Sanandadsch (Iran – Kurdistan): Verhaftung von Sunniten

Das Menschenrechtsnetzwerk Kurdistan (Kurdistan Human Rights Network) meldete am Sonntag, dass während des muslimischen Fastenmonats Ramadan mindestens 10 Sunniten in Sanandadsch verhaftet wurden.

Es handelt sich um Mitarbeiter und Studenten der Theologischen Schule der Sunniten in Sanandadsch. Diese Schule wurde unter der Leitung von Momusta Hossein Alimoradi vor rund 7 Jahren gegründet, um den Sunniten zu ermöglichen, ihre Religion zu studieren.

Anfang des Monats Ramadan wurde Momusta Alimoradi zusammen mit seinem Sohn, Mohammad Sahib Alimoradi, von der Geheimdienstbehörde in Sanandadsch vorgeladen. Momusta Hossein Alimoradi, der selbst an der Theologischen Schule unterrichtet, wurde nach mehrstündigem Verhör wieder freigelassen, sein Sohn dagegen wurde festgenommen und in die Haftanstalt des Geheimdienstes von Sanandadsch verlegt. Danach wurden mehrere Studierende dieser Schule bei Razzien der Sicherheitskräfte auf ihre Wohnungen unter Prügeln verhaftet und in die Haftanstalt des Geheimdienstes von Sanandadsch verbracht. Einer der Verhafteten wurde am 3. Chordad (23. Mai) gegen Hinterlegung einer Kaution im Wert von 200 Mio Tuman auf freien Fuß gesetzt, von den anderen ist derzeit nichts bekannt.

Quelle

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=207015 vom 4. Chordad 1399 (24. Mai 2020)
بازداشت ۱۰نفر از کارکنان و محصلان مدرسه مذهبی اهل سنت در سنندجازکار سنندجکنان مدرسه مذهبی اهل سنت در سنندجو محصلان مدرسه مذهبی اهل سنت در سنندجمحصلان مدرسه مذهبی اهل سنت در سنندجمدر سنندجسه مذهبی اهل سنت در سنندجمذهبی اهل سنت در سنندجاهل سنت در سنندجسنت در سنندجسن

Iran: Iranisch-französische Forscherin seit anderthalb Monaten im Hungerstreik

Fariba Adelkhah, seit 24. Dezember 2019 im Ewin-Gefängnis in Teheran im Hungerstreik


Fariba Adelkhah, die zusammen mit ihrem Gefährten Roland Marchal Mitte 2019 verhaftet wurde, wird seitdem ebenso wie ihr Gefährte im Ewin-Gefängnis in Teheran in Haft gehalten. Fariba Abdelkhah, eine Forscherin des Instituts für Politikwissenschaften in Paris, ist am 24. Dezember 2019 in Hungerstreik getreten, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Ihre Akte liegt zusammen mit der ihres Freundes bei der 15. Kammer des Revolutionstribunals von Teheran, in den Händen des berüchtigten Richters Salawati. Den beiden wird „propagandistische Tätigkeit gegen das System“ sowie „krimineller Zusammenschluss gegen die nationale Sicherheit“ vorgelegt, als rein politische Tatbestände.

Fariba Adelkhah ergeht es wie einer Reihe anderer Doppelstaatler, die neben der ausländischen noch die iranische Staatsbürgerschaft besitzen. Der Iran entlässt sie nicht aus der Staatsbürgerschaft und behandelt sie anschließend als „eigene“ Bürger, ohne dass sie den Schutz der Botschaft in Anspruch nehmen können, zu dem ausländische Staatsbürger berechtigt sind.

https://www.radiofarda.com/a/30426834.html
vom 21. Bahman 1398 (10. Februar 2020)
فریبا عادل‌خواه بیش از یک ماه و نیم در اعتصاب غذاست

Iran: Reporter ohne Grenzen über den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs

Auf dem Plakat der Frau steht:
Xatayetan sahwi bud,
dorughetan amdi bud.
Euer „Fehler“ war versehentlich,
eure Lügen waren mit Absicht.


Am 8. Januar 2020 stürzte im Iran ein ukrainisches Flugzeug ab. Dabei kamen alle 176 Menschen an Bord ums Leben. Drei Tage lang berichteten die iranischen Medien, es habe sich um ein technisches Versagen gehandelt. Später teilten die Pasdaran mit, dass das Flugzeug „aufgrund menschlichen Versagens“ mit einer Rakete abgeschossen wurde.
Mindestens 21 Journalisten im Iran, die die staatlichen Lügen anprangerten, wurden seitdem vom Geheimdienst der Revolutionswächter oder vom Geheimdienstministerium vorgeladen und verhört. Viele sahen sich gezwungen, ihre Facebook-, Twitter- oder Instagram-Konten zu schließen. Bislang wurde noch keiner verhaftet, aber dieses Schicksal droht ihnen jeden Moment.
Diese und weitere Details über die Zensur finden sich in einem heute veröffentlichten Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen.

https://rsf.org/en/news/irans-journalists-twofold-victims-state-lie-about-ukrainian-jet-crash
February 6, 2020

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=199945
vom 17. Bahman 1398 (6. Februar 2020)
گزارش‌گران بدون مرز: دروغ حکومتی در سرنگون کردن هواپیمای اوکراینی : دستکم ۲۱ روزنامه‌نگار احضار و تهدید شده‌اند

Wir gehen nicht zum Fajr-Filmfestival im Iran

من به جشنواره فجر نمی روم!
Durchgestrichenes Logo des Fajr-Filmfestivals mit dem Schriftzug: „Ich gehe nicht zum Fajr-Filmfestival!“

Jedes Jahr im Januar / Februar findet in Teheran das Internationale Fajr-Filmfestival statt. Es wurde im Jahr 1982 vom iranischen Kultusministerium ins Leben gerufen. Ca. 10 Tage lang zeigen dem iranischen Staat genehme Filmschaffende ihre Werke und können hohe Fördergelder erhalten.

Doch dieses Jahr rufen 139 kritische KünstlerInnen aus dem Iran erstmals dazu auf, nicht an diesem Event teilzunehmen. Unter ihnen befinden sich weltbekannnte Regisseure und Schauspieler wie Jafar Panahi, Mohammad Rasul-Of, Hamid Farokhnejad, Tahmine Milani oder Tarane Alidusti. Dazu verbreiten sie das oben abgebildete Logo des Filmfestivals mit dem Satz „Ich gehe nicht zum Fajr-Filmfestival“.

Sie begründen in Interviews und auf ihren Websites ihren Appell mit dem Abschuss der ukrainischen Maschine nahe Teheran und den tagelangen Vertuschungsversuchen seitens des Militärs und der Regierung. Ebenfalls werden die Massaker gegen Protestierende auf den Straßen Irans in der Folge der Benzinpreiserhöhungen thematisiert.

Der Appell wurde heute publik. Sogleich nach seinem Bekanntwerden erhielten einzelne KünstlerInnen Anrufe vom iranischen Geheimdienst und wurden bedroht.

Quellen:

https://www.akhbar-rooz.com/%d9%85%d9%86-%d8%a8%d9%87-%d8%ac%d8%b4%d9%86%d9%88%d8%a7%d8%b1%d9%87-%d9%81%d8%ac%d8%b1-%d9%86%d9%85%db%8c-%d8%b1%d9%88%d9%85/

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=199027

Iran: Neuer Vize für den Auslandsterror

General Seyyed Mohammad Hedschasi (Hejazi), stellvertretender Kommandant der Quds-Streitkräfte der Pasdaran

Die Qods-Streitkräfte der Pasdaran (Revolutionswächter) sind eine Spezialeinheit der Revolutionswächter für Kriegsführung im Ausland (Irak, Syrien, Libanon u.a.) und für die Ermordung politischer Gegner im Ausland. Kurz nach dem Tod von General Soleimani im Irak hatte Ajatollah Chamene’i General Esma’il Ghaani zum neuen Chef der Qods-Streitskräfte ernannt. Jetzt, am 20. Januar 2020, folgte ihm Brigadegeneral Seyyed Mohammad Hosseinsade Hedschasi (Mohammad Hossein-Zadeh Hejazi) als neuer Stellvertreter der Qods-Streitkräfte. Er ist also jetzt die Nummer 2 dieser Einheit.

Wer ist Mohammad Hossein-Zadeh Hejazi?
Geboren wurde er 1956 in Isfahan. Im Mai 1979, also bald nach der Revolution, wurde er Mitglied der neu gegründeten Revolutionswächter. Während des iranisch-irakischen Krieges war er für die Versendung von „Volkskräften“ an die Südfront verantwortlich. Sprich, er war auch daran beteiligt, Kinder und Jugendliche an die Front zu schicken. Von 1997-2007 (1376-1386 iran. Kalender) war er Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen.

Berater des Religiösen Führers?
Die englische Wikipedia gibt unter Berufung auf das American Jewish Committee (Barsky, Yehudit, May 2003, Hizballah) an, dass Mohammad Hejazi als Sicherheits- und Geheimdienstberater von Ajatollah Chamene’i auch an einem Treffen zur Planung des AMIA-Bombenanschlags in Buenos Aires (erfolgte 1994) beteiligt gewesen sei. In der noch zugänglichen Datei ist er unter dem Namen Hijazi aufgeführt. Ob es sich um Fakten handelt, ist schwer überprüfbar, da Geheimdienste egal welcher Zugehörigkeit nicht dafür bezahlt werden, die Wahrheit zu sagen.

Erfahrung im Libanon?
2019 gab Jonathan Conricus laut Meldung von news.gooya (ihrerseits auf Radio Farda verweisend) bekannt, dass Mohammad Hejazi das Kommando über die Qods-Streitkräfte im Libanon ausübt und auch für das Programm zur Herstellung von Raketen im Libanon verantwortlich ist. Jonathan Conricus ist laut der englischen Wikipedia der Leiter der Abteilung für Auslandsmedien des Pressebüros der „Israelischen Verteidigungskräfte“. Das bedeutet, dass es sich im Grunde um eine militärische Quelle für diese Angabe handelt, was die Glaubwürdigkeit nicht erhöht.

Erfahrung mit der Unterdrückung der Kurden
Die persische Wikipedia weist auch ohne Quellenangabe darauf hin, dass er für die Unterdrückung der Kurdenproteste in den kurdischen Provinzen und im kurdischen Teil der Provinz West-Aserbaidschan verantwortlich war.

Seite an Seite mit den Wahlfälschern von 2009
Im Jahr 2009, als Ahmadineschad dank einer massiven Wahlfälschung auf Anweisung des Religiösen Führers Chamene’i ein zweites Mal zum Präsidenten „gewählt“ wurde, spielte Mohammad Hejazi eine wichtige Rolle als Befehlshaber des Thar-ollah Stützpunkts der Pasdaran in der Hauptstadt Teheran. Er gab laut mündlichen Quellen damals den Befehl, dass die Bassidschi-Motorradfahrer und die Jeeps der Pasdaran straflos die Demonstrierenden überfahren dürfen. Dieser Befehl wurde bekannt, als es später vereinzelt zu Gerichtsverhandlungen kam, auch wenn dabei der Autor nicht genannt wurde.

https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Hejazi
https://fa.wikipedia.org/wiki/سیدمحمدحجازی
https://en.wikipedia.org/wiki/IDF_Spokesperson%27s_Unit
https://news.gooya.com/2020/01/post-34417.php
vom 20. Januar 2020
جانشین جدید فرمانده نیروی قدس سپاه پاسداران، سید محمد حجازی کیست

Iran: Parlamentsabgeordnete rechnet mit der Islamischen Republik ab

Parwane Salahschuri (Parvaneh Salahshouri), Abgeordnete von Teheran, bei ihrer letzten Rede im iranischen Parlament am 9. Dezember 2019


