Iran: Der Mensch lebt nicht vom Öl allein

Im Iran streiken die Rentner. Nein, nicht alle, aber in verschiedenen Städten, in Teheran, sowie in den Provinzhauptstädten von Ilam, Isfahan, Gilan, Chusestan, Ost-Aserbaidschan, Lorestan und evtl. noch in ein paar anderen Provinzen haben sich Rentner vor dem Parlament bzw. vor dem Gebäude der Sozialversicherung oder des Provinzgouverneurs versammelt, um gegen die staatliche Rentenpolitik zu protestieren. Sie fordern, dass der Staat seine Schulden gegenüber der Sozialversicherung bezahlen soll, dass die Renten nicht unter der Armutsgrenze liegen sollten, dass Medikamente kostenlos sein sollten. Sie kritisieren, dass ihre Renten in Riyal sind (iran. Währung), während die Preise für vieles (zum Beispiel für Medikamente) in Dollar sind. Auch das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf das Recht, sich zu organisieren, wird eingefordert.

Wir streiken, was nun?

Nun sind Streiks zwar ein Mittel, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, und die Rentner im Iran haben dieses Jahr (im Iran endet das Jahr erst zum Frühlingsbeginn) schon mehrfach dazu gegriffen, aber was sind die Folgen? Wenn die Versorgung mit Benzin, mit Strom oder mit Wasser lahmgelegt wird, dann hat ein Streik direkte Folgen für alle. Aber wenn die Rentner streiken? Wenn es im Iran freie Wahlen gäbe, dann würde eine Regierung um ihre Stimmen fürchten und vielleicht handeln. Aber im Iran beschränkt sich Wahlfälschung nicht auf windige Vorwürfe Trumpscher Machart, nein, hier ist sie ganz reell. Der wahre Sieger von 2009 lebt samt seiner Frau noch immer im Hausarrest, während der Wahlfälscher – Ajatollah Chamene‘i noch immer an der Macht ist und sein Schützling, Ex-Präsident Ahmadineschad, inzwischen friedlich sein Altenteil genießt. Insofern sind solche Streiks zwar Ausdruck von Zivilcourage, aber mehr auch nicht.

Landesweit, aber nicht in Massen

Auch wenn es im ganzen Iran solche Proteste gab und gibt, es ist keine Massenbewegung. Und das ist verständlich. Denn selbst wenn es Korruption und Unterschlagung staatlicher Gelder nicht gäbe, ist im Iran weniger zu verteilen als in früheren Jahren. Da ist zum einen das Embargo wegen der anhaltenden Politik der atomaren Aufrüstung, zum andern die sinkende Produktivität der veralteten iranischen Erdölindustrie und nicht zu letzt auch der nach wie vor recht niedrige Erdölpreis, der im Moment bei 55 Dollar pro Fass liegt. Zum Vergleich: 2019 schwankte er zwischen 60 und 75 Dollar pro Fass. Bis er dann im Frühjahr 2020 – Corona lässt grüßen, auf 20 Dollar absackte und erst im Dezember 2020 wieder über 50 Dollar kam. In einem Staat, in dem der Hauptteil des Budgets und über das Budget die Mehrzahl der Wirtschaftsunternehmen von den Erdöleinnahmen abhängt, haben solche Preiseinbrüche verheerende Folgen. Eine Privatwirtschaft, die das abfedern kann, gibt es im Iran nicht. Denn der Staat greift überall in die Preissetzung ein und benutzt Unternehmen als Pfründe, mit denen verdiente Generäle abgespeist werden. Unternehmen werden geplündert, nicht geführt, und so werden die Firmen der Reihe nach in den Ruin getrieben. Das bekommen die Arbeiter zu spüren, ihre Familien, und erst recht die Rentner.

Jammern hilft nicht – aber was tun wir hier eigentlich? Wir, die Schreiberlinge, die Verfasser dieses Artikels? Auch nichts anderes.

Quellen

https://www.liportal.de/iran/wirtschaft-entwicklung/

https://www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis

تجمع‌ اعتراضی بازنشستگان در تهران و سراسر کشور
vom 21. Dey 1399 (11. Januar 2021)

Iran: Wer den Führer nicht anfleht…

Sepide Qalyan, Menschenrechtsaktivistin, erneut im Gefängnis


Sepide Qalyan wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie 2018 den Protest der Arbeiter von Haft-Tape unterstützt hatte. Vor ein paar Monate war sie gegen eine hohe Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Diesen Sonntag, den 21. Juni 2020, wurde sie wieder verhaftet und ins Ewin-Gefängnis eingeliefert. Ihr Vergehen: Sie hat keinen Bettelbrief an den Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i geschrieben, mit der Bitte um Vergebung und Amnestierung, wozu sie der zuständige Haftrichter aufgefordert hatte. Viele andere wurden wegen des Corona-Viruses amnestiert, sie nicht.

https://www.radiofarda.com/a/Activist-Sepideh-Qolyan-has-been-jailed-in-Evin/30682888.html
vom 1. Tir 1399 (21.06.2020)
سپیده قلیان نامه عفو به رهبر ننوشت و به زندان اوین منتقل شد

Armut im Iran

Die Armutsgrenze

Am Sonntag, den 31. Mai 2020, stellte Mohammad Qasemi, der Leiter des Forschungszentrums des iranischen Parlaments (Markaze pazhuheshhaye majlese shouraye eslami) dem Parlament in einer öffentlichen Sitzung einen Bericht des Zentrums unter dem Titel

„Ein Bild von der Wirtschaftslage des Landes: Herausforderungen und Lösungsversuche“

( «تصویری از وضعیت اقتصادی کشور؛ چالش ها و راهکار ها» / tasviri az vaz‘iyate eqtesadiye keshvar – chaleshha wa rahkarha) vor, der einiges Aufsehen erregte. Der Bericht verdeutlicht das massive Absinken des Lebensstandards in der Regierungszeit von Hassan Rouhani, d.h. im jüngsten Jahrzehnt (2011-2020). Der Bericht stieß vor allem in den Medien der „Fundamentalisten“ (osulgerayan) auf ein großes Echo, was darauf hinweisen könnte, dass es sich um ein Mittel des Machtkampfs zwischen den „Fundamentalisten“ (mit General Mohammad-Baqer Qalibaf als neuem Parlamentssprecher) und den „Reformern“ (um Präsident Hassan Rouhani) handeln könnte.

Niemand ist verantwortlich

Der Leiter des Forschungszentrums stellte bei der Vorstellung des Berichts selbst den Zusammenhang zwischen der Regierungspolitik und der Wirtschaftslage her, als er darauf hin wies, dass die „Aufsplittung der Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Apparaten der staatlichen Wirtschaftspolitik“ so weit gehe, dass „nicht einmal bekannt“ sei, „wer für die Handelspolitik oder die Bankpolitik vor dem Parlament Rede und Antwort stehen muss“. Angesichts der zahlreichen betrügerischen Bankzusammenbrüche im Iran und der mangelnden Aufsicht über den Bankensektor ist das auch für die Öffentlichkeit, namentlich den abstürzenden Mittelstand, eine wichtige Aussage. Der Leiter des Forschungszentrums geht weiter in seinem Resumee: „Das Fehlen einer klaren Innenpolitik schlägt sich auf die Außenpolitik durch und führt zu einer Stärkung kurzsichtiger Denkweisen.“

Trübes Bild selbst mit geschönten Zahlen

Freydun Khovand, der diesen Bericht für Radio Farda erstellt hat, weist zugleich darauf hin, dass auch die Forscher des Zentrums den „Interessen des Systems“ verpflichtet sind, damit man sie nicht der Schwarzmalerei beschuldigt. Die Forscher verwenden für ihren Bericht die amtlichen Zahlen, die namentlich hinsichtlich Inflation und Arbeitslosigkeit nicht den wirklichen Stand widerspiegeln, aber selbst dann ist der Bericht schon vielsagend.

Pro-Kopf-Einkommen in Mio. Rial (inflationsbereinigt) von 2011-2019

Rückgang des Haushaltseinkommens

Im Zeitraum 2011-2019 ist zwar das das Einkommen der iranischen Haushalte gestiegen, aber nur in Zahlen, nicht in Kaufkraft. Die Kaufkraft ist in diesem Jahrzehnt um ein Drittel gefallen. Hierfür werden zwei Hauptgründe genannt.

Rückgang des Bruttosozialprodukts (BSP)

Rückgang des Bruttosozialprodukts (BSP), d.h. die produzierten Waren und Dienstleistungen im Iran haben abgenommen. In vier dieser 9 Jahre ist das BSP gefallen, 2020 wird es wohl ebenfalls ein negatives „Wachstum“ geben. Im Jahr 2016 gab es mal ein beachtliches Wachstum von 13,5%, aber das ging einzig und allein darauf zurück, dass damals nach Unterzeichnung des Nuklearabkommens mit Europa und den USA wieder frei Erdöl exportiert werden konnte. Insgesamt ist das BSP von 2011-2019 gefallen, und somit sind weniger Waren und Dienstleistungen vorhanden, die pro Kopf verteilt werden könnten, wenn es eine gleichmäßige Verteilung gäbe.

Inflation: Vierzig Jahre lang jährlich 20%!

Der zweite Grund für den Rückgang der Kaufkraft ist die Inflation.

In den vierzig Jahren der Islamischen Republik Iran liegt sie laut amtlichen Angaben bei 20% jährlich, 2016 und 2017 lag sie amtlich unter 10%, 2019 erreichte sie dann die 50%. Das Forschungszentrum des iranischen Parlaments schreibt selbst, dass der Iran nach Venezuela, Zimbabwe und Argentinien die vierthöchste Inflationsrate der Welt hat. Die im Umlauf befindliche Geldmenge ist seit 1979, dem Jahr der Revolution, auf das Zehntausendfache gestiegen, während das Nationalprodukt zu aktuellen Preisen nur verfünffacht wurde.

Das heißt, dass die Geldmenge in Bezug auf die gleiche Produktionsmenge 2000mal mehr ist. Allein schon mit dieser Angabe berechnet sich die jährliche (!) Inflation für die 41 Jahre bestehende „Islamische Republik“ Iran auf 20,37%.

Für das Jahr 2019 ist die Geldmenge um 31% gewachsen, während das Bruttosozialprodukt um 7,5% fiel. Das ergibt eine Inflation von 41,6%. Zu bedenken ist, dass diese Inflation den Durchschnitt von allen Waren und Dienstleistungen betrifft. Für Essen und Getränke ist sie deutlich höher, so dass arme Familien von der Inflation noch viel stärker betroffen sind.

Bevölkerungswachstum

In der Zeit von 2011-2019 ist die iranische Bevölkerung um 9 Millionen Menschen gewachsen, das heißt, die sinkende Produktion wäre auf eine größere Bevölkerungszahl zu verteilen, ebenso die dazu nötigen Arbeitsplätze.

Außenpolitik und Embargo

Und dazu kommt noch das Embargo der US-Regierung gegen die Islamische Republik Iran, das zu einer Verringerung der Deviseneinnahmen und zu einer Verdrängung aus dem Weltmarkt führt. Die iranischen Machthaber zeigen aber nach wie vor kein Interesse, die internationalen Spannungen zu reduzieren, die sich so stark auf die iranische Volkswirtschaft auswirken. Ohne dass dies im Bericht ausgesprochen ist: Da die Außenpolitik laut Verfassung vom Religiösen Führer (Ajatollah Chamene‘i) festgelegt wird, nicht vom Staatspräsidenten oder dem Außenminister, hat auch keine iranische Regierung Einfluss darauf.

Inflation für Menschen am Existenzminimum in Teheran: 80% in zwei Jahren

Die Folge dieser Politik ist eine Zunahme der absoluten Armut im Iran. Das Forschungszentrum definiert dies als „Unfähigkeit, den Mindeststandard zum Überleben zu erwerben“, oder mit anderen Worten, „das Minimum für die Befriedigung der wiederkehrenden Grundbedürfnisse“ zu decken. Laut Angaben des Forschungszentrums ist das Minimum, das eine vierköpfige Familie in Teheran zum Überleben benötigt, in den Jahren 2017 bis 2019 von 2,5 Mio. Tuman pro Monat auf 4,5 Mio Tuman gestiegen. Das ist ein Anstieg von 80% in zwei Jahren. Im landesweiten Durchschnitt betrug des Lebensminimum für eine vierköpfige Familie 2019 2 Mio Tuman. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen, ob Arbeiter, Angestellte oder Rentner, mit ihrem Einkommen unter die Armutsgrenze geraten.

Was tun?

Um zumindest zum Einkommen von 2011 zurückzukehren, müsste der Iran laut Berechnungen des Zentrums sechs Jahre lang ein Wirtschaftswachstum von jährlich 8% aufweisen.

https://www.radiofarda.com/a/new-report-on-poverty-in-Iran/30654732.html

vom 16. Chordad 1399(5. Juni 2020)

گزارش مرکز پژوهشها؛ ایرانیان در سراشیب فقر

von Freydun Khovand