Afghanistan: vom Taliban-Führer Hebatullah Akhundzada

Hibatullah Achundsada (Bild: Wikipedia)

Mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mehren sich Berichte über das Vorrücken der Taliban aus Pakistan in die verschiedenen afghanischen Provinzen. Insofern ist es angebracht, sich mit ihrem obersten Führer Hebatullah Akhundzada (Hibatullah Achundsada) nähern zu befassen. Das ist leicht gesagt. Der bequemste Weg ist erstmal Wikipedia. Schauen wir bei der deutschen Wiki nach, finden wir am 12. Juli 2021 einen recht kurzen Artikel über ihn mit sechs Quellenangaben. Fünf davon sind von 2016, als er zum Nachfolger des damals ermordeten Mullah Mansour ernannt wurde, nur einer ist neu, von N-TV vom 6. Juli 2021. Was liegt näher, als sich erstmal den neuesten Artikel anzuschauen. ntv selbst gehört mehrheitlich zur Mediengruppe RTL Deutschland. Es ist ein Privatsender, der sich aus Werbung finanziert. Eigenständige Recherche gehört nicht zu den Schwerpunkten dieses Senders, üblich sind Artikel auf der Basis von Berichten der großen Nachrichtenagenturen dpa, AFP oder Reuters. Eigentlich nicht die beste Quelle, um Hintergründe über den derzeitigen Führer der Taliban zu erfahren.

Dieser Mann besiegt die USA
So titelt ntv seinen Artikel über Hibatullah Achundsada am 6. Juli 2021. Wir erfahren gleich zu Beginn: „für die Afghanen beginnt das Grauen. Der brutale Religionsführer und Massenmörder Hibatullah Achundsada übernimmt die Macht“. Da interessiert uns doch die Basis für diese Aussagen. Die erste Quelle, die ntv angibt, ist die „aktuelle Auswertung des „Long War Journal“.“ Das Long War Journal wird von der Stiftung FDD herausgegeben, der Foundation For Defense of Democracies.
Zu dieser Stiftung schreibt die deutsche Wikipedia: „Der FDD wird eine Nähe zur Republikanischen Partei und konservativen Kreisen in der US-Politik nachgesagt. In den Medien – insbesondere im politisch linken Spektrum – wird sie in außenpolitischen Fragen zumeist den Falken unter den Denkfabriken zugeordnet.“
Die deutsche Wikipedia schreibt weiterhin: „Mark Dubowitz, der Vorsitzende der Stiftung, war außenpolitischer Berater von US-Präsident Donald Trump.“
Den Artikel, den ntv aus dem Long War Journal zitiert, schrieb Bill Roggio. Bill Roggio ist laut Auskunft der englischsprachigen Wiki ein ehemaliger aktiver Soldat der US-Armee der 1990er Jahre. Er ist heute der Herausgeber des Long War Journal. Sein Vorgehen und das seiner Mitarbeiter bei Long War Journal ist die Nutzung von Medienberichten und die Erweiterung durch „Informationen aus ihrem eigenen Netzwerk an US-Geheimdienstquellen“. Geheimdienste dienen in erster Linie zur Information derer, die über sie herrschen, und in zweiter Linie zur gezielten Fütterung der Öffentlichkeit mit news oder fake news, wenn dies denen dient, die über die Geheimdienste herrschen.
Der Artikel bezeichnet Hibatullah Achundsada im weiteren als brutalen Hardliner: „Achundsada eilt der Ruf eines brutalen Hardliners voraus. Zum Auftakt seines Eroberungszugs kam es zu einem perfiden Angriff auf eine Mädchenschule in Kabul mit 58 Todesopfern.“ Ohne dass konkret behauptet wird, Achundsada habe den Angriff angeordnet und auch ohne sonstigen Beleg für seine Urheberschaft wird er für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Wir sagen nicht, dass er unschuldig ist oder dass er den Angriff nicht angeordnet hat, wir sagen nur, dass hier ein Zusammenhang hergestellt wird, ohne dass irgendwelche konkreten Belege vorgelegt werden. Diese Form von Andeutungen sind ein geeignetes Mittel, um einen Menschen zu diskreditieren, ohne dass die Leser auch nur die Frage stellen, was denn die Faktengrundlage ist. News oder Fake News?

Dass die Taliban Mädchen die Schulbildung verweigern, dass Achundsada die Zerstörung der Buddha-Statuen 2001 auch befürwortet hat, sind Fakten, die obige Behauptung nicht belegen. ntv schreibt: „Er finanziert seine Truppen vor allem durch Drogenhandel.“ Mit Sicherheit. Drogen sind sicherlich die wichtigste Exportware Afghanistans. Und zwar seit Jahrzehnten. Auch schon zur Zeit nach dem sowjetischen Einmarsch im Jahre 1979. Damals waren die afghanischen Islamisten dem Westen noch willkommen, weil sie ja gegen die Sowjetmacht kämpften, und da war der Drogenhandel gerne eine Sache, wo man nicht so genau hinschauen wollte. Aber jetzt, wo sie die Bösewichte sind, ist natürlich auch der Drogenhandel böse…

Umgang mit den Quellen
Wie ntv mit Quellen umgeht, sieht man an folgendem Detail:
„Der pakistanische Sicherheitsanalyst Baschir Bisan beschreibt ihn so: „Achundsada zieht Krieg dem Frieden vor und das Töten dem Leben.“
Unter diesem Titel „Achundsada zieht das Töten dem Leben vor“ hat die Zeit am 26. Mai 2016 einen Artikel über den Mann veröffentlicht. ntv hat es nicht nötig, die Quelle anzugeben, die sie zitiert. Und mehr noch: Die Zeit schrieb damals:
„Es sieht so aus, als habe die Ermordung von Mansur den Hardlinern den Weg freigemacht“, sagte der pakistanische Sicherheitsanalyst Talaat Masood. Sein afghanischer Kollege Baschir Bisan sagte: „Achundsada zieht den Krieg dem Frieden vor und das Töten dem Leben.“
Wir sehen, dass ntv aus dem afghanischen Kollegen Baschir Bisan einen pakistanischen Sicherheitsanalysten macht. Da hat wohl jemand zu schnell und zu oberflächlich gelesen und die Dinge durcheinander gebracht.

Afghan Analysts Network
Am Schluss berichtet ntv auch von einem 122-seitigen Taliban-Handbuch, das Achundsada im Mai 2017 veröffentlichte. Auch hier kein Hinweis von der Herkunft der Information: Sie stammt von Borhan Osman vom Afghanistan Analysts Network und wurde am 15. Juli 2017 veröffentlicht. (AAN Q&A: Taleban leader Hebatullah’s new treatise on jihad)
Das Afghanistan Analysts Network veröffentlicht tatsächlich viele interessanten Artikel zu Afghanistan, die gründlich recherchiert sind, aber ntv ist das kein Hinweis wert. Datenklau erfolgreich beendet…

Aus Achundsadas Leben?
Nach diesen Beispielen für Schlampigkeit und mangelnde Seriösität ist es auch fraglich, was an folgenden persönlichen Angaben zu Hibatullah Achundsada stimmt:
„Achundsadas Leben ist von Gewalt dominiert. Sein Sohn Abdur Rahman starb bei einem Selbstmordanschlag auf eine afghanische Militärbasis. Sein Bruder wurde im August 2019 von einer Bombe getötet. Er selbst überlebte einen Attentatsversuch durch den afghanischen Geheimdienst. Während einer seiner Vorlesungen stand eines Tages ein Mann unter den Studenten und richtete eine Pistole auf Achundsada aus nächster Nähe, doch die Waffe klemmte und er überlebte.“
Vom versuchten Mordanschlag berichtet die englische Wikipedia über Hibatullah Akhundzada. Er soll sich 2012 in Qetta (Pakistan) ereignet haben, was anderen Berichten widerspricht, wonach Akhundzada in der Zeit Afghanistan nicht verlassen habe. Die englische Wiki bezieht sich dabei auf einen Artikel in New York Times vom 12.7.2016, den wir aber nicht lesen konnten, weil dazu die Zahlung einer Gebühr nötig wäre.
Die deutsche Wiki verweist noch auf einen Artikel der FAZ vom 25.5.2016 über Achundsada, in dem Achundsada ca. 50 Jahre zugeschrieben werden. Heute, fünf Jahre später, soll er 60 Jahre alt sein, 61 Jahre sind auch im Handel. Wir sehen, dass auch Informationen wie das Alter nicht sehr zuverlässig sind.

Ein möglicher Lebenslauf
Was möglicherweise zutrifft, sind folgende Angaben aus der englischen Wiki:
„His father, Mullah Mohammad Akhund, was a religious scholar as well as the imam of their village mosque.[6] Not owning any land or orchards of their own, the family depended on what the congregation paid his father in cash or in a portion of their crops. Akhundzada studied under his father.[citation needed] The family migrated to Quetta after the Soviet invasion and Akhundzada continued his education at one of the first seminaries established in the Sarnan neighborhood.“
Demnach war sein Vater Dorfgeistlicher in der Provinz Qandahar und lebte von den Zahlungen und Abgaben in Naturalien der Bauern. Nach dem sowjetischen Einmarsch emigrierte die Familie nach Qetta (Pakistan), 1996, mit der Eroberung Kabuls durch die Taliban, kam Achundsada nach Afghanistan zurück und wurde dort in der Provinz Leiter der Behörde für die Förderung der Tugend und der Unterbindung des Lasters (Amr be Ma’ruf wa Nahy az Monker). Später unterrichtete er an der Jihadi Madrasa in Kandahar, einem Seminar mit etwa 100.000 Studenten. Dieses Seminar stand direkt unter der Aufsicht von Mullah Omar, des damaligen Taliban-Führers. Später war Achundsada der Oberste Chef der Scharia-Gerichte in Afghanistan und er erließ auch zahlreiche religiöse Dekrete (Fatwas). Er genoß das Vertrauen von Mullah Omar, was sicher seinen späteren Übergang in die Führungsposition begünstigte.
Über seine eigentliche Jugend, über den Erziehungsstil und die Geisteswelt, die ihn prägte, wissen wir dagegen nichts. Und damit bleibt unser Wissen über einen Mann, der heute in Afghanistan zunehmend an Einfluss gewinnt, völlig lückenhaft. Diese Lücke verhindert auch ein Urteil, ob seine ganze religiöse Gelehrsamkeit nur Fassade ist, um seinen Machthunger religiös zu verkleiden, oder ob hinter seinem religiösen Weltbild die eigentliche Triebfeder für sein Handeln zu finden ist.
Dass Korruption nicht nur bei den iranischen Ajatollahs, sondern auch bei den afghanischen Taliban zu finden ist, ist nichts Neues. Trotzdem ist es wichtig zu wissen, was in den Köpfen der Menschen vorgeht. Im Iran wissen wir es: Sicherlich 90% der Bevölkerung haben die Nase voll von der Bevormundung durch Geistliche. Aber wie sieht es heute in Afghanistan aus?
Das sind die Themen, die die Menschenrechtslage im Land beeinflussen, und nicht die Zahl der ausländischen Truppen, seien es sowjetische, amerikanische, iranische oder europäische.

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hibatullah_Achundsada


https://en.wikipedia.org/wiki/Hibatullah_Akhundzada


https://fa.wikipedia.org/wiki/هبت‌الله_آخندزاده
die persische Webseite enthält nur sehr wenig Informationen!

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Dieser-Mann-besiegt-die-USA-article22664950.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
vom 6.7.2021


https://www.longwarjournal.org/archives/2021/06/taliban-doubles-number-of-controlled-afghan-districts-since-may-1.php
vom 29. Juni 2021


https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/afghanistan-taliban-friedensprozess-haibatullah-achundsada
vom 26. Mai 2016


https://www.afghanistan-analysts.org/en/reports/war-and-peace/aan-qa-taleban-leader-hebatullahs-new-treatise-on-jihad/
von Borhan Osman, vom 15. Juli 2017


https://www.nytimes.com/2016/07/12/world/asia/taliban-afghanistan-pakistan-mawlawi-haibatullah-akhundzada.html


https://www.faz.net/aktuell/politik/neuer-talibananfuehrer-ein-unklares-bild-14252193.html
vom 25.05.2016


http://ufuqnews.com/archives/34323
vom 25.05.2016


https://tolonews.com/afghanistan/hibatullahs-roots-were-non-political-and-reclusive
vom 29.05.2016


