Iran – Türkei: Diplomat wegen Verdacht auf Beihilfe zum Mord in Haft

نمایی از ورودی کنسولگری ایران در شهر استانبول ترکیه
Eingang des iranischen Konsulats in Istanbul, Türkei

Die in der Türkei erscheinende englischsprachige Tageszeitung Daily Sabah berichtete am 11. Februar 2021, dass zu Beginn vergangener Woche ein Diplomat des iranischen Konsulats in Istanbul unter dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Masoud Moulavi Vardanjani verhaftet wurde.

Der verhaftete Diplomat namens Mohammad-Reza Naserzade, 43 Jahre alt, hatte in einer Abteilung des iranischen Konsulats gearbeitet, die für standesamtliche Unterlagen zuständig war. Er wird beschuldigt, Ali Esfenjani falsche Identitätspapiere übergeben zu haben, die ihm die Flucht aus der Türkei ermöglichten. Ali Esfenjani soll der Organisator des Mordanschlags auf Masoud Moulavi Vardanjani sein. Mit Hilfe der falschen Papiere konnte Esfenjani unerkannt in den Iran fliehen.

Masoud Moulavi Vardanjani war ein ehemaliger iranischer Geheimdienstmitarbeiter, der im Juni 2018 in die Türkei geflohen war und in Istanbul durch Veröffentlichungen im Internet die korrupten Praktiken der iranischen Behörden und namentlich auch der Pasdar-Auslandseinheit Niruye Qods publik machte. Vardanjani war Administrator des Telegram-Kanals „Ja’beye siyah“ (black box), der auch Dokumente aus dem Amt des Religiösen Führers, der Justiz und der Sicherheitsorgane veröffentlichte und sie beschuldigte, für Mordanschläge verantwortlich zu sein, die an politischen Gegnern und an iranischen Nuklearfachleuten verübt wurden.

Vardanjani hatte in der Türkei schon Todesdrohungen seitens der Islamischen Republik Iran erhalten und wollte deshalb ausreisen. Aber ein Deal mit der US-Botschaft – Informationen gegen Einreise in die USA, blieb erfolglos, eine illegale Ausreise, um in Europa Asyl zu beantragen, scheiterte an der türkischen Polizei.

Masoud Moulavi Vardanjani arbeitete vor seiner Flucht nach eigenen Angaben mit dem iranischen Geheimdienst im Bereich Cyber-Aktivitäten zusammen. Laut Peykeiran, das sich hierbei auf Aussagen von Babak Ebrahimi stützt, des Bruders von Maziyar Ebrahimi, soll Vardanjani aber auch als „Hacker“ Teil des Teams der Beamten gewesen sein, die seinen Bruder verhörten, und persönlich seinen Bruder und dessen Frau verhört haben. Babak Ebrahimi war in Zusammenhang mit dem Mord an iranischen Nuklearwissenschaftlern verhaftet, gefoltert und zum Tode verurteilt worden, wurde später aber freigelassen – ein etwas überraschender Ausgang, wenn man die Gepflogenheiten des iranischen Staates in anderen Fällen sieht.

Esfenjani soll mit Vardanjani Bekanntschaft geschlossen und ihn ausgekundschaftet haben. Die erhaltenen Informationen leitete Esfenjani an einen iranischen Geheimdienst weiter. Esfenjani hatte Vardanjani auch an dem Tag begleitet, als dieser in Istanbul erschossen wurde. Laut Peykeiran handelte es sich bei Esfanjani um einen ehemaligen Freund und Mitarbeiter Vardanjanis aus dem Iran. Laut Peykeiran haben die beiden ein Treffen in Istanbul verabredet, und als Vardanjani sich mit Esfanjani unterhielt und sie nebeneinander her gingen, sei das Attentat verübt worden.

Da sind Unstimmigkeiten in den Details. Was stimmt? Fest steht das Datum des Mords: der 14.11.2019. Der Todesschütze, ein Mann namens Abdolwahhab Kuchik, der einem Netz von Drogenschmugglern unter Naji Sharifi Zindashti angehöre, habe sich vor dem Mordanschlag mit Esfenjani getroffen. Der verhaftete iranische Diplomat behauptet, zum Zeitpunkt des Mords nicht in der Türkei gewesen zu sein, er kenne auch Herrn Esfenjani nicht. Dem steht die Aussage eines Mitverhafteten des Todesschützen entgegen. Der Mitverhaftete namens Siyavash Abazari Shalamzari, der Esfenjani ebenfalls bei der Flucht in den Iran geholfen haben soll, sagte aus, dass der Diplomat Naserzade und einige Geheimdienstmitarbeiter Herrn Esfenjani auf dem Flughafen von Teheran empfangen hätten, als er aus dem Flugzeug ausstieg.

Abdolwahhab Kuchik ist laut Angaben von Peykeiran auch in den Mord am iranischen Medienunternehmer Sa’id (Saeed) Karimiyan verwickelt, der u.a. den iranischen Auslandssender GEM TV betrieb und 2017 in Istanbul ermordet wurde.

Zindashti, der Kopf der Drogenschmuggler, soll sich im Iran aufhalten. Gegen ihn werde in der Türkei auch wegen der Entführung von Farajollah Cha’b alias Habib Asyud, eines früheren Führers der Bewegung „Harakat al-Nidal“, aus der Türkei in den Iran ermittelt. Der Auftrag, Vardanjani zu ermorden, sei von zwei Geheimdienstmitarbeitern am iranischen Konsulat in Istanbul erteilt worden, wie ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT gegenüber dem staatlichen türkischen Fernsehsender TRT erklärte.

Laut Peykeiran begaben sich Mitarbeiter türkischer Medien nach der Veröffentlichung der Nachricht über die Verhaftung des Konsulatmitarbeiters zum iranischen Konsulat in Istanbul, um dort Aufnahmen zu machen. Oubai Şahbandar vom türkischen Staatssender TRT berichtete, dass sein Team gerade filmte, als Mitarbeiter des iranischen Konsulats herauskamen und die Kamera attackierten. Er habe sein Handy gezückt, um das aufzunehmen und den Mitarbeiter des Konsulats zu fragen, wie er heiße und was er mit dem Mordfall an Masoud Moulavi Vardanjani zu tun habe, worauf ihn der Mann ebenfalls attackierte.

Auch hier gilt wieder der Hinweis, dass es nicht die Aufgabe von Geheimdiensten ist, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren.

Ebenso fällt auch hier auf, dass eine Zeitung, die dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nahe steht und angeblich auch zu dem Zweck gegründet wurde, eine englischsprachige Zeitung zu betreiben, die Erdogan-Standpunkte vertritt, amtliche iranische Stellen direkt der Beteiligung an Mordanschlägen verantwortlich macht. Handelt es sich hier um eine Wende in der türkischen Außenpolitik?

Die Türkei ist ein wichtiger Transitstaat und teilweise auch Aufnahmestaat für Flüchtlinge aus dem Iran und daher für den iranischen Geheimdienst ein wichtiger Stützpunkt. Falls der iranische Geheimdienst nicht mehr so frei in der Türkei agieren kann wie bisher, mag das die Tendenz stärken, die Peykeiran jetzt schon im Handeln der iranischen Geheimdienste sieht. Sie führen die Morde nicht mehr selbst aus, sondern bezahlen Drogenhändler, damit sie Auftragsmorde organisieren. Unter dem Begriff outsourcing, also eine Ausverlagerung von staatlichen Aufgaben an Privatunternehmen, ist dies geradezu ein Merkmal liberaler Politik…

Quellen

https://de.wikipedia.org/wiki/Daily_Sabah

https://www.radiofarda.com/a/turkey-arrest-iranian-diplomat-masoud-molavi/31097925.html
vom 23. Bahman 1399 (11.02.2021)
روزنامه صباح ترکیه: یک دیپلمات ایرانی در استانبول به اتهام مشارکت در قتل مسعود مولوی بازداشت شد

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87891/
vom 11.02.2021, 13:30 Uhr
بازداشت یک دیپلمات ایرانی متهم به ترور در استانبول

https://alischirasi.wordpress.com/2020/12/16/iran-entfuhrung-und-mord-in-der-turkei/

https://en.wikipedia.org/wiki/Saeed_Karimian

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=223284
vom 25. Bahman 1399 (13.02.2021)
در سفارت‌های جمهوری اسلامی چه می‌گذرد؟
ترور پاره‌وقت، قاچاق تمام‌وقت

Antwerpen: 20 Jahre Haft für iranischen Diplomaten

Am Donnerstag, den 4. Februar 2021, hat ein Gericht in Antwerpen (Belgien), Assadollah Assadi, einen Diplomaten, der an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert war, wegen Terrorismus zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte in Luxemburg einem iranischen Ehepaar aus Belgien 500 Gramm eines brisanten Sprengstoffs überreicht, mit dem wenig später eine Tagung der Volksmudschahedin in einem Vorort von Paris gesprengt werden sollte. Das Ehepaar wurde von der Polizei ertappt, als es den Sprengstoff und einen größeren Euro-Betrag im Auto nach Frankreich befördern wollte. Die drei Mitangeklagten im gleichen Verfahren erhielten Gefängnisstrafen zwischen 15 und 18 Jahren. Dem iranischen Ehepaar, das auch die belgische Staatsbürgerschaft besaß, wurde die Staatsbürgerschaft zudem per Urteil aberkannt. Dem Ehepaar waren 100.000 Euro aufs Konto überwiesen worden, deren Herkunft unklar geblieben ist.

Laut Angaben von Peter Stano, eines Sprechers der Europäischen Kommission für Außenpolitik und Sicherheitsfragen, stand der Name von Assadollah Assadi auch auf einer EU-Liste zur Bekämpfung des Terrorismus.

Vor seiner Entsendung nach Wien im Jahr 2014 hatte Assadollah Assadi als Diplomat der Islamischen Republik Iran an der iranischen Botschaft im Irak (2003-2008) und an der iranischen Botschaft in London (2009-2013) gearbeitet. Laut Mitteilungen des belgischen Geheimdienstes, der wie alle Geheimdienste nicht zur Aufgabe hat, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren, arbeitete Assadollah Assadi für das iranische Geheimdienstministerium. Seine Aufgabe habe darin bestanden, oppositionelle Iraner im Ausland auszuspionieren. Es gibt Indizien, dass er in 11 europäischen Staaten ein Netz von Spitzeln aufgebaut hat, denen er Beträge zwischen 2500 und 5000 Dollar ausbezahlte.

Quelle:

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87737/
vom 4.2.2021 11:20
دادگاه بلژیکی به محکومیت دیپلمات ایرانی رای داد

Urteil im iranisch-belgischen Terrorprozess für 4. Februar erwartet

اسدالله اسدی، دیپلمات شاغل در سفارت ایران در اتریش
Abdullah Assadi drohen 20 Jahre Haft

Im belgischen Antwerpen findet derzeit ein Prozess gegen vier mutmaßliche iranische Terroristen statt. Das Urteil war zunächst am 22. Januar erwartet worden, es soll nun aber erst Anfang nächsten Monats verkündet werden.

Wir hatten im Dezember bereits über die Eröffnung des Prozesses gegen Abdullah Assadi – angeblich einem Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS – und drei weitere Komplizen, einem iranischen Ehepaar namens Nasimeh Naami und Amir Saadouni sowie einem vierten Iraner, Mehrdad Arefani, berichtet.

Vgl.: Iran – Belgien: Prozess gegen diplomatischen Attentäter beginnt.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, ein Sprengstoffattentat gegen eine Versammlung der Volksmudschahedin im Jahr 2018 in Villepinte bei Paris geplant und vorbereitet zu haben – erst in letzter Minute konnte es durch die Behörden vereitelt werden. Das Ehepaar wurde auf dem Weg von Belgien nach Frankreich festgenommen. In ihrem Auto wurde auch die Bombe gefunden. Assadi, der ihnen die Bombe übergeben haben soll, wurde in Deutschland auf dem Rückweg nach Österreich gestellt und später an Belgien ausgeliefert.

Die Staatsanwaltschaft fordert für den angeblichen Kopf der Aktion, Abdullah Assadi, 20 Jahre Haft. Für das iranisch-belgische Ehepaar wurden 18 Jahre und für den Iraner, der an der Versammlung hätte teilnehmen sollen, wurden 15 Jahre Haft gefordert.

Die Angeklagten bestreiten indes die Vorwürfe und fordern den Freispruch. Auch sei die Bombe nicht stark genug gewesen, um Menschen zu töten. Assadis Anwalt macht geltend, dass Assadi wegen seines Diplomatenstatus gar nicht hätte festgenommen werden dürfen. Assadi selber ist bislang nicht vor Gericht erschienen.

Die belgische Staatsanwaltschaft ist der Überzeugung, dass Assadi im Auftrag des Teheraner Regimes gehandelt hat. Inzwischen zeichnet sich ab, dass Assadis Aktivitäten weit über die Planungen eines einzelnen Attentats hinausgehen. Bei seiner Festnahme wurde ein 200-seitiges grünes Notizbuch gefunden mit 289 Einträgen zu Orten in 11 Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Tschechien, Ungarn, Italien, Belgien und die Niederlande. Seine Erklärung, er hätte lediglich mit seiner Familie Urlaub gemacht, ist wenig glaubhaft.

Des weiteren wurden Hinweise (Quittungen) auf Barzahlungen an eine Reihe von unbekannten Personen mit iranischen Namen gefunden, von denen angenommen wird, dass es sich dabei um Agentenlöhne handelt. Auch das Paar in Belgien „soll für seine Tätigkeit für den iranischen Geheimdienst im Laufe der Jahre mehrere Hunderttausend Euro bekommen haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Wir berichten weiter, sobald das für den 4. Februar erwartete Urteil ergangen ist.

Quellen

https://alischirasi.wordpress.com/2020/12/01/iran-belgien-prozess-gegen-diplomatischen-attentater-beginnt/

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-bombenanschlag-gericht-diplomat-1.5181837

https://www.lefigaro.fr/international/proces-d-un-diplomate-iranien-en-belgique-jugement-le-22-janvier-20201204

https://www.radiofarda.com/a/iran-diplomat-new-intelligence-uncovered-belgium/31063113.html

Iran: Entführung und Mord in der Türkei

Laut einer Meldung des türkischen Senders TRT hat der türkische Geheimdienst MIT ein Netz von 11 Personen enttarnt, die mit den iranischen Geheimdiensten zusammenarbeiteten. Der Leiter des Netzes sei ein Drogenschmuggler. Dieses Netz habe die Aufgabe gehabt, Gegner der iranischen Regierung zu entführen oder umzubringen. Wie TRT in einer Fernsehsendung berichtet, soll dieses Netz in seiner jüngsten Aktion Farajollah Ja’ab (auch: Cha’ab), bekannt unter dem Namen Habib Asyud, in die Türkei gelockt und von dort in den Iran entführt haben. Farajollah Ja’ab ist ein ehemaliger Führer der Bewegung „Harakat Al-Nezal (Al-Ahwazi) “ (Befreiungsbewegung von Ahwas). Laut Berichten von Washington Post soll die Ex-Frau von Farajollah Ja’ab diesem vorgeschlagen haben, Holz aus Schweden zu exportieren und so gemeinsam ein Geschäft aufzubauen. Zur Besprechung des Geschäfts soll sich die Frau mit ihm in Istanbul verabredet haben. Von dort soll Farajollah Ja’ab nach Van transportiert worden sein und dann über die Grenze in den Iran. Seine Ex-Frau, der Farajollah Ja’ab 100.000 Euro schuldete, kehrte ebenfalls in den Iran zurück. Am 22. Aban (12. November 2020) bestätigte das iranische Geheimdienstministerium die Verhaftung von Farajollah Ja’ab.  Am Vortag hatte des iranische Staatsfernsehen einen Bericht ausgestrahlt, in dem Farajollah Ja’ab ein „Geständnis“ ablegte, für den Angriff auf eine Militärparade in Ahwas im Jahr 2018 verantwortlich zu sein.

Türkisches Staatsfernsehen

In Zusammenhang mit der Entführung sollen die türkischen Behörden 11 Personen verhaftet haben, allesamt türkische Staatsbürger. Das türkische Fernsehen wie auch Washington Post benannten einen Herrn Zindashti als Leiter der türkischen Gruppe, die die Entführung ausführte. Zindashti wird als Drogenschmuggler bezeichnet. Seine Leute sollen auch Mas’ud Moulavi Vardanjani ermordet haben. Er war ein ehemaliger iranischer Geheimdienstmitarbeiter und wurde dann zum Dissidenten, der sich in der Türkei ansiedelte und im Internet kritische Informationen über die Revolutionswächter und das iranische Geheimdienstministerium veröffentlichte. Masud Moulavi Vardanjani wurde am 14. November 2019 in Istanbul erschossen.

Was steht dahinter?

Dass der iranische Geheimdienst im Ausland Morde, Anschläge und Entführungen organisiert hat und organisiert, kann als Tatsache gelten. Auffällig ist, dass in diesem Fall das türkische Fernsehen TRT darüber berichtet hat. Und hier beginnen die Fragen. TRT stützt sich auf Angaben des türkischen Geheimdienstes MIT. Es ist nicht die Dienstaufgabe von Geheimdiensten, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren. Informationen, die von Geheimdiensten ausgehen, sind daher prinzipiell fragwürdig, solange es keine unabhängigen Quellen gibt, die eine Überprüfung der Angaben erlauben. Ob der Bericht in Washington Post davon unabhängig ist oder auf einer Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdienst und MIT beruht, kann hier nicht beurteilt werden. Die Webseite alarabiya, die ebenfalls über den Vorfall berichtet, stützt sich auf Washington Post.

Die zweite Frage

Warum berichtet das staatliche türkische Fernsehen jetzt darüber, dass der iranische Geheimdienst auf türkischem Boden Morde und Entführungen durchführt? Kritische Informationen über den Iran sind in der Türkei Mangelware. Über Jahrzehnte hinweg wurde in den staatlichen türkischen Medien Kritik an den iranischen Machthabern vermieden. Das hat seine Gründe: In der Türkei hat die Verfolgung der PKK absolute Priorität, weil diese Organisation als Bedrohung der Existenz der Türkei in ihren jetzigen Grenzen gesehen wird. Solange das Militär in der Türkei das Sagen hatte, war eine Zusammenarbeit mit den iranischen Machthabern, die ihrerseits die dortigen kurdischen Bewegungen verfolgen, selbstverständlich. Als Erdogan an die Macht kam, gab es erst eine Art Tauwetter, das eine politische Lösung des Konflikts mit den Kurden signalisierte, dann aber schwenkte Erdogan um. Über Ursache und Wirkung soll hier nicht diskutiert werden. Der sichtbare Zeitpunkt des Umschwenkens erfolgte während des Kriegs in Syrien, als der Krieg in die türkisch-kurdischen Städte getragen wurde. Spätestens ab da setzte Erdogan wieder voll auf das Militär. Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt in TRT, das man als eins der Sprachrohre von Erdogan bezeichnen kann, Kritik an staatlichen iranischen Organen wie dem dortigen Geheimdienst geäußert wird. Ist das eine Eintagsfliege, um lästige Kritik aus den USA abzuwimmeln, dass die türkische Regierung dem iranischen Treiben auf türkischem Boden keinen Einhalt gebiete? Sozusagen noch ein Abschiedsgeschenk an Trump, bevor er abserviert ist? Oder gibt es tatsächlich eine geänderte Haltung in den türkischen Machtetagen? Für letztere Vermutung gibt es keine Anhaltspunkte, in der Türkei setzt Erdogan nach wie vor auf Repression, ebenso militärisch gegenüber den Kurden in Syrien und Nordirak. Also alles nur Show?

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/30999761.html
vom 24. Adhar 1399 (14. Dezember 2020)
ترکیه یک «شبکه ۱۱ نفره» که با نهادهای امنیتی ایران همکاری می‌کرد را بازداشت کرد

https://en.wikipedia.org/wiki/Arab_Struggle_Movement_for_the_Liberation_of_Ahvaz

https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/iran-intelligence-turkey-kidnap-plot/2020/12/12/818e0c30-3b2c-11eb-8328-a36a109900c2_story.html
Turkey says Iranian intelligence was behind elaborate plot to kidnap opponent in Istanbul

https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2020/12/13/Turkey-confirms-Iran-s-kidnapping-of-former-ASMLA-leader-Habib-Chaab-on-its-soil
vom 13.12.2020

Vida Rabbani, eine Journalistin, die in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses inhaftiert ist, tritt in den Hungerstreik

ویدا ربانی، روزنامه‌نگار و عضو حزب اتحاد ملت ایران
Vida Rabbani, Journalistin und Mitglied der Partei der Vereinten Nationen im Iran

Die Journalistin Vida Rabbani befindet sich seit Montag, dem 30. November im Hungerstreik.

Frau Rabbani war am Sonntag, dem 22. November 2020, ohne Vorladung und ohne vorherige Ankündigung von Sicherheitskräften festgenommen und in das Evin-Gefängnis gebracht worden. Sie wurde in der Abteilung 209 festgehalten und befand sich dort über 10 Tage in Einzelhaft. Ihr wurde lediglich ein Telefonat gestattet, um ihre Familie über ihre Festnahme zu informieren. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Gründe für ihre Festnahme und die gegen sie erhobenen Anklagen nicht offiziell bekannt gegeben worden.

Vida Rabbani ist eine der 77 Unterzeichner*innen des Offenen Briefes, der sich gegen die Unterdrückung der Proteste im November letzten Jahres gerichtet hat. Sie war dafür vorgeladen worden. Ein Sprecher der Justiz bezeichnete die Erklärung im Dezember letzten Jahres als „Unterstützung der Aufständischen“ und gab bekannt, dass eine Reihe von Unterzeichnern vor Gericht geladen worden seien. Fünfzehn Unterzeichner der Erklärung wurden Anfang Juli dieses Jahres vor Gericht gestellt, nachdem das Geheimdienstministerium der Regierung Hassan Rouhani und der Geheimdienst der Revolitionswächter Beschwerde eingelegt hatten.

“We condemn the arrest of journalist Vida Rabbani and the systematic harassment of media workers by the Iranian regime. This is yet another example of how the Iranian government abuses the legal system to clamp down on critical voices in the country. She must be released immediately.”

IFJ General Secretary, Anthony Bellanger

Die Internationale Journalisten Föderation (IFJ) solidarisiert sich mit Vida Rabbani, verurteilt ihre Festnahme und verlangt ihre sofortige Freilassung.

Quellen

https://www.radiofarda.com/a/vida-rabbani-hunger-strike/30985589.html
اعتصاب غذای ویدا ربانی، روزنامه‌نگار بازداشتی در بند ۲۰۹ زندان اوین

Iran: Journalist arrested after tweets
https://www.ifj.org/media-centre/news/detail/category/women-workers/article/iran-journalist-arrested-after-tweets.html
vom 3.12.2020

Iran – Belgien: Prozess gegen diplomatischen Attentäter beginnt

Assadollah Assadi vor einem belgischen Gericht

In Antwerpen hat am 27. November 2020 der Prozess gegen Assadollah Assadi, dritter Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien, sowie gegen ein iranisches Ehepaar und einen vierten Iraner begonnen. Sie sollen ein Attentat auf das Kongresszentrum der iranischen Volksmudschahedin in Villepinte bei Paris geplant haben.

Am 28. Juni 2018 hatte Assadollah Assadi dem iranischen Ehepaar in Luxemburg ein Päckchen mit 500 g Triacetontriperoxid übergeben. Das Ehepaar wurde am 30. Juni in Brüssel mit dem Sprengstoff gefasst, als es nach Paris aufbrechen wollte. Der Diplomat wurde bei seiner Rückreise Anfang Juli in Deutschland verhaftet und im Oktober 2018 nach Belgien ausgeliefert. Iranischen Protesten, er hätte als Diplomat nicht verhaftet werden dürfen, wurde entgegnet, er sei zu diesem Zeitpunkt in Urlaub und nicht als Diplomat tätig gewesen.

Laut akhbar-rooz forderte der belgische Bundesanwalt in Antwerpen 20 Jahre Gefängnis für den 48-jährigen Diplomaten, für die Mitangeklagten 15 bis 18 Jahre. Der Ehemann des inhaftierten Paars (je nach Quelle 38 oder 40 Jahre alt) war 2003 aus dem Iran geflohen und hatte in Belgien Asyl beantragt. 2012 wurde er von Assadi für den iranischen Geheimdienst angeworben, angeblich, um ihm Informationen über die Volksmudschahedin zu liefern.

Die nächste Verhandlung im Verfahren ist auf den 3. Dezember 2020 angesetzt.

Quellen

برای دیپلمات تروریست جمهوری اسلامی ۲۰ سال و همدستانش ۱۵ تا ۱۸ سال زندان تقاضا شد
https://www.akhbar-rooz.com/ برای-ديپلمات-تروريست-جمهوری-اسلامی-20-سا
Vom 8. Adhar 1399 (28. November 2020)

https://www.dw.com/de/terrorprozess-gegen-iraner-in-belgien-gestartet/a-55743577

Holland warnt iranische Flüchtlinge

Auf eine Medienanfrage wegen der Verhaftung eines in Holland ansässigen Iraners aus Chusestan, der in der Türkei verhaftet und dann in den Iran abgeschoben wurde, soll der holländische Geheimdienst (AIVD) eine Warnung an alle iranischen Flüchtlinge in Holland ausgesprochen haben.

Der Geheimdienst wies darauf hin, dass iranische Flüchtlinge bei Reisen ins nichteuropäische Ausland damit rechnen müssten, entführt und in den Iran verschleppt zu werden. Diese Warnung ergeht vor dem Hintergrund, dass Den Haag Sitz des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs ist, und sich somit in Holland aktive iranische Flüchtlinge bemühen, dort Verfahren gegen iranische Menschenrechtsverletzer einzuleiten.

Am 8. Januar 2019 hatte der holländische Geheimdienst auch eine Pressemeldung veröffentlicht, in der er die iranischen Behörden beschuldigte, für die Ermordung zweier Iraner in Holland verantwortlich zu sein, die 2015 und 2017 ermordet wurden.

Quellen

https://english.aivd.nl/latest/news/2019/01/08/iran-likely-involved-in-assassinations-in-the-netherlands

‫‪https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=217972‬‬

vom 23. Aban 1399 (13. November 2020)

هشدار هلند به فعالان سیاسی مخالف حکومت ایران برای سفر به کشورهای غیراروپایی

Iran: Mord an einem oppositionellen Iraner in Kanada

Mahdi Amin, iranischer Oppositioneller, in Markham bei Toronto ermordet


Laut einer Meldung der englisch-sprachigen Plattform von Al-Arabiya wurde vor wenigen Tagen die Leiche von Mahdi Amin in seiner Wohnung in Markham (Kanada)(nahe Toronto) aufgefunden. Der Fall wird als Mord ermittelt, die Ergebnisse der Autopsie liegen noch nicht vor. Das Opfer soll iranischer Staatsbürger und ein Gegner des iranischen Regimes sein.

Mahdi Amin demonstriert gegen das iranische Regime

In der Folge ist Hamed Esmailiyun, ein iranischer Schriftsteller, der in Toronto lebt, an die Öffentlichkeit getreten und hat sich auch an die Polizei von Toronto gewandt. Hamed Esmailiyun hat seine Frau und seinen Sohn beim Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeuges durch die iranischen Pasdaran verloren und ist seitdem damit beschäftigt, die anderen Angehörigen von ums Leben gekommenen Iranern aus diesem Flugzeugabschuss mit Informationen über das Geschehen auf dem Laufenden zu halten. Er ist zudem Sprecher des Vereins der Familien der Opfer des Fluges 752 (des ukrainischen Flugzeugs). Er hat aus diesem Grund hasserfüllte SMS und Todesdrohungen erhalten und wiederholt den Eindruck gewonnen, dass er von Autos beschattet wird.
Er befürchtet, dass die Islamische Republik wieder ihre Killer ausgeschickt hat, um Auslandsmorde an Oppositionellen zu verüben.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=216689
vom 2. Aban 1399 (23. Oktober 2020)
ترور مهدی امین از فعالان سیاسی مخالف جمهوری اسلامی در کانادا

https://www.radiofarda.com/a/iran-activist-killed-in-canada-hamed-esmaeelion-threats/30908509.html
vom 2. Aban 1399 (23. Oktober 2020)
پس از قتل یک فعال سیاسی در تورنتو، حامد اسماعیلیون هم از «تهدید به مرگ» خبر داد

https://news.gooya.com/2020/10/post-44583.php

Friday, Oct 23, 2020

کشف جسد متعلق به یک ایرانی مخالف رژیم در انتاریوی کانادا

Iran: Die Botschaft der Bombenleger

Assadi Assadollah, 3. Botschaftsrat der Iranischen Botschaft in Wien


Am 1. Juli 2018 wurde Assadollah Assadi, Dritter Botschaftsrat der Iranischen Botschaft in Österreich, bei seiner Rückreise aus Luxemburg in Aschaffenburg in Deutschland verhaftet und an Belgien ausgeliefert, nachdem er einen Sprengstoff zur Verübung eines Sprengstoffattentats auf eine Versammlung der iranischen Volksmudschahedin übergeben hatte. Am 30. Juni 2018 war in Villepinte (Dept. Seine-Saint-Denis, Großraum Paris) das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats der Volksmodschahedin geplant. Nach Angaben des Belgischen Geheimdienstes ist Assadollah Assadi ein Bediensteter des Iranischen Geheimdienstes. Der Prozess gegen ihn und weitere drei Personen soll Ende November 2020 in Antwerpen beginnen.

Die Angeklagten
Zentrale Figur dieses geplanten Anschlags ist Assadollah Assadi, ein 39-jähriger Iraner. Er hatte den Sprengstoff in einer Pizzeria in Luxemburg an ein iranisches Ehepaar übergeben, das in Antwerpen wohnte. Das Paar wurden am nächsten Tag in Brüssel verhaftet, als es nach Paris reisen wollte. Bei der Durchsuchung des Mercedes, in dem die beiden fuhren, entdeckte die Polizei 500 g Acetonperoxid, 3 Handys und 35.000 Euro in bar. Der Ehemann, Amir Sa°duni, gestand im Verhör, dass er seit 2007 mit Assadollah Assadi zusammenarbeitete.

Haftbefehl gegen Assadi Assadollah vom Generalbundesanwalt


Assadollah Assadi war von 2003 bis 2008 Diplomat an der iranischen Botschaft im Irak, 2014 wurde er als Dritter Botschaftssekretär an der iranischen Botschaft in Wien bestätigt. Er hat in dem Jahr vor seiner Verhaftung die Örtlichkeiten in Paris ausgekundschaftet, wo das Attentat stattfinden sollte, und war auch für die Finanzierung des Anschlags zuständig. Während seiner Militärausbildung hatte Assadollah Assadi auch den Umgang mit Sprengstoffen gelernt. Zu seinen Aufgaben gehörte es, in Zusammenarbeit mit dem iranischen Außenministerium Informationen über oppositionelle Gruppen zu sammeln. Während des Verhörs drohte Assadollah Assadi den Ermittlern mit Racheakten.

Brisanter Sprengstoff
Wie Le Monde berichtet, wurde beim Versuch, den Sprengstoff zu entschärfen, ein Roboter der Armee eingesetzt. Dieser wurde dabei völlig zerstört, ein anwesender Polizeibeamter erlitt Verletzungen.

Geiselnahme
Die französischen Behörden nehmen an, dass die Verhaftung der französisch-iranischen Forscherin Fariba Adelkhah in Wirklichkeit dazu dienen sollte, die französischen Behörden unter Druck zu setzen, für die Freilassung von Assadi Assadollah zu sorgen. Offensichtlich hält man in Teheran nicht viel davon, dass Belgien ein eigenständiger Staat ist…

https://www.akhbar-rooz.com/طرح-خنثی-شدۀ-انفجار-در-گردهمائی-سازمان
vom 20. Mehr 1399 (11. Oktober 2020)
طرح خنثی شدۀ انفجار در گردهمائی سازمان مجاهدین کار حکومت ایران بود

https://de.wikipedia.org/wiki/Acetonperoxid
https://www.lemonde.fr/international/article/2018/10/10/attentat-dejoue-en-france-un-diplomate-iranien-incarcere-en-belgique_5367663_3210.html
https://www.lemonde.fr/europe/article/2018/10/02/l-allemagne-remet-un-agent-iranien-a-la-belgique_5363255_3214.html
https://www.lemonde.fr/societe/article/2020/07/15/attentat-dejoue-contre-l-opposition-iranienne-en-2018-un-proces-se-tiendra-en-belgique-a-l-automne_6046295_3224.html
https://www.lemonde.fr/international/article/2020/10/10/l-attentat-manque-de-villepinte-en-2018-a-ete-concu-par-l-iran-conclut-une-enquete-belge_6055519_3210.html
https://en.wikipedia.org/wiki/Fariba_Adelkhah
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-entlaesst-fariba-adelkhah-voruebergehend-aus-haft-16984948.html
vom 4.10.2020 07:23

Iran: Neues von der Kulturfront

In der Mitte Ehsan Mohammad-Hassani, der Kämpfer an der Kulturfront


Ehsan Mohammad-Hassani gehört zu denjenigen, die versuchen, im Bereich der Kunst die Herrschaft der Revolutionswächter (Pasdaran) und des Religiösen Führers zu festigen. Als Freund von Mohammad Ali Jafari, damals Oberbefehlshaber der Revolutionswächter, leitet Ehsan Mohammad-Hassani seit 1390 (2011) die „Kunst- und Medienorganisation Ouj“ (Ouj heißt Höhepunkt) (Sazemane Honariye Resane’i Ouj). Diese Organisation hat eine ganze Reihe von Filmen im Sinne des Regimes gesponsort und wird ihrerseits vom Regime großzügig mit Mitteln ausgestattet.

Filme und Verhöre?
Laut Angaben des iranischen Filmemachers Mohammad Rasoulof, war während seiner Haft (im Iran) bei seiner ersten „Verhörsitzung“ auch eine dreiköpfige Gruppe zugegen, die von sich angaben: „Wir sind vom Geheimdienst der Pasdaran, vom (Pasdaran-) Stützpunkt Tharollah, und auch Ouj ist von uns.“ Ehsan Mohammad-Hassani hatte in einer Veröffentlichung vom Monat Adhar des Jahres 1390 (2011) selbst angegeben, dass er mit dem inhaftierten Filmemacher Mohammad Nourizad „an einem warmen Sommertag“ „eine fünfstündige Sitzung“ „in den Zeiten (seiner) Haft“ hatte. Es sieht also so aus, dass diese kulturellen Aktivitäten bis hin zur Teilnahme an Verhören von Filmemachern reichte, wohl in den Nachwehen der Niederschlagung der Proteste des Jahres 2009 gegen den gefälschten Wahlsieg von Präsident Ahmadineschad.

Freund von Soleimani
Ehsan Mohammad-Hassani war auch mit einem der führenden Pasdaran-General Qasem Soleimani befreundet, der ihm wiederholt bei Filmaufnahmen Besuch abstattete. Personen, die ein Treffen mit Soleimani wünschten, wandten sich deshalb an Ehsan als Vermittler.

https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Rasoulof

https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Nourizad

https://en.wikipedia.org/wiki/Qasem_Soleimani

https://www.radiofarda.com/a/who-leading-owj-which-dominating-Iranian-cinema/30777906.html
vom 21. Mordad 1399 (11. August 2020)
رئیس سازمان اوج؛ بازجو، رفیق حاج قاسم و مدافع حرم