New York Times: Geheimdienstleiter Hussein Tayeb abgesetzt sowie Kommandant der Revolutionsgarden Ali Nasiri wegen Spionageverdachts für Israel festgenommen

Die New York Times hat am Mittwoch einen Artikel über grundlegende Veränderungen auf den höchsten Ebenen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden veröffentlicht. Er ist vor dem Hintergrund von Israels aktueller Kampagne zur Untergrabung der Sicherheit der Islamischen Republik zu sehen.

Die Zeitung schreibt, dass Hussein Tayeb abgesetzt wurde, nachdem er mehr als ein Jahrzehnt lang Leiter eines umfangreichen Geheimdienstes war und in dieser Position für schreckliche Dinge verantwortlich war. Er unterdrückte die interne Opposition und die politischen Rivalen der Regierung und dehnte die verdeckten Operationen der Regierung über die Grenzen des Iran hinaus aus. Er war auch derjenige, der die Opposition und die Feinde außerhalb der Landesgrenzen ins Visier nahm.

Die New York Times zitierte Mohammad Ali Abtahi, einen Reformisten und Stellvertreter des ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Khatami, mit den Worten, Tayebs Absetzung sei Teherans Eingeständnis, dass die Konfrontation mit der israelischen Bedrohung eine neue Führung und eine Neuorganisation von Strategien und Protokollen erfordere. Die New York Times stellt fest, dass Abtahi weiterhin enge Beziehungen zu hochrangigen Beamten unterhält.

„Sicherheitsverletzungen im Iran und die vielfältigen israelischen Operationen haben unseren stärksten Geheimdienst wirklich geschwächt“, sagte Herr Abtahi telefonisch aus Teheran.

Die Forderungen nach der Absetzung von Herrn Tayeb verstärkten sich inmitten einer Atmosphäre des wachsenden Misstrauens in die iranische Führungsstruktur nach der Verhaftung eines hochrangigen Kommandeurs der Revolutionsgarden, Ali Nasiri.

Dem Bericht zufolge wurde Brigadegeneral Ali Nasiri (ein hochrangiger Befehlshaber der Revolutionsgarden) unter dem Vorwurf der Spionage für Israel heimlich festgenommen, wobei eine Person mit engen Verbindungen zu hochrangigen Beamten der Revolutionsgarden und eine andere Person, die Kenntnis von der Verhaftung hatte, angeführt wurden. Die beiden und andere in dem Artikel zitierte iranische Beamte baten darum, nicht genannt zu werden, da sie nicht über innere Angelegenheiten sprechen dürften.

Die New York Times zitierte iranische Beamte mit der Aussage, Brigadegeneral Nasiri, der diesen Monat festgenommen worden sei, sei ein hochrangiger Kommandant der Geheimdiensteinheit des IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps – Revolutionsgarden). Seine Verhaftung, verbunden mit wiederholten israelischen Angriffen, erschütterte Teherans Führung. Beamte sagen, einige im Iran hätten im Stillen Herrn Tayeb aufgefordert, zurückzutreten oder gefeuert zu werden.

Die New York Times zitierte ein Mitglied des IRGC mit der Aussage, Herr Tayeb habe darum gebeten, noch ein Jahr im Amt zu bleiben, um Sicherheitsmängel zu beheben. Aber Tayeb wurde gefeuert, nachdem eine Verschwörung gegen israelische Bürger in der Türkei durchgesickert war. (Vgl. Iran – Istanbul: Attentat der Pasdaran auf Ehefrau eines israelischen Ex-Diplomaten gescheitert) Die Türkei hat in diesem Zusammenhang fünf Iraner und drei türkische Staatsbürger festgenommen. Laut türkischen Medien wurden zwei Handfeuerwaffen und zwei Schalldämpfer sowie einige digitale Dokumente und Informationen beschlagnahmt, die sich angeblich auf die Identität der Personen bezogen, die angegriffen werden sollten. Die New York Times schreibt, türkische Beamte lehnten eine Stellungnahme ab. Iranische Beamte haben eine Beteiligung an der Verschwörung bestritten.

Der von Farnaz Fassihi und Ronen Bergman erstellte Bericht zitiert Hossein Dalirian, einen Journalisten, der sich auch auf Twitter zu Sicherheitsfragen äußert, mit den Worten, dass „nach 13 Jahren“ eine neue Person in Hussein Tayebs früherer Position benötigt wird – und die Feinde auf „stärkere Schläge“ warten.

Das weit verbreitete Vorgehen gegen Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten und die Verhaftung von Umweltaktivisten sowie die Verhaftung von Oppositionsführern und Regimekritikern gehören zu den Maßnahmen, die während Tayebs Präsidentschaft und Aufsicht über den Geheimdienst des IRGC ergriffen wurden.

Quellen:

https://news.gooya.com/2022/06/post-65769.php

نیویورک تایمز: علی نصیری، فرمانده سپاه پاسداران به ظن جاسوسی برای اسرائیل بازداشت شد – Gooya News روزنامه نیویورک‌تایمز به نقل از یک مقام ایران نوشت یک فرمانده سپاه پاسداران به نام علی نصیری در ماه جاری به ظن جاسوسی برای اسرائیل بازداشت شده است. news.gooya.com

Iran – Istanbul: Attentat der Pasdaran auf Ehefrau eines israelischen Ex-Diplomaten gescheitert

Am 16. Juni 2022 sollen in der Türkei 8 Personen verhaftet worden sein, denen vorgeworfen wird, sie hätten Terroranschläge auf israelische Touristen geplant. Bei 5 der Verhafteten soll es sich um iranische Staatsbürger handeln, bei den übrigen 3 um türkische. Zur Tarnung der Attentate sollen sie sich als Händler, Tourist und Studenten ausgegeben haben. Die Iraner sollen für den (einen) iranischen Geheimdienst gearbeitet haben.
Ein Ziel ihrer Anschläge war die Ehefrau eines ehemaligen israelischen Diplomaten, die in einem Hotel im Istanbuler Stadtteil Beyoglu wohnte. Die Attentäter mieteten im Hotel zwei Zimmer im zweiten und vierten Stock. Wohl durch eine Zusammenarbeit der israelischen Behörden und des türkischen Geheimdienstes MIT ist der Anschlagsplan aufgeflogen. Die Ehefrau des Diplomaten wurde aus ihrem Zimmer in Sicherheit gebracht, während die mutmaßlichen Attentäter verhaftet wurden. Bei der Durchsuchung der Hotelzimmer und privater Wohnungen wurden zwei Schalldämpfer für Waffen und zwei Pistolen gefunden.
In israelischen Medien soll in der letzten Zeit berichtet worden sein, dass diesmal der Geheimdienst der Iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) Anschläge auf israelische Staatsbürger in der Türkei plant. Gewöhnlich ist die Pasdar-Spezialeinheit „Qods“ (Jerusalem) für die Durchführung von Anschlägen im Ausland zuständig.
Vor etwa einem Monat (am 1. Chordad 1401) wurde im Iran ein Oberst der Pasdaran namens Hassan Sayyad-Khodai im Alter von 50 ermordet. Er gehörte der Pasdar-Einheit Qods an. Darauf soll der Oberbefehlshaber der Pasdaran den Angehörigen von Hassan Sayyad-Khodai versprochen haben, dass „der Iran“ seinen Tod rächen werde.
Ebrahim Ramazani von Iran Wire schreibt, dass Ajatollah Chamene’i den Chef des Geheimdienstes der Pasdaran Hossein Ta’eb seines Amts enthoben habe. Das soll damit zusammen hängen, dass im Iran eine Reihe von Angriffen auf geheime Einrichtungen und Organisationen des Irans stattgefunden haben, für die wohl Israel verantwortlich gemacht wird.

Quelle:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=248991

Iran: Verhaftung eines Lehrers während eines Interviews


Aziz Qasemzade, Sprecher der Berufsvereinigung der im Bildunssektor Beschäftigten der Provinz Gilan (Kanune Senfiye Farhangiyane Gilan), wurde am Sonntag verhaftet, während er von zu Hause aus dem Kanal „Man-o-To“ ein Interview gab. Der Kanal wird vom Ausland aus betrieben, die Interviews erfolgen durch Anrufe.
Es wird deutlich, dass die Behörde diese Sender, die im Ausland arbeiten, zeitnah verfolgen, wenn sie so schnell reagieren. Wir erinnern daran, dass die iranischen Behörden nicht davor zurückschreckten, einen iranischen Medienbesitzer in Istanbul zu ermorden, der vom Ausland aus einen iranischen Fernsehkanal betrieb.
Link zur fast halbstündigen Sendung:

https://youtu.be/9Q3uRYukD2I

https://news.gooya.com/2021/09/post-56485.php
vom 27. September 2021
در یک رویداد بی سابقه، سخنگو معلمان در حال مصاحبه با شبکه منوتو دستگیر شد

Iran – Kurdistan: Geheimdienst foltert zwei Kurden zu Tode

Vom Geheimdienst der Pasdaran in Urumiye zu Tode gefoltert

Zwei von fünf Kurden, die am 1. September 2021 im Landkreis Naqde verhaftet wurden, sind jetzt infolge der erlittenen Folter ums Leben gekommen. Der eine Ermordete heißt As’ad Ramin, der andere Davud Rahimi. Davud Rahimi war 35 Jahre alt und der Bruder der Ehefrau von As’ad. Sie waren im Stützpunkt des Geheimdienstes der Pasdaran in Urumiye gefoltert worden. Die beiden waren schon bei der Verhaftung verletzt worden, weil die Pasdaran auf sie das Feuer eröffnet hatten, als sie mit dem Auto fuhren. Beide wurden dabei von mehreren Kugeln getroffen.

https://www.akhbar-rooz.com/126592/1400/06/29/
vom 29. Shahriwar 1400 (20. September 2021)
دو نفر از بازداشت‌ شدگان اخیر نقده زیر شکنجه جان باختند

Iran – Isfahan: Rap-Sänger vom Geheimdienst verhaftet

Toomaj Salehi, Rap-Sänger aus Shahin-Shahr (Provinz Isfahan)


Am Sonntag, den 12. September 2021, wurde der iranische Rap-Sänger Toomaj Salehi (sprich Tumadsch) in seinem Heimatort in Shahin-Shahr, Provinz Isfahan verhaftet. Gegen 21 Uhr fuhren vier Jeeps mit je drei Beamten vor sein Haus vor und nahmen ihn fest, um ihn an einen unbekannten Ort zu bringen. Laut Iran International soll die Verhaftung von der Geheimdienstbehörde von Isfahan ausgegangen sein. Der verhaftete Sänger hat Besuchsverbot, wie sein Anwalt berichtet. Laut inoffiziellen Angaben soll gegen ihn Anklage wegen „Propaganda gegen das System“ erhoben werden.
In einem Tweet vom 11. September 2021 schreibt Toomaj:

„Ihr sollt wissen, dass ich mich vor dem Tod, der Haft und der Folter nicht fürchte. Ich habe Angst davor, das Maul zu halten, wenn ich sehe, wie Menschen aus Armut ihren Körper verkaufen, ich habe Angst davor, das Maul zu halten, wenn ich sehe, wie Menschen bis zum Bauch in der Mülltonne stehen, ich habe Angst davor, das Maul zu halten, wenn ich sehe, wie du den Arbeiter verprügelst, den Protestierenden umbringst und danach ihre Eltern, wie du die folterst, die ihr Recht einfordern, und ich das Maul nicht aufkriege… Zwischen uns und euch liegt ein Meer voll Blut.“

Rap-Sänger Toomaj Salehi

Seine Verhaftung hat ihm vermutlich einer seiner jüngsten Rap-Songs mit dem Titel „Surache Musch“ (Mauseloch) eingebracht, in dem er die Machthaber auffordert, sich möglichst bald ein Mauseloch zu kaufen, damit sie sich verkriechen können (wenn es zum Aufstand kommt).
Hier ein Link zu diesem Lied:
https://youtu.be/k0XMnGrDy-w

Ergänzung: Am gestrigen Dienstag wurde Toomaj Salehi auf Kaution freigelassen. Demnächst wird er vom Gericht vorgeladen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=235058
vom 29. Shahriwar 1400 (20. September 2021)
توماج صالحی از سوی اطلاعات اصفهان بازداشت شده و در زندان مرکزی اصفهان است

https://www.radiofarda.com/a/31469081.html
vom 29. Shahriwar 1400 (20. September 2021)
توماج صالحی، خواننده رپ زندانی، به «تبلیغ علیه نظام» متهم شد

Iranische Geheimdienstbeamte wegen Entführungsverschwörung angeklagt

Masih Alinejad, Ziel einer iranischen Geheimdienstverschwörung

Das US-Justizministerium hat am 13.07.2021 einen Bericht veröffentlicht, in dem iranische Geheimdienste des Versuchs beschuldigt werden, Masih Alinejad, eine US-Journalistin und Menschenrechtsaktivistin iranischer Herkunft, in New York City zu kidnappen.

Masih Alinejad arbeitet derzeit als Moderatorin/Produzentin bei VOA Persian Service, Korrespondentin für Radio Farda, schreibt häufig für Manoto Television und arbeitet als Redakteurin für IranWire.

Ein Bundesgericht des Staates New York hat vier Iraner und einen Einwohner Kaliforniens wegen Verschwörung im Zusammenhang mit Entführungen, Sanktionsverstößen, Bank- und Überweisungsbetrug sowie Geldwäsche angeklagt. Den Gerichtsakten sind folgende Namen zu entnehmen: Alireza Shavaroghi Farahani, alias Vezerat Salimi und Haj Ali, 50; Mahmoud Khazein, 42; Kiya Sadeghi, 35; und Omid Noori, 45. Sie alle stammen aus dem Iran und planten, die Journalistin, Autorin und Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad aus Brooklyn zu entführen. Sie wollten damit die öffentliche Meinung im Iran und auf der ganzen Welt beeinflussen.

Eine weitere Person, Niloufar Bahadorifar, alias Nellie Bahadorifar, 46, ursprünglich aus dem Iran und derzeit in Kalifornien wohnhaft, soll Finanzdienstleistungen erbracht haben, die die Verschwörung unterstützt hat.

Vier der Angeklagten planten, ihr beabsichtigtes Opfer gewaltsam in den Iran zu bringen, wo das Schicksal des Opfers bestenfalls ungewiss gewesen wäre. Dadurch wäre ihre Kritik zum Schweigen gebracht worden. Dieser Plan konnte durch das FBI vereitelt werden.

Quellen

https://www.justice.gov/opa/pr/iranian-intelligence-officials-indicted-kidnapping-conspiracy-charges
Iranian Intelligence Officials Indicted on Kidnapping Conspiracy Charges
US Department of Justice
13.07.2021

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-57830677
Masih Alinejad: Iranians ‚plotted to kidnap US, Canada and UK targets‘
BBC, 14.07.2021

https://www.arte.tv/de/videos/096306-000-A/mit-wehenden-haaren-gegen-die-mullahs/
Film-Doku „Mit wehenden Haaren gegen die Mullahs“ von Nahid Persson
Verfügbar vom 14/07/2021 bis 18/10/2021
arte 2021

https://en.wikipedia.org/wiki/Masih_Alinejad
Masih Alinejad (Wikipedia)

Iran – Türkei: Diplomat wegen Verdacht auf Beihilfe zum Mord in Haft

نمایی از ورودی کنسولگری ایران در شهر استانبول ترکیه
Eingang des iranischen Konsulats in Istanbul, Türkei

Die in der Türkei erscheinende englischsprachige Tageszeitung Daily Sabah berichtete am 11. Februar 2021, dass zu Beginn vergangener Woche ein Diplomat des iranischen Konsulats in Istanbul unter dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Masoud Moulavi Vardanjani verhaftet wurde.

Der verhaftete Diplomat namens Mohammad-Reza Naserzade, 43 Jahre alt, hatte in einer Abteilung des iranischen Konsulats gearbeitet, die für standesamtliche Unterlagen zuständig war. Er wird beschuldigt, Ali Esfenjani falsche Identitätspapiere übergeben zu haben, die ihm die Flucht aus der Türkei ermöglichten. Ali Esfenjani soll der Organisator des Mordanschlags auf Masoud Moulavi Vardanjani sein. Mit Hilfe der falschen Papiere konnte Esfenjani unerkannt in den Iran fliehen.

Masoud Moulavi Vardanjani war ein ehemaliger iranischer Geheimdienstmitarbeiter, der im Juni 2018 in die Türkei geflohen war und in Istanbul durch Veröffentlichungen im Internet die korrupten Praktiken der iranischen Behörden und namentlich auch der Pasdar-Auslandseinheit Niruye Qods publik machte. Vardanjani war Administrator des Telegram-Kanals „Ja’beye siyah“ (black box), der auch Dokumente aus dem Amt des Religiösen Führers, der Justiz und der Sicherheitsorgane veröffentlichte und sie beschuldigte, für Mordanschläge verantwortlich zu sein, die an politischen Gegnern und an iranischen Nuklearfachleuten verübt wurden.

Vardanjani hatte in der Türkei schon Todesdrohungen seitens der Islamischen Republik Iran erhalten und wollte deshalb ausreisen. Aber ein Deal mit der US-Botschaft – Informationen gegen Einreise in die USA, blieb erfolglos, eine illegale Ausreise, um in Europa Asyl zu beantragen, scheiterte an der türkischen Polizei.

Masoud Moulavi Vardanjani arbeitete vor seiner Flucht nach eigenen Angaben mit dem iranischen Geheimdienst im Bereich Cyber-Aktivitäten zusammen. Laut Peykeiran, das sich hierbei auf Aussagen von Babak Ebrahimi stützt, des Bruders von Maziyar Ebrahimi, soll Vardanjani aber auch als „Hacker“ Teil des Teams der Beamten gewesen sein, die seinen Bruder verhörten, und persönlich seinen Bruder und dessen Frau verhört haben. Babak Ebrahimi war in Zusammenhang mit dem Mord an iranischen Nuklearwissenschaftlern verhaftet, gefoltert und zum Tode verurteilt worden, wurde später aber freigelassen – ein etwas überraschender Ausgang, wenn man die Gepflogenheiten des iranischen Staates in anderen Fällen sieht.

Esfenjani soll mit Vardanjani Bekanntschaft geschlossen und ihn ausgekundschaftet haben. Die erhaltenen Informationen leitete Esfenjani an einen iranischen Geheimdienst weiter. Esfenjani hatte Vardanjani auch an dem Tag begleitet, als dieser in Istanbul erschossen wurde. Laut Peykeiran handelte es sich bei Esfanjani um einen ehemaligen Freund und Mitarbeiter Vardanjanis aus dem Iran. Laut Peykeiran haben die beiden ein Treffen in Istanbul verabredet, und als Vardanjani sich mit Esfanjani unterhielt und sie nebeneinander her gingen, sei das Attentat verübt worden.

Da sind Unstimmigkeiten in den Details. Was stimmt? Fest steht das Datum des Mords: der 14.11.2019. Der Todesschütze, ein Mann namens Abdolwahhab Kuchik, der einem Netz von Drogenschmugglern unter Naji Sharifi Zindashti angehöre, habe sich vor dem Mordanschlag mit Esfenjani getroffen. Der verhaftete iranische Diplomat behauptet, zum Zeitpunkt des Mords nicht in der Türkei gewesen zu sein, er kenne auch Herrn Esfenjani nicht. Dem steht die Aussage eines Mitverhafteten des Todesschützen entgegen. Der Mitverhaftete namens Siyavash Abazari Shalamzari, der Esfenjani ebenfalls bei der Flucht in den Iran geholfen haben soll, sagte aus, dass der Diplomat Naserzade und einige Geheimdienstmitarbeiter Herrn Esfenjani auf dem Flughafen von Teheran empfangen hätten, als er aus dem Flugzeug ausstieg.

Abdolwahhab Kuchik ist laut Angaben von Peykeiran auch in den Mord am iranischen Medienunternehmer Sa’id (Saeed) Karimiyan verwickelt, der u.a. den iranischen Auslandssender GEM TV betrieb und 2017 in Istanbul ermordet wurde.

Zindashti, der Kopf der Drogenschmuggler, soll sich im Iran aufhalten. Gegen ihn werde in der Türkei auch wegen der Entführung von Farajollah Cha’b alias Habib Asyud, eines früheren Führers der Bewegung „Harakat al-Nidal“, aus der Türkei in den Iran ermittelt. Der Auftrag, Vardanjani zu ermorden, sei von zwei Geheimdienstmitarbeitern am iranischen Konsulat in Istanbul erteilt worden, wie ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT gegenüber dem staatlichen türkischen Fernsehsender TRT erklärte.

Laut Peykeiran begaben sich Mitarbeiter türkischer Medien nach der Veröffentlichung der Nachricht über die Verhaftung des Konsulatmitarbeiters zum iranischen Konsulat in Istanbul, um dort Aufnahmen zu machen. Oubai Şahbandar vom türkischen Staatssender TRT berichtete, dass sein Team gerade filmte, als Mitarbeiter des iranischen Konsulats herauskamen und die Kamera attackierten. Er habe sein Handy gezückt, um das aufzunehmen und den Mitarbeiter des Konsulats zu fragen, wie er heiße und was er mit dem Mordfall an Masoud Moulavi Vardanjani zu tun habe, worauf ihn der Mann ebenfalls attackierte.

Auch hier gilt wieder der Hinweis, dass es nicht die Aufgabe von Geheimdiensten ist, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren.

Ebenso fällt auch hier auf, dass eine Zeitung, die dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nahe steht und angeblich auch zu dem Zweck gegründet wurde, eine englischsprachige Zeitung zu betreiben, die Erdogan-Standpunkte vertritt, amtliche iranische Stellen direkt der Beteiligung an Mordanschlägen verantwortlich macht. Handelt es sich hier um eine Wende in der türkischen Außenpolitik?

Die Türkei ist ein wichtiger Transitstaat und teilweise auch Aufnahmestaat für Flüchtlinge aus dem Iran und daher für den iranischen Geheimdienst ein wichtiger Stützpunkt. Falls der iranische Geheimdienst nicht mehr so frei in der Türkei agieren kann wie bisher, mag das die Tendenz stärken, die Peykeiran jetzt schon im Handeln der iranischen Geheimdienste sieht. Sie führen die Morde nicht mehr selbst aus, sondern bezahlen Drogenhändler, damit sie Auftragsmorde organisieren. Unter dem Begriff outsourcing, also eine Ausverlagerung von staatlichen Aufgaben an Privatunternehmen, ist dies geradezu ein Merkmal liberaler Politik…

Quellen

https://de.wikipedia.org/wiki/Daily_Sabah

https://www.radiofarda.com/a/turkey-arrest-iranian-diplomat-masoud-molavi/31097925.html
vom 23. Bahman 1399 (11.02.2021)
روزنامه صباح ترکیه: یک دیپلمات ایرانی در استانبول به اتهام مشارکت در قتل مسعود مولوی بازداشت شد

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87891/
vom 11.02.2021, 13:30 Uhr
بازداشت یک دیپلمات ایرانی متهم به ترور در استانبول

https://alischirasi.wordpress.com/2020/12/16/iran-entfuhrung-und-mord-in-der-turkei/

https://en.wikipedia.org/wiki/Saeed_Karimian

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=223284
vom 25. Bahman 1399 (13.02.2021)
در سفارت‌های جمهوری اسلامی چه می‌گذرد؟
ترور پاره‌وقت، قاچاق تمام‌وقت

Antwerpen: 20 Jahre Haft für iranischen Diplomaten

Am Donnerstag, den 4. Februar 2021, hat ein Gericht in Antwerpen (Belgien), Assadollah Assadi, einen Diplomaten, der an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert war, wegen Terrorismus zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte in Luxemburg einem iranischen Ehepaar aus Belgien 500 Gramm eines brisanten Sprengstoffs überreicht, mit dem wenig später eine Tagung der Volksmudschahedin in einem Vorort von Paris gesprengt werden sollte. Das Ehepaar wurde von der Polizei ertappt, als es den Sprengstoff und einen größeren Euro-Betrag im Auto nach Frankreich befördern wollte. Die drei Mitangeklagten im gleichen Verfahren erhielten Gefängnisstrafen zwischen 15 und 18 Jahren. Dem iranischen Ehepaar, das auch die belgische Staatsbürgerschaft besaß, wurde die Staatsbürgerschaft zudem per Urteil aberkannt. Dem Ehepaar waren 100.000 Euro aufs Konto überwiesen worden, deren Herkunft unklar geblieben ist.

Laut Angaben von Peter Stano, eines Sprechers der Europäischen Kommission für Außenpolitik und Sicherheitsfragen, stand der Name von Assadollah Assadi auch auf einer EU-Liste zur Bekämpfung des Terrorismus.

Vor seiner Entsendung nach Wien im Jahr 2014 hatte Assadollah Assadi als Diplomat der Islamischen Republik Iran an der iranischen Botschaft im Irak (2003-2008) und an der iranischen Botschaft in London (2009-2013) gearbeitet. Laut Mitteilungen des belgischen Geheimdienstes, der wie alle Geheimdienste nicht zur Aufgabe hat, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren, arbeitete Assadollah Assadi für das iranische Geheimdienstministerium. Seine Aufgabe habe darin bestanden, oppositionelle Iraner im Ausland auszuspionieren. Es gibt Indizien, dass er in 11 europäischen Staaten ein Netz von Spitzeln aufgebaut hat, denen er Beträge zwischen 2500 und 5000 Dollar ausbezahlte.

Quelle:

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87737/
vom 4.2.2021 11:20
دادگاه بلژیکی به محکومیت دیپلمات ایرانی رای داد

Urteil im iranisch-belgischen Terrorprozess für 4. Februar erwartet

اسدالله اسدی، دیپلمات شاغل در سفارت ایران در اتریش
Abdullah Assadi drohen 20 Jahre Haft

Im belgischen Antwerpen findet derzeit ein Prozess gegen vier mutmaßliche iranische Terroristen statt. Das Urteil war zunächst am 22. Januar erwartet worden, es soll nun aber erst Anfang nächsten Monats verkündet werden.

Wir hatten im Dezember bereits über die Eröffnung des Prozesses gegen Abdullah Assadi – angeblich einem Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS – und drei weitere Komplizen, einem iranischen Ehepaar namens Nasimeh Naami und Amir Saadouni sowie einem vierten Iraner, Mehrdad Arefani, berichtet.

