Wir gehen nicht zum Fajr-Filmfestival im Iran

من به جشنواره فجر نمی روم!
Durchgestrichenes Logo des Fajr-Filmfestivals mit dem Schriftzug: „Ich gehe nicht zum Fajr-Filmfestival!“

Jedes Jahr im Januar / Februar findet in Teheran das Internationale Fajr-Filmfestival statt. Es wurde im Jahr 1982 vom iranischen Kultusministerium ins Leben gerufen. Ca. 10 Tage lang zeigen dem iranischen Staat genehme Filmschaffende ihre Werke und können hohe Fördergelder erhalten.

Doch dieses Jahr rufen 139 kritische KünstlerInnen aus dem Iran erstmals dazu auf, nicht an diesem Event teilzunehmen. Unter ihnen befinden sich weltbekannnte Regisseure und Schauspieler wie Jafar Panahi, Mohammad Rasul-Of, Hamid Farokhnejad, Tahmine Milani oder Tarane Alidusti. Dazu verbreiten sie das oben abgebildete Logo des Filmfestivals mit dem Satz „Ich gehe nicht zum Fajr-Filmfestival“.

Sie begründen in Interviews und auf ihren Websites ihren Appell mit dem Abschuss der ukrainischen Maschine nahe Teheran und den tagelangen Vertuschungsversuchen seitens des Militärs und der Regierung. Ebenfalls werden die Massaker gegen Protestierende auf den Straßen Irans in der Folge der Benzinpreiserhöhungen thematisiert.

Der Appell wurde heute publik. Sogleich nach seinem Bekanntwerden erhielten einzelne KünstlerInnen Anrufe vom iranischen Geheimdienst und wurden bedroht.

Quellen:

https://www.akhbar-rooz.com/%d9%85%d9%86-%d8%a8%d9%87-%d8%ac%d8%b4%d9%86%d9%88%d8%a7%d8%b1%d9%87-%d9%81%d8%ac%d8%b1-%d9%86%d9%85%db%8c-%d8%b1%d9%88%d9%85/

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=199027

Neue Qualität der Proteste im Iran

Iranische Demonstranten nach dem Abschuss der ukrainischen Zivilmaschine nahe Teheran im Januar 2020

Zusammenfassung eines Artikels von Peykeiran vom 13.1.2020

Wir werden im Iran erneut Zeugen von Protesten gegen die Regierung. Zwei Monate nach den massiven und blutigen Protesten im November könnten sie die am weitesten verbreiteten Proteste in der 40-jährigen Geschichte der Islamischen Republik sein. Sie erstrecken sich auf die meisten Provinzen des Landes und geben Einblicke in das Verhalten der Demonstranten und das Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten.

1. Reduktion der Abstände großer Proteste gegen die Regierung von früher alle 10 Jahre auf jetzt alle 2 Monate

Der Abstand zwischen den Protesten, die nach dem Angriff auf Studentenwohnheime folgten, und den nächsten größeren Protesten, nämlich den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen 2009, betrug 10 Jahre. Es dauerte dann weitere acht Jahre, bis zum Jahresende 2017, bis wieder ein großer Protest der Bevölkerung gegen die Regierung stattfand.

In Jahr 2019 gab es zwei große Proteste. Die November-Proteste, die aus Protest gegen steigende Benzinpreise begannen und schnell politischen und regierungsfeindlichen Charakter erlangten, kamen dann zwei Jahre nach den vorangegangenen Protesten. Die jetzigen Proteste vom 9. Januar finden nur zwei Monate nach den Novemberprotesten statt.

In den letzten Tagen nahmen die Abstände zwischen den Protesten der Bevölkerung gegen die Regierung weiter ab, und die Menschen protestieren nun fast ständig auf den Straßen. Wiederholte Proteste haben die Repressionskräfte gezwungen, fast ständig auf den Straßen zu sein. (Anm.: Allerdings sind die Proteste der letzten Tage noch von kleinerer Dimension als etwa 2009 oder 2019)

2. Ineffektivität der Terrortaktik durch Tötung einer großen Anzahl von Demonstranten im November

Die Proteste der Islamischen Republik lösten schnell direkte Schüsse gegen Demonstranten aus, aus Angst, die Proteste könnten sich ausweiten. In fünf Tagen wurden landesweit zwischen 300 und 1.500 Demonstranten getötet.

