Irak: Parteienfinanzierung statt Zollgebühren

Thaier al-Sudani hat für AFP sechs Monate lang die Vorgänge an der irakischen Grenze untersucht. Der Irak hat 40 Millionen Einwohner. 2019 importierte er Waren (ohne Erdöl) im Wert von 21 Milliarden Dollar, vor allem aus dem Iran, der Türkei und VR China. Laut iranischen Angaben wurden im letzten Jahr Waren im Wert von 7,7 Milliarden Dollar (inkl. Erdöl?) aus dem Iran in den Irak exportiert. Entlang der 1600 km langen iranisch-irakischen Grenze gibt es fünf amtliche Grenzübergänge, entlang der 370 km langen Grenze zur Türkei einen. Die größte Zollstation befindet sich im Hafen vom Umm Qasr in der südirakischen Provinz Basra, dem einzigen Hafen des Iraks.

Wie der irakische Finanzminister Ali Allawi gegenüber AFP erklärte, werden an den Grenzen statt der staatlichen Zölle Bestechungsgelder erhoben, die nicht in der Staatskasse landen, sondern bei bewaffneten Gruppen, politischen Parteien und Einzelnen, die sich bereichern. Da die Zolleinnahmen zu den wichtigsten Einnahmen des irakischen Staates gehören, fehlen diese Gelder im Staatshaushalt. Eigentlich sollten die Zolleinnahmen bei 7 Milliarden Dollar liegen, der Staat erhält 10-12% dieses Betrags. Die umständlichen und langwierigen staatlichen Prozeduren für eine korrekte Abwicklung der Importe sind ihrerseits ein Anreiz für die Importeure, sie zu umgehen. So nimmt ein einziger Grenzbeamter am irakisch-iranischen Grenzübergang Mandali täglich bis zu 10.000 Dollar an Bestechungsgeldern ein. Dieser Übergang wird von der Badr-Organisation kontrolliert, eine irakische Bewegung, die im Iran gegründet wurde. Die bestochenen Beamten deklarieren dann entweder eine geringere Menge als tatsächlich importiert, oder eine andere Ware als die importierte, um in eine günstigere Zollklasse zu kommen. Der Service an der Grenze ist umfassend. Man kann einen Warndienst abonnieren, der vor überraschenden Polizeikontrollen warnt, man kann auch dafür bezahlen, dass Waren von Konkurrenten kontrolliert werden, um sich diese so vom Leib zu halten. Versteht sich, dass solche einträglichen Jobs nicht einfach auf dem Arbeitsmarkt besetzt werden, sondern nur gegen entsprechende Zahlungen an die Vorgesetzten erhältlich sind. Beamte, die es mit der Kontrolle zu genau nehmen, erhalten Todesdrohungen von dem Netzwerk an Parteien und paramilitärischen Organisationen, die die Einnahmen am irakischen Staat vorbei unter sich aufteilen.

Dass diese – häufig mit dem iranischen Staat liierten – paramilitärischen Gruppen im Grenzgeschäft so präsent sind, hängt auch mit dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zusammen, der sich im Nordirak und Syrien ausbreitete. Damals waren die von den iranischen Pasdaran unterstützten und ausgebildeten schiitischen Milizen Verbündete im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Mit der Niederlage des IS 2017 endete auch die Finanzierung der paramilitärischen Gruppen aus dem irakischen Verteidigungshaushalt und die Gruppen mussten sich nach anderen Quellen umschauen. Die haben sie gefunden, wieder zulasten der Staatskasse. Die Aufteilung dieser Einnahmen auch zwischen scheinbar gegnerischen und rivalisierenden Gruppen erfolgt erstaunlich friedlich, wie die Beobachter meinen. Sollte die irakische Regierung versuchen, dieses Kartell aufzubrechen, dürfte sie auf energischen Widerstand stoßen.

Quellen:

https://www.france24.com/en/live-news/20210329-worse-than-a-jungle-the-cartel-controlling-iraqi-borders
Issued on: 29/03/2021 – 04:24
Modified: 29/03/2021 – 04:22

https://www.arte.tv/fr/afp/actualites/pire-quune-jungle-le-cartel-de-la-corruption-aux-frontieres-de-lirak
„Pire qu’une jungle“: le cartel de la corruption aux frontières de l’Irak
29 mars 2021 (inhaltlich gleich zum Artikel von france24)

https://www.radiofarda.com/a/31175193.html
vom 9. Farwardin 1400 (29. März 2021)
«نیروهای وابسته به ایران» در گمرک‌های عراق «میلیاردها دلار» اختلاس می‌کنند
(inhaltlich gekürzte Version des Artikels von france24)

Iran – VR China: 25-Jahresvertrag

Am Samstag, den 27.03.2021, haben der iranische Außenminister Mohammadjavad Zarif und der chinesische Außenminister Wang Yi einen Vertrag der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten unterzeichnet, der auf 25 Jahre ausgelegt ist. Im Vorfeld hatte der iranische Staatspräsident Rouhani nach einem Treffen mit dem chinesischen Amtstreffer die Unterstützung des Irans auf internationaler Ebene durch die Regierung in Peking lobend hervorgehoben, was auch einen Einfluss auf das Atomabkommen (pers. Barjam) habe, aus dem der damalige US-Präsident Trump 2018 ausgestiegen war. Nach den iranischen Medien wurde der 25-Jahresvertrag von Ali Laridaschani, dem vorigen iranischen Parlamentspräsidenten, vorbereitet. Laridschani (Larijani) ist jetzt Berater des Religiösen Führers der Islamischen Republik Iran. Allein dieser Abflauf zeigt einmal deutlich, wer in der iranischen Außenpolitik wirklich das Sagen hat. Das entspricht auch dem, was in der iranischen Verfassung festgelegt ist. Nämlich dass die Leitung der Außenpolitik in der Hand des Religiösen Führers liegt, nicht in der des gewählten Staatspräsidenten.

Im Iran soll Kritik an dem unterzeichneten Abkommen geübt worden sein. Es sei vergleichbar mit dem Abkommen von Torkamanchay (Turkmenchay) zwischen dem russischen Zaren und dem damaligen Schah von Persien, Schah Fath Ali. Damals trat der Iran die Chanate Eriwan (Armenien), Nachtschiwan, Teile von Talisch (heute Aserbaidschan) und die Provinz Igdir (heute Türkei) an das Zarenreich ab. Iranische Amtsträger wiesen diese Kritik als unbegründet zurück. Der Vertragstext werde veröffentlicht, sobald der endgültige Text feststehe. Während Radiofarda schreibt, dass der Text noch nicht veröffentlicht sei, ist er auf der Webseite akhbar-rooz zu finden. Nach der Veröffentlichung auf akhbar-rooz vom 8. Juli 2020 sieht der Vertrag unter anderem den Bau einer gemeinsamen Erdölraffinerie in China vor, sowie mehrerer kleiner und mittlerer Raffinerien im Iran. Dies könnte langfristig tatsächlich bedeuten, dass der Iran bei der Verarbeitung seines Erdöls von China abhängig wird, wenn die eigene Industrie veraltet ist und die Kapazitäten zu klein sind. Ein weiteres Gebiet der Zusammenarbeit besteht auf dem Gebiet des elektronischen Datenaustauschs.

Die Arbeiten an dem Vertragswerk wurden im Jahr 1394 (2015) begonnen.

Strategische Beziehungen?

Die Webseite peykeiran hat eine Analyse von Murad Wisi veröffentlicht, die zuerst in der persischen Ausgabe von Independent erschienen ist. Demnach bezeichnen der Religiöse Führer Ali Chamene’i ebenso wie der Oberbefehlshaber der Pasdaran die Beziehungen zur Volksrepublik China und zu Russland als strategisch. Diese Beziehungen seien ein Ersatz für den Verlust der Beziehungen zu den USA (seit 41 Jahren!) und zu Europa. Amerika als Buhmann, als der Große Teufel, ist der gemeinsame Nenner der Außenpolitik des Führers und der iranischen Pasdar-Generäle. Der jetzige Zustand mag der wirtschaftlichen Entwicklung des Irans abträglich sein, für die Pasdaran-Oberen und die Geistlichen um Ajatollah Chamene’i ist er dagegen sehr einträglich, weil sie von den exklusiven Verträgen mit China wirtschaftlich profitieren. Man sollte daher besser von lukrativen Beziehungen sprechen, nicht von strategischen.

China: America first

Als Trump die Sanktionen gegen den Iran und dessen Handelspartner wieder verschärfte und die iranischen Erdölexporte auf den Nullpunkt drücken wollte, war die Volksrepublik China nämlich keineswegs die ersehnte Alternative für die iranischen Machthaber. Auch China reduzierte die Importe. Wenn es iranisches Erdöl kaufte, dann nicht mehr gegen Dollar. So sank das Handelsvolumen zwischen Iran und VR China im Jahr 2020 auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren, auf 20 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: 2014 betrug das Handelsvolumen zwischen China und Iran 51 Milliarden Dollar. Auf die Bitten der iranischen Seite, die Beziehungen auszubauen, antwortete China damals, der Iran müsse seine Beziehungen zu den USA bereinigen. Für China steht zu viel auf dem Spiel, als dass es die Beziehungen zu den USA den Beziehungen zum Iran opfern würde. Das Handelsvolumen zwischen USA und VR China 2020 betrug allein im Warenhandel 560 Milliarden Dollar. Hinzu kommt, dass die VR China im Dezember 2020 1072 Milliarden Dollar (US: billions of Dollar!) an US-Staatsanleihen (treasury bonds) hielt, sowie auch für 189 Milliarden Dollar Aktien und Kapitalanteile von US-Firmen erworben hat (Stand 2019). Auch in Gegenrichtung gibt es hohe Kapital-Investitionen. Das macht die Haltung der chinesischen Regierung verständlich, sich in Sachen Anti-Amerikanismus nicht von den Ajatollahs vereinnahmen zu lassen.

Russland: Iran ist Trumpf!

Auch die Beziehungen zur Russland gründen keineswegs auf einer strategischen Partnerschaft, wie das Ajatollah Chamene’i und die Pasdaran gern hätten. Für Russland ist der Iran einfach ein Trumpf, den die Regierung bei Verhandlungen mit den USA ausspielen kann. Ein Trumpf, kein Partner. Während des 10-jährigen Kriegs in Syrien sahen die iranischen Machthaber Russland gern als Verbündeten, als Teil der „Achse des Widerstands“. Jetzt, nach dem Ende des Kriegs, versucht Russland, die Pasdaran und ihre Stellvertreter in Syrien aus dem Land zu drängen. Zuvor schon, als die israelische Luftwaffe Ziele der Pasdaran und ihrer Stellvertreter in Syrien bombardierte, hat Russland nicht reagiert und seine in Syrien stationierte moderne Verteidigungstechnik nicht eingesetzt, um die Pasdaran – ihre angeblichen Verbündeten – vor den israelischen Angriffen zu schützen.

Trotz allem gibt es kein Anzeichen, dass die iranischen Geistlichen und die Revolutionswächter (Pasdaran) ihre Haltung zu den USA ändern wollen, um außenpolitisch mehr Handlungsspielraum zu bekommen.

Quellen:

وزرای خارجه ایران و چین سند «برنامه جامع همکاری» را امضا کردند

https://www.radiofarda.com/a/iran-china-cooperation-doc-finalized-in-tehran-larijani/31172377.html
vom 7. Farwardin 1400 (27.3.2021)

روابط غیر راهبردی جمهوری اسلامی با چین و روسیه

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=225545
vom 7. Farwardin 1400 (27.3.2021)

vom 18. Tir 1399 (8. Juli 2020)

متن قرارداد ۲۵ ساله ی چین و جمهوری اسلامی

(dort ist der 18-seitige Vertragstext als Scan seitenweise abrufbar).

https://en.wikipedia.org/wiki/Treaty_of_Turkmenchay

https://www.census.gov/foreign-trade/balance/c5700.html
(Zahlen zum Außenhandel)

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/china-verkauft-us-staatsanleihen-101.html

https://ticdata.treasury.gov/Publish/mfh.txt
(Zahlen zum Anteil Chinas an US-Staatsanleihen)


Chinese investment in the united states database
(Zahlen zu chinesischen Investitionen/Firmenkäufen in den USA)

Congressional Research Service: U.S.-China Investment Ties: Overview,  Updated January 15, 2021

Iran: UN verurteilt Schüsse auf Treibstoffhändler in Sistan und Balutschistan

استقرار نیروهای سپاه پاسداران در خیابان‌ها در پی ناآرامی‌های اخیر در سیستان و بلوچستان
Einsatz von Revolutionswächtern auf den Straßen nach den jüngsten Unruhen in Sistan und Balutschistan

Vergangenen Freitag veröffentlichte die UNO einen Bericht, in der sie die tödlichen Schüsse der Pasdaran auf Treibstoffhändler verurteilte. Die Pasdaran sollen mindestens 23 Menschen in Sistan und Balutschistan erschossen haben, entweder in Zusammenhang mit den Schüssen of die Treibstoffhändler oder danach in Zusammenhang mit der Unterdrückung der Proteste. Rupert Colville, Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf, erklärte, dass mindestens 10 Treibstoffhändler durch Schüsse der Pasdaran ums Leben kamen. Durch die Unterbrechung der Kontakte und Behinderungen des Internets sei eine genaue Ermittlung der Zahl der Opfer nicht festzustellen.

Örtliche Menschenrechtsorganisationen sprechen davon, dass ein 13-jähriger Junge während der Proteste in Qal’e Bid erschossen wurde. Laut Amnesty International setzten die Pasdaran tödliche Schusswaffen gegen unbewaffnete Personen ein. Während die iranischen Behörden behaupten, die Balutschen seien „während eines Schusswechsels“ ums Leben gekommen, bestreiten lokale Amtspersonen auf der pakistanischen Seite der Grenze, dass es im Grenzgebiet überhaupt zu einem Schusswechsel gekommen sei.

Quelle:

https://www.radiofarda.com/a/un-condemns-up-to-23-killings-in-iran-s-sistan-balouchestan-province/31136017.html
vom 15. Esfand 1399 (5. März 2021)

سازمان ملل متحد کشته‌شدن دست‌کم ۲۳ نفر در اعتراضات سیستان‌وبلوچستان را محکوم کرد

Iran: Die rechtswidrige Tötung mittelloser Treibstoffträger muss unabhängig untersucht werden

Iranische Treibstoffträger (Bild: Amnesty International)

Die iranischen Revolutionsgarden haben am 22. Februar in der Nähe der Stadt Saravan in der Provinz Sistan und Belutschistan rechtswidrig tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Treibstoffträger angewendet und damit das absolute Verbot des willkürlichen Entzugs des Rechts auf Leben nach internationalem Recht offenkundig verletzt, sagte Amnesty International heute.

