefrioui eine geistige Nähe zu ihm verspürte, sonst hätte er kaum das Vorwort geschrieben. Youssef Qaradhawi wird 1926 in Ägypten geboren, wird mit 2 Jahren Waise, wächst in einer Familie frommer, praktizierender muslimischer Bauern auf, wird dann von seinem väterlichen Onkel erzogen und in eine Koranschule des Dorfes geschickt, wo er mit 10 den Koran auswendig lernt. Er setzt seine Schulbildung in Tanta an einem Institut fort, das der Azhar-Universität in Kairo untersteht. Später studiert er Theologie an der Azhar-Universität, macht eine Lehrerausbildung und erhält 1960 den Master in Koranwissenschaften. 1961 wird er von der Azhar-Universität nach Qatar geschickt, Wo er das Institut für religiöse Studien modernisiert. Er gründet 1973 die Fakultät für Islamische Studien an der Uni von Qatar und wird deren Präsident (Dekan). 1977 gründet er die erste Universität für islamische Wissenschaften und Vorschriften in Qatar, deren Dekan er bis 1990 bliebt. 2004 wird er Verwalter des Zentrums für islamische Studien in Oxford, dessen Finanzierung vom Emirat von Qatar übernommen wird.

Während seines Studiums in Ägypten wurde er als Mitglied der Muslimbrüder wiederholt inhaftiert: 1949, 1954, 1956 und 1962. Ihm wurde die ägyptische Staatsbürgerschaft aberkannt, so dass er jetzt die Staatsangehörigkeit von Qatar besitzt. 2015 wurde er wie Mohamed Morsi und andere Muslimbrüder von einem ägyptischen Militärgericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 2018 erfolgte ein weiteres Urteil zu lebenslänglicher Haft. Vorwurf: „Aufruf zum Mord“, „Verbreitung falscher Nachrichten“, „Vandalismus an öffentlichem Eigentum“.
In Frankreich, Großbritannien und den USA hat er ein Einreiseverbot.
Er verurteilt die Trennung von Staat und Religion, befürwortet unter bestimmten Bedingungen die Todesstrafe für Gläubige, die vom Islam abfallen, und ist mit Banken liiiert, die der Unterstützung des Terrorismus im Nahen Osten beschuldigt werden. So ist er Vorsitzender des Rats zur Überwachung der Einhaltung der Scharia bei der Islamischen Bank von Qatar und war Berater in Scharia-Fragen bei der Banque Al-Taqwa, die bis 2010 auf einer Liste der USA und der UNO stand, weil sie Al-Qaida finanziell unterstützte. Er unterstützte 2004 die Hamas und rechtfertigte Selbstmordattentate in Israel: „Die Operationen der Märtyrer sind die Waffe, die Gott den Armen gegeben hat, um gegen die Starken zu kämpfen. Das ist der göttliche Ausgleich.“
Im Jahr 2013 hat Youssef al-Qaradhawi die Sunniten aufgefordert, sie den syrischen Rebellen anzuschließen, während er die Hisbollah (Anmerkung: ebenfalls vom Iran finanziert!) als „Partei des Satans“ bezeichnete.

Das Schwert: Folklore oder Tatwaffe? Hier „Kämpfer des Islams“ – schiitische Islamisten

Ajatollah Chamenei – das schiitische Spiegelbild
Wir haben versucht, in den vorigen Absätzen das geistige Umfeld einzufangen, in denen dieser Mord verübt worden sein mochte. Von einer iranischen Urheberschaft ist also nicht unbedingt auszugehen, obwohl natürlich auch der Religiöse Führer des Irans die Veröffentlichung der jüngsten Mohammad-Karikatur in Frankreich verurteilt hat. Was er vom Gebrauch von Schwertern hält, hat er vor sechs Jahren einmal sehr deutlich gemacht:

