Iran: Kritik im UN-Menschenrechtsrat

Der deutsche Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg hat am Freitag, den 25. September 2020, auf der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf eine Erklärung über die Verletzung der Menschenrechte im Iran im Namen von 47 Ländern abgegeben. Er kritisierte namentlich die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari, die Todesstrafe gegen Jugendliche wie etwa Barzan Nasrollahzade, ein Angehöriger der sunnitischen Minderheit im Iran, der als Minderjähriger verhaftet wurde und dann als „Kämpfer gegen Gott“ (Moharebe) zur Hinrichtung verurteilt wurde. Er forderte unter anderem die Freilassung von Nasrin Setude, Narges Mahmudi und anderen politischen Gefangenen im Iran. Von Ungern-Sternberg war von 2013 bis 2016 deutscher Botschafter in Teheran.

Die 47 Staaten, in deren Namen der Diplomat seine Erklärung abgab, waren folgende:

Afrika: 0

Asien-Pazifik: Israel, Palau, die Marschallinseln, Neuseeland (4)

Australien (1)

Europa: (37)

Osteuropa: Albanien, Bulgarien, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, (Nord)Makedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn (17)

Westeuropa: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Irland, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, Monacco, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Zypern (20)

Kanada (1)

Südamerika und Karibische Inseln: Brasilien, Costa Rica, Honduras. (3)

Aktuelle Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat

Im UN-Menschenrechtsrat sind jeweils 47 Staaten vertreten, jeweils eine bestimmte Anzahl pro Kontinent, die aktuelle Zusammensetzung der im Rat vertretenen Staaten ist die folgende:

Afrikanische Staaten: Angola, Burkina Faso, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Lybien, Mauritanien, Namibia, Nigeria, Senegal, Somalien, Sudan, Togo (13)

Asien-Pazifik: Afghanistan, Bahrain, Bangladesh, Fidji, Indien, Indonesien, Japan, Marshallinseln, Republik Korea, Nepal, Pakistan, Philippinen, Katar (13)

Südamerika und Karibische Inseln: Argentinien, Bahamas, Brasilien, Chile, Mexiko, Peru, Uruguay, Venezuela (8)

Europa: (12)

Osteuropa: Armenien, Bulgarien, Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Ukraine (6)

Westeuropa: Österreich, Dänemark, Deutschland, Italien, Niederlande, Spanien (6)

sowie Australien, (1),

zusammen 47 Staaten.

Die politische Realität hinter dieser Erklärung

Ein Vergleich der beiden Listen ist aufschlussreich. Keine einzige afrikanische Regierung hat die Erklärung unterstützt. Von den 13 aktuellen Mitgliedern des Menschenrechtsrats aus Asien-Pazifik haben nur die Marshallinseln die Erklärung unterstützt. Zu den Nicht-Unterstützern gehören: Indien, Republik Korea (Südkorea) und Japan – alle drei waren bis zur Verhängung der Import-Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2019 nach China die wichtigsten Importeure iranischen Erdöls. Auch Katar und Bahrain, die mit iranischen Kriegsgesten im Persischen Golf konfrontiert werden, sowie Pakistan und Afghanistan als Grenznachbarn haben sich nicht beteiligt, und es fällt auf, dass trotz der langen Liste europäischer Staaten ausgerechnet Armenien fehlt, das direkt an den Iran angrenzt. Liegt es daran, dass Armenien aus dem Iran mit Rüstungsgütern versorgt wird? Aus Lateinamerika ist Brasilien vertreten, der Erdölexporteur Venezuela dagegen nicht.

Islam in Indonesien

Was die Diplomatie nicht leisten kann

Es wurde wohl einige Mühe darauf verwendet, ebenso viele Unterstützterstaaten für die Erklärung zu finden wie der Menschenrechtsrat Mitglieder hat, aber die Unterstützung ist stark europalastig (37 von 47), und sie zeigt deutlich, dass die direkten Nachbarn des Irans sowie Staaten mit einem beträchtlichen Anteil islamischer Staatsangehöriger (Pakistan, Indonesien, Libyen, Sudan) sich schwer tun, gegen die iranische Regierung öffentlich aufzutreten. Dahinter mögen Sicherheitsbedenken stehen – der Iran ist kein gemütlicher Nachbar und rüstet auch zur Atombombe auf, es mag auch immer noch die Aura des islamischen Revolutionärs wirken, denn „immerhin“ hatten die iranischen Islamisten sich getraut, die US-Botschaft in Teheran zu besetzen. Hinzu kommt, dass es zwar sehr schön ist, wenn Israel die Erklärung unterstützt, aber wieviele Regierungen mit starkem islamischem Bevölkerungsanteil würden sich trauen, gemeinsam mit Israel eine Erklärung gegen einen islamischen Staat zu unterstützen?