Aussagen von Augenzeugen und Familienangehörigen der Opfer sowie Videomaterial, das vom Crisis Evidence Lab der Organisation lokalisiert und verifiziert wurde, bestätigen, dass die auf der Militärbasis Shamsar stationierten Revolutionsgarden an diesem Tag scharfe Munition gegen eine Gruppe unbewaffneter Treibstoffträger der Belutschen-Minderheit Iran eingesetzt haben, was mehrere Todesfälle und Verletzungen verursacht hat.

„Durch die Eröffnung des Feuers auf eine Gruppe unbewaffneter Menschen haben die iranischen Sicherheitskräfte eine rücksichtslose Missachtung des menschlichen Lebens gezeigt. Es müssen dringende, unabhängige strafrechtliche Ermittlungen gegen diese rechtswidrigen Morde im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Standards eingeleitet werden. Jeder, gegen den es genügend zulässige Beweise gibt, muss in einem fairen Verfahren strafrechtlich verfolgt werden, ohne auf die Todesstrafe zurückzugreifen“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Durch die Eröffnung des Feuers auf eine Gruppe unbewaffneter Menschen haben die iranischen Sicherheitskräfte eine rücksichtslose Missachtung des menschlichen Lebens gezeigt.

Diana Eltahawy, Amnesty International

Mindestens 10 Menschen, darunter ein 17-jähriger Junge, wurden am 22. Februar getötet, so Menschenrechtsaktivisten aus Belutschistan, die Primärquellen befragten.

In einem Medieninterview am 23. Februar sagte der stellvertretende Gouverneur der Provinz Sistan und Belutschistan, Mohamad Hadi Marashi, dass die auf der Shamsar-Basis stationierten Sicherheitskräfte „gezwungen waren, zu schießen“, weil ihre „Ehre“ durch Treibstoffträger gefährdet war , die „versuchten in die Basis einzudringen“, mit Steinen warfen und andere „zerstörerische Handlungen“ begingen. Er bestätigt dabei unabsichtlich, dass es [für die Sicherheitskräfte] nicht unmittelbar lebensbedrohlich war.

„Die offizielle Begründung, die die iranischen Behörden für den tödlichen Einsatz von scharfer Munition gegeben haben, spiegelt ihre völlige Missachtung der internationalen Standards für den Einsatz von Schusswaffen wider. Es zeigt auch eine schamlose Verachtung ihrer Verpflichtung, das menschliche Leben zu respektieren und zu bewahren und sicherzustellen, dass Beamte keine außergerichtlichen Hinrichtungen durch illegalen Gebrauch von Schusswaffen durchführen “, sagte Diana Eltahawy.

Nach internationalem Recht sollten Schusswaffen nur zur Abwehr der unmittelbaren Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung eingesetzt werden. Der vorsätzliche tödliche Einsatz von Schusswaffen ist nur dann gerechtfertigt, wenn dies zum Schutz des Lebens unbedingt erforderlich ist. Es ist illegal, tödliche Gewalt anzuwenden, um Eigentum zu verteidigen, das Betreten einer Militärbasis zu verhindern oder als Reaktion auf das Werfen von Steinen, wenn keine Gefahr für Leben oder schwere Verletzungen besteht.

Am 26. Februar gab der Militärstaatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan nach einem öffentlichen Aufschrei bekannt, dass ein Strafverfahren gegen die am 22. Februar aufgetretenen „Unfälle“ eingeleitet worden sei. Nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards muss die Zuständigkeit von Militärgerichten auf Verstöße gegen die Militärdisziplin durch Militärpersonal beschränkt sein, unter Ausschluss von Menschenrechtsverletzungen.

Darüber hinaus hat Amnesty International aufgrund des Fehlens einer unabhängigen Justiz im Land, was zu einer entsetzlichen Erfolgsbilanz der Straflosigkeit geführt hat, ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung dieser Gesetze und Standards durch diese Untersuchung.

Ein Verwandter eines getöteten und eines verletzten Opfers erklärte gegenüber Amnesty International, dass Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte seiner Familie nicht gestattet hätten, die Leiche ihrer Angehörigen zu untersuchen oder eine unabhängige Autopsie durchzuführen, und sie unter Druck gesetzt hätten, die Leiche sofort begraben zu lassen. Er sagte auch, dass im Krankenhaus sein verletzter Verwandter, andere Mitglieder seiner Familie und die Familien anderer Opfer von Geheimdienst- und Sicherheitsbeamten gebeten wurden, Erklärungen zu unterschreiben, wonach die Revolutionsgarden nicht für die Todesfälle und Verletzungen verantwortlich seien.

Hinweise auf rechtswidrige Anwendung tödlicher Gewalt

Verifiziertes Videomaterial, Aussagen von Augenzeugen und Angehörigen der Opfer sowie glaubwürdige Informationen von Menschenrechtsverteidigern und offizielle Aussagen bestätigen, dass die Treibstoffträger unbewaffnet waren und keine ernsthafte Bedrohung darstellten. Es ist daher klar, dass die Anwendung tödlicher Gewalt durch die Revolutionsgarden am 22. Februar rechtswidrig war.

Tage zuvor, am 20. Februar, blockierten die am Stützpunkt Shamsar stationierten Revolutionsgarden ohne Erklärung eine Straße, die mit Metallketten in die Stadt Saravan führte. Dies führte dazu, dass Dutzende von Treibstoffträgern, die regelmäßig zwischen dem Iran und Pakistan reisen, um Treibstoff für magere Summen zu verkaufen, mit wenig Nahrung und Wasser nahe der iranischen Grenze gestrandet sind.

Amnesty International überprüfte mehrfach die Berichte von sechs Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen. Darunter waren drei Augenzeugen, ein Verwandter von zwei Opfern (einer wurde getötet und der andere verletzt) und zwei lokale Menschenrechtsverteidiger, die drei weitere Augenzeugen interviewt hatten. Nach diesen Berichten durchbrach eine Gruppe von Treibstoffträgern nach 48 Stunden fehlgeschlagener Verhandlungen am 22. Februar die Blockade der Straße, indem sie die Metallketten durchtrennten, und versuchten, ihre Fahrzeuge durch die Barriere zu fahren. Als Reaktion darauf feuerten die Revolutionsgarden zunächst Warnschüsse in die Luft ab. Zeugen sagten, dass die Revolutionsgarden, als sich die Fahrer nicht zurückzogen und der Barriere weiter näherten, scharfe Munition auf sie abfeuerten. Sie töteten und verletzten mehrere Fahrer.

Ein Augenzeuge in einem von Amnesty International aufgenommenen Audio-Zeugnis sagte: „Wir haben die Revolutionsgarden gebeten, die Straße zu öffnen, aber sie haben falsche Versprechungen gemacht und uns warten lassen. Die Menschen fühlten sich gedrängt, die Metallbarriere selbst zu durchbrechen, und dabei begannen die Revolutionsgarden, auf sie zu schießen. Die Fahrer von fünf oder sechs vorbeifahrenden Autos wurden erschossen. Nachdem sie diese Szene gesehen hatten, fingen andere Treibstoffträger an zu rufen und zu schreien, und die Revolutionsgarden feuerten ebenfalls auf sie und ließen viele Tote oder Verletzte zurück.“

Die Menschen fühlten sich gedrängt, die Metallbarriere selbst zu durchbrechen, und dabei begannen die Revolutionsgarden, auf sie zu schießen. Die Fahrer von fünf oder sechs vorbeifahrenden Autos wurden erschossen.

Augenzeuge

Am 24. Februar sendete der Belutschistan News Channel (BNC) einen Videoclip, in dem ein verletzter Treibstoffträger, der in einer medizinischen Einrichtung in Pakistan behandelt wurde, beschrieb, wie die Revolutionsgarden das Feuer auf die Fahrer eröffneten, die versuchten, durchzufahren: „Der Fahrer von Ein Auto vor mir wurde von einer Kugel getroffen. Es gab ungefähr 35 bis 40 Menschen, die von Kugeln getroffen wurden… Wir waren nur dort, um unseren Lebensunterhalt zu verdienen. “

Amnesty International konnte mit einem Verwandten von zwei Opfern sprechen, die in ihren Autos erschossen wurden. Einer wurde am Tatort getötet, nachdem er sich mehrere Schusswunden in den Beinen zugezogen hatte. Ein anderer wurde in seinen Bauch geschossen und befindet sich derzeit in einem kritischen Zustand. Der Verwandte sagte, dass acht seiner Cousins, die ebenfalls vor Ort waren, alle berichteten, dass die Revolutionsgarden ihr Feuer absichtlich auf die Fahrer gerichtet hatten, die versuchten, die Barriere zu passieren.

Die Berichte werden durch Videomaterial gestützt, das das Innere eines mit Blutflecken überzogenen Autos zeigt. In dem Clip hört man, wie die Person, die filmt, sagt, dass fünf Fahrer erschossen wurden. Amnesty International erhielt außerdem verifiziertes Videomaterial, das zwei am Boden liegende Opfer zeigt, die aus Wunden in ihren Beinen bluten. Eines der Opfer liegt regungslos mit offenen Augen auf dem Boden.

„Wenn Sicherheitskräfte vorsätzlich und rechtswidrig Schusswaffen gegen unbewaffnete Personen einsetzen, beabsichtigen sie entweder zu töten oder es ist ihnen egal, ob ihre Handlungen wahrscheinlich zum Tod führen. In beiden Fällen gelten die Tötungen aufgrund ihrer rechtswidrigen Handlungen nach internationalem Recht nicht als zufällig, sondern als vorsätzlich und sollten daher als außergerichtliche Hinrichtungen untersucht werden “, sagte Diana Eltahawy. 

Wenn Sicherheitskräfte vorsätzlich und rechtswidrig Schusswaffen gegen unbewaffnete Personen einsetzen, beabsichtigen sie entweder zu töten oder es ist ihnen egal, ob ihre Handlungen wahrscheinlich zum Tod führen.

Diana Eltahawy, Amnesty International

Augenzeugenberichte sowie verifiziertes Videomaterial weisen darauf hin, dass nach den oben beschriebenen tödlichen Schießereien viele Treibstoffträger ihre Stimme vor Wut erhoben und einige „Nieder mit den Revolutionsgarden“ sangen. Von Amnesty International befragte Menschenrechtsverteidiger sagten, dass eine Reihe von Treibstoffträgern ebenfalls in Richtung Shamsar-Basis zogen und Steine warfen. Diesmal reagierten die Revolutionsgarden mit rücksichtslosem Feuer.

Diese Berichte stimmen mit verifiziertem Videomaterial überein, das von einem Waffenexperten von Amnesty International geprüft wurde. Es zeigt mehrere Wachen auf den Hügeln innerhalb der Shamsar-Basis, die rücksichtslos halbautomatische Gewehre in der Nähe einer Menge unbewaffneter Menschen abfeuern, die weglaufen und in Schützengräben Schutz suchen.

Die iranischen Behörden haben sich geweigert, die tatsächliche Anzahl der Todesfälle offenzulegen. Hochrangige Provinzbeamte haben nur drei Todesfälle anerkannt und versucht, den pakistanischen Grenzschutzbeamten die Verantwortung zuzuschreiben, was sowohl pakistanische Beamte als auch am Tatort anwesende Treibstoffträger bestritten haben.

Angesichts der systematischen Straflosigkeit, die im Iran für schwere Menschenrechtsverletzungen und andere völkerrechtliche Verbrechen herrscht, fordert Amnesty International die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft nachdrücklich auf, auf Wahrheit und Gerechtigkeit für die schwerwiegenden Verletzungen des Rechts auf Leben zu drängen, die die iranischen Sicherheitskräfte am 22. Februar begangen haben.

Hintergrund

Die iranischen Sicherheitskräfte setzten auch rechtswidrige und exzessive Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder ein, darunter scharfe Munition, spitze Metallkugeln und Tränengas, um gegen den Tod ihrer Angehörigen und Umstehenden zu protestieren, die zwischen dem 23. und 25. Februar in der Provinz Sistan und Belutschistan ausbrachen, als Reaktion auf die Morde am 22. Februar. Laut Menschenrechtsverteidigern aus Belutschistan wurden am 24. Februar während der Proteste mindestens zwei Personen, darunter ein Kind, erschossen. Die Behörden gaben auch den Tod eines Strafverfolgungsbeamten während der Proteste an.

Treibstoffträger, auf Persisch „Soukhtbar“ genannt, leben im Allgemeinen in der Provinz Sistan und Belutschistan in extremer Armut. Sie versuchen, ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Treibstoff in pakistanischen Grenzdörfern zu verdienen. Während einige eine offizielle Lizenz für den Transport von Treibstoff haben, tut dies die überwiegende Mehrheit unregelmäßig über periphere Grenzwege und berichtet, dass sie aufgefordert werden, regelmäßig Bestechungsgelder an Beamte der Revolutionsgarden zu zahlen, die die Grenzübergänge kontrollieren.

Jedes Jahr erschießen oder verletzen iranische Sicherheitskräfte Dutzende von Treibstoffträgern tödlich, um dem „Treibstoffschmuggel“ entgegenzutreten.

Die iranische Minderheit in Belutschistan ist einer tief verwurzelten Diskriminierung ausgesetzt, die ihren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, angemessenem Wohnraum und politischem Amt einschränkt.

Quelle:

Iran: Unlawful killings of destitute fuel porters must be independently investigated
Ammnesty International, 02. 03.2021
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/03/iran-unlawful-killings-of-destitute-fuel-porters-must-be-independently-investigated/

Iran: Balutschistan – der Staat schießt scharf

Am 4. Esfand 1399 (22. Februar 2021) wurden an der Grenze zwischen Iran und Pakistan in der Nähe von Sarawan mehrere Balutschen erschossen und andere durch Schüsse verletzt, die Öl in Kanistern über die Grenze transportierten. Amtliche Quellen sprachen von 2 oder 3 Toten, während balutschische Menschenrechtler von mindestens 16 Toten sprechen. Dieser Grenzhandel – vom Staat als Schmuggel bezeichnet, dient vielen Menschen in dieser Region als Quelle zum Lebensunterhalt. Antrieb für den Handel ist die schlechte Versorgung Pakistans mit Öl durch staatliche Institutionen des Irans, nicht etwa die Umgehung von Steuern. Die Treibstoff-Minihändler, die die Kanister z.B. auf dem Moped transportieren, decken damit die Nachfrage in Pakistan.

Vor zwei Monaten wurde im Iran zwar ein staatliches Programm namens Rezaq aufgelegt, um den Treibstoffschmuggel in Sistan und Balutschistan gezielt anzugehen und dabei auch Hilfen an bedürftige Familie auszuzahlen. In einer Versuchsphase des Programms, so die staatliche Nachrichtenagentur Mehr, wurde jeder im grenznahen Bereich wohnenden Familie in der Gegend von Sarawan wöchentlich 200 Liter Benzin zur Verfügung gestellt. Die Familien konnten das dann in einem 5 km breiten Grenzstreifen auf pakistanischer Seite nach Pakistan bringen und dort verkaufen. Dieser Plan wurde auch auf pakistanischer Seite positiv aufgenommen und durch eine entsprechende Grenzpolitik unterstützt. Dann unterließ die staatliche iranische Erdölfirma, die das Benzin stellen sollte, die Lieferung für einige Tage, und es traten wieder die organisierten Gruppen auf den Plan, die vorher schon den Handel kontrollierten. Die Institution, über die die Versorgung der örtlichen Familien mit 200 Liter Benzin pro Woche erfolgte und erfolgen sollte, waren übrigens die Revolutionswächter (Pasdaran). Inoffiziell heißt es, dass die Pasdaran diesen Grenzhandel zu ihrem Monopol machen wollten und die Schüsse auf die kleinen Grenzhändler in dieser Absicht erfolgten.

Politische Auswirkungen

Heute, am 1. März, will eine Delegation von Abgeordneten des iranischen Parlaments die Region besuchen. Der stellvertretende Kommandant der Polizeikräfte von Sistan und Balutschistan wurde in den letzten Tagen ausgetauscht, und ein Mann an seine Stelle gesetzt, der zuvor als Generaldirektor bei den Sondereinsatzkommandos (NAJA) tätig war. Die örtliche Bevölkerung, die über die Todesschüsse aufgebracht war, stürmte in den Folgetagen unter anderem das Amt des Sicherheitschefs von Sarawan und die Polizeiwache von Kurin (Zahedan). Viele Geschäfte in Sarawan, Zahedan und Iranschahr machten aus Protest die Läden zu.

In verschiedenen Städten der Provinz Sistan und Balutschistan wurde das Internet abgestellt oder merklich verlangsamt. Die Behinderung des Informationsflusses ist im Iran oft ein Zeichen für ein größeres Ausmaß staatlicher Repressalien, die auf diesem Weg nicht so schnell an die Öffentlichkeit dringen sollen. Bedenklich ist auch, dass am Samstag (27.2.2021) Ali-Resa Mussayi, der Militäranwalt der Provinz Sistan und Balutschistan, die Angreifer auf die Wache als bewaffente Banditen und Gegner (der Islamischen Republik) bezeichnete, die mit der gebotenen Sorgfalt besonders gründlich verfolgt werden.

Auch die Justiz soll sich jetzt mit den Schüssen in Sarawan befassen. Aus seinem Munde klingt das eher wie eine Drohung an die Angehörigen der Opfer.

Quelle:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=224122
vom 10. Esfand 1399 (28. Februar 2021)
تحولات سیاسی در پیوند با تیراندازی سراوان

Iran: Kritik im UN-Menschenrechtsrat

Der deutsche Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg hat am Freitag, den 25. September 2020, auf der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf eine Erklärung über die Verletzung der Menschenrechte im Iran im Namen von 47 Ländern abgegeben. Er kritisierte namentlich die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari, die Todesstrafe gegen Jugendliche wie etwa Barzan Nasrollahzade, ein Angehöriger der sunnitischen Minderheit im Iran, der als Minderjähriger verhaftet wurde und dann als „Kämpfer gegen Gott“ (Moharebe) zur Hinrichtung verurteilt wurde. Er forderte unter anderem die Freilassung von Nasrin Setude, Narges Mahmudi und anderen politischen Gefangenen im Iran. Von Ungern-Sternberg war von 2013 bis 2016 deutscher Botschafter in Teheran.

Die 47 Staaten, in deren Namen der Diplomat seine Erklärung abgab, waren folgende:

Afrika: 0

Asien-Pazifik: Israel, Palau, die Marschallinseln, Neuseeland (4)

Australien (1)

Europa: (37)

Osteuropa: Albanien, Bulgarien, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, (Nord)Makedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn (17)

Westeuropa: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Irland, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, Monacco, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Zypern (20)

Kanada (1)

Südamerika und Karibische Inseln: Brasilien, Costa Rica, Honduras. (3)

Aktuelle Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat

Im UN-Menschenrechtsrat sind jeweils 47 Staaten vertreten, jeweils eine bestimmte Anzahl pro Kontinent, die aktuelle Zusammensetzung der im Rat vertretenen Staaten ist die folgende:

Afrikanische Staaten: Angola, Burkina Faso, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Lybien, Mauritanien, Namibia, Nigeria, Senegal, Somalien, Sudan, Togo (13)

Asien-Pazifik: Afghanistan, Bahrain, Bangladesh, Fidji, Indien, Indonesien, Japan, Marshallinseln, Republik Korea, Nepal, Pakistan, Philippinen, Katar (13)

Südamerika und Karibische Inseln: Argentinien, Bahamas, Brasilien, Chile, Mexiko, Peru, Uruguay, Venezuela (8)

Europa: (12)

Osteuropa: Armenien, Bulgarien, Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Ukraine (6)

Westeuropa: Österreich, Dänemark, Deutschland, Italien, Niederlande, Spanien (6)

sowie Australien, (1),

zusammen 47 Staaten.

Die politische Realität hinter dieser Erklärung

Ein Vergleich der beiden Listen ist aufschlussreich. Keine einzige afrikanische Regierung hat die Erklärung unterstützt. Von den 13 aktuellen Mitgliedern des Menschenrechtsrats aus Asien-Pazifik haben nur die Marshallinseln die Erklärung unterstützt. Zu den Nicht-Unterstützern gehören: Indien, Republik Korea (Südkorea) und Japan – alle drei waren bis zur Verhängung der Import-Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2019 nach China die wichtigsten Importeure iranischen Erdöls. Auch Katar und Bahrain, die mit iranischen Kriegsgesten im Persischen Golf konfrontiert werden, sowie Pakistan und Afghanistan als Grenznachbarn haben sich nicht beteiligt, und es fällt auf, dass trotz der langen Liste europäischer Staaten ausgerechnet Armenien fehlt, das direkt an den Iran angrenzt. Liegt es daran, dass Armenien aus dem Iran mit Rüstungsgütern versorgt wird? Aus Lateinamerika ist Brasilien vertreten, der Erdölexporteur Venezuela dagegen nicht.

Islam in Indonesien

Was die Diplomatie nicht leisten kann

Es wurde wohl einige Mühe darauf verwendet, ebenso viele Unterstützterstaaten für die Erklärung zu finden wie der Menschenrechtsrat Mitglieder hat, aber die Unterstützung ist stark europalastig (37 von 47), und sie zeigt deutlich, dass die direkten Nachbarn des Irans sowie Staaten mit einem beträchtlichen Anteil islamischer Staatsangehöriger (Pakistan, Indonesien, Libyen, Sudan) sich schwer tun, gegen die iranische Regierung öffentlich aufzutreten. Dahinter mögen Sicherheitsbedenken stehen – der Iran ist kein gemütlicher Nachbar und rüstet auch zur Atombombe auf, es mag auch immer noch die Aura des islamischen Revolutionärs wirken, denn „immerhin“ hatten die iranischen Islamisten sich getraut, die US-Botschaft in Teheran zu besetzen. Hinzu kommt, dass es zwar sehr schön ist, wenn Israel die Erklärung unterstützt, aber wieviele Regierungen mit starkem islamischem Bevölkerungsanteil würden sich trauen, gemeinsam mit Israel eine Erklärung gegen einen islamischen Staat zu unterstützen?

Das Verdienst dieser Erklärung besteht vor allem darin, den Blick eines Teils der Medien auf die Menschenrechte im Iran zu lenken.

https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/09/28/deutscher-botschafter-kritisiert-iran/

vom 28.09.2020
UN-Menschenrechtsrat
Deutscher Botschafter kritisiert Iran

https://www.akhbar-rooz.com/حکومت-زير-فشار،-ده-ها-کشور-جهان-اعدام-نو/
vom Freitag, den 4. Mehr 1399 (25. September 2020), 15:54
حکومت زیر فشار، ده ها کشور جهان اعدام نوید افکاری را محکوم کردند

https://news.gooya.com/2020/09/post-43624.php
vom 25. September 2020
بیانیه کم سابقه ۴۷ کشور جهان درباره نقض حقوق بشر در ایران

https://unric.org/de/181019-menschenrechtsrat/
vom 18. Oktober 2019
Deutschland und 13 weitere neue Mitglieder wurden am Donnerstag in den Menschenrechtsrat gewählt

https://de.wikipedia.org/wiki/Indonesien#Religion

Iran: Vom Niedergang des Außenhandels

Container-Verladestelle


Der iranische Dienst der Deutschen Welle hat einen Bericht über die Entwicklung des iranischen Außenhandels in den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 veröffentlicht. Der Bericht weist nicht darauf hin, aber es gilt dabei zu bedenken, dass der Iran nicht nur mit den Handelssanktionen zurecht kommen muss, sondern dass auch hier die Auswirkungen von Corona auf den Welthandel zu spüren sind.

Handel mit der EU
Laut einem jüngst veröffentlichten Bericht von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, hat Deutschland von Januar bis Juli 2020 Waren im Wert von 920 Mio. Euro in den Iran exportiert, das sind 42% des gesamten EU-Exports in den Iran. Die Einfuhren Deutschlands aus dem Iran sind seit dem Stop des Erdölimports im Jahr 2019 drastisch gesunken, für den Monat Juni 2020 hat Deutschland gerade mal Waren für 30 Mio. Euro aus dem Iran importiert.

Handel mit Asien
Volksrepublik China:
Die Zollstatistiken der Volksrepublik China besagen, dass der Iran in den ersten sieben Monaten des Jahres Waren für 3,5 Milliarden Dollar nach China exportiert hat, während China Waren für 5,1 Milliarden Dollar in den Iran exportiert hat.
Zusammen mit Syrien und Venezuela gehört China zu den einzigen Ländern, die öffentlich Erdöl aus dem Iran importieren. In den ersten 7 Monaten ist dieser Import um 82% gefallen und beträgt 77.000 Barrel pro Tag, das sind also 16 Mio. Barrel bis Juli. Der chinesische Zoll gibt dafür einen Wert von 741 Mio. Dollar an, das macht knapp 46 Dollar pro Barrel. Der Weltmarktpreis liegt im Moment bei 40 Dollar pro Barrel. Noch vor einem Jahr hatte China im gleichen Zeitraum Erdöl für 3,2 Milliarden Dollar aus dem Iran importiert.
Der drastische Rückgang muss auf Corona zurückgehen, denn wie gesagt importiert China ja weiterhin iranisches Erdöl. Zu bedenken ist, dass neben den amtlichen Direkt-Importen aus dem Iran auch Importe über Drittländer wie Malaysia und Indonesien zu beobachten sind.

Indien:
Vor den Sanktionen war Indien der zweitgrößte Importeur iranischen Erdöls, jetzt ist der Import iranischen Erdöls in den ersten 7 Monaten auf 140 Mio. Dollar gesunken, während es im Vorjahr noch 3,2 Milliarden Dollar waren. Der Export Indiens nach Iran in den ersten 7 Monaten 2020 betrugt immerhin noch 1,6 Milliarden Dollar.

Südkorea und Japan:
Die beiden Länder waren vor dem Embargo der dritt- und viertgrößte Importeur iranischen Erdöls. Vom Januar bis Juli dieses Jahres haben die beiden Länder nur noch Waren für 30 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3,3 Milliarden Dollar.

Die Nachbarländer:
Hier die Daten über die vier wichtigsten Handelspartner der Nachbarschaft:

Irak:
Die Exporte von Iran in den Irak sind von Jan. – Mai 2020 auf 1,8 Milliarden Dollar gesunken, das ist die Hälfte vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.

Afghanistan:
Die iranischen Exporte nach Afghanisten sind im gleichen Zeitraum um 12% auf 781 Mio. Dollar gesunken.

Vereinigte Arabische Emirate:
Die Exporte von Iran in die Emirate sind von Jan. – Mai 2020 auf 310 Mio Dollar gesunken, von 1,6 Milliarden Dollar vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.


Türkei:
Die Türkei hat in den ersten 7 Monaten Waren für 580 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3 Milliarden Dollar. Die Exporte der Türkei in den Iran sind auf 1,1 Milliarden Dollar geschrumpft.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214684
vom 30. Shahriwar 1399 (20.09.2020)
سقوط سهمگین تجارت خارجی ایران

Öl- und Gasarbeiter: Ein Bericht über 29 Tage Streik im Iran

Iranisch Öl- und Gasarbeiter

Unabhängige iranische Journalisten haben gestern, am 29. Streiktag, eine Erklärung zur Unterstützung des Streiks der befristet beschäftigten Öl- und Gasarbeiter abgegeben, und der Öffentlichkeit einen Bericht über die jüngste Situation des Streiks vorgelegt.

Streikbericht

Befristete Arbeiter bei Projekten in der Öl- und Gasindustrie des Irans, darunter Rohrleitungs-, Schweiß-, Filter-, Umform- und Montagearbeiten, haben kürzlich einen landesweiten Streik gestartet, um die Löhne durch eine Protestkampagne zu erhöhen. Die Kampagne zielt auf die von den Arbeitgebern vorgeschlagenen Löhne, die rechtzeitige Zahlung der Löhne, die Installation von Klimaanlagen, die Reduzierung der Personen in Transportdiensten, die Verbesserung der Unterkünfte und sanitäre Einrichtungen, usw.

Arbeitsaktivisten veröffentlichten zunächst eine (Lohn-)Eingruppierungsliste der Gewerkschaft und dann eine Vereinbarung mit den Arbeitnehmern, dass sie das Stellenangebot der Arbeitgeber nur annehmen, wenn diese den angeforderten Gehältern zustimmen.

Bisher wurden zahlreiche Firmen aufgrund des Streiks geschlossen. Dazu zählen das Kraftwerk Bidkhoon, die Erdölraffinerie Kangan, die Raffinerie Lamerd, die Raffinerie Isfahan, das Kombikraftwerk Mapna Boiler, das Kombikraftwerk Tabriz, die Raffinerie Jafir in Ahvaz, das Sangan Steel Contracting, Teheran Sabroosh Petrochemical, Barlash Petrochemical, Nir Die Toos Dasht Azadegan Asphalt Company, die Schwerölraffinerie Qeshm, das Kombikraftwerk South Pars, die Sektoren 22, 24 und 14 von South Pars sowie mehrere andere Zentren.

Weitere Aktivitäten dieser Kampagne waren die Erstellung einer Liste mit mehr als tausend Namen der streikenden Arbeiter, die ihre Unterstützung für die Bedingungen und Forderungen der Kampagne erklärt haben, sowie die Bekanntgabe der Namen der Arbeitgeber, die Druck auf die streikenden Arbeiter ausgeübt haben.

Einige Unternehmen, darunter die Kayson Company der Dena Petrochemical Company und die Teheran South Company der Bidboland Mahshahro Refinery, versuchten Druck auf die Arbeiter auszuüben, indem sie ihre Löhne im Juni und Juli nicht zahlten. Verschiedene Firmen konnten die große Anzahl von Arbeitslosen nutzen, um einzelne Streiks zu unterminieren, aber nach Interventionen der Streikenden schlossen sich deren Arbeiter teilweise dem Streik an. Das Problem mit den Streikbrechern besteht aber auch unter den erfahrenen Arbeitern weiterhin, und sie sind ständig mit diesem Problem konfrontiert.

Natürlich werden streikende Arbeiter oft als Facharbeiter betrachtet, dessen Aufgaben nicht leicht auf einen Arbeiter übertragbar sind. Die erforderlichen Schweißkenntnisse erfordern z.B. gültige Zertifikate. Der Einsatz von ungelernten Schweißern hat den Arbeitgebern Reparaturkosten auferlegt und diesen geschadet. In der Folge nahmen nach ungefähr zwei Wochen die Kontakte mit den protestierenden Arbeitern für Vertragsverhandlungen wieder zu.

Auf der anderen Seite versuchten die Unternehmer von Beginn des Streiks an, die Bedingungen für die Arbeiter zu verschärfen, indem sie keine Löhne zahlten. Aber die Ölprojekte hatten auch sechs Monate Lohnrückstand, und viele der Arbeiter sind entschlossen, den Streik fortzusetzen.

Quelle:

کارگران نفت و گاز؛ گزارشی از ۲۹ روز اعتصاب
اخبار روز
30. August 2020

Iran – eine Bilanz

Webseite von https://www.independentpersian.com/

Independent Persian
Die britische Zeitung Independent ist nach ihrem Übergang ins Internet und dem Einstellen der Druckausgabe inzwischen auch in mehreren Sprachen des Nahen Ostens zu lesen: auf Arabisch, Persisch, Türkisch und Urdu (Pakistan). Die Ausgaben in diesen vier Sprachen sind im Besitz einer großen Mediengruppe namens Saudi Research and Marketing Group (SRMG), die der saudischen Königsfamilie nahestehen soll. Für die Saudis eine gute Investition. Es gibt genügend kritische Iranerinnen und Iraner, die zensierte Informationen aus ihrem Land an die Öffentlichkeit bringen wollen, und da ist so eine saudische Plattform auf Persisch durchaus willkommen. Die saudischen Herrscher verstehen eben, wie man auch ohne Zensur mit Nachrichten Kriegsführung betreibt…

Erdölarbeiter im Iran – früher die Elite, heute Leiharbeiter

Der Absturz auf dem Erdölmarkt
Diese persische Version von Independent berichtet folgendes:
Vor 28 Monaten, als die USA den Austritt aus dem westlichen Atom-Deal BARJAM (Joint Comprehensive Plan of Action) mit dem Iran bekannt gab, betrugen die iranischen Erdölexporte 2,5 Millionen Barrel pro Tag. Jetzt sind sie auf 0,1 bis 0,2 Millionen Barrel pro Tag abgestürzt. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Erdölarbeiter nun schon 29 Tage streiken, ohne dass dies das Regime nennenswert beeindruckt. Aufgrund der US-Sanktionen sind die großen Erdölkunden des Irans wie China, Indien, Japan, Südkorea und die Europäische Union weggefallen.

China der Retter ist da!

China, der Retter?
Die geringen Mengen an Erdöl, die noch außer Landes geschmuggelt werden, gehen nach China, wo sie zwar Konten auf chinesischen Banken gutgeschrieben werden, aber die iranischen Exporteure (wohl die Revolutionswächter) bekommen das Geld trotzdem nicht in die Hand. Sie dürfen damit lediglich im Gegenzug Ware aus China importieren. Die heikle Lage hat aber wohl dazu geführt, dass die iranische Regierung einen 25-Jahres-Vertrag mit der Volksrepublik China plant, der von iranischen Oppositionellen als Ausverkauf des Landes bezeichnet wird.

Südkorea – 7 Milliarden Dollar blockiert, eine bittere Pille
Südkorea schuldet dem Iran rund 7 Milliarden Dollar für die Erdölimporte. Aber auch die Auszahlung dieses Betrags wird von den Banken blockiert, weil gegen den Iran Sanktionen verhängt wurden. Südkorea ist lediglich bereit, im Gegenzug Medikamente an den Iran zu verkaufen.

Westeuropa
Keine größere Firma in Westeuropa würde das Risiko in Kauf nehmen, vom Zugang zum US-Markt ausgesperrt zu werden, um mit dem Iran Handel zu betreiben. So läuft auch in dieser Richtung nichts.

Irak
Nicht mal die besten „Freunde“, ein Ausdruck, der in der Politik wohl verfehlt ist, wie etwa die Regierung des Iraks, die aus dem Iran Erdgas und Strom bezieht, ist bereit, dafür mit Dollars zu bezahlen.

Die Herrschaft des Verantwortungslosen
Nicht leichter wiegt auch folgendes Hindernis. Im Iran gibt es zwar Parlamentswahlen und Wahlen des Staatspräsidenten, aber in vielen wichtigen Punkten hat laut iranischer Verfassung der herrschende Rechtsgelehrte, der Religiöse Führer, das letzte Wort. Er trägt vor niemandem Verantwortung und hat zugleich sehr viel Macht. Das führt dazu, dass er die Arbeit des Parlaments und der Regierung kontrollieren oder neutralisieren kann, so dass die Wahlen im Endeffekt entwertet werden. Der Religiöse Führer kontrolliert und befehligt wirtschaftliche Institutionen, Gerichte, Militär, Geheimdienste, Sicherheitsbehörden, kulturelle und religiöse Einrichtungen und verfügt dadurch über einen Geheimstaat, der mächtiger ist als der offizielle Staat. Als weiterer Mitspieler kommen die Pasdaran hinzu, deren Rolle zwar so nicht in der Verfassung niedergeschrieben ist, aber das hat nichts zu sagen. Sie haben ebenfalls ein entscheidendes Wort in Politik, Wirtschaft, den Geheimdiensten, der Kultur und in der Außenpolitik mitzureden und genießen die Unterstützung des Religiösen Führers. So kann weder das Parlament noch die Regierung die Vollmachten der Pasdaran beschneiden. Über den Wächterrat, der dem Religiösen Führer gehorcht, ist die Wahlfreiheit so stark eingeschränkt, dass in die Politik überhaupt nur Personen kommen, die als regimetreu gelten. Die Justiz sieht sich als ausführendes Organ des Führers und der Pasdaran und hilft diesen, Kritik im Keim zu ersticken.

Außenpolitik mit Atombomben und Raketenbau
Die Außenpolitik ist fest in der Hand des Religiösen Führers und der Pasdaran-Generäle. Die Auslandseinheiten der Pasdaran haben mehr in der Nahostpolitik gegenüber Saudiarabien, Ägypten, Israel oder den USA zu sagen als der iranische Außenminister. Das Atombombenprogramm wird vorangetrieben, egal was für Abkommen die Regierung eingegangen ist, das Langstreckenraketenprogramm dient dem gleichen Zweck. Dies alles führt zur internationalen Isolierung des Landes. Jetzt richtet sich die Hoffnung der Herrschenden wohl darauf, dass Donald Trump in den USA nicht zum zweiten Mal als Präsident gewählt wird, so dass sich die Isolierung ein wenig lockert.

Die Klugen nehmen den Hut…
Ob das den Machthabern reicht, um weitere Aufstände in der Bevölkerung zu verhindern, wird sich zeigen.

.. die andern verlieren den Kopf

https://news.gooya.com/2020/08/post-42612.php
vom 30. August 2020
سخت‌ترین سال زمامداری ۳۱ ساله خامنه‌ای

https://www.independentpersian.com/https://fa.wikipedia.org/wiki/ایندیپندنتhttps://en.wikipedia.org/wiki/The_Independenthttps://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Comprehensive_Plan_of_Action

https://www.akhbar-rooz.com/۲۹-در-جدال-اعتصابات-نفت-و-گاز-گزارشی-از
vom 9. Shahriwar 1399 (30. August 2020)
کارگران نفت و گاز؛ گزارشی از ۲۹ روز اعتصاب

Iran: Streiks in der Erdölindustrie


Am Samstag, den 1. August, traten Arbeiter der Erdöl- und Erdgasindustrie sowie der Petrochemie in vier iranischen Provinzen gleichzeitig in den Streik. Beteiligt waren Arbeiter in den Provinzen Chusistan (Khuzestan), Buschehr, Hormosgan (Hormozgan) und Fars. Am Samstag traten die Arbeiter der Raffinerien von Qeschm (Qeshm) in Hormozgan, Abadan, Parsiyan sowie der Petrochemie von Lamard und der Blöcke (Faz) 22 und 24 von Parse Jonubi in den Ausstand. Am Sonntag ging der Streik weiter, es schlossen sich die Arbeiter der Raffinerien von Fadschire (Fajire) und Kangan sowie die Petrochemie Pars an. Auch Block 14 von Parse Jonubi kam hinzu.

Raffinerie in Abadan (Provinz Chusistan)

Forderungen der Arbeiter
Die Forderungen der Arbeiter muten bescheiden an:
Sie fordern eine Auszahlung der ausstehenden Löhne und eine Reduzierung der Arbeitszeit bei Temperaturen von 50°C (!). Vor knapp einer Woche war Ibrahim Arabzade, der bei der Petrochemie in Mahschahr arbeitete, infolge der Hitze gestorben. Viele Arbeiter der Erdölindustrie sind Leiharbeiter – auch im Persischen spricht man umschreibend von Arbeitern mit Werkverträgen, so dass stabile Anstellungsverhältnisse ebenfalls zu ihren Forderungen gehören. Auch die Umwandlung befristeter Verträge in unbefristete Arbeitsverträge ist Teil der Forderungen der Arbeiter.

Petrochemie (Provinz Fars)

Die Plage der Leiharbeit
Die Nachrichtenplattform akhbar-rooz schreibt am 1. August, das schätzungsweise 3 Viertel der Arbeiter in der iranischen Erdöl- und Erdgasindustrie inzwischen Leiharbeiter sind, was zu einer deutlichen Abnahme der Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitssicherheit in dieser früher sehr lukrativen Branche geführt hat. Die Betreiber der Leiharbeitsfirmen scheren sich wenig um die iranische Gesetzgebung, sei es was die zulässige Zahl der Arbeitstunden angeht, sei es was die Gesundheitsvorschriften angeht (etwa Arbeit bei Temperaturen von 50°C).
Während sich die Leiharbeiter bei der Raffinerie für Schweröl in Qeshm über die unregelmäßige Bezahlung beklagen, behaupten die Direktoren der Raffinerie gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA, die Arbeiter forderten höhere Löhne und es gebe keine Verspätungen bei der Lohnauszahlung…

Raffinerie für Schweröl in Qeshm (Hormosgan)

Gemeinsam streiken
In den meisten der genannten Firmen gab es schon früher Streiks, die zu nichts geführt haben. Das gemeinsame Auftreten zur gleichen Zeit setzt Zeichen, zumal auch Arbeiter anderer Fabriken, so die Zuckerfabrik Neyshekar in Haft-Tape und der Hersteller von Straßenbaumaschinen HepCo, sich den Streikenden angeschlossen haben.

Mögliche Reaktionen des Staates
Ruzbeh Bo-l-Hori macht sich auf den Seiten von Peykeiran Gedanken darüber, wie der Staat auf die Streiks reagieren kann. Er listet folgende Möglichkeiten auf:

  1. Der Staat geht auf die Forderungen der Arbeiter ein und die Streiks werden beendet. Für die Arbeiter wäre dies eine Ermutigung, auch in Zukunft so zu handeln, um ihre Forderungen durchzusetzen.
  2. Die Arbeiter werden mit Versprechungen vertröstet und brechen den Streik ab. Das ist schon öfters vorgekommen. Aber das bedeutet nur eine Verschiebung, denn die Arbeiter von Hepco und von Neyshekar in Haft-Tape zeigen deutlich, dass der Protest weitergeht, wenn die Forderungen nicht erfüllt werden.
  3. Die Streiks bleiben erfolglos, die Arbeiter werden verhaftet, gefoltert und zu Gefängnis verurteilt. Auch das ist nichts Neues. Aber gerade das Beispiel der Arbeiter von Neyshekar in Haft-Tape, wo der Staat so vorging, zeigt, dass er die Probleme mit Repression nicht lösen kann. Die Arbeiter streiken heute wieder, obwohl eine ganze Reihe ihrer Kollegen verhaftet, gefoltert und verurteilt wurden.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=211633
vom 12. Mordad 1399 (2. August 2020)
چند ویژگی دور تازه اعتصاب‌های کارگران نفت و پتروشیمی

https://www.radiofarda.com/a/iran-workers-protest-strike/30761600.html
vom 11. Mordad 1399 (1. August 2020)
کارگران بخش‌های مختلف ایران در روز شنبه دست به اعتصاب زدند

https://www.akhbar-rooz.com/گسترش-اعتصاب-کارگران-در-پالايشگاه-های
vom 11. Mordad 1399 (1. August 2020)
گسترش اعتصاب کارگران در پالایشگاه های جنوب به سایر مناطق نفتی ایران

https://www.radiofarda.com/a/iranian-workers-strike/30762692.html
vom 13. Mordad 2020 (3. August 2020)
ادامه اعتصابات کارگری در ایران و گسترش دامنه آن