Anklage gegen Hamid Nouri wegen Beteiligung am iranischen Massaker von 1988

Hamid Nouri, in Schweden der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Die schwedische Staatsanwaltschaft erließ eine Anklageschrift gegen Hamid Nouri, der beschuldigt wurde, im Sommer 1988 an der Tötung politischer Gefangener beteiligt gewesen zu sein. Hamid Nouri wurde bei seiner Ankunft am Flughafen Stockholm am 9. November 2019 wegen des Verdachts der Beteiligung an der Tötung politischer Gefangener im Sommer 1988 festgenommen.

Laut BBC hat der schwedische Staatsanwalt nun den 60-jährigen Hamid Nouri der groben Verletzung des Völkerrechts und des vorsätzlichen Mordes beschuldigt und in seiner Anklageschrift auf die Ermordung von Mudschaheddin und linken politischen Gefangenen verwiesen.

Die Anklageschrift enthielt keine Angaben zur Zahl der Kläger, sagte jedoch, dass die Aussagen von Klägern, Zeugen und Sachverständigen aus der ganzen Welt vor Gericht gehört würden. Der Anklage zufolge wird der Vorwurf der Hinrichtung linker Häftlinge wegen Abfalls vom Islam (27. August bis 6. September 1988) wegen „vorsätzlichen Mordes“ verfolgt.

Der Prozess gegen Hamid Nouri soll am 10. August beginnen und bis April 2022 andauern. Dies ist das erste Mal, dass einer der Angeklagten des Mordes an politischen Gefangenen im Jahr 1988 vor Gericht gestellt wird. Iraj Mesdaghi, ein Zeuge des Gerichts, der vom ersten Tag an in den Fall involviert war, sagte gegenüber der BBC: „Die Anklageschrift der schwedischen Staatsanwaltschaft zeigt, dass wir die schwedische Justiz davon überzeugen konnten, dass Hamid Nouri an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Er sagte weiter, dass sich das, was sie vor 21 Monaten gesagt haben, als wahr erwiesen hat und dass der Staatsanwalt davon überzeugt, dass sie genügend Dokumente haben.“

Herr Mesdaghi drückte auch die Hoffnung aus, dass die Anklage gegen Hamid Nouri den Weg für die strafrechtliche Verfolgung von Ebrahim Ra’isi ebnen würde. Ra’isi, der demnächst Präsident des Iran werden wird, gilt als Teil des „Todeskommandos“, das auf Befehl von Ayatollah Khomeini die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener angeordnet hat. Die Verlängerung der Haft von Hamid Nouri in Schweden hatte internationale und mediale Auswirkungen, und Agnes Kalamard, die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, sagte: „Dies ist der erste wichtige Schritt in der Rechtspflege für die Hinrichtungen von 1988.“

Zuvor hatte Hassan Norouzi, der Sprecher der Justizkommission des iranischen Parlaments, gesagt: „Wir kennen keinen solchen Menschen, der 1967 Richter war und heute festgenommen wurde.“

Wer ist Hamid Nouri?

Laut Zeugenaussagen und veröffentlichten Büchern aus den Memoiren politischer Gefangener war Hamid Nouri, genannt „Abbasi“, zum Zeitpunkt der Hinrichtungen Richter im Gohardasht-Gefängnis. Es wird gesagt, dass Hamid Nouri einem Staatsanwalt namens Herrn Naserian half und tatsächlich sein Assistent war. Politische Gefangene von Gohardasht, darunter Iraj Mesdaghi, haben ausgesagt, dass Naserian das Pseudonym von Mohammad Moghiseh ist, der Leiter der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts wurde und nach den 1960er Jahren berühmt wurde, weil er die Fälle einer großen Anzahl politischer Aktivisten bearbeitete. Iraj Mesdaghi hatte der BBC Persian zuvor gesagt, dass Hamid Nouri im Sommer 1988 zu denen gehörte, die im Gohardasht-Gefängnis Gefangene für das „Todeskommando“ ausgewählt und klassifiziert hatten. Im August und September 1988 wurden Tausende politischer Gefangener auf Massenbefehl von Ayatollah Khomeini, dem Gründer und Führer der Islamischen Republik, hingerichtet und in Massengräbern beigesetzt. Die