Schweden – Albanien: Prozess gegen Mittäter des Gefangenenmassakers im Iran von 1988


Prozess gegen Hamid Noury

Im August 2021 wurde die Verhandlung gegen Hamid Noury vor einem Gerichtshof in Stockholm eröffnet. Ihm werden namentlich Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Assistent des stellvertretenden Staatsanwalts am Gohardascht-Gefängnis in Karadsch, westlich von Teheran. Es geht namentlich um seine Beteiligung am Gefangenenmassaker von 1988, das auf Anweisung von Ajatollah Chomeini stattfand. Hamid Noury wurde im November 2019 in Schweden verhaftet, als er dort einreiste.

1988: Mitglied der Todeskommission, 2021: Staatspräsident

Im Iran ist ein Verfahren gegen ihn nicht möglich, da einer der Hauptverantwortlichen, einer der vier Mitglieder der Todeskommission von 1988 in Teheran, heute im Iran Staatspräsident ist: Ibrahim Ra’isi.

Gericht aus Stockholm tagt in Durrës in Albanien
Um eine Reihe von Augenzeugen anzuhören, hat das Gericht in Stockholm beschlossen, nach Durrës in Albanien zu reisen, wo es vom 10. bis 19. November 2021 Augenzeugen zur Tätigkeit von Hamid Noury anhört. Dass die Zeugen gerade in Albanien so zahlreich sind, liegt daran, dass dort die Volksmudschahedin nach ihrem erzwungenen Exil aus dem Irak einen neuen Stützpunkt namens Aschraf 3 errichtet haben, der 2019 eröffnet wurde. Dort leben auch Augenzeugen des Massakers von 1988.

Aussagen ehemaliger Gefangener aus dem Iran
So sagte Akbar Samadi vor den schwedischen Richtern aus, dass Ibrahim Ra’isi 1988 als stellvertretender Staatsanwalt damals von ihm verlangt habe, in einem „Interview“ die kurdische Partei Komele zu verurteilen, damit er selbst begnadigt werden könne. Akbar Samadi erklärte, dass die Todeskommission sich gegenüber den Gefangenen als „Begnadigungskommission“ bezeichnet habe. Akbar Samadi hatte damals die Forderung von Ibrahim Ra’isi abgelehnt und gesagt, dass er kein Mitglied der Komele sei. Ibrahim Ra’isi war erzürnt über die Absage. Akbar Samadi wurde damals viermal von der Todeskommission vorgeladen, beim vierten Mal akzeptierte er die Forderung, ein „Interview“ zu geben. Samadi erinnert sich noch, dass damals Hamid Noury die Gefangenen zur Hinrichtung in den „Todeskorridor“ gebracht habe. Dabei sei ein Gefangener namens Mortaza Yazdi versehentlich hingerichtet worden. Er wurde mit einem Seyyed Mortaza Yazdi verwechselt. Diese Aussage bestärkt den Vorwurf, dass Hamid Noury als Justiz-Assistent am Gefängnis von Gouhardascht an den Massenhinrichtungen von Gefangenen beteiligt war. Auf den Verhandlungen in Durrës ist ein Anwalt von Hamid Noury anwesend. Noury selbst ist weiter in Stockholm in Haft und verfolgt die Verhandlungen per Videoaufnahme. Auf den vorangegangenen drei Sitzungen hatten Mohammad Zand, Majid Saheb-Jam° und Asghar Mahdizadeh, alle ebenfalls Mitglieder der Volksmudschahedin, gegen Hamid Noury ausgesagt.

Schubkarren voll mit Stricken für die Galgen
Akbar Samadi berichtete auch, dass eines der Gebäude des Gefängnisses damals geräumt wurde, um es für die Hinrichtungen zu nutzen. Damals hätten die Pasdaran Schubkarren voll mit Stricken für die Galgen dorthin befördert. Es war die Aufgabe von Hamid Noury, die Namen der Hinzurichtenden vorzulesen und diese dann in den Todeskorridor zu bringen.“

Der Gehilfe des Henkers in Vaterschaftsurlaub?
Hamid Noury hat die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen. Sein Anwalt sagt, dass laut Hamid Noury diese Hinrichtungen nicht stattgefunden hätten. Laut Angaben des Anwalts habe damals Hamid Noury wegen der Geburt eines Kindes zwei Monate lang Urlaub gehabt.
Wenn man das beim Wortlaut nimmt, könnte man geradezu denken, dass die Islamische Republik Iran so fortschrittlich ist, dass die staatlichen Bediensteten Vaterschaftsurlaub nehmen. Und das im Jahre 1988.

https://www.radiofarda.com/a/31562244.html
Montag, 24. Aban 1400 (15. November 2021)
دادگاه حمید نوری؛ شاهد: ابراهیم رئیسی را در اتاق هیئت مرگ تابستان ۶۷ ملاقات کردم

Iran: Erfolgloser Hungerstreik einer politischen Gefangen


Soheila Hejab, eine politisch aktive Iranerin, wurde im vorletzten Jahr verhaftet und Anfang letzten Jahres bis zur Verhandlung auf freien Fuß gesetzt. Ihr Fall wurde vor der 28. Kammer des Revolutionstribunals Teheran unter dem Vorsitz von Richter Mohammad Maqisse verhandelt. Ihr wurden „Straftaten“ von der Art: „Propaganda gegen das Regime“, „kriminelle Ansammlung“, „Aufstachelung der öffentlichen Meinung zur Anstiftung von Unruhe“, „Bildung einer illegalen Gruppe“ zur Last gelegt und sie wurde zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, von denen sie auf alle Fälle 5 Jahre absitzen muss. Ihr Gesundheitszustand hat sich so sehr verschlechtert, dass sie eine Behandlung im Krankenhaus benötigt, was ihr aber bislang verweigert wurde. Sie ist darauf in Hungerstreik getreten. Nach der Zusicherung, dass man ihren „Forderungen nachgehen“ werde, hat sie den Hungerstreik zwischenzeitlich abgebrochen.
Solche windigen Zusicherungen angesichts eines so bombenharten Urteils dienen wahrscheinlich nur dazu, die öffentliche Meinung irrezuführen. Der Name des Richters Mohammad Maqisse spricht Bände. Wenn ein Fall dort landet – und das dürfte kein Zufall gewesen sein, dann müssen im Hintergrund Leute aktiv geworden sein, die ein Interesse daran haben, Soheila Hejab mundtot zu machen.

https://www.radiofarda.com/a/soheila-hejab-hunger-strike/31491785.html

vom 12. Mehr 1400 (4. Oktober 2021)

PEN/Barbey Freedom to Write Award für drei inhaftierte iranische Schriftsteller

https://gdb.rferl.org/B5A99792-7515-4F19-8904-3AC764A878FC_w1023_r1_s.png
Reza Khandan Mahabadi, Baktash Abtin und Keyvan Bajan

In diesem Jahr ehrt PEN America die inhaftierten iranischen Schriftsteller Baktash Abtin, Keyvan Bajan und Reza Khandan Mahabadi mit dem PEN/Barbey Freedom to Write Award 2021. Alle drei Schriftsteller wurden von den iranischen Behörden wegen ihres Schreibens, ihrer Verteidigung der freien Meinungsäußerung und ihrer friedlichen Ablehnung der staatlichen Zensur inhaftiert. Im Mai 2019 wurden sie jeweils wegen fälschlicher Anschuldigungen der nationalen Sicherheit und Propaganda zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Im September 2020 wurden sie nach einem Berufungsverfahren vorgeladen, ihre gemeinsame Haftstrafe von 15 Jahren im Evin-Gefängnis zu beginnen, obwohl die COVID-19-Pandemie iranische Gefängnisse verwüstete.

PEN America hat einen Offenen Brief entworfen, dem sich dutzende Prominente, Schriftsteller, Schauspieler, etc. angeschlossen haben und ruft zu weiteren Unterschriften auf.

Quelle

https://actionnetwork.org/petitions/a5c3b650e7419d8dfac9e44a78e9b1e3bbca8f2f/?hash=735ab399330e59360aeb83e6b5d7fa09

Iran: Verhaftung eines Lehrers während eines Interviews


Aziz Qasemzade, Sprecher der Berufsvereinigung der im Bildunssektor Beschäftigten der Provinz Gilan (Kanune Senfiye Farhangiyane Gilan), wurde am Sonntag verhaftet, während er von zu Hause aus dem Kanal „Man-o-To“ ein Interview gab. Der Kanal wird vom Ausland aus betrieben, die Interviews erfolgen durch Anrufe.
Es wird deutlich, dass die Behörde diese Sender, die im Ausland arbeiten, zeitnah verfolgen, wenn sie so schnell reagieren. Wir erinnern daran, dass die iranischen Behörden nicht davor zurückschreckten, einen iranischen Medienbesitzer in Istanbul zu ermorden, der vom Ausland aus einen iranischen Fernsehkanal betrieb.
Link zur fast halbstündigen Sendung:

https://youtu.be/9Q3uRYukD2I

https://news.gooya.com/2021/09/post-56485.php
vom 27. September 2021
در یک رویداد بی سابقه، سخنگو معلمان در حال مصاحبه با شبکه منوتو دستگیر شد

Iran – Kurdistan: Geheimdienst foltert zwei Kurden zu Tode

Vom Geheimdienst der Pasdaran in Urumiye zu Tode gefoltert

Zwei von fünf Kurden, die am 1. September 2021 im Landkreis Naqde verhaftet wurden, sind jetzt infolge der erlittenen Folter ums Leben gekommen. Der eine Ermordete heißt As’ad Ramin, der andere Davud Rahimi. Davud Rahimi war 35 Jahre alt und der Bruder der Ehefrau von As’ad. Sie waren im Stützpunkt des Geheimdienstes der Pasdaran in Urumiye gefoltert worden. Die beiden waren schon bei der Verhaftung verletzt worden, weil die Pasdaran auf sie das Feuer eröffnet hatten, als sie mit dem Auto fuhren. Beide wurden dabei von mehreren Kugeln getroffen.

https://www.akhbar-rooz.com/126592/1400/06/29/
vom 29. Shahriwar 1400 (20. September 2021)
دو نفر از بازداشت‌ شدگان اخیر نقده زیر شکنجه جان باختند

Iran – Isfahan: Rap-Sänger vom Geheimdienst verhaftet

Toomaj Salehi, Rap-Sänger aus Shahin-Shahr (Provinz Isfahan)


Am Sonntag, den 12. September 2021, wurde der iranische Rap-Sänger Toomaj Salehi (sprich Tumadsch) in seinem Heimatort in Shahin-Shahr, Provinz Isfahan verhaftet. Gegen 21 Uhr fuhren vier Jeeps mit je drei Beamten vor sein Haus vor und nahmen ihn fest, um ihn an einen unbekannten Ort zu bringen. Laut Iran International soll die Verhaftung von der Geheimdienstbehörde von Isfahan ausgegangen sein. Der verhaftete Sänger hat Besuchsverbot, wie sein Anwalt berichtet. Laut inoffiziellen Angaben soll gegen ihn Anklage wegen „Propaganda gegen das System“ erhoben werden.
In einem Tweet vom 11. September 2021 schreibt Toomaj:

„Ihr sollt wissen, dass ich mich vor dem Tod, der Haft und der Folter nicht fürchte. Ich habe Angst davor, das Maul zu halten, wenn ich sehe, wie Menschen aus Armut ihren Körper verkaufen, ich habe Angst davor, das Maul zu halten, wenn ich sehe, wie Menschen bis zum Bauch in der Mülltonne stehen, ich habe Angst davor, das Maul zu halten, wenn ich sehe, wie du den Arbeiter verprügelst, den Protestierenden umbringst und danach ihre Eltern, wie du die folterst, die ihr Recht einfordern, und ich das Maul nicht aufkriege… Zwischen uns und euch liegt ein Meer voll Blut.“

Rap-Sänger Toomaj Salehi

Seine Verhaftung hat ihm vermutlich einer seiner jüngsten Rap-Songs mit dem Titel „Surache Musch“ (Mauseloch) eingebracht, in dem er die Machthaber auffordert, sich möglichst bald ein Mauseloch zu kaufen, damit sie sich verkriechen können (wenn es zum Aufstand kommt).
Hier ein Link zu diesem Lied:
https://youtu.be/k0XMnGrDy-w

Ergänzung: Am gestrigen Dienstag wurde Toomaj Salehi auf Kaution freigelassen. Demnächst wird er vom Gericht vorgeladen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=235058
vom 29. Shahriwar 1400 (20. September 2021)
توماج صالحی از سوی اطلاعات اصفهان بازداشت شده و در زندان مرکزی اصفهان است

https://www.radiofarda.com/a/31469081.html
vom 29. Shahriwar 1400 (20. September 2021)
توماج صالحی، خواننده رپ زندانی، به «تبلیغ علیه نظام» متهم شد

Iran – Großbritannien: Kampagne gegen staatliche Geiselnahme

Kampagne zur Freilassung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe


In Großbritannien hat sich eine Initiative mit dem Namen „Free Nazanin campaign and Redress“ (Kampagne zur Freilassung von Nazanin und zur Wiedergutmachung) mit dem Ziel der Freilassung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe gebildet. Die Kampagne bezeichnet die Festnahme von Nazanin und anderen Menschen doppelter Staatsbürgerschaft, die im Iran verhaftet wurden, als staatliche Geiselnahme. Sie fordert, dass gegen zehn Iraner, die in die willkürzliche Verhaftung und Verurteilung dieser Menschen involviert sind, Sanktionen verhängt werden. Die neue britische Außenministerin Liz Truss will am heutigen Montag bei einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian in New York die Freilassung aller britischen Staatsbürger fordern, die im Iran in Haft gehalten werden. Nazanin Zaghari-Ratcliffe war im April 2016 verhaftet worden. Obwohl sie ihre ursprüngliche Haftstrafe von fünf Jahren Gefängnis verbüßt hat, wird ihr die Erlaubnis verweigert, Teheran zu verlassen. Der Ehemann von Nazanin meint, es sei die iranische Form der Diplomatie, Menschen als Geiseln zu benutzen. Für den Iran beinhalte dies keine Kosten.

https://www.theguardian.com/news/2021/sep/19/nazanin-zaghari-ratcliffe-campaign-urges-sanctions-against-10-iranians

https://www.radiofarda.com/a/nazanin-zaghari-ratcliffe-campaign-urges-sanctions-against-10-iranians/31467679.html
vom 28. Shahriwar 1400 (19.09.2021)
کارزار آزادی نازنین زاغری خواستار تحریم ۱۰ نفر از مسئولان «گروگان‌گیری» او شد

Iran: Hacker-Angriff im Ewin-Gefängnis?


Ab dem 31. Mordad 1400 (22.08.2021) hat eine Gruppe namens „Edalate Ali“ (Alis Gerechtigkeit) mehrere Videos veröffentlicht, die laut Angaben der Gruppe aufgenommen werden konnten, weil es ihnen gelungen sei, sich durch hacken in die Überwachungskameras des Ewin-Gefängnis einzuloggen.

Aus dem Kontrollzentrum des Ewin-Gefängnisses


Die amtlichen Reaktionen sind verschieden, aber typisch.

Alles Montage
Mohammad Mosaddeq, der erste Stellvertreter des Oberhaupts der Justiz behauptete: „Viele der verbreiteten Videos sind Montage und haben gar nichts mit dem Gefängnis zu tun.“ Gegenüber der Nachrichtenagentur der Studenen des Iran (ISNA) erklärte er, die Bilder stammten von anderen Orten und beträfen nicht die Justiz.

Gefängnisdirektor des Ewin-Gefängnisses schlägt einen Gefangenen

Selbstmord und Selbstschlagen der Gefangenen
Eine andere Variante ist die Reaktion der staatlichen Nachrichtenagentur Seda va Sima (Ton und Bild). Sie erklärte, dass die in den Videos gezeigten Szenen „den Umgang der Beamten miteinander und das Verhalten einiger Gefangener zeigten, die sich selbst schlagen und sich selbst umbringen“. Das jetzige Oberhaupt der Justiz im Iran, Gholamhossein Mohseni Ezhe’i, habe zudem Anweisung erteilt, sich unverzüglich mit denjenigen zu befassen, die die Gesetze übertreten. Es sei eine Spezialkommission im Ewin-Gefängnis gebildet worden, die sich mit der Angelegenheit befasse. Mit anderen Worten: Seda va Sima behauptet, dass sich die Gefangenen die Verletzungen selbst zufügen und sich selbst umbringen, Schläge werden kurzerhand als Auseinandersetzung zwischen den Beamten definiert, und natürlich reagieren die zuständigen Behördenchefs und bilden eine Kommission, die alles untersucht…

Gefangene müssen wegen chronischer Überfüllung auf dem Fußboden schlafen

Alles aus der Zeit der Vorgängerregierung
Die dritte Variante wird von Hassan Schoja’i vertreten, dem Vorsitzenden des Parlamentausschusses Asle 90 (Grundgesetz Artikel 90). Er erklärte, die Filme seien in den letzten Jahren von den Überwachungskameras im Ewin-Gefängnis aufgenommen worden und seien leider aus dem Archiv der Behörde an die Öffentlichkeit gelangt. Die Aufnahmen beträfen die Jahre 1395-1399 (2016-2020).“ Das ist ein feiner Schachzug, denn damit wird die ganze Verantwortung auf die Vorgängerregierung unter dem inzwischen nicht mehr amtierenden Präsidenten Hassan Rouhani abgeschoben und das ganze Material wird als „veraltet“ präsentiert.

Gefangener wird durch die Räume geschleift

Der Glaube an die Macht
Wir sehen also: Die Echtheit der Bilder wird bestritten (Montage, nicht aus dem Gefängnis), die gezeigten Vorfälle werden umdefiniert (Selbstverletzung, Auseinandersetzung zwischen Beamten), die Szenen werden als veraltet dargestellt. Alles Vorgehensweisen, die man in allen Systemen der Welt beobachten kann. Ziel ist es, die Informationsquelle zu diskreditieren, die „eigene Seite“ aber als verantwortlich handelnd zu präsentieren und so allen, die von Klein auf darauf trainiert werden, Autoritäten zu glauben, ein glaubhaftes Bild zu präsentieren, dass die Zuhörer wie die Machthaber von der Pflicht entbindet, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Der Glaube an die Autorität der Machthaber ist die Grundlage der Macht – weltweit.
Es ist ein schöner Versuch, dass die Hacker diesen Glauben untergraben wollen.

Link zu zwei Filmen

Hier ist ein Link zu zwei Sendungen des ausländischen Senders Iran International, die den gehackten Überwachungskameras des Ewin-Gefängnisses und den Gefängnisdirektoren und ihren Helfern gewidmet sind. Ein Film zeigt zwar nur Blutflecken und zerbrochene Glasscherben, es geht darin aber um Aufnahmen in Zusammenhang damit, dass die Menschrechtsanwältin Narges Mohammadi vom Gefängnisdirektor des Ewin-Gefängnisses vorgeladen wurde und danach den Raum blutend verlassen hat. Eine andere Szene zeigt, wie der Gefängnisdirektor persönlich einen Gefangenen schlägt, eine dritte Szene zeigt, wie ein abgemagerter Gefangener durch die Räume des Gefängnisses geschleift wird und wie abgestumpft die anderen Beamten auf diesen Vorgang reagieren.

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiAkJKM5OryAhVO-qQKHfXKBu8QwqsBegQIAhAB&url=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DPt-ZfA7kE_4&usg=AOvVaw37K1iy4m8Uvq4DCpMEDiBa

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiAkJKM5OryAhVO-qQKHfXKBu8QwqsBegQIBBAB&url=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DFUymw6dmRcI&usg=AOvVaw1-zA5OZWr7XOcSi7hOTKkf

https://www.dw.com/fa-ir/تصاویر-هک-شده-اوین-شش-نفر-تحت-تعقیب-و-دو-بازداشتی/a-59035528

https://www.radiofarda.com/a/iran-parliamantary-delegation-evin-prison-report/31433955.html

https://www.radiofarda.com/a/iran-evin-prison/31428098.html

https://www.bbc.com/persian/iran-58375171

Türkei – zunehmend unsicher für Flüchtlinge

Bethan McKernan, Türkei-Korrespondent des britischen Guardian, berichtet am 20. April von Verhaftungen und Abschiebebefehlen gegen iranische Flüchtlinge in der Türkei.

So wurde Afshin Sohrabzadeh, 31 Jahre alt, ein kurdischer politischer Aktivist, kürzlich auf einer lokalen Polizeiwache in Eskischehir verhaftet, als er Reisepapiere beantragen wollte. Begründung: Er sei ein Risiko für die nationale Sicherheit. Afshin Sohrabzadeh war sieben Jahre im Iran inhaftiert und in Haft gefoltert worden. Bei einem Krankenhausbesuch gelang ihm die Flucht in die Türkei. Das war 2016. Ein Jahr später folgte seine Frau in die Türkei.

Seine Frau, Fereshteh Kangavari, 28 Jahre alt, berichtet, dass sie in der letzten Zeit öfters von Männern in Zivil schikaniert wurden, die sie für Mitarbeiter iranischer Organe hielten, weshalb sie öfters umgezogen seien, um den Nachstellungen zu entgehen. Jetzt fühlt sich die Frau zusammen mit dem gemeinsamen Sohn unsicher in der Türkei. Ihrem Mann droht im Fall einer Abschiebung in die Türkei möglicherweise die Todesstrafe.

Vier IranerInnen (Lily Faraji, Zeinab Sahafi, Ismail Fattahi und Mohammad Pourakbari) wurden in Denizli verhaftet, als sie dagegen protestierten, dass die Türkei das Internationale Abkommen zum Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt aufgekündigt hat. Auch ihnen droht die Abschiebung.

Iraner können visafrei in die Türkei einreisen, was jährlich Millionen IranerInnen nutzen. Derzeit leben 67.000 Iraner in der Türkei, davon 39.000 als Flüchtlinge. Der Guardian verweist auf einen Artikel in The Times vom Vorjahr (21.07.2020), in dem von der Abschiebung von 33 Iranern aus der Türkei in den Iran berichtet wird. Zwei von ihnen, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, hatten an den Protesten von 2019 teilgenommen. Sie wurden nach der Abschiebung in den Iran hingerichtet.

Seit 2017 wurden auf türkischem Boden vier Iraner auf Geheiß der iranischen Revolutionswächter ermordet oder entführt. Auch für andere muslimische Flüchtlinge, die bislang in der Türkei Unterschlupf gefunden haben, ist das Land unsicher geworden. Uighuren wurden nach Kasachstan und China abgeschoben, ein Auslieferungsabkommen ist mit China in Vorbereitung, Muslimbrüder wurden nach Ägypten deportiert, und auch saudische Flüchtlinge sind in der Türkei nicht sicher.

Die iranische Webseite peykeiran berichtete ebenfalls über diese Entwicklung. Sie beschränkt sich auf eine Wiedergabe der Recherchen des Guardian ohne eigene Untersuchungen anzustellen.

Quellen

https://www.theguardian.com/world/2021/apr/20/iranian-activists-at-increasing-risk-in-former-haven-turkey
Iranian activists at increasing risk in former haven Turkey
Bethan McKernan, Turkey correspondent
Tue 20 Apr 2021 05.00 BST

https://www.thetimes.co.uk/article/iran-and-turkey-hand-in-glove-to-silence-dissent-8n9ps2pg8
Iran and Turkey hand in glove to silence dissent
Hannah Lucinda Smith, Istanbul, Tuesday July 21 2020, 5.00pm BST, The Times

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=226937
vom 1. Ordibehesht 1400 (21. April 2021)
گاردین : خطر مضاعف بازگرداندن فعالان ایرانی ساکن ترکیه به ایران

Heimliche Hinrichtung von vier Ahwazi-Arabern im Iran

Am 18. März 2021, dem Tag des Internationalen Politischen Gefangenen, veröffentlicht Amnesty International eine Urgent Action zu vier Vertretern der Ahwazi-Minderheit im Iran. Sie waren bereits am 28.2. hingerichtet worden. Drei weitere gewaltlose politische Gefangene bleiben zu Unrecht inhaftiert.

Aus der Urgent Action:

Am 28. Februar 2021 wurden Ali Khasraji, Hossein Silawi, Jasem Heidary und Naser Khafajian von der iranischen arabischen Minderheit Ahwazi ohne vorherige Ankündigung an sie oder ihre Familien im Geheimen hingerichtet. Die iranischen Behörden haben keine Sterbeurkunden vorgelegt oder ihre Leichen an ihre Familien zurückgegeben. Männer in Zivil, die sich nicht identifizierten, aber als Agenten des Geheimdienstministeriums galten, sagten den Familien, dass die Männer in „la’nat abad“ („verdammtes Land“) begraben würden, ohne einen Ort anzugeben. Indem die Behörden die volle Wahrheit über die Hinrichtungen der Männer verbergen, ihre Körper verstecken und sie nicht an ihre Familien zurückgeben, begehen sie das anhaltende Verbrechen des Verschwindenlassens.

Am 28. Februar wurden Ali Khasraji, Hossein Silawi und Jasem Heidary aus der Einzelhaft im Sheiban-Gefängnis in das Sepidar-Gefängnis gebracht, und Naser Khafajian, der seit April 2020 gewaltsam verschwunden war, wurde aus dem Dezful-Gefängnis in der Provinz Khuzestan in das Sepidar-Gefängnis gebracht. Die Männer hatten an diesem Tag kurze Familienbesuche, obwohl niemandem gesagt wurde, dass dies ein letzter Besuch sein sollte, bevor ihre Hinrichtungen durchgeführt werden sollten. Nach diesem Besuch wurden ihre Verwandten in getrennte Räume des Gefängnisses gebracht. Kurz darauf wurde Ali Khasrajis Verwandter in ein Gebiet mit vier schwarzen Taschen gebracht. Ein Gefängniswärter öffnete eine Tasche, um Ali Khasrajis Leiche zu enthüllen. Laut einer informierten Quelle wurde Jasem Heidarys Leiche auch seinem Verwandten gezeigt. Am 1. März 2021 berichteten staatliche Medien über die Hinrichtungen von Ali Khasraji, Hossein Silawi und Naser Khafajian.

Die gewaltlosen politischen Gefangenen der Ahwazi-arabische Minderheit, Mohammad Ali Amouri, Jaber Alboshokeh und Mokhtar Alboshokeh bleiben zu Unrecht im Sheiban-Gefängnis in der Provinz Kuzestan inhaftiert, wo sie eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, allein wegen ihrer friedlichen Arbeit mit einer inzwischen aufgelösten Kulturrechtsgruppe namens Al-Hiwar ( „Dialog“ auf Arabisch). Jaber Alboshokeh leidet an einer Zahninfektion und Mokhtar Alboshokeh an einer Kieferknocheninfektion, aber die Behörden verweigern ihnen seit Monaten den Zugang zu einem Zahnarzt.

Amnesty International bittet darum, Briefe an den Vorsitzenden der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi, zu schreiben und ihn aufzufordern, die volle Wahrheit über die heimlichen Hinrichtungen zu enthüllen sowie die drei noch inhaftierten politischen Gefangenen sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen.

Quelle:

Amnesty International: „Iran: Four Ahwazi Arab men secretly executed“

https://www.amnesty.org/en/documents/MDE13/3864/2021/en/

18.3.2021