Iran: Weitere Haftstrafen wegen Protesten gegen Flugzeugabschuss

Wie Human Rights Watch am 8. Mai berichtete, wurden im Iran mindestens 13 Personen zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie friedlich dagegen protestiert hatten, dass die iranischen Revolutionswächter am 8. Januar ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen hatte. Bei dem Absturz kamen 176 Menschen ums Leben. Die iranischen Behörden hatten zunächst dementiert, dass es sich um einen Abschuss handelte, später sprachen sie von einem „menschlichen Versagen“.

Einer von den 13 ist der Student Mostafa Hashemizade, über dessen Verurteilung zu 5 Jahren Gefängnis und zusätzlichen Strafen einschließlich Peitschenhieben wir schon berichtet haben. Ein weiterer ist Amir Mohammad Sharifi, ebenfalls ein Student an der Uni von Teheran. Er wurde wegen „Propaganda gegen das System“ zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte Fotos gemacht, als Beamte in Zivil ins Studentenwohnheim eindrangen, und die Fotos über Twitter verbreitet.

Am 26. April veröffentlichte die Nachrichten-Website Zeytun das Foto eines Urteils vom Revolutionstribunal in Amol, Provinz Mazandaran. Es hatte 11 Studenten wegen „Propaganda gegen das System“ und „Parolen gegen die Islamische Republik Iran“ und wegen des Aufnehmens von Fotos und Videos in Zusammenhang mit einer Trauerfeier für die Opfer des Flugzeugabschusses zu 8 Monaten Gefängnis verurteilt.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/84105/

vom 22. Ordibehesht 1399 (Mo 11. Mai 2020)

پیگرد به خاطر اعتراض به سرنگونی هواپیمای اوکراینی

https://www.hrw.org/middle-east/n-africa/iran

Iran: Revolutionswächter schießen Zivilflugzeug ab, Gefängnis für Protest

Die 26. Kammer des Revolutionstribunals von Teheran hat Mostafa Hashemizade, einen Studenten des Fachs Bauingenieurwesen an der Uni Teheran, wegen Teilnahme an einem Studentenprotest zur Jahreswende, der auf dem Gelände der Uni Teheran stattfand, wegen „krimineller Vereinigung gegen die nationale Sicherheit“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Der Protest hatte sich gegen den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs durch eine Rakete der iranischen Revolutionswächter gerichtet.

Wie der Student außerdem erklärt, wurde er außerdem noch wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu 1 Jahr Gefängnis, 74 Peitschenhieben, zusätzlich zu zwei Jahren Ausschluß aus dem Studentenwohnheim und 3 Monaten gemeinnütziger Arbeit im Psychiatrischen Krankenhaus Niyayesh in Teheran verurteilt.

Bei dem damaligen Flugzeugabsturz waren zahlreiche Akademiker aus dem Iran ums Leben gekommen, weshalb es an vielen Hochschulen zu Protesten gekommen war.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=205482

vom 12. Ordibehesht 1399 (1. Mai 2020)

محکومیت دانشجوی دانشگاه تهران به زندان برای شرکت در تجمع اعتراض به ساقط کردن هواپیمای مسافربری اوکراین

Teheran (Iran): Studenten protestieren gegen die Regierung

# 1500 – die Toten vom November 2019 # 176 – die Toten vom Flugzeugabschuss # …?


Am Sonntag, den 16. Februar, haben Studenten auf dem Gelände der Amir-Kabir-Universität in Teheran gegen die repressive staatliche Politik protestiert. Die Demonstranten erinnerten am 40. Tag seit dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch die Revolutionswächter an die 176 zivilen Opfer dieser Politik, ebenso an die mindestens 1500 Menschen, die bei den Protesten im November des Jahres 2019 ums Leben kamen.

Ajatollah Chomeini vor der Machtergreifung:
mizan ra’ye mellat ast – Maßstab ist die Stimme des Volkes
umgewandelt von den Studenten:
mizan ranje mellat ast – Maßstab ist das Leiden des Volkes
Mit dem ersten Satz meinte Chomeini, dass er abdanken würde, wenn das Volk es wünsche.
Die Mütter leiden –
hier ist überall Sumpf.
Anspielung auf das Massaker in den Sümpfen von Mahschahr.
Lasst Neda Naji frei!
Für eine inhaftierte Aktivistin

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/82771/
vom 16.02.2020
تجمع دانشجویان دانشگاه امیرکبیر در اعتراض به حکومت

Neue Qualität der Proteste im Iran

Iranische Demonstranten nach dem Abschuss der ukrainischen Zivilmaschine nahe Teheran im Januar 2020

Zusammenfassung eines Artikels von Peykeiran vom 13.1.2020

Wir werden im Iran erneut Zeugen von Protesten gegen die Regierung. Zwei Monate nach den massiven und blutigen Protesten im November könnten sie die am weitesten verbreiteten Proteste in der 40-jährigen Geschichte der Islamischen Republik sein. Sie erstrecken sich auf die meisten Provinzen des Landes und geben Einblicke in das Verhalten der Demonstranten und das Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten.

1. Reduktion der Abstände großer Proteste gegen die Regierung von früher alle 10 Jahre auf jetzt alle 2 Monate

Der Abstand zwischen den Protesten, die nach dem Angriff auf Studentenwohnheime folgten, und den nächsten größeren Protesten, nämlich den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen 2009, betrug 10 Jahre. Es dauerte dann weitere acht Jahre, bis zum Jahresende 2017, bis wieder ein großer Protest der Bevölkerung gegen die Regierung stattfand.

In Jahr 2019 gab es zwei große Proteste. Die November-Proteste, die aus Protest gegen steigende Benzinpreise begannen und schnell politischen und regierungsfeindlichen Charakter erlangten, kamen dann zwei Jahre nach den vorangegangenen Protesten. Die jetzigen Proteste vom 9. Januar finden nur zwei Monate nach den Novemberprotesten statt.

In den letzten Tagen nahmen die Abstände zwischen den Protesten der Bevölkerung gegen die Regierung weiter ab, und die Menschen protestieren nun fast ständig auf den Straßen. Wiederholte Proteste haben die Repressionskräfte gezwungen, fast ständig auf den Straßen zu sein. (Anm.: Allerdings sind die Proteste der letzten Tage noch von kleinerer Dimension als etwa 2009 oder 2019)

2. Ineffektivität der Terrortaktik durch Tötung einer großen Anzahl von Demonstranten im November

Die Proteste der Islamischen Republik lösten schnell direkte Schüsse gegen Demonstranten aus, aus Angst, die Proteste könnten sich ausweiten. In fünf Tagen wurden landesweit zwischen 300 und 1.500 Demonstranten getötet.

Einige Analysten waren der Ansicht, dass die Regierung schnell Waffen und sogar Kriegswaffen gegen die Demonstranten einsetzte, um die Proteste einzuschüchtern und um zu vermeiden, dass sie sich wiederholen.

Die jüngsten Proteste gegen die Regierung zeigen allerdings, dass selbst wenn die Regierung die Taktik der Einschüchterung anwendete, diese bei den Demonstranten nicht gut funktionierte und sie nicht daran hinderte, auf die Straße zurückzukehren.

3. Die Forderungen zum Rücktritt des Religiösen Führers Ali Chamene’i konnten nicht unterdrückt werden, obwohl die Unterzeichner verhaftet wurden

Eine Reihe von politischen und sozialen Aktivisten forderte den Rücktritt von Ali Chamenei, dem Führer der Islamischen Republik, im Jahr 2019. Die wichtigsten Unterzeichner wurden festgenommen, in der Hoffnung, die Forderung zum Rücktritt der Führung, unterdrücken zu können.

Ein Blick auf die wichtigsten Parolen der Demonstranten in den letzten vier Tagen in verschiedenen Städten zeigt, dass Ayatollah Chamene’i als Führer und Oberbefehlshaber und somit letztlich Verantwortlicher für den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs und der Ermordung von 176 unschuldigen Zivilisten, zurücktreten muss.

Die Festnahme von 11 angeblichen Schuldigen und der Prozess gegen sie, verhindert nicht, dass die Demonstranten den Rücktritt fordern, sondern machen ihn sogar zu einem zentralen Schlagwort der Demonstranten.

4. Revolutionsgarden und deren Spezialeinheiten bei der Unterdrückung von Demonstranten

Wie bei früheren Protesten ging der Schwerpunkt der Unterdrückung von Polizeieinheiten, Bassidschi und Revolutionsgarden aus. Ihr Hauptquartier (Sarallah) lag in Teheran und stand unter dem Kommando von Brigadegeneral Mohammad Kosari.

Die Erfahrungen mit den Verhaftungen im November zeigten, dass sich sowohl der Geheimdienst der Revolutionsgarden als auch das Geheimdienstministerium bzgl. des Umgangs mit den Demonstranten – trotz Meinungsverschiedenheiten – im Wesentlichen einig waren. Viele der Verhaftungen während und nach den Protesten im November wurden gemeinsam von den beiden Geheimdiensten durchgeführt. Mindestens 8.000 unbestätigte Personen sind noch in Haft.

5. Untersuchungen zeigen uns, dass bei der Zusammensetzung der heutigen Demonstranten die Studierenden überwiegen

Zur Zeit der November-Proteste betonten viele Analysten dass sich die Proteste meist aus „Armen“ sowie aus Milieus von „Geringverdienern und Ausgegrenzten“ speisten. Jetzt sind die Proteste aber von Universitäten ausgegangen, insbesondere von den beiden Universitäten Amir Kabir und Sharif, die als politische Universitäten bekannt sind. (Anmerkung: Unter den Opfern des abgeschossenen Zivilflugzeugs befanden sich viele Studierende, die wiederum früher an diesen beiden Universitäten studiert hatten)

Quelle. https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=198479

Iran: 16. Adhar, Tag der Studenten

Gedenkfeier zum 16. Adhar (8. Dezember) an den Unis in Teheran 2019 (manchmal fällt der Gedenktag auch auf den 7. Dezember)


Im Iran war gestern (8. Dezember 2019) der Tag des Studenten. Ursprünglich geht dieser Gedenktag auf die Unterdrückung der Studentenproteste unter dem Schahregime zurück.

Vorgeschichte
Am 16. Adhar 1332 (Ende 1953) griffen die iranischen Sicherheitskräfte des Schahregimes die Universität von Teheran an, um die Studentenproteste auf dem Gelände der Universität zu unterdrücken. An der Technischen Hochschule wurden bei diesem Angriff drei bekannte Vertreter der Studentenbewegung ermordet. Es waren: Schariat Rasawi, Mohadess Qandschi und Bosorg Nija. Seit dieser Zeit begehen die Studentinnen und Studenten den 16. Adhar Jahr für Jahr als Gedenktag der Studentenbewegung. Dieses Andenken fand in der Öffentlichkeit statt, wenn die Umstände es zuließen, ansonsten im kleineren Kreise. Nach der Revolution versuchte das neue Regime, diesen Tag für sich zu vereinnahmen. Aber im Laufe der Zeit wurde der Gedenktag selbst Anlass für die Schandtaten des neuen Regimes.

Proteste an den Unis in Teheran
Am 8. Dezember 2019 demonstrierten die iranischen Studentinnen und Studenten im Universitätsbezirk von Teheran gegen das jüngste Massaker von Mitte bis Ende November 2019. Dabei sollen laut Gerüchten über 1000 unbewaffnete Demonstranten erschossen worden sein, über 11.000 Menschen sollen verhaftet worden sein. Diese Zahlen sind derzeit nicht nachprüfbar.
Im Internet kursieren jetzt Aufnahmen von den gestrigen Studentenprotesten. Hier die Parolen, die sie riefen:

setare dar parwande
daneshjumun dar band-e

ein Stern in der Akte
unser/e Stundent/in ist in Haft

(politisch auffällige Studenten, auch solche, die nicht nach den Vorstellungen des Regimes verschleiert sind, bekommen einen Stern in die Akte. Das hat in einigen Fällen schon zur Verhaftung geführt)

asa:tid, asa:tid,
harf bezanid, natarsid

Dozenten, Dozenten
macht den Mund auf, habt keine Angst

ostadhamun zaliland
zellat-ra mipazirand

Unsere Dozenten sind armselige Menschen,
sie akzeptieren jedes Übel
(das sie trifft)

xiyabanha xuni shod
azadi qorbani shod

die Straßen sind blutig,
die Freiheit wurde geschlachtet

jawabe ma tofang nist
in hame koshte kam nist

unsere Antwort ist nicht das Gewehr
aber so viele Tote ist nicht wenig

sarkub payane rah nist
moqawemat zendegist

Unterdrückung ist nicht das Ende des Wegs
Widerstand ist Leben

az haft-tape ta tehran
zahmatkeshan dar zendan

von Haft-Tape bis Teheran
die Arbeitenden sind im Knast

(erinnert auch an die Verfolgung der Arbeiter
in der Zuckerfabrik von Haft-Tape)

daneshju agah ast
ba karegar hamrah ast

der Student weiß, was Sache ist,
er steht auf der Seite der Arbeiter

farzande kargaranim
kenareshan mimanim

wir sind die Kinder von Arbeitern
wir bleiben auf ihrer Seite

iran, lobnan, faranse
sarkubo gharat bas-e

Iran, Libanon, Frankreich
Repression und Raub reichen (uns)

baradare shahidam
rah-at edame darad

ich bin Bruder eines Märtyrers
ich setze deinen Weg fort

Anmerkung

Das Rufen von Parolen wird von politischen Gruppen vorher besprochen, sowohl der Inhalt der Parolen wie die Art des Vortrags. In diesem Fall wird jede Parole von einem Vorredner ausgerufen, dann folgt im Chor die Wiederholung, dieses zwei Mal. Die Auswahl der Parolen liefert einen Hinweis auf die politische Herkunft. Ein Stichwort hier ist der Hinweis auf „Arbeiter“.

Quelle
https://www.youtube.com/watch?v=O7orbgEmNxQ&feature=youtu.be

Iran: 40 Jahre Diktatur und noch immer kein Sturz in Sicht?

Der im Exil lebende iranische Journalist Abu l-Fazl Mohaqqeqi hat eine Reihe von iranischen Jugendlichen befragt, die jetzt ebenfalls im Ausland leben, was sie über die Lage der Jugendlichen im Iran zu sagen haben. Der hier zusammengefasste Artikel vom 30. September gibt ein Interview mit einem dieser Jugendlichen wieder, der erst vor kurzem den Iran verlassen hat.
Der Jugendliche umreißt kurz die gesellschaftliche Lage der Jugend. Da sind diejenigen, die im Rahmen der staatlichen Organe und der Strukturen der Geistlichkeit untergekommen sind und ein stabiles Auskommen haben. Von diesen soll hier nicht die Rede sein. Da sind die anderen, die aufgrund der prekären Lage der Eltern schon früh berufstätig werden, als Straßenhändler zum Beispiel, und jetzt von der iranischen Wirtschaftskrise voll getroffen werden. Da sind die inzwischen Millionen Drogenabhängigen unter Jugendlichen. Und da sind die Kinder der Mittelschicht, die zwar ein Studium absolviert haben, aber keine Arbeit finden. Aus dieser Schicht stammt auch der Interviewte. Er berichtet, wie belastend es für diese jungen Männer und Frauen ist, weiter auf der Tasche der Eltern zu liegen und weiter unter dem Dach der elterlichen Wohnung zu leben, ohne Aussicht, eine eigene Arbeit, ein eigenes Auskommen zu finden oder eine eigene Familie zu gründen. Partnersuche wird unter solchen Umständen sinnlos.
Gegen Ende des ausführlichen Artikels werden einige Fragen aufgeworfen, die für alle interessant sind, die sich fragen, wieso dieses Regime noch immer an der Macht ist.

Die Saat der Angst und die Rolle der Familie
„Du kannst auch nicht protestieren. Warum? Die Antwort auf Protest heißt Gefängnis, Folter und Tod. Alles Dinge, vor denen die Familien eine Heidenangst haben. Sie ziehen es vor, dass ihrer Kinder drogensüchtig werden, arbeitslos bleiben oder zu Hause hocken, als dass sie politisch aktiv würden. Sie verkaufen ihr ganzes Vermögen, vom Armband der Mutter bis zum Haus, um ihre Kinder – vor allem die Söhne – ins Ausland zu schicken.
Das größte Hindernis der Jugendlichen, auf die Straße zu gehen, sind die Familien. Sie haben auch Recht. Denn sie (ihre Eltern) haben ja erlebt, dass diese Regierung nicht vor brutaler Unterdrückung und Massakern zurückschreckt.
So sieht die Lage einer breiten Masse von Jugendlichen aus, die nicht auf Seiten der Regierung stehen und nirgendwo in den Regierungsinstitutionen und Behörden untergekommen sind, von den Bassidschis an den Schulen angefangen bis hin zu den „Islamischen Vereinen“ der Studenten und Dutzenden anderen Organen. (…)“

https://news.gooya.com/2019/09/post-30603.php
vom 30. September 2019
mosahebe wa goftegu ba chand jawan ba°d az faluye (engl. follow) 14 milyuni „tatalou“, Abu l-Fazl Mohaqqeqi

Iran: Gewalt zu Semesterbeginn

Heute wurden im ganzen Iran die Schulen und Universitäten wieder eröffnet, das neue Schul- und Studienjahr hat begonnen. An der Alame-Tabatabai-Universität in Teheran kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Laut Berichten spielte sich dabei folgendes ab:
Eine Gruppe namens Freidenker-Verein (Anjomane Azad-Andish) an der Alame-Tabatabai-Universität hatte einen Stand, auf dem das Bild des noch immer im Hausarrest gefangenen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi ausgelegt war. Darauf kamen Bassidschi-Studenten und verlangten, dass das Bild entfernt wird. Offensichtlich war die Atmosphäre im Umkreis des Standes so, dass sich die Bassidschis unterlegen fühlten und sich bei den Verantwortlichen der Uni (also wohl im Rektorat) beschwerten. Die Verantwortlichen erteilten darauf Anweisung an die Betreiber des Stands, das Bild zu entfernen. Das taten diese aber nicht. Daraufhin muss jemand an verantwortlicher Stelle auch staatliche Kräfte von außerhalb der Uni angefordert haben, so dass die Bassidschis zusammen mit diesen Kräften nun den Stand attackieren konnten.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=191231
vom 1. Mehr 1398 (vom 23. September 2019)
ruze awwale mehr daneshgahe °alame ba hozure basij, be xoshunat keshide shod