Parwane Salahschuri (Parvaneh Salahshouri) ist Abgeordnete von Teheran im iranischen Parlament. Als solche trägt sie den schwarzen Überwurfmantel und gehorcht den ganzen Kleiderregeln der Ajatollahs, aber man hüte sich vor Vorurteilen.
Sie hat heute, den 9. Dezember 2019, ihre letzte Rede vor dem iranischen Parlament gehalten, nachdem sie am 7. Dezember bekannt gegeben hatte, dass sie für die nächste Legislaturperiode nicht mehr als Kandidatin antritt.
Hier ihre Worte vom 9. Dezember in Auszügen:
Zu Beginn zitiert sie Ajatollah Chomeini, der vor 40 Jahren die Frage gestellt hatte, mit welchem Recht das Volk von vor 50 Jahren das Schicksal des Volks später bestimme.
Parwane sagt: „Die Proteste der Jahre 1378 (1999), 1388 (2009), vom Dey 1396 (Jahreswechsel 2017/18) und vom Aban 1398 (November 2019) waren Proteste, in denen ständig Forderungen zu finden waren. Heute sind die Protestierenden zumeist Jugendliche, die Arbeit und ein menschlich und sozial lebenswertes Leben wünschen. (…)

Aber haben unsere Jugendlichen diese Art zu leben gewählt?

Die Schwierigkeit besteht darin, dass wir gesagt haben, dass wir diese Art zu leben gewählt haben. Aber haben unsere Jugendlichen diese Art zu leben gewählt? Außer einer kleinen privilegierten Minderheit haben wir den Rest der Bevölkerung im Stich gelassen, so dass es dieses Jahr hieß, dass mehr als die Hälfte derjenigen, die zum Medizinstudium zugelassen wurden, Personen sind, die zum Kreis der Privilegierten gehören.

Eine neue Klasse

Es handelt sich um eine neue Klasse, die über alle möglichen Privilegien verfügt, während der Rest der Bevölkerung aufgegeben wurde.

Parallelgewalten

Aus diesem Grund hat sich der republikanische Charakter des Systems leider in Richtung einer Machtkonzentration entwickelt, zu einer zügellosen Tyrannei im ganzen Wortsinn und in allen Bereichen, überall in der Verwaltung des Landes treten Parallelgewalten auf, von der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Majma’e Tashxise Maslehate Nezam) bis hin zum Wächterrat (Shouraye Negahban), vom Nationalen Sicherheitsrat (Shouraye Amniyate Melli) bis zum Rat des Virtuellen Raums (Shouraye Fazaye Majazi) und dem Rat der Kulturrevolution (Shouraye Enqelabe Farhangi). Und zuletzt waren es die Führer der drei Gewalten (sie spielt darauf an, dass der Staatspräsident, das Oberhaupt der Justiz und der Parlamentspräsident gemeinsam die Benzinpreiserhöhung beschlossen haben, die die jüngsten Demos auslösten). Wo ist da eigentlich die Institution des Volkes angesiedelt? (Sie meint hiermit das Parlament, das bei den Beschlüssen nicht gefragt wurde.)

Flucht vor Verantwortung

Die Strukturen, die doppelten oder mehrfachen Organe, die allesamt herrschen, die Regierung und heimliche Regierung, die verschiedenen Geheimdienste, die verschiedenen Parallelinstitutionen und letztlich die Doppelherrschaft, die davor flieht, Verantwortung zu übernehmen und das Spielchen „Ich wars nicht“ spielt, die alle verwalten unser Land. (…)
Wenn sie (die Entscheidungsträger) mitten aus dem Volk wären, würden sie die Armut, die Not und Klagen der Menschen spüren. (…). Das, was die Leute um uns zu uns sagen, ist nicht immer die reine Wahrheit. Wir sind den Müttern, die leiden, und den Vätern, die sich abrackern, und die sich dafür schämen, was sie ihren Kindern für ein Schicksal bieten, eine Antwort schuldig. (…)

Glauben wir lieber an das Ende der kalten Jahreszeit statt an deren Beginn.

https://www.asriran.com/fa/news/702691/متن-کامل-سخنرانی-سلحشوری-در-مجلس
vom 18. Adhar 1398 (9. Dezember 2019)
متن کامل سخنرانی سلحشوری در مجلس

https://www.radiofarda.com/a/parvaneh-salahshuri-majles-speech/30315711.html
vom 18. Adhar 1398 (9. Dezember 2019)
حمله پروانه سلحشوری به سبک حکمرانی جمهوری اسلامی و «استبداد سرکش»

Iran: Erneut ein Schlag gegen iranische Oppositionsmedien


Ruhollah Zam
Der von der US-Regierung finanzierte iranisch-sprachige Sender Radio Farda (Radio morgen) berichtet heute, den 14. Oktober 2019, davon, dass die iranischen Revolutionswächter am heutigen Tag öffentlich die Behauptung erhoben hätten, dass sie Ruhollah Zam (Sam) in den Iran gelockt und verhaftet hätten. Wo genau die Pasdaran diese Meldung veröffentlicht haben, gibt Radio Farda nicht an.
Ruhollah Zam hatte 2015 in Paris den Nachrichtenkanal „Amadnews“ auf Telegram eröffnet, der zahlreiche Interna über die Islamische Republik Iran veröffentlichte und der als Tribüne für oppositionelle Stimmen diente.
Aus iranischen Webseiten ist ersichtlich, dass zum Beispiel die staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima am 14.10. über die Verhaftung von Ruhollah Zam berichtet hat. Der Direktor von Seda wa Sima wird direkt vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i ernannt und untersteht diesem.
Einzelheiten über das Geschehen wurden nicht bekannt gegeben. Es wird lediglich triumphierend davon berichtet, dass der Geheimdienst der Pasdaran eine erfolgreiche Operation gegen die westlichen Geheimdienste durchgeführt hätte.
Es heißt in Oppositionskreisen, dass Ruhollah Zam in ein dem Iran benachbartes Land gelockt, dort von Kräften des Geheimdienstes der Pasdaran entführt und im Iran verhaftet wurde.
Ein Telegram-Nachrichtenkanal namens „Axbare amniyatiye defa°i“ (Nachrichten über Sicherheit und Verteidigung), der den iranischen Geheimdiensten nahestehen soll, hat laut einem Bericht von Iran-Emrooz (das seinerseits auf die Deutsche Welle verweist), erklärt, dass Ruhollah Zam ab seinem Abflug aus Frankreich in ein dem Iran benachbartes Land vollständig unter der Aufsicht der iranischen Geheimdienstorgane stand. Es heißt weiter: „Er selbst und seine Begleiter sind mitsamt der Geräte, die sie dabei hatten, darunter Tablett, I-Phone, Computer etc. … ebenso wie die Kontrolle über den Kanal und die Webseite Amadnews und sämtliche Informationen, die von Individuen innerhalb des Irans an dieses konterrevolutionäre Medium geschickt worden, in die Gewalt der Revolutionswächter des Geheimdienstes der Pasdaran gelangt.“ Laut der englischen Wikipedia haben die Revolutionswächter selbst die Nachricht von Zam’s Verhaftung auf seinem Nachrichtenkanal platziert und damit deutlich gemacht, dass sie jetzt die Kontrolle übernommen haben.
Über die Rolle von Ruhollah Zam zu urteilen ist noch zu früh. Es gab immer wieder kritische Stimmen in der Opposition, die dessen Kanal „Amadnews“ als Werk des iranischen Geheimdienstes betrachteten. In deren Augen ist die jetzige Entführung eine Scheinoperation, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen, nachdem er seine Aufgabe erfüllt hat. Die Aufgabe hätte darin bestanden, Kontakte zur Opposition im Ausland aufzubauen und zugleich an deren Informationsquellen zu kommen. Ob diese Vermutung zutrifft, kann derzeit nicht berurteilt werden. Sicher ist aber, dass die iranischen Geheimdienstes sämtliche elektronischen Medien, die ihnen in die Hände gefallen sind, sorgfältig auswerten werden, um auf diesem Wege möglichst viel Informationen über ihre Gegner im In- und Ausland zu gewinnen. Die einzige Frage ist also nur, ob Ruhollah Zam die Rolle eines bewussten Mitarbeiters der Dienste spielte oder selbst ein Opfer war.

https://www.radiofarda.com/a/rohollah_zam_arrest_why_background/30215929.html
vom 22. Mehr 1398 (14. Oktober 2019)
chahar °amaliyate faribe jomhuriye eslami, az forude fuladwand ta ruhollah zam

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81215/
vom 14.10.2019, 17:18
sepahe pasdaran: ruhollah zam-ra dastgir kardim (Deutsche Welle)

https://en.wikipedia.org/wiki/Ruhollah_Zam

https://news.gooya.com/2019/10/post-31055.php
Nachrichten der staatlichen iranischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima vom 14.10.2019: