Iran – VR China: 25-Jahresvertrag

Am Samstag, den 27.03.2021, haben der iranische Außenminister Mohammadjavad Zarif und der chinesische Außenminister Wang Yi einen Vertrag der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten unterzeichnet, der auf 25 Jahre ausgelegt ist. Im Vorfeld hatte der iranische Staatspräsident Rouhani nach einem Treffen mit dem chinesischen Amtstreffer die Unterstützung des Irans auf internationaler Ebene durch die Regierung in Peking lobend hervorgehoben, was auch einen Einfluss auf das Atomabkommen (pers. Barjam) habe, aus dem der damalige US-Präsident Trump 2018 ausgestiegen war. Nach den iranischen Medien wurde der 25-Jahresvertrag von Ali Laridaschani, dem vorigen iranischen Parlamentspräsidenten, vorbereitet. Laridschani (Larijani) ist jetzt Berater des Religiösen Führers der Islamischen Republik Iran. Allein dieser Abflauf zeigt einmal deutlich, wer in der iranischen Außenpolitik wirklich das Sagen hat. Das entspricht auch dem, was in der iranischen Verfassung festgelegt ist. Nämlich dass die Leitung der Außenpolitik in der Hand des Religiösen Führers liegt, nicht in der des gewählten Staatspräsidenten.

Im Iran soll Kritik an dem unterzeichneten Abkommen geübt worden sein. Es sei vergleichbar mit dem Abkommen von Torkamanchay (Turkmenchay) zwischen dem russischen Zaren und dem damaligen Schah von Persien, Schah Fath Ali. Damals trat der Iran die Chanate Eriwan (Armenien), Nachtschiwan, Teile von Talisch (heute Aserbaidschan) und die Provinz Igdir (heute Türkei) an das Zarenreich ab. Iranische Amtsträger wiesen diese Kritik als unbegründet zurück. Der Vertragstext werde veröffentlicht, sobald der endgültige Text feststehe. Während Radiofarda schreibt, dass der Text noch nicht veröffentlicht sei, ist er auf der Webseite akhbar-rooz zu finden. Nach der Veröffentlichung auf akhbar-rooz vom 8. Juli 2020 sieht der Vertrag unter anderem den Bau einer gemeinsamen Erdölraffinerie in China vor, sowie mehrerer kleiner und mittlerer Raffinerien im Iran. Dies könnte langfristig tatsächlich bedeuten, dass der Iran bei der Verarbeitung seines Erdöls von China abhängig wird, wenn die eigene Industrie veraltet ist und die Kapazitäten zu klein sind. Ein weiteres Gebiet der Zusammenarbeit besteht auf dem Gebiet des elektronischen Datenaustauschs.

Die Arbeiten an dem Vertragswerk wurden im Jahr 1394 (2015) begonnen.

Strategische Beziehungen?

Die Webseite peykeiran hat eine Analyse von Murad Wisi veröffentlicht, die zuerst in der persischen Ausgabe von Independent erschienen ist. Demnach bezeichnen der Religiöse Führer Ali Chamene’i ebenso wie der Oberbefehlshaber der Pasdaran die Beziehungen zur Volksrepublik China und zu Russland als strategisch. Diese Beziehungen seien ein Ersatz für den Verlust der Beziehungen zu den USA (seit 41 Jahren!) und zu Europa. Amerika als Buhmann, als der Große Teufel, ist der gemeinsame Nenner der Außenpolitik des Führers und der iranischen Pasdar-Generäle. Der jetzige Zustand mag der wirtschaftlichen Entwicklung des Irans abträglich sein, für die Pasdaran-Oberen und die Geistlichen um Ajatollah Chamene’i ist er dagegen sehr einträglich, weil sie von den exklusiven Verträgen mit China wirtschaftlich profitieren. Man sollte daher besser von lukrativen Beziehungen sprechen, nicht von strategischen.

China: America first

Als Trump die Sanktionen gegen den Iran und dessen Handelspartner wieder verschärfte und die iranischen Erdölexporte auf den Nullpunkt drücken wollte, war die Volksrepublik China nämlich keineswegs die ersehnte Alternative für die iranischen Machthaber. Auch China reduzierte die Importe. Wenn es iranisches Erdöl kaufte, dann nicht mehr gegen Dollar. So sank das Handelsvolumen zwischen Iran und VR China im Jahr 2020 auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren, auf 20 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: 2014 betrug das Handelsvolumen zwischen China und Iran 51 Milliarden Dollar. Auf die Bitten der iranischen Seite, die Beziehungen auszubauen, antwortete China damals, der Iran müsse seine Beziehungen zu den USA bereinigen. Für China steht zu viel auf dem Spiel, als dass es die Beziehungen zu den USA den Beziehungen zum Iran opfern würde. Das Handelsvolumen zwischen USA und VR China 2020 betrug allein im Warenhandel 560 Milliarden Dollar. Hinzu kommt, dass die VR China im Dezember 2020 1072 Milliarden Dollar (US: billions of Dollar!) an US-Staatsanleihen (treasury bonds) hielt, sowie auch für 189 Milliarden Dollar Aktien und Kapitalanteile von US-Firmen erworben hat (Stand 2019). Auch in Gegenrichtung gibt es hohe Kapital-Investitionen. Das macht die Haltung der chinesischen Regierung verständlich, sich in Sachen Anti-Amerikanismus nicht von den Ajatollahs vereinnahmen zu lassen.

Russland: Iran ist Trumpf!

Auch die Beziehungen zur Russland gründen keineswegs auf einer strategischen Partnerschaft, wie das Ajatollah Chamene’i und die Pasdaran gern hätten. Für Russland ist der Iran einfach ein Trumpf, den die Regierung bei Verhandlungen mit den USA ausspielen kann. Ein Trumpf, kein Partner. Während des 10-jährigen Kriegs in Syrien sahen die iranischen Machthaber Russland gern als Verbündeten, als Teil der „Achse des Widerstands“. Jetzt, nach dem Ende des Kriegs, versucht Russland, die Pasdaran und ihre Stellvertreter in Syrien aus dem Land zu drängen. Zuvor schon, als die israelische Luftwaffe Ziele der Pasdaran und ihrer Stellvertreter in Syrien bombardierte, hat Russland nicht reagiert und seine in Syrien stationierte moderne Verteidigungstechnik nicht eingesetzt, um die Pasdaran – ihre angeblichen Verbündeten – vor den israelischen Angriffen zu schützen.

Trotz allem gibt es kein Anzeichen, dass die iranischen Geistlichen und die Revolutionswächter (Pasdaran) ihre Haltung zu den USA ändern wollen, um außenpolitisch mehr Handlungsspielraum zu bekommen.

Quellen:

وزرای خارجه ایران و چین سند «برنامه جامع همکاری» را امضا کردند

https://www.radiofarda.com/a/iran-china-cooperation-doc-finalized-in-tehran-larijani/31172377.html
vom 7. Farwardin 1400 (27.3.2021)

روابط غیر راهبردی جمهوری اسلامی با چین و روسیه

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=225545
vom 7. Farwardin 1400 (27.3.2021)

vom 18. Tir 1399 (8. Juli 2020)

متن قرارداد ۲۵ ساله ی چین و جمهوری اسلامی

(dort ist der 18-seitige Vertragstext als Scan seitenweise abrufbar).

https://en.wikipedia.org/wiki/Treaty_of_Turkmenchay

https://www.census.gov/foreign-trade/balance/c5700.html
(Zahlen zum Außenhandel)

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/china-verkauft-us-staatsanleihen-101.html

https://ticdata.treasury.gov/Publish/mfh.txt
(Zahlen zum Anteil Chinas an US-Staatsanleihen)

Chinese investment in the united states database
(Zahlen zu chinesischen Investitionen/Firmenkäufen in den USA)

Congressional Research Service: U.S.-China Investment Ties: Overview,  Updated January 15, 2021

Iran: Die Stellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt

„Arbeit ist das Angebot von Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt, um dafür eine Vergütung zu erhalten.“

Zentrum für Statistik des Irans

Das Zentrum für Statistik des Irans hat im Herbst 2020 einen Bericht über den Arbeitsmarkt im Iran veröffentlicht.

Demnach beträgt die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter (über 15 Jahre) im Iran 42,4 Millionen Menschen, bei einer Gesamtbevölkerung von 84 Millionen. Von den 42,4 Millionen sind 25,8 Millionen erwerbstätig oder als Arbeitssuchende registriert. Somit sind rund 61% der erwerbsfähigen Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt präsent. Bei den Männern sind von 31,2 Millionen im erwerbsfähigen Alter 21,4 Millionen auf dem Arbeitsmarkt (rund 69%), während bei den Frauen von 31,2 Millionen im erwerbsfähigen Alter nur 4,2 Millionen auf dem Arbeitsmarkt präsent sind (rund 14%). Das führt dazu, dass der Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung, die auf dem Arbeitsmarkt präsent ist, im Iran nur 41% beträgt (im Weltdurchschnitt 60%). Wohlgemerkt, die Quote von 14% umfasst auch die arbeitssuchenden Frauen. Das bedeutet, dass 6 von 7 Frauen im Iran nicht nur kein eigenes Einkommen haben, sondern auch nicht einmal arbeitslos gemeldet sind. Weltweit sind dagegen rund 48% der Frauen auf dem Arbeitsmarkt integriert, was deutlich macht, wie radikal anders die Lage für Frauen im Iran ist.

Zum Vergleich: In einem Buch über die Erwerbstätigkeit von Frauen im Iran, das 1383 (2004) erschienen ist, schreiben Puya Ala’eddini und Mohammad-Reza Razavi, dass die Quote der Frauen, die auf dem Arbeitsmarkt präsent war, 1355 (1976) 14,8 Prozent betrug. Das war drei Jahre vor Ausbruch der Revolution. Somit ist der Iran in den letzten 42 Jahren in diesem Punkt auf der Stelle getreten. Das ist kein Wunder. Sobald die Islamisten an der Macht waren, hoben sie einiges von der Gesetzgebung des Schahs auf, darunter auch Rechte zum Schutz der Frauen. Der Beruf der Sekretärin wurde als für Frauen nicht gebührlich eingestuft. Nach der islamistischen Gesetzgebung müssen Frauen zuerst die Einwilligung des Ehemanns einholen, wenn sie arbeiten wollen, wenn sie eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen oder eine Reise unternehmen wollen. Einer der auffälligen Widersprüche der iranischen Gesellschaft ist, dass der Anteil der Frauen, die studieren, deutlich gestiegen ist, während sie danach noch viel weniger Zugang zum Arbeitsmarkt finden wie ihre männlichen Kollegen.

Quelle:

https://www.radiofarda.com/a/Iranian-women-share-of-labor-market/31139647.html
vom 18. Esfand 1399 (8.3.2021)
جایگاه زنان در بازار کار ایران

Iran: Kapitalflucht – 90 Milliarden Dollar in 8 Jahren

Masoud Khansari, Vorsitzender der Handelskammer von Teheran

Der Vorsitzende der Handelskammer von Teheran hat darauf hingewiesen, dass von 1390 bis 1398 (2011-2019) Kapital im Wert von etwa 90 Milliarden Dollar aus dem Iran ins Ausland verbracht wurde. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Mehr hat Masoud Khansari, der Vorsitzende der Handelskammer von Teheran, am Vortag auf einer Sitzung mit Abgeordneten des iranischen Parlaments, an der auch der Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf teilnahm, erklärt, dass die Inflation im Iran seit über 40 Jahren (Anmerkung: die Revolution war 1979) mit der Ausnahme von vier Jahren immer im zweistelligen Bereich lag. Khansari, der zugleich auch stellvertretender Vorsitzer der Iranischen Handelskammer ist, trug vor, dass das im Umlauf befindliche Geldvolumen im Jahr 1390 (2011) 354.000 Milliarden Tuman entsprach, in den 9 Monaten seit 20. März 2020 betrug die Geldmenge schon 3.130.000 Milliarden Tuman. In der gleichen Zeit ist das Pro-Kopf-Einkommen jährlich um 5% gefallen. Nach der Zinseszinsrechnung ergibt das in 8 Jahren ein Absinken auf 66% des Einkommens zum Startpunkt.

Masoud Khansari zitiert eine Studie des Forschungszentrums des Iranischen Parlaments, wonach das Pro-Kopf-Einkommen 1383 (2004) 5.760.000 Tuman betrug, während es heute (1399) bei 4.740.000 Tuman liegt, also nur noch bei 82% des Werts vor 16 Jahren.

Im letzten Jahrzehnt sind somit 35% Prozent der Bevölkerung unter die iranische Armutsgrenze gefallen.

Das Brutto-Inlandsprodukt nach Preisen von 1390 (2011) ist von 1390-1399 um 12 Prozent gefallen, während es in den Jahren 1383 -1390 (2004-2011) noch gestiegen war.

In den Jahre 1397 bis 1399 (2018-2020) sind die iranischen Exporte (Erdöl und andere Produkte) laut Angaben der iranischen Zentralbank beträchtlich gefallen – konkrete Zahlen sind nicht genannt.

Die Folgen für das Investitionsklima im Land schildert Khansari auch: von 1390 – 1398 (2011-2019) ist die Inlandsinvestition jährlich um 6 Prozent gesunken. In der gleichen Zeit wurden 90 Milliarden Dollar außer Landes gebracht.

Hier zum Vergleich, welche Präsidenten in den genannten Jahren amtierten:

Mohammad Chatami – August 1997 bis August 2005

Mahmud Ahmadineschad – August 2005 bis August 2013

Hassan Rouhani – August 2013 – noch im Amt (2021)

Da die Regierungsmacht in vielen Dingen in der Hand des Religiösen Führers liegt, soll auch dessen Amtszeit erwähnt werden:

Ajatollah Ali Chamenei – Juni 1989 – noch im Amt (2021).

Diese Macht teilt der Religiöse Führer mit den Generälen der Pasdaran, wie den auf Anweisung des damaligen US-Präsidenten Trump ermordeten Qasem Soleimani. Der Einfluss der Pasdaran (Revolutionswächter) auf die Wirtschaft im Iran unterliegt keiner öffentlichen oder parlamentarischen Kontrolle und darf genauso wenig unterschätzt werden wie der Einfluss der religiösen Stiftungen, die von den Geistlichen kontrolliert werden.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87539/
vom 25.01.2021, 10:24
طی ۸ سال ۹۰ میلیارد دلار سرمایه از کشور خارج شد

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Pr%C3%A4sidenten_des_Iran

https://de.wikipedia.org/wiki/Oberster_F%C3%BChrer_(Iran)

https://de.wikipedia.org/wiki/Qasem_Soleimani

Iran: Börsenspiele

Teheraner Börse (Bild: Wikipedia)

Die Nachrichtenseite gooya.com berichtet unter Bezug auf die Londoner Ausgabe der iranischen Tageszeitung Kayhan, dass es in Teheran vor der Börse zu Protestkundgebungen gegen die staatliche Börsenpolitik gekommen ist. Parolen wie „marg bar rouhani“ (Tod dem Rouhani – Name des Staatspräsidenten, zugleich auch Wortspiel – Tod dem Geistlichen), „rouhani dorughgu koja‘i, koja‘i?“ (Rouhani du Lügner, wo bist du jetzt?), „marg bar mofsede eqtesadi“ (Tod dem Korrumpierer der Wirtschaft“) (mofsed fi l‘arz – Verderber auf Erden ist die staatliche Formulierung, die dazu verwendet wird, Todesurteile zu verhängen) zeugen von der erhitzten Stimmung der Protestierenden.

Proteste vor der Teheraner Börse am 18.01.2021

gooya schreibt (wohl Kayhan zitierend, ohne dass dies klar markiert (Anführungszeichen für Zitate sind in der iranischen Presse nicht üblich): „Die iranische Börse ist seit vergangenem Jahr zu einer Quelle geworden, die Haushaltsdefizite der staatlichen Unternehmen zu decken. Vergangenen Herbst (gemeint ist der Herbst 2019, das iranische Jahr endet erst zum Frühlingsbeginn) wurde eine umfangreiche staatlicher Werbekampagne eingeläutet, das Vermögen der Bevölkerung auf die Börse zu ziehen.

Staatspräsident Hassan Rouhani und der Religiöse Führer der Islamischen Republik Ali Chamene‘i, die beide keine speziellen Kenntnisse oder Fachwissen über den Börsenmarkt besitzen, haben vom vergangenen Winter (2019/20) bis zum Sommer dieses Jahres (2020) die Bevölkerung mehrfach dazu aufgerufen und ermutigt, ihr Geld in die Börse zu stecken, und ihnen so das Geld aus der Tasche gezogen.“

Diese Darstellung ist insofern interessant, dass der Autor hier zwar einerseits die Ignoranz von Rouhani und Chamene‘i kritisiert, aber sie zugleich als ahnungslos darstellt und somit gewissermaßen entschuldigt. Und das in einer Zeitung der iranischen Monarchisten.

Denn weder Chamene‘i noch Rouhani benötigen Kenntnisse vom Funktionieren der Börse. Es genügt, wenn sie wissen, wie die Wirtschaft in ihrem Lande funktioniert, dann gibt es keinen Grund zur Annahme, dass die Börse anders funktioniert. Und wie die Wirtschaft funktioniert, wissen beide gut genug. Es geht darum, dass Führungsposten in staatliche Unternehmen an Generäle vergeben wurden, um sie für ihre Verdienste im Krieg auszuzeichnen, darum, dass die Pasdaran alles versuchen, erfolgreiche Privatunternehmen durch Erpressung und feindliche Übernahme zu enteignen, darum, dass die Privatisierung staatlicher Unternehmen ebenfalls nur dazu dient, eingeweihten Kreisen die Gelegenheit zu geben, die Filetstücke zu verscherbeln und den Rest des jeweiligen Unternehmens in den Boden zu stampfen. Chamene‘i weiß dies aus erster Hand, sein Sohn ist der Drahtzieher solcher Machenschaften, und Rouhani wäre nicht an der Macht,wenn er ernsthaft versucht hätte, gegen diese Praktiken vorzugehen.

Angesichts des Kursverfalls der iranischen Währung, des Umgreifens der Praxis, wichtige Güter (z.B. Medikamente) gegen Dollar erwerben zu müssen, und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit war für viele Iraner der Erwerb von Aktien der letzte rettende Strohhalm. Am Anfang sorgte der Staat auch für steigende Aktienkurse. Bis dann im Mordad 1399 (Juli 2020) der Verfall der Aktienkurse begann, der bis heute anhält und jetzt dazu führt, dass immer mehr Menschen die Aktien wieder loswerden wollen, mit der Folge, dass ihr Wert weiter sinkt. Weil es hier um die Vernichtung des Notgroschens geht, der für solche Situationen wie heute angespart werden sollte, ist die heftige Reaktion der Aktionäre verständlich.

Eine Frage aber bleibt unbeantwortet. Wieso gibt es nach über 40 Jahren Islamische Republik noch immer so viele Menschen, die den staatlichen Führern vertrauen und auf deren Empfehlung hin ihr Geld irgendwohin stecken?

In dieser Form ist es keine Frage mehr, die auf den Iran beschränkt ist. Der Führerglaube ist genauso in Deutschland (Stuttgart 21) oder in den USA (die Millionen Menschen, die Trumps Wahlfälschungslügen glauben) zu beobachten, und scheint tiefere Wurzeln zu haben. Warum wollen so viele Menschen einem Führer glauben?

Quelle

https://news.gooya.com/2021/01/post-47621.php
Monday, 18.01.2021
شعار «مرگ بر روحانی» و «بی‌شرف، بی‌شرف»؛ مردم معترض پرچم سازمان بورس را پایین کشیدند

Iran: Jeder vierte Mensch ist arbeitslos

Ein Jahr nach dem Anstieg der Benzinpreise um 200 Prozent erreicht die offizielle Punkt-zu-Punkt-Inflationsrate die Schwelle von 50 Prozent. Die reale Arbeitslosenquote beträgt mindestens das 2,5-fache der vom Statistikzentrum vorausgesagten Zahl. Aufgrund des Abbaus der Arbeitsplätze und der steigenden Preise liegt der Elendindex über 70%.

Das iranische Statistikzentrum kündigte am Samstag, den 22. November, die offizielle Punkt-zu-Punkt-Inflationsrate von 46,4% an, die den durchschnittlichen Preisanstieg ausgewählter Waren zeigt. Dies bedeutet, dass die Haushalte 46,4 Prozent mehr für ähnliche Waren ausgeben müssen als im November letzten Jahres, als die Benzinpreise noch nicht um 200 Prozent gestiegen waren.

Die jährliche Inflationsrate, die die prozentuale Veränderung der durchschnittlichen Preisindexzahlen in dem zum Monatsende endenden Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum anzeigt, hat 29 Prozent erreicht und ist damit 1,8 Prozent höher als vor einem Monat (Oktober 2020).

Das Statistikzentrum hat die Details der Inflation nach Warengruppen und Dezilen noch nicht veröffentlicht, aber in der Zusammenfassung des Verbraucherpreisindexberichts ist klar, dass der Durchschnittspreis von Lebensmittel- und Getränkegruppen stärker gestiegen ist als der von Non-Food-Waren.

Der Punktinflationsindex der Lebensmittel- und Getränke-Rohstoffgruppe liegt mit 56,6 Prozent um 16,1 Prozent höher als im Oktober. Die monatliche Inflation dieser Rohstoffgruppe wurde mit 13% angekündigt, was dem 2,3-fachen dieses Index für Oktober dieses Jahres entspricht (5,7%).

Unter den Lebensmitteln und Getränken wiesen frisches Gemüse, rotes Fleisch und Geflügel, Obst und Nüsse sowie Öle und Fette die höchsten Preiswachstumsraten auf. Steigende Lebensmittelpreise in den letzten Monaten haben den Pro-Kopf-Verbrauch gesenkt und den Tisch für die einkommensschwachen Gruppen gedeckt.

Der Verbraucherpreisindex für Non-Food-Artikel lag mit 41,8 Prozent um einen Zehntel Prozentpunkt unter dem Vormonat. Die monatliche Inflationsrate dieser Warengruppe ist in einer Situation gesunken, in der der Durchschnittspreis für Hotels, Restaurants und Haushaltsgeräte, die wichtiger sind und im Haushalt konsumiert werden, immer noch steigt.

„Der genehmigte Lohn ist ein Viertel des tatsächlichen Lebensunterhalts der Arbeiter.“

Kazem Farajollahi

Steigende Rohstoffpreise in den letzten Monaten haben das reale Lohnniveau gesenkt. Arbeiteraktivisten geben die Zahl der Subsistenzkörbe von etwa 10 Millionen Tomans bekannt.

Kazem Farajollahi, von iranischen Nachrichtenagenturen als „unabhängiger Arbeitsaktivist“ bezeichnet, sagte: „Der genehmigte Lohn ist ein Viertel des tatsächlichen Lebensunterhalts der Arbeiter.“

Die dem Workers ‚House angeschlossenen Labour-Mitglieder des Supreme Labour Council haben im Oktober dieses Jahres beim Supreme Labour Council einen Antrag auf Überprüfung des genehmigten Mindestlohns gestellt und zu diesem Zweck eine Ratssitzung einberufen. Der Minister für Genossenschaften, Arbeit und Soziales als Vorsitzender des Obersten Arbeitsrates lehnt es ab, die Forderungen der Arbeitnehmer zu akzeptieren, und blockiert nach Angaben der Arbeitsmitglieder des Rates das Treffen.

Jeder vierte Mensch ist arbeitslos

In einem anderen Bericht gab das Forschungszentrum der Islamischen Beratenden Versammlung bekannt, dass die reale Arbeitslosenquote im Frühjahr dieses Jahres 2,5-mal niedriger war als die tatsächliche Zahl.

Dem Bericht zufolge ist der Rückgang der Arbeitslosenquote in diesem Frühjahr darauf zurückzuführen, dass Arbeitssuchende den Arbeitsmarkt verlassen und die wirtschaftlich aktive Bevölkerung zurückgegangen ist, und nicht auf die Verbesserung der Arbeitssituation.

Das Zentrum hat angekündigt; Wenn die Zahl der Erwerbstätigen und Arbeitslosen, die zur inaktiven Bevölkerung hinzukommen, auf dem Arbeitsmarkt verbleiben würde, würde die Arbeitslosenquote im Frühjahr 2020 24% erreichen, anstatt der vom iranischen Statistikzentrum angekündigten 9,8%.

Das Statistikzentrum hatte zuvor im Frühjahr dieses Jahres eine wirtschaftliche Beteiligungsquote von 41% angekündigt, was 3,7% unter diesem Index im Frühjahr 2009 liegt. Die wirtschaftliche Beteiligungsquote war in diesem Sommer nur um 8% höher.

Nach einer Untersuchung der erwerbstätigen und arbeitslosen Bevölkerung im Frühjahr dieses Jahres und vor einem Jahr kam das parlamentarische Forschungszentrum jedoch zu dem Schluss, dass es im Frühjahr 2020 etwa zwei Millionen wirtschaftlich aktive Menschen weniger gab, davon etwa 1,5 Millionen im Frühjahr 2019.

Dementsprechend sind allein zwischen dem Frühjahr 2019 und dem Frühjahr 2020 im Iran etwa 1,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Das Ergebnis dieses Berichts liegt nahe an den Daten des Statistikzentrums Ende dieses Sommers, das den Austritt von etwa 1,6 Millionen Menschen vom Arbeitsmarkt im Sommer 2020 ankündigte.

Elendsrate: 70%

Wenn der realitätsnahe Bericht des Parlamentarischen Forschungszentrums über die Arbeitslosenquote und der jüngste Bericht des Statistikzentrums über die offizielle Inflationsrate zugrunde gelegt werden, wird der aus der Summe der Inflationsrate und der Arbeitslosenquote ermittelte Elendsindex 70,6% erreichen.

Das letzte Mal, als das Statistikzentrum 2009 den Elendsindex ankündigte, lag er bei 45,4%, 25 Prozentpunkte unter dem aktuellen Wert dieses Index.

Der Regierungschef Hassan Rouhani hat versprochen, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung des Landes für die verbleibenden vier Monate des Jahres 100.000 Tomans pro Monat erhalten wird. Das Parlament hat die Regierung außerdem beauftragt, Grundgüter an fast 40 Millionen Menschen zu subventionieren. Derzeit ist nicht bekannt, was er nach dem Verlassen des Postens tun wird. Zwar sieht der Plan des Parlaments vor, dass 30.000 Milliarden Tomans Kreditsubventionen aus dem Verkauf von Staatseigentum bereitgestellt werden, doch einige iranische Ökonomen haben vor den inflationären Folgen neuer Subventionen gewarnt und erklärt, dass diese Maßnahmen die Liquidität und die Zinssätze weiter erhöhen werden. Wird Inflation sein.

Diese Entscheidungen wurden in einer Situation getroffen, in der Abdolnasser Hemmati, der Gouverneur der iranischen Zentralbank, die für Ende dieses Jahres angestrebte Inflationsrate von 20 bis 22 Prozent bekannt gab. Eine Zahl, die aufgrund des Staatshaushaltsdefizits, des anhaltenden Liquiditätswachstums, der Abwertung des Rial und der steigenden Preise für wesentliche Güter und Konsumgüter unmöglich zu erreichen scheint.

Andererseits könnte die Unfähigkeit der Regierung, die Korona-Epidemie zu kontrollieren, die weiterhin bestehende Arbeitsplätze bedroht, die Zahl der Menschen erhöhen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, die Arbeitslosenbevölkerung erhöhen und den Index und das Elend erhöhen.

Quelle:

http://www.etehadefedaian.org/?p=28116
فلاکت عمومی: از هر چهار نفر یک نفر بیکار است

Iran: Kritik im UN-Menschenrechtsrat

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Deutscher Botschafter von Ungern-Sternberg im UN-Menschenrechtsrat

Der deutsche Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg hat am Freitag, den 25. September 2020, auf der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf eine Erklärung über die Verletzung der Menschenrechte im Iran im Namen von 47 Ländern abgegeben. Er kritisierte namentlich die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari, die Todesstrafe gegen Jugendliche wie etwa Barzan Nasrollahzade, ein Angehöriger der sunnitischen Minderheit im Iran, der als Minderjähriger verhaftet wurde und dann als „Kämpfer gegen Gott“ (Moharebe) zur Hinrichtung verurteilt wurde. Er forderte unter anderem die Freilassung von Nasrin Setude, Narges Mahmudi und anderen politischen Gefangenen im Iran. Von Ungern-Sternberg war von 2013 bis 2016 deutscher Botschafter in Teheran.

Die 47 Staaten, in deren Namen der Diplomat seine Erklärung abgab, waren folgende:

Afrika: 0

Asien-Pazifik: Israel, Palau, die Marschallinseln, Neuseeland (4)

Australien (1)

Europa: (37)

Osteuropa: Albanien, Bulgarien, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, (Nord)Makedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn (17)

Westeuropa: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Irland, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, Monacco, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Zypern (20)

Kanada (1)

Südamerika und Karibische Inseln: Brasilien, Costa Rica, Honduras. (3)

Aktuelle Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat

Im UN-Menschenrechtsrat sind jeweils 47 Staaten vertreten, jeweils eine bestimmte Anzahl pro Kontinent, die aktuelle Zusammensetzung der im Rat vertretenen Staaten ist die folgende:

Afrikanische Staaten: Angola, Burkina Faso, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Lybien, Mauritanien, Namibia, Nigeria, Senegal, Somalien, Sudan, Togo (13)

Asien-Pazifik: Afghanistan, Bahrain, Bangladesh, Fidji, Indien, Indonesien, Japan, Marshallinseln, Republik Korea, Nepal, Pakistan, Philippinen, Katar (13)

Südamerika und Karibische Inseln: Argentinien, Bahamas, Brasilien, Chile, Mexiko, Peru, Uruguay, Venezuela (8)

Europa: (12)

Osteuropa: Armenien, Bulgarien, Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Ukraine (6)

Westeuropa: Österreich, Dänemark, Deutschland, Italien, Niederlande, Spanien (6)

sowie Australien, (1),

zusammen 47 Staaten.

Die politische Realität hinter dieser Erklärung

Ein Vergleich der beiden Listen ist aufschlussreich. Keine einzige afrikanische Regierung hat die Erklärung unterstützt. Von den 13 aktuellen Mitgliedern des Menschenrechtsrats aus Asien-Pazifik haben nur die Marshallinseln die Erklärung unterstützt. Zu den Nicht-Unterstützern gehören: Indien, Republik Korea (Südkorea) und Japan – alle drei waren bis zur Verhängung der Import-Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2019 nach China die wichtigsten Importeure iranischen Erdöls. Auch Katar und Bahrain, die mit iranischen Kriegsgesten im Persischen Golf konfrontiert werden, sowie Pakistan und Afghanistan als Grenznachbarn haben sich nicht beteiligt, und es fällt auf, dass trotz der langen Liste europäischer Staaten ausgerechnet Armenien fehlt, das direkt an den Iran angrenzt. Liegt es daran, dass Armenien aus dem Iran mit Rüstungsgütern versorgt wird? Aus Lateinamerika ist Brasilien vertreten, der Erdölexporteur Venezuela dagegen nicht.

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Islam in Indonesien

Was die Diplomatie nicht leisten kann

Es wurde wohl einige Mühe darauf verwendet, ebenso viele Unterstützterstaaten für die Erklärung zu finden wie der Menschenrechtsrat Mitglieder hat, aber die Unterstützung ist stark europalastig (37 von 47), und sie zeigt deutlich, dass die direkten Nachbarn des Irans sowie Staaten mit einem beträchtlichen Anteil islamischer Staatsangehöriger (Pakistan, Indonesien, Libyen, Sudan) sich schwer tun, gegen die iranische Regierung öffentlich aufzutreten. Dahinter mögen Sicherheitsbedenken stehen – der Iran ist kein gemütlicher Nachbar und rüstet auch zur Atombombe auf, es mag auch immer noch die Aura des islamischen Revolutionärs wirken, denn „immerhin“ hatten die iranischen Islamisten sich getraut, die US-Botschaft in Teheran zu besetzen. Hinzu kommt, dass es zwar sehr schön ist, wenn Israel die Erklärung unterstützt, aber wieviele Regierungen mit starkem islamischem Bevölkerungsanteil würden sich trauen, gemeinsam mit Israel eine Erklärung gegen einen islamischen Staat zu unterstützen?

Das Verdienst dieser Erklärung besteht vor allem darin, den Blick eines Teils der Medien auf die Menschenrechte im Iran zu lenken.

https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/09/28/deutscher-botschafter-kritisiert-iran/

vom 28.09.2020
UN-Menschenrechtsrat
Deutscher Botschafter kritisiert Iran

https://www.akhbar-rooz.com/حکومت-زير-فشار،-ده-ها-کشور-جهان-اعدام-نو/
vom Freitag, den 4. Mehr 1399 (25. September 2020), 15:54
حکومت زیر فشار، ده ها کشور جهان اعدام نوید افکاری را محکوم کردند

https://news.gooya.com/2020/09/post-43624.php
vom 25. September 2020
بیانیه کم سابقه ۴۷ کشور جهان درباره نقض حقوق بشر در ایران

https://unric.org/de/181019-menschenrechtsrat/
vom 18. Oktober 2019
Deutschland und 13 weitere neue Mitglieder wurden am Donnerstag in den Menschenrechtsrat gewählt

https://de.wikipedia.org/wiki/Indonesien#Religion

Lokale Fischerei zerstört / Große chinesische und indische Schiffe ließen nichts für iranische Fischer übrig

Youtube-Video von April 2020, das chinesische Schleppnetzfischerei in iranischen Gewässern zeigen soll

Zwei Videos von Schleppnetzfischerei in iranischen Gewässern sorgten neulich für Wirbel in den Sozialen Medien. Sie zeigen, wie chinesische Fischtrawler Millionen Fische mit riesigen Netzen aus dem Wasser ziehen sowie iranische Fischer, die seit langem keine Fische mehr fangen und deswegen arbeitslos und teilweise süchtig geworden sind.

Offensichtlich findet in iranischen Gewässern Schleppnetzfischerei statt. Amir Rostamvand, einer der Interviewten in den Videos, glaubt, dass, obwohl das Schleppen mit Schleppnetzen im Iran unter Strafe gestellt wurde und solche Handlungen wiederholt auf die Tagesordnung der Umwelt- und Justizbehörden des Landes gesetzt wurden und mehrere ausländische Schiffe auf iranischer hoher See festgenommen wurden, chinesische und indische Schiffe immer noch im Iran fischen. Er fügt hinzu: „Das Schleppnetzfischen ist für ausländische Fischer attraktiv, und der Iran ist das einzige Land, das von Ausländern aufgrund der Erteilung von Lizenzen für das Schleppnetzfischen oder des Verzichts auf diese illegale Fangmethode in Betracht gezogen wurde.“

Schleppnetzfischerei ist eine äußerst umweltschädliche Art zu Fischen. In kilometerlangen, von Trawlern gezogenen Netzen, werden Schwarmfische und Grundfische (Scholle, Seezunge und Plattfische) sowie Krebstiere gefangen. Die besonders schädlichen Grundnetze kratzen dabei über den Meeresboden und zerstören dort Fauna und Flora. In Bodennähe lebende Jungfische werden mitgetötet so daß die Bestände sich nicht wieder erholen können. Es droht Überfischung, wie sie mittlerweile auch im Süden des Irans beobachet werden kann. Außerdem klagen Umweltschützer über die enorme Verschwendung aufgrund des großen Anteils an Beifang (80-90%).

Schleppnetzfischerei ist trotz seiner Ächtung von Biologen und Ökologen immer noch – auch bei europäischen Fischereiflotten – weit verbreitet. Immerhin gilt in europäischen Gewässern seit 2016 ein Verbot von Bodenschleppnetzen für europäische Trawler in Tiefseeregionen des Atlantiks sowie grundsätzlich in den Gewässern der Europäischen Union.

Quellen:

صيادان محلي نابود شدند/ کشتی های بزرگ چینی چیزی برای صید صیادان ایرانی باقی
https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214722

https://www.youtube.com/watch?v=-pNRHgJZxL0

https://www.youtube.com/watch?v=WOWjr-gFOBU

https://de.wikipedia.org/wiki/Schleppnetzfischerei

Iran: Vom Niedergang des Außenhandels

Container-Verladestelle

Der iranische Dienst der Deutschen Welle hat einen Bericht über die Entwicklung des iranischen Außenhandels in den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 veröffentlicht. Der Bericht weist nicht darauf hin, aber es gilt dabei zu bedenken, dass der Iran nicht nur mit den Handelssanktionen zurecht kommen muss, sondern dass auch hier die Auswirkungen von Corona auf den Welthandel zu spüren sind.

Handel mit der EU
Laut einem jüngst veröffentlichten Bericht von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, hat Deutschland von Januar bis Juli 2020 Waren im Wert von 920 Mio. Euro in den Iran exportiert, das sind 42% des gesamten EU-Exports in den Iran. Die Einfuhren Deutschlands aus dem Iran sind seit dem Stop des Erdölimports im Jahr 2019 drastisch gesunken, für den Monat Juni 2020 hat Deutschland gerade mal Waren für 30 Mio. Euro aus dem Iran importiert.

Handel mit Asien
Volksrepublik China:
Die Zollstatistiken der Volksrepublik China besagen, dass der Iran in den ersten sieben Monaten des Jahres Waren für 3,5 Milliarden Dollar nach China exportiert hat, während China Waren für 5,1 Milliarden Dollar in den Iran exportiert hat.
Zusammen mit Syrien und Venezuela gehört China zu den einzigen Ländern, die öffentlich Erdöl aus dem Iran importieren. In den ersten 7 Monaten ist dieser Import um 82% gefallen und beträgt 77.000 Barrel pro Tag, das sind also 16 Mio. Barrel bis Juli. Der chinesische Zoll gibt dafür einen Wert von 741 Mio. Dollar an, das macht knapp 46 Dollar pro Barrel. Der Weltmarktpreis liegt im Moment bei 40 Dollar pro Barrel. Noch vor einem Jahr hatte China im gleichen Zeitraum Erdöl für 3,2 Milliarden Dollar aus dem Iran importiert.
Der drastische Rückgang muss auf Corona zurückgehen, denn wie gesagt importiert China ja weiterhin iranisches Erdöl. Zu bedenken ist, dass neben den amtlichen Direkt-Importen aus dem Iran auch Importe über Drittländer wie Malaysia und Indonesien zu beobachten sind.

Indien:
Vor den Sanktionen war Indien der zweitgrößte Importeur iranischen Erdöls, jetzt ist der Import iranischen Erdöls in den ersten 7 Monaten auf 140 Mio. Dollar gesunken, während es im Vorjahr noch 3,2 Milliarden Dollar waren. Der Export Indiens nach Iran in den ersten 7 Monaten 2020 betrugt immerhin noch 1,6 Milliarden Dollar.

Südkorea und Japan:
Die beiden Länder waren vor dem Embargo der dritt- und viertgrößte Importeur iranischen Erdöls. Vom Januar bis Juli dieses Jahres haben die beiden Länder nur noch Waren für 30 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3,3 Milliarden Dollar.

Die Nachbarländer:
Hier die Daten über die vier wichtigsten Handelspartner der Nachbarschaft:

Irak:
Die Exporte von Iran in den Irak sind von Jan. – Mai 2020 auf 1,8 Milliarden Dollar gesunken, das ist die Hälfte vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.

Afghanistan:
Die iranischen Exporte nach Afghanisten sind im gleichen Zeitraum um 12% auf 781 Mio. Dollar gesunken.

Vereinigte Arabische Emirate:
Die Exporte von Iran in die Emirate sind von Jan. – Mai 2020 auf 310 Mio Dollar gesunken, von 1,6 Milliarden Dollar vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.

Türkei:
Die Türkei hat in den ersten 7 Monaten Waren für 580 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3 Milliarden Dollar. Die Exporte der Türkei in den Iran sind auf 1,1 Milliarden Dollar geschrumpft.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214684
vom 30. Shahriwar 1399 (20.09.2020)
سقوط سهمگین تجارت خارجی ایران

Pasdaran: Die iranischen Todesschützen

Hassan Khandepur, 26, Kurde aus Lulekan (Region Oschnawiye), erschossen am 18.9.2020

Vergangenen Freitag eröffneten die Pasdaran das Feuer auf drei kurdische Hirten in der Region Oschnawiye (Provinz West-Aserbaidschan), im Gebiet „Dasht-e Bil“ in der Nähe des Gaadar-Flusses. Wie Iranwire berichtet, erschossen sie den 26-jährigen Kurden Hassan Khandepur, Vater von 3 Kindern, sie verletzten einen weiteren Kurden, den sie mitnahmen, vom Dritten gibt es keine Nachricht. Bei der Gelegenheit beschlagnahmten die Pasdaran auch die 400 Schafe der Hirten. Wenn die Räuber staatlich sind, heißt es eben beschlagnahmen…
Viele Kurden in der Region Oschnawiye leben als Hirten und Viehzüchter, die sie dann entlang der Grenze zur Türkei und zur Kurdischen Autonomie im Nordirak verkaufen. Die Leiche des Erschossenen wurde der Familie am Folgetag ausgehändigt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214670
vom 30. Shahriwar 1399 (Sonntag, 20. September 2020)
نیروهای سپاه یک چوپان را در اشنویه کشتند

Iran: Wahlen – was kostet die Zustimmung des Wächterrats?

Mahmud Sadeqi, Parlamentsabgeordneter der 10. (vorigen) Wahlperiode

Die Quelle der folgenden Meldung ist Mahmud Sadeqi, Mitglied des iranischen Parlaments der vorigen Legislaturperiode, der für die letzte Parlamentswahl vom Wächterrat als nicht qualifiziert eingestuft wurde. Als Quelle mag er daher nicht als neutral erscheinen, da er selbst ein Opfer des kritisierten Gremiums ist. Andererseits ist der Wächterrat kein Aschenputtelverein und kann sich wehren. Mit anderen Worten, wer dem Wächterrat ans Bein pisst, muss gute Gründe und evtl. auch Unterstützung von einflussreichen Personen haben, um sich das leisten zu können.

Die Vorwürfe im Detail

Mahmud Sadeqi berichtet am 7. September 2020 auf der Webseite Faraz, dass es Netzwerke gab, die als Vermittler auftraten, damit sich Kandidaten für das Parlament die Zustimmung des Wächterrats erkaufen konnten. In diesem Zusammenhang wurden Ermittlungen gegen 20 Personen eingeleitet. Diese Ermittlungen scheinen im Sand verlaufen zu sein. Einer der 20 Vermittler arbeitete mit dem Enkel eines Rechtsgelehrten zusammen, der früher Mitglied des Wächterrats war. Er hatte von einem Abgeordneten der vorigen Parlamentsperiode 200 Millionen Tuman dafür erhalten, dass der Wächterrat der Kandidatur zugestimmt hatte.

Amtliche Stellungnahmen
In der amtlichen Version ist zu diesen Formen der Einflussnahme gelegentlich etwas zu hören, so von der Staatsanwaltschaft Teheran vom 15. Bahman 1398 (Anfang 2020), wo von „12 Betrügern“ die Rede ist, „die behaupten, Einfluss auf den Wächterrat bezüglich des Ausgangs der Bestätigung der Qualifikation für die Beteiligung an den Parlamentswahlen“ zu besitzen. Mit anderen Worten, es wurde zwar die Tatsache von Ermittlungen bestätigt, aber natürlich ist der Wächterrat unbestechlich… Auffällig ist das folgende Schweigen über die Ermittlungen

https://www.radiofarda.com/a/30825387.html
vom 17. Shahriwar 1399 (7. September 2020)
صادقی: پرونده فساد ۲۰ نفر از شبکه فساد مرتبط با شورای نگهبان به محاق رفته است