Einige Analysten waren der Ansicht, dass die Regierung schnell Waffen und sogar Kriegswaffen gegen die Demonstranten einsetzte, um die Proteste einzuschüchtern und um zu vermeiden, dass sie sich wiederholen.

Die jüngsten Proteste gegen die Regierung zeigen allerdings, dass selbst wenn die Regierung die Taktik der Einschüchterung anwendete, diese bei den Demonstranten nicht gut funktionierte und sie nicht daran hinderte, auf die Straße zurückzukehren.

3. Die Forderungen zum Rücktritt des Religiösen Führers Ali Chamene’i konnten nicht unterdrückt werden, obwohl die Unterzeichner verhaftet wurden

Eine Reihe von politischen und sozialen Aktivisten forderte den Rücktritt von Ali Chamenei, dem Führer der Islamischen Republik, im Jahr 2019. Die wichtigsten Unterzeichner wurden festgenommen, in der Hoffnung, die Forderung zum Rücktritt der Führung, unterdrücken zu können.

Ein Blick auf die wichtigsten Parolen der Demonstranten in den letzten vier Tagen in verschiedenen Städten zeigt, dass Ayatollah Chamene’i als Führer und Oberbefehlshaber und somit letztlich Verantwortlicher für den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs und der Ermordung von 176 unschuldigen Zivilisten, zurücktreten muss.

Die Festnahme von 11 angeblichen Schuldigen und der Prozess gegen sie, verhindert nicht, dass die Demonstranten den Rücktritt fordern, sondern machen ihn sogar zu einem zentralen Schlagwort der Demonstranten.

4. Revolutionsgarden und deren Spezialeinheiten bei der Unterdrückung von Demonstranten

Wie bei früheren Protesten ging der Schwerpunkt der Unterdrückung von Polizeieinheiten, Bassidschi und Revolutionsgarden aus. Ihr Hauptquartier (Sarallah) lag in Teheran und stand unter dem Kommando von Brigadegeneral Mohammad Kosari.

Die Erfahrungen mit den Verhaftungen im November zeigten, dass sich sowohl der Geheimdienst der Revolutionsgarden als auch das Geheimdienstministerium bzgl. des Umgangs mit den Demonstranten – trotz Meinungsverschiedenheiten – im Wesentlichen einig waren. Viele der Verhaftungen während und nach den Protesten im November wurden gemeinsam von den beiden Geheimdiensten durchgeführt. Mindestens 8.000 unbestätigte Personen sind noch in Haft.

5. Untersuchungen zeigen uns, dass bei der Zusammensetzung der heutigen Demonstranten die Studierenden überwiegen

Zur Zeit der November-Proteste betonten viele Analysten dass sich die Proteste meist aus „Armen“ sowie aus Milieus von „Geringverdienern und Ausgegrenzten“ speisten. Jetzt sind die Proteste aber von Universitäten ausgegangen, insbesondere von den beiden Universitäten Amir Kabir und Sharif, die als politische Universitäten bekannt sind. (Anmerkung: Unter den Opfern des abgeschossenen Zivilflugzeugs befanden sich viele Studierende, die wiederum früher an diesen beiden Universitäten studiert hatten)

Quelle. https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=198479

Iran: Revisionsgericht schickt Arbeiterführer und Menschenrechtler hinter Gittern

Fotos von 6 der 9 vom Revisionsgericht Teheran am 14.12.2019 verurteilten Gewerkschafter und Menschenrechtler


