Türkei – zunehmend unsicher für Flüchtlinge

Bethan McKernan, Türkei-Korrespondent des britischen Guardian, berichtet am 20. April von Verhaftungen und Abschiebebefehlen gegen iranische Flüchtlinge in der Türkei.

So wurde Afshin Sohrabzadeh, 31 Jahre alt, ein kurdischer politischer Aktivist, kürzlich auf einer lokalen Polizeiwache in Eskischehir verhaftet, als er Reisepapiere beantragen wollte. Begründung: Er sei ein Risiko für die nationale Sicherheit. Afshin Sohrabzadeh war sieben Jahre im Iran inhaftiert und in Haft gefoltert worden. Bei einem Krankenhausbesuch gelang ihm die Flucht in die Türkei. Das war 2016. Ein Jahr später folgte seine Frau in die Türkei.

Seine Frau, Fereshteh Kangavari, 28 Jahre alt, berichtet, dass sie in der letzten Zeit öfters von Männern in Zivil schikaniert wurden, die sie für Mitarbeiter iranischer Organe hielten, weshalb sie öfters umgezogen seien, um den Nachstellungen zu entgehen. Jetzt fühlt sich die Frau zusammen mit dem gemeinsamen Sohn unsicher in der Türkei. Ihrem Mann droht im Fall einer Abschiebung in die Türkei möglicherweise die Todesstrafe.

Vier IranerInnen (Lily Faraji, Zeinab Sahafi, Ismail Fattahi und Mohammad Pourakbari) wurden in Denizli verhaftet, als sie dagegen protestierten, dass die Türkei das Internationale Abkommen zum Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt aufgekündigt hat. Auch ihnen droht die Abschiebung.

Iraner können visafrei in die Türkei einreisen, was jährlich Millionen IranerInnen nutzen. Derzeit leben 67.000 Iraner in der Türkei, davon 39.000 als Flüchtlinge. Der Guardian verweist auf einen Artikel in The Times vom Vorjahr (21.07.2020), in dem von der Abschiebung von 33 Iranern aus der Türkei in den Iran berichtet wird. Zwei von ihnen, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, hatten an den Protesten von 2019 teilgenommen. Sie wurden nach der Abschiebung in den Iran hingerichtet.

Seit 2017 wurden auf türkischem Boden vier Iraner auf Geheiß der iranischen Revolutionswächter ermordet oder entführt. Auch für andere muslimische Flüchtlinge, die bislang in der Türkei Unterschlupf gefunden haben, ist das Land unsicher geworden. Uighuren wurden nach Kasachstan und China abgeschoben, ein Auslieferungsabkommen ist mit China in Vorbereitung, Muslimbrüder wurden nach Ägypten deportiert, und auch saudische Flüchtlinge sind in der Türkei nicht sicher.

Die iranische Webseite peykeiran berichtete ebenfalls über diese Entwicklung. Sie beschränkt sich auf eine Wiedergabe der Recherchen des Guardian ohne eigene Untersuchungen anzustellen.

Quellen

https://www.theguardian.com/world/2021/apr/20/iranian-activists-at-increasing-risk-in-former-haven-turkey
Iranian activists at increasing risk in former haven Turkey
Bethan McKernan, Turkey correspondent
Tue 20 Apr 2021 05.00 BST

https://www.thetimes.co.uk/article/iran-and-turkey-hand-in-glove-to-silence-dissent-8n9ps2pg8
Iran and Turkey hand in glove to silence dissent
Hannah Lucinda Smith, Istanbul, Tuesday July 21 2020, 5.00pm BST, The Times

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=226937
vom 1. Ordibehesht 1400 (21. April 2021)
گاردین : خطر مضاعف بازگرداندن فعالان ایرانی ساکن ترکیه به ایران

Heimliche Hinrichtung von vier Ahwazi-Arabern im Iran

Am 18. März 2021, dem Tag des Internationalen Politischen Gefangenen, veröffentlicht Amnesty International eine Urgent Action zu vier Vertretern der Ahwazi-Minderheit im Iran. Sie waren bereits am 28.2. hingerichtet worden. Drei weitere gewaltlose politische Gefangene bleiben zu Unrecht inhaftiert.

