Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Weblog von Ali Schirasi
Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Die vielen Torbögen im Hintergrund sind eine Brücke!
Aus der Europäischen Union kennen wir so manche Bilder von streikenden Bauern: Etwa, dass Fuhren voll Tomaten abgeladen werden, oder dass Hunderte von Traktoren den Straßenverkehr lahmlegen.
Zelt im Flussbett
Im Iran kommt jetzt eine neue Variante dazu: Die Bauern von Isfahan haben ihr Zelt im Flussbett des Zayande-Rud aufgeschlagen und Feuer entfacht. Wie das? Im Wasser? Nein, genau das ist der umstrittene Punkt. Die Staudammprojekte, Wasserentnahmen und Wasserleitungen in andere Regionen haben dazu geführt, dass ein im Iran so berühmter und für Isfahan so zentraler Fluss (wie etwa der Rhein in Köln) nicht mehr existiert. Die Stadt mit knapp zwei Millionen Einwohnern sitzt auf dem Trockenen. Die Bauern können nicht aussäen, weil das Wasser fehlt, und verlieren dadurch ihr Einkommen. Das betrifft namentlich die Aussaat von Winterweizen, die jetzt fällig wäre.
Die Bauern verlangen jetzt, dass ihre Rechte auf Wasser geachtet werden. Sie klagen über die verfehlte Industriepolitik. Unternehmen, die viel Wasser benötigen, etwa die Stahlindustrie oder die Produktion von Fliesen und Kacheln, hätten nichts in einem Gebiet verloren, wo das Wasser rar ist, sondern gehörten in die Nähe des Meers. Solche Firmen in Isfahan anzusiedeln bedeute eine Diskriminierung der Bauern, denen das Wasser dann fehle.
In der Region Masenderan, die südlich ans Kaspische Meer grenzt, gibt es eine traditionelle Form des Fischfangs, Tschapi-Sani genannt, mit der Fische in flachen Teichen und Schilfgebieten gefangen werden. Die Fotos vermitteln einen kleinen Eindruck von dieser kollektiven Form des Fischfangs.
Arba°in – so heißt der 40. Tag nach dem Tod von Imam Hossein, ein Trauertag für die Schiiten im Irak, namentlich in Kerbala und Nadschaf. Nach dem islamischen Kalender ist es der 20. des Monats Safar, im Iran fiel er dieses Jahr auf den 5. Mehr, entsprechend dem 27. September 2021 nach europäischer Zeitrechnung. Für die iranischen Pasdaran ist dieser Trauertag ein willkommener Anlass, Machtdemonstrationen im benachbarten Irak aufzuführen, nach dem Motto: Schaut, wieviele Menschen wir mobilisieren können. Im Jahr 2016 sollen zwischen 17 und 20 Millionen Pilger in Kerbala zusammengekommen sein, darunter 3 Millionen Ausländer, vorwiegend Iraner, wie die englische Wikipedia schreibt. Während die Pilgerreisen aus der Sicht der iranischen Machthaber eine Kräfteschau darstellen, sind sie aus der persönlichen Sicht der Pilgernden ein lukratives Geschäft. Die Pasdaran haben ein Netz von Reisegesellschaften und Hotels auf die Beine gestellt, um eine große Zahl von iranischen Pilgern in den Irak zu bringen, und zu allem Überfluss dürfen die Reisenden auf dem Rückweg noch etwas mitnehmen, was ins Gepäck passt, zum Beispiel einen Fernseher. Im Iran können sie den dann zum Mehrfachen seines Einkaufspreises loswerden. Dieses Jahr wurde die Zahl der iranischen Pilger aufgrund eines staatlichen Abkommens zwischen Iran und Irak auf 60.000 begrenzt, was sehr bescheiden klingt. Angeblich sollen dann über 80.000 gekommen sein. Auf alle Fälle gab es in den Vortagen Gedränge an der irakisch-iranischen Grenze. Denn nur noch der Grenzübergang Mehran war für die iranischen Pilgersleute zugelassen, die anderen waren dicht. In dem Gedränge sollen über 30 Menschen verletzt, und einer ums Leben gekommen sein.
Am 30. März 2021 veröffentlichte die Weltbank einen Bericht über das Bruttosozialprodukt (BSP) im Iran, in dem es heißt: Das BSP ist für das iranische Kalenderjahr 2020/21 auf 628 Milliarden Dollar geschätzt worden. Der Wert wurde auf der Basis des amtlichen Wechselskurses (Rial zu Dollar) für eine Bevölkerung von 84 Millionen Menschen berechnet. (Gross Domestic Product (GDP) has been estimated at US$628 billion for the Iranian calendar year 2020/21, calculated at the official exchange rate for a population of about 84 million.) Betrachtet man dagegen die Datenbank der Weltbank und schaut, was dort für das Jahr 2020 angegeben ist, so findet man einen Betrag von 192 Milliarden Dollar für 2020 und von 258 Milliarden Dollar für 2019.
Kurswechsel oder Wechselkurs? Ein gewaltiger Unterschied. Er ist in einer Kleinigkeit begründet: Die Datenbank schreibt (GDP – current US$), der Länderbericht nimmt den amtlichen iranischen Kurs von 4200 Tuman zu 1 Dollar. Dieser amtliche Bericht Kurs setzt die iranische Währung (Tuman / Rial) viel zu hoch an, weil er dafür nicht den im iranischen Außenhandel üblichen Kurs nennt, sondern den, für den Sonderkonditionen gelten (z.B. staatlichen Import von Arzneimitteln). Die Auswirkungen dieser anderen Berechnungsgrundlage sind drastisch. Nimmt man den beschönigenden staatlichen Wechselkurs, nimmt der Iran weltweit im BSP einen Platz zwischen 18 und 21 ein. Nimmt man den aktuellen Wechselkurs im Außenhandel, hat ist das Bruttosozialprodukt des Irans mit 192 Milliarden Dollar bei einer Bevölkerung von 84 Millionen deutlich kleiner als das der benachbarten Türkei unter Erdogan, mit 720 Milliarden Dollar und ebenfalls 84 Millionen Einwohnern im Jahr 2020. Zum Vergleich: Österreich mit 9 Mio. Einwohnern hatte 2020 ein BSP von 429 Milliarden Dollar, Dänemark mit knapp 6 Mio. Einwohnern hatte 2020 ein BSP von 355 Milliarden Dollar.
Kaufkraft statt Wechselkurs Freilich hat auch diese Berechnung ihren Haken. Mit einem Dollar kann man im Iran evtl. mehr einkaufen als in Österreich oder Dänemark. Es gibt daher noch einen anderen Indikator für die Produktivität eines Landes. Dieser heißt: PPP (Purchasing Power Parity). Dabei wird die Einkaufskraft für einen definierten Warenkorb zwischen den Staaten verglichen. Wo landet der Iran bei dieser Form des Vergleichs? 2020: 1102 Billionen Dollar. Und die Türkei? 2020: 2372 Billionen Dollar. Der Abstand zur Türkei ist zwar geringer, aber immer noch gewaltig. Österreich hat beim Dollar-Kaufkraftsvergleich für 2020 folgendes GSP 491 Milliarden Dollar, und Dänemark 352 Milliarden Dollar. In absoluten Zahlen landen sie damit hinter dem Iran, pro Kopf ist der Abstand aber immer noch riesig.