Wir haben keinen säkulären Imam Hossein
Auf einer Versammlung von Mitgliedern des Zentralen Stabs des Komitees der Kämpfer des Islams (Setade Markaziye Hey’ate Razmandegane Eslam) erinnerte er daran: „Dieses Komitee kann nicht säkulär sein. Ein säkuläres Imam-Hossein-Komitee gibt es nicht. Wer immer Interesse an Imam Hossein hat, der interessiert sich auch für den politischen Islam. Der Islam ist kämpferisch (er verwendet das schillernde Wort mojahed – jemand, der für Gott kämpft). Der Islam bekämpft (er verwendet das vieldeutige Wort moqatele – jemand der kämpft oder tötet). Islam bedeutet, sein Blut herzugeben, sein Leben herzugeben. Das ist die Bedeutung, wenn jemand von Imam Hossein überzeugt ist. Wenn jemand glaubt, bei einer islamischen Trauerveranstaltung oder bei den schiitischen Passionsumzügen Acht geben zu müssen, dass er nicht auf den politischen Islam zu sprechen kommt, so irrt der. Solche Komitees (die die Passionsumzüge organisieren) sind nicht dazu da, nichts mit der Politik zu tun haben zu wollen.“

https://www.lemonde.fr/societe/article/2020/10/17/attentat-de-conflans-un-hommage-national-sera-rendu-a-l-enseignant-assassine-vendredi-annonce-l-elysee_6056408_3224.html
Par Cécile Chambraud, Elise Vincent et Nicolas Chapuis Publié le 17 octobre 2020 à 11h43, mis à jour hier à 11h29

https://fr.wikipedia.org/wiki/Abdelhakim_Sefrioui

https://fr.wikipedia.org/wiki/Youssef_al-Qarad%C3%A2w%C3%AE

vom 19.10.2020

https://www.dw.com/fa-ir/رهبر-جمهوری-اسلامی-امام-حسین-سکولار-نداریم/a-18030918

vom 30.10.2014

Iran: Die Botschaft der Bombenleger

Assadi Assadollah, 3. Botschaftsrat der Iranischen Botschaft in Wien


Am 1. Juli 2018 wurde Assadollah Assadi, Dritter Botschaftsrat der Iranischen Botschaft in Österreich, bei seiner Rückreise aus Luxemburg in Aschaffenburg in Deutschland verhaftet und an Belgien ausgeliefert, nachdem er einen Sprengstoff zur Verübung eines Sprengstoffattentats auf eine Versammlung der iranischen Volksmudschahedin übergeben hatte. Am 30. Juni 2018 war in Villepinte (Dept. Seine-Saint-Denis, Großraum Paris) das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats der Volksmodschahedin geplant. Nach Angaben des Belgischen Geheimdienstes ist Assadollah Assadi ein Bediensteter des Iranischen Geheimdienstes. Der Prozess gegen ihn und weitere drei Personen soll Ende November 2020 in Antwerpen beginnen.

Die Angeklagten
Zentrale Figur dieses geplanten Anschlags ist Assadollah Assadi, ein 39-jähriger Iraner. Er hatte den Sprengstoff in einer Pizzeria in Luxemburg an ein iranisches Ehepaar übergeben, das in Antwerpen wohnte. Das Paar wurden am nächsten Tag in Brüssel verhaftet, als es nach Paris reisen wollte. Bei der Durchsuchung des Mercedes, in dem die beiden fuhren, entdeckte die Polizei 500 g Acetonperoxid, 3 Handys und 35.000 Euro in bar. Der Ehemann, Amir Sa°duni, gestand im Verhör, dass er seit 2007 mit Assadollah Assadi zusammenarbeitete.

Haftbefehl gegen Assadi Assadollah vom Generalbundesanwalt


Assadollah Assadi war von 2003 bis 2008 Diplomat an der iranischen Botschaft im Irak, 2014 wurde er als Dritter Botschaftssekretär an der iranischen Botschaft in Wien bestätigt. Er hat in dem Jahr vor seiner Verhaftung die Örtlichkeiten in Paris ausgekundschaftet, wo das Attentat stattfinden sollte, und war auch für die Finanzierung des Anschlags zuständig. Während seiner Militärausbildung hatte Assadollah Assadi auch den Umgang mit Sprengstoffen gelernt. Zu seinen Aufgaben gehörte es, in Zusammenarbeit mit dem iranischen Außenministerium Informationen über oppositionelle Gruppen zu sammeln. Während des Verhörs drohte Assadollah Assadi den Ermittlern mit Racheakten.

Brisanter Sprengstoff
Wie Le Monde berichtet, wurde beim Versuch, den Sprengstoff zu entschärfen, ein Roboter der Armee eingesetzt. Dieser wurde dabei völlig zerstört, ein anwesender Polizeibeamter erlitt Verletzungen.

