Iran: Erneute Verhaftung von Baha’is

Verhaftete Baha’is

Im Iran wurden letzte Woche mindestens 11 Angehörige des Baha’i-Glaubens verhaftet, davon sieben in Schiras und vier in Maschhad. Dies meldet die iranische Nachrichtenagentur für Menschenrechte Horana. Die Verhaftungen in Schiras wurden vom Geheimdienstministerium durchgeführt, das die verhafteten Personen in eigene Hafteinrichtung abführen ließ. Die vier Verhafteten von Maschhad kamen ins Gefängnis von Wakil-Abad (Maschhad). Sie waren im Vorjahr zu je 1 Jahr Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil wurde jetzt vom Revisionsgericht für die Provinz Chorasan bestätigt. Eine der Verhafteten war schon vor 10 Jahren einmal verhaftet worden, weil sie in einer Privatwohnung eine Ausstellung von Handarbeiten organisiert hatte. Damals war sie wegen „Propaganda gegen das System“ vom Revolutionstribunal in Maschhad zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

vom 18. Farwardin 1400 (8. April 2021)

دست کم یازده نفر از بهائیان در شیراز و مشهد بازداشت شدند

Heimliche Hinrichtung von vier Ahwazi-Arabern im Iran

Am 18. März 2021, dem Tag des Internationalen Politischen Gefangenen, veröffentlicht Amnesty International eine Urgent Action zu vier Vertretern der Ahwazi-Minderheit im Iran. Sie waren bereits am 28.2. hingerichtet worden. Drei weitere gewaltlose politische Gefangene bleiben zu Unrecht inhaftiert.

Aus der Urgent Action:

Am 28. Februar 2021 wurden Ali Khasraji, Hossein Silawi, Jasem Heidary und Naser Khafajian von der iranischen arabischen Minderheit Ahwazi ohne vorherige Ankündigung an sie oder ihre Familien im Geheimen hingerichtet. Die iranischen Behörden haben keine Sterbeurkunden vorgelegt oder ihre Leichen an ihre Familien zurückgegeben. Männer in Zivil, die sich nicht identifizierten, aber als Agenten des Geheimdienstministeriums galten, sagten den Familien, dass die Männer in „la’nat abad“ („verdammtes Land“) begraben würden, ohne einen Ort anzugeben. Indem die Behörden die volle Wahrheit über die Hinrichtungen der Männer verbergen, ihre Körper verstecken und sie nicht an ihre Familien zurückgeben, begehen sie das anhaltende Verbrechen des Verschwindenlassens.

Am 28. Februar wurden Ali Khasraji, Hossein Silawi und Jasem Heidary aus der Einzelhaft im Sheiban-Gefängnis in das Sepidar-Gefängnis gebracht, und Naser Khafajian, der seit April 2020 gewaltsam verschwunden war, wurde aus dem Dezful-Gefängnis in der Provinz Khuzestan in das Sepidar-Gefängnis gebracht. Die Männer hatten an diesem Tag kurze Familienbesuche, obwohl niemandem gesagt wurde, dass dies ein letzter Besuch sein sollte, bevor ihre Hinrichtungen durchgeführt werden sollten. Nach diesem Besuch wurden ihre Verwandten in getrennte Räume des Gefängnisses gebracht. Kurz darauf wurde Ali Khasrajis Verwandter in ein Gebiet mit vier schwarzen Taschen gebracht. Ein Gefängniswärter öffnete eine Tasche, um Ali Khasrajis Leiche zu enthüllen. Laut einer informierten Quelle wurde Jasem Heidarys Leiche auch seinem Verwandten gezeigt. Am 1. März 2021 berichteten staatliche Medien über die Hinrichtungen von Ali Khasraji, Hossein Silawi und Naser Khafajian.

Die gewaltlosen politischen Gefangenen der Ahwazi-arabische Minderheit, Mohammad Ali Amouri, Jaber Alboshokeh und Mokhtar Alboshokeh bleiben zu Unrecht im Sheiban-Gefängnis in der Provinz Kuzestan inhaftiert, wo sie eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, allein wegen ihrer friedlichen Arbeit mit einer inzwischen aufgelösten Kulturrechtsgruppe namens Al-Hiwar ( „Dialog“ auf Arabisch). Jaber Alboshokeh leidet an einer Zahninfektion und Mokhtar Alboshokeh an einer Kieferknocheninfektion, aber die Behörden verweigern ihnen seit Monaten den Zugang zu einem Zahnarzt.

Amnesty International bittet darum, Briefe an den Vorsitzenden der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi, zu schreiben und ihn aufzufordern, die volle Wahrheit über die heimlichen Hinrichtungen zu enthüllen sowie die drei noch inhaftierten politischen Gefangenen sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen.

Quelle:

Amnesty International: „Iran: Four Ahwazi Arab men secretly executed“

https://www.amnesty.org/en/documents/MDE13/3864/2021/en/

18.3.2021

Iran: Die rechtswidrige Tötung mittelloser Treibstoffträger muss unabhängig untersucht werden

Iranische Treibstoffträger (Bild: Amnesty International)

Die iranischen Revolutionsgarden haben am 22. Februar in der Nähe der Stadt Saravan in der Provinz Sistan und Belutschistan rechtswidrig tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Treibstoffträger angewendet und damit das absolute Verbot des willkürlichen Entzugs des Rechts auf Leben nach internationalem Recht offenkundig verletzt, sagte Amnesty International heute.

Aussagen von Augenzeugen und Familienangehörigen der Opfer sowie Videomaterial, das vom Crisis Evidence Lab der Organisation lokalisiert und verifiziert wurde, bestätigen, dass die auf der Militärbasis Shamsar stationierten Revolutionsgarden an diesem Tag scharfe Munition gegen eine Gruppe unbewaffneter Treibstoffträger der Belutschen-Minderheit Iran eingesetzt haben, was mehrere Todesfälle und Verletzungen verursacht hat.

„Durch die Eröffnung des Feuers auf eine Gruppe unbewaffneter Menschen haben die iranischen Sicherheitskräfte eine rücksichtslose Missachtung des menschlichen Lebens gezeigt. Es müssen dringende, unabhängige strafrechtliche Ermittlungen gegen diese rechtswidrigen Morde im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Standards eingeleitet werden. Jeder, gegen den es genügend zulässige Beweise gibt, muss in einem fairen Verfahren strafrechtlich verfolgt werden, ohne auf die Todesstrafe zurückzugreifen“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Durch die Eröffnung des Feuers auf eine Gruppe unbewaffneter Menschen haben die iranischen Sicherheitskräfte eine rücksichtslose Missachtung des menschlichen Lebens gezeigt.

Diana Eltahawy, Amnesty International

Mindestens 10 Menschen, darunter ein 17-jähriger Junge, wurden am 22. Februar getötet, so Menschenrechtsaktivisten aus Belutschistan, die Primärquellen befragten.

In einem Medieninterview am 23. Februar sagte der stellvertretende Gouverneur der Provinz Sistan und Belutschistan, Mohamad Hadi Marashi, dass die auf der Shamsar-Basis stationierten Sicherheitskräfte „gezwungen waren, zu schießen“, weil ihre „Ehre“ durch Treibstoffträger gefährdet war , die „versuchten in die Basis einzudringen“, mit Steinen warfen und andere „zerstörerische Handlungen“ begingen. Er bestätigt dabei unabsichtlich, dass es [für die Sicherheitskräfte] nicht unmittelbar lebensbedrohlich war.

„Die offizielle Begründung, die die iranischen Behörden für den tödlichen Einsatz von scharfer Munition gegeben haben, spiegelt ihre völlige Missachtung der internationalen Standards für den Einsatz von Schusswaffen wider. Es zeigt auch eine schamlose Verachtung ihrer Verpflichtung, das menschliche Leben zu respektieren und zu bewahren und sicherzustellen, dass Beamte keine außergerichtlichen Hinrichtungen durch illegalen Gebrauch von Schusswaffen durchführen “, sagte Diana Eltahawy.

Nach internationalem Recht sollten Schusswaffen nur zur Abwehr der unmittelbaren Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung eingesetzt werden. Der vorsätzliche tödliche Einsatz von Schusswaffen ist nur dann gerechtfertigt, wenn dies zum Schutz des Lebens unbedingt erforderlich ist. Es ist illegal, tödliche Gewalt anzuwenden, um Eigentum zu verteidigen, das Betreten einer Militärbasis zu verhindern oder als Reaktion auf das Werfen von Steinen, wenn keine Gefahr für Leben oder schwere Verletzungen besteht.

Am 26. Februar gab der Militärstaatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan nach einem öffentlichen Aufschrei bekannt, dass ein Strafverfahren gegen die am 22. Februar aufgetretenen „Unfälle“ eingeleitet worden sei. Nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards muss die Zuständigkeit von Militärgerichten auf Verstöße gegen die Militärdisziplin durch Militärpersonal beschränkt sein, unter Ausschluss von Menschenrechtsverletzungen.

Darüber hinaus hat Amnesty International aufgrund des Fehlens einer unabhängigen Justiz im Land, was zu einer entsetzlichen Erfolgsbilanz der Straflosigkeit geführt hat, ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung dieser Gesetze und Standards durch diese Untersuchung.

Ein Verwandter eines getöteten und eines verletzten Opfers erklärte gegenüber Amnesty International, dass Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte seiner Familie nicht gestattet hätten, die Leiche ihrer Angehörigen zu untersuchen oder eine unabhängige Autopsie durchzuführen, und sie unter Druck gesetzt hätten, die Leiche sofort begraben zu lassen. Er sagte auch, dass im Krankenhaus sein verletzter Verwandter, andere Mitglieder seiner Familie und die Familien anderer Opfer von Geheimdienst- und Sicherheitsbeamten gebeten wurden, Erklärungen zu unterschreiben, wonach die Revolutionsgarden nicht für die Todesfälle und Verletzungen verantwortlich seien.

Hinweise auf rechtswidrige Anwendung tödlicher Gewalt

Verifiziertes Videomaterial, Aussagen von Augenzeugen und Angehörigen der Opfer sowie glaubwürdige Informationen von Menschenrechtsverteidigern und offizielle Aussagen bestätigen, dass die Treibstoffträger unbewaffnet waren und keine ernsthafte Bedrohung darstellten. Es ist daher klar, dass die Anwendung tödlicher Gewalt durch die Revolutionsgarden am 22. Februar rechtswidrig war.

Tage zuvor, am 20. Februar, blockierten die am Stützpunkt Shamsar stationierten Revolutionsgarden ohne Erklärung eine Straße, die mit Metallketten in die Stadt Saravan führte. Dies führte dazu, dass Dutzende von Treibstoffträgern, die regelmäßig zwischen dem Iran und Pakistan reisen, um Treibstoff für magere Summen zu verkaufen, mit wenig Nahrung und Wasser nahe der iranischen Grenze gestrandet sind.

Amnesty International überprüfte mehrfach die Berichte von sechs Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen. Darunter waren drei Augenzeugen, ein Verwandter von zwei Opfern (einer wurde getötet und der andere verletzt) und zwei lokale Menschenrechtsverteidiger, die drei weitere Augenzeugen interviewt hatten. Nach diesen Berichten durchbrach eine Gruppe von Treibstoffträgern nach 48 Stunden fehlgeschlagener Verhandlungen am 22. Februar die Blockade der Straße, indem sie die Metallketten durchtrennten, und versuchten, ihre Fahrzeuge durch die Barriere zu fahren. Als Reaktion darauf feuerten die Revolutionsgarden zunächst Warnschüsse in die Luft ab. Zeugen sagten, dass die Revolutionsgarden, als sich die Fahrer nicht zurückzogen und der Barriere weiter näherten, scharfe Munition auf sie abfeuerten. Sie töteten und verletzten mehrere Fahrer.

Ein Augenzeuge in einem von Amnesty International aufgenommenen Audio-Zeugnis sagte: „Wir haben die Revolutionsgarden gebeten, die Straße zu öffnen, aber sie haben falsche Versprechungen gemacht und uns warten lassen. Die Menschen fühlten sich gedrängt, die Metallbarriere selbst zu durchbrechen, und dabei begannen die Revolutionsgarden, auf sie zu schießen. Die Fahrer von fünf oder sechs vorbeifahrenden Autos wurden erschossen. Nachdem sie diese Szene gesehen hatten, fingen andere Treibstoffträger an zu rufen und zu schreien, und die Revolutionsgarden feuerten ebenfalls auf sie und ließen viele Tote oder Verletzte zurück.“

Die Menschen fühlten sich gedrängt, die Metallbarriere selbst zu durchbrechen, und dabei begannen die Revolutionsgarden, auf sie zu schießen. Die Fahrer von fünf oder sechs vorbeifahrenden Autos wurden erschossen.

Augenzeuge

Am 24. Februar sendete der Belutschistan News Channel (BNC) einen Videoclip, in dem ein verletzter Treibstoffträger, der in einer medizinischen Einrichtung in Pakistan behandelt wurde, beschrieb, wie die Revolutionsgarden das Feuer auf die Fahrer eröffneten, die versuchten, durchzufahren: „Der Fahrer von Ein Auto vor mir wurde von einer Kugel getroffen. Es gab ungefähr 35 bis 40 Menschen, die von Kugeln getroffen wurden… Wir waren nur dort, um unseren Lebensunterhalt zu verdienen. “

Amnesty International konnte mit einem Verwandten von zwei Opfern sprechen, die in ihren Autos erschossen wurden. Einer wurde am Tatort getötet, nachdem er sich mehrere Schusswunden in den Beinen zugezogen hatte. Ein anderer wurde in seinen Bauch geschossen und befindet sich derzeit in einem kritischen Zustand. Der Verwandte sagte, dass acht seiner Cousins, die ebenfalls vor Ort waren, alle berichteten, dass die Revolutionsgarden ihr Feuer absichtlich auf die Fahrer gerichtet hatten, die versuchten, die Barriere zu passieren.

Die Berichte werden durch Videomaterial gestützt, das das Innere eines mit Blutflecken überzogenen Autos zeigt. In dem Clip hört man, wie die Person, die filmt, sagt, dass fünf Fahrer erschossen wurden. Amnesty International erhielt außerdem verifiziertes Videomaterial, das zwei am Boden liegende Opfer zeigt, die aus Wunden in ihren Beinen bluten. Eines der Opfer liegt regungslos mit offenen Augen auf dem Boden.

„Wenn Sicherheitskräfte vorsätzlich und rechtswidrig Schusswaffen gegen unbewaffnete Personen einsetzen, beabsichtigen sie entweder zu töten oder es ist ihnen egal, ob ihre Handlungen wahrscheinlich zum Tod führen. In beiden Fällen gelten die Tötungen aufgrund ihrer rechtswidrigen Handlungen nach internationalem Recht nicht als zufällig, sondern als vorsätzlich und sollten daher als außergerichtliche Hinrichtungen untersucht werden “, sagte Diana Eltahawy. 

Wenn Sicherheitskräfte vorsätzlich und rechtswidrig Schusswaffen gegen unbewaffnete Personen einsetzen, beabsichtigen sie entweder zu töten oder es ist ihnen egal, ob ihre Handlungen wahrscheinlich zum Tod führen.

Diana Eltahawy, Amnesty International

Augenzeugenberichte sowie verifiziertes Videomaterial weisen darauf hin, dass nach den oben beschriebenen tödlichen Schießereien viele Treibstoffträger ihre Stimme vor Wut erhoben und einige „Nieder mit den Revolutionsgarden“ sangen. Von Amnesty International befragte Menschenrechtsverteidiger sagten, dass eine Reihe von Treibstoffträgern ebenfalls in Richtung Shamsar-Basis zogen und Steine warfen. Diesmal reagierten die Revolutionsgarden mit rücksichtslosem Feuer.

Diese Berichte stimmen mit verifiziertem Videomaterial überein, das von einem Waffenexperten von Amnesty International geprüft wurde. Es zeigt mehrere Wachen auf den Hügeln innerhalb der Shamsar-Basis, die rücksichtslos halbautomatische Gewehre in der Nähe einer Menge unbewaffneter Menschen abfeuern, die weglaufen und in Schützengräben Schutz suchen.

Die iranischen Behörden haben sich geweigert, die tatsächliche Anzahl der Todesfälle offenzulegen. Hochrangige Provinzbeamte haben nur drei Todesfälle anerkannt und versucht, den pakistanischen Grenzschutzbeamten die Verantwortung zuzuschreiben, was sowohl pakistanische Beamte als auch am Tatort anwesende Treibstoffträger bestritten haben.

Angesichts der systematischen Straflosigkeit, die im Iran für schwere Menschenrechtsverletzungen und andere völkerrechtliche Verbrechen herrscht, fordert Amnesty International die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft nachdrücklich auf, auf Wahrheit und Gerechtigkeit für die schwerwiegenden Verletzungen des Rechts auf Leben zu drängen, die die iranischen Sicherheitskräfte am 22. Februar begangen haben.

Hintergrund

Die iranischen Sicherheitskräfte setzten auch rechtswidrige und exzessive Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder ein, darunter scharfe Munition, spitze Metallkugeln und Tränengas, um gegen den Tod ihrer Angehörigen und Umstehenden zu protestieren, die zwischen dem 23. und 25. Februar in der Provinz Sistan und Belutschistan ausbrachen, als Reaktion auf die Morde am 22. Februar. Laut Menschenrechtsverteidigern aus Belutschistan wurden am 24. Februar während der Proteste mindestens zwei Personen, darunter ein Kind, erschossen. Die Behörden gaben auch den Tod eines Strafverfolgungsbeamten während der Proteste an.

Treibstoffträger, auf Persisch „Soukhtbar“ genannt, leben im Allgemeinen in der Provinz Sistan und Belutschistan in extremer Armut. Sie versuchen, ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Treibstoff in pakistanischen Grenzdörfern zu verdienen. Während einige eine offizielle Lizenz für den Transport von Treibstoff haben, tut dies die überwiegende Mehrheit unregelmäßig über periphere Grenzwege und berichtet, dass sie aufgefordert werden, regelmäßig Bestechungsgelder an Beamte der Revolutionsgarden zu zahlen, die die Grenzübergänge kontrollieren.

Jedes Jahr erschießen oder verletzen iranische Sicherheitskräfte Dutzende von Treibstoffträgern tödlich, um dem „Treibstoffschmuggel“ entgegenzutreten.

Die iranische Minderheit in Belutschistan ist einer tief verwurzelten Diskriminierung ausgesetzt, die ihren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, angemessenem Wohnraum und politischem Amt einschränkt.

Quelle:

Iran: Unlawful killings of destitute fuel porters must be independently investigated
Ammnesty International, 02. 03.2021
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/03/iran-unlawful-killings-of-destitute-fuel-porters-must-be-independently-investigated/

Iran: Balutschistan – der Staat schießt scharf

Am 4. Esfand 1399 (22. Februar 2021) wurden an der Grenze zwischen Iran und Pakistan in der Nähe von Sarawan mehrere Balutschen erschossen und andere durch Schüsse verletzt, die Öl in Kanistern über die Grenze transportierten. Amtliche Quellen sprachen von 2 oder 3 Toten, während balutschische Menschenrechtler von mindestens 16 Toten sprechen. Dieser Grenzhandel – vom Staat als Schmuggel bezeichnet, dient vielen Menschen in dieser Region als Quelle zum Lebensunterhalt. Antrieb für den Handel ist die schlechte Versorgung Pakistans mit Öl durch staatliche Institutionen des Irans, nicht etwa die Umgehung von Steuern. Die Treibstoff-Minihändler, die die Kanister z.B. auf dem Moped transportieren, decken damit die Nachfrage in Pakistan.

Vor zwei Monaten wurde im Iran zwar ein staatliches Programm namens Rezaq aufgelegt, um den Treibstoffschmuggel in Sistan und Balutschistan gezielt anzugehen und dabei auch Hilfen an bedürftige Familie auszuzahlen. In einer Versuchsphase des Programms, so die staatliche Nachrichtenagentur Mehr, wurde jeder im grenznahen Bereich wohnenden Familie in der Gegend von Sarawan wöchentlich 200 Liter Benzin zur Verfügung gestellt. Die Familien konnten das dann in einem 5 km breiten Grenzstreifen auf pakistanischer Seite nach Pakistan bringen und dort verkaufen. Dieser Plan wurde auch auf pakistanischer Seite positiv aufgenommen und durch eine entsprechende Grenzpolitik unterstützt. Dann unterließ die staatliche iranische Erdölfirma, die das Benzin stellen sollte, die Lieferung für einige Tage, und es traten wieder die organisierten Gruppen auf den Plan, die vorher schon den Handel kontrollierten. Die Institution, über die die Versorgung der örtlichen Familien mit 200 Liter Benzin pro Woche erfolgte und erfolgen sollte, waren übrigens die Revolutionswächter (Pasdaran). Inoffiziell heißt es, dass die Pasdaran diesen Grenzhandel zu ihrem Monopol machen wollten und die Schüsse auf die kleinen Grenzhändler in dieser Absicht erfolgten.

Politische Auswirkungen

Heute, am 1. März, will eine Delegation von Abgeordneten des iranischen Parlaments die Region besuchen. Der stellvertretende Kommandant der Polizeikräfte von Sistan und Balutschistan wurde in den letzten Tagen ausgetauscht, und ein Mann an seine Stelle gesetzt, der zuvor als Generaldirektor bei den Sondereinsatzkommandos (NAJA) tätig war. Die örtliche Bevölkerung, die über die Todesschüsse aufgebracht war, stürmte in den Folgetagen unter anderem das Amt des Sicherheitschefs von Sarawan und die Polizeiwache von Kurin (Zahedan). Viele Geschäfte in Sarawan, Zahedan und Iranschahr machten aus Protest die Läden zu.

In verschiedenen Städten der Provinz Sistan und Balutschistan wurde das Internet abgestellt oder merklich verlangsamt. Die Behinderung des Informationsflusses ist im Iran oft ein Zeichen für ein größeres Ausmaß staatlicher Repressalien, die auf diesem Weg nicht so schnell an die Öffentlichkeit dringen sollen. Bedenklich ist auch, dass am Samstag (27.2.2021) Ali-Resa Mussayi, der Militäranwalt der Provinz Sistan und Balutschistan, die Angreifer auf die Wache als bewaffente Banditen und Gegner (der Islamischen Republik) bezeichnete, die mit der gebotenen Sorgfalt besonders gründlich verfolgt werden.

Auch die Justiz soll sich jetzt mit den Schüssen in Sarawan befassen. Aus seinem Munde klingt das eher wie eine Drohung an die Angehörigen der Opfer.

Quelle:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=224122
vom 10. Esfand 1399 (28. Februar 2021)
تحولات سیاسی در پیوند با تیراندازی سراوان

Pasdaran: Die iranischen Todesschützen

Hassan Khandepur, 26, Kurde aus Lulekan (Region Oschnawiye), erschossen am 18.9.2020


Vergangenen Freitag eröffneten die Pasdaran das Feuer auf drei kurdische Hirten in der Region Oschnawiye (Provinz West-Aserbaidschan), im Gebiet „Dasht-e Bil“ in der Nähe des Gaadar-Flusses. Wie Iranwire berichtet, erschossen sie den 26-jährigen Kurden Hassan Khandepur, Vater von 3 Kindern, sie verletzten einen weiteren Kurden, den sie mitnahmen, vom Dritten gibt es keine Nachricht. Bei der Gelegenheit beschlagnahmten die Pasdaran auch die 400 Schafe der Hirten. Wenn die Räuber staatlich sind, heißt es eben beschlagnahmen…
Viele Kurden in der Region Oschnawiye leben als Hirten und Viehzüchter, die sie dann entlang der Grenze zur Türkei und zur Kurdischen Autonomie im Nordirak verkaufen. Die Leiche des Erschossenen wurde der Familie am Folgetag ausgehändigt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214670
vom 30. Shahriwar 1399 (Sonntag, 20. September 2020)
نیروهای سپاه یک چوپان را در اشنویه کشتند

Iran: Navid Afkari – was steht hinter der Exekution?

Navid Afkari, Ringkämpfer (1993-2020)


Navid Afkari wurde 1993 in Schiras im Iran geboren. Er war ein bekannter Ringkämpfer im Freistilringen und griechisch-römischen Ringen, und hatte im Iran wie in internationalen Wettkämpfen mehrere Medaillen gewonnen.

Todesurteil
Am 17. September 2018 wurde er verhaftet, nachdem er am 2. August 2018 an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen hatte. Bei der Demonstration soll ein Angehöriger der paramilitärischen Bassidschi-Miliz erstochen worden sein. Obwohl mehrere Zeugen aussagten, dass Navid Afkari zum Zeitpunkt des Mordes nicht am Tatort gewesen sei, wurde er am 2. September 2020 zur Hinrichtung verurteilt. Gegen ihn wurden zwei Todesurteile verhängt. Einmal als „moharebe“, das heißt als jemand, der gegen das System der Islamischen Republik im Krieg steht, und einmal im Rahmen der Qessas, der islamischen Rache, die vorsieht, dass auf Wunsch der Hinterbliebenen eines Ermordeten der Täter ebenfalls hingerichtet werden kann.

Navid Afkari: Sie suchen einen Hals für ihre Stricke
Laut eines Briefs, den Navid Afkari veröffentlichen konnte, wurde ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen, bis er fast erstickte. Auf diesem Weg wie auch mit psychischen Foltermethoden wurde er dazu gebracht, einen Mord zu gestehen, den er nach eigener Aussage nicht begangen hat. Sein „Geständnis“ wurde am 5. September 2020 vom staatlichen iranischen Fernsehen ausgestrahlt, das auch aus anderen Fällen erzwungener „Geständnisse“ für seine enge Zusammenarbeit mit den iranischen Ermittlungsorganen bekannt ist. Er ist am Morgen des 12. September 2020 im Alter von 27 von der Islamischen Republik Iran im Gefängnis von Adel-Abad in Schiras durch Erhängen hingerichtet worden.

Warum so eilig?
Wie Kazem Mousavi, der Generalstaatsanwalt der Provinz Fars, im staatlichen Fernsehen erklärte, sei dies „auf Drängen der Familie des Opfers“ geschehen. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist zweifelhaft, denn Hassan Yunessi, der Anwalt des Hingerichteten, erklärte, dass nur einen Tag später, am 13. September, ein Treffen mit der Familie des Opfers geplant war, um um Gnade zu bitten und auf diesem Weg die Hinrichtung zu vermeiden. Anwalt Yunessi fragt auf Twitter, was die Behörden so gedrängt hat, die Hinrichtung noch am Tag zuvor zu vollstrecken, ohne dass die Angehörigen sich von Navid Afkari verabschieden konnten. Die Eile ist umso auffälliger, weil Navid Afkari eigentlich erst eine Gefängnisstrafe von sechseinhalb Jahren hätte verbüßen sollen, bevor er hingerichtet würde. Die staatlichen „Sicherheits“organe begruben die Leiche des Exekutierten noch in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Sangar (Provinz Fars), ohne dass dessen Familie teilnehmen durfte.

Die Brüder: 54 und 27 Jahre Gefängnis
Außer Navid Afkari wurden auch seine Brüder Vahid Afkari und Habib Afkari verhaftet und schuldig gesprochen. Die Brüder wurden unter Folter gezwungen, sich gegenseitig zu belasten. Wie die Bahiye Namju, die Mutter der drei jungen Männer berichtet, habe Vahid zweimal versucht, im Gefängnis Selbstmord zu verüben, um der Folter zu entgehen. Sie wurden zu je 74 Peitschenhieben und 54 Jahren (Vahid) und 27 Jahren Gefängnis (Habib) verurteilt, so dass die Frage berechtigt ist, ob sie nicht das schlimmere Los gezogen haben? Habib hatte im ganzen Verfahren nicht einmal einen Rechtsanwalt.

Farah Pahlavai, ehemals Königin des Irans

Internationale Reaktionen
Dieses Urteil hat weltweite Proteste ausgelöst wie selten ein Fall aus dem Iran. Sie kommen einerseits von einem weiten Spektrum innerhalb der iranischen Opposition – von Farah Pahlavi, der Frau des früheren persischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi, bis hin zu linken Exilgruppen wie Ettehade Jomhurixahane Iran (Bund der Republikaner des Irans)
Hezbe Chape Iran (Fedayane Xalq) (Linke Partei des Irans – Volksfedayan)
Hambastegiye Jomhurixahane Iran (Solidarität der Republikaner des Irans).
Andererseits kommen Proteste von Regierungen und Sportorganisationen weltweit. Dazu gehört ein Protest des US-Präsidenten Donald Trump und seines Außenministers Mike Pompeo, ein Gnadenappell von Lord Ahmad of Wimbledon, der Britische Minister für Südasien und den Commonwealth, Proteste der Außenminister der vier europäischen Staaten Österreich, Slowenien, Frankreich und Norwegen und der Europäischen Union. Die deutsche Botschaft in Teheran bezeichnete in einem Tweet vom Sonntag (13. September 2020) die Hinrichtung von Navid Afkari als inakzeptabel.
Es protestierten auch das Internationale Olympische Komitee, die FIFA, der Ringer-Weltverband und die internationale Sportlervereinigung Global Athlete.

Iranischer Außenminister ausgeladen
Der iranische Außenminister Mahmudjavad Zarif wollte eigentlich in Zusammenhang mit dem Atomabkommen drei europäische Staaten besuchen, nämlich Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um sich dort mit seinen Amtskollegen zu treffen. Laut einer Meldung der Deutschen Welle hat die „Bild“-Zeitung mit Berufung auf eigene Quellen bekannt gegeben, dass die Reise storniert wird. (Da sieht man mal wieder, welche Zeitungen von Machthabern bevorzugt mit Infos bedient werden…). Diese Nachricht wurde auch von Sa’id Khatibzade, dem Sprecher des iranischen Außenministeriums, bestätigt, der das geschickt in Zusammenhang mit „logistischen Problemen wegen Covid-19“ brachte.

Schweigen in der Türkei, Kritik aus Aserbaidschan
Während der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Regierungspartei sich im Stillschweigen üben, weil ihnen der gemeinsame Kampf mit den iranischen Ajatollahs gegen die Kurden wichtiger ist, so dass türkische Medien sich vor allem auf die türkischen Nachrichten von BBC stützen, wenn sie über den Fall berichten, ist aus Aserbaidschan, dem nördlichen Nachbarn des Irans, anderes zu hören. So berichtet die aserbaidschanische Wikipedia mit Verweis auf The Jerusalem Post, dass der aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete Asim Mollazade, Vorsitzender der Partei Demokratischer Reformen, sich gegen die Hinrichtung von Navid Afkari ausgesprochen habe. In Jerusalem Post wird er wie folgt zitiert:
„Ich bin gegen Todesstrafen (..) Nicht nur dieser arme Ringkämpfer und seine Brüder sind Opfer eines totalitären Regimes. Hunderte von Aserbaidschanern werden hingerichtet, weil sie in ihrer eigenen Sprache lernen wollen. (…) Jeden Tag liefert der Iran Waffen an Armenien, das unschuldige Zivilisten getötet hat.“ Man sieht einmal mehr, dass die nationalistische, minderheitenfeindliche Politik, die das Regime des Schahs ebenso charakterisierte wie die der Ajatollahs, auf der einen Seite Vorteile gebracht hat (die Unterstützung der türkischen Regierung), auf der anderen Seite Gegner geschaffen hat (hier im benachbarten Aserbaidschan).

Was ist das Ziel der Machthaber?
Die iranischen Machthaber – damit sind an erster Stelle die schiitische Geistlichkeit und die Revolutionswächter gemeint – verfolgen mit dieser Aktion zwei Ziele.
Innenpolitisch: Die Erzeugung von Angst. Während des Golfkriegs der 1980-er Jahre kam es zu Massenverhaftungen und 1988 zu Massenhinrichtungen. Deren Wirkung dauerte 10 Jahre bis zu den Studentenprotesten von 1998 und 20 Jahre, als die Menschen 2009 zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die damalige Fälschung des Wahlergebnisses zu protestieren. Es dauerte ein Jahr, bis die Regierung diese Proteste durch Verhaftungen und Folter wieder unter Kontrolle hatte. Die Verschlechterung der Wirtschaftslage hat jetzt dazu geführt, dass die Menschen nicht mehr nur protestieren, sondern sich auch Streiks ausbreiten. Die Stimmung ist explosiv für die Machthaber. Die Hinrichtung eines bekannten Sportlers als angeblichen Mörder eines Bassidschi-Milizionärs soll allen sagen: „Wenn ihr unsere ‚Sicherheits’kräfte angreift, geht es euch an den Kragen. Dann machen wir kurzen Prozess. Da helfen auch keine Proteste.“
Um die Pasdaran und Bassidschis wird sozusagen ein imaginäres Schutzschild gezogen. Antasten lebensgefährlich.
Gegenüber dem Ausland ist die Botschaft ähnlich: Wenn ihr uns mit Raketen bedroht – das können wir auch – deshalb der Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeugs durch die Pasdaran. Wenn ihr einen von unseren Leuten umbringt, zum Beispiel den Pasdar-General Soleimani, dann bringen wir auch welche um. Traut euch bloß nicht, die Leute hier im Land aufzustacheln, dann machen wir auch mit einem Botschafter kurzen Prozess. So wie zu Beginn der Revolution, als die US-Botschaft in Teheran besetzt wurde. Letztlich setzt das Regime auch hier auf die Karte der Drohung. Rührt uns nicht an!

alle Wiki-Artikel abgerufen am 14.09.2020
https://fa.wikipedia.org/wiki/نوید_افکاری
https://en.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari
https://de.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/09/iran-wrestling-champion-navid-afkari-feared-at-risk-of-imminent-secret-execution/
vom 11 September 2020, 16:45 UTC
https://fr.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari


https://www.lemonde.fr/international/article/2020/09/12/l-iran-annonce-avoir-execute-le-lutteur-navid-afkari_6051943_3210.html
Le Monde avec AFP Publié le 12 septembre 2020 à 12h57, mis à jour hier à 20h48
Le jeune lutteur Navid Afkari a été exécuté en Iran

https://www.theguardian.com/world/2020/sep/12/iranian-champion-wrestler-navid-afkari-executed-despite-global-outcry
Sat 12 Sep 2020 14.53 BST First published on Sat 12 Sep 2020 11.59 BST
by Michael Safi

https://ca.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari

https://news.gooya.com/2020/09/post-43176.php
vom 14. September 2020
بیانیه فرح پهلوی به مناسبت اعدام نوید افکاری

https://news.gooya.com/2020/09/post-43177.php
vom 14. September 2020
بیانیه سه جریان جمهوری خواه سکولار درباره اعدام نوید افکاری

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214282
vom 23. Shahriwar 1399 (13.9.2020)
دروغ و تحریف در پرونده نوید افکاری

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214341
vom 24. Shahriwar 1399 (14.9.2020)
کاریکاتور پر مفهومی از خامنه ای جانی و اعدام نوید افکاری

https://twitter.com/mfa_austria/status/1305231095332569091
https://twitter.com/mzzrs/status/1304784956565196802
https://twitter.com/francediplo/status/1305196346861850625
https://twitter.com/norwaymfa/status/1304818372408942592
https://www.radiofarda.com/a/30837438.html
vom 14. September 2020
اتحادیه اروپا به شدت از اعدام نوید افکاری انتقاد کرد

(Hinweis auf Erklärung der EU und der deutschen Botschaft in Teheran)
vom 24. Shahriwar 1399 (14. September 2020)
اعدام نوید افکاری؛ سفر محمدجواد ظریف به اروپا لغو شد

https://az.wikipedia.org/wiki/Navid_%C6%8Ffkari
https://www.jpost.com/middle-east/azerbaijan-mp-tells-post-iran-must-not-execute-wrestler-641697
By BENJAMIN WEINTHAL, AARON REICH
SEPTEMBER 9, 2020 21:49

https://tr.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari

Schwere Strafen für Christen im Iran

https://www.peykeiran.com/userfiles/image/Aks/0000_00k_1/B00hehr7-300x191.jpg
Habib Heydari, Sam Khosravi, Maryam Fallahi, Sasan Khosravi, Marjan Fallahi, Pouria Pima und Fatemeh Talebi

Am Sonntag, dem 22. Juli, wurden sieben christliche Konvertiten namens Habib Heydari, Sam Khosravi, Maryam Fallahi, Sasan Khosravi, Marjan Fallahi, Pouria Peyma und Fatemeh Talebi vom Revolutionsgericht Bushehr zu Haftstrafen, Geldstrafen, Exil, Arbeitsverbot und Entzug der Bürgerrechte verurteilt.

Die Urteile wurden laut der Nachrichtenagentur HRANA vom Revolutionsgericht Bushehr wegen „Propaganda gegen das Regime“ verhängt.

Dem Bericht zufolge sind christliche Bücher und Symbole, kirchliche Versammlungen in der Hauskirche und die Kontakte mit iranischen „Missionaren“ außerhalb des Iran als Beweise angeführt worden.

Sam und Sasan Khosravi wurden jeweils zu einem Jahr Gefängnis und zwei Jahren Verbannung von Bushehr verurteilt. Die beiden christlichen Bürger wurden auch für zwei Jahre von der Beschäftigung in ihren derzeitigen Berufen ausgeschlossen.

Maryam Fallahi wurde mit einer Geldstrafe von 80 Millionen Rial belegt und wegen ihrer Konversion zum Christentum aus dem öffentlichen Dienst verbannt. Im Falle einer Verurteilung muss die christliche Krankenschwester nach 20 Jahren Arbeit aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Krankenhaus in Bushehr verlassen.

Quelle

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=209578

Schiras (Iran): 7 Baha‘is zu Gefängnis verurteilt

Die Internationale Bahai-Gesellschaft hat in Genf einen Bericht veröffentlicht, wonach in Schiras 7 Bahais zu Gefängnis verurteilt wurden. Demnach wurde Frau Nilufar Hakimi vom Revolutionstribunal von Schiras unter Vorsitz von Richter Sadati zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, Ehsanollah Mahbub Rah-Vafa zu 1 Jahr und weitere fünf Angeklagte namens Navid Bazmandegan, Bahare Qaderi, Elahe Sami‘zade, Sudabe Haqiqat und Nura Pur-Mordayan zu je sechs Jahren Gefängnis. Ihnen wurde Mitgliedschaft in einer Gruppe, die gegen das System ist, sowie propagandistische Tätigkeit gegen das System vorgeworfen.

Die Baha‘is sind eine Religionsgemeinschaft, die im Iran ihre Wurzeln hat und deren wichtigstes Zentrum in Haifa (im heutigen Israel) steht. Dies ist einer der Gründe wieso sie von der islamisch-iranischen Propaganda gern mit dem politisch verteufelten Staat Israel in Verbindung gebracht wird.

Quellen

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=206464
صدور حکم ۳۹ سال حبس برای هفت بهایی در شیراز
vom 27. Ordibehesht 1399 (16. Mai 2020)

https://de.wikipedia.org/wiki/Bahaitum

Eslamschahr (Teheran): Brandstiftung auf christlichem Friedhof

Am 17. Mai 2020 soll auf einen christlichen Friedhof in Eslamschahr (Teheran) ein Brandanschlag verübt worden sein. Dies steht in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Anschlag auf ein jüdisches Heiligtum in Hamedan und einem Brandanschlag auf ein indisches Gotteshaus in Bandar-Abbas, wie die Webseite pyknet schreibt.

http://www.pyknet.net/1399/11ordibehesht/29/page/atash.htm
پس از حادثه ای مشابه در همدان و بندرعباس به آتش کشیده شدن گورستان مسیحیان در تهران!
vom 29. Ordibehesht 1399 (18. Mai 2020)

Hamedan (Iran): Anschlag auf Mausoleum von Esther und Mordechai

مقبره استر و مردخای در همدان که یکی از مهم‌ترین زیارتگاه یهودیان در ایران است
Die Gräber von Esther und Mordechai in Hamedan, einem der wichtigsten jüdischen Schreine im Iran

Am Freitag, den 15. Mai 2020, wurde berichtet, dass auf das Grab Esther und Mordechai, ein wichtiges jüdisches Heiligtum in Hamedan, ein nächtlicher Brandanschlag verübt wurde. Die materiellen Schäden sind laut Angaben der englischen Wikipedia gering.

Angeblich handelt es sich bei dem Mausoleum um das Grab der biblischen Königin Esther, der jüdischen Frau des Achamäniden-Schahs Chashayar (Xerxes). Bei Mordechai handelt es sich um ihren Cousin. Laut einer im Artikel von Radio Farda nicht näher belegten jüdischen Überlieferung soll der damalige Kanzler Haman aus Verärgerung, dass ihm Mordechai den Gehorsam verweigerte, ein Massaker unter den Juden angeordnet haben. Mordechai soll Esther von diesem Plan informiert haben, diese sprach den Achamäniden-Schah an, worauf dieser Haman hinrichten ließ. Wohlgemerkt, Quellenbelege fehlen…

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/iran-esther-us-hamadan/30615293.html
گزارش درباره «به آتش کشیده شدن» مقبره مقدس یهودیان در همدان؛ آمریکا محکوم کرد
vom 27. Ordibehesht 1399 (16.05.2020)

https://en.wikipedia.org/wiki/Tomb_of_Esther_and_Mordechai