Schweden – Albanien: Prozess gegen Mittäter des Gefangenenmassakers im Iran von 1988


Prozess gegen Hamid Noury

Im August 2021 wurde die Verhandlung gegen Hamid Noury vor einem Gerichtshof in Stockholm eröffnet. Ihm werden namentlich Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Assistent des stellvertretenden Staatsanwalts am Gohardascht-Gefängnis in Karadsch, westlich von Teheran. Es geht namentlich um seine Beteiligung am Gefangenenmassaker von 1988, das auf Anweisung von Ajatollah Chomeini stattfand. Hamid Noury wurde im November 2019 in Schweden verhaftet, als er dort einreiste.

1988: Mitglied der Todeskommission, 2021: Staatspräsident

Im Iran ist ein Verfahren gegen ihn nicht möglich, da einer der Hauptverantwortlichen, einer der vier Mitglieder der Todeskommission von 1988 in Teheran, heute im Iran Staatspräsident ist: Ibrahim Ra’isi.

Gericht aus Stockholm tagt in Durrës in Albanien
Um eine Reihe von Augenzeugen anzuhören, hat das Gericht in Stockholm beschlossen, nach Durrës in Albanien zu reisen, wo es vom 10. bis 19. November 2021 Augenzeugen zur Tätigkeit von Hamid Noury anhört. Dass die Zeugen gerade in Albanien so zahlreich sind, liegt daran, dass dort die Volksmudschahedin nach ihrem erzwungenen Exil aus dem Irak einen neuen Stützpunkt namens Aschraf 3 errichtet haben, der 2019 eröffnet wurde. Dort leben auch Augenzeugen des Massakers von 1988.

Aussagen ehemaliger Gefangener aus dem Iran
So sagte Akbar Samadi vor den schwedischen Richtern aus, dass Ibrahim Ra’isi 1988 als stellvertretender Staatsanwalt damals von ihm verlangt habe, in einem „Interview“ die kurdische Partei Komele zu verurteilen, damit er selbst begnadigt werden könne. Akbar Samadi erklärte, dass die Todeskommission sich gegenüber den Gefangenen als „Begnadigungskommission“ bezeichnet habe. Akbar Samadi hatte damals die Forderung von Ibrahim Ra’isi abgelehnt und gesagt, dass er kein Mitglied der Komele sei. Ibrahim Ra’isi war erzürnt über die Absage. Akbar Samadi wurde damals viermal von der Todeskommission vorgeladen, beim vierten Mal akzeptierte er die Forderung, ein „Interview“ zu geben. Samadi erinnert sich noch, dass damals Hamid Noury die Gefangenen zur Hinrichtung in den „Todeskorridor“ gebracht habe. Dabei sei ein Gefangener namens Mortaza Yazdi versehentlich hingerichtet worden. Er wurde mit einem Seyyed Mortaza Yazdi verwechselt. Diese Aussage bestärkt den Vorwurf, dass Hamid Noury als Justiz-Assistent am Gefängnis von Gouhardascht an den Massenhinrichtungen von Gefangenen beteiligt war. Auf den Verhandlungen in Durrës ist ein Anwalt von Hamid Noury anwesend. Noury selbst ist weiter in Stockholm in Haft und verfolgt die Verhandlungen per Videoaufnahme. Auf den vorangegangenen drei Sitzungen hatten Mohammad Zand, Majid Saheb-Jam° und Asghar Mahdizadeh, alle ebenfalls Mitglieder der Volksmudschahedin, gegen Hamid Noury ausgesagt.

Schubkarren voll mit Stricken für die Galgen
Akbar Samadi berichtete auch, dass eines der Gebäude des Gefängnisses damals geräumt wurde, um es für die Hinrichtungen zu nutzen. Damals hätten die Pasdaran Schubkarren voll mit Stricken für die Galgen dorthin befördert. Es war die Aufgabe von Hamid Noury, die Namen der Hinzurichtenden vorzulesen und diese dann in den Todeskorridor zu bringen.“

Der Gehilfe des Henkers in Vaterschaftsurlaub?
Hamid Noury hat die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen. Sein Anwalt sagt, dass laut Hamid Noury diese Hinrichtungen nicht stattgefunden hätten. Laut Angaben des Anwalts habe damals Hamid Noury wegen der Geburt eines Kindes zwei Monate lang Urlaub gehabt.
Wenn man das beim Wortlaut nimmt, könnte man geradezu denken, dass die Islamische Republik Iran so fortschrittlich ist, dass die staatlichen Bediensteten Vaterschaftsurlaub nehmen. Und das im Jahre 1988.

https://www.radiofarda.com/a/31562244.html
Montag, 24. Aban 1400 (15. November 2021)
دادگاه حمید نوری؛ شاهد: ابراهیم رئیسی را در اتاق هیئت مرگ تابستان ۶۷ ملاقات کردم

Irak – die Wahlen sind vorbei

یکی از حوزه‌های ر‌‌أی‌گیری در عراق
Wahllokal im Irak

Am Sonntag, den 10. Oktober 2021, gab es im Irak vorgezogene Neuwahlen. Sie waren ein Versprechen von Premierminister Mustafa al-Kazimi als Reaktion auf die blutige Unterdrückung der Proteste von 2019, bei denen über 600 Zivilisten erschossen wurden. Dass es dann fast zwei Jahre gedauert hat, bis die Neuwahlen abgehalten wurden, soll auch eine Folge von Corona sein. Die Wahlen von diesem Sonntag scheinen nicht dazu geführt zu haben, die Teilnehmer des Protests von 2019 zu mobilisieren, bei dieser Wahl wurde die niedrigste Wahlbeteiligung im Irak seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 verzeichnet. Amtlich ist von einer Wahlbeteiligung von 41% die Rede, in der Hauptstadt seien es nur 31-34% gewesen. Beobachtungen von Reuters für Baghdad lassen selbst diese Angaben für übertrieben erscheinen. Reuters spricht von einer Wahlbeteiligung von unter 25% an den verschiedenen Wahlstationen in Baghdad, die von ihr beobachtet wurden.

Die Hoffnung, dass die von den iranischen Ajatollahs unterstützten schiitischen Milizen im Irak durch die Neuwahlen an Einfluss verlieren, scheint sich nicht erfüllt zu haben. Die Bewegung von Moqtada Sadr, einem Zögling der iranischen Machthaber, hat zugewonnen und verfügt jetzt über 73 Sitze von insgesamt 329 Sitzen im Parlament. Der Fath-Block unter Hadi Ameri, bislang die zweitstärkste Gruppe im irakischen Parlament, musste dagegen Federn lassen. Statt 48 Sitzen hat er jetzt nur noch 12. Auch dieser Block war vom Iran unterstützt worden.

Zweitstärkste Gruppe im neuen Parlament ist die des früheren Premierministers Nuri al-Maliki.

Einen Neuanfang mit einer gestärkten Stellung von Vertretern der Zivilgesellschaft scheint das neue Parlament nicht zu versprechen.

https://www.radiofarda.com/a/cleric-sadr-wins-iraq-vote-former-pm-maliki-close-behind—officials/31503998.html

Mo 19. Mehr 1400 (11.10.2021)

گروه‌های عراقی تحت حمایت ایران: نتایج انتخابات پارلمانی را نمی‌پذیریم

Hausa-TV: Teil der Auslandspropaganda der Islamischen Republik Iran

Webauftritt von Hausa-TV http://hausatv.com/

Im April 2019 ist ein zweisprachiges Medium namens Hausa-TV für ein Publikum in mehreren afrikanischen Ländern in Betrieb gegangen. Er bespielt die sozialen Medien im Internet und verbreitet Video- und Audio-Nachrichten. Dieses Medium wird von der Islamischen Republik Iran betrieben.

Seinen Namen verdankt sich der Sender der in Westafrika weit verbreiteten Sprache Hausa. Sie wird vorwiegend in Nigeria und Niger, aber auch in Benin, Burkina Faso, Elfenbeiküste, Ghana, Sudan, Kamerun, Libyen und Togo gesprochen. Ca. 80 bis 85 Millionen Menschen sprechen diese Sprache.

Mit Hausa-TV versucht die iranische Regierung AfrikanerInnen zu erreichen und Propaganda zu verbreiten. Laut der Webseite von Hausa-TV verfolgen sie das Ziel „to provide lifestyle lessons to African viewers, as well as to counter Iranophobia on the continent, and develop stronger relations between Iran and Africa.“ also dem afrikanischen Publikum die [islamische] Lebensart [der Irans] zu vermitteln, der Iranfeindlichkeit auf dem [afrikanischen] Kontinent zu begegnen und die Beziehungen zwischen dem Iran und Afrika zu stärken.

Quellen:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=235796
شبکه هوسا تی‌وی؛ بخشی از پروپاگاندای برون مرزی جمهوری اسلامی
von دانیال کیوان‌فر (Iran Wire) am 6.10.2021

https://de.wikipedia.org/wiki/Hausa_(Sprache)

http://en.hausatv.com/AboutUs/index

Wahlen im Irak – Waffen aus dem Iran


Am 10. Oktober 2021 werden 24 Millionen Wahlberechtigte im Irak zu vorzeitigen Wahlen gerufen. 3523 Kandidaten bewerben sich in 83 Wahlkreisen um insgesamt 329 Sitze im künftigen irakischen Parlament. Zu den Wahlen treten 110 Parteien und 22 Wahlbündnisse an.
Darunter sind auch bewaffnete Gruppen, die die Unterstützung der iranischen Machthaber genießen. So die Organisation „Badr“ und „Asa’ib Ahl al-Haqq“, die dem Wahlbündnis „I’tilaf al-Fath“ angehören und die „Haschad asch-scha’bi“ („Volksmobilmachung“, eine Dachorganisation von 40 schiitischen Milizen im Irak) vertreten: Dieses Bündnis hatte bei den letzten Wahlen von 2018 im irakischen Parlament 47 Sitze gewonnen.

Kata’ib Hizbullah
Eine weitere vom Iran unterstützte Gruppe ist die Bewegung des Rechts unter der Führung von Hossein Mo’es, bekannt auch als Abu Ali Askari, einer der Führer der Miliz „Kata’ib Hizbullah“. Hossein Mo’es hatte u.a. erklärt, er werde dem irakischen Premierminister Mustafa al-Kazimi die Ohren abschneiden wie einem Ziegenbock. Deshalb wurde zwar vom Obersten Justizrat des Iraks ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, ausgeführt wurde der Befehl aber nicht. Dieser Milizenführer will mit 40 Kandidaten in 36 Wahlkreisen antreten.

Kata’ib al-Imam Ali
Ebenfalls vom Iran unterstützt ist die Nationale Bewegung des Irak unter der Führung von Mohammad Schakir asch-Schimri, einem der Befehlshaber der Miliz Kata’ib al-Imam Ali, die über 40 Batallionen verfügt und 24 Kandidaten aufstellen will. Die Miliz wurde 2014 gegründet und hat ihr Zentrum in der Region Salahaddin. Sie untersteht Moqtada as-Sadr, einem politischen Führer der irakischen Schiiten, der im Iran aufgebaut wurde. Seine Mahdi-Armee wurde 2003 gebildet und umfasst 60.000 Milizionäre.

Kata’ib Abu l-Fazl al-Abbas
Eine weitere Gruppe steht unter der Führung von Abu Ali ad-Darraji, Führer der Miliz Kata’ib Abu l-Fazl al-Abbas, die mit 6 Kandidaten an der Wahl teilnimmt. Die Gruppe gehört ebenfalls zu den Anhängern von Moqtada as-Sadr. Sie wurde 2006 gegründet und verfügt über 2500 irakische und libanesische Kämpfer.

Badr-Brigaden
Das schon oben erwähnte Wahlbündnis I’tilaf al-Fath wird von mehreren großen Milizengruppen gebildet, darunter den Badr-Brigaden unter dem Kommando von Hadi al-Ameri. Die Badr-Brigaden haben enge Kontakte zu hochrangigen Offizieren der irakischen Armee, sind militärisch gut ausgebildet und dienen zugleich dem Transfer iranischer Waffen an die Milizen der Haschad asch-Scha’bi (Volksmobilmachung, s.o.). Ihr Führer Hadi al-Ameri soll enge Kontakte zum Religiösen Führer des Irans, Ajatollah Chamene’i haben. Die Badr-Brigaden unter dem Kommande von al-Ameri sind auch im sogenannten Sicherheitsgürtel um Baghdad stationiert. Die Badr-Streitkräfte verfügen über 10 Brigaden in verschiedenen Provinzen des Irak, darunter auch an der Grenze zu Syrien. Zu dem Bündnis gehören noch weitere Milizen. Sie stellen 63 Kandidaten für diese Wahlen auf.

Saraya as-Salam
Der Sadr-Block stellt 95 Kandidaten, die auf die Person des Führers Moqtada Sadr zentriert sind. Zu ihm gehört auch die Miliz „Saraya as-Salam“. Die Saraya as-Salam sind eine Fortsetzung der Mahdi-Armee von Moqtada as-Sadr und wurden 2014 von diesem gebildet. Ihr militärisches Oberhaupt ist Kazim al-‚Isawi, dem 27.000 Kämpfer unterstehen. Bei den letzten Wahlen trug der Block den Namen Sa’irun-Fraktion und gewann 54 Sitze. Er stellte vier Minister, den Vizepräsidenten des Parlaments und den Chef der Zentralbank. Auch die Verwaltung der Provinz Baghdad liegt bis heute in den Händen dieses Blocks.

So wie es aussieht, stehen im Irak eine ganze Reihe vom Iran ausgerüsteter und bewaffneter Milizen zur Wahl, die sich nun als politische Parteien präsentieren. Die Frage ist, welche Freiheiten die Wähler haben und was die anderen Gruppierungen anzubieten haben, die nicht auf die Gewalt der Waffen setzen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=235775
vom 12. Mehr 1400 (4. Oktober 2021)
انتخابات عراق و نامزدی شبه‌نظامیان وابسته به ایران

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Haschd_asch-Scha%CA%BFb%C4%AB
https://de.wikipedia.org/wiki/Muqtada_as-Sadr

Iran – Großbritannien: Kampagne gegen staatliche Geiselnahme

Kampagne zur Freilassung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe


In Großbritannien hat sich eine Initiative mit dem Namen „Free Nazanin campaign and Redress“ (Kampagne zur Freilassung von Nazanin und zur Wiedergutmachung) mit dem Ziel der Freilassung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe gebildet. Die Kampagne bezeichnet die Festnahme von Nazanin und anderen Menschen doppelter Staatsbürgerschaft, die im Iran verhaftet wurden, als staatliche Geiselnahme. Sie fordert, dass gegen zehn Iraner, die in die willkürzliche Verhaftung und Verurteilung dieser Menschen involviert sind, Sanktionen verhängt werden. Die neue britische Außenministerin Liz Truss will am heutigen Montag bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian in New York die Freilassung aller britischen Staatsbürger fordern, die im Iran in Haft gehalten werden. Nazanin Zaghari-Ratcliffe war im April 2016 verhaftet worden. Obwohl sie ihre ursprüngliche Haftstrafe von fünf Jahren Gefängnis verbüßt hat, wird ihr die Erlaubnis verweigert, Teheran zu verlassen. Der Ehemann von Nazanin meint, es sei die iranische Form der Diplomatie, Menschen als Geiseln zu benutzen. Für den Iran beinhalte dies keine Kosten.

https://www.theguardian.com/news/2021/sep/19/nazanin-zaghari-ratcliffe-campaign-urges-sanctions-against-10-iranians

https://www.radiofarda.com/a/nazanin-zaghari-ratcliffe-campaign-urges-sanctions-against-10-iranians/31467679.html
vom 28. Shahriwar 1400 (19.09.2021)
کارزار آزادی نازنین زاغری خواستار تحریم ۱۰ نفر از مسئولان «گروگان‌گیری» او شد

Neuer Bericht: Islamische Republik Iran hat „mindestens 540 Iraner“ im Ausland getötet oder entführt

قربانیان قتل‌های فراقضایی، از بالا چپ، فریدون فرخزاد، عبدالله قادری آذر،اقبال مرادی، شاپور بختیار،علی‌اکبر محمدی، عبدالرحمن قاسملو، شهریار شفیق، پیشوا عزیزپور، حمیدرضا چیتگر، غلامعلی نارکی (کشاورز)
Opfer außergerichtlicher Tötungen, von links oben: Fereydoun Farrokhzad, Abdullah Ghaderi Azar, Iqbal Moradi, Shapur Bakhtiar, Ali Akbar Mohammadi, Abdul Rahman Ghasemloo, Shahriyar Shafiq, Pishva Azizpour, Hamid Reza Chitgar, Gholam Ali Naraki

Das Abdul Rahman Boroumand Human Rights Center hat unter Bezugnahme auf die Nachricht vom Versuch der Islamischen Republik, Masih Alinejad, eine in den Vereinigten Staaten lebende Journalistin und politische Aktivistin, zu entführen, einen Bericht veröffentlicht. Dort erklärt das Human Rights Center, dass die iranische Regierung diesbezüglich „eine lange Geschichte hat“. In den laufenden Ermittlungen der Boroumand-Stiftung würden „mehr als 540 Iraner“ identifiziert, deren Ermordung oder erfolgreiche Entführung der Islamische Republik Iran zugeschrieben werden.

Die Abdul Rahman Boroumand Stiftung, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran einsetzt und ihren Sitz in Washington D.C. hat, setzte ihren Bericht fort und betonte, dass „diese Zahl nicht alle gemeldeten Fälle umfasst“. Laut diesem Bericht haben die Agenten der Islamischen Republik seit der Revolution von 1978 Hunderte von Angriffen gegen Flüchtlinge in verschiedenen Ländern verübt, und weil sie oft gegen jede Strafe immun waren, wiederholten sie diese Angriffe immer wieder. In dem Bericht heißt es, dass die Länder den Schutz der Rechte der von ihnen aufgenommenen Flüchtlinge gewährleisten und die Islamische Republik für ihren methodischen Einsatz von Gewalt zum Schweigen von Dissidenten und für die Verbreitung ihres Terrorapparats auf ihrem Territorium zur Rechenschaft ziehen müssen. In einer Erklärung forderte die Boroumand Foundation eine „entschlossene und international koordinierte Reaktion auf diese Verbrechen“ und forderte „einen fairen, gleichberechtigten und effektiven Zugang zur Justiz für die Opfer“ und „die Verwirklichung wirksamer Rechte für die Opfer, einschließlich einer Entschädigung“.

Details zum Mord oder zur Entführung von „540 Iranern“

Zu den „erfolgreichen“ Aktionen der Islamischen Republik bei der Tötung oder Entführung von Iranern im Ausland schreibt die Boroumand Foundation, dass die Nachbarländer des Iran sowie Länder, in denen Transparenz und Rechenschaftspflicht keine Priorität für die Regierung haben, mehr Angriffe erlebt haben als andere Länder. Dem Bericht zufolge wurden die meisten erfolgreichen Angriffe im Irak (30) durchgeführt, mit Ausnahme von irakischem Kurdistan (380), Pakistan (30) und der Türkei (28). Frankreich (13), Afghanistan (mindestens 9) und Deutschland liegen auf den nächsten Rängen. Weniger Dissidenten wurden unter anderem in Österreich, der Schweiz, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Tadschikistan, Tansania, der Republik Aserbaidschan, Indien, den Philippinen, Polen und Spanien getötet. Die Zahl der Tötungsdelikte erreichte in den 1990er Jahren (und dann in den 2000er Jahren) mit mehr als 397 (329 im irakischen Kurdistan) ihren Höhepunkt, wobei 20 Tötungsdelikte identifiziert wurden, „abnehmend, aber nie aufhörend“. „Deshalb haben die Fälle von Entführungen, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Tötungen seit mehr als vier Jahrzehnten unter der iranischen Gemeinschaft im Exil Angst und Panik ausgelöst.“

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/boroumand-foundation-we-has-identified-more-than-540-iranians-whose-murder-or-kidnapping-is-attributed-to-the-islamic-republic-of-iran/31380796.html
گزارش جدید: جمهوری اسلامی «دست‌کم ۵۴۰ ایرانی» را در خارج از کشور کشته یا ربوده است
28.07.2021 Radio Farda

https://www.iranrights.org
Abdul Rahman Boroumand Human Rights Center

Iran: Abschied von Syrien?

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Bild: gooya.com

Die persische Nachrichtenplattform news.gooya.com berichtet am 6. Juni 2021 von einem Artikel, der in der persischen Ausgabe von Independent erschien und von Badi‘ Yunes stammt. Er bringt Zahlen über den finanziellen Einsatz des iranischen Regimes in Syrien während der Zeit des Bürgerkriegs. Demnach hat der Iran der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien eine jährliche „Kreditlinie“ für die Versorgung mit Öl und Erdölprodukten in der Höhe von 2-3 Milliarden Dollar eingeräumt. Hinzu kommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung, die nach Worten des iranischen Außenministers Mohammad-Javad Zarif an die 2,5 Milliarden Dollar pro Jahr betragen. So kommt der Journalist auf einen Betrag von rund 6 Milliarden Dollar pro Jahr. In den acht Jahren Krieg im Iran kommt man somit auf eine Summe von 48 Milliarden Dollar.

Der Journalist schreibt aber auch: „Im Jahr 2015 hat die iranische Regierung zusätzlich zur Kreditlinie von 12 Milliarden Dollar noch weitere 900 Millionen Dollar zur Unterstützung des Regimes von Baschar al-Assad gezahlt.“ Wieso ist hier von 12 Milliarden die Rede und nicht von 6?

Gleich im nächsten Absatz spricht der Autor wieder von 6 Milliarden jährlich, diesmal zitiert er Jessy Shahin, die Sprecherin des früheren UN-Sonderbeauftragten für Syrien, als Quelle.

Zugleich erwähnt der Verfasser aber auch: „Während der Untersuchung und Erforschung der Ausgaben der iranischen Regierung in der Region habe ich mit einer großen Zahl von Wirtschaftsfachleuten gesprochen. Die Mehrheit war der Ansicht, dass das in Syrien ausgegebene Geld mehr als 80 Milliarden Dollar beträgt.“ Man spürt das Bemühen, die Zahl möglichst groß erscheinen zu lassen. Aber was ist das für ein Vorgehen? Wird die Wahrheit dadurch ermittelt, dass man Fachleute befragt, und das für richtig heißt, was die Mehrheit von ihnen sagt? Wie groß ist denn die große Zahl von Fachleuten, mit denen der Verfasser gesprochen hat? 5, 10 oder 90? Was sind die Namen der Fachleute, aus welchen Ländern kamen sie, welche Sprachen sprechen sie, welche Quellen werten sie aus, wo hatte er mit ihnen Kontakt, woran hat er erkannt, dass es sich um „Fachleute“ handelt?

Der Autor geht dann auf die geopolitische Lage ein, die dafür spreche, dass der Iran seine Paramilitärs aus Syrien abziehen müsse: Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden fordere bei den Atomverhandlungen in Wien auch die Einbeziehung der Syrienproblematik, Russland habe in Syrien andere Interessen als der Iran, der Syrien als Tor zum Mittelmeer betrachtet, und Israel habe deutlich gemacht, dass es alles tun werde, um den vom Iran geförderten Aufbau von Raketenfabriken in Syrien oder Libanon zu unterbinden.

Der Autor beklagt, dass diese ganzen Milliarden, die dem iranischen Volk gehörten, in Syrien ausgegeben wurden, ohne dass das Volk dazu befragt worden wäre, und dass die Dividenden nur vom Religiösen Führer und den Pasdaran eingestrichen wurden.

Und genau hier hätte eigentlich die Forschung des Journalisten ansetzen können. Was für ein Interesses haben denn der Religiöse Führer und die Pasdaran daran, dass die Verhandlungen in Wien erfolgreich verlaufen? Wenn die iranischen Reformisten einverstanden sind, die iranischen Kräfte aus Syrien abzuziehen, heißt das noch lange nicht, dass die Militärs und die Ajatollahs das wollen. Und ob sie das wollen, würde vielleicht sichtbar, wenn wir genauer hinschauen könnten, was sich hinter der „Hilfe“ des Irans an Syrien verbirgt.

Wer hat das Erdöl aus dem Iran nach Syrien exportiert? Die Pasdaran? Aus welcher Kasse haben sie Geld dafür bekommen? Hätten sie das Öl anderswo verkaufen können und mehr dafür bekommen können, solange ein Embargo gegen den Iran herrschte? Wer hat die Nahrungsmittel exportiert? Woher kamen die Nahrungsmittel? Wer hat im Iran mit der Herstellung, Verarbeitung und dem Export der Nahrungsmittel oder auch der medizinischen Ausrüstung Geld verdient? Erst, wenn wir die Produktions- und Handelsketten sichtbar machen können, die an diesem Export beteiligt waren, können wir feststellen, wer davon alles profitiert hat. Vielleicht finden sich dann auch Bauern darunter, und Fabrikarbeiter, und LKW-Fahrer, kurz das, was viele Menschen als „Volk“ bezeichnen würden? Und vielleicht entpuppt sich dann das, was als Geschenk an Syrien bezeichnet wird, als Subvention der heimischen iranischen Wirtschaft? Wissen wir es? Ich weiß es nicht. Und der Journalist hat sich mit diesen Fragen leider nicht befasst, so dass seine Andeutung, der Iran könnte sich aus Syrien zurückziehen, auf völlig einseitigen Denkansätzen beruht. Im Iran gibt es nicht nur einen Machthaber und einen Spieler, und um eine Entwicklung abschätzen zu können, ist es sinnvoll, sich die Motive aller Beteiligten anzuschauen.

Quelle

https://news.gooya.com/2021/06/post-52528.php

Sunday, Jun 6, 2021

بساط ایران در سوریه به زودی برچیده خواهد شد

Offener Brief von PEN America an die Biden Administration

Logo PEN America (Bild: Wikipedia)

Am 10.5.2021 veröffentlicht der Autorenverband PEN America zusammen mit weiteren Organisationen einen Offenen Brief an US Präsident Joe Biden. Der Brief hat den Titel „Die USA müssen den Menschenrechten Priorität einräumen, um die künftige Politik gegenüber dem Iran zu gestalten“. In ihm fordern sie, dass beim geplanten Neuabschluss eines Atom-Abkommens mit dem Iran die „Menschenrechte in den Mittelpunkt der US-Außenpolitik“ gestellt werden. Sie wollen so die nationalen Sicherheitsinteressen der USA mit Menschenrechtsfragen im Iran verknüpfen.

Begründet wird dies unter anderem mit Verweis auf den jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums des Jahres 2020, in dem es heisst, dass „die iranische Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit stark einschränkt und das Gesetz anwendet, um Personen einzuschüchtern oder strafrechtlich zu verfolgen, die die Regierung direkt kritisieren oder Menschenrechtsprobleme angesprochen haben.

Im Jahr 2020 stellte PEN America fest, dass der Iran die vierthöchste Anzahl von Schriftstellern und öffentlichen Intellektuellen der Welt inhaftiert hat – in 19 Gefängnissen im ganzen Land. Kunstschaffende wie Schriftsteller, Musiker, Filmemacher, Fotografen und sogar Models wurden ins Visier genommen für ihren künstlerischen Ausdruck. Frauen und LGBTQIA+ – Personen sind aufgrund ihrer Identität einer erhöhten Verfolgung ausgesetzt. Eine Bewegung, die von Frauenrechtsaktivistinnen gegen die obligatorischen Hijab-Gesetze angeführt wird, wurde brutal unterdrückt. Der Iran belästigt, schüchtert und inhaftiert weiterhin Familienmitglieder von politischen Dissidenten und Journalisten außerhalb des Landes. In den letzten Jahren haben iranische Behörden angekündigt, mehrere im Exil lebende Dissidenten festgenommen zu haben. Es gibt starke Anzeichen dafür, dass diese Personen außerhalb des Landes festgenommen und entführt wurden, einschließlich dem Dissidenten, Aktivisten und Journalisten Ruhollah Zam, der bei einem Besuch im Irak festgenommen und später hingerichtet wurde. Die Regierung ist auch für die beschämende Praxis verantwortlich, US-Bürger, meistens Doppelstaatsangehörige, zu verhaften und sie als Verhandlungsgrundlage für Verhandlungen zu verwenden.

PEN America, Offener Brief an US Präsident Joe Biden, 10.5.2021

Während die Gespräche zwischen den USA und dem Iran auf höchster Ebene wieder aufgenommen werden, soll die Menschenrechtsfrage im Iran zu einer wichtigen Säule der Verhandlungen werden. PEN America spricht dabei auch von „Verhängung gezielter Sanktionen gegen iranische Menschenrechtsverletzer, bis überprüfbare Menschenrechtsbedingungen erfüllt sind.“ Allerdings sollen etwaige US-Sanktionen „den Zugang des iranischen Volkes zu humanitären Gütern und Dienstleistungen nicht behindern“.

Die USA sind 2018 unter der Trump-Administration aus dem JCPOA-Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action – kurz: Iranisches Atomabkommen ) ausgetreten und haben die Sanktionen gegenüber dem Iran wieder hochgefahren. In der Folge sah sich der Iran nicht mehr an seine Pflichten zur Begrenzung der Urananreicherung gebunden. Im Januar 2021 hat er wieder damit begonnen, zu 20% angereichertes Uran herzustellen. Im April 2021 sollten neue Zentrifugen, die 60% angereichertes Uran herstellen können, in Betrieb gehen. Waffenfähiges Uran hat einen Anreicherungsgrad von über 90%.

Quellen:

https://pen.org/letter-u-s-must-prioritize-human-rights-in-shaping-future-policy-toward-iran/

https://de.wikipedia.org/wiki/PEN_International

https://de.wikipedia.org/wiki/PEN_America

https://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Comprehensive_Plan_of_Action

https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm

Iran: Waffenschmiede des nächsten Nahost-Kriegs?

iran-emrooz.net

Die iranische Website iran-emrooz verweist unter Berufung auf den persischen Dienst von Al Arabiya, einem von Saudiarabien finanzierten Fernsehsender, der in Dubai stationiert ist, auf einen Bericht von Paul Iddon in der US-Zeitschrift Forbes. Paul Iddon bezeichnet sich als freiberuflichen Journalist (freelance journalist), der seit 2012 im Beruf tätig ist. Er lebt (oder lebte) in Erbil (Kurdistan/Nordirak).

Er schreibt, dass die iranischen Revolutionswächter im Nahen Osten ein Netz von 200.000 schiitischen Milizkämpfern aufgebaut haben und diese Gruppen mit zunehmend zielgenaueren Raketen mit immer größerer Reichweite ausstatten. Die Revolutionswächter versuchen dabei zunehmend, diese Gruppen zu befähigen, selbst solche Raketen zu bauen, indem sie selbige mit einzelnen Bestandteilen beliefern.

Die Hisbollah im Libanon habe schon ein riesiges Arsenal an Raketen, nur mit der eigenen Massenanfertigung hapere es. In Syrien seien dagegen unterirdische Produktionsstätten geschaffen worden, um dort Raketen herzustellen.

Ein weiterer Stützpunkt für iranische Raketenlieferungen sind die schiitischen Kräfte im Irak, die mit Raketen und Drohnen beliefert werden. Die vom Iran unterstützte irakische Badr-Organisation hat im Juli 2020 lokal produzierte Raketen vorgestellt, die iranischen Modellen folgen. Mit Sprengstoff beladene Drohnen, die aus dem Irak losgeschickt wurden, hatten den Königspalast in Riyad in Saudiarabien und den internationalen Flughafen von Erbil (Kurdistan/Nordirak) zum Ziel.

Ein weiteres Standbein ist Yemen, wo der Iran die Huthi-Milizen mit Waffen beliefert und ihnen hilft, lokale Produktionskapazitäten aufzubauen. Das ist eine Bedrohung für Saudiarabien.

Alles nur ferngesteuert?

Paul Iddon schreibt, bei einem Konflikt zwischen Iran und Israel könne der Iran die schiitischen Milizen in den vier genannten Ländern mobilisieren und dann Israel von Syrien, Libanon, Irak und Yemen aus mit Raketen beschießen lassen.

Über die Richtigkeit dieser Angaben lässt sich wenig sagen, namentlich dann, wenn es darum geht, die Angaben zu gewichten und das Ausmaß zu beurteilen. Diese Darstellung in einer US-Zeitschrift hat de facto die Funktion einer Lobby für die Interessen der Regierungen Saudiarabiens und Israels gegenüber der neuen US-Regierung. Kein Wunder, dass Al Arabiya darüber berichtet.

Ob sich die Milizen in Libanon, Syrien, Irak und Yemen tatsächlich für Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel einsetzen lassen, wenn es darauf ankommt, darüber gibt der Bericht keine Auskunft. Dann müsste der Artikel sich auch damit befassen, wie eigenständig diese iranischen Stellvertreter-Milizen sind, wie innerhalb dieser Organisationen die Stimmung ist, sich auf einen Krieg mit Israel einzulassen, und ob sie in der Vergangenheit anders gehandelt haben als ihre iranischen Schutzpatrone dies wollten.

Quellen:

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/90004/
vom 12. Ordibehescht 1400 (2. Mai 2021)
نقش گروه‌های نیابتی ایران در ۴ کشور در تنش با اسرائیل

https://www.forbes.com/sites/pauliddon/2021/04/29/how-irans-militia-proxies-could-threaten-israel-from-these-four-countries/?sh=4cb87d925975
Apr 29, 2021,08:00am EDT|2.620 views
How Iran’s Militia Proxies Could Threaten Israel From These Four Countries

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Arabiya

https://de.wikipedia.org/wiki/Forbes_(Zeitschrift)

https://ie.linkedin.com/in/paul-iddon-853b795b

https://pauliddon.net/

Iran – Saudiarabien: Annäherungsversuche

Flag of Iran
Flagge des Iran (Wikipedia)
Flag of Saudi Arabia
Flagge von Saudi-Arabien (Wikipedia)

Die Webseite iran-emrooz.net berichtet unter Berufung auf mehrere Quellen, dass es wieder direkte Kontakte zwischen der Regierung des Irans und Saudiarabiens gibt. Laut Middle East News soll ein hochrangiger Amtsträger des Iraks die Medien informiert haben, dass auf irakische Initiative ein Treffen zwischen Vertretern der Sicherheitsorgane des Irans und Saudiarabiens in Baghdad stattgefunden habe. Die Zeitung Financial Times weist darauf hin, dass dies die ersten direkten Kontakte zwischen saudischen und iranischen Vertretern seit dem Abbruch der Beziehungen vor fünf Jahren seien. Dies sei auch vor dem Hintergrund der iranisch-US-amerikanischen Gespräche in Wien zur Wiederaufnahme des internationalen Atomabkommens mit dem Iran (persisch BARJAM) zu sehen.

Khalid bin Ali Al Humaidan

Der Führer der saudischen Delegation sei Khalid bin Ali Al Humaidan, Leiter der saudischen Geheimdienstdirektion, der über 20 Jahre im saudischen Militär gedient hat und auch an Friedensverhandlungen mit den jemenitischen Huthi-Milizen beteiligt war.

Qasim al-Araji

Ein hochrangiger Beamter aus dem Büro des irakischen Premierministers soll gegenüber Al-Arabiy Al-Jadid erklärt haben, das Treffen habe vor zehn Tagen unter der Aufsicht von Qasim al-Araji (= Qasim Mohammad Jalal al-Araji Hussaini) in Baghdad stattgefunden. Qasim al-Araji war während des iranisch-irakischen Kriegs in den Iran übergewechselt, hatte dort Buchhaltung an der Ajatollah-Mottahari-Universität und islamische Theologie studiert, dann war er den schiitischen Badr-Brigaden beigetreten, die von den iranischen Pasdaran trainiert und finanziert wurden. Er betrieb geheimdienstliche Aktivitäten gegen den irakischen Führer Saddam Hussein. Nachdem die USA 2003 Saddam Hussein gestürzt hatten, ging Qasim al-Araji in den Irak, wo er 2003 für drei Monate und 2007 erneut für 23 Monate von den US-Kräften inhaftiert und wieder freigelassen wurde. Von 2017 bis 2018 war er irakischer Innenminister.

Mustafa al-Kadhimi

Qasim al-Araji führt seine Tätigkeit als Vermittler in den iranisch-saudischen Gesprächen unter direkter Aufsicht des irakischen Premierministers Mustafa al-Kadhimi durch. Ein interessantes Detail, denn Mustafa al-Kadhimi war 1985 als Gegner von Saddam Hussein aus dem Irak in den Iran geflohen, von dort nach Deutschland und ließ sich schließlich in Großbritannien nieder, wo er die britische Staatsbürgerschaft erwarb. Nach dem Sturz von Saddam Hussein kehrte er in den Irak zurück, war Mitbegründer des Iraqi Media Network und Leiter der Iraqi Memory Foundation, die von 2003 bis 2010 die Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein aufarbeitete und dokumentierte. Mustafa al-Kadhimi schrieb in irakischen Zeitungen und war drei Jahre lang Herausgeber des irakischen Newsweek magazine. Im Juni 2016 wurde er neuer Direktor der irakischen Geheimdienstes, wo er das Sammeln und Analysieren von Informationen auf modernen Stand brachte und die Zusammenarbeit mit diversen Staaten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) organisierte. Dieses Amt übte er bis April 2020 aus, seit Mai 2020 ist er irakischer Ministerpräsident. Im April 2020 wurde Mustafa al-Kadhimi von den Kata‘ib Hezbollah – einer vom Iran unterstützten Organisation, beschuldigt, an der Ermordung des iranischen Pasdar-Generals Qassem Soleimani im Irak schuld zu sein.

???

Während die Quellen einiges zum irakischen Gastgeber und zumindest den Namen des saudischen Delegationsführers nennen, schweigen sie sich penetrant aus, was die Vertreter von iranischer Seite angeht. Auch die iranische Webseite schweigt sich da aus. Da es um „Sicherheitsfragen“ und Geheimdienste geht, wird das auch auf iranischer Seite jemand aus diesem Bereich sein. Und da Außenpolitik im Iran unter der Aufsicht des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i steht, muss es jemand sein, der sein Vertrauen genießt. Warum wird sein Name geheim gehalten? Vermutlich geht es darum, innenpolitisch das Gesicht zu wahren. Schließlich war es Ajatollah Chamene‘i persönlich, der über Jahre gegen Saudiarabien gehetzt hat.

Auftragsjournalismus

Verräterisch ist der drittletzte Abschnitt aus dem Artikel in iran-emrooz.net: „Im Jahre 2016 hatte eine Gruppe von Protestierenden im Iran die Botschaft Saudiarabiens in Teheran angegriffen und einen Teil davon in Brand gesteckt. Dieses Vorgehen führte zum Abbruch der Beziehungen zwischen den beiden Staaten und zur Schließung der saudischen Botschaft in Teheran.“ Wer diesen Abschnitt geschrieben hat, verfolgte ein klares Ziel. Den Religiösen Führer in Schutz zu nehmen. Denn eins ist klar. Im Iran gibt es keine „Protestierenden“, die mal eben so eine Botschaft angreifen und anzünden können. Es ist ja auch kein Wunder, dass diese „Protestierenden“, von iranischen Staatsmedien auch als „spontane Kräfte“ dargestellt, nichts von der Justiz zu befürchten hatten. Denn sie arbeiteten und arbeiten im Auftrag des Religiösen Führers. Da sie nicht in Uniform auftreten, können sich die staatlichen Auftraggeber später leicht rausreden. Faktum ist: Die iranischen Machthaber haben keine Probleme und keine Hemmungen, Demonstranten landesweit zu Tausenden zu erschießen und zu verhaften, wenn ihnen die Demonstrationen nicht genehm sind.

Denkbare Motive für die Kontaktaufnahme

Der Artikel erwähnt die Gespräche zwischen der Regierung Joe Biden und der iranischen Seite in Wien im Zusammenhang mit dem internationalen Atomabkommen. Das ist nur die halbe Seite. Wer vom Atomabkommen (BARJAM) redet, sollte auch von dessen Unterminierung durch die iranischen Machthaber reden. In Natanz zum Beispiel, wo eine große unterirdische Fabrik zur Anreicherung von waffenfähigem Uran errichtet wurde. In der Fabrik gab es kürzlich einen Brand, für den mehr oder weniger versteckt Israel verantwortlich gemacht wurde. Jetzt behauptet die staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima, der Haupttäter sei ein 24-jähriger Jüngling namens Karimi. Und der sei ins Ausland geflohen. Prüfe nach, wer kann! Vielleicht will Ajatollah Chamene‘i die Gunst der Stunde nutzen und Saudiarabien als Verbündeten im Kampf gegen Israel ins Boot holen? Dass die Saudis ihrerseits den Huthi-Milizen die Flügel stutzen wollen, um sich vor deren Raketenangriffen zu schützen, liegt nahe. Und die iranische militärische Unterstützung für diese Milizen ist bekannt. Ein weiteres Thema, das auf der Hand liegt, ist der Erdölpreis. Wenn der Iran wieder exportieren darf, ist Saudiarabien ein wichtiger Gegenspieler, der den Preis drücken kann. Absprachen lägen nahe.

Quellen:

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/89610/

abgerufen 30. Farwardin 1400 (19. April 2021), vom 18. April 2021

جزئیات دیدار مقام‌های ایران و عربستان در بغداد

https://www.radiofarda.com/a/iran-intelligence-publishes-snapshot-of-reza-karimi-natanz-allegations/31208706.html

vom 28. Farwardin 1400 (17. April 2021)

پنج روز پس از حادثه نطنز؛‌ وزارت اطلاعات: عامل اصلی از کشور خارج شده است

https://en.wikipedia.org/wiki/Khalid_bin_Ali_Al_Humaidan

https://en.wikipedia.org/wiki/Qasim_al-Araji

https://ar.wikipedia.org/wiki/قاسم_الأعرجي

https://en.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Al-Kadhimi

https://en.wikipedia.org/wiki/Badr_Organization