Die Vertreter der streikenden Arbeiter im Erdölsektor des Irans haben Ende August eine Zwischenbilanz ihres Streiks gezogen. In einigen Betrieben wurden die wegen des Streiks ausgesprochenen Kündigungen rückgängig gemacht, die Arbeiter konnten an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Einige Firmen haben eine Verdoppelung der Löhne akzeptiert. Viele Forderungen sind aber nach wie vor nicht erfüllt, so dass 60% der Schweißer, die in diesem Streik eine zentrale Rolle spielen, weil ihre Qualifikation kurzfristig nicht ersetzbar ist, weiterhin streiken.
In der südwestlichen iranischen Region Chusestan herrscht Wassermangel. Nicht nur Mangel an Wasser für Landwirtschaft und für das Vieh, sondern auch in Tausenden von Orten an Trinkwasser.
Hochwasser in Chusestan, 2019, Karche-Fluss
Klimawandel?
Sieht man die Trockenheit vor dem Hintergrund der starken Regenfälle und des verheerenden Hochwassers vom März/April 2019, kommt der Verdacht auf, dass es sich auch im Iran um die Folgen des Klimawandels handelt, mit einem Trend zu Extremereignissen. Im Moment ist dieser Verdacht pure Spekulation. Ohne Fachwissen können wir nicht beurteilen, wo der Jet Stream damals und heute stand und wie er das Wetter im Iran beeinflusste. Auch die Frage, ob die iranische Bevölkerung das ausbaden muss, was wir – die Industrienationen in Europa, Nordamerika, Japan und China – durch unsere Kohlendioxid- und Methangasemissionen der Weltbevölkerung einbrocken, können wir nicht beantworten. Denn „der Iran“ ist nicht nur Opfer, er gehört auch selbst zu den großen Produzenten von Erdöl und Erdgas und treibt den Abbau von fossiler Kohle im eigenen Land voran. Selbst wenn wir die genauen Mengen der Ausbeutung fossiler Energieträger im Iran wüssten, wäre das noch nicht die vollständige Antwort, da Erdöl und Erdgas auch in den Export gehen und somit ein Teil nicht im Iran verbrannt wird.
Eigenverantwortung
Trotz dieser Signale, die die Frage nach einem Klimawandel aufwerfen, verläuft die Diskussion im Iran entlang anderer Linien. Hier geht es viel mehr darum, wie sehr staatliches Handeln für die Schäden von Hochwasser und Dürre verantwortlich ist. So wurde darauf hingewiesen, dass Projekte für die Entwicklung neuer Stadtteile teilweise in trockenen Flussbetten durchgeführt wurden, ohne an die Entwässerung solcher Gebiete zu denken, wenn Regen fällt.
Staudamm statt Jet Stream?
Staudämme ermöglichen die Nutzung der Wasserkraft für Stromgewinnung. Aber wenn die Kraftwerkbetreiber bei Hochwasser ihre Schleusen öffnen, um eine Beschädigung der Dämme zu vermeiden, erhöhen sie noch die Hochwasserschäden. Und wenn sie bei Wasserknappheit den Abfluss reduzieren und die Hitze die Verdunstung auf den Stauseen erhöht, dann sind die Staudämme selbst ein Faktor, der die Folgen von Wetterschwankungen verschärft.
Der Journalist Dariush Me‘mar ist jetzt in einem Artikel in der persischen Ausgabe von The Independent der Frage nachgegangen, welche Menschen und Machtstrukturen im Iran hinter der Wasserknappheit stehen. Dieser Artikel wurde am 26. Juli 2021 auf der Webseite von Peykeiran veröffentlicht.
Das Handwerk der Politiker
Wenn wir im Iran von Politikern reden, reden wir automatisch auch von Geistlichen. In Deutschland ist das weniger auffällig, weil da die Politiker sich selbst als Verwirklicher moralischer Werte inszenieren, auch wenn sie die kirchliche Agenda eher im Hintergrund vorantreiben. Das wird bei Themen wie Abtreibung oder Sterbehilfe manchmal sichtbar. Aber selbst hierzulande bringen sich Geistliche durchaus in die Politik ein, etwa der Erzbischof von Freiburg, wenn er „Genderideologie“ und „Umweltbewegung“ als „moderne Häresien“ bezeichnet. Politiker brauchen die Stimmen der Wähler, um sich zu legitimieren. Für Geistliche im Iran, die sich als Stellvertreter Gottes auf Erden betrachten, ist diese Legitimation zwar zweitrangig, aber diese Legitimation ist für sie im Umgang mit westlichen Staaten von Nutzen. Dann ist es leichter, mit Verweis auf den Wählerwillen Kritik aus dem Westen abblitzen zu lassen. Schauen wir, wie die iranischen Politiker auf die Wassernot in Chusestan reagieren:
Der scheidende Staatspräsident Hassan Rouhani
Der scheidende Staatspräsident Hassan Rouhani betonte, dass die Menschen in Chusestan mit gutem Recht über den Wassermangel verärgert seien, aber sie müssten auch aufpassen, dass die Gegner der Islamischen Republik sich das nicht zunutze machten.
Der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i
Der religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i bezeichnete den Wassermangel in Chusestan als zutiefst schmerzend und führte die Situation auf „mangelnde Berücksichtigung meiner Auffassungen in den vorausgegangenen Jahren“. Sprich: Andere haben nicht auf seine weisen Worte gehört, deshalb gibt es jetzt kein Wasser in Chusestan.
Ebrahim Ra’issi, der jetzt das Präsidentenamt übernimmt
Ebrahim Ra‘issi, der neu „gewählte“ Präsident des Irans, betonte, dass das Problem des Mangels an Trinkwasser mit Priorität gelöst werden müsse. Es gehe nicht an, dass das Volk darunter leide. Er – Ebrahim Ra‘issi, habe den Rat gegeben, dass die zuständige Stiftung auf den Plan trete, um das Problem zu lösen. Mit anderen Worten: Die führenden Personen äußern alle Verständnis für die protestierende Bevölkerung in Chusestan, aber keiner von ihnen gibt den Befehl, dass die brutale Unterdrückung der Proteste gestoppt wird.
Image ist alles
In der Politik und bei Wahlen zählt nicht, was ein Politiker tatsächlich tut oder getan hat, sondern das, was die Wählenden über ihn glauben. Dieser Glauben wird durch das Auftreten beeinflusst: Wirkt der Mensch seriös? Was hat Einfluss auf die Glaubwürdigkeit? Das Alter? Die Herkunft? Der Haarschnitt? Der Bart? Die Kleidung? Die Gestik? Die Tonhöhe der Stimme? Die Berichterstattung in den Medien? Seine oder ihre Fähigkeit, wirtschaftliche Veränderungen für die Wählenden herbeizuführen? Wenn wir diese Punkte aufzählen, dürfen wir nicht vergessen, dass es im Iran keine freien Medien gibt und unabhängige Blogger schnell im Gefängnis landen. Die Politiker, also die Geistlichen, entscheiden noch viel stärker über wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg des Einzelnen, weil der Staat die meisten Wirtschaftszweige in der Hand hat. Selbst die Privatisierung im Iran war nur eine Scheinprivatisierung. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des iranischen Parlaments von 2016 hat ergeben, dass nur ein Sechstel der Privatisierungen im Iran tatsächlich in privaten Händen landete, der Reste war nur eine getarnte Übertragung der Aktien an Menschen im Dunstkreis staatlicher Institutionen. Aufgrund der führenden Rolle der Geistlichen sind staatliche Institutionen hier nicht nur Ministerien, sondern auch religiöse Stiftungen. Schauen wir uns einige von ihnen näher an.
Das Resa-Heiligtum in Maschhad
Astan-e Qods Razavi – die Heilige Schwelle des Resa-Heiligtums in Maschhad
Diese Stiftung gehört zu den größten Unternehmen des Irans. Sie beschäftigt in ihren Unternehmen rund 19.000 Menschen. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt hierzu 2017: „Der Stiftung gehören die Hälfte des Immobilienbesitzes in der Millionenstadt Mashhad sowie grosse Teile der umliegenden Provinz Khorasan, wie die Tübinger Ethnologin Katharina Müller erklärt.“ Die Webseite Iranwire schreibt am 16. März 2016, dass die Stiftung 90% der fruchtbaren Böden in den drei nordöstlichen Provinzen des Irans besitzt.
Von der Revolution 1979 bis zu seinem Tod im Jahr 2016 war der Direktor der Stiftung Ajatollah Abbas Vaez-Tabasi. Seine Tochter ist mit dem Sohn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i verheiratet. 2016 ernannte der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i einen neuen Direktor für die Stiftung: Ebrahim Ra‘issi. Zu ihm merkt Ulrich von Schwerin in der Neuen Zürcher Zeitung 2017 an: „Raisi ist mit einer Tochter des einflussreichen Freitagspredigers von Mashhad, Ayatollah Ahmad Alamolhoda, verheiratet.“
Das Logo der Stiftung
Ra‘issi leitete die Stiftung bis 2019, als Chamene‘i ihn zum Oberhaupt der Justiz ernannte, bis er jetzt – 2021 – ins Amt des Staatspräsidenten überwechselte. Wenn Ra‘issi davon spricht, er habe den Rat gegeben, die zuständige Stiftung mit der Lösung des Trinkwasserproblems in Chusestan zu beauftragen, meint er vermutlich die Astan-e Qods Razavi.
Das Fatima-Heiligtum in Qom
Haram-e Fateme-ye Masumeh – Das Heiligtum der unschuldigen Fatima in Qom
Nach dem Resa-Heiligtum in Maschhad ist das Fatima-Heiligtum in Qom der zweitwichtigste Wallfahrtsort im Iran. Der Bevollmächtigte für diese Stiftung ist Seyyed Mohammad Saeedi (Sa‘di), der zugleich der Freitagsprediger von Qom ist. Die Freitagsprediger werden direkt vom Religiösen Führer eingesetzt. Der Vater von Seyyed Mohammad Saeedi war Seyyed Mohammad Reza Saeedi. Er war ein Mitstreiter von Chomeini und soll im Alter von 41 unter dem Schah an den Folterungen des Geheimdienstes SAVAK gestorben sein.
Staudammbau
Sherkate Mahâb: Macht über das Wasser
Sherkate Mohandesiye Moshâvere Mahâbe Qods, die Ingenieurs- und Beratungsfirma Mahabe Qods, ist im Iran das Unternehmen, das die meisten Firmen für Staudammbau und den Betrieb von Staudämmen, für die Speicherung und Verteilung von Wasser und Strom unter ihrem Dach vereinigt. Die Stiftung Astan-e Qods Razavi besitzt 26% dieser Firma, die Stiftung Haram-e Fateme-ye Masumeh besitzt weitere 25%, so dass die beiden Stiftungen zusammen die eigentlichen Herrscher über die Wasservorräte des Irans sind. Unter dem angeblich „moderaten“ Präsidenten Hassan Rouhani wurden in der Parlamentsperiode 2016-2020 die übrigen 49% der Aktien der Firma Mahâb an die Stiftung Astan-e Qods Razavi übertragen. Ein Vorgehen, das deutlich macht, dass das reformorientierte, wirtschafts“liberale“ Image von Hassan Rouhani nicht unbedingt den Tatsachen entspricht. Als der Vorgang publik wurde, war der Skandal so groß, dass Hassan Rouhani die Aktien wieder gegen eine üppige Entschädigung aus der Staatskasse zurückholte und dem Ministerium für Energie übertrug. Es heißt, dass der neue Präsident Ebrahim Raissi schon bald nach seinem Amtsantritt die Rückgabe wieder rückgängig machen will. Dieses beharrschliche Geschachere um die Staudämme, die Wasser- und Energievesorgung des Landes zeigen deutlich, dass es hier um einen Kernbereich von Macht geht. Das wird hierzulande gerne übersehen, und da sich die Mehrheit der Menschen bei Themen wie Wasser, Abwasser und Strom meist nur für die Gebühren und Preise interessiert, ist das Gespür für kritische Entwicklungen noch in den Anfängen. Sichtbar wurde es hier in Zusammenhang mit dem Thema Cross-Border-Leasing-Verträge Anfang der 2000er. Damals wurden in Österreich und Deutschland Unternehmen der Wasserversorgung (z.B. der Bodensee-Wasserverband), Abwassernetze (z.B. das Abwassernetz von Stuttgart) und Wasser-Kraftwerke (zum Beispiel von der TIWAG in Tirol) an US-Konzerne verhökert und zurückgeleast, mit dem Ziel, die US-Steuerbehörden um ihre Einnahmen zu prellen. Die Verträge waren zugleich mit Geheimhaltungsklauseln versehen, die auch eine nachträgliche Kontrolle durch die Öffentlichkeit bis heute behindern. Vielleicht helfen diese Hinweise, um sich auszumalen, wie sehr die Verschwiegenheit der Stiftungen den iranischen Machthabern hilft, ihre persönliche Verantwortung für die Wassernot im Lande zu verschleiern.
Logo von Mahab Qods
Zurück zu Sherkate Mahâb: Diese Firma besitzt 49,98% der Aktien von Sherkate Sarmâye-Gozâriye sanâye°e barq wa âb Sabâ (dt. Investitionsgesellschaft für Strom- und Wasserindustrie) sowie einen beträchtlichen Anteil der Goruhe Bozorge Mapnâ (Großgruppe Mapnâ), der drittgrößten Firma im Bereich von Kraftwerk- und Staudammbau im Nahen Osten. Weiterhin besitzt Mahâb 51 bis 60% der Anteile an 39 Firmen auf Provinzebene, die für die Stromversorgung zuständig sind, sowie einen bedeutenden Anteil an weiteren 25 Firmen zur Stromgewinnung und zum Betrieb von Kraftwerken. Hinzu kommen Anteile an 44 Firmen im Sektor Wasserversorgung und Abwassernetz auf Provinzebene.
Logo der EIKO
Das Hauptquartier zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO)
Diese Institution – auf Persisch Setâde Ejrâye Farmâne Emâm oder kurz Setâd, auf Englisch Execution of Imam Khomeini‘s Order (EIKO), die sich im Namen auf Imam Chomeini beruft, den Gründer der Islamischen Republik, wurde im April 1989, einen Monat vor Chomeinis Tod auf dessen Betreiben gegründet. Eigentlich sollte sie konfisziertes und herrenloses Vermögen aus Grundstücken und Unternehmen aus den Anfangsjahren nach dem Sturz des Schahs verwalten, den ursprünglichen Besitzern zurückgeben oder an den Staatsaushalt übertragen. Aber es kam anders. Die Institution, die Reichtümer verteilen sollte, wurde zu einer Organisation, die Reichtum anhäufte. Laut einer Schätzung von Reuters aus dem Jahr 2013 hat sie sich bis dahin Immobilien im Wert von 52 Milliarden Dollar und Anteile an Firmen im Wert von 43 Milliarden Dollar angeeignet.
EIKO – im Namen des Befehls von Chomeini
Einer der drei Gründer dieser Organisation war übrigens Mehdi Karrubi, 2009 einer der reformistischen Kandidaten der Präsidentschaftswahl, der bis heute im Hausarrest lebt, einer illegal verhängten Form von Gefangenschaft ohne Gerichtsverfahren.
Logo der Tadbir Economic Development Group
Tadbir (Maßnahme) und Barakat (Segen): die islamische Alternative zu feindlicher Übernahme und Spin-Doktoren?
Die EIKO hat ihre Aktivitäten in zwei Dachorganisationen zusammengefasst – der Tadbir Economic Development Group, die die Aktienpakete verwaltet, und der Barakat-Stiftung, die Dorf-Entwicklungsprojekte durchführt. Dadurch, dass Tadbir den Religiösen Führer und die Justiz hinter sich weiß, kann sie den erforderlichen Druck ausüben, um Eigentum in ihren Besitz zu bekommen – Reuters berichtete 2013 über entsprechende Praktiken (ohne dabei Tadbir namentlich zu erwähnen).
Barane Barakat – der Regen des Segens, Wortspiel mit dem Namen der Barakat-Stiftung
Die Barakat-Stiftung kann durch die Entscheidung, wo sie Entwicklungsprojekte durchführt, dafür sorgen, Anhänger und Unterstützer des Systems in den entsprechenden Gebieten zu rekrutieren.
Die Buchhaltung des Hauptquartiers zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO) darf nicht einmal vom iranischen Parlament kontrolliert werden. Insofern sollte man Behauptungen von Vertretern des EIKO nicht zum Nennwert nehmen, wenn sie sagen, sie hätten nicht mehr Rechte als andere Privatunternehmen, und sie würden auch Steuern zahlen. Wo ist die Behörde, die das kontrollieren könnte? Und wenn es ums Recht geht: Wer kann sich mit einer Institution anlegen, die direkt dem Religiösen Führer untersteht, der als „Rechtsgehlehrter“ die Rechtsprechung in der Hand hat und den Obersten Chef der Justiz persönlich einsetzt?
Der Höhenflug der EIKO ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass der Religiöse Führer auf diesem Weg über ein Budget verfügen kann, das kein Parlament kontrollieren oder gar kürzen kann und das ihn auch unabhängig von anderen Ajatollahs macht, deren Einnahmen viel stärker von religiösen Spenden ihrer Anhänger abhängen.
Mohammad Mokhber, der Präsident der EIKO
Seit 2007 wird die EIKO von Mohammad Mokhber (Mochber) geleitet, der vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i in dieses Amt eingesetzt wurde. Mohammad Mokhber kommt übrigens aus Dezful in der Provinz Chusestan.
Wasser zu Stahl?
Wenn man über Stahlerzeugung spricht, denkt man als Laie nicht an Wasser. Es wird aber zum Kühlen benötigt. In Deutschland soll der Wasserverbrauch für die Stahlerzeugung von 35 Kubikmetern pro Tonne Stahl auf 8 Kubikmeter pro Tonne Stahl gesunken sein (1983-2014). Wie hoch der Verbrauch im Iran ist, ist nicht bekannt. Bekannt ist immerhin, über welche Entnahmerechte für Wasser bestimmte Stahlunternehmen verfügen. So darf die Stahlfirma Jahân-Ârâ aus Khorramshahr (Chorramschahr) in Chusestan täglich 20.000 Kubikmeter Wasser entnehmen (ein Kubikmeter sind Tausend Liter). Chusestan hatte 2006 ca. 4,3 Millionen Einwohner. Das heißt, allein die von dieser Stahlfirma täglich entnehmbare Wassermenge von 20 Millionen Liter Wasser macht 4,6 Liter Wasser pro Kopf und Tag aus.
Die Stahlfirma Jahân-Ârâ in Chorramschahr
Und wem gehört die Stahlfirma Jahân-Ârâ? Der Hauptteil der Aktien liegt in den Händen der Barakat-Stiftung, des EIKO und der Wirtschaftsgruppe Tadbir – also in der Hand des Religiösen Führers. Eben jener Person, die jetzt den notleidenden Menschen in Chusestan versichert, man habe in den vergangenen Jahren nicht auf seine Worte gehört und er empfinde das Leiden der Menschen als zutiefst schmerzhaft.
Den Bock zum Gärtner machen
Und das ist noch nicht das Ende vom Lied: Der iranische Staatspräsident hat mit dem Hauptquartier zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO) einen Vertrag geschlossen, dass es die Trinkwasserversorgung in Chusestan sicherstellen soll. Und so verkündet Mohammad Mokhber, der Präsident der EIKO, stolz, dass er mit Zisternenwagen und durch einen Vertrag mit dem Unternehmen für Wasserversorgung und Abwasser der Provinz Chusestan dafür sorgen wird, dass die Bevölkerung in Chusestan zu Trinkwasser kommt. Das Wasserversorgungsunternehmen gehört übrigens der Stiftung Astane Qodse Razavi und der Firma Mahâb.
Isfahan: Zentrum der Stahlerzeugung
Staudammbau im Oberlauf des Zayande-Rud
Der Zayande-Rud ist der wasserreichste Fluss des iranischen Zentralplateaus. Sein Quellgebiet ist das zentrale Zagros-Gebirge. Sein Wasser dient u.a. der Bewässerung von Reisfeldern, einer großen Eisengießerei und der Stahlfabrik Mobareke in Isfahan. Durch den Bau von Tunneln zur Wasserentnahme wird das Wasser des Zayande-Rud nicht nur der Provinz Isfahan genutzt, sondern auch in den Provinzen Yazd und Kerman. Seit dem Jahr 1386 (2007) fließt der Zayande-Rud nicht mehr durchgängig, so dass die Bevölkerung von Isfahan plötzlich auf dem Trockenen sitzt. Man stelle sich vor, der Rhein in Köln wäre ohne Wasser oder die Seine in Paris.
Si-o-Se-Pol – 33 Brückenbögen am Zayanderud in Isfahan – vor der Austrocknung
Die Ursachen für die Austrocknung des Unterlaufs sind vielfältig. Zum einen fällt im Zagros-Gebirge weniger Schnee, so dass die Schneedecke auf den Gebirgszügen im Frühjahr 1396 (2017) unter einem Meter lag, während sie früher selbst im Sommer noch höher als 2 Meter war. Das Wasser, das über Tunnels aus dem Quellgebiet des Karun angezapft und zum Zayande-Rud umgeleitet wird, ist ebenfalls weniger geworden. Reisanbau am Unterlauf des Flusses ist ein Beispiel für nicht an das heiße Klima angepasste Landwirtschaft mit hohem Wasserverbrauch. Das lang währende Austrocknen des Unterlaufs trat erstmals in den 1990er Jahren auf, als unter Präsident Chatami begonnen wurde, Wasser aus dem Zayande-Rud in die Provinz Yazd umzuleiten.
Si-o-Se-Pol – 33 Brückenbögen am Zayanderud in Isfahan – der klägliche Zustand heute
Die Politiker von Isfahan haben zudem viel getan, Industrie in der Region anzusiedeln:
Die Eisengießerei von Isfahan, die Erdölraffinerie von Isfahan, die Petrochemie von Isfahan, die chemische Industrie, die Stahlfabrik Mobareke Sepahan, die Erdölfabrik von Sepahan und zahlreiche weitere Fabriken, die viel Wasser verbrauchen. Hinzu kommen die Kraftwerke entlang des Flusslaufs.
Logo der Stahlfabrik Mobareke
Allein das Stahlwerk Mobareke verbraucht 27 Millionen Kubikmeter Wasser, was sechs Prozent des gesamten Wasserverbrauchs von Isfahan darstellt. Die persische Wikipedia gibt an, dass die Kapazität des Stahlproduzenten Mobareke bei 10,3 Mio Tonnen Stahl liegt. Damit käme man auf einen Verbrauch von 2,6 Kubikmeter Wasser pro Tonne Stahl, was unter dem Verbrauch in Deutschland liegt. Da für das Jahr 2019/2020 ein Produktionsrekord von 10 Mio Stahl aus Mobareke gemeldet wurde, stellt sich die Frage, ob die Firma sparsamer mit Wasser umgeht als deutsche Firmen oder ob die Zahlen über den Wasserverbrauch aus politischen Gründen gefälscht wurden. Die iranische Wikipedia schreibt über die Firma, sie habe einen Weltrekord im Einsparen von Wasser gesetzt und verbrauche „nur 5,1% des Wassers des Zayande-Rud“.
Eines der Werke der Stahlfabrik Mobareke in Isfahan
Wem gehört nun die im Iran preisgekrönte Stahlfabrik Mobareke? Die Hauptaktionäre sind Einrichtungen wie die Sazemane touse‘eye nousaziye ma‘aden wa sanaye‘e ma‘dani (Behörde zur Entwicklung und Erneuerung der Bergwerke und der Verhüttungsindustrie), Sherkate touse‘eye sarmayeye refah (Firma zur Entwicklung des Wohlstandskapitals), sherkate ostane xorasane razavi (Firma der Provinz Chorassan-Rasawi), die unter staatlicher Kontrolle stehen und somit letztlich der Regierung und dem Religiösen Führer unterstehen.
Selbst wenn wir unterstellen, dass das Stahlwerk „nur“ 5,1% des Wassers des Zayande-Ruds verbraucht, kommen noch die Eisengießerei von Esfahan sowie 28 weitere Stahlfabriken in der Provinz Isfahan hinzu, deren Wasserrechte auf dem Wasser beruhen, das aus dem Oberlauf des Karun-Flusses abgeleitet wird. Auch diese Firmen sollen mehrheitlich in staatlicher Hand oder scheinprivatisiert sein.
Ajatollah Seyyed Yousef Tabatabai-Nezhad: Vom Arbeitsverbot für Frauen in Behörden, über das Verbot des Fahrradfahrens für Frauen in Isfahan bis hin zur verhüllten Aufforderung zur Gewalt an unverhüllten Frauengesichtern – ein Hardliner der Islamischen Republik Iran
Wassermangel: Gottes Strafe für schlecht verhüllte Frauenköpfe
In Isfahan hat der Religiöse Führer einen vertrauenswürdigen Vertreter etabliert: Seyyed Yousef Tabatabai-Nezhad. Er ist der Vertreter des Religiösen Führers für die Provinz Isfahan, der Freitagsprediger der Stadt Isfahan, der Leiter des Theologischen Seminars (Houzeye Elmi) von Isfahan und Vertreter von Isfahan im Expertenrat. Für ihn ist die Ursache der Austrocknung des Zayande-Rud klar: Sie ist eine Strafe Gottes, weil die Frauen von Isfahan am Ufer des Flusses mit unzureichender Kopfbekleidung promenieren und von sich dabei Fotos machen lassen. Da kommt die Frage nach Wasserentnahmerechten und Aktionären von Unternehmen erst gar nicht auf, und wenn es Gottes Strafe ist, gibt es auch nichts zu protestieren.
Zuckerrohranbau in Chusestan: Süßer Zucker und salziges Wasser
In Chusestan gibt es 6 große Unternehmen, die Zuckerrohr anbauen. Sie haben Wasserrechte auf die Feuchtgebiete und Sümpfe in Chusestan. Die Nutzung dieser Wasserrechte hat zu einem Prozess der Versalzung der Hauptwasserwege in Chusestan geführt. Wer sind die Aktionäre dieser Großunternehmen zum Zuckerrohranbau? Die Banke Melli (Nationalbank), die Banke Saderat (Exportbank) und das Ministerium für Landwirtschaft. Die beiden genannten Banken werden im Iran mit der Veruntreuung gewaltiger Geldsummen genannt, und das Landwirtschaftsministerium, das eigentlich die Landwirtschaft unterstützen soll, hat mit diesem Projekt einen wichtigen Beitrag zum Untergang der Landwirtschaft im Unterlauf des Karun geleistet.
Toter Dattelpalmenhain – die Folgen der Versalzung
One Unaccountable King is Dead, Long Live another Unaccountable King!
„The organization owns 90 percent of the fertile land in Iran’s three northeastern provinces. It owns 43 percent of the city of Mashhad, and has 300,000 tenants.“
Seit Donnerstag, den 15. Juli 2021, kommt es in zahlreichen Städten der iranischen Provinz Chusestan zu massiven Protesten gegen die staatliche Politik. In den Ortschaften Ahvaz (1,3 Mio. Einwohner), Schusch (54.000 Einwohner), Hoveize (14.000 Einwohner), Susangerd (44.000 Einwohner), Mahschahr (163.000 Einwohner), Schadegan (49.000 Einwohner), Abdol-Khan (2.600 Einwohner), Chorramschahr (171.000 Einwohner), Kut Abdollah (56.000 Einwohner), Abu Homeyze (5.500 Einwohner) und anderen, nicht genannten Orten, gingen Menschen in größeren Zahlen auf die Straßen, um gegen die Wasserknappheit zu protestieren. Insgesamt leiden rund 900 Ortschaften der Region Chusestan am Wassermangel. Viele von ihnen sind nicht einmal an ein Leitungsnetz angeschlossen, sondern erhalten das Trinkwasser durch Zisternenwägen.
Die Temperatur steigt, die Niederschläge machen sich rar. (Bild: researchgate.net)
Staudämme – ein Geldsegen für die Pasdaran Die Wasserknappheit ist hier nicht nur eine Folge der Klimaveränderung – von 1988 bis 2018 ist die mittlere Lufttemperatur im Iran im Sommer um jährlich 0,03°C gewachsen, während die Niederschläge in den regenreichen Wintermonaten im gleichen Zeitraum um jährlich 0,5 mm weniger geworden sind (von über 40 mm Niederschlag pro Monat auf unter 30 mm Niederschlag). Die Wasserknappheit ist vor allem eine Folge der staatlichen Politik. So schreibt die Neue Zürcher Zeitung, dass der Zayenderud, der Fluss, der früher durch die Großstadt Isfahan floss, jetzt die meiste Zeit des Jahres trocken liegt, weil sein Wasser gestaut wird und zum Teil nach Yazd umgeleitet wird, der Heimatregion des früheren Präsidenten Ahmadineschad. Außerdem wurden Zuflüsse des Karun-Flusses durch Tunnel angezapft, um Bewässerungsprojekte im Oberlauf des Zayanderud-Flusses zu ermöglichen. Dieses Wasser fehlt jetzt am Unterlauf, in Chusestan, wo mehrheitlich arabischsprachige Volksgruppen leben. Die Bewässerung der Felder im Iran ist häufig sehr ineffizient und vergeudet deutlich mehr Wasser als nötig wäre. Hinzu kommt, dass das Wasser in zahlreichen Flüssen durch Staudämme zurückgehalten wird (und stärker verdunstet). Dieser Staudammbau sorgt nicht für eine bessere Wasserversorgung, dafür aber für einen Geldsegen in der Kasse der Khatam-al-Anbiya. Das ist eine Einheit der Revolutionswächter (Pasdaran), die diese Bauaufträge meist zugesprochen bekommt. Es geht also nicht ums Wasser, sondern um Einnahmen für eine der wichtigsten bewaffneten Institutionen des Landes.
Demonstration in Ahvaz-Qutabdullah am 18.07.2021
Kein Wasser, keine Ernte, kein Vieh, keine Fische Vor diesem Hintergrund sind die Proteste in Chusestan zu sehen. Die Einheimischen hängen stark von Landwirtschaft und Viehzucht ab. Das ausbleibende Flusswasser, ebenso das Austrocknen der Sümpfe, sorgt für einen drastischen Rückgang der Wasserreserven, so dass das Vieh nicht mehr ernährt werden kann und stirbt, und Landwirtschaft ohne Wasser bedeutet, dass die Produkte vertrocknen. Damit wird den Menschen direkt die Lebensgrundlage entzogen. Es geht um ihr Überleben.
Gebt uns Wasser, dann bekommt ihr das Öl Das erklärt die Heftigkeit der Proteste, die so weit gehen, dass jetzt sogar ein Erdölförderbrunnen besetzt wurde. Die Besetzer sagen: Gebt uns Wasser, dann bekommt ihr das Öl. Das Erdöl ist im Iran im wesentlichen in der Hand der Revolutionswächter, die nicht zimperlich sind, ihre Interessen mit Gewalt zu verteidigen. Auch die Verbindungsstraße von Ahvaz nach Andimeschk wurde zeitweilig besetzt. Die Regierenden im Land machen sich Sorgen. Nicht, wie sie die Forderungen der protestierenden Bevölkerung erfüllen können, sondern wie sie die Proteste kleinkriegen, damit sie sich nicht noch mehr ausweiten. Bis jetzt hat diese Denkweise vier Protestierenden das Leben gekostet.
Interview mit einem Arbeiter der Gas- und Petrochemischen Industrie in Oslaviye Auf die Frage, wie lange er schon in Oslaviye arbeitet, erklärt er, dass er schon 5 Jahre in dieser Region arbeitet. Seine Tätigkeit ist das Grundieren und Streichen von Anlagen, die instandgesetzt werden, sie entspricht also der eines Facharbeiters. Fünf Jahre sind anderswo keine so lange Zeit, er meint aber, bei der Hitze und den Arbeits- und Wohnbedingungen in Oslaviye sei das schon eine beachtliche Arbeitserfahrung. Er kenne wenige Leute, die schon länger hier arbeiten. Er ist selbst bei einer Leihfirma angestellt.
Auf die Frage nach den Forderungen der streikenden Leiharbeiter berichtigt er zuerst einige Fehlinformationen, die in den Medien aufgetaucht sind. Er weist darauf hin, dass es in Oslaviye keine Erdölraffinerie gibt, sondern eine Gasraffinerie, sowie Petrochemische Industrie. Was Berichte angeht, dass die Lohnforderung der Streikenden 12 Millionen Tuman betrage (auch wir hatten davon berichtet), bezeichnet er dies als Missverständnis. 12 Mio sei das absolute Minimum der Forderungen. In Wirklichkeit sei die Lage differenzierter. Es gebe drei Arten von Arbeitskräften in diesem Industriezweig: Dienstleistungsarbeiter (z.B. Reinigungskräfte), die im Monant 4-5 Mio Tuman verdienen. Sie verlangten 8 Mio Tuman. Dann die stärker spezialisierten Arbeitskräfte, z.B. die Bauarbeiter, die zwischen 7 und 8 Mio Tuman verdienen. Sie verlangen 12 Mio Tuman. Und schließlich die Spezialisten, z.B. Schweißer oder Leute wie er selbst, die monatlich 13 Mio Tuman verdienen und eine Erhöhung auf 17 Mio Tuman verlangen. Die Zulagen müssten separat verrechnet werden. Auch fordern sie auf 20 Arbeitstage 10 freie Tage im Monat. Derzeit sind es 24 Arbeitstage zu 6 freien Tagen im Monat – der Arbeiter verwendet das Wort moraxassi – Urlaub, aber gemeint sind freie Tage, entsprechend dem, was wir als freies Wochenende kennen. Dann kommt er auf die Lage in den Arbeiterwohnheimen zu sprechen, wo eine mörderische Hitze herrsche und auf die Arbeitsbedingungen.
Nasenreinigung mit Farbverdünner So muss er nach stundenlanger Arbeit mit Farben am Abend seine Nasenschleimhäute mit Farbverdünner (pers. tiner) reinigen, um die daran haftenden Farbpartikel zu entfernen, weil sonst alles verklebt würde. Er sagt, dass er danach meist heftiges Kopfweh bekommt, das bis zu drei Stunden anhält. Was man aus seinen Worten schließen kann, ist folgendes: Die Arbeiter bekommen offensichtlich keine oder keine geeigneten Masken zur Verfügung gestellt, um mit Farben arbeiten zu können, ohne sich zu gefährden. Die Verwendung von Farbverdünnern auf der Haut ist nicht im Sinne des Erfinders, sie zeigt nur, wie Arbeitssicherheit in einem Land aussieht, wo Gewerkschafter vom Geheimdienst abgeholt und auf Jahre hinter Gittern gesperrt werden. Damit alle einen Eindruck bekommen, was im Iran als Farbverdünner im Gebrauch sein kann, haben wir die persische Wikipedia-Seite zum Stichwort tiner (von engl. thinner) aufgesucht. Die persische Wikipedia gibt dafür folgende Substanzen an: Aceton (de.wikipedia: Auf der Haut verursacht Aceton Trockenheit, da es die Haut entfettet. Deshalb sollte man betroffene Stellen nach Kontakt einfetten. Inhalation größerer Dosen erzeugt Bronchialreizung, Müdigkeit und Kopfschmerz. Sehr hohe Dosen wirken narkotisch.) Terpentinöl (de.wikipedia: Terpentinöl ist gesundheitsschädlich und umweltgefährdend.) Naphtha (de.wikipedia: die verwendeten Gefahrzeichen zeigen an, dass dieses Lösemittelgemisch zielorganschädigend und umweltgefährdend ist) Methylethylketon (MEK) = Butanon (de.wikipedia: mögliche Gefahr durch reproduktionstoxische Eigenschaften und als potentieller endokriner Disruptor) Dimethylformamid (DMF) (de.wikipedia: Sowohl nach akuter, als auch nach chronischer Einwirkung, kann es zu einer Leberzellschädigung kommen.) Ethylenglycolmonobutylether (de.wikipedia: Die Verbindung hat eine geringe akute Toxizität. Beim Menschen wurde nach oraler Exposition mit etwa 0,5 und 1,5 g/kg Körpergewicht und anfänglich schweren Symptomen eine vollständige Erholung beobachtet.)
Die Leiharbeiter in Oslaviye Genaue Zahlen kann der Interviewte nicht nennen, aber er schätzt die Zahl der Leiharbeiter in Oslaviye auf 8000-10.000 Arbeiter. Den Anteil an Hilfskräften, Fachkräften und Spezialisten kann er nicht nennen, er zieht aber sein Arbeiterwohnheim heran, um zu zeigen, wie da diese drei Gruppen vertreten sind: Von 400 Arbeitern sind 200 Spezialisten, 150 Fachkräfte und 50 Hilfskräfte. Was die Beteiligung am Streik an geht, waren am Anfang 90% dieser Arbeiter im Streik, 10% gingen zur Arbeit. Das waren vor allem die Hilfskräfte, die am wenigsten verdienen, am dringendsten Geld brauchen und als erste rausgeworfen werden, weil für sie schnell Ersatz zu finden ist. Der Interviewte sagte, es sei schmerzhaft gewesen, mitansehen zu müssen, wie etwa 150 streikende Arbeiter den „Streikbrechern“ zugerufen hätten, sie seien „ehrlos“ (bi sharaf). Die Hilfskräfte haben sich inzwischen dem Streik angeschlossen, weil es vor Ort keine Arbeit gibt, so dass jetzt die Streikbeteiligung bei 100% liegt. Der Interviewte fand das Vorgehen der Kollegen gegenüber den Hilfsarbeitern unfair.
Die Arbeiterwohnheime Der Interviewte beziffert die Zahl der Arbeiterwohnheime in der Region Oslaviye auf mehrere Hundert. Die Wohnbedingungen schildert er an seinem eigenen Wohnheim. Dort sind 400 Arbeiter in 40 Zimmern untergebracht, also 9 (eigtl. 10) Arbeiter pro Zimmer. Sie müssen auf dem Fußboden schlafen, der mit alten Teppichböden ausgelegt ist. Beim Schlafen ist es so eng, dass man leicht mal den Fuß eines andern am Kopf zu spüren bekommt. Im Wohnheim gibt es nur 4 Toiletten für 400 Personen und 5 Duschen! Die Arbeiter gehen um 6 Uhr zur Arbeit und kommen um 19:30 zurück. Wenn sie dann verschwitzt unter die Dusche wollen, haben sie höchstens 2 Minuten Zeit, weil hinter ihnen mindestens 10 weitere Arbeiter darauf warten, an die Reihe zu kommen. Es gibt auch andere Wohnheime für Ingenieure und für die fest angestellten Arbeiter. Dort seien die Wohnbedingungen deutlich besser.
Nahrung Für die Verpflegung der Arbeiter ist der Arbeitgeber zuständig. Der Interview meint, man würde satt, aber eine Kantine gebe es nicht. Sie bekommen eine Plastiktüte in die Hand gedrückt und müssen einen Winkel finden, wo sie sich zum Essen hinsetzen können.
Kontakte unter den Arbeitern Die Arbeiter eines Wohnheims arbeiten in verschiedenen Firmen, so dass ein gemeinsames Vorgehen zum Streik nicht so einfach ist. Aber im Laufe der Zeit kennen sich die Arbeiter verschiedener Wohnheime. Außerdem wurden verschiedene Kanäle bei Telegram und Whatsapp gegründet, allein der Kanal von Telegram in Oslaviye umfasst 4000 Arbeiter. Das erleichtert ein gemeinsames Vorgehen beim Streik.
Öffentliche Kundgebungen – der Rat des Imams Auf die Frage, wieso es keine Kundgebungen im Rahmen des Streiks gab, sagte der Interviewte, das sei am Anfang sehr wohl geplant gewesen. Aber die Nachricht vom geplanten Streik sei nach außen gedrungen, worauf der Freitagsimam von Oslaviye die Vertreter verschiedener Wohnheime zu sich geladen habe, es waren etwa ein Dutzend, darunter auch der Interviewte. Der Freitagsimam sagte, er könne die Streikenden verstehen, es sei ihr gutes Recht, zu streiken, der Staat gebe den Firmen auch das nötige Geld, aber die steckten es in die eigene Tasche, statt damit die Arbeiter zu bezahlen. Der Imam warnte vor Kundgebungen, damit würden sich die Arbeiter selbst schaden, dann würde der BBC und andere Medien des Feindes darüber berichten und sie würden dem Feind in die Hände arbeiten. Der Interviewte gab dem Imam diesbezüglich keinerlei Versprechungen, er sagte, dafür habe er kein Mandat, und wenn die Arbeiter beschließen sollten, mit seinen eigenen Forderungen auf die Straße zu gehen, würde er sich ihnen anschließen.
Leere Wohnheime Aus Gründen, die nicht näher erläutert wurden, kam die große Mehrheit der Streikenden zum Schluss, während des Streiks nicht in den Wohnheimen zu bleiben, sondern zu ihren Familien heimzufahren. Das führte dazu, dass die Busbiletts rasch ausverkauft waren und manche am Busbahnhof übernachteten, in der Hoffnung, am nächsten Tag die Heimreise antreten zu können. Im Heim des Interviewten blieben am ersten Tag nur noch 25 von 400 Arbeitern zurück, inzwischen sind es sogar nur 9. Das ist sicher auch eine Reaktion auf das Verhalten der Arbeitgeber. Diese stellten die Zufuhr von Trinkwasser ab, beendeten die Verpflegung mit Nahrungsmitteln, so dass die Arbeiter selbst Essen besorgen müssen, und jetzt drohen die Arbeitgeber damit, die Arbeiter zu entlassen und aus den Heimen rauszuwerfen. Der Interviewte ist deshalb nicht sehr beunruhigt. Er ist Spezialist und sagt, wenn der eine ihn rauswirft, findet er woanders was. Aber der Arbeitgeber werde so leicht keinen Ersatz für ihn finden.
Aussichten des Streiks Der Interviewte ist optimistisch, dass der Streik erfolgreich endet. Er sagt, dass die Arbeitgeber sie zwar entlassen könnten, aber es gebe nur wenige Spezialisten. Seine Arbeit sei zum Beispiel zeitweise von französischen Arbeitern ausgeführt worden (was viel teurer ist!), und Leute, die im Iran unter Argon schweißen können, gebe es wenige. Diese Leute seien nicht einfach ersetzbar. Und da die Arbeiten der einzelnen Berufsgruppen miteinander verknüpft seien, nütze es auch nichts, die anderen rauszuwerfen, weil mit dem Fehlen der einen auch alle anderen Arbeiten nicht ausgeführt werden können. Außerdem müsse man bedenken, dass die Lohnkosten nur ein Gesichtspunkt für die Arbeitgeber seien. Die Waren, die in den Raffinerien und in der Petrochemie erzeugt werden, sind teuer und gewinnbringend. Ein Teil gehe sogar in den Export und erwirtschafte Devisen. Der Verzicht darauf sei für den Arbeitgeber viel schädlicher als ein Eingehen auf die Forderungen der Arbeiter.
Am Samstag, den 27.03.2021, haben der iranische Außenminister Mohammadjavad Zarif und der chinesische Außenminister Wang Yi einen Vertrag der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten unterzeichnet, der auf 25 Jahre ausgelegt ist. Im Vorfeld hatte der iranische Staatspräsident Rouhani nach einem Treffen mit dem chinesischen Amtstreffer die Unterstützung des Irans auf internationaler Ebene durch die Regierung in Peking lobend hervorgehoben, was auch einen Einfluss auf das Atomabkommen (pers. Barjam) habe, aus dem der damalige US-Präsident Trump 2018 ausgestiegen war. Nach den iranischen Medien wurde der 25-Jahresvertrag von Ali Laridaschani, dem vorigen iranischen Parlamentspräsidenten, vorbereitet. Laridschani (Larijani) ist jetzt Berater des Religiösen Führers der Islamischen Republik Iran. Allein dieser Abflauf zeigt einmal deutlich, wer in der iranischen Außenpolitik wirklich das Sagen hat. Das entspricht auch dem, was in der iranischen Verfassung festgelegt ist. Nämlich dass die Leitung der Außenpolitik in der Hand des Religiösen Führers liegt, nicht in der des gewählten Staatspräsidenten.
Im Iran soll Kritik an dem unterzeichneten Abkommen geübt worden sein. Es sei vergleichbar mit dem Abkommen von Torkamanchay (Turkmenchay) zwischen dem russischen Zaren und dem damaligen Schah von Persien, Schah Fath Ali. Damals trat der Iran die Chanate Eriwan (Armenien), Nachtschiwan, Teile von Talisch (heute Aserbaidschan) und die Provinz Igdir (heute Türkei) an das Zarenreich ab. Iranische Amtsträger wiesen diese Kritik als unbegründet zurück. Der Vertragstext werde veröffentlicht, sobald der endgültige Text feststehe. Während Radiofarda schreibt, dass der Text noch nicht veröffentlicht sei, ist er auf der Webseite akhbar-rooz zu finden. Nach der Veröffentlichung auf akhbar-rooz vom 8. Juli 2020 sieht der Vertrag unter anderem den Bau einer gemeinsamen Erdölraffinerie in China vor, sowie mehrerer kleiner und mittlerer Raffinerien im Iran. Dies könnte langfristig tatsächlich bedeuten, dass der Iran bei der Verarbeitung seines Erdöls von China abhängig wird, wenn die eigene Industrie veraltet ist und die Kapazitäten zu klein sind. Ein weiteres Gebiet der Zusammenarbeit besteht auf dem Gebiet des elektronischen Datenaustauschs.
Die Arbeiten an dem Vertragswerk wurden im Jahr 1394 (2015) begonnen.
Strategische Beziehungen?
Die Webseite peykeiran hat eine Analyse von Murad Wisi veröffentlicht, die zuerst in der persischen Ausgabe von Independent erschienen ist. Demnach bezeichnen der Religiöse Führer Ali Chamene’i ebenso wie der Oberbefehlshaber der Pasdaran die Beziehungen zur Volksrepublik China und zu Russland als strategisch. Diese Beziehungen seien ein Ersatz für den Verlust der Beziehungen zu den USA (seit 41 Jahren!) und zu Europa. Amerika als Buhmann, als der Große Teufel, ist der gemeinsame Nenner der Außenpolitik des Führers und der iranischen Pasdar-Generäle. Der jetzige Zustand mag der wirtschaftlichen Entwicklung des Irans abträglich sein, für die Pasdaran-Oberen und die Geistlichen um Ajatollah Chamene’i ist er dagegen sehr einträglich, weil sie von den exklusiven Verträgen mit China wirtschaftlich profitieren. Man sollte daher besser von lukrativen Beziehungen sprechen, nicht von strategischen.
China: America first
Als Trump die Sanktionen gegen den Iran und dessen Handelspartner wieder verschärfte und die iranischen Erdölexporte auf den Nullpunkt drücken wollte, war die Volksrepublik China nämlich keineswegs die ersehnte Alternative für die iranischen Machthaber. Auch China reduzierte die Importe. Wenn es iranisches Erdöl kaufte, dann nicht mehr gegen Dollar. So sank das Handelsvolumen zwischen Iran und VR China im Jahr 2020 auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren, auf 20 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: 2014 betrug das Handelsvolumen zwischen China und Iran 51 Milliarden Dollar. Auf die Bitten der iranischen Seite, die Beziehungen auszubauen, antwortete China damals, der Iran müsse seine Beziehungen zu den USA bereinigen. Für China steht zu viel auf dem Spiel, als dass es die Beziehungen zu den USA den Beziehungen zum Iran opfern würde. Das Handelsvolumen zwischen USA und VR China 2020 betrug allein im Warenhandel 560 Milliarden Dollar. Hinzu kommt, dass die VR China im Dezember 2020 1072 Milliarden Dollar (US: billions of Dollar!) an US-Staatsanleihen (treasury bonds) hielt, sowie auch für 189 Milliarden Dollar Aktien und Kapitalanteile von US-Firmen erworben hat (Stand 2019). Auch in Gegenrichtung gibt es hohe Kapital-Investitionen. Das macht die Haltung der chinesischen Regierung verständlich, sich in Sachen Anti-Amerikanismus nicht von den Ajatollahs vereinnahmen zu lassen.
Russland: Iran ist Trumpf!
Auch die Beziehungen zur Russland gründen keineswegs auf einer strategischen Partnerschaft, wie das Ajatollah Chamene’i und die Pasdaran gern hätten. Für Russland ist der Iran einfach ein Trumpf, den die Regierung bei Verhandlungen mit den USA ausspielen kann. Ein Trumpf, kein Partner. Während des 10-jährigen Kriegs in Syrien sahen die iranischen Machthaber Russland gern als Verbündeten, als Teil der „Achse des Widerstands“. Jetzt, nach dem Ende des Kriegs, versucht Russland, die Pasdaran und ihre Stellvertreter in Syrien aus dem Land zu drängen. Zuvor schon, als die israelische Luftwaffe Ziele der Pasdaran und ihrer Stellvertreter in Syrien bombardierte, hat Russland nicht reagiert und seine in Syrien stationierte moderne Verteidigungstechnik nicht eingesetzt, um die Pasdaran – ihre angeblichen Verbündeten – vor den israelischen Angriffen zu schützen.
Trotz allem gibt es kein Anzeichen, dass die iranischen Geistlichen und die Revolutionswächter (Pasdaran) ihre Haltung zu den USA ändern wollen, um außenpolitisch mehr Handlungsspielraum zu bekommen.
Quellen:
وزرای خارجه ایران و چین سند «برنامه جامع همکاری» را امضا کردند
„Arbeit ist das Angebot von Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt, um dafür eine Vergütung zu erhalten.“
Zentrum für Statistik des Irans
Das Zentrum für Statistik des Irans hat im Herbst 2020 einen Bericht über den Arbeitsmarkt im Iran veröffentlicht.
Demnach beträgt die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter (über 15 Jahre) im Iran 42,4 Millionen Menschen, bei einer Gesamtbevölkerung von 84 Millionen. Von den 42,4 Millionen sind 25,8 Millionen erwerbstätig oder als Arbeitssuchende registriert. Somit sind rund 61% der erwerbsfähigen Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt präsent. Bei den Männern sind von 31,2 Millionen im erwerbsfähigen Alter 21,4 Millionen auf dem Arbeitsmarkt (rund 69%), während bei den Frauen von 31,2 Millionen im erwerbsfähigen Alter nur 4,2 Millionen auf dem Arbeitsmarkt präsent sind (rund 14%). Das führt dazu, dass der Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung, die auf dem Arbeitsmarkt präsent ist, im Iran nur 41% beträgt (im Weltdurchschnitt 60%). Wohlgemerkt, die Quote von 14% umfasst auch die arbeitssuchenden Frauen. Das bedeutet, dass 6 von 7 Frauen im Iran nicht nur kein eigenes Einkommen haben, sondern auch nicht einmal arbeitslos gemeldet sind. Weltweit sind dagegen rund 48% der Frauen auf dem Arbeitsmarkt integriert, was deutlich macht, wie radikal anders die Lage für Frauen im Iran ist.
Zum Vergleich: In einem Buch über die Erwerbstätigkeit von Frauen im Iran, das 1383 (2004) erschienen ist, schreiben Puya Ala’eddini und Mohammad-Reza Razavi, dass die Quote der Frauen, die auf dem Arbeitsmarkt präsent war, 1355 (1976) 14,8 Prozent betrug. Das war drei Jahre vor Ausbruch der Revolution. Somit ist der Iran in den letzten 42 Jahren in diesem Punkt auf der Stelle getreten. Das ist kein Wunder. Sobald die Islamisten an der Macht waren, hoben sie einiges von der Gesetzgebung des Schahs auf, darunter auch Rechte zum Schutz der Frauen. Der Beruf der Sekretärin wurde als für Frauen nicht gebührlich eingestuft. Nach der islamistischen Gesetzgebung müssen Frauen zuerst die Einwilligung des Ehemanns einholen, wenn sie arbeiten wollen, wenn sie eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen oder eine Reise unternehmen wollen. Einer der auffälligen Widersprüche der iranischen Gesellschaft ist, dass der Anteil der Frauen, die studieren, deutlich gestiegen ist, während sie danach noch viel weniger Zugang zum Arbeitsmarkt finden wie ihre männlichen Kollegen.
Weblog von Ali Schirasi 
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