Das Verdienst dieser Erklärung besteht vor allem darin, den Blick eines Teils der Medien auf die Menschenrechte im Iran zu lenken.

https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/09/28/deutscher-botschafter-kritisiert-iran/

vom 28.09.2020
UN-Menschenrechtsrat
Deutscher Botschafter kritisiert Iran

https://www.akhbar-rooz.com/حکومت-زير-فشار،-ده-ها-کشور-جهان-اعدام-نو/
vom Freitag, den 4. Mehr 1399 (25. September 2020), 15:54
حکومت زیر فشار، ده ها کشور جهان اعدام نوید افکاری را محکوم کردند

https://news.gooya.com/2020/09/post-43624.php
vom 25. September 2020
بیانیه کم سابقه ۴۷ کشور جهان درباره نقض حقوق بشر در ایران

https://unric.org/de/181019-menschenrechtsrat/
vom 18. Oktober 2019
Deutschland und 13 weitere neue Mitglieder wurden am Donnerstag in den Menschenrechtsrat gewählt

https://de.wikipedia.org/wiki/Indonesien#Religion

Iran: Vom Niedergang des Außenhandels

Container-Verladestelle


Der iranische Dienst der Deutschen Welle hat einen Bericht über die Entwicklung des iranischen Außenhandels in den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 veröffentlicht. Der Bericht weist nicht darauf hin, aber es gilt dabei zu bedenken, dass der Iran nicht nur mit den Handelssanktionen zurecht kommen muss, sondern dass auch hier die Auswirkungen von Corona auf den Welthandel zu spüren sind.

Handel mit der EU
Laut einem jüngst veröffentlichten Bericht von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, hat Deutschland von Januar bis Juli 2020 Waren im Wert von 920 Mio. Euro in den Iran exportiert, das sind 42% des gesamten EU-Exports in den Iran. Die Einfuhren Deutschlands aus dem Iran sind seit dem Stop des Erdölimports im Jahr 2019 drastisch gesunken, für den Monat Juni 2020 hat Deutschland gerade mal Waren für 30 Mio. Euro aus dem Iran importiert.

Handel mit Asien
Volksrepublik China:
Die Zollstatistiken der Volksrepublik China besagen, dass der Iran in den ersten sieben Monaten des Jahres Waren für 3,5 Milliarden Dollar nach China exportiert hat, während China Waren für 5,1 Milliarden Dollar in den Iran exportiert hat.
Zusammen mit Syrien und Venezuela gehört China zu den einzigen Ländern, die öffentlich Erdöl aus dem Iran importieren. In den ersten 7 Monaten ist dieser Import um 82% gefallen und beträgt 77.000 Barrel pro Tag, das sind also 16 Mio. Barrel bis Juli. Der chinesische Zoll gibt dafür einen Wert von 741 Mio. Dollar an, das macht knapp 46 Dollar pro Barrel. Der Weltmarktpreis liegt im Moment bei 40 Dollar pro Barrel. Noch vor einem Jahr hatte China im gleichen Zeitraum Erdöl für 3,2 Milliarden Dollar aus dem Iran importiert.
Der drastische Rückgang muss auf Corona zurückgehen, denn wie gesagt importiert China ja weiterhin iranisches Erdöl. Zu bedenken ist, dass neben den amtlichen Direkt-Importen aus dem Iran auch Importe über Drittländer wie Malaysia und Indonesien zu beobachten sind.

Indien:
Vor den Sanktionen war Indien der zweitgrößte Importeur iranischen Erdöls, jetzt ist der Import iranischen Erdöls in den ersten 7 Monaten auf 140 Mio. Dollar gesunken, während es im Vorjahr noch 3,2 Milliarden Dollar waren. Der Export Indiens nach Iran in den ersten 7 Monaten 2020 betrugt immerhin noch 1,6 Milliarden Dollar.

Südkorea und Japan:
Die beiden Länder waren vor dem Embargo der dritt- und viertgrößte Importeur iranischen Erdöls. Vom Januar bis Juli dieses Jahres haben die beiden Länder nur noch Waren für 30 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3,3 Milliarden Dollar.

Die Nachbarländer:
Hier die Daten über die vier wichtigsten Handelspartner der Nachbarschaft:

Irak:
Die Exporte von Iran in den Irak sind von Jan. – Mai 2020 auf 1,8 Milliarden Dollar gesunken, das ist die Hälfte vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.

Afghanistan:
Die iranischen Exporte nach Afghanisten sind im gleichen Zeitraum um 12% auf 781 Mio. Dollar gesunken.

Vereinigte Arabische Emirate:
Die Exporte von Iran in die Emirate sind von Jan. – Mai 2020 auf 310 Mio Dollar gesunken, von 1,6 Milliarden Dollar vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.


Türkei:
Die Türkei hat in den ersten 7 Monaten Waren für 580 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3 Milliarden Dollar. Die Exporte der Türkei in den Iran sind auf 1,1 Milliarden Dollar geschrumpft.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214684
vom 30. Shahriwar 1399 (20.09.2020)
سقوط سهمگین تجارت خارجی ایران

Öl- und Gasarbeiter: Ein Bericht über 29 Tage Streik im Iran

Iranisch Öl- und Gasarbeiter

Unabhängige iranische Journalisten haben gestern, am 29. Streiktag, eine Erklärung zur Unterstützung des Streiks der befristet beschäftigten Öl- und Gasarbeiter abgegeben, und der Öffentlichkeit einen Bericht über die jüngste Situation des Streiks vorgelegt.

Streikbericht

Befristete Arbeiter bei Projekten in der Öl- und Gasindustrie des Irans, darunter Rohrleitungs-, Schweiß-, Filter-, Umform- und Montagearbeiten, haben kürzlich einen landesweiten Streik gestartet, um die Löhne durch eine Protestkampagne zu erhöhen. Die Kampagne zielt auf die von den Arbeitgebern vorgeschlagenen Löhne, die rechtzeitige Zahlung der Löhne, die Installation von Klimaanlagen, die Reduzierung der Personen in Transportdiensten, die Verbesserung der Unterkünfte und sanitäre Einrichtungen, usw.

Arbeitsaktivisten veröffentlichten zunächst eine (Lohn-)Eingruppierungsliste der Gewerkschaft und dann eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmern, dass sie das Stellenangebot der Arbeitgeber nur annehmen, wenn diese den angeforderten Gehältern zustimmen.

Bisher wurden zahlreiche Firmen aufgrund des Streiks geschlossen. Dazu zählen das Kraftwerk Bidkhoon, die Erdölraffinerie Kangan, die Raffinerie Lamerd, die Raffinerie Isfahan, das Kombikraftwerk Mapna Boiler, das Kombikraftwerk Tabriz, die Raffinerie Jafir in Ahvaz, das Sangan Steel Contracting, Teheran Sabroosh Petrochemical, Barlash Petrochemical, Nir Die Toos Dasht Azadegan Asphalt Company, die Schwerölraffinerie Qeshm, das Kombikraftwerk South Pars, die Sektoren 22, 24 und 14 von South Pars sowie mehrere andere Zentren.

Weitere Aktivitäten dieser Kampagne waren die Erstellung einer Liste mit mehr als tausend Namen der streikenden Arbeiter, die ihre Unterstützung für die Bedingungen und Forderungen der Kampagne erklärt haben, sowie die Bekanntgabe der Namen der Arbeitgeber, die Druck auf die streikenden Arbeiter ausgeübt haben.

Einige Unternehmen, darunter die Kayson Company der Dena Petrochemical Company und die Teheran South Company der Bidboland Mahshahro Refinery, versuchten Druck auf die Arbeiter auszuüben, indem sie ihre Löhne im Juni und Juli nicht zahlten. Verschiedene Firmen konnten die große Anzahl von Arbeitslosen nutzen, um einzelne Streiks zu unterminieren, aber nach Interventionen der Streikenden schlossen sich deren Arbeiter teilweise dem Streik an. Das Problem mit den Streikbrechern besteht aber auch unter den erfahrenen Arbeitern weiterhin, und sie sind ständig mit diesem Problem konfrontiert.

Natürlich werden streikende Arbeiter oft als Facharbeiter betrachtet, dessen Aufgaben nicht leicht auf einen Arbeiter übertragbar sind. Die erforderlichen Schweißkenntnisse erfordern z.B. gültige Zertifikate. Der Einsatz von ungelernten Schweißern hat den Arbeitgebern Reparaturkosten auferlegt und diesen geschadet. In der Folge nahmen nach ungefähr zwei Wochen die Kontakte mit den protestierenden Arbeitern für Vertragsverhandlungen wieder zu.

Auf der anderen Seite versuchten die Unternehmer von Beginn des Streiks an, die Bedingungen für die Arbeiter zu verschärfen, indem sie keine Löhne zahlten. Aber die Ölprojekte hatten auch sechs Monate Lohnrückstand, und viele der Arbeiter sind entschlossen, den Streik fortzusetzen.

Quelle:

کارگران نفت و گاز؛ گزارشی از ۲۹ روز اعتصاب
اخبار روز
30. August 2020

Iran – eine Bilanz

Webseite von https://www.independentpersian.com/

Independent Persian
Die britische Zeitung Independent ist nach ihrem Übergang ins Internet und dem Einstellen der Druckausgabe inzwischen auch in mehreren Sprachen des Nahen Ostens zu lesen: auf Arabisch, Persisch, Türkisch und Urdu (Pakistan). Die Ausgaben in diesen vier Sprachen sind im Besitz einer großen Mediengruppe namens Saudi Research and Marketing Group (SRMG), die der saudischen Königsfamilie nahestehen soll. Für die Saudis eine gute Investition. Es gibt genügend kritische Iranerinnen und Iraner, die zensierte Informationen aus ihrem Land an die Öffentlichkeit bringen wollen, und da ist so eine saudische Plattform auf Persisch durchaus willkommen. Die saudischen Herrscher verstehen eben, wie man auch ohne Zensur mit Nachrichten Kriegsführung betreibt…

Erdölarbeiter im Iran – früher die Elite, heute Leiharbeiter

Der Absturz auf dem Erdölmarkt
Diese persische Version von Independent berichtet folgendes:
Vor 28 Monaten, als die USA den Austritt aus dem westlichen Atom-Deal BARJAM (Joint Comprehensive Plan of Action) mit dem Iran bekannt gab, betrugen die iranischen Erdölexporte 2,5 Millionen Barrel pro Tag. Jetzt sind sie auf 0,1 bis 0,2 Millionen Barrel pro Tag abgestürzt. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Erdölarbeiter nun schon 29 Tage streiken, ohne dass dies das Regime nennenswert beeindruckt. Aufgrund der US-Sanktionen sind die großen Erdölkunden des Irans wie China, Indien, Japan, Südkorea und die Europäische Union weggefallen.

China der Retter ist da!

China, der Retter?
Die geringen Mengen an Erdöl, die noch außer Landes geschmuggelt werden, gehen nach China, wo sie zwar Konten auf chinesischen Banken gutgeschrieben werden, aber die iranischen Exporteure (wohl die Revolutionswächter) bekommen das Geld trotzdem nicht in die Hand. Sie dürfen damit lediglich im Gegenzug Ware aus China importieren. Die heikle Lage hat aber wohl dazu geführt, dass die iranische Regierung einen 25-Jahres-Vertrag mit der Volksrepublik China plant, der von iranischen Oppositionellen als Ausverkauf des Landes bezeichnet wird.

Südkorea – 7 Milliarden Dollar blockiert, eine bittere Pille
Südkorea schuldet dem Iran rund 7 Milliarden Dollar für die Erdölimporte. Aber auch die Auszahlung dieses Betrags wird von den Banken blockiert, weil gegen den Iran Sanktionen verhängt wurden. Südkorea ist lediglich bereit, im Gegenzug Medikamente an den Iran zu verkaufen.

Westeuropa
Keine größere Firma in Westeuropa würde das Risiko in Kauf nehmen, vom Zugang zum US-Markt ausgesperrt zu werden, um mit dem Iran Handel zu betreiben. So läuft auch in dieser Richtung nichts.

Irak
Nicht mal die besten „Freunde“, ein Ausdruck, der in der Politik wohl verfehlt ist, wie etwa die Regierung des Iraks, die aus dem Iran Erdgas und Strom bezieht, ist bereit, dafür mit Dollars zu bezahlen.

Die Herrschaft des Verantwortungslosen
Nicht leichter wiegt auch folgendes Hindernis. Im Iran gibt es zwar Parlamentswahlen und Wahlen des Staatspräsidenten, aber in vielen wichtigen Punkten hat laut iranischer Verfassung der herrschende Rechtsgelehrte, der Religiöse Führer, das letzte Wort. Er trägt vor niemandem Verantwortung und hat zugleich sehr viel Macht. Das führt dazu, dass er die Arbeit des Parlaments und der Regierung kontrollieren oder neutralisieren kann, so dass die Wahlen im Endeffekt entwertet werden. Der Religiöse Führer kontrolliert und befehligt wirtschaftliche Institutionen, Gerichte, Militär, Geheimdienste, Sicherheitsbehörden, kulturelle und religiöse Einrichtungen und verfügt dadurch über einen Geheimstaat, der mächtiger ist als der offizielle Staat. Als weiterer Mitspieler kommen die Pasdaran hinzu, deren Rolle zwar so nicht in der Verfassung niedergeschrieben ist, aber das hat nichts zu sagen. Sie haben ebenfalls ein entscheidendes Wort in Politik, Wirtschaft, den Geheimdiensten, der Kultur und in der Außenpolitik mitzureden und genießen die Unterstützung des Religiösen Führers. So kann weder das Parlament noch die Regierung die Vollmachten der Pasdaran beschneiden. Über den Wächterrat, der dem Religiösen Führer gehorcht, ist die Wahlfreiheit so stark eingeschränkt, dass in die Politik überhaupt nur Personen kommen, die als regimetreu gelten. Die Justiz sieht sich als ausführendes Organ des Führers und der Pasdaran und hilft diesen, Kritik im Keim zu ersticken.

Außenpolitik mit Atombomben und Raketenbau
Die Außenpolitik ist fest in der Hand des Religiösen Führers und der Pasdaran-Generäle. Die Auslandseinheiten der Pasdaran haben mehr in der Nahostpolitik gegenüber Saudiarabien, Ägypten, Israel oder den USA zu sagen als der iranische Außenminister. Das Atombombenprogramm wird vorangetrieben, egal was für Abkommen die Regierung eingegangen ist, das Langstreckenraketenprogramm dient dem gleichen Zweck. Dies alles führt zur internationalen Isolierung des Landes. Jetzt richtet sich die Hoffnung der Herrschenden wohl darauf, dass Donald Trump in den USA nicht zum zweiten Mal als Präsident gewählt wird, so dass sich die Isolierung ein wenig lockert.

Die Klugen nehmen den Hut…
Ob das den Machthabern reicht, um weitere Aufstände in der Bevölkerung zu verhindern, wird sich zeigen.

.. die andern verlieren den Kopf

https://news.gooya.com/2020/08/post-42612.php
vom 30. August 2020
سخت‌ترین سال زمامداری ۳۱ ساله خامنه‌ای

https://www.independentpersian.com/https://fa.wikipedia.org/wiki/ایندیپندنتhttps://en.wikipedia.org/wiki/The_Independenthttps://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Comprehensive_Plan_of_Action

https://www.akhbar-rooz.com/۲۹-در-جدال-اعتصابات-نفت-و-گاز-گزارشی-از
vom 9. Shahriwar 1399 (30. August 2020)
کارگران نفت و گاز؛ گزارشی از ۲۹ روز اعتصاب

Iran: Streiks in der Erdölindustrie


Am Samstag, den 1. August, traten Arbeiter der Erdöl- und Erdgasindustrie sowie der Petrochemie in vier iranischen Provinzen gleichzeitig in den Streik. Beteiligt waren Arbeiter in den Provinzen Chusistan (Khuzestan), Buschehr, Hormosgan (Hormozgan) und Fars. Am Samstag traten die Arbeiter der Raffinerien von Qeschm (Qeshm) in Hormozgan, Abadan, Parsiyan sowie der Petrochemie von Lamard und der Blöcke (Faz) 22 und 24 von Parse Jonubi in den Ausstand. Am Sonntag ging der Streik weiter, es schlossen sich die Arbeiter der Raffinerien von Fadschire (Fajire) und Kangan sowie die Petrochemie Pars an. Auch Block 14 von Parse Jonubi kam hinzu.

Raffinerie in Abadan (Provinz Chusistan)

Forderungen der Arbeiter
Die Forderungen der Arbeiter muten bescheiden an:
Sie fordern eine Auszahlung der ausstehenden Löhne und eine Reduzierung der Arbeitszeit bei Temperaturen von 50°C (!). Vor knapp einer Woche war Ibrahim Arabzade, der bei der Petrochemie in Mahschahr arbeitete, infolge der Hitze gestorben. Viele Arbeiter der Erdölindustrie sind Leiharbeiter – auch im Persischen spricht man umschreibend von Arbeitern mit Werkverträgen, so dass stabile Anstellungsverhältnisse ebenfalls zu ihren Forderungen gehören. Auch die Umwandlung befristeter Verträge in unbefristete Arbeitsverträge ist Teil der Forderungen der Arbeiter.

Petrochemie (Provinz Fars)

Die Plage der Leiharbeit
Die Nachrichtenplattform akhbar-rooz schreibt am 1. August, das schätzungsweise 3 Viertel der Arbeiter in der iranischen Erdöl- und Erdgasindustrie inzwischen Leiharbeiter sind, was zu einer deutlichen Abnahme der Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitssicherheit in dieser früher sehr lukrativen Branche geführt hat. Die Betreiber der Leiharbeitsfirmen scheren sich wenig um die iranische Gesetzgebung, sei es was die zulässige Zahl der Arbeitstunden angeht, sei es was die Gesundheitsvorschriften angeht (etwa Arbeit bei Temperaturen von 50°C).
Während sich die Leiharbeiter bei der Raffinerie für Schweröl in Qeshm über die unregelmäßige Bezahlung beklagen, behaupten die Direktoren der Raffinerie gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA, die Arbeiter forderten höhere Löhne und es gebe keine Verspätungen bei der Lohnauszahlung…

Raffinerie für Schweröl in Qeshm (Hormosgan)

Gemeinsam streiken
In den meisten der genannten Firmen gab es schon früher Streiks, die zu nichts geführt haben. Das gemeinsame Auftreten zur gleichen Zeit setzt Zeichen, zumal auch Arbeiter anderer Fabriken, so die Zuckerfabrik Neyshekar in Haft-Tape und der Hersteller von Straßenbaumaschinen HepCo, sich den Streikenden angeschlossen haben.

Mögliche Reaktionen des Staates
Ruzbeh Bo-l-Hori macht sich auf den Seiten von Peykeiran Gedanken darüber, wie der Staat auf die Streiks reagieren kann. Er listet folgende Möglichkeiten auf:

  1. Der Staat geht auf die Forderungen der Arbeiter ein und die Streiks werden beendet. Für die Arbeiter wäre dies eine Ermutigung, auch in Zukunft so zu handeln, um ihre Forderungen durchzusetzen.
  2. Die Arbeiter werden mit Versprechungen vertröstet und brechen den Streik ab. Das ist schon öfters vorgekommen. Aber das bedeutet nur eine Verschiebung, denn die Arbeiter von Hepco und von Neyshekar in Haft-Tape zeigen deutlich, dass der Protest weitergeht, wenn die Forderungen nicht erfüllt werden.
  3. Die Streiks bleiben erfolglos, die Arbeiter werden verhaftet, gefoltert und zu Gefängnis verurteilt. Auch das ist nichts Neues. Aber gerade das Beispiel der Arbeiter von Neyshekar in Haft-Tape, wo der Staat so vorging, zeigt, dass er die Probleme mit Repression nicht lösen kann. Die Arbeiter streiken heute wieder, obwohl eine ganze Reihe ihrer Kollegen verhaftet, gefoltert und verurteilt wurden.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=211633
vom 12. Mordad 1399 (2. August 2020)
چند ویژگی دور تازه اعتصاب‌های کارگران نفت و پتروشیمی

https://www.radiofarda.com/a/iran-workers-protest-strike/30761600.html
vom 11. Mordad 1399 (1. August 2020)
کارگران بخش‌های مختلف ایران در روز شنبه دست به اعتصاب زدند

https://www.akhbar-rooz.com/گسترش-اعتصاب-کارگران-در-پالايشگاه-های
vom 11. Mordad 1399 (1. August 2020)
گسترش اعتصاب کارگران در پالایشگاه های جنوب به سایر مناطق نفتی ایران

https://www.radiofarda.com/a/iranian-workers-strike/30762692.html
vom 13. Mordad 2020 (3. August 2020)
ادامه اعتصابات کارگری در ایران و گسترش دامنه آن

Irans Ölüberschuss überschreitet 120 Millionen Barrel


Während die Islamische Republik Iran ihre tägliche Rohölproduktion von 3,8 Millionen Barrel in der Zeit vor den US-Sanktionen auf etwa 1,9 Millionen Barrel im letzten Monat reduziert hat, sind die Ölexporte des Landes immer noch sehr niedrig. Die nicht verkauften Reserven haben einen Höchststand von rund 123 Millionen Barrel erreicht.

Der Iran verbraucht täglich rund 1,750 Millionen Barrel Rohöl. Damit produziert der Iran derzeit 150.000 Barrel überschüssiges Öl pro Tag.

Reuters zitierte Energie- und Rohstoffinformationsunternehmen wie Kepler und Rafinito mit den Worten, dass die iranischen Ölreserven im vergangenen Juni 66 Millionen Barrel an Land und 56,4 Millionen Barrel in verankerten Tankschiffen am Persischen Golf erreicht hätten.

Die iranischen Ölreserven an Land betrugen vor etwa sechs Monaten 39 Millionen Barrel und erreichten bis zum Frühjahr dieses Jahres 54 Millionen Barrel und letzte Woche 66 Millionen Barrel.

Kepler sagte gegenüber Radio Farda, dass die täglichen iranischen Exporte von Rohöl und Gaskondensat im ersten Quartal dieses Jahres nur 294.000 Barrel betrugen und im zweiten Quartal auf 187.000 Barrel fielen. Vor den US-Sanktionen exportierte der Iran 2,5 Millionen Barrel Öl- und Gaskondensat pro Tag.

Reuters schreibt, dass die Gaskondensatreserven des Iran stark gestiegen sind und es nicht praktikabel ist, die Produktion zu reduzieren. Gaskondensat ist eine Art ultraleichtes Rohöl, das aus Gasfeldern gewonnen wird. Wenn der Iran seine Produktion reduzieren will, muss er die Gasbohrungen schließen, was nicht praktikabel ist.

Neben der täglichen Produktion von 1,9 Millionen Barrel Rohöl beträgt die iranische Gaskondensatproduktion etwa 700.000 Barrel pro Tag, aber der Inlandsverbrauch des Gaskondensats der Islamischen Republik beträgt nur etwa 450.000 Barrel, und es bleibt keine andere Wahl, als überschüssige Produktion zu lagern.

In der Zwischenzeit schreibt Reuters, dass die iranischen Öl- und Gaskondensatspeicher vollständig gefüllt sind und kein Platz für zusätzliche Ölspeicher vorhanden ist.

China und Syrien sind die einzigen Ölkunden des Iran. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres exportierte der Iran laut chinesischer Zollstatistik täglich etwa 80.000 Barrel Öl. Keplers Statistiken zeigen natürlich, dass in dieser Zeit täglich 60.000 Barrel iranisches Öl nach Malaysia gingen. Diese Ladungen wurden nach Änderung ihres Namens unter dem Namen Malaysian Oil nach China verschifft. Der Rest der iranischen Ölexporte ging nach Syrien.

Quelle

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=210052

Iran: Erdölexporte auf Rekord-Tiefstand

تأسیسات میدان نفتی سروش در خلیج فارس
Soroush Ölfeldanlage im Persischen Golf

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am Donnerstag, den 14. Mai 2020, dass der Iran im April täglich 70.000 Barrel Öl verkauft hat, der niedrigste Stand der letzten Jahrzehnte. Zuvor (im März) sei die Menge noch bei 287.000 Barrel pro Tag gelegen. Selbst wenn die Angabe, die von der Firma Kplr stammt, die den Erdölverkauf beobachtet, laut Kplr korrigiert werden müsste und 200.000 Barrel herauskämen, wäre das immer noch ein extremer Tiefstand. (Ob die Zahl 200.000 aus den Fingern gesaugt wurde, wird in dem Artikel nicht verraten.)

Daniel Gerber von Petro-Logistics, die ebenfalls den Erdölhandel beobachtet, führt den Rückgang auf die gesunkenen chinesischen Importe zurück. China war früher bei Sanktionen immer noch ein Abnehmer für iranisches Erdöl. Der wirtschaftliche Stillstand, den die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus weltweit hervorgerufen haben, tut sein übriges, die Nachfrage nach Erdöl zu reduzieren.

Noch im April 2018, einen Monat, bevor US-Präsident Trump das Nuklear-Abkommen mit dem Iran gekündigt hatte, betrug der iranische Erdölexport über 2,5 Millionen Barrel pro Tag.

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/Irans-oil-exports-dwindle-to-record-low/30614720.html
میزان فروش نفت ایران به پائین‌ترین رقم طی چند دهه رسید
vom 26. Ordibehesht 1399 (15. Mai 2020)

https://www.reuters.com/article/us-iran-oil/hit-by-coronavirus-and-trump-irans-oil-exports-dwindle-to-record-low-idUSKBN22Q0U3
Hit by coronavirus and Trump, Iran’s oil exports dwindle to record low
vom 14. Mai 2020

Ein Viertel der iranischen Ölplattformen steht still

Ölförderung im Iran

Laut einer von der Agentur Reuters am 10.3.2020 veröffentlichten Nachricht sind mindestens ein Viertel der iranischen Ölplattformen außer Betrieb, da US-Sanktionen die Ölindustrie des Irans erdrosseln.

US-Sanktionen

Die US-Sanktionen zielen darauf ab, Teherans nukleare Ambitionen und seinen regionalen Einfluss einzuschränken. Sie haben den Iran gezwungen, seine Ölproduktion seit Anfang 2018 um die Hälfte auf weniger als 2 Millionen Barrel pro Tag zu senken, weil Raffinerien weltweit den Kauf ihres Öls eingestellt haben.

Sinkende Produktion und Exporte haben die Rezession im Land vertieft und die Haupteinnahmequelle der Regierung versiegen lassen. Reduzierte Aktivitäten haben zu Massenentlassungen im iranischen Ölsektor geführt.

Fallender Ölpreis

Der bislang starke Rückgang der Ölpreise im Jahr 2020 – aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf die weltweite Nachfrage – wird die Schmerzen für die iranische Wirtschaft verschärfen, die auch mit einem der größten Ausbrüche der Krankheit außerhalb Chinas zu kämpfen hat.

Ölpreisentwicklung im letzten Jahr

Ergänzung: Im letzten Jahr ist der Erdölpreis um die Hälfte gefallen. Im Zuge der ökonomischen Belastungen durch den Coronavirus beschleunigte sich der Preisverfall in den letzten Tagen.

Ersatzteilproblem

Einige der iranischen Ölplattformen sind außer Betrieb, weil sie nicht repariert werden können. Sanktionen haben es für den Iran auch schwieriger und teurer gemacht, Ersatzteile zu kaufen und zu importieren.

Der Iran verlässt sich bei seinen Bohrinseln ausschließlich auf importierte Teile, sagte Mohsen Mihandoust, Direktor der iranischen Gesellschaft der Erdölingenieure. In einem Jahrzehnt der Öl- und Gasbohrungen im Iran habe Mihandoust noch nie ein Ersatzteil gesehen, das nicht importiert worden sei, und die meisten stammten aus den USA oder Europa.

Die Sanktionen hätten die Kosten für Ersatzteile um das Fünffache erhöht, so dass eine Reparatur der Bohrinseln nicht möglich gewesen sei, fügte er hinzu.

Bohrplattformen aus China

Der Iran hat im letzten Jahrzehnt Dutzende neuer und gebrauchter chinesischer Bohrinseln gekauft, aber die Kernteile davon waren immer noch aus Amerika, sagten zwei Branchenquellen.

Chinesische Ölplattformen entsprachen den iranischen Bedürfnissen für die Jahre, in denen Sanktionen verhängt wurden, aber „es fehlte ihnen die dauerhafte Qualität von US- und europäischen Bohrinseln“, sagte Reza Banimahd, ein Geschäftsmann in Teheran, der an Energieprojekten arbeitet.

Laut einer Reuters-Überprüfung von Informationen aus zwei Branchenquellen, den Websites von Bohrunternehmen und den vierteljährlichen Finanzergebnissen, sind mindestens 40 der rund 160 Ölbohrinseln im Iran im Leerlauf oder in Reparatur.

Trübe Aussichten

Knapp die Hälfte der iranischen Bohrinseln wird von der National Iranian Drilling Company betrieben, einer Tochtergesellschaft des staatlichen Energieriesen National Iranian Oil Company (NIOC). NIDC verfügt über 73 Onshore- und Offshore-Ölbohrinseln – 17 davon erwirtschaften jedoch „kein Einkommen“ und sechs Bohrinseln sind nur teilweise aktiv, so eine mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens vertraute Quelle. Dies im Vergleich zu fünf inaktiven Anlagen im Jahr 2017 und vier im Jahr 2016.

Der Iran hat nach Angaben der OPEC mehr Bohrinseln als der regionale Rivale Saudi-Arabien mit 125 Bohrinseln. Etwa 85 Prozent der Bohrinseln in der iranischen Flotte müssen jedoch gewartet und repariert werden, teilte ein Ölbeamter der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA im Jahr 2019 mit. Dies deutet darauf hin, dass die Zahl der außer Betrieb befindlichen Bohrinseln wahrscheinlich weiter steigen wird.

„Mit dieser Entwicklung werden in den nächsten fünf Jahren alle iranischen Ölbohrinseln sehr alt und ineffizient sein“, sagte Reza Mostafavi Tabatabaei, ein in London ansässiger Energieanalyst, dessen drei Ölbohrinseln in Familienbesitz nach einem Streit inaktiv sind mit den iranischen Revolutionsgarden über seine politischen Aktivitäten.

Massive Entlassungen

Iranische Bohrunternehmen haben außerdem massive Entlassungen vorgenommen. Der zweitgrößte iranische Bohrer, die private Firma North Drilling Company (NDC), besitzt 12 Bohrinseln. Drei von ihnen sind inaktiv.
Die Anzahl der Mitarbeiter bei NDC ist laut dem Quartalsbericht des Unternehmens von 9.300 im Jahr 2017 auf 2.800 im Jahr 2019 gesunken.

Quellen:

Exclusive: U.S. Sanctions Have Idled a Quarter of Iranian Oil Rigs

Iranische Ölpreise fallen

Preisverfall für iranisches Schweröl zu Beginn des Jahres 2020

Seit 6. Januar ist der Preis für iranisches Schweröl von 60,63 Dollar pro Barrel auf gestern (3. Februar) 44. 23 Dollar gefallen. Das ist ein Preisverfall von 16.4 Dollar in einem knappen Monat.

Der eh schon bestehende langsame Preisverfall beschleunigte sich in den letzten zwei Wochen nochmals. Der Grund hierfür wird in den befürchteten Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus auf das Wirtschaftswachstum in China und der daraus resultierenden geringeren Ölnachfrage, gesehen. Im Vergleich zur Zeit vor dem Ausbruch des Virus hat China 18.5% weniger Öl nachgefragt.

Quelle:

https://farsi.euronews.com/2020/02/04/iran-heavy-oil-price-decline-coronavirus

Mahschahr (Iran): Löhne in der Petrochemie


Die politische Organisation Rahe Kargar hat auf ihrer Webseite den Bericht eines Arbeiteraktivisten namens Ali Sajedi-Niya aus Mahschahr veröffentlicht. In Mahschahr in der Provinz Chusestan sind 30 petrochemische Betriebe angesiedelt, die Stadt ist ein Zentrum der Erdölindustrie. Ali Sajedi-Niya schreibt, dass auch in diesen eigentlich lukrativen Firmen die Praxis der Leiharbeiter um sich greift. So gibt es in der Erdölfirma Razi 700 fest angestellte Arbeiter, deren Löhne und Arbeitsbedingungen noch akzeptabel sind, während in der selben Firma 1800 über Subunternehmer angestellte Leiharbeiter arbeiten. Diese Leiharbeiter haben Arbeitszeiten von 7 Uhr morgens bis 18 oder 19 Uhr, ihre Arbeitszeiten entsprechen dem doppelten der normalen Arbeitszeit. Trotzdem liegen ihre Löhne unter dem Minimum, das für eine Familie mit zwei Kindern in Mahschahr derzeit bei 7 Millionen Tuman liegt.
Die Leiharbeiter erhalten auch keine Ermäßigung bei den Schulgebühren, im Gegensatz zu den fest angestellten Arbeitern, die ohnehin mehr verdienen.
Aufgrund der niedrigen Löhne schlafen so manche Erdölarbeiter in den Parks der Stadt.
Zugleich gibt es allein in Mahschahr 11.000 Arbeitslose.
Dies ist der soziale Hintergrund zu den Protesten und dem staatlichen Massaker, das kürzlich in Mahschahr stattgefunden hat.

https://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1033&Id=1538
vom 1. Bahman 1398 (30. Januar 2020)
امکان زندگی در ماهشهر نیست