Aus der Urgent Action:

Am 28. Februar 2021 wurden Ali Khasraji, Hossein Silawi, Jasem Heidary und Naser Khafajian von der iranischen arabischen Minderheit Ahwazi ohne vorherige Ankündigung an sie oder ihre Familien im Geheimen hingerichtet. Die iranischen Behörden haben keine Sterbeurkunden vorgelegt oder ihre Leichen an ihre Familien zurückgegeben. Männer in Zivil, die sich nicht identifizierten, aber als Agenten des Geheimdienstministeriums galten, sagten den Familien, dass die Männer in „la’nat abad“ („verdammtes Land“) begraben würden, ohne einen Ort anzugeben. Indem die Behörden die volle Wahrheit über die Hinrichtungen der Männer verbergen, ihre Körper verstecken und sie nicht an ihre Familien zurückgeben, begehen sie das anhaltende Verbrechen des Verschwindenlassens.

Am 28. Februar wurden Ali Khasraji, Hossein Silawi und Jasem Heidary aus der Einzelhaft im Sheiban-Gefängnis in das Sepidar-Gefängnis gebracht, und Naser Khafajian, der seit April 2020 gewaltsam verschwunden war, wurde aus dem Dezful-Gefängnis in der Provinz Khuzestan in das Sepidar-Gefängnis gebracht. Die Männer hatten an diesem Tag kurze Familienbesuche, obwohl niemandem gesagt wurde, dass dies ein letzter Besuch sein sollte, bevor ihre Hinrichtungen durchgeführt werden sollten. Nach diesem Besuch wurden ihre Verwandten in getrennte Räume des Gefängnisses gebracht. Kurz darauf wurde Ali Khasrajis Verwandter in ein Gebiet mit vier schwarzen Taschen gebracht. Ein Gefängniswärter öffnete eine Tasche, um Ali Khasrajis Leiche zu enthüllen. Laut einer informierten Quelle wurde Jasem Heidarys Leiche auch seinem Verwandten gezeigt. Am 1. März 2021 berichteten staatliche Medien über die Hinrichtungen von Ali Khasraji, Hossein Silawi und Naser Khafajian.

Die gewaltlosen politischen Gefangenen der Ahwazi-arabische Minderheit, Mohammad Ali Amouri, Jaber Alboshokeh und Mokhtar Alboshokeh bleiben zu Unrecht im Sheiban-Gefängnis in der Provinz Kuzestan inhaftiert, wo sie eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, allein wegen ihrer friedlichen Arbeit mit einer inzwischen aufgelösten Kulturrechtsgruppe namens Al-Hiwar ( „Dialog“ auf Arabisch). Jaber Alboshokeh leidet an einer Zahninfektion und Mokhtar Alboshokeh an einer Kieferknocheninfektion, aber die Behörden verweigern ihnen seit Monaten den Zugang zu einem Zahnarzt.

Amnesty International bittet darum, Briefe an den Vorsitzenden der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi, zu schreiben und ihn aufzufordern, die volle Wahrheit über die heimlichen Hinrichtungen zu enthüllen sowie die drei noch inhaftierten politischen Gefangenen sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen.

Quelle:

Amnesty International: „Iran: Four Ahwazi Arab men secretly executed“

https://www.amnesty.org/en/documents/MDE13/3864/2021/en/

18.3.2021

Iran: Verteile und herrsche

سپیده قلیان
Sepide Qolyan

Derzeit kommen aus dem Iran Meldungen von Verlegungen politischer Gefangener, bei denen zumindest in einigen Fällen das Motiv vorzuliegen scheint, die Gefangenen möglichst heimatfern zu verlegen, um Besuche noch mehr zu erschweren. Eine Gefangene, die dies jetzt zu spüren bekam, ist Sepide Qolyan, eine Menschenrechtlerin, die die streikenden Arbeiter der Zuckerfabrik von Neyshekar Haft-Tape unterstützt hatte. Sie hatte sich zusammen mit Arbeitern der Fabrik bei der Staatssicherheit von Schusch nach dem Verbleib inhaftierter Arbeiter erkundigt und wurde bei der Gelegenheit selbst verhaftet. Nach einem Monat wurde sie gegen Kaution freigelassen. Als die staatliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Sima wa Seda das unter Druck abgelegte „Geständnis“ von ihr und einigen Mitgefangenen ausstrahlte, machte sie zusammen mit einem anderen Gefangenen bekannt, dass sie von Beamten des Geheimdienstministeriums und anderer „Sicherheits“kräfte gefoltert wurden. Nur wenige Stunden nach dieser Erklärung wurden sie wieder verhaftet. Es kam zu einer Gerichtsverhandlung, in der sie schließlich (im Jahr 2019) zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Diese Strafe verbüßte sie im Ewin-Gefängnis. Sepide Qolyan hatte mehrfach beantragt, in die Nähe ihrer Familie ins Sepidar-Gefängnis von Ahwaz verlegt zu werden. Stattdessen wurde sie am 9. März 2021 ohne Vorankündigung ins Gefängnis von Buschehr verlegt, das 600 Kilometer vom Wohnort ihrer Eltern entfernt ist.

Auch mit anderen Gefangenen wurde ähnlich verfahren.

Die Direktion des Ewin-Gefängnisses sowie die Oberste Gefängnisverwaltung hat in den letzten Monaten mehrmals erklärt, sie sei nur ausführendes Organ der Verlegungen, die von anderen Institutionen angeordnet würden. Das kann stimmen, überprüfen können wir es nicht. Klar ist nur die Absicht, die hinter den Verlegungen steht. Den Zusammenhalt der Gefangenen aufzubrechen, sie von ihrem Umfeld zu isolieren und sie so moralisch zu schwächen.

Den einzelnen Gefangenen mögen die Herrschenden auf diesem Weg brechen, aber die Ursache für die Unruhe im Iran, der rasante wirtschaftliche Niedergang, wird dadurch nicht gestoppt.

Quelle:

سپیده قلیان از اوین با دست بند و پا بند به زندان بوشهر تبعید شد
vom 21. Esfand 1399 (11. März 2021)

Iran: Foltertod und Rufmord

بهنام محجوبی در تجمع دراویش گنابادی در بهمن‌ سال ۹۶ در تهران شرکت کرد و در پی آن به دو سال زندان محکوم شد.
Behnam Mahbubi

Behnam Mahbubi, einer der inhaftierten Gonabadi-Derwische, ist im Alter von 33 Jahren an der Folgen der Haft gestorben. Er hatte an einer Kundgebung der Gonabadi-Derwische teilgenommen und war deshalb zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Laut Berichten wurde er im Gefängnis körperlich und seelisch grausam gefoltert, er sei auch zur Folterung vergewaltigt worden. Die Behandlung seiner Leiden in der Krankenstation des Ewin-Gefängnisses war laut Aussagen der Ehefrau von Behnam Mahbubi völlig sachfremd, er soll Medikamente erhalten haben, die gar nicht benötigt wurden und evtl. zu Nierenschäden beigetragen haben. Die Angehörigen berichten auch von einer willkürlichen Absetzung der Medikamente durch das Gefängnis. Behnam Mahbubi soll zuletzt halbseitig gelähmt gewesen sein. Trotz seines miserablen Gesundheitszustands weigerte sich die Gefängnisverwaltung über Monate, ihn in ein Krankenhaus zu überweisen. Als er schließlich aus dem Ewin-Gefängnis ins Loqman-Krankenhaus in Teheran überwiesen wurde, meinten die Ärzte, dass die Leber, die Niere und die Lunge nicht mehr richtig funktionierten und ein Überleben ein Wunder wäre. Er überlebte nicht.

Rufmord nach dem Tod

Inzwischen beherrscht auch die iranische Generaldirektion für die Gefängnisse den Tonfall dessen, was in sogenannten zivilisierten Staaten so üblich ist. Die Institution äußert „Bedauern“ über den Tod des Gefangenen und versucht zugleich, den Gefangenen selbst für den Tod verantwortlich zu machen: „Er ist einer Vergiftung erlegen, die durch die eigenmächtige Anwendung von Medikamenten zustande kam.“ Und zugleich vertuscht sie die monatelange Verweigerung einer medizinischen Behandlung im Krankenhaus mit der Bemerkung: „Er wurde unmittelbar darauf zur Behandlung in ein Krankenhaus nach Teheran überwiesen.“ Und dann setzte die Generaldirektion noch eins drauf mit der Behauptung, die Ärzte hätten bei der Untersuchung in seinem Magen mehrere Päckchen mit einem schwarzen Pulver gefunden. Nach dem Motto: Er hat was verschluckt, und dafür sind wir nicht verantwortlich. Haben die Angehörigen die Macht, die staatliche Nachrichtenagentur IRNA, die diese Behauptung verbreitet hat, zu einer Gegendarstellung zu zwingen? Rufmord sieht so aus.

Zudem befürchtet die Familie Bestattung der Leiche in Kerman durch Staatsorgane vor Eintreffen der Angehörigen. Deshalb hat Behnams Mutter Betul Hosseini ausdrücklich erklärt, dass sie einer Beerdigung ohne vorherige Autopsie durch einen Mediziner nicht zustimmt.

Quellen:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=223501
vom 29. Bahman 1399 (17. Februar 2021)
شکنجه سیستماتیک زندانیان سیاسی و عقیدتی در ایران؛ جمهوری سرکوب

بهنام محجوبی، زندانی عقیدتی، در بیمارستان لقمان تهران «جان باخت»
https://www.radiofarda.com/a/31114271.html
vom 3. Esfand 1399 (21. Februar 2021)

Iran: Kurdischer Forscher flieht

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Kamel Ahmadi, Ethnologe

Kamel Ahmadi, Ethnologe und britisch-iranisch-kurdischer Forscher, war am 20. Mordad 1398 (2019) in Teheran verhaftet worden. Er war im Evin-Gefängnis in Haft und wurde dann gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Ein Gericht verurteilte ihn wegen „Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat“ zu 10 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 600.000 Euro.

Am 15. Bahman (3. Februar 2021) veröffentlichte er auf seiner Webseite, dass er sich entschlossen habe, den Iran zu verlassen und über die Berge zu Fuß geflohen sei. Für ihn bedeutet das erst einmal, dass seine Möglichkeiten der Forschung nunmehr stark eingeschränkt sind, weshalb er so lange gezögert habe, auszureisen.

Die Themen, zu denen er geforscht hat, sind heikle Themen aus dem Bereich der Soziologie: Kinderehen, Kindesmisshandlung, zeitlich befristete Ehen (die legale Form der Prostitution im Iran), die Beschneidung von Frauen, Lokalkulturen, die Rechte von Minderheiten. Bei seiner Verhaftung forschte er gerade zur Lage der LGBT (lesbische, schwule, bisexuelle oder Menschen mit Geschlechtsumwandlung) im Iran und zur „Identität und Volkszugehörigkeit im Iran“. Kamel Ahmadi hat einen Sohn, der im Iran lebt. Kamel befürchtet, dass man den Sohn benutzt hätte, um ihn zu erpressen, wenn er weiter im Iran geblieben wäre.

Quelle:

https://news.gooya.com/2021/02/—444.php
vom 3. Februar 2021
پژوهشگر ایران-بریتانیایی،‌ محکوم به ۱۰ سال حبس، از ایران گریخت

Antwerpen: 20 Jahre Haft für iranischen Diplomaten

Am Donnerstag, den 4. Februar 2021, hat ein Gericht in Antwerpen (Belgien), Assadollah Assadi, einen Diplomaten, der an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert war, wegen Terrorismus zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte in Luxemburg einem iranischen Ehepaar aus Belgien 500 Gramm eines brisanten Sprengstoffs überreicht, mit dem wenig später eine Tagung der Volksmudschahedin in einem Vorort von Paris gesprengt werden sollte. Das Ehepaar wurde von der Polizei ertappt, als es den Sprengstoff und einen größeren Euro-Betrag im Auto nach Frankreich befördern wollte. Die drei Mitangeklagten im gleichen Verfahren erhielten Gefängnisstrafen zwischen 15 und 18 Jahren. Dem iranischen Ehepaar, das auch die belgische Staatsbürgerschaft besaß, wurde die Staatsbürgerschaft zudem per Urteil aberkannt. Dem Ehepaar waren 100.000 Euro aufs Konto überwiesen worden, deren Herkunft unklar geblieben ist.

Laut Angaben von Peter Stano, eines Sprechers der Europäischen Kommission für Außenpolitik und Sicherheitsfragen, stand der Name von Assadollah Assadi auch auf einer EU-Liste zur Bekämpfung des Terrorismus.

Vor seiner Entsendung nach Wien im Jahr 2014 hatte Assadollah Assadi als Diplomat der Islamischen Republik Iran an der iranischen Botschaft im Irak (2003-2008) und an der iranischen Botschaft in London (2009-2013) gearbeitet. Laut Mitteilungen des belgischen Geheimdienstes, der wie alle Geheimdienste nicht zur Aufgabe hat, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren, arbeitete Assadollah Assadi für das iranische Geheimdienstministerium. Seine Aufgabe habe darin bestanden, oppositionelle Iraner im Ausland auszuspionieren. Es gibt Indizien, dass er in 11 europäischen Staaten ein Netz von Spitzeln aufgebaut hat, denen er Beträge zwischen 2500 und 5000 Dollar ausbezahlte.

Quelle:

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87737/
vom 4.2.2021 11:20
دادگاه بلژیکی به محکومیت دیپلمات ایرانی رای داد

Iran: erneute Hinrichtung eines Balutschen

Jawid Dehqan Khaled

Die Öffentlichkeitsabteilung der Justiz der Islamischen Republik Iran hat am Samstag, den 11. Bahman (30. Januar 2021), bestätigt, dass das Todesurteil gegen Jawid Dehqan Khaled am Samstag vollstreckt wurde. Er wurde als „Anführer einer Gruppierung“ bezeichnet, die dem „jeysh al-zolm“ angehöre. Schon in der Bezeichnung steckt staatliche Propaganda. Die Gruppe, die gemeint ist, nennt sich jaysh al-Adl (Armee der Gerechtigkeit), die staatliche Bezeichnung, die die Gruppe nicht verwendet bedeutet Armee der Unterdrückung/des Unrechts.

Die Justizbehörde behauptet, dass die Vorwürfe gegen Jawid Dehqan Khaled mit der Akte gegen Abdolhamid Mir-Baluchzehi zusammenhängt, der am 6. Dey 1399 (vor einem Monat) hingerichtet wurde.

Die Behörde behauptet weiterhin, dass Abdolhamid Mir-Baluchzehi dafür verantwortlich sei, dass bei einem Schusswechsel vom 20. Farwardin 1394 (im April 2015) in Kuh-Bayrak in der Nähe des Kreiszentrums Chash in der Provinz Sistan und Balutschistan zwei Pasdaran ums Leben gekommen seien.

Laut Angaben von amnesty international wurde Jawid Dehqan Khaled in der Einzelhaft gefoltert, um von ihm ein „Geständnis“ zu erzwingen. Die Hinrichtung von Jawid Dehqan Khaled erfolgte genau einen Tag nachdem der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen um eine Aussetzung der Hinrichtung gebeten hatte.

Quelle:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=222482
vom 11. Bahman 1399 (30. Januar 2021)
جاوید دهقان‌خلد، زندانی بلوچ، اعدام شد

Urgent Action für Ahmad Reza Jalali

Am 13. Januar 2021 aktualisiert Amnesty International seine Urgent Action für Ahmad Reza Jalali (Ahmadreza Djalali). Der iranisch-schwedische Arzt sollte ursprünglich bereits Ende November 2020 hingerichtet werden, doch dazu kam es nicht. Ende Dezember erfuhr seine Familie, dass die Hinrichtung um einen Monat verschoben wurde. Amnesty fordert nun dazu auf, Briefe an das Oberhaupt der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi, zu schicken, in denen eindringlich darum gebeten wird, die Hinrichtung zu verwerfen und das Todesurteil aufzuheben.