Vergangenen Samstag, den 14. Dezember 2019, verhandelte das Revisionsgericht der Provinz Teheran (dadgahe tajdide nazar ostane tehran) die Fälle von neun Arbeiterführern und Menschenrechtlern. Letztlich standen die Proteste der Arbeiter der Zuckerfabrik von Haft-Tape und zum Internationalen Tag der Arbeit vor Gericht.
Wegen der Streiks in der Zuckerfabrik von Haft-Tape hatte die Vorinstanz, das Revolutionstribunal (dadgahe enqelabi) unter Richter Mohammad Maqise, unter anderem den Arbeiterführer Esmail Bakhshi (Bachschi) zu 14 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt.
Wegen der Proteste zum Tag der Arbeit (1. Mai 2019) hatte derselbe Richter Mohammad Maqise die Menschenrechtlerin Atefeh Rangriz zu 11,5 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben, und ihre Kollegin Marzieh Amiri (Marsije Amiri) zu 10,5 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt.

5 Jahre Gefängnis für jeden
Das Revisionsgericht verhängte nun gegen alle Angeklagten dasselbe Maß: 5 Jahre Gefängnis für Esmail Bakhshi, Mohammad Khanifar (Chanifar), Sepideh Gholian, Amir Amirqoli, Amir Hossein Mohammadifard, Sanaz Allahyari, Asal Mohammadi sowie für Atefeh Rangriz und Marzieh Amiri.
Die Peitschenhiebe wurden offensichtlich nicht mehr verhängt. Dies zeugt nicht von Gerechtigkeit oder Barmherzigkeit seitens des Revolutionsgericht, sondern eher von der Angst der Herrschenden, dass eine Bestätigung der ursprünglichen Urteile zu weiteren heftigen Reaktionen der Bevölkerung führen könnte, die im November 2019 landesweit auf die Straße gegangen war.

https://www.akhbar-rooz.com/محاکمه-ی-طبقه-ی-کارگر؛-۴۷-سال-حبس-برای/
vom 14. Dezember 2019
«محاکمه ی طبقه ی کارگر»؛ ۴۵ سال حبس برای کارگران و حامیان آن ها

Bachelet fordert den Iran auf, gegen mehrfache Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der jüngsten Proteste vorzugehen

Anmerkung: Übersetzung einer Erklärung der UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom Freitag, den 6.12.2019. Das UN-Büro bestätigt viele der Nachrichten, die in diesem Blog in den letzten Tagen veröffentlich wurden.

Michelle Bachelet, UN Hochkommissarin für Menschenrechte

GENF (6. Dezember 2019) – Da nach den jüngsten Protesten nach und nach mehr Informationen aus dem Iran gefiltert werden, äußerte UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Freitag Besorgnis über den anhaltenden Mangel an Transparenz über Opfer und die Behandlung von Tausenden. Berichten zufolge finden im ganzen Land Festnahmen und Inhaftierungen statt.

Seit dem Ausbruch der Massenproteste am 15. November sind Berichten zufolge mindestens 7.000 Menschen in 28 der 31 Provinzen des Iran verhaftet worden. Die Hohe Kommissarin erklärte, sie sei „äußerst besorgt über ihre körperliche Misshandlung, die Verstöße gegen das ordnungsgemäße Verfahren und die Möglichkeit, dass eine erhebliche Anzahl von ihnen zusätzlich zu den Bedingungen, unter denen sie festgehalten werden, mit Straftaten bestraft werden können, die mit der Todesstrafe verbunden sind. “

Während der fünf Demonstrationstage, an denen nach offiziellen Angaben 120.000 bis 200.000 Demonstranten beteiligt waren, geht das UN-Menschenrechtsbüro davon aus, dass mindestens 208 Menschen getötet wurden, darunter 13 Frauen und 12 Kinder. Es gibt auch Berichte, die das UN-Menschenrechtsbüro bislang nicht zu überprüfen in der Lage war, die darauf hindeuten, dass mehr als das Doppelte dieser Zahl getötet wurden.

„Unter solchen Umständen ist es bei so vielen gemeldeten Todesfällen unerlässlich, dass die Behörden transparenter handeln“, sagte Bachelet. „Sie müssen unverzüglich unabhängige und unparteiische Ermittlungen gegen alle Verstöße einleiten, einschließlich der Tötung von Demonstranten und der Meldung von Todesfällen und Misshandlungen in Gewahrsam. Und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es scheint mehrere Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu geben, die der Iran ratifiziert hat und die er unbedingt einhalten muss. “

Sicherheitskräfte reagierten auf Proteste mit Wasserwerfern, Tränengas, Schlagstöcken und in einigen Fällen scharfer Munition gegen unbewaffnete Demonstranten, die keine unmittelbare Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung darstellten. Berichten zufolge waren Mitglieder der Basij-Miliz und des Islamic Revolutionary Guard Corps (IRCG) an der Erschießung von Demonstranten beteiligt.

„Verifiziertes Videomaterial zeigt schwere Gewalt gegen Demonstranten, darunter bewaffnete Angehörige der Sicherheitskräfte, die vom Dach eines Gebäudes des Justizministeriums in einer Stadt und aus Hubschraubern in einer anderen schossen“, sagte Bachelet. „Wir haben auch Filmmaterial erhalten, das zu zeigen scheint, wie Sicherheitskräfte von hinten auf unbewaffnete Demonstranten schießt, während sie davonlaufen, und andere direkt ins Gesicht und in lebenswichtige Organe geschossen werden – mit anderen Worten, um zu töten. Dies sind eindeutige Verstöße gegen internationale Normen und Standards in Bezug auf die Anwendung von Gewalt und schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte. “

Bei einem der schlimmsten Vorfälle, die sich am 18. November ereignet haben sollen, teilte die Hohe Kommissarin mit, dass in ihrem Büro teilweise bestätigte Berichte eingingen, wonach iranische Sicherheitskräfte auf dem Jarahi-Platz in Mahshahr Maschinengewehre gegen Demonstranten eingesetzt hätten – auch gegen flüchtende Menschen und gegen Menschen, die sich in nahegelegenen Schilfbänken verstecken – dabei kommen mindestens 23 Menschen ums Leben und möglicherweise viele mehr.

Es wird berichtet, dass neben Demonstranten auch Umstehende auf der Straße und Menschen, die von zu Hause aus zuschauen, während des Vorfalls in Mahshahr von Kugeln getroffen wurden. „Es gibt widersprüchliche Berichte darüber, ob es unter den Demonstranten einen oder mehrere Bewaffnete gab oder nicht“, sagte Bachelet. „Aber das rechtfertigt in keiner Weise eine so wahllose, schreckliche und tödliche Reaktion der Sicherheitskräfte.“

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat zahlreiche Berichte über Misshandlungen gegen Festgenommene erhalten, einschließlich des offensichtlichen Ziel, Geständnisse zu erpressen, und das staatliche Fernsehen hat die „Geständnisse“ einiger Häftlinge ausgestrahlt, die angeblich Protestführer und Angehörige von gegen die Regierung gerichtetetn Gruppen oder ausländische Staaten. Laut dem stellvertretenden Leiter der IRGC werden diejenigen, die „offen gestanden haben, dass sie Söldnerarbeit geleistet haben“, schwer bestraft.

„Viele der verhafteten Demonstranten hatten keinen Zugang zu einem Anwalt, was bedeutet, dass das ordnungsgemäße Verfahren nicht eingehalten wird“, sagte Bachelet. „Wir haben auch Berichte über starke Überfüllung und harte Bedingungen in Haftanstalten, zu denen in einigen Städten neben offiziellen Haftanstalten auch Kasernen, Sportstätten und Schulen gehören. Es gibt auch Berichte, wonach Personen, die während des Vorgehens verletzt oder anderweitig verletzt wurden, die medizinische Behandlung in Haft verweigert wird. “

Sie äußerte sich besorgt über Berichte über Einschüchterungen von Journalisten, die versuchten, über die Situation innerhalb und außerhalb des Landes zu berichten. Familienangehörige iranischer Journalisten, die für Nachrichtensender außerhalb des Iran arbeiten, sollen von Geheimdienstbeamten vorgeladen und mit Repressalien bedroht worden sein.

„Alles in allem ist das Bild, das jetzt aus dem Iran kommt, äußerst beunruhigend“, sagte Bachelet. Ich fordere die Behörden nachdrücklich auf, alle Demonstranten, denen willkürlich die Freiheit entzogen wurde, unverzüglich aus dem Gewahrsam zu entlassen und ihr Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten, einschließlich des Zugangs zu einem Anwalt ihrer Wahl während der Ermittlungsphase. Im Falle weiterer Proteste fordere ich die Regierung nachdrücklich auf, das Recht der Iraner auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung zu achten und zusätzlich zu den Ermittlungen gegen bereits erfolgte Verstöße den Einsatz von Gewalt so weit wie möglich einzuschränken, wie es die einschlägigen internationalen Normen und Standards vorschreiben. “

Quelle:

Iran: Parlamentsabgeordnete rechnet mit der Islamischen Republik ab

Parwane Salahschuri (Parvaneh Salahshouri), Abgeordnete von Teheran, bei ihrer letzten Rede im iranischen Parlament am 9. Dezember 2019


Parwane Salahschuri (Parvaneh Salahshouri) ist Abgeordnete von Teheran im iranischen Parlament. Als solche trägt sie den schwarzen Überwurfmantel und gehorcht den ganzen Kleiderregeln der Ajatollahs, aber man hüte sich vor Vorurteilen.
Sie hat heute, den 9. Dezember 2019, ihre letzte Rede vor dem iranischen Parlament gehalten, nachdem sie am 7. Dezember bekannt gegeben hatte, dass sie für die nächste Legislaturperiode nicht mehr als Kandidatin antritt.
Hier ihre Worte vom 9. Dezember in Auszügen:
Zu Beginn zitiert sie Ajatollah Chomeini, der vor 40 Jahren die Frage gestellt hatte, mit welchem Recht das Volk von vor 50 Jahren das Schicksal des Volks später bestimme.
Parwane sagt: „Die Proteste der Jahre 1378 (1999), 1388 (2009), vom Dey 1396 (Jahreswechsel 2017/18) und vom Aban 1398 (November 2019) waren Proteste, in denen ständig Forderungen zu finden waren. Heute sind die Protestierenden zumeist Jugendliche, die Arbeit und ein menschlich und sozial lebenswertes Leben wünschen. (…)

Aber haben unsere Jugendlichen diese Art zu leben gewählt?

Die Schwierigkeit besteht darin, dass wir gesagt haben, dass wir diese Art zu leben gewählt haben. Aber haben unsere Jugendlichen diese Art zu leben gewählt? Außer einer kleinen privilegierten Minderheit haben wir den Rest der Bevölkerung im Stich gelassen, so dass es dieses Jahr hieß, dass mehr als die Hälfte derjenigen, die zum Medizinstudium zugelassen wurden, Personen sind, die zum Kreis der Privilegierten gehören.

Eine neue Klasse

Es handelt sich um eine neue Klasse, die über alle möglichen Privilegien verfügt, während der Rest der Bevölkerung aufgegeben wurde.

Parallelgewalten

Aus diesem Grund hat sich der republikanische Charakter des Systems leider in Richtung einer Machtkonzentration entwickelt, zu einer zügellosen Tyrannei im ganzen Wortsinn und in allen Bereichen, überall in der Verwaltung des Landes treten Parallelgewalten auf, von der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Majma’e Tashxise Maslehate Nezam) bis hin zum Wächterrat (Shouraye Negahban), vom Nationalen Sicherheitsrat (Shouraye Amniyate Melli) bis zum Rat des Virtuellen Raums (Shouraye Fazaye Majazi) und dem Rat der Kulturrevolution (Shouraye Enqelabe Farhangi). Und zuletzt waren es die Führer der drei Gewalten (sie spielt darauf an, dass der Staatspräsident, das Oberhaupt der Justiz und der Parlamentspräsident gemeinsam die Benzinpreiserhöhung beschlossen haben, die die jüngsten Demos auslösten). Wo ist da eigentlich die Institution des Volkes angesiedelt? (Sie meint hiermit das Parlament, das bei den Beschlüssen nicht gefragt wurde.)

Flucht vor Verantwortung

Die Strukturen, die doppelten oder mehrfachen Organe, die allesamt herrschen, die Regierung und heimliche Regierung, die verschiedenen Geheimdienste, die verschiedenen Parallelinstitutionen und letztlich die Doppelherrschaft, die davor flieht, Verantwortung zu übernehmen und das Spielchen „Ich wars nicht“ spielt, die alle verwalten unser Land. (…)
Wenn sie (die Entscheidungsträger) mitten aus dem Volk wären, würden sie die Armut, die Not und Klagen der Menschen spüren. (…). Das, was die Leute um uns zu uns sagen, ist nicht immer die reine Wahrheit. Wir sind den Müttern, die leiden, und den Vätern, die sich abrackern, und die sich dafür schämen, was sie ihren Kindern für ein Schicksal bieten, eine Antwort schuldig. (…)

Glauben wir lieber an das Ende der kalten Jahreszeit statt an deren Beginn.

https://www.asriran.com/fa/news/702691/متن-کامل-سخنرانی-سلحشوری-در-مجلس
vom 18. Adhar 1398 (9. Dezember 2019)
متن کامل سخنرانی سلحشوری در مجلس

https://www.radiofarda.com/a/parvaneh-salahshuri-majles-speech/30315711.html
vom 18. Adhar 1398 (9. Dezember 2019)
حمله پروانه سلحشوری به سبک حکمرانی جمهوری اسلامی و «استبداد سرکش»

Iran: Novemberproteste 2019

Angesichts der massiven Zensur und Unterdrückung ist die Überprüfung dessen, was im Iran an Gerüchten kursiert, schwer, für uns unmöglich.

Dennoch ist es hilfreich, zu wissen, was für Gerüchte über die durch die Benzinpreiserhöhung ausgelösten Proteste vom November und über die Niederschlagung der Proteste im Iran umgehen.

Die Zahl der Proteste

Es soll an 500 Plätzen im ganzen Iran zu Demonstrationen gekommen sein, in über 100 Städten.

Die Zahl der Toten

Es sollen über 1000 unbewaffnete Menschen von den bewaffneten Kräften des Regimes getötet worden sein. Die Leichen der Ermordeten wurden teilweise mit Lastwagen abtransportiert und den Angehörigen nicht übergeben. Den Angehörigen wurde verboten, Trauerfeiern für die Toten zu veranstalten. Trotzdem kam es in zwei Städten zu Trauerfeiern mit einer unter diesen Umständen gewaltigen Zahl von Teilnehmern:

In Kermanschah (Kurdistan) kamen laut Berichten über 10.000 Menschen zur Trauerfeier.

In Mahschahr (Erdölprovinz Chusistan, von Arabern bewohnt) kamen über 7000 Menschen zusammen.

Die Zahl der Verhaftungen

Es wird von über 9000 Verhaftungen gesprochen, stellenweise von über 11000. Die Gefängnisse sind so überfüllt, dass zum Teil improvisierte Haftorte geschaffen wurden.

Iranisches Konsulat im irakischen Nadschaf niedergebrannt, 24 Tote

https://gdb.rferl.org/1B5F1EE6-1EEB-46E6-B368-EB621631B9EA_w1023_r1_s.jpg
Niedergebranntes iranische Konsulat am 29.11.2019, Nadschaf, Irak

Wütende irakische Demonstranten haben heute, den 29.11.2019, das iranische Konsulat in Nadschaf, Zentralirak niedergebrannt.

Die Demonstraten riefen Parolen gegen den iranischen Religiösen Führer Ali Khamenei und traktierten seine Abbildungen mit Schuhsohlen.

24 Demonstraten wurden im Laufe der Auseinandersetzungen von irakischen Sicherheitskräften erschossen.

Quelle