https://www.bbc.com/persian/afghanistan/2016/05/160525_mar_hibatullah_profile

https://de.wikipedia.org/wiki/N-tv


https://www.fdd.org/


https://de.wikipedia.org/wiki/Foundation_for_Defense_of_Democracies


https://en.wikipedia.org/wiki/Bill_Roggio

Iran: Wahlen im Iran

Doppelwahl

Am Freitag, den 18. Juni 2021, waren im Iran gleichzeitig Gemeinderatswahlen und Präsidentschaftswahlen. Die Koppelung der beiden Wahlen diente auch dem Zweck, das Ausmaß des Wahlboykotts zu vertuschen. Denn bei visuellen Medien ist nicht ersichtlich, ob die in einem Wahllokal anwesenden Personen nur da waren, um Stimmen für den Gemeinderat abzugeben oder auch für einen Präsidentschaftskandidaten.

Variable Öffnung der Wahllokale
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Fars waren von 8 bis 16:45 Uhr 14 Millionen Stimmen abgegeben worden, das macht 1,6 Millionen Stimmen pro Stunde. Die Zahl der abgegebenen Stimmen betrug laut derselben Agentur um 19:30 Uhr 22 Millionen. Das heißt von 16:45 Uhr bis 19:30 Uhr kamen 8 Millionen Stimmen dazu, in dieser Zeit also 2,9 Mio Stimmen pro Stunde. Das ist denkbar in einem Land, wo die Tageshitze beachtlich ist. Normalerweise hätten die Wahllokale um 22 Uhr geschlossen werden sollen. Sie wurden erst um 2 Uhr nachts geschlossen. Das hat nichts mehr mit mehr „Kundenfreundlichkeit“ der Behörden zu tun. Die erweiterte Öffnungszeit von 22 Uhr bis 2 Uhr nachts bietet beachtlichen Spielraum für „Wahlingenieure“. Was im Einzelnen geschehen ist, wissen wir noch nicht.

rascher Anstieg der Stimmabgabe gegen Abend – Fake oder Fakt?

Amtliche Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen
Das iranische Innenministerium gab die amtlichen Endergebnisse am 19. Juni bekannt.
Zahl der Wahlberechtigten: 59,31 Millionen Menschen.
Die abgegebenen Stimmen verteilten sich wie folgt:
17,92 Mio. für Ebrahim Ra’isi
3,73 Mio. ungültige Stimmen (12,7% der abgegebenen Stimmen)
3,41 Mio. für Mohsen Reza’i
2,42 Mio. für Abdolnaser Hemati
1 Mio. für Amir-Hossein Qazizade Hashemi
Zusammen 29,48 Mio abgegebene Stimmen (49,7% der Wahlberechtigten)
Nicht-Wähler: 29,83 Mio Stimmen.
Dies sind die amtlichen Ergebnisse, also nicht unbedingt die tatsächlichen.

Teheran: Zwei-Drittel-Mehrheit der Nichtwähler
Der Leiter des Wahlstabs der Region Teheran Shokrollah Hassan Bigi hat am Sonntag folgende Wahlergebnisse für Teheran bekannt gegeben:
Zahl der Wahlberechtigten: 9,82 Millionen Menschen.
Abgegebene Stimmen 3,34 Millionen. (34,0% der Wahlberechtigten)
Ungültige Stimmen: 0,4 Millionen (12,0% der abgegebenen Stimmen).
Auffällig ist der hohe Anteil der Nicht-Wähler in Teheran, nämlich 66% der Wahlberechtigten.

Rückblick auf die vorigen Wahlen
Vergleichen wir diese amtlichen Ergebnisse einfach nur mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen von 2017, bei denen Raissi (Ra’isi) ebenfalls angetreten war:
Zahl der Wahlberechtigten: 56,41 Mio Menscehn
15,79 Mio. für Ebrahim Ra’isi
23,55 Mio. für Hassan Rouhani
0,48 Mio. für Mostafa Mirsalim
0,22 Mio. für Mostafa Haschemitaba
1,19 Mio. ungültige Stimmen.
Zusammen 41,22 Mio abgegebene Stimmen.
Nicht-Wähler: 15,19 Mio Stimmen.

Sieg der Boykottbewegung
Die Zahl der ungültigen Stimmen, die ein Politikum ist, weil jetzt eine starke Wahlboykottbewegung am Zug war, ist von 1,19 auf 3,73 Mio Stimmen gestiegen, also um 2,5 Millionen.
Die Zahl der Nicht-Wähler ist von 15,19 auf 29,83 Mio Stimmen gestiegen, also um 14,6 Millionen Stimmen.
Macht zusammen einen Anstieg von 17,1 Millionen Stimmen für Nicht-Wähler und ungültige Stimmen, und das nach amtlichen Angaben. Das liegt auf der Höhe der angeblich für Raissi abgegebenen Stimmen von 17,9 Mio Stimmen.

Nehmen wir noch die Präsidentschaftswahlen von 2013 hinzu, ergibt sich folgendes Bild:
Wahlberechtigte in Millionen : 2013 – 2017 – 2021
50,48 – 56,41 – 59,31
Abgegebene Stimmen in Millionen: 2013 – 2017 – 2021
36,70 – 41,22 – 29,48
ungültige Stimmen in Millionen: 2013-2017-2021
1,25 – 1,19 – 3,73
Nicht-Wähler in Millionen: 2013-2017-2021
13,78 – 15,19 – 29,83
Dadurch, dass die Regierung zwar die jetzigen Zahlen fälschen kann, nicht aber rückwirkend die veröffentlichten Ergebnisse der Vergangenheit (was nicht heißt, dass es damals keine Fälschungen gegeben hat!), werden die Ausmaße der Boykottbewegung sichtbar.

Iranisches Innenministerium im Netz – Fehlanzeige?

Die Suche nach detaillierten Wahlergebnissen auf der Seite des iranischen Innenministeriums moi.ir lief erfolglos, weil der Zugang „aus geographischen Gründen“ verweigert wurde? Blockiert da das iranische Innenministerium. Oder jemand anders? Soweit zur Freiheit des Internets..

Wahlen wozu?
Die Frage ist, wozu im Iran überhaupt Wahlen abgehalten werden.
Die machthabenden Ajatollahs brauchen nach ihrem Selbstverständnis keine Stimmen für ihre Legitimation, denn die haben sie von Gott!
Als Trumpf gegenüber dem Ausland taugen die Wahlen wenig. Selbst wenn die Ajatollahs damit behaupten wollen – schaut, wir haben das Volk hinter uns, wagt bloss nicht, uns militärisch anzugreifen, wissen sie, dass es viele Formen der Kriegsführung gibt. Einer der wichtigsten Köpfe der Pasdaran, General Qasem Soleimani, wurde mit einer Drohne umgebracht. So wie der Iran früher mit Selbstmordattentaten Krieg gegen die USA geführt hat, so wird jetzt der Spieß umgedreht. Munitionsfabriken im Iran fliegen in die Luft, ein Verantwortlicher für das iranische Atomprogramm wird im Land ermordet usw…
Als Drohung gegen die eigene Bevölkerung – schaut, wir haben das Volk hinter uns, taugt die Wahl auch nicht. Wenn so viele Menschen die Wahl boykottieren, kennt jeder aus seiner Bekanntschaft und Verwandtschaft welche, die nicht teilgenommen haben, so wie auch jeder, der oder die 2009 für Mussawi gestimmt hat, wusste, dass seine Stimme gestohlen wurde.
Die Frage bleibt daher offen: Warum halten die iranischen Machthaber überhaupt noch Wahlen ab? Wen wollen sie damit beeindrucken? Ihre eigenen Anhänger?

https://www.mehrnews.com/news/5240179/۱۴۰۰-مشارکت-۳۴-۳۸-درصدی-واجدین-شرایط-استان-تهران-در-انتخابات
vom 30. Chordad 1400 (20. Juni 2021)

https://en.wikipedia.org/wiki/2013_Iranian_presidential_election

https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_im_Iran_2017

https://www.akhbar-rooz.com/آمار-نهايی-انتخابات-اعلام-شد-تحريم-اول
vom Samstag, 29. Chordad 1400, 18:14 (19. Juni 2021)
آمار نهایی انتخابات اعلام شد: تحریم اول، آرای باطله سوم!

Iran: Der Mensch lebt nicht vom Öl allein

Im Iran streiken die Rentner. Nein, nicht alle, aber in verschiedenen Städten, in Teheran, sowie in den Provinzhauptstädten von Ilam, Isfahan, Gilan, Chusestan, Ost-Aserbaidschan, Lorestan und evtl. noch in ein paar anderen Provinzen haben sich Rentner vor dem Parlament bzw. vor dem Gebäude der Sozialversicherung oder des Provinzgouverneurs versammelt, um gegen die staatliche Rentenpolitik zu protestieren. Sie fordern, dass der Staat seine Schulden gegenüber der Sozialversicherung bezahlen soll, dass die Renten nicht unter der Armutsgrenze liegen sollten, dass Medikamente kostenlos sein sollten. Sie kritisieren, dass ihre Renten in Riyal sind (iran. Währung), während die Preise für vieles (zum Beispiel für Medikamente) in Dollar sind. Auch das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf das Recht, sich zu organisieren, wird eingefordert.

Wir streiken, was nun?

Nun sind Streiks zwar ein Mittel, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, und die Rentner im Iran haben dieses Jahr (im Iran endet das Jahr erst zum Frühlingsbeginn) schon mehrfach dazu gegriffen, aber was sind die Folgen? Wenn die Versorgung mit Benzin, mit Strom oder mit Wasser lahmgelegt wird, dann hat ein Streik direkte Folgen für alle. Aber wenn die Rentner streiken? Wenn es im Iran freie Wahlen gäbe, dann würde eine Regierung um ihre Stimmen fürchten und vielleicht handeln. Aber im Iran beschränkt sich Wahlfälschung nicht auf windige Vorwürfe Trumpscher Machart, nein, hier ist sie ganz reell. Der wahre Sieger von 2009 lebt samt seiner Frau noch immer im Hausarrest, während der Wahlfälscher – Ajatollah Chamene‘i noch immer an der Macht ist und sein Schützling, Ex-Präsident Ahmadineschad, inzwischen friedlich sein Altenteil genießt. Insofern sind solche Streiks zwar Ausdruck von Zivilcourage, aber mehr auch nicht.

Landesweit, aber nicht in Massen

Auch wenn es im ganzen Iran solche Proteste gab und gibt, es ist keine Massenbewegung. Und das ist verständlich. Denn selbst wenn es Korruption und Unterschlagung staatlicher Gelder nicht gäbe, ist im Iran weniger zu verteilen als in früheren Jahren. Da ist zum einen das Embargo wegen der anhaltenden Politik der atomaren Aufrüstung, zum andern die sinkende Produktivität der veralteten iranischen Erdölindustrie und nicht zu letzt auch der nach wie vor recht niedrige Erdölpreis, der im Moment bei 55 Dollar pro Fass liegt. Zum Vergleich: 2019 schwankte er zwischen 60 und 75 Dollar pro Fass. Bis er dann im Frühjahr 2020 – Corona lässt grüßen, auf 20 Dollar absackte und erst im Dezember 2020 wieder über 50 Dollar kam. In einem Staat, in dem der Hauptteil des Budgets und über das Budget die Mehrzahl der Wirtschaftsunternehmen von den Erdöleinnahmen abhängt, haben solche Preiseinbrüche verheerende Folgen. Eine Privatwirtschaft, die das abfedern kann, gibt es im Iran nicht. Denn der Staat greift überall in die Preissetzung ein und benutzt Unternehmen als Pfründe, mit denen verdiente Generäle abgespeist werden. Unternehmen werden geplündert, nicht geführt, und so werden die Firmen der Reihe nach in den Ruin getrieben. Das bekommen die Arbeiter zu spüren, ihre Familien, und erst recht die Rentner.

Jammern hilft nicht – aber was tun wir hier eigentlich? Wir, die Schreiberlinge, die Verfasser dieses Artikels? Auch nichts anderes.

Quellen

https://www.liportal.de/iran/wirtschaft-entwicklung/

https://www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis

تجمع‌ اعتراضی بازنشستگان در تهران و سراسر کشور
vom 21. Dey 1399 (11. Januar 2021)

Iran: Wer den Führer nicht anfleht…

Sepide Qalyan, Menschenrechtsaktivistin, erneut im Gefängnis


Sepide Qalyan wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie 2018 den Protest der Arbeiter von Haft-Tape unterstützt hatte. Vor ein paar Monate war sie gegen eine hohe Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Diesen Sonntag, den 21. Juni 2020, wurde sie wieder verhaftet und ins Ewin-Gefängnis eingeliefert. Ihr Vergehen: Sie hat keinen Bettelbrief an den Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i geschrieben, mit der Bitte um Vergebung und Amnestierung, wozu sie der zuständige Haftrichter aufgefordert hatte. Viele andere wurden wegen des Corona-Viruses amnestiert, sie nicht.

