Iran: Tod eines Generals

Begräbnis von General Qasem Soleimani (Quelle 7)
Der Text auf dem Plakat: Wir schlagen dem, der nach dem Märtyrertod des Generals noch von Verhandlungen (mit den USA) spricht, eins in die Fresse!

US-Angriff
Am 3. Januar 2020 starb der iranische General Qasem Soleimani zusammen mit weiteren Personen infolge eines US-Raketenangriffs nahe dem Internationalen Flughafen von Baghdad.
Laut einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums vom 2. Januar 2020 (siehe Quelle 1)
erfolgte der Angriff aufgrund einer Anweisung des US-Präsidenten, Qasem Soleimani umzubringen. Der Anschlag wurde damit begründet, dass General Soleimani, dem die Quds-Streitkräfte der Revolutionswächter unterstanden, für den Tod von Hunderten von Amerikanern verantwortlich sei und für die Angriffe auf die US-Botschaft in Baghdad, die diese Woche (d.h. die Woche, in der der 2. Januar lag) stattfanden.
Wer war Qasem Soleimani? Wir versuchen, hierzu aus diversen Quellen eine Antwort zusammenzutragen.

Kindheit von Qasem Soleimani
Qasem Soleimani wurde am 11. März 1957 in einer Bauernfamilie in einem Bergbauerndorf namenes Qanate- Molk im Landkreis Rabor in der ostiranischen Provinz Kerman geboren (Quellen 2,3,5). Er hatte fünf Schwestern und einen Bruder namens Sohrab. Sohrab wurde später Generaldirektor der Gefängnisorganisation von Teheran (Q 4). Sein Vater hatte von der Schahregierung einen landwirtschaftlichen Kredit von 900 Tuman (damals ca. 100 Dollar) erhalten und konnte ihn nicht zurückzahlen (Q6). Deshalb verließ Qasem Soleimani im Alter von 13 Jahren nach 5 Jahren die Grundschule und machte sich zusammen mit einem anderen Jugendlichen auf den Weg in die Provinzhauptstadt Kerman, um dort Geld zu verdienen, damit die Familie die Schulden abbezahlen konnte (Q5). Die Kinder lebten in der Angst, dass ihr Vater verhaftet würde, weil er die Schulden nicht abbezahlen konnte. Qasem Soleimani war damals so mager, dass keiner ihn zur Arbeit auf dem Bau nehmen wollte, denn das war damals der Arbeitsmarkt für Ungelernte in der Stadt. Schließlich wurden er und sein Freund für den Bau einer Schule am Rand von Kerman angeheuert, für einen Tagelohn von 2 Tuman. Nach acht Monaten hatten sie genug Geld angespart, um es nach Hause zu bringen (das heißt nicht, dass bis dahin der Gesamtbetrag von 900 Tuman zusammengekommen wäre). Die Arbeit in der Stadt dürfte der Situation von Obdachlosen nahe gekommen sein, falls die Familie dort keine Verwandten hatte. Nach Abzahlung des Kredits bekam Qasem Soleimani Auftragsarbeiten der Sazemane Abe Kerman (Wasserwerk von Kerman, das für die Versorgung der Häuser mit Wasser zuständig ist, und für den Bau und Unterhalt des Wasserleitungsnetzes verantwortlich ist (2). Er stieg bis zum Assistent eines Ingenieurs auf. In seiner Freizeit trainierte Qasem Soleimani Gewichtheben in örtlichen Trainingsklubs (6), praktizierte Karate und war Fitness-Trainer (mit heutigen Worten) (4). Während des Fastenmonats besuchte Qasem Soleimani die Predigten eines Wanderpredigers namens Hojjat Kamyab, eines Schützlings von Khamene’i (Frage, ist das ein Schreibfehler im Original und nicht stattdessen Ajatollah Chomeini gemeint?). Diese Predigten eröffneten ihm die Perspektive einer möglichen Revolution im Iran (6).
Als der Schah Anfang 1979 gestürzt wurde, war Qasem Soleimani 22 Jahre alt.

Die Revolution von 1979
Diese Revolution veränderte das Leben von Qasem Soleimani gewaltig. Im ganzen Land wurden sogenannte Komitees gebildet, die in der Regel unter der Kontrolle von Geistlichen standen und auf Stadtteilebene eine staatliche Ordnung mit Waffengewalt durchsetzten. Die Waffen wurden bei der Eroberung der Kasernen erbeutet und gelangten so in die Hände der Bevölkerung. Durch seine Kontakte zu dem genannten Wanderprediger dürfte Qasem Soleimani das Vertrauen der lokalen Geistlichen erlangt haben, er stand nicht im Geruch, einer linken Organisation anzugehören. Auch wenn über diese Zeit in den Quellen nichts geschrieben wird, ist anzunehmen, dass er Dank seiner Begeisterung über die Revolution und seiner ideologischen Unverdächtigkeit in die Kreise derer aufgenommen wurde, die die neue Organisation der Revolutionswächter (Sepahe Pasdaran) aufbauen sollten. Er selbst wurde Mitglied der Vereinigung Sepahe Eftexari (Ehren-Streitkraft) von Kerman(2). Am Anfang hat er vielleicht nur eine kurze militärische Ausbildung von 45 Tagen erhalten, wie Dexter Filkins vermutet (6). Zuerst wurde er mit der Wasserversorgung der Provin Kerman betraut (5). Aber bald schon wurde er in den Nordwesten des Irans entsandt, um dort die Aufstände der Kurden niederzuschlagen (6), wobei die russische Wikipedia dabei hinzufügt, dass er bei der Niederschlagung keine Schlüsselrolle spielte (5).

Der iranisch-irakische Krieg
Als Saddam Hussein am 22. September 1980 den Iran angriff, hatte Qasem Soleimani den Rang eines Leutnants in den Reihen der Streitkräfte der Revolutionswächter (5). Die Revolutionswächter wurden als Armee mit eigenen Landstreitkräften, Marine und Luftwaffe aufgebaut und besaßen eine eigene Uniform, da die neuen Machthaber kein Vertrauen in die verbliebenen Offiziere der Schah-Armee hatten und jederzeit einen Putsch befürchteten. Während des Kriegs galt Qasem Soleimani als wagemutiger junger Mann, so dass er bald mit dem Aufbau einer Brigade aus Kerman betraut wurde. Hierfür zog er viele junge Männer heran, die er während in den Klubs für Gewichtsheben in Kerman kennen gelernt hatte (6). Laut Dexter Filkins verabschiedete sich Qasem Soleimani vor jeder Schlacht von seinen Soldaten mit einer Umarmung und bat sie um Verzeihung, dass er nicht selbst als Märtyrer sterbe. Die iranische Strategie, die wenig auf Technik und mehr auf das Verheizen von Menschenleben setzte und namentlich der sinnlose Angriff auf die Halbinsel Faw soll Soleimani bedrückt haben, wie Dexter Filkins schreibt. Dem widersprechen Angaben von Augenzeugen jener Zeit, die berichten, dass Qasem Soleimani damals selbst Kinder unter 12 Jahren aus den Provinzen Kerman, Yazd und Sirjan für den Krieg angeworben hat. Zum Ausgleich versprach der den Eltern, wenn die Kinder dabei stürben, kämen sie ins Paradies und die Eltern würde bis zum Ende ihres Lebens ein Gehalt wie staatliche Angestellte erhalten (mündliche Quelle).

Giftgas
Während des iranisch-irakischen Krieges setzte der Irak auch Giftgas ein. Die Waffen wurden mit westlicher Hilfe gebaut, auch deutsche Firmen waren damals daran beteiligt. 1987 wurde eine Division unter dem Kommando von Qasem Soleimani im Kampf mit der irakischen Armee mit Artilleriegeschossen bombardiert, die chemische Waffen enthielten. Mehr als 100 Männer seiner Einheiten litten darauf an den Folgen der chemischen Waffen (6). Da der Krieg zwischen Iran und Irak in der offiziellen Darstellung im Iran ohnehin als ein Krieg betrachtet wird, der von den USA und vom Westen allgemein angestiftet wurde, ist es naheliegend, dass dem Westen aus dieser Perspektive jegliche Berechtigung abgesprochen wird, irgendwelche moralischen Urteile zu fällen. Menschen mit so einer Vorgeschichte wie Qasem Soleimani werden Ermahnungen zur Einhaltung der Menschenrechte aus Deutschland, England oder den USA gewiss nur für pure Heuchelei halten.

Sepah-e Qods (Qods-Streitkräfte)
1374 (1995/6) wurde Qasem Soleimani zum Oberbefehlshaber der Qods-Streitkräfte der Pasdaran ernannt. Zu jener Zeit erreichten die Taliban im benachbarten Afghanistan den Höhepunkt der Macht. In der Zeit davor war Soleimani für die Bekämpfung des Schmuggels an der Ostgrenze des Irans zuständig gewesen, also somit auch des Drogenschmuggels aus Afghanistan via Iran in die Türkei. Die Qods-Streitkräfte sind die Einheit der Pasdaran (Revolutionswächter), die für Auslandsoperationen bis hin zur Ermordung politischer Gegner im Ausland zuständig ist. In dieser Funktion spielte Qasem Soleimani über einen Zeitraum von fast 25 Jahren eine zentrale Rolle im Nahen Osten. Er organisierte die Unterstützung und Ausbildung der Hesbollah im Libanon, den Aufbau von sogenannten Volksmilizen in Syrien, um die Regierung von Baschar al-Asad zu stützen, wozu er auch über 10.000 Afghanen heranzog, die im Iran lebten und denen er einen festen Aufenthalt im Iran mit dem Recht, eine Familie zu gründen, versprach. Er sorgte für die Etablierung verschiedener bewaffneter Gruppen und Milizen im Irak, sowohl unter Schiiten wie unter Sunniten, hatte regelmäßige Kontakte zu den irakischen Kurdenführern Talebani und Barsani und war sowohl Gegenspieler der US-Streitkräfte im Irak wie auch ihr heimlicher Partner, als es um den Kampf gegen den IS (Islamischen Staat) im Irak und Syrien ging. Dabei muss man allerdings bedenken, dass heute in der westlichen Presse seine Rolle wesentlich stärker hervorgehoben wird als die der kurdischen Kräfte im Irak und im Syrien, so dass hier nachträglich eine „Korrektur“ des Geschichtsbilds stattzufinden scheint.
Es gibt so viel über die Tätigkeit von Qasem Soleimani in seiner Zeit als Oberbefehlshaber der Qods-Streitkräfte zu berichten, dass sich damit ein Buch füllen lässt. Allein schon das Thema der Entführungen aus dem Ausland und der Ermordung von Personen im Ausland wäre schon ein langes Kapitel, das wir hier nicht einmal anschneiden.

Familie
Qasem Soleimani selbst hat zwei Söhne und zwei Töchter (4), laut Dexter Filkins sind es drei Söhne und zwei Töchter, 2013 soll er sich besorgt gezeigt haben, dass seine damals (2013) in Malaysien lebende Tochter Narges „vom islamischen Weg abweiche“.
Qasems Bruder Sohrab Soleimani war eine Zeitlang Generaldirektor der Gefängnisorganisation von Teheran, weshalb er von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, „wegen seiner Rolle bei Menschenrechtsverletzungen in iranischen Gefängnissen“ (Q4).

Quellen:

  1. https://web.archive.org/web/20200103031549/https://www.defense.gov/Newsroom/Releases/Release/Article/2049534/statement-by-the-department-of-defense/
  2. Persischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://fa.wikipedia.org/wiki/قاسم_سلیمانی
  3. Türkischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://tr.wikipedia.org/wiki/Kasım_Süleymani
  4. Englischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Qasem_Soleimani
  5. Russischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://ru.wikipedia.org/wiki/Сулеймани,_Касем
  6. Artikel von Dexter Filkins in The New Yorker vom 30. September 2013, The shadow commander
    https://www.newyorker.com/magazine/2013/09/30/the-shadow-commander
  7. https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=197950 vom 6. Januar 2020

Libanon: Menschenkette für eine neue Politik


Im Libanon sind seid rund 30 Jahren die gleichen Cliquen an der Macht. Sie haben ausländische Kredite dazu genutzt, das Geld im Banken- und Immobiliensektor anzulegen, Arbeiter und Landwirte hatten wenig davon. 35% der Einwohner haben den Libanon verlassen. Jetzt, wo es darum geht, die Rechnung für diese Kredite zu zahlen, soll die gesamte Bevölkerung zur Kasse gebeten werden. Das führt zu zunehmenden Protesten, auch gegen die im Süden herrschenden Milizen der Hisbollah und der Amal.

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Am Sonntag, den 27. Oktober 2019, bildete sich eine 170 Kilometer lange Menschenkette von Trablus (Tripolis) über Beirut bis nach Sur im Süden, an der Zehntausende von Menschen mitwirkten. Sie Teilnehmer wollten dagegen protestieren, dass der libanesische Staat Spielball diverser religiöser und ethnischer Gruppen ist. Hinter den Protesten steht kein bestimmter Poliltiker, sie sind vor allem Ausdruck der jungen Generation des Landes. Sie wollten mit dieser Menschenkette die Einheit des Landes über die religiösen und ethnischen Aufspaltungen hinweg demonstrieren.

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https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=193496
vom 6. Aban 1398 (28. Oktober 2019)
°aks / dahha hezar tazahor-konande dar lobnan zanjire‘i zende be-tule 170 kilumetr shekl dadand

https://www.akhbar-rooz.com/دهمین-روز-اعتراضات-لبنان؛-زنجیرۀ-انسا/
vom 27. Oktober 2019
dahomin ruze e°terazate lobnan; zanjireye ensaniye mo°tarezan dar sarasare keshwar

https://www.akhbar-rooz.com/ما-می-دانیم-این-بزرگترین-تظاهرات-تاریخ/
vom 23. Oktober 2019
ma midanim in bozorgtarin tazaharote tarixe lobnan bud – °omar ad-dib °ozwe heyate siyasiye hezbe komuniste lobnan

Iran: Fundamentalist gibt Foltertod zu


Abdollah Ganji (Gandschi)

Abdollah Ganji (Gandschi) ist der Chefredakteur der Zeitung Jawan (Dschawan – Jung), dem Sprachrohr der Revolutionswächter (Pasdaran). Über diese Zeitung geben die Fundamentalisten den iranischen Hisbollahis Hinweise, welche Aktionen vom Regime erwünscht werden. Kürzlich war es zum Beispiel die „Anregung“, vor dem Parlament zu demonstrieren, dass die Frauen kein Recht haben sollen, ein Fußballstadion zu besuchen.
Am Sonntag, den 13. Oktober 2019, gab Abdollah Ganji der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA ein Interview, in dessen drittem Teil er auf den Foltertod des iranischen Bloggers Sattor Beheschti einging. Sattor Beheschti war im Oktober 2012 von der iranischen Cyber-Polizei verhaftet worden und starb im November 2012 an den Folterungen in Haft. Seitdem kämpft seine Mutter vergeblich um eine Verfolgung der Täter.

Interview von IRNA mit Abdollah Ganji
Hier nun der Auszug aus dem Interview von IRNA mit Abdollah Ganji:
IRNA: Was genau war Ihre Ansicht zum Fall von Sattor Beheschti?
Ganji: Ich habe geschrieben und gesagt, dass dies eine gemeine Tat war. Das, was man mit ihm gemacht hat, war ein Verrat, und dagegen muss vorgegangen und die Bevölkerung informiert werden. Einige (von denen), die die Ursache für seinen Tod darstellen, hätten vor Gericht gestellt werden müssen. Dass jemand ins Gefängnis kommt und man dann so mit ihm umspringt, hat dem Ruf der Islamischen Republik sehr geschadet.
IRNA: Und zum Mord an Ali-Resa Schir-Ali Mohammadi vor einigen Monaten im Gefängnis von Radscha’i-Schahr?
Ganji: Da gibt es überhaupt nichts zu verteidigen. Ich schreibe auf Twitter darüber.
IRNA: Was ist ihre Meinung zur Absetzung des Generaldirektors der Gefängnisse nach diesem Mord?
Ganji: Meiner Meinung nach war das ein revolutionärer Akt.

Kommentar:
An dieser Meldung sind mehrere Dinge interessant.
Erstens handelt es sich nicht um einen Artikel der Zeitung Jawan (Dschawan). Das heißt, die fundamentalistischen Leser von Jawan sollen mit diesem Eingeständnis nicht angesprochen werden.
Zweitens handelt es sich um keine Äußerung, die Abdollah Ganji, der Chefredakteur von Jawan, von sich aus macht. Er antwortet auf Fragen der staatlichen Agentur IRNA. Damit geht auf den ersten Blick die Initiative von IRNA aus.
Das wirft die nächste Frage auf: Wer hat veranlasst, dass IRNA Abdollah Ganji diese Fragen stellt? Zu welchem Zweck?
Die Äußerungen von Ganji stellen eindeutig eine Distanzierung von diesen beiden Morden in Haft dar. Was wird damit bezweckt?
Und jetzt schauen wir uns die Äußerungen von Abdollah Ganji genauer an. Wieso verurteilt er den Foltermord von Sattor Beheschti? Weil es ein Verrat an der Islamischen Republik war. Weil es den Ruf der Islamischen Republik beschädigt hat. Genau darum geht es, um den Ruf des Regimes, nicht um sein Wesen.
Es ist sehr bezeichnend, dass Abdollah Ganji fordert, einige, die seinen Tod (= den von Sattor Beheschti) verursacht haben, hätten vor Gericht gestellt werden müssen. Wieso einige (pers. barxi), wieso nicht alle? Und wieso nennt Abdollah Ganji keine Namen? Was sind das für „Geständnisse“, bei denen an keiner Stelle konkret gesagt wird, was geschehen ist, bei denen nicht einmal das Wort „Folter“ vorkommt, und bei denen die Täter totgeschwiegen werden? Klar, einer von ihnen ist Sa’id Mortasawi. Er wurde zwar wegen eines anderen Foltertodes (und nicht der einzige in seiner Karriere) zu Gefängnis verurteilt, zu zwei Jahren Gefängnis, wohlgemerkt, und wurde kürzlich freigelassen, nachdem er nichtmal ein Drittel der Strafe verbüßt hatte. Nein, Abdollah Ganji nennt keine Namen und keine Verantwortlichen, aber später kann er einmal sagen: Ja, ich habe die Untaten des Regimes auch kritisiert und beim Namen genannt.
Und das ist der letzte Punkt, der Aufmerksamkeit verdient: Wann beginnen diejenigen, die die energischsten Verfechter des Regimes sind, vorzubauen und sich Alibis zu fabrizieren? Doch wohl dann, wenn sie befürchten, dass sich das Ende des Regimes nähert und es an der Zeit ist, sich Gedanken über die eigene Zukunft in der Zeit danach zu machen…

https://news.gooya.com/2019/10/post-31044.php
vom 13.10.2019
modire ruznameye osulgera’i, jawan: kari ke dar haqq sattor beheshti kardim xiyanat bud

zum Tod von Sattor Beheschti:
https://en.wikipedia.org/wiki/Sattar_Beheshti
http://alischirasi.blogsport.de/2014/03/17/iran-europa-die-alte-hexe/
http://alischirasi.blogsport.de/2013/11/04/iran-1-jahr-nach-dem-tod-des-webloggers/

Iran: Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

Wir hatten schon letztes Jahr davon berichtet, dass das iranische Parlament sich für den Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus (CTF) ausgesprochen hatte. Der Wächterrat hat die Entscheidung dann auf Veranlassung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i kassiert, die entgültige Entscheidung wurde dann an die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Majma°e Taschchise Maslehate Nesam) weitergereicht. Dieser hat seine Entscheidung ein weiteres Mal verschoben.
Unterdessen hat Staatspräsident Hassan Rouhani im Parlament zwei weitere Gesetze in Zusammenhang mit diesem Abkommen verabschieden lassen, diesmal in der Form einer Änderung der bisherigen Gesetzesbeschlüsse. Er hat die Verwaltung auch angewiesen, die Änderungsbeschlüsse in die Praxis umzusetzen.
Das Vorgehen des Staatspräsident ist sicherlich von dem Wunsch bestimmt, dem Ausland zu signalisieren, dass er sein Bestmögliches tue, damit der Iran nicht als Staat dasteht, der Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus fördert. Ein fehlender Beitritt zum CTF hat nämlich zur Folge, dass zahlreiche iranische Banken auf schwarzen Listen landen, mit denen das Ausland den Kontakt meidet. Und das ist für die Normalisierung des Außenhandels kein Vorteil.


Madschid Ansari

Todesdrohung
Dies ist aber nur ein Teil der Geschichte. Der Geistliche Madschid Ansari, der den Reformern nahesteht, hat jetzt in einem Interview bekannt gegeben, dass er als Mitglied der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems kürzlich eine SMS erhalten hat, in der ihm mit dem Tode gedroht wurde, weil er den Beitritt des Irans zur CTF unterstützt.
Madschid Ansari ist jetzt mit einem interessanten Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten: Wenn die Institutionen in dieser strittigen Frage nicht weiter kommen und auch die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems sich nicht einig werden kann, sieht die iranische Verfassung die Möglichkeit des Referendums vor. Soll doch das Volk entscheiden. Das ist ein schlauer Schachzug. Denn zu Beginn der Islamischen Republik, als Ajatollah Chomeini starken Rückhalt in der Bevölkerung hatte, hat er viele Veränderungen in Form von Referenden durch das Volk abstimmen lassen. Er wusste, dass die Mehrheit so stimmt, wie er es empfiehlt. Diese Macht hat heute keiner mehr, aber die Institution des Referendums ist geblieben. Es liegt an Staatspräsident Hassan Rouhani, ein Referendum einzuleiten oder stattdessen mit juristischen Tricksereien weiterzumachen, die nur das Ausland besänftigen, ohne in der Sache etwas zu ändern.

Der Druck der Straße

Eine weitere Form, mit der Druck gegen Befürworter des Abkommens gegen die Finanzierung des Terrorismus ausgeübt wird, sind staatlich organisierte Demonstrationen von Hisbollahi. Als das Abkommen im Parlament diskutiert wurde, marschierten sie vor dem Parlament auf, als der Wächterrat sich damit befasste, oder die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems, waren sie dort. Das soll einschüchtern und die Entscheidung negativ beeinflussen. Für die Vertreter der Institutionen war es so gefährlich, das Gebäude zu verlassen, dass sie bis spät Nachts warten mussten und erst dann nach Hause gehen konnten.

Wer steht hinter den Drohungen?
Der Geistliche Madschid Ansari ist selbst ein Anhänger der Islamischen Republik und wird sich hüten, die offen beim Namen zu nennen, die ihn bedrohen. Das könnte rasch die Grundfesten des Regimes treffen. Aber die Nachrichten aus dem Iran machen deutlich, wer da alles im Hintergrund mobilisiert. So sprechen die Freitagsimame im ganzen Iran die religiösen Studenten an und erklären ihnen, dass dieses Abkommen die Beziehungen zur islamischen Welt torpediere und ihnen künftig die Möglichkeit nehmen werde, zum Beispiel nach Kerbela (im Irak) zu reisen, wo ein wichtiges schiitisches Heiligtum steht. So werden im ganzen Land Demonstrationen religiöser Studenten angekurbelt.
Eine andere Interessengruppe sind die Pasdaran und Bassidschis, die mit dem bisherigen System der Geldwäsche und getarnter Überweisungen ins Ausland nicht nur schiitische Gruppen im Irak, die Hisbollah im Libanon oder in Syrien unterstützt haben, sondern auch reichlich Gelegenheit hatten, von diesen „Kampfgeldern“ einen Teil auf Privatkonten ins Ausland abzuzweigen, um damit Studien und Auslandsaufenthalte ihrer Kinder und Angehörigen zu finanzieren.

Was ist Terrorismus?
In der Sache ist aber ein zentraler Punkt bis heute nicht geklärt. Es gibt zwar Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, aber was Terrorismus ist und was Freiheitskampf, ist nicht festgelegt beziehungsweise immer in der Hand der Machthaber.
Natürlich berufen sich die Waffenbrüder im Iran darauf, dass sie ja nie den Terrorismus unterstützen, sondern nur den berechtigten Widerstand und Freiheitskampf der Palästinenser etc. Hier Grenzen zu ziehen ist eine politische Entscheidung und damit niemals politisch neutral. Es liegt in der Natur der Sache, dass Staaten ihren Terrorismus stets als legitim bezeichnen und mit Gesetzen abdecken, was „Befreiungsbewegungen“ von der Natur der Sache nicht tun können. Dem Staat deshalb mehr Rechte zuzusprechen als den Bewegungen ist einseitig und bringt keine Bewegung in die Frage.

https://news.gooya.com/2019/01/post-22893.php
vom 8. Bahman 1397 (28. Januar 2019)
°ozwe majma°e tashxise maslehat, bar sare layeheye palermo „tahdid be qatl“ shodmajid-an

Iran: Vom Ende der „strategischen Tiefe“

Die iranische Geistlichkeit und die Revolutionswächter (Pasdaran) rechtfertigten ihre militärische Anwesenheit in Syrien, Irak, Jemen und Libanon stets mit dem Begriff der strategischen Tiefe“. Sprich: Solange man in Syrien oder dem Irak kämpft, hält man sich den Feind (USA, Israel) im Iran vom Leibe.

Diese Denkweise war so stark, dass der iranische Außenminister Zarif nichts zu vermelden hatte, wenn es darum ging, wer iranischer Botschafter in Damaskus, Baghdad oder Beirut werden sollte. Das entschieden die Pasdaran. Als der Posten des iranischen Botschafters im Irak neu besetzt werden sollte, war es Qassem Soleymani, der Befehlshaber der Qods-Streitkräfte des Iran, der seinen Stellvertreter Iradsch Masdschedi auf diesem Posten durchsetzte. Seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein wurde der Posten des iranischen Botschafters im Irak stets von einem Angehörigen der Pasdaran besetzt. Viele führende schiitische Politiker im Irak waren vom Iran unterstützt worden und haben dort zeitweise gelebt oder haben noch heute ihre Familie in Teheran. So der Pasdar Hadi al-Ameri, der mit dem Geld und der Unterstützung von Qassem Soleymani ins irakische Parlament gewählt wurde. al-Ameri ist im Iran groß geworden, spricht besser Persisch als Arabisch, seine Frau und seine Kinder leben in Teheran. Jetzt, im irakischen Parlament, vermeidet er es, vom Iran zu reden. Moqtada Sadr, ein Zögling der iranischen Geistlichkeit, der eine theologische Ausbildung in Qom genossen hat und mit seinen fanatischen Reden wie ein kleiner Hitler wirkte, wurde dank wirtschaftlicher und militärischer Hilfe des Irans im Irak eine einflussreiche Person. Heute versucht er, sich damit zu profilieren, seinen Abstand zum Iran zur Schau zu stellen. Wenn das heute die Voraussetzung ist, um im Irak als Schiit überhaupt politische Chancen zu haben, kann von strategischer Tiefe nicht mehr die Rede sein.

In Syrien sieht es nicht besser aus. Dort haben wohl über 100 hochrangige Pasdaran und Tausende von einfachen Kämpfern, die der Iran entsandte, ihr Leben gelassen, um das Regime von Baschar al-Assad am Leben zu erhalten. Aber Russland, der engste Verbündete in diesem Kampf, hat darauf geachtet, die syrischen Golan-Höhen, die für Israel militärisch bedeutend sind, selbst unter ihre Aufsicht zu nehmen und nicht den Pasdaran zu überlassen. So wie es aussieht, werden die iranischen Pasdaran Syrien in der nächsten Zeit verlassen müssen. Darin scheinen sich alle anderen Parteien im syrischen Krieg einig. Eine weitere Bastion der „strategischen Tiefe“ geht damit verloren.

Eine weitere Front hatte das Regime der Islamischen Republik Iran in Jemen aufgebaut, als es die aufständischen Huthis militärisch unterstützte. Als es den Huthis gelang, die Hauptstadt zu stürmen und Präsident Saleh umzubringen, war für Saudiarabien das Fass voll und es begann systematisch, die Huthi-Stellungen und viele zivile Ziele – Busse wie Krankenhäuser – zu bombardieren. Ajatollah Chamene’i nutzte den Krieg, um im Iran gegen die Araber zu hetzen, und statt strategische Tiefe zu gewinnen, hat er damit die Feindschaft gegen die arabische Minderheit im Iran aufgeheizt und einen Beitrag dazu geleistet, den Iran zu spalten.

Die vierte Stellung in der strategischen Tiefe, der Libanon und die dortige Hisbollah, ist ein separates Thema, wie Ali Sadrzade, der Autor des hier zusammengefassten Artikels, meint. Denn dabei geht es automatisch auch um Israel, und das ist eine längere Geschichte.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=164228
vom 12. Schahriwar 1397 (3. September 2018)
payane °omqe estratezhik / sepahe qods be payanash nazdik mishawad
von Ali Sadrzade (Radio Farda)

Russland und Iran: Gemeinsamer Krieg in Syrien


Militärflughafen Mosdok (Nord-Ossetien): von hier starteten die Bomber nach Tschetschenien und Syrien

Wladimir Muchin (Mukhin) von der russischen Zeitung Nesawissimaya Gaseta schreibt in einem Artikel, der heute auf der russischen Webseite centrasia.ru veröffentlicht wurde, ausführlicher über die russisch-iranische Zusammenarbeit zur Unterstützung der Truppen von Baschar al-Assad in Syrien.
Demnach hat der Sekretär des Hohen Rats für Nationale Sicherheit des Irans Ali Schamchani erklärt, dass der Iran der Russischen Föderation Infrastruktur zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien zur Verfügung stellt. Vom Militärflughafen in Hamedan, das nicht weit von der iranisch-irakischen Grenze entfernt liegt, sollen schon Bomber des Typs Tu-22M3 und Su-34 Angriffe gegen den „Islamischen Staat“ und „Dschebhat an-Nusra“ in Syrien geflogen haben. Laut Angaben des Russischen Verteidigungsministeriums sollen dabei u.a. fünf große Waffenlager und ein Lager zur Ausbildung von Kämpfern zerstört worden sein.

Abkommen zwischen Russland, Aserbaidschan und Iran
Laut Angaben aus militärisch-diplomatischen Kreisen soll das Abkommen über die Nutzung militärischer Infrastruktur im Iran durch die russische Luftwaffe am 8. August 2016 auf einem Treffen der Präsidenten Russlands, Aserbaidschans und des Irans (Wladimir Putin, Ilham Aliyew und Hassan Rouhani) erzielt worden sein. Schon jetzt sollen in Hamedan bis zu vier Überschallflugzeuge des Typs Tu-22M3, die Raketen und Bomben abschießen können, sowie vier Jagdflugzeuge des Typs Su-34 (Generation 4++) stationiert sein.


Militärflughafen in Hamedan (Iran)

Hamedan statt Mosdok
Bislang starteten die russischen Bomber mit ihren Angriffen auf Ziele in Syrien von Mosdok, der zweitgrößten Stadt in Nordossetien. Damit sie ihre volle Bombenladung transportieren konnten, war für diese Entfernung ein Auftanken in der Luft erforderlich, was die Angriffe erschwerte. Jetzt sind die russischen Bomber nur noch rund 900 km von ihren Zielen in Syrien entfernt. Das verkürzt die Flugzeit und erlaubt eine höhere Bombenlast mitzuführen. Es ist davon auszugehen, dass der Iran die russischen Bomber zudem mit Kerosin versorgen wird, das im Iran billiger als in den meisten Ländern der Welt ist.


Basil-al-Assad Militärflughafen in Chmeimim (Latakiya)

Militärische Deckung aus Chmeimim
Die russischen Bomber werden durch Jagdflugzeuge des Typs Su-30SM und Su-35S gedeckt, die im Basil-al-Assad-Militärflughafen in Chmeimim (Region Latakiya) stationiert sind.

Unterstützung durch iranische Truppen
Russische militärisch-diplomatische Quellen halten es für möglich, dass der Iran die syrische Regierung in Damaskus bald auch durch reguläre iranische Truppen unterstützen wird. Davon soll vor über einer Woche der stellvertretende iranische Außenminister Ibrahim Rahimpur gesprochen haben. Schon jetzt berichten arabische Medien, dass zur Unterstützung der Truppen von Baschar al-Assad im Kampf um Aleppo 2000 schiitische Kämpfer entsandt worden seien, mehrheitlich Anhänger der Hisbollah, aber auch „Freiwillige“ aus dem Iran und dem Irak, darunter auch Revolutionswächter (Pasdaran). Kämpfer des IS und der Dschebhat an-Nusra sind nicht nur in Aleppo aktiv, sondern auch in Palmyra, vor Damaskus und in den Provinzen Latakiya und Idlib. In diesen beiden Provinzen werden sie unter der Hand von der Türkei unterstützt.

Militärmanöver – die Übung wird Realität
Derzeit finden im Kaspischen Meer und im Mittelmeer militärische Übungen statt. Laut Mitteilungen der russischen Militärführung sollen der Iran und der Irak eine Anfrage des russischen Verteidigungsministeriums gutgeheißen haben, dass die Kriegsmarine der Russischen Föderation auf ihren Übungen Raketen des Typs „Kalibr“ verwenden darf. Diese Raketen werden wohl vom Kaspischen Meer aus gegen die Truppen des IS in Syrien abgeschossen werden.

Quelle:
http://www.centrasia.ru/newsA.php?st=1471460100

В борьбу с террористами вступила новая российская авиабаза в Иране, – В.Мухин
21:55 17.08.2016

Konzertverhinderung in Maschar, Iran

In der südiranischen Stadt Maschar sollten dieses Wochenende zwei Konzerte stattfinden, beide wurden von isalmischen Fundamentalisten verhindert.

Das erste Konzert, bei dem klassische iranische Musik aufgeführt werden sollte, war für Samstag geplant. Das zweite Konzert sollte Popmusik auf die Bühne bringen und hätte am gestrigen Montag stattfinden sollen. In beiden Fällen hatten die Veranstalter alle nötigen Genehmigungen von den örtlichen Behörden und selbst von Teheran. Über 300 Tickets waren bereits verkauft worden.

Lediglich einem fundamentalistischen Freitagsprediger waren die Konzerte ein Dorn im Auge. Er wetterte gegen beide und seine Anhänger, die Hisbollahi, verstanden: kurzerhand verhinderten sie die Konzerte.

Dazu versammelten sie sich über 2 Stunden vor beginn der Konzerte an den Eingängen der Locations, riefen Parolen, behaupteten, dass die Musik unislamisch sei und die Genehmigungen der Behörden keinen Wert hätte und verhinderten jeglichen Zutritt. Am Ende ließen sie sich auf ihre Knien zum Gebet nieder.

Die Polizei stand dabei und griff nicht ein. Gegenüber den fundamentalistischen Gruppierungen wie die Hisbollah haben die Regierung unter Rohani oder die regulären Ordnungskräfte keine Macht.

Das Schicksal der Kritiker der iranischen Machthaber


Ali Motahari in Schiras, nach Angriffen auf seine Person

Vor und während der iranischen Revolution von 1979 wurde Ayatollah Chomeini von vielen westlichen Ländern und der Ex-Sovietunion unterstützt. Selbst viele Linke im Westens unterstützten ihn. Gleichzeitig gab es viel Unterstützung aus dem Iran: von der Linken, auch von Volksmujahedin. Ein Jahr später, nach dem Chomeini seine Macht gefestigt hatte, wurden viele, die ihn unterstützt hatten, verfolgt, ins Gefängnis geworfen, gefoltert oder getötet. Das hält an bis zum heutigen Tag.

Nach Chomeinis Tod kam es zu einer Spaltung bei den Machthabern. Es bildeten sich die Fraktionen der sog. radikalreligiösen Fundamentalisten und der Reformisten heraus. In den letzten 15 Jahren ereilte auch die Reformisten das gleiche Schicksal der Verfolgung. Letztes Beispiel: Mussawi und Karubi im Hausarrest. In der Regierungsperiode von Ahmadinejad verschärfte sich sowohl die gesellschaftliche und ökonomische Krise als auch die Spaltung dieser beiden Fraktionen der Machthaber.

Ein Teil der Radikalreligiösen Fundamentalisten sah das gesamte islamische Modell in Gefahr und versuchte die Islamische Republik zu retten. Sie nahmen eine Position zwischen den Reformisten und den Fundamentalisten ein. Ali Motahari ein bekannter Protagonist dieser neuen Gruppe ist selbst ein sehr religiöser Mensch, und tritt offen gegen die Rechte der Frau ein. Er ist zudem ein wichtiger Abgeordneter im iranischen Parlament. Seine Schwester ist die Frau von Ali Laridschani, dem Parlamentspräsidenten. Gegen Ende der Amtsperiode von Ahmadinejad hat er ihn und seine Verwaltung scharf kritisiert. Bei den Präsidentschaftswahlen unterstützte er Rouhani direkt. Auch der Religiöse Führer Chamenei wurde von ihm bereits öffentlich kritisiert. Motahari ist der erste, der den Hausarrest von Mussawi und Karrubi im Parlament als Unrecht bezeichnet hat. Der Arrest würde die iranische Verfassung verletzen. Bei seinen Vorträgen im ganzen Iran kommen immer wieder Bassiji, Pasdaran und Hisbollah-Anhänger um zu störten. Die Organisatoren und Anhänger sind aber in der Regel in der Überzahl, so dass die Veranstaltungen von ihren Gegnern nicht gesprengt werden können.

Am letzten Samstag, den 7. März 2015, sollte Motahari einen offiziell genehmigten Vortrag zum Thema „Islam und die Freiheit“ an der Universität Schiras halten. Während etwa 500 Zuhörer auf ihn warteten, wurde er bei seiner Ankunft am Flughafen von etwa 100 organisierten Personen unfreundlich empfangen. Man rief Parolen gegen Motahari, um ihn zur Umkehr nach Teheran zu zwingen. Das Taxi mit dem er vom Flughafen zur Universität fahren sollte, wurde von den Hisbollah und Bassiji-Gruppen angegriffen. Dabei kamen Tomaten, Steine und Stöcke zum Einsatz. Das Taxi wurde beschädigt. Als das Taxi sich in schneller Fahrt absetzen wollte, jagten etwa 50 Motorräder hinter ihm her und bedrängten es weiter. Die Motorräder waren große Maschinen, die nur von Pasdaran und Bassiji benutzt werden, und die Fahrer waren Männer in Zivil.

Motahari und das Taxi konnten sich schließlich auf einer großen Polizeiwache in Schiras in Sicherheit bringen. Die Polizei hinderte die radikalen Gruppen zwar daran, auf den Hof des Polizeireviers vorzudringen, weigerte sich jedoch, die radikalen Gruppen aufzulösen oder die Täter festzunehmen. Ein Polizeioffizier sagte: „Wir können nicht. Sie wissen selbst genau, wer diese Gruppen organisiert hat.“ Die radikalen Gruppen skandierten derweil, dass sie erst nach Hause gehen würden, wenn Motahari zurück zum Flughafen geschickt würde. Obwohl Motahari sich lange sträubte und diskutierte, blieb für ihn am Ende kein anderer Ausweg, als wieder nach Teheran zurückzufliegen.


Taxi von Ali Motahari am 7. März 2015

Iranische Fundamentalisten loben die Attentate auf die Satirezeitung Charlie Hebdo


Ausgabe der Jal Sarat vor einigen Tagen

„Jal Sarat“ ist die iranische Ausgabe der fundamentalistischen Organisation Ansar Hisbollah. In einer Ausgabe der letzten Tage schrieb sie auf der Startseite, dass die Macher der Satiriezeitung Charlie Hebdo Feinde des Islams waren und an den heiligen Tagen des Islams zum Friedhof geschickt worden sind. Damit sagen sie, das aus islamischer Sicht das Attentat gerechtfertig war.


Ausgabe der Kayhan vom 9. Januar 2015

Der Herausgeber dieser Zeitung ist der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i. Kayhan ist Sprachrohr für ihn und seine Anhänger. Ihr Direktor Hussein Schariat Madari gilt als streng fundamentalistisch und wird von Sicherheitskräften der Bassidschi und Revolutionswächter unterstützt. Jeden Tag wird Kayhan in Millionenauflage gedruckt – verkauft werden jedoch nur ein paar tausend Exemplare.

Am Freitag schrieb Kayhan als Aufmacher der ersten Seite: „کیهان کشته‌شدگان „شارلی ابدو“ را مهدورالدم خواند“.

Übersetzt bedeutet dies etwa: „Die Getöteten bei Charlie Hebdo mussten nach der Scharia getötet werden“. Die Phrase „مهدورالدم “ (mahdur al dam) muss erklärt werden. „dam“ heisst wörtlich übersetzt „Blut“ und „mahdur“ bedeutet „jemand, der seine Rechte verloren hat“. Beides zusammen ist ein Scharia-Ausdruck, der sich auf Menschen bezieht. Wenn ein Gerichtsurteil „mahdur al dam“ lautet, heisst das, das dieser Mensch das „Recht auf sein Blut verloren“ hat, also hingerichtet werden muss. Es ist eine Fatwa, wenn ein Rechtsgelehrter das ausspricht.

Während die Reformisten im Iran die Attentate veruteilt haben, hat der fundamentalistische Flügel, der die Macht in der Hand hat, sie gerechtfertigt. Die Reformisten werden von diesen Fundamentalisten wiederum als Anhänger des Westens bezeichnet.

Todesfall nach Säureattentat im Iran

In der iranischen Stadt Isfahan erlag am Sonntag, den 19.10.2014, eine junge Frau ihren schweren Verletzungen durch ein Säureattentat

Laut verschiedenen Medienberichten hatte das Attentat am Sonntagvormittag stattgefunden. Drei Frauen waren davon betroffen. Es wird berichtet, dass zwei vermummte Männer mit einem Motorrad auf die Frauen zu raste, die Säure verspritzte und davonfuhr. Zwei Frauen trugen Verletzungen im Gesicht und an den Händen davon. Die dritte Frau war am schwersten verletzt. Ihr ganzes Gesicht und der Halsbereich bis hinunter zu Brust hatte tiefe Verletzungen. Sie starb noch auf der Straße. Alle drei wurden ins nächste Krankenhaus gebracht.

Die Menschen in Isfahan behaupten, dass die Säureattentäter Hisbollahi gewesen seien (die natürlich von Pasdaran und Bassidschi unterstützt werden).

Eine Studentin hatte zusammen mit ihrem Vater das Geschehen aus der Nähe beobachtet: „ Wir sahen bei der Straße Scheich Sadugh eine größere aufgeregte Menschenansammlung. Als wir näherkamen sahen wir Polizei, einen Krankenwagen und Sanitäter, die sich um die drei Frauen kümmerten. Ich selbst habe die schwer verletzte Frau gesehen, wie sie im gesamten Brustbereich veräzt war. Mein Vater hat angesichts dieser Situation darauf bestanden, dass ich nicht an die Uni, sondern wieder nach Hause zurück gehe. Ich solle die Entwicklung der nächsten Tage abwarten.“

Diverse Websites und Medien berichten außerdem von einem weiteren Vorfall, der sich am voran gegangenen Tag ebenfalls in Isfahan zugetragen hat. Drei Männer wurden quasi auf frischer Tat ertappt, wie sie mit Säureflaschen ein Attentat begehen wollten. Passanten riefen die Polizei an, die schnell kam und zusammen mit den Passaten die drei Männer festnahmen. Die Männer wurden zur nächsten Polizeistation gebracht. Obwohl eine große Zahl von Menschen das miterlebt hat, waren offizielle Stellen bei der Justiz und der Polizei nicht bereit, den Vorfall zu bestätigen.