Auszug aus der Urgent Action

Der von der Hinrichtung bedrohte Arzt Dr. Ahmadreza Djalali wird seit sieben Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt im Evin-Gefängnis in Teheran in Haft gehalten. [..] Seiner Familie und seinen Anwält_innen wurde am 24. November 2020 gesagt, dass das Todesurteil von Dr. Djalali innerhalb einer Woche vollstreckt werde und sie nun die letzte Gelegenheit zu einem Videotelefonat hätten.

Die Nachricht der bevorstehenden Vollstreckung löste internationale Forderungen aus, seine Hinrichtung zu stoppen. Laut Amnesty International vorliegenden Informationen wurden nach den weltweiten Protesten die Hinrichtungspläne am 2. Dezember 2020 „auf Anweisung von oben“ gestoppt. Am 8. Dezember 2020 erfuhr die Familie, dass seine Hinrichtung um eine Woche verschoben wurde und Ende Dezember hieß es, dass die Vollstreckungsbehörde die Hinrichtung erneut um einen Monat verschoben habe. Doch die Tatsache, dass sich Ahmadreza Djalali nach wie vor in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt befindet, gibt trotz der zwei Aufschübe großen Anlass zu der Befürchtung, dass er jederzeit hingerichtet werden könnte. Denn die iranischen Behörden pflegen Todeskandidat_innen im Geheimen hinzurichten, nachdem sie sie in Einzelhaft verlegt und ihnen darin den Kontakt zur Außenwelt verweigert haben.

Dr. Ahmadreza Djalali wurde im Oktober 2017 in einem grob unfairen Verfahren vor der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen „Verdorbenheit auf Erden“ (ifsad fil-arz) zum Tode verurteilt. Das Gericht stützte sich dabei hauptsächlich auf „Geständnisse“, die laut Ahmadreza Djalali durch Folter und andere Misshandlungen erzwungen worden waren. Er befand sich zu dieser Zeit in verlängerter Einzelhaft und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die Behörden drohten ihm, ihn hinzurichten und seine in Schweden lebenden Kinder sowie seine im Iran lebende Mutter zu töten oder auf andere Art zu verletzen. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass der Straftatbestand der „Verdorbenheit auf Erden“ die strafrechtlichen Erfordernisse der Rechtsklarheit und Genauigkeit nicht erfüllt und zudem dem Legalitätsprinzip und dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderläuft. Am 9. Dezember 2018 erfuhren die Rechtsbeistände von Ahmadreza Djalali, dass sein Todesurteil vor Abteilung 1 des Obersten Gerichtshofs summarisch bestätigt worden war, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, Verteidigungsanträge im Namen ihres Mandanten einzureichen. Mindestens zwei Anträge auf eine gerichtliche Überprüfung seines Falls wurden abgelehnt.

Quellen:

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/iran-dr-djalali-droht-weiter-die-hinrichtung-2021-01-13
13.01.2021, Amnesty International
Dr. Djalali droht weiter die Hinrichtung

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/iran-drohende-hinrichtung-2020-11-27
24.11.2020, Amnesty International
Drohende Hinnrichtung

https://www.radiofarda.com/a/execution-risk-for-iranian-swedish-academic-ahmadreza-djalali/31045193.html
13.01.2021, Radio Farda
نامه عفو بین‌الملل به رئیسی: برنامه اعدام احمدرضا جلالی را فوراً متوقف کنید

Die American Bar Association zeichnet Nasrin Sotoudeh mit dem Eleanor Roosevelt-Preis aus

Nasrin Sotoudeh

Die American Bar Association verlieh der iranischen politischen Gefangenen Nasrin Sotoudeh den Eleanor Roosevelt-Preis für die weltweite Förderung der Menschenrechte, für ihren „unerschütterlichen Mut und ihre Wirksamkeit bei der Verfolgung einer gerechten Rechtsstaatlichkeit im Iran“.

Nasrin Sotoudeh ist eine iranische Menschenrechtsanwältin, die kürzlich wegen ihrer Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte und zum Protest gegen die erzwungenen Hijab-Gesetze des Iran zu Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde.