Vgl.: Iran – Belgien: Prozess gegen diplomatischen Attentäter beginnt.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, ein Sprengstoffattentat gegen eine Versammlung der Volksmudschahedin im Jahr 2018 in Villepinte bei Paris geplant und vorbereitet zu haben – erst in letzter Minute konnte es durch die Behörden vereitelt werden. Das Ehepaar wurde auf dem Weg von Belgien nach Frankreich festgenommen. In ihrem Auto wurde auch die Bombe gefunden. Assadi, der ihnen die Bombe übergeben haben soll, wurde in Deutschland auf dem Rückweg nach Österreich gestellt und später an Belgien ausgeliefert.

Die Staatsanwaltschaft fordert für den angeblichen Kopf der Aktion, Abdullah Assadi, 20 Jahre Haft. Für das iranisch-belgische Ehepaar wurden 18 Jahre und für den Iraner, der an der Versammlung hätte teilnehmen sollen, wurden 15 Jahre Haft gefordert.

Die Angeklagten bestreiten indes die Vorwürfe und fordern den Freispruch. Auch sei die Bombe nicht stark genug gewesen, um Menschen zu töten. Assadis Anwalt macht geltend, dass Assadi wegen seines Diplomatenstatus gar nicht hätte festgenommen werden dürfen. Assadi selber ist bislang nicht vor Gericht erschienen.

Die belgische Staatsanwaltschaft ist der Überzeugung, dass Assadi im Auftrag des Teheraner Regimes gehandelt hat. Inzwischen zeichnet sich ab, dass Assadis Aktivitäten weit über die Planungen eines einzelnen Attentats hinausgehen. Bei seiner Festnahme wurde ein 200-seitiges grünes Notizbuch gefunden mit 289 Einträgen zu Orten in 11 Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Tschechien, Ungarn, Italien, Belgien und die Niederlande. Seine Erklärung, er hätte lediglich mit seiner Familie Urlaub gemacht, ist wenig glaubhaft.

Des weiteren wurden Hinweise (Quittungen) auf Barzahlungen an eine Reihe von unbekannten Personen mit iranischen Namen gefunden, von denen angenommen wird, dass es sich dabei um Agentenlöhne handelt. Auch das Paar in Belgien „soll für seine Tätigkeit für den iranischen Geheimdienst im Laufe der Jahre mehrere Hunderttausend Euro bekommen haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Wir berichten weiter, sobald das für den 4. Februar erwartete Urteil ergangen ist.

Quellen

https://alischirasi.wordpress.com/2020/12/01/iran-belgien-prozess-gegen-diplomatischen-attentater-beginnt/

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-bombenanschlag-gericht-diplomat-1.5181837

https://www.lefigaro.fr/international/proces-d-un-diplomate-iranien-en-belgique-jugement-le-22-janvier-20201204

https://www.radiofarda.com/a/iran-diplomat-new-intelligence-uncovered-belgium/31063113.html

Iran: Entführung und Mord in der Türkei

Laut einer Meldung des türkischen Senders TRT hat der türkische Geheimdienst MIT ein Netz von 11 Personen enttarnt, die mit den iranischen Geheimdiensten zusammenarbeiteten. Der Leiter des Netzes sei ein Drogenschmuggler. Dieses Netz habe die Aufgabe gehabt, Gegner der iranischen Regierung zu entführen oder umzubringen. Wie TRT in einer Fernsehsendung berichtet, soll dieses Netz in seiner jüngsten Aktion Farajollah Ja’ab (auch: Cha’ab), bekannt unter dem Namen Habib Asyud, in die Türkei gelockt und von dort in den Iran entführt haben. Farajollah Ja’ab ist ein ehemaliger Führer der Bewegung „Harakat Al-Nezal (Al-Ahwazi) “ (Befreiungsbewegung von Ahwas). Laut Berichten von Washington Post soll die Ex-Frau von Farajollah Ja’ab diesem vorgeschlagen haben, Holz aus Schweden zu exportieren und so gemeinsam ein Geschäft aufzubauen. Zur Besprechung des Geschäfts soll sich die Frau mit ihm in Istanbul verabredet haben. Von dort soll Farajollah Ja’ab nach Van transportiert worden sein und dann über die Grenze in den Iran. Seine Ex-Frau, der Farajollah Ja’ab 100.000 Euro schuldete, kehrte ebenfalls in den Iran zurück. Am 22. Aban (12. November 2020) bestätigte das iranische Geheimdienstministerium die Verhaftung von Farajollah Ja’ab.  Am Vortag hatte des iranische Staatsfernsehen einen Bericht ausgestrahlt, in dem Farajollah Ja’ab ein „Geständnis“ ablegte, für den Angriff auf eine Militärparade in Ahwas im Jahr 2018 verantwortlich zu sein.

Türkisches Staatsfernsehen

In Zusammenhang mit der Entführung sollen die türkischen Behörden 11 Personen verhaftet haben, allesamt türkische Staatsbürger. Das türkische Fernsehen wie auch Washington Post benannten einen Herrn Zindashti als Leiter der türkischen Gruppe, die die Entführung ausführte. Zindashti wird als Drogenschmuggler bezeichnet. Seine Leute sollen auch Mas’ud Moulavi Vardanjani ermordet haben. Er war ein ehemaliger iranischer Geheimdienstmitarbeiter und wurde dann zum Dissidenten, der sich in der Türkei ansiedelte und im Internet kritische Informationen über die Revolutionswächter und das iranische Geheimdienstministerium veröffentlichte. Masud Moulavi Vardanjani wurde am 14. November 2019 in Istanbul erschossen.

Was steht dahinter?

Dass der iranische Geheimdienst im Ausland Morde, Anschläge und Entführungen organisiert hat und organisiert, kann als Tatsache gelten. Auffällig ist, dass in diesem Fall das türkische Fernsehen TRT darüber berichtet hat. Und hier beginnen die Fragen. TRT stützt sich auf Angaben des türkischen Geheimdienstes MIT. Es ist nicht die Dienstaufgabe von Geheimdiensten, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren. Informationen, die von Geheimdiensten ausgehen, sind daher prinzipiell fragwürdig, solange es keine unabhängigen Quellen gibt, die eine Überprüfung der Angaben erlauben. Ob der Bericht in Washington Post davon unabhängig ist oder auf einer Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdienst und MIT beruht, kann hier nicht beurteilt werden. Die Webseite alarabiya, die ebenfalls über den Vorfall berichtet, stützt sich auf Washington Post.

Die zweite Frage

Warum berichtet das staatliche türkische Fernsehen jetzt darüber, dass der iranische Geheimdienst auf türkischem Boden Morde und Entführungen durchführt? Kritische Informationen über den Iran sind in der Türkei Mangelware. Über Jahrzehnte hinweg wurde in den staatlichen türkischen Medien Kritik an den iranischen Machthabern vermieden. Das hat seine Gründe: In der Türkei hat die Verfolgung der PKK absolute Priorität, weil diese Organisation als Bedrohung der Existenz der Türkei in ihren jetzigen Grenzen gesehen wird. Solange das Militär in der Türkei das Sagen hatte, war eine Zusammenarbeit mit den iranischen Machthabern, die ihrerseits die dortigen kurdischen Bewegungen verfolgen, selbstverständlich. Als Erdogan an die Macht kam, gab es erst eine Art Tauwetter, das eine politische Lösung des Konflikts mit den Kurden signalisierte, dann aber schwenkte Erdogan um. Über Ursache und Wirkung soll hier nicht diskutiert werden. Der sichtbare Zeitpunkt des Umschwenkens erfolgte während des Kriegs in Syrien, als der Krieg in die türkisch-kurdischen Städte getragen wurde. Spätestens ab da setzte Erdogan wieder voll auf das Militär. Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt in TRT, das man als eins der Sprachrohre von Erdogan bezeichnen kann, Kritik an staatlichen iranischen Organen wie dem dortigen Geheimdienst geäußert wird. Ist das eine Eintagsfliege, um lästige Kritik aus den USA abzuwimmeln, dass die türkische Regierung dem iranischen Treiben auf türkischem Boden keinen Einhalt gebiete? Sozusagen noch ein Abschiedsgeschenk an Trump, bevor er abserviert ist? Oder gibt es tatsächlich eine geänderte Haltung in den türkischen Machtetagen? Für letztere Vermutung gibt es keine Anhaltspunkte, in der Türkei setzt Erdogan nach wie vor auf Repression, ebenso militärisch gegenüber den Kurden in Syrien und Nordirak. Also alles nur Show?

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/30999761.html
vom 24. Adhar 1399 (14. Dezember 2020)
ترکیه یک «شبکه ۱۱ نفره» که با نهادهای امنیتی ایران همکاری می‌کرد را بازداشت کرد

https://en.wikipedia.org/wiki/Arab_Struggle_Movement_for_the_Liberation_of_Ahvaz

https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/iran-intelligence-turkey-kidnap-plot/2020/12/12/818e0c30-3b2c-11eb-8328-a36a109900c2_story.html
Turkey says Iranian intelligence was behind elaborate plot to kidnap opponent in Istanbul

https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2020/12/13/Turkey-confirms-Iran-s-kidnapping-of-former-ASMLA-leader-Habib-Chaab-on-its-soil
vom 13.12.2020