Geiselnahme
Die französischen Behörden nehmen an, dass die Verhaftung der französisch-iranischen Forscherin Fariba Adelkhah in Wirklichkeit dazu dienen sollte, die französischen Behörden unter Druck zu setzen, für die Freilassung von Assadi Assadollah zu sorgen. Offensichtlich hält man in Teheran nicht viel davon, dass Belgien ein eigenständiger Staat ist…

https://www.akhbar-rooz.com/طرح-خنثی-شدۀ-انفجار-در-گردهمائی-سازمان
vom 20. Mehr 1399 (11. Oktober 2020)
طرح خنثی شدۀ انفجار در گردهمائی سازمان مجاهدین کار حکومت ایران بود

https://de.wikipedia.org/wiki/Acetonperoxid
https://www.lemonde.fr/international/article/2018/10/10/attentat-dejoue-en-france-un-diplomate-iranien-incarcere-en-belgique_5367663_3210.html
https://www.lemonde.fr/europe/article/2018/10/02/l-allemagne-remet-un-agent-iranien-a-la-belgique_5363255_3214.html
https://www.lemonde.fr/societe/article/2020/07/15/attentat-dejoue-contre-l-opposition-iranienne-en-2018-un-proces-se-tiendra-en-belgique-a-l-automne_6046295_3224.html
https://www.lemonde.fr/international/article/2020/10/10/l-attentat-manque-de-villepinte-en-2018-a-ete-concu-par-l-iran-conclut-une-enquete-belge_6055519_3210.html
https://en.wikipedia.org/wiki/Fariba_Adelkhah
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-entlaesst-fariba-adelkhah-voruebergehend-aus-haft-16984948.html
vom 4.10.2020 07:23

Iran: Alternativer Nobelpreis 2020 u.a. für Nasrin Sotude

Alternativer Nobelpreis 2020: die 4 Ausgezeichneten


Der alternative Nobelpreis hat mit dem Nobelpreis nichts zu tun, außer der Tatsache, dass der Gründer der Stiftung, die den alternativen Nobelpreis vergibt, zuerst an die Nobelstiftung herangetreten war, noch zwei weitere Preise zu vergeben, einen für Umweltaktivitäten und einen für die Förderung der Perspektiven von Menschen in Ländern mit verbreiteter Armut. Seine Bitte war war vergeblich, deshalb gründete er eine eigene Stiftung.
Dieses Jahr hat die Stiftung vier Menschen einen Preis verliehen: Ales Beljazki, Demokratie-Aktivist in Weißrussland, Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua, Nasrin Sotudeh aus dem Iran und dem US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson.
Nasrin Sotudeh ist die erste Iranerin, der dieser Preis verliehen wurde. Dadurch, dass die Stiftung, die den Preis vergibt, auch einen Beraterstatus bei der UNO in Genf hat und dort über ein Büro verfügt, kann sie das Schicksal der zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilten Menschenrechtlerin weiterhin zur Sprache bringen.

https://www.fr.de/politik/right-livelihood-award-alternativer-nobelpreis-heute-vergeben-90057904.html
vom 01.10.2020

https://www.radiofarda.com/a/iran-nasrin-sotoudeh-won-right-livelihood-award-nobel/30867761.html
vom 10. Mehr 1399 (1. Oktober 2020)
جایزه نوبلِ آلترناتیو چیست و چرا به نسرین ستوده تعلق گرفت؟

Iran: Kritik im UN-Menschenrechtsrat

Der deutsche Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg hat am Freitag, den 25. September 2020, auf der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf eine Erklärung über die Verletzung der Menschenrechte im Iran im Namen von 47 Ländern abgegeben. Er kritisierte namentlich die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari, die Todesstrafe gegen Jugendliche wie etwa Barzan Nasrollahzade, ein Angehöriger der sunnitischen Minderheit im Iran, der als Minderjähriger verhaftet wurde und dann als „Kämpfer gegen Gott“ (Moharebe) zur Hinrichtung verurteilt wurde. Er forderte unter anderem die Freilassung von Nasrin Setude, Narges Mahmudi und anderen politischen Gefangenen im Iran. Von Ungern-Sternberg war von 2013 bis 2016 deutscher Botschafter in Teheran.

Die 47 Staaten, in deren Namen der Diplomat seine Erklärung abgab, waren folgende:

Afrika: 0

Asien-Pazifik: Israel, Palau, die Marschallinseln, Neuseeland (4)

Australien (1)

Europa: (37)

Osteuropa: Albanien, Bulgarien, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, (Nord)Makedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn (17)

Westeuropa: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Irland, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, Monacco, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Zypern (20)

Kanada (1)

Südamerika und Karibische Inseln: Brasilien, Costa Rica, Honduras. (3)

Aktuelle Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat

Im UN-Menschenrechtsrat sind jeweils 47 Staaten vertreten, jeweils eine bestimmte Anzahl pro Kontinent, die aktuelle Zusammensetzung der im Rat vertretenen Staaten ist die folgende:

Afrikanische Staaten: Angola, Burkina Faso, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Lybien, Mauritanien, Namibia, Nigeria, Senegal, Somalien, Sudan, Togo (13)

Asien-Pazifik: Afghanistan, Bahrain, Bangladesh, Fidji, Indien, Indonesien, Japan, Marshallinseln, Republik Korea, Nepal, Pakistan, Philippinen, Katar (13)

Südamerika und Karibische Inseln: Argentinien, Bahamas, Brasilien, Chile, Mexiko, Peru, Uruguay, Venezuela (8)

Europa: (12)

Osteuropa: Armenien, Bulgarien, Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Ukraine (6)

Westeuropa: Österreich, Dänemark, Deutschland, Italien, Niederlande, Spanien (6)

sowie Australien, (1),

zusammen 47 Staaten.

Die politische Realität hinter dieser Erklärung

Ein Vergleich der beiden Listen ist aufschlussreich. Keine einzige afrikanische Regierung hat die Erklärung unterstützt. Von den 13 aktuellen Mitgliedern des Menschenrechtsrats aus Asien-Pazifik haben nur die Marshallinseln die Erklärung unterstützt. Zu den Nicht-Unterstützern gehören: Indien, Republik Korea (Südkorea) und Japan – alle drei waren bis zur Verhängung der Import-Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2019 nach China die wichtigsten Importeure iranischen Erdöls. Auch Katar und Bahrain, die mit iranischen Kriegsgesten im Persischen Golf konfrontiert werden, sowie Pakistan und Afghanistan als Grenznachbarn haben sich nicht beteiligt, und es fällt auf, dass trotz der langen Liste europäischer Staaten ausgerechnet Armenien fehlt, das direkt an den Iran angrenzt. Liegt es daran, dass Armenien aus dem Iran mit Rüstungsgütern versorgt wird? Aus Lateinamerika ist Brasilien vertreten, der Erdölexporteur Venezuela dagegen nicht.

Islam in Indonesien

Was die Diplomatie nicht leisten kann

Es wurde wohl einige Mühe darauf verwendet, ebenso viele Unterstützterstaaten für die Erklärung zu finden wie der Menschenrechtsrat Mitglieder hat, aber die Unterstützung ist stark europalastig (37 von 47), und sie zeigt deutlich, dass die direkten Nachbarn des Irans sowie Staaten mit einem beträchtlichen Anteil islamischer Staatsangehöriger (Pakistan, Indonesien, Libyen, Sudan) sich schwer tun, gegen die iranische Regierung öffentlich aufzutreten. Dahinter mögen Sicherheitsbedenken stehen – der Iran ist kein gemütlicher Nachbar und rüstet auch zur Atombombe auf, es mag auch immer noch die Aura des islamischen Revolutionärs wirken, denn „immerhin“ hatten die iranischen Islamisten sich getraut, die US-Botschaft in Teheran zu besetzen. Hinzu kommt, dass es zwar sehr schön ist, wenn Israel die Erklärung unterstützt, aber wieviele Regierungen mit starkem islamischem Bevölkerungsanteil würden sich trauen, gemeinsam mit Israel eine Erklärung gegen einen islamischen Staat zu unterstützen?

Das Verdienst dieser Erklärung besteht vor allem darin, den Blick eines Teils der Medien auf die Menschenrechte im Iran zu lenken.

https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/09/28/deutscher-botschafter-kritisiert-iran/

vom 28.09.2020
UN-Menschenrechtsrat
Deutscher Botschafter kritisiert Iran

https://www.akhbar-rooz.com/حکومت-زير-فشار،-ده-ها-کشور-جهان-اعدام-نو/
vom Freitag, den 4. Mehr 1399 (25. September 2020), 15:54
حکومت زیر فشار، ده ها کشور جهان اعدام نوید افکاری را محکوم کردند

https://news.gooya.com/2020/09/post-43624.php
vom 25. September 2020
بیانیه کم سابقه ۴۷ کشور جهان درباره نقض حقوق بشر در ایران

https://unric.org/de/181019-menschenrechtsrat/
vom 18. Oktober 2019
Deutschland und 13 weitere neue Mitglieder wurden am Donnerstag in den Menschenrechtsrat gewählt

https://de.wikipedia.org/wiki/Indonesien#Religion

Iran: Vom Niedergang des Außenhandels

Container-Verladestelle


Der iranische Dienst der Deutschen Welle hat einen Bericht über die Entwicklung des iranischen Außenhandels in den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 veröffentlicht. Der Bericht weist nicht darauf hin, aber es gilt dabei zu bedenken, dass der Iran nicht nur mit den Handelssanktionen zurecht kommen muss, sondern dass auch hier die Auswirkungen von Corona auf den Welthandel zu spüren sind.

Handel mit der EU
Laut einem jüngst veröffentlichten Bericht von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, hat Deutschland von Januar bis Juli 2020 Waren im Wert von 920 Mio. Euro in den Iran exportiert, das sind 42% des gesamten EU-Exports in den Iran. Die Einfuhren Deutschlands aus dem Iran sind seit dem Stop des Erdölimports im Jahr 2019 drastisch gesunken, für den Monat Juni 2020 hat Deutschland gerade mal Waren für 30 Mio. Euro aus dem Iran importiert.

Handel mit Asien
Volksrepublik China:
Die Zollstatistiken der Volksrepublik China besagen, dass der Iran in den ersten sieben Monaten des Jahres Waren für 3,5 Milliarden Dollar nach China exportiert hat, während China Waren für 5,1 Milliarden Dollar in den Iran exportiert hat.
Zusammen mit Syrien und Venezuela gehört China zu den einzigen Ländern, die öffentlich Erdöl aus dem Iran importieren. In den ersten 7 Monaten ist dieser Import um 82% gefallen und beträgt 77.000 Barrel pro Tag, das sind also 16 Mio. Barrel bis Juli. Der chinesische Zoll gibt dafür einen Wert von 741 Mio. Dollar an, das macht knapp 46 Dollar pro Barrel. Der Weltmarktpreis liegt im Moment bei 40 Dollar pro Barrel. Noch vor einem Jahr hatte China im gleichen Zeitraum Erdöl für 3,2 Milliarden Dollar aus dem Iran importiert.
Der drastische Rückgang muss auf Corona zurückgehen, denn wie gesagt importiert China ja weiterhin iranisches Erdöl. Zu bedenken ist, dass neben den amtlichen Direkt-Importen aus dem Iran auch Importe über Drittländer wie Malaysia und Indonesien zu beobachten sind.

Indien:
Vor den Sanktionen war Indien der zweitgrößte Importeur iranischen Erdöls, jetzt ist der Import iranischen Erdöls in den ersten 7 Monaten auf 140 Mio. Dollar gesunken, während es im Vorjahr noch 3,2 Milliarden Dollar waren. Der Export Indiens nach Iran in den ersten 7 Monaten 2020 betrugt immerhin noch 1,6 Milliarden Dollar.

Südkorea und Japan:
Die beiden Länder waren vor dem Embargo der dritt- und viertgrößte Importeur iranischen Erdöls. Vom Januar bis Juli dieses Jahres haben die beiden Länder nur noch Waren für 30 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3,3 Milliarden Dollar.

Die Nachbarländer:
Hier die Daten über die vier wichtigsten Handelspartner der Nachbarschaft:

Irak:
Die Exporte von Iran in den Irak sind von Jan. – Mai 2020 auf 1,8 Milliarden Dollar gesunken, das ist die Hälfte vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.

Afghanistan:
Die iranischen Exporte nach Afghanisten sind im gleichen Zeitraum um 12% auf 781 Mio. Dollar gesunken.

Vereinigte Arabische Emirate:
Die Exporte von Iran in die Emirate sind von Jan. – Mai 2020 auf 310 Mio Dollar gesunken, von 1,6 Milliarden Dollar vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.


Türkei:
Die Türkei hat in den ersten 7 Monaten Waren für 580 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3 Milliarden Dollar. Die Exporte der Türkei in den Iran sind auf 1,1 Milliarden Dollar geschrumpft.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214684
vom 30. Shahriwar 1399 (20.09.2020)
سقوط سهمگین تجارت خارجی ایران

Iran: Navid Afkari – was steht hinter der Exekution?

Navid Afkari, Ringkämpfer (1993-2020)


Navid Afkari wurde 1993 in Schiras im Iran geboren. Er war ein bekannter Ringkämpfer im Freistilringen und griechisch-römischen Ringen, und hatte im Iran wie in internationalen Wettkämpfen mehrere Medaillen gewonnen.

Todesurteil
Am 17. September 2018 wurde er verhaftet, nachdem er am 2. August 2018 an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen hatte. Bei der Demonstration soll ein Angehöriger der paramilitärischen Bassidschi-Miliz erstochen worden sein. Obwohl mehrere Zeugen aussagten, dass Navid Afkari zum Zeitpunkt des Mordes nicht am Tatort gewesen sei, wurde er am 2. September 2020 zur Hinrichtung verurteilt. Gegen ihn wurden zwei Todesurteile verhängt. Einmal als „moharebe“, das heißt als jemand, der gegen das System der Islamischen Republik im Krieg steht, und einmal im Rahmen der Qessas, der islamischen Rache, die vorsieht, dass auf Wunsch der Hinterbliebenen eines Ermordeten der Täter ebenfalls hingerichtet werden kann.

Navid Afkari: Sie suchen einen Hals für ihre Stricke
Laut eines Briefs, den Navid Afkari veröffentlichen konnte, wurde ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen, bis er fast erstickte. Auf diesem Weg wie auch mit psychischen Foltermethoden wurde er dazu gebracht, einen Mord zu gestehen, den er nach eigener Aussage nicht begangen hat. Sein „Geständnis“ wurde am 5. September 2020 vom staatlichen iranischen Fernsehen ausgestrahlt, das auch aus anderen Fällen erzwungener „Geständnisse“ für seine enge Zusammenarbeit mit den iranischen Ermittlungsorganen bekannt ist. Er ist am Morgen des 12. September 2020 im Alter von 27 von der Islamischen Republik Iran im Gefängnis von Adel-Abad in Schiras durch Erhängen hingerichtet worden.

Warum so eilig?
Wie Kazem Mousavi, der Generalstaatsanwalt der Provinz Fars, im staatlichen Fernsehen erklärte, sei dies „auf Drängen der Familie des Opfers“ geschehen. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist zweifelhaft, denn Hassan Yunessi, der Anwalt des Hingerichteten, erklärte, dass nur einen Tag später, am 13. September, ein Treffen mit der Familie des Opfers geplant war, um um Gnade zu bitten und auf diesem Weg die Hinrichtung zu vermeiden. Anwalt Yunessi fragt auf Twitter, was die Behörden so gedrängt hat, die Hinrichtung noch am Tag zuvor zu vollstrecken, ohne dass die Angehörigen sich von Navid Afkari verabschieden konnten. Die Eile ist umso auffälliger, weil Navid Afkari eigentlich erst eine Gefängnisstrafe von sechseinhalb Jahren hätte verbüßen sollen, bevor er hingerichtet würde. Die staatlichen „Sicherheits“organe begruben die Leiche des Exekutierten noch in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Sangar (Provinz Fars), ohne dass dessen Familie teilnehmen durfte.

Die Brüder: 54 und 27 Jahre Gefängnis
Außer Navid Afkari wurden auch seine Brüder Vahid Afkari und Habib Afkari verhaftet und schuldig gesprochen. Die Brüder wurden unter Folter gezwungen, sich gegenseitig zu belasten. Wie die Bahiye Namju, die Mutter der drei jungen Männer berichtet, habe Vahid zweimal versucht, im Gefängnis Selbstmord zu verüben, um der Folter zu entgehen. Sie wurden zu je 74 Peitschenhieben und 54 Jahren (Vahid) und 27 Jahren Gefängnis (Habib) verurteilt, so dass die Frage berechtigt ist, ob sie nicht das schlimmere Los gezogen haben? Habib hatte im ganzen Verfahren nicht einmal einen Rechtsanwalt.

Farah Pahlavai, ehemals Königin des Irans

Internationale Reaktionen
Dieses Urteil hat weltweite Proteste ausgelöst wie selten ein Fall aus dem Iran. Sie kommen einerseits von einem weiten Spektrum innerhalb der iranischen Opposition – von Farah Pahlavi, der Frau des früheren persischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi, bis hin zu linken Exilgruppen wie Ettehade Jomhurixahane Iran (Bund der Republikaner des Irans)
Hezbe Chape Iran (Fedayane Xalq) (Linke Partei des Irans – Volksfedayan)
Hambastegiye Jomhurixahane Iran (Solidarität der Republikaner des Irans).
Andererseits kommen Proteste von Regierungen und Sportorganisationen weltweit. Dazu gehört ein Protest des US-Präsidenten Donald Trump und seines Außenministers Mike Pompeo, ein Gnadenappell von Lord Ahmad of Wimbledon, der Britische Minister für Südasien und den Commonwealth, Proteste der Außenminister der vier europäischen Staaten Österreich, Slowenien, Frankreich und Norwegen und der Europäischen Union. Die deutsche Botschaft in Teheran bezeichnete in einem Tweet vom Sonntag (13. September 2020) die Hinrichtung von Navid Afkari als inakzeptabel.
Es protestierten auch das Internationale Olympische Komitee, die FIFA, der Ringer-Weltverband und die internationale Sportlervereinigung Global Athlete.

Iranischer Außenminister ausgeladen
Der iranische Außenminister Mahmudjavad Zarif wollte eigentlich in Zusammenhang mit dem Atomabkommen drei europäische Staaten besuchen, nämlich Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um sich dort mit seinen Amtskollegen zu treffen. Laut einer Meldung der Deutschen Welle hat die „Bild“-Zeitung mit Berufung auf eigene Quellen bekannt gegeben, dass die Reise storniert wird. (Da sieht man mal wieder, welche Zeitungen von Machthabern bevorzugt mit Infos bedient werden…). Diese Nachricht wurde auch von Sa’id Khatibzade, dem Sprecher des iranischen Außenministeriums, bestätigt, der das geschickt in Zusammenhang mit „logistischen Problemen wegen Covid-19“ brachte.

Schweigen in der Türkei, Kritik aus Aserbaidschan
Während der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Regierungspartei sich im Stillschweigen üben, weil ihnen der gemeinsame Kampf mit den iranischen Ajatollahs gegen die Kurden wichtiger ist, so dass türkische Medien sich vor allem auf die türkischen Nachrichten von BBC stützen, wenn sie über den Fall berichten, ist aus Aserbaidschan, dem nördlichen Nachbarn des Irans, anderes zu hören. So berichtet die aserbaidschanische Wikipedia mit Verweis auf The Jerusalem Post, dass der aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete Asim Mollazade, Vorsitzender der Partei Demokratischer Reformen, sich gegen die Hinrichtung von Navid Afkari ausgesprochen habe. In Jerusalem Post wird er wie folgt zitiert:
„Ich bin gegen Todesstrafen (..) Nicht nur dieser arme Ringkämpfer und seine Brüder sind Opfer eines totalitären Regimes. Hunderte von Aserbaidschanern werden hingerichtet, weil sie in ihrer eigenen Sprache lernen wollen. (…) Jeden Tag liefert der Iran Waffen an Armenien, das unschuldige Zivilisten getötet hat.“ Man sieht einmal mehr, dass die nationalistische, minderheitenfeindliche Politik, die das Regime des Schahs ebenso charakterisierte wie die der Ajatollahs, auf der einen Seite Vorteile gebracht hat (die Unterstützung der türkischen Regierung), auf der anderen Seite Gegner geschaffen hat (hier im benachbarten Aserbaidschan).

Was ist das Ziel der Machthaber?
Die iranischen Machthaber – damit sind an erster Stelle die schiitische Geistlichkeit und die Revolutionswächter gemeint – verfolgen mit dieser Aktion zwei Ziele.
Innenpolitisch: Die Erzeugung von Angst. Während des Golfkriegs der 1980-er Jahre kam es zu Massenverhaftungen und 1988 zu Massenhinrichtungen. Deren Wirkung dauerte 10 Jahre bis zu den Studentenprotesten von 1998 und 20 Jahre, als die Menschen 2009 zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die damalige Fälschung des Wahlergebnisses zu protestieren. Es dauerte ein Jahr, bis die Regierung diese Proteste durch Verhaftungen und Folter wieder unter Kontrolle hatte. Die Verschlechterung der Wirtschaftslage hat jetzt dazu geführt, dass die Menschen nicht mehr nur protestieren, sondern sich auch Streiks ausbreiten. Die Stimmung ist explosiv für die Machthaber. Die Hinrichtung eines bekannten Sportlers als angeblichen Mörder eines Bassidschi-Milizionärs soll allen sagen: „Wenn ihr unsere ‚Sicherheits’kräfte angreift, geht es euch an den Kragen. Dann machen wir kurzen Prozess. Da helfen auch keine Proteste.“
Um die Pasdaran und Bassidschis wird sozusagen ein imaginäres Schutzschild gezogen. Antasten lebensgefährlich.
Gegenüber dem Ausland ist die Botschaft ähnlich: Wenn ihr uns mit Raketen bedroht – das können wir auch – deshalb der Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeugs durch die Pasdaran. Wenn ihr einen von unseren Leuten umbringt, zum Beispiel den Pasdar-General Soleimani, dann bringen wir auch welche um. Traut euch bloß nicht, die Leute hier im Land aufzustacheln, dann machen wir auch mit einem Botschafter kurzen Prozess. So wie zu Beginn der Revolution, als die US-Botschaft in Teheran besetzt wurde. Letztlich setzt das Regime auch hier auf die Karte der Drohung. Rührt uns nicht an!

alle Wiki-Artikel abgerufen am 14.09.2020
https://fa.wikipedia.org/wiki/نوید_افکاری
https://en.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari
https://de.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/09/iran-wrestling-champion-navid-afkari-feared-at-risk-of-imminent-secret-execution/
vom 11 September 2020, 16:45 UTC
https://fr.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari


https://www.lemonde.fr/international/article/2020/09/12/l-iran-annonce-avoir-execute-le-lutteur-navid-afkari_6051943_3210.html
Le Monde avec AFP Publié le 12 septembre 2020 à 12h57, mis à jour hier à 20h48
Le jeune lutteur Navid Afkari a été exécuté en Iran

https://www.theguardian.com/world/2020/sep/12/iranian-champion-wrestler-navid-afkari-executed-despite-global-outcry
Sat 12 Sep 2020 14.53 BST First published on Sat 12 Sep 2020 11.59 BST
by Michael Safi

https://ca.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari

https://news.gooya.com/2020/09/post-43176.php
vom 14. September 2020
بیانیه فرح پهلوی به مناسبت اعدام نوید افکاری

https://news.gooya.com/2020/09/post-43177.php
vom 14. September 2020
بیانیه سه جریان جمهوری خواه سکولار درباره اعدام نوید افکاری

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214282
vom 23. Shahriwar 1399 (13.9.2020)
دروغ و تحریف در پرونده نوید افکاری

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214341
vom 24. Shahriwar 1399 (14.9.2020)
کاریکاتور پر مفهومی از خامنه ای جانی و اعدام نوید افکاری

https://twitter.com/mfa_austria/status/1305231095332569091
https://twitter.com/mzzrs/status/1304784956565196802
https://twitter.com/francediplo/status/1305196346861850625
https://twitter.com/norwaymfa/status/1304818372408942592
https://www.radiofarda.com/a/30837438.html
vom 14. September 2020
اتحادیه اروپا به شدت از اعدام نوید افکاری انتقاد کرد

(Hinweis auf Erklärung der EU und der deutschen Botschaft in Teheran)
vom 24. Shahriwar 1399 (14. September 2020)
اعدام نوید افکاری؛ سفر محمدجواد ظریف به اروپا لغو شد

https://az.wikipedia.org/wiki/Navid_%C6%8Ffkari
https://www.jpost.com/middle-east/azerbaijan-mp-tells-post-iran-must-not-execute-wrestler-641697
By BENJAMIN WEINTHAL, AARON REICH
SEPTEMBER 9, 2020 21:49

https://tr.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari