Iran: Die Endlösung des Ajatollahs

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Naser E°temadi berichtet für Radio France International von einem Poster, das zum „Palästina-Tag“ auf der Webseite des Religiösen Führers des Irans, Ajatollah Chamene‘i veröffentlicht wurde. Das Poster existiert in englischer, persischer und arabischer Version. In der englischen Version steht: Palestine will be free – The final solution: Resistance until referendum. Er weist darauf hin, dass „final solution“ dem deutschen Wort „Endlösung“ entspricht, ein Ausdruck, der in Nazi- Deutschland für die Ermordung von Millionen von Juden verwendet wurde. Naser E°temadi schreibt zugleich, dass der Ausdruck hier anders verwendet wird und „Widerstand bis zum Referendum“ bedeuten soll.

Aber er schreibt zu Recht, dass dieser „Widerstand“ nicht so unschuldig ist, wie das Wort andeuten könnte, wenn man sich das Poster genauer anschaut. Es handelt sich um ein militärisches Vorgehen, getragen von den iranischen Revolutionswächtern (Pasdaran), von den Sepah-e Qods, der Spezialauslandseinheit der Pasdaran, von der libanesischen Hisbullah und anderen paramilitärischen Gruppen, die unter dem Schutz Teherans stehen. Man sieht Militär-Jeeps und Militär-Laster und bewaffnete Männer auf der Straße und Autodächern. Sicherlich die geeignete Atmosphäre für ein „freies Referendum“….

Es ist auch das Foto des kürzlich von den USA umgebrachten Pasdar-Generals Soleimani auf diesem Poster zum Palästina-Tag zu sehen. An diesem Poster hat u.a. auch der US-Außenminister Pompeo Kritik geübt. Das führte zu einer Gegenreaktion auf iranischer Seite, die ebenfalls auf der Webseite von Ajatollah Chamene‘i veröffentlicht wurde.

Dort heißt es, dass die iranische Lösung für den Palästina-Konflikt so aussieht: „Eine demokratische Lösung, die sich auf den Willen und die Meinung des wahren Volkes von Palästina stützt. Der Führer der Revolution (Ajatollah Chamene‘i) sagt zu diesem Vorschlag: ‚Der logische Lösungsweg ist eine Lösung, die alle Menschen der Welt, die ein waches Gewissen haben, und alle, die von den heutigen Werten der Welt überzeugt sind, unbedingt akzeptieren müssen… Der Lösungsweg ist eine Befragung der Bevölkerung von Palästina selbst, was ihre Ansicht ist; dazu gehören alle, die aus Palästina geflohen sind, d.h. diejenigen, die bereit sind, in ihre palästinensische Heimat und ihre Häuser zurück zu kehren. Das ist eine ganz logische Sache. Diejenigen, die im Libanon, in Jordanien, in Kuweit, in Ägypten und in anderen arabischen Ländern umherirren, sollen in ihr Land und in ihr Haus in Palästina zurückkehren. Dazu gehören diejenigen, die vor dem Jahr 1948, dem Jahr der Gründung des falschen Staats Israel, in Palästina lebten – egal ob Muslime, Christen oder Juden. Sie alle sollen befragt werden. Sie sollen in einer allgemeinen Befragung bestimmen, was für ein System über das Land Palästina herrschen soll. Das ist Demokratie. Wenn die Demokratie für die ganze Welt gut ist, wie kann sie für das Volk von Palästina nicht gut sein?“ (vom 16.1.1381 Frühjahr 2002)

„Das bedeutet das Vernichtet-Werden und das Verschwinden des ungültigen und falschen zionistischen Systems, das heute an der Macht ist.“ (24.3.1397

Mitte 2018) Mit anderen Worten: Der Religiöse Führer versteht unter Demokratie, dass diejenigen, die aus Palästina in die arabischen Staaten geflohen sind (aber nicht diejenigen, die nach Frankreich oder in andere europäische Staaten oder die USA geflohen sind), und diejenigen, die vor 1948 in Palästina lebten (und wer lebt von denen noch?), befragt werden sollen, aber nicht alle diejenigen, die heute dort leben. Das was nach scheinbarer religiöser Toleranz aussieht, nämlich dass Juden, Christen und Muslime abstimmen sollen, verdeckt den entscheidenden Punkt – dass nämlich der Hauptteil der Menschen, die Millionen Juden, die heute in Israel leben und Einwanderer oder Kinder und Enkel von Einwanderern seit 1948 sind, vom Referendum ausgeschlossen bleiben sollen. Die Rhetorik des Ajatollahs umschifft auch die Frage, was denn mit diesen Millionen von Juden passieren soll, wenn ein so beschränktes Referendum abgehalten wird und die jetzige Mehrheit der Bevölkerung von Israel den neuen Herren nicht genehm ist. Eine „Lösung“, die die Mehrheit ausschließt, hat so wenig Zukunft wie der heutige Zustand, der die Minderheit ausschließt. Und genauso, wie der Begriff „das wahre Volk von Palästina“ verschleiern soll, dass damit die Mehrheit der jetzigen Bevölkerung ausgeschlossen wird, wird auch der Begriff Palästina selbst ganz anders verwendet. Der umfasst nämlich nicht das, was heute als Palästinensischer Staat bezeichnet wird, sondern offensichtlich auch Israel. Aber welches Gebiet genau gemeint ist, sagt auch der Ajatollah nicht. Wie sieht es denn mit den annektierten Golanhöhen aus, wo liegen denn die Grenzen von Palästina des Ajatollahs. In Teheran? In Qom?

Der iranische Außenminister Javad Zarif ist ebenfalls sehr geschickt in der Verwirrung der Begriffe: „Disgusting that those whose civilization found a „Final solution“ in gas chambers attack those who seek a real solution at the ballot box, through a REFERENDUM. Why are US and West so afraid of democracy? Palestinians should not have to pay for your crimes, or for your guilt.“ Twitter von Javad Zarif, Iranischer Außenminister

Wenn der US-Außenminister oder der katalanische EU-Politiker Josep Borrell die Verwendung des Begriffs „Endlösung“ durch den Ajatollah Chamene‘i kritisieren, kann Zarif ihnen nicht die Gaskammern anlasten, die die Deutschen zur Ermordung der Juden einsetzten. Franco war zwar ein Faschist und unterstützte die antisemitische Propaganda, aber es gab keine Gaskammern in Spanien, und die USA hat gegen Hitler gekämpft. Aber wo in der Politik interessieren schon die Fakten?

http://farsi.khamenei.ir/others-note?id=45677

http://farsi.khamenei.ir/photo-album?id=45653

https://news.gooya.com/2020/05/post-38766.php Wednesday, May 20, 2020

انتشار پوستری در سایت خامنه ای با سیاه ترین اصطلاح رژیم نازی خامنه ای با سیاه ترین اصطلاح رژیم نازی ای با سیاه ترین اصطلاح رژیم نازی ترین اصطلاح رژیم نازی اصطلاح رژیم نازی رژیم نازی نازی

https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-eu-condemns-iranian-pledge-to-support-any-entitythat- fights-israel-1.88637

Syrien: Koblenz-Prozess setzt international Zeichen gegen Straflosigkeit

Pressemitteilung Aktuell Deutschland 22. April 2020

Zum Prozess gegen Anwar R. und Eyad A., der am 23. April 2020 vor dem Oberlandesgericht in Koblenz beginnt, sagt Julia Duchrow, Abteilungsleiterin Politik und Activism bei Amnesty International in Deutschland:

„Der Prozess gegen zwei ehemalige Funktionäre der Assad-Regierung ist ein historisches Verfahren für Deutschland. Dass dieses gerade in Deutschland geführt wird, ist gut. Der Prozess ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Ein wichtiger Schritt hin zur Gerechtigkeit für die Zehntausenden von Menschen, die unrechtmäßig in den Gefängnissen und Haftanstalten der syrischen Regierung inhaftiert, gefoltert und getötet wurden.“

Amnesty International betont die Bedeutung des Prozesses für die Dokumentation und Strafverfolgung von schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu einer Zeit, in der nach wie vor täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Assad-Regierung begangen werden.

Der jetzt beginnende Prozess wäre nicht möglich gewesen ohne die unermüdliche Arbeit der syrischen Menschenrechtsaktivisten, die unter der Assad-Regierung gelitten haben.  

„Amnesty International fordert andere Staaten dringend dazu auf, den in Deutschland unternommenen Schritten zu folgen und weitere Verfahren gegen Personen einzuleiten, denen Verbrechen gegen das Völkerrecht vorgeworfen werden. Die dafür nötigen Mittel müssen unbedingt bereitgestellt werden“, so Duchrow weiter.

Quelle: https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/deutschland-syrien-koblenz-prozess-setzt-international-zeichen-gegen

weitere Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/folterprozess-kriegsverbrecher-koblenz-syrischer-geheimdienst

Folterprozess: Weltweit erster Prozess wegen Kriegsverbrechen in Syrien beginnt

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, khe

https://www.radiofarda.com/a/German-court-handling-the-case-against-two-former-Syrian-regime-officers/30579540.html

vom 8. Ordibehesht 1399 (27.4.2020)

پیام یک محاکمه؛ عاملان شکنجه رژیم اسد در برابر دادگاه

Befehlskette gegen die Menschlichkeit

Amnesty Journal Syrien 01. Januar 2020

Die Beweise für schwere Verbrechen des Regimes von Baschar al-Assad sind überwältigend. Im Frühjahr steht in Koblenz zum ersten Mal ein syrischer Geheimdienstfunktionär wegen Folter von Tausenden Gefangenen vor Gericht – ein Modell für Gerechtigkeit für die Opfer des Krieges.

Von Markus Bickel

Anwar al-Bunni konnte sich beim besten Willen nicht daran erinnern, woher er das Gesicht kannte, so sehr er auch grübelte. In den Straßen rund um das Aufnahmelager Marienfelde im Süden Berlins hatte der syrische Menschenrechtsanwalt den Mann wiedererkannt, irgendwann Ende 2014, Anfang 2015 war das. Wann genau, weiß al-Bunni nicht mehr, schließlich hatte er mit seiner Frau gerade selbst erst Berlin erreicht, nach schwieriger Flucht aus dem Bürgerkriegsland. Alles war neu, das Land, die Leute, alles im Fluss.

Doch als al-Bunni den Mann ein paar Wochen später beim Einkauf von Möbeln und Matratzen in einem Baumarkt am Hermannplatz in Berlin wiedersah, dämmerte es ihm langsam: Es war Anwar Raslan, der ihn im Mai 2006 in Damaskus vor seinem Haus verhaftet hatte. Kurz zuvor hatte al-Bunni gemeinsam mit Dutzenden syrischen und libanesischen Intellektuellen die Beirut-Damaskus-Erklärung unterzeichnet, die zu einer Normalisierung zwischen den beiden Staaten aufrief – ein Affront für die politische Führung um Präsident Baschar al-Assad.

Es war bereits der zweite Anlauf der syrischen Zivilgesellschaft, Reformen und Rechtsstaatlichkeit in der Einparteiendiktatur einzufordern. Erstmals hatte sie während des Damaszener Frühlings ihre Stimme erhoben, nach dem Tod von Baschars ­Vater Hafez al-Assad im Juni 2000. In der Folge waren viele ­Dissidenten inhaftiert worden.

Al-Bunni stand zum Zeitpunkt seiner Verhaftung im Jahr 2006 kurz davor, Direktor des Zentrums für die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu werden, das von der Europäischen Union finanziell unterstützt wurde und die Verfolgung von Oppositionellen durch Assads Sicherheitsapparat kritisierte. Er kam in das Adra-Gefängnis nördlich von Damaskus und wurde nach einem knappen Jahr Untersuchungshaft im April 2007 zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen „Verbreitung staatsgefährdender Falschinformationen“ verurteilt. Der Menschenrechtsanwalt hatte unter anderem Folter und schlechte Haftbedingungen in syrischen Gefängnissen angeprangert. Außerdem erhielt er eine Strafe von umgerechnet 2.000 US-Dollar, weil das Zentrum keine offizielle Erlaubnis besessen habe.

Während al-Bunni seine Strafe im Adra-Gefängnis verbüßte, machte ebenjener Anwar Raslan, den er Jahre später in Berlin unweit des Aufnahmelagers Marienfelde wiedertreffen sollte, Karriere: Als im März 2011 die Revolution gegen das Assad-Regime begann, war der Beamte, der al-Bunni fünf Jahre zuvor verhaftet hatte, Leiter der berüchtigten Ermittlungseinheit Branch 251 im Al-Khatib-Gefängnis nahe Damaskus geworden.

Eine Generation, zwei Lebenswege
Beide Männer gehören derselben Generation an. Ihre Lebenswege hätten unterschiedlicher nicht sein könnten und doch kreuzten sie sich Jahre später in Deutschland wieder. Hier al-Bunni, der seit den 1990er Jahren Menschenrechtsaktivisten und politisch Verfolgte in Verfahren vor dem syrischen Staatssicherheitsgericht verteidigt und das Free Political Prisoners Committee gegründet hatte, der Vorstandsmitglied des Syrischen Zentrums für Rechtsstudien und Forschung war und an einer Verfassung für die Zeit nach einem Ende der Alleinherrschaft der Baath-Partei arbeitete. Dort Anwar Raslan, der zum leitenden Geheimdienstfunktionär in Assads Folterstaat aufstieg, ehe er sich 2012 absetzte und über Ägypten nach Deutschland kam.

Ganz ruhig sei er geblieben, als er bei der zweiten Begegnung merkte, wen er da vor sich habe, erzählt al-Bunni fünf Jahre nach der Zufallszusammenkunft fernab der syrischen Heimat. „Ich wusste, dass seine Zeit kommen wird, dass er der Gerechtigkeit zugeführt wird“, sagt er in einem alten Backsteingebäude in Ostberlin, wo er ein kleines Büro unterhält. Zwei, drei Laptops, eine Handvoll Stühle und zwei einfache Holztische. Und am Fenster steht eine kleine Skulptur: Der Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes, der ihm 2009 verliehen wurde, während er noch in Haft saß.

Die Chancen, dass Raslan der erste syrische Geheimdienstmitarbeiter weltweit sein könnte, der wegen Folter verurteilt wird, stehen nicht schlecht: Im Frühjahr beginnt vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess gegen ihn und einen Mitarbeiter, unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nicht zuletzt deshalb, weil al-Bunni gemeinsam mit syrischen Folterüberlebenden und Anwälten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin seit Jahren beharrlich daran arbeitet, Beweise für Verbrechen zu sammeln, die von Assads Funktionären verübt wurden. Bereits 2018 erließ die Bundesanwaltschaft unter anderem auf Grundlage ­ihrer Recherchen einen internationalen Haftbefehl gegen Jamil Hassan, der bis Juli 2019 Leiter des syrischen Luftwaffengeheimdienstes war. Und im Oktober 2019 reichte dann die Karlsruher Behörde Anklage gegen Anwar Raslan und seinen Mitarbeiter Eyad al-Gharib vor dem Oberlandesgericht Koblenz ein.

Die beiden waren im Februar in Berlin und Rheinland-Pfalz verhaftet worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Dem 56-jährigen Raslan und seinem 42-jährigen Untergebenen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen. Sie hatten sich 2012 und 2013 aus ­Syrien abgesetzt. Raslan soll allein von April 2011 bis September 2012 für die Folter von 4.000 Menschen verantwortlich gewesen sein, mindestens 58 Gefangene seien an den Folgen der Folter gestorben. Al-Gharib wird vorgeworfen, mindestens 30 Demonstranten in die von Raslan geleitete Al-Khatib-Abteilung des Gefängnisses gebracht zu haben.

Weil die UN-Vetomächte Russland und China eine Überstellung ähnlich gelagerter Fälle an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag blockieren, lässt sich Straflosigkeit in ­Syrien derzeit nur mittels des sogenannten Weltrechtsprinzips bekämpfen. Dieses macht es nationalen Staatsanwaltschaften möglich, auch bei im Ausland begangenen Verstößen gegen das Völkerstrafrecht aktiv zu werden. Das ECCHR hatte bereits 2017 gemeinsam mit al-Bunni und dessen syrischem Anwaltskollegen Mazen Darwish vier Strafanzeigen gegen hohe Funktionäre der Assad-Regierung eingereicht. Auch in Österreich, Frankreich, Schweden und Norwegen wird auf Grundlage des Weltrechtsprinzips inzwischen gegen mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher aus den Reihen des Regimes ermittelt.

Tausende Tote im Gefängnis
Im Falle Raslans sprechen die Karlsruher Ermittler von »systematischen, brutalen, physischen und psychischen Misshandlungen«. Die Opfer seien mit Stöcken, Kabeln und Peitschen ­geschlagen und mit Elektroschocks traktiert worden. Einzelne Gefangene seien an den Handgelenken an der Decke aufgehängt worden, sodass sie gerade noch mit den Zehenspitzen auf den Boden kamen. Andere hätten tagelang nicht schlafen dürfen. Raslan wird auch eine Vergewaltigung vorgeworfen.

Mit diesen Methoden habe der Geheimdienst Geständnisse erzwingen und Informationen über die Oppositionsbewegung bekommen wollen, heißt es in der Anklage weiter. In dem Gefängnis herrschten demnach „unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen“. Niemand sei medizinisch versorgt worden. Die Zellen seien zum Teil so überfüllt gewesen, dass sich die Gefangenen weder hinsetzen noch hinlegen konnten. „Ihm war auch bewusst, dass Häftlinge aufgrund der massiven Gewalteinwirkungen verstarben“, so die Ankläger aus Karlsruhe über Raslan.

Die im Al-Khatib-Gefängnis begangenen Verbrechen sind kein Einzelfall. Amnesty International hat bereits 2017 nachgewiesen, dass im Militärgefängnis Sadnaya zwischen 5.000 und 13.000 Menschen gehängt wurden. Bei den meisten Getöteten handelte es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen worden war. Weitere Beweise sind die mehr als 28.000 Fotos getöteter Gefangener, die der frühere syrische Militärfotograf mit dem Decknamen Caesar unter Lebensgefahr außer Landes brachte. Heute lebt er unter Polizeischutz ­anonym in Frankreich. Auch bei dem Prozess gegen Raslan und al-Gharib werden die Bilder zur Beweisführung herangezogen.

Nach bald neun Jahren Krieg in Syrien ist die Bilanz erschütternd: Mehr als eine halbe Million Tote, eine Million Verwundete, die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht. Die Liste der nicht nur von staatlichen Sicherheitskräften, sondern auch von islamistischen und Oppositionsmilizen begangenen Verbrechen ist endlos. So verzeichneten die Vereinten Nationen in einem Bericht von 2017 allein 16 Giftgasangriffe des Regimes nur in jenem Jahr. Tausende Menschen fielen Fassbomben zum Opfer. Hinzu kommen unzählige Fälle gezielter Bombardierungen von Krankenhäusern und Schulen.

Nicht nur Anwar al-Bunni, sein syrischer Kollege Mazen ­Darwish und das ECCHR treiben Verfahren gegen Assads Folterfunktionäre voran, sondern auch die Kommission für Internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht (CIJA), die außer den Verbrechen des Regimes auch Kriegsverbrechen von Oppositionsmilizen untersucht. Der in den Niederlanden registrierten Kommission ist es gelungen, genügend Beweismaterial zusammenzustellen, um neben Assad 24 weitere Funktionäre der Baath-Partei und des syrischen Sicherheitsapparats wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.

Außer Landes geschmuggelt
Das belastende Material, das einem Gericht vorgelegt werden könnte, das sich dazu berufen fühlt, Anklage anzunehmen, ­beruht auf mehr als 800.000 Dokumenten, die in den ersten Kriegsjahren aus Polizeiwachen und Geheimdienstbüros außer Landes geschmuggelt wurden. Die in den erbeuteten Papieren dokumentierten Befehlsketten liefern die Beweise dafür, wie Tausende Folteropfer in Syrien zu Tode kamen, sagt CIJA-Direktor William Wiley. In den 1990er und 2000er Jahren ermittelte der Kanadier am Jugoslawien-Tribunal der Vereinten Nationen in Den Haag unter anderem gegen den bosnischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić – gegen den solche Dokumente damals nicht vorlagen. Auch deshalb ist Wiley überzeugt davon, dass die Dokumente ausreichen, um Präsident Assad wegen ­Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein internationales Gericht bringen zu können – vorausgesetzt, dass er von seinen Verbündeten aufgefordert wird, ins Exil zu gehen. Beispiele dafür seien Laurent Gbabgo, der frühere Präsident der Elfenbeinküste, und Charles Taylor, der ehemalige Staatschef Liberias, der direkt aus dem Exil ins Gefängnis wanderte.

So lange will Anwar al-Bunni jedoch nicht warten. Er setzt deshalb auf Strafprozesse in europäischen Staaten nach dem Weltrechtsprinzip – das Verfahren gegen Anwar Raslan in Koblenz sei da nur der Anfang. „Allen Tätern soll klar sein, dass sie nirgendwo auf der Welt einen sicheren Ort finden werden, wo sie ihrer gerechten Strafe entgehen können“, sagt er in seinem kleinen Büro in Berlin. „Und die Opfer sollen wissen, dass die an ihren Angehörigen begangenen Verbrechen nicht ungesühnt bleiben.“ Außerdem werde von Koblenz ein sehr wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft ausgehen, sagt al-Bunni. Strafrechtliche Verurteilungen schlössen aus, dass sich westliche Staaten aus sogenannten Stabilitätserwägungen heraus eines Tages wieder auf schmutzige Deals mit dem Regime in Damaskus einlassen. „Mit dieser Führung kann es keine Verhandlungen geben – es ist vorbei!“

Quelle: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/syrien-befehlskette-gegen-die-menschlichkeit

Iran – Türkei: Morden im Nachbarland

Am 14. November 2019 wurde der iranische Flüchtling Masoud Molavi Vardanjani in Istanbul, Stadtteil Schischli, mit 11 Schüssen in den Rücken ermordet, als er mit seinem Bekannten Ali Afsanjani spazieren ging.

İranlı ‘etik’ korsan nasıl öldürüldü?
Abbildung: http://www.milliyet.com.tr

Die Hintergründe erklärt der türkische Journalist Ferit Zengin in einem Artikel in der türkischen Tageszeitung Milliyet vom 14.03.2020.

Demnach war Masoud Vardanjani ein Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes. Er hatte an der Technischen Universität von Georgia eine Doktorarbeit über künstliche Intelligenz geschrieben, soll eine sehr wenig Strom verbrauchende „Lampe aus Papier“ entwickelt haben und bei der Entwicklung von Drohnen mitgearbeitet haben. Vardanjani hat einen Abschluss von der Islamischen Universität in Najafabad. Nach seiner Flucht aus dem Iran veröffentlichte er in sozialen Medien Informationen über die Korruption bei den iranischen Revolutionswächtern. Laut iran-emrooz betrieb er einen Telegram-Kanal mit dem Namen „Ja°be-ye siyah“ (Black box).

Am 26. November 2019 beschuldigte der US-Außenminister Mike Pompeo die iranische Regierung, für die Ermordung von Masoud Vardanjani verantwortlich zu sein.

Die Staatssicherheit (Emniyet Müdürlügü) von Istanbul untersuchte den Mordfall gemeinsam mit dem türkischen Geheimdienst MIT. Dazu wurden u.a. 320 Stunden Video-Aufzeichnungen von an 90 Orten installierten Kameras ausgewertet, 35 Personen verhört, 185 Personen angesprochen und 49 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Demnach wurde der Mordanschlag von einer Gruppe von 13 Personen durchgeführt, von denen 12 festgenommen wurden und einer fliehen konnte. 7 sind Iraner, 6 sind Türken. Als Anführer der Gruppe wird Ali Esfanjani bezeichnet, der einzige, der fliehen konnte.

Der Todesschütze selbst hat die Waffe nur 5 Minuten vor dem Überfall erhalten.

Die letzte Zwischenüberschrift des Artikels in Milliyet lautet:

Ölüm emrini Zindaşti verdi – Den Todesbefehl hat Zindaşti erteilt.

Milliyet, 14.3.2020

Zindaşti ist ein gut vernetzter Drogenhändler, der im Ergenekon-Prozess als geheimer Zeuge aussagte und auch mit einem Bediensteten des US-Konsulats in Verbindung stehen soll. Naci Şerif Zindaşti war am 19. Oktober 2019 überraschend auf freien Fuß gesetzt worden und ist seither untergetaucht.

Das ist die Version vom 14. März 2020.

Danach ist eine überraschende Wende festzustellen, diesmal in einem

Artikel der türkischen Tageszeitung Sabah vom 31.3.2020, verfasst von ABDURRAHMAN ŞİMŞEK und Nazif KARAMAN.

Dort heißt es, dass Vardanjani kritische Beiträge über die iranischen Revolutionswächter für den Kanal „Parastoo“ verfasst hat. Parastoo (Schwalbe) wird wohl von einer Hacker-Gruppe betrieben.

Vardanjani war im Juni 2018 aus dem Iran geflohen und nach Istanbul gekommen. Damals freundete er sich mit Ali Esfanjani an, der über iranische Geschäftsleute (namentlich Armin Parvazi) mit dem iranischen Geheimdienst zusammenarbeitete. Einen Tag vor dem Mordanschlag trafen sich Armin Parvazi und Ali Esfanjani (Vardanjanis „Freund“) mit Abdulvahhab Koçak, einem Auftragsmörder, der für den Drogenbaron Naci Şerif Zindaşti arbeiten soll. Am 14. November, also Stunden vor dem Anschlag, begab sich Ali Efsanjani aufs iranische Generalkonsulat ins Istanbul (10.08-10.39 Uhr). Am Abend des 14. Novembers, rund eine Stunde vor dem Mord, traf sich Ali Esfanjani mit dem Todesschützen Abdulvahhab Koçak im Kanyon AVM (Einkaufszentrum) in Levent.

Am Folgetag, den 15. November, stellte das iranische Generalkonsulat in Istanbul einen Reiseausweis für Esfanjani aus, der auf den Namen Abbas Feramarzi lautete und diesem durch Mittelsmänner um 20.25 Uhr übergeben wurde. Am 16. November reiste Efsanjani mit dem falschen Pass per Bus nach Ağrı/Doğubayazıt, von wo er am 17. November von einem Menschenschmuggler über die Grenze in den Iran gebracht wurde. Der Schmuggler handelte auf Anweisung eines iranischen Geheimdienstlers. Der Todesschütze kam in einer Residenz des Drogenbarons Zindaşti unter.

Unabhängig davon, was an diesen Angaben stimmt, fällt der Unterschied zwischen den beiden Versionen auf, die ja beide aus Ermittlungsquellen stammen. Während Mitte März noch ein Drogenbaron für die Ermordung verantwortlich gemacht wird, wird in der zweiten Version deutlich der iranische Staat verantwortlich gemacht, der einiges unternommen hat, um den Organisatoren des Mordanschlags in Sicherheit zu bringen.

Mit den Gründen dieses Wandels befasst sich die von Saudiarabien finanzierte Medienplattform al-Arabiya.

Demnach existiert eine enge Zusammenarbeit zwischen Erdogan und den iranischen Geistlichen. Das wurde während des ersten Embargos deutlich, als die Türkei ein Geschäft Gold gegen Erdgas durchführte, wodurch der Iran zu Gold als Zahlungsmittel kam, und auch durch die Aktivitäten der türkischen Halkbank, die ebenfalls dem iranischen Regime unter die Arme griff. Bei den Ermittlungen gegen Halkbank kam zum Vorschein, dass der Iran wohl auch unter türkischen Politikern geschmiert hatte, um die Verbindungen zu erleichtern. Der Artikel sagt weiter, dass einige Leute um Erdogan Anhänger der islamischen Revolution im Iran sind und dass beide Saudi-Arabien als Gegner sehen. In einem Punkt stehen Erdogan und die iranischen Machthaber allerdings auf der Gegenseite. Im Krieg in Syrien.

Im Februar 2020 kam es dort bei Idlib zu blutigen Gefechten zwischen türkischen Truppen und den vom Iran unterstützten syrischen Regierungstruppen. Der gezielte Leak über die Machenschaften des Irans im Ausland ist also so etwas wie eine Retourkutsche für die blutigen Verluste in Idlib.

Al-Arabiya geht allerdings davon aus, dass sich die Beziehungen zum Iran nicht merklich verschlechtern werden, solange Erdogan in der Türkei an der Macht ist.

Quellen:

https://www.milliyet.com.tr/gundem/iranli-etik-korsan-nasil-olduruldu-6165342
14.03.2020 – 07:00 | FERİT ZENGİN

https://www.sabah.com.tr/gundem/2020/03/31/iranli-ajana-kasikci-benzeri-suikast

https://english.alarabiya.net/en/views/news/middle-east/2020/04/02/Turkey-s-leak-of-Istanbul-killing-shows-unlikely-marriage-with-Iran-under-strain

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/83538/
Friday 3 April 2020 = 15. Farwardin 1399
چه کسی مسعود مولوی را در ترکیه ترور کرد؟

Ärzte ohne Grenzen sollen im Iran nun doch nicht gegen Coronavirus helfen

Erst gestern, am 23.03.2020, wurde bekannt, dass die internationale, humanitäre, medizinische Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ (franz.: Médecins Sans Frontières, MSF) den Iran im Kampf gegen den Coronavirus unterstützt, indem sie ein Krankenhaus in Isfahan errichtet und mit medizinischem Personal ausstattet.

Es kam zu Protesten von Fundamentalisten und Medien aus dem Umfeld der Revolutionsgarden und bereits einen Tag später hieß es: dieses Krankenhaus wird nun doch nicht gebaut.

Cargo Bordeaux
Beladung eines Flugzeug mit medizinischem Material aus dem MSF-Logistikzentrum in Bordeaux. Foto: MSF/Brigitte Rossotti

Die Hilfe sollte aus einem aufblasbaren Krankenhaus mit 50 Betten bestehen, das in der am zweitschlimmsten betroffenen Provinz des Irans die Kapazität zur Behandlung schwerkranker COVID-19 Patienten erhöhen sollte. Das Krankenhaus sollte direkt gegenüber dem Amin-Krankenhaus von Isfahan entstehen. MSF wollte außerdem ein neunköpfiges Notfallteam – einschließlich Intensivmedizinern und Logistikern – bereitstellen. Das Krankenhaus sollte in enger Zusammenarbeit mit dem lokalen medizinischen Personal und in Abstimmung mit den iranischen Gesundheitsbehörden geleitet werden.

Das Ausmaß der Covid-19-Epidemie ist im Iran besonders besorgniserregend: Nach offiziellen Angaben wurden bis zum 20. März landesweit 20.610 Fälle und 1.556 Todesfälle gemeldet – damit ist es einer der größten Ausbrüche der Epidemie weltweit. In der Provinz Isfahan lag die Zahl der Fälle am 21. März bei 1.892.

Médecins sans Frontières, 23. März 2020

Das Unglaubliche geschah: anstatt sich für die humanitäre Hilfe der Ärzte ohne Grenzen zu bedanken, kam es zu Protesten von Fundamentalisten, negativen Berichten in regimenahen Medien und markigen Worten von offiziellen Vertretern des Irans. Hossein Shariatmadari, ein Vertreter des Religiösen Führers, sagte z.B. gegenüber der Fars News Agency: „Die USA wissen, dass sie keinen Platz im Iran haben und ihre Präsenz unmöglich ist. Wurde Frankreich nicht immer mit US-Verschwörungen gegen den Iran in Verbindung gebracht, und hat Macron nicht ausdrücklich erklärt, dass er alle US-Pläne gegen unser Land unterstützt?“

MSF ist eine unabhängige Hilfsorganisation, die seit 1991 im Iran tätig ist und u.a. bei Erdbeben (2003) oder Überschwemmungen (2013) in verschiedenen iranischen Provinzen Hilfe geleistet hat. MSF bietet gefährdeten und ausgegrenzten Menschen in Südteheran seit 2012 und in Mashhad seit 2018 eine medizinische Grundversorgung – einschließlich medizinischer Konsultationen -, Vorsorgeuntersuchungen auf Infektionskrankheiten und Behandlung von Hepatitis C, Pflege, Hebammenberatung und psychische Gesundheitsversorgung an.

In einer Fernsehansprache am 3. April hatte der Religiöse Führer des Irans, Ali Chamene’i, behauptet, die Vereinigten Staaten seien „beschuldigt worden, das Corona-Virus produziert zu haben“. Ali Chamene’i hat keine Beweise für seine Anschuldigungen vorgelegt, aber ihm nahe stehende Persönlichkeiten und Medien haben versucht, die „Legitimität“ der Behauptung des Obersten Führers in den letzten acht Stunden zu beweisen.

Quellen:

مقام وزارت بهداشت حضور «پزشکان بدون مرز» در پروژه اصفهان را منتفی خواند
https://www.radiofarda.com/a/the-team-of-msf-in-iran-has-been-canceled/30505015.html

MSF soutient la riposte au coronavirus dans la deuxième province la plus touchée d’Iran
https://www.msf.fr/communiques-presse/msf-soutient-la-riposte-au-coronavirus-dans-la-deuxieme-province-la-plus-touchee-d-iran

Iran: die Angst vor dem Virus

Flucht aus Gorgan (Nordiran)
Gorgan ist die Hauptstadt der iranischen Provinz Golestan. Die Stadt hatte 2012 ca. 300.000 Einwohner und liegt 30 km vom Kaspischen Meer entfernt. In Gorgan gibt es eine Theologie-Schule, an der 70 Theologie-Studenten aus China studierten. Aufgrund der Befürchtungen in der Bevölkerung der Stadt wurde die Theologie-Schule jetzt geschlossen, die chinesischen Studenten nach Hause geschickt und die anderen dort studierenden Geistlichen nach Birjand gebracht, wo sie herkommen.

Stimmung in Birjand
Birjand (Birdschand) ist die Hauptstadt der iranischen Provinhz Süd-Chorasan mit etwa 180.000 Einwohnern. Aus Qom wie auch aus Gorgan wurden Geistliche in diese Stadt evakuiert, wo sie unter dem Schutz der Revolutionswächter (Pasdaran) untergebracht sind. Es wird berichtet, dass sich eine Gruppe von Geistlichen mit ihrem privaten Mercedes auf den Weg zur Unterkunft gemacht hatten. Als sie die Stadt erreichten, wurden sie im Zentrum von Jugendlichen attackiert – Geistliche sind durch ihr Äußeres erkennbar – und das Auto beschädigt, die Angreifer ließen die Geistlichen allerdings fliehen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gorgan

https://de.wikipedia.org/wiki/Birdschand

Iran: Tödliche Grenzpolitik

Proteste in Nousud gegen die Schüsse auf die kurdischen Grenzhändler


Schon seit Jahren betreibt die Islamische Republik Iran gegen den Kleinhandel an den Grenzen – sei es an der kurdisch-irakischen, sei es an der balutschisch-pakistanischen Grenze, einen blutigen Krieg gegen die lokale Bevölkerung, die mit dem Kleinhandel über die Grenzen ihr Brot verdient. Der Grenzhandel in Kurdistan ist mühselig und gefährlich, Erfrierungen und Verschüttungen durch Lawinen sind Gefahren, die die Lastenträger immer wieder treffen. Hinzu kommt die staatliche Verfolgung durch die sogenannten Sicherheitskräfte, die im Gebiet von Pawe am Sonntag, den 16. Februar, auf 9 Grenzhändler geschossen haben. Zwei Menschen sind an den Schüssen verstorben. Sowohl vor dem Krankenhaus in Nousud, wo die Verletzten hingebracht wurden, als auch in Pawe gab es Proteste, in Pawe hatte praktisch der gesamte Basar geschlossen.

Auch in der Region Maku wurde auf die Grenzhändler geschossen. Während diese Menschen, die die Ware auf dem Rücken tragen, als Schmuggler verfolgt werden, betreiben die Revolutonswächter den Schmuggel im Großen. Sie werden natürlich nicht verfolgt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=200562
vom 28. Bahman 1398 (17. Februar 2020)
کشته و زخمی شدن ۱۰ کولبر بر اثر تیراندازی نیروهای نظامی در مناطق مرزی نوسود و ماکو

https://www.radiofarda.com/a/strike-continues-paveh-iran/30439864.html
vom 28. Bahman 1398 (17. Februar 2020)
اعتصاب در بازار پاوه در اعتراض به کشته‌ و زخمی شدن ۹ کولبر