In einer Videobotschaft an die American Bar Association sagte Sotoudeh, dass es eine große Ehre sei, die Auszeichnung zu erhalten, und sie freut sich, dass es Solidarität zwischen Anwälten auf der ganzen Welt gibt. „Ich möchte diese wichtige Gelegenheit nutzen, um mich bei jeder einzelnen Person zu bedanken, die in der Zeit, in der ich im Gefängnis war und meine Familie jeden Tag belästigt und bedroht wurde, begeisterte Unterstützung für meinen Mann und mich gezeigt hat“, erklärte Sotoudeh. „Ich schätze Ihre Unterstützung und betone immer, dass ich meine berufliche Pflicht tue.“

Sotoudeh beschrieb die Erklärung der Menschenrechte als Vermächtnis für die gesamte Menschheit und wies auf Eleanor Roosevelts Bemühungen hin, die Internationale Erklärung der Menschenrechte zu verabschieden. „Sie hat besser als jeder andere gesehen, wie Krieg alle menschlichen Errungenschaften zerstören kann, und abgesehen von Gewalt und Massaker an Menschen zerstört er die kulturellen und sozialen Errungenschaften“, fügte Sotoudeh hinzu. Sie sprach auch das Beileid für den Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg aus und nannte sie eine Verfechterin der Gerechtigkeit, die gegen rassistische und sexuelle Diskriminierung kämpfte.

https://iranintl.com/en/iran-in-brief/american-bar-association-awards-nasrin-sotoudeh-eleanor-roosevelt-prize
American Bar Association Awards Nasrin Sotoudeh With Eleanor Roosevelt Prize
Iran International, 29.12.2020

https://www.americanbar.org/groups/human_rights/events/eleanor-roosevelt-prize-for-global-human-rights-advancement/
Eleanor Roosevelt Prize for Global Human Rights Advancement

https://www.americanbar.org/groups/human_rights/events/eleanor-roosevelt-prize-for-global-human-rights-advancement/virtual2020erprizeawards/nasrinsotoudeh/

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87113/
اهدای جایزه حقوق بشر کانون وکلای آمریکا به نسرین ستوده

Anmerkung:

Die American Bar Association ist eine Vereinigung von Rechtsanwälten, Richtern und Studenten der Rechtswissenschaften in den Vereinigten Staaten. Eleanor Roosevelt war eine US-amerikanische Menschenrechtsaktivistin und Diplomatin sowie die Ehefrau des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Innerhalb der Frauenbewegung repräsentierte Eleanor Roosevelt den progressiven Flügel der Demokratischen Partei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Eleanor_Roosevelt

https://de.wikipedia.org/wiki/American_Bar_Association

Europäisches Parlament hat scharfe Resolution gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran verabschiedet

نمایی از پارلمان اروپا؛ عکس از آرشیو رادیو فردا
Europäisches Parlament, Brüssel

Am Tag nach der Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Iran hat das Europäische Parlament am Donnerstag, dem 17. Dezember 2020, eine diesbezügliche harte Resolution gegen den Iran verabschiedet. Die mit 614 gegen 12 Stimmen bei 63 Stimmenthaltungen verabschiedete Resolution nennt eine Reihe von „groben Verstößen“ gegen die Menschenrechte im Iran, darunter willkürliche Inhaftierung, Einschüchterung des Volkes und der Opposition, Hinrichtungen und Verstöße gegen Minderheitenrechte.

Die Resolution bezieht sich auf die Rückkehr von Frau Nasrin Sotoudeh, einer Anwältin und Menschenrechtsaktivistin, die im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, während sie an einer Covid19-Infektion leidet. Ihre sofortige und bedingungslose Freilassung zur Behandlung wird gefordert. Nasrin Sotoudeh wurde am 7. November vorübergehend aus dem Qarchak-Gefängnis entlassen, um ihre Corona-Infektion zu untersuchen, allerdings erst, nachdem sie eine Kaution hinterlegt hatte. Frau Sotoudeh, die wegen politischer Anklagen zu insgesamt 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, wurde kürzlich vom Evin-Gefängnis in das Qarchak-Gefängnis verlegt. Sie wurde ins Gefängnis zurückgebracht, obwohl sie noch immer an der Covid19-Erkrankung litt.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments bezog sich auch auf die Hinrichtung von Rohollah Zam, ehemaligem Chefredakteur von Amnnews, und Navid Afkari, einem iranischen Ringer, und forderte die europäischen Länder auf, Ausländern mehr Schutz vor Bedrohungen und Einschüchterungen durch das iranische Geheimdienstministerium zu bieten.

Die Resolution fordert dann die Islamische Republik auf, das Todesurteil von Ahmad Reza Jalali, (Ahmadreza Djalali) einem iranisch-schwedischen Forscher, der der Spionage beschuldigt wird, unverzüglich aufzuheben. Herr Jalali, der auf Einladung iranischer Universitäten nach Teheran gereist war, wurde vor vier Jahren vom Geheimdienstministerium verhaftet und ein Jahr später vom Revolutionsgericht zum Tode verurteilt, weil er „für Israel spioniert und dem Mossad Informationen zur Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler gegeben hat“.

In der Entschließung wurde die Europäische Union aufgefordert, ihre Besorgnis über die unfairen Prozesse zum Ausdruck zu bringen und das diplomatische Personal zu bitten, sich mit der Situation in iranischen Gefängnissen zu befassen, in denen Menschenrechtsverteidiger und doppelte nationale Inhaftierte festgehalten werden.

In der Entschließung werden einige nationale Doppelgefangene erwähnt, wie Nazanin Zaghari und Kamil Ahmadi, britisch-iranische Staatsbürger, Fariba Adelkhah, französisch-iranischer Forscher, Nahid Taghavi, iranisch-deutscher Staatsbürger, Murad Tahabaz, iranisch-amerikanischer Staatsbürger und Massoud Mosaheb, österreichisch-iranischer Staatsbürger. Der Iran hat zuvor mehrere inländische oder ausländische Häftlinge mit iranischen Häftlingen im Ausland ausgetauscht, zuletzt die Freilassung von Kylie Moore-Gilbert, einer australisch-britischen Forscherin, im Austausch gegen die Freilassung von drei Iranern, denen vorgeworfen wird, 2012 in Thailand Israel bombardiert zu haben.

Verurteilt und eingesperrt

In der Resolution wurde die Islamische Republik aufgefordert, die „Hunderte“ von Menschenrechts-, Arbeits-, Medien-, politischen und sozialen Aktivisten, die sie „willkürlich“ festgenommen hat, unverzüglich freizulassen. In der Resolution werden andere Menschenrechtsaktivisten genannt, darunter Golrokh Ebrahimi Erayi, der wegen Propaganda gegen die iranische Regierung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde. In der Entschließung wurden auch die Sanktionsmechanismen gegen iranische Behörden wegen Menschenrechtsverletzungen begrüßt.

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, ging ebenfalls auf die Frage der Rückkehr von Sotoudeh ins Gefängnis ein und forderte die Islamische Republik auf, sie unverzüglich freizulassen. Er bezog sich auch auf die Hinrichtung von Ruhollah Zam und sagte, dass die Islamische Republik jährlich mehr als 200 Menschen hinrichtet und forderte ein Ende der erzwungenen Fernsehgeständnisse und die Abschaffung der Hinrichtungen im Iran. Herr Borrell sagte, dass alle Personen, die an Menschenrechtsverletzungen im Iran beteiligt sind, insbesondere an der Gewalt im November 2019, strafrechtlich verfolgt werden sollten. Er forderte den Iran auf, sich an die nationalen und internationalen Menschenrechtsgesetze zu halten.

Quellen

https://www.radiofarda.com/a/31006124.html
پارلمان اروپا قطعنامه‌ای شدید‌اللحن علیه نقض حقوق بشر در ایران صادر کرد

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0376_EN.html
European Parliament resolution of 17 December 2020 on Iran, in particular the case of 2012 Sakharov Prize Laureate Nasrin Sotoudeh
vom 17.12.2020