https://www.radiofarda.com/a/Activist-Sepideh-Qolyan-has-been-jailed-in-Evin/30682888.html
vom 1. Tir 1399 (21.06.2020)
سپیده قلیان نامه عفو به رهبر ننوشت و به زندان اوین منتقل شد

Armut im Iran

Die Armutsgrenze

Am Sonntag, den 31. Mai 2020, stellte Mohammad Qasemi, der Leiter des Forschungszentrums des iranischen Parlaments (Markaze pazhuheshhaye majlese shouraye eslami) dem Parlament in einer öffentlichen Sitzung einen Bericht des Zentrums unter dem Titel

„Ein Bild von der Wirtschaftslage des Landes: Herausforderungen und Lösungsversuche“

( «تصویری از وضعیت اقتصادی کشور؛ چالش ها و راهکار ها» / tasviri az vaz‘iyate eqtesadiye keshvar – chaleshha wa rahkarha) vor, der einiges Aufsehen erregte. Der Bericht verdeutlicht das massive Absinken des Lebensstandards in der Regierungszeit von Hassan Rouhani, d.h. im jüngsten Jahrzehnt (2011-2020). Der Bericht stieß vor allem in den Medien der „Fundamentalisten“ (osulgerayan) auf ein großes Echo, was darauf hinweisen könnte, dass es sich um ein Mittel des Machtkampfs zwischen den „Fundamentalisten“ (mit General Mohammad-Baqer Qalibaf als neuem Parlamentssprecher) und den „Reformern“ (um Präsident Hassan Rouhani) handeln könnte.

Niemand ist verantwortlich

Der Leiter des Forschungszentrums stellte bei der Vorstellung des Berichts selbst den Zusammenhang zwischen der Regierungspolitik und der Wirtschaftslage her, als er darauf hin wies, dass die „Aufsplittung der Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Apparaten der staatlichen Wirtschaftspolitik“ so weit gehe, dass „nicht einmal bekannt“ sei, „wer für die Handelspolitik oder die Bankpolitik vor dem Parlament Rede und Antwort stehen muss“. Angesichts der zahlreichen betrügerischen Bankzusammenbrüche im Iran und der mangelnden Aufsicht über den Bankensektor ist das auch für die Öffentlichkeit, namentlich den abstürzenden Mittelstand, eine wichtige Aussage. Der Leiter des Forschungszentrums geht weiter in seinem Resumee: „Das Fehlen einer klaren Innenpolitik schlägt sich auf die Außenpolitik durch und führt zu einer Stärkung kurzsichtiger Denkweisen.“

Trübes Bild selbst mit geschönten Zahlen

Freydun Khovand, der diesen Bericht für Radio Farda erstellt hat, weist zugleich darauf hin, dass auch die Forscher des Zentrums den „Interessen des Systems“ verpflichtet sind, damit man sie nicht der Schwarzmalerei beschuldigt. Die Forscher verwenden für ihren Bericht die amtlichen Zahlen, die namentlich hinsichtlich Inflation und Arbeitslosigkeit nicht den wirklichen Stand widerspiegeln, aber selbst dann ist der Bericht schon vielsagend.

Pro-Kopf-Einkommen in Mio. Rial (inflationsbereinigt) von 2011-2019

Rückgang des Haushaltseinkommens

Im Zeitraum 2011-2019 ist zwar das das Einkommen der iranischen Haushalte gestiegen, aber nur in Zahlen, nicht in Kaufkraft. Die Kaufkraft ist in diesem Jahrzehnt um ein Drittel gefallen. Hierfür werden zwei Hauptgründe genannt.

Rückgang des Bruttosozialprodukts (BSP)

Rückgang des Bruttosozialprodukts (BSP), d.h. die produzierten Waren und Dienstleistungen im Iran haben abgenommen. In vier dieser 9 Jahre ist das BSP gefallen, 2020 wird es wohl ebenfalls ein negatives „Wachstum“ geben. Im Jahr 2016 gab es mal ein beachtliches Wachstum von 13,5%, aber das ging einzig und allein darauf zurück, dass damals nach Unterzeichnung des Nuklearabkommens mit Europa und den USA wieder frei Erdöl exportiert werden konnte. Insgesamt ist das BSP von 2011-2019 gefallen, und somit sind weniger Waren und Dienstleistungen vorhanden, die pro Kopf verteilt werden könnten, wenn es eine gleichmäßige Verteilung gäbe.

Inflation: Vierzig Jahre lang jährlich 20%!

Der zweite Grund für den Rückgang der Kaufkraft ist die Inflation.

In den vierzig Jahren der Islamischen Republik Iran liegt sie laut amtlichen Angaben bei 20% jährlich, 2016 und 2017 lag sie amtlich unter 10%, 2019 erreichte sie dann die 50%. Das Forschungszentrum des iranischen Parlaments schreibt selbst, dass der Iran nach Venezuela, Zimbabwe und Argentinien die vierthöchste Inflationsrate der Welt hat. Die im Umlauf befindliche Geldmenge ist seit 1979, dem Jahr der Revolution, auf das Zehntausendfache gestiegen, während das Nationalprodukt zu aktuellen Preisen nur verfünffacht wurde.

Das heißt, dass die Geldmenge in Bezug auf die gleiche Produktionsmenge 2000mal mehr ist. Allein schon mit dieser Angabe berechnet sich die jährliche (!) Inflation für die 41 Jahre bestehende „Islamische Republik“ Iran auf 20,37%.

Für das Jahr 2019 ist die Geldmenge um 31% gewachsen, während das Bruttosozialprodukt um 7,5% fiel. Das ergibt eine Inflation von 41,6%. Zu bedenken ist, dass diese Inflation den Durchschnitt von allen Waren und Dienstleistungen betrifft. Für Essen und Getränke ist sie deutlich höher, so dass arme Familien von der Inflation noch viel stärker betroffen sind.

Bevölkerungswachstum

In der Zeit von 2011-2019 ist die iranische Bevölkerung um 9 Millionen Menschen gewachsen, das heißt, die sinkende Produktion wäre auf eine größere Bevölkerungszahl zu verteilen, ebenso die dazu nötigen Arbeitsplätze.

Außenpolitik und Embargo

Und dazu kommt noch das Embargo der US-Regierung gegen die Islamische Republik Iran, das zu einer Verringerung der Deviseneinnahmen und zu einer Verdrängung aus dem Weltmarkt führt. Die iranischen Machthaber zeigen aber nach wie vor kein Interesse, die internationalen Spannungen zu reduzieren, die sich so stark auf die iranische Volkswirtschaft auswirken. Ohne dass dies im Bericht ausgesprochen ist: Da die Außenpolitik laut Verfassung vom Religiösen Führer (Ajatollah Chamene‘i) festgelegt wird, nicht vom Staatspräsidenten oder dem Außenminister, hat auch keine iranische Regierung Einfluss darauf.

Inflation für Menschen am Existenzminimum in Teheran: 80% in zwei Jahren

Die Folge dieser Politik ist eine Zunahme der absoluten Armut im Iran. Das Forschungszentrum definiert dies als „Unfähigkeit, den Mindeststandard zum Überleben zu erwerben“, oder mit anderen Worten, „das Minimum für die Befriedigung der wiederkehrenden Grundbedürfnisse“ zu decken. Laut Angaben des Forschungszentrums ist das Minimum, das eine vierköpfige Familie in Teheran zum Überleben benötigt, in den Jahren 2017 bis 2019 von 2,5 Mio. Tuman pro Monat auf 4,5 Mio Tuman gestiegen. Das ist ein Anstieg von 80% in zwei Jahren. Im landesweiten Durchschnitt betrug des Lebensminimum für eine vierköpfige Familie 2019 2 Mio Tuman. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen, ob Arbeiter, Angestellte oder Rentner, mit ihrem Einkommen unter die Armutsgrenze geraten.

Was tun?

Um zumindest zum Einkommen von 2011 zurückzukehren, müsste der Iran laut Berechnungen des Zentrums sechs Jahre lang ein Wirtschaftswachstum von jährlich 8% aufweisen.

https://www.radiofarda.com/a/new-report-on-poverty-in-Iran/30654732.html

vom 16. Chordad 1399(5. Juni 2020)

گزارش مرکز پژوهشها؛ ایرانیان در سراشیب فقر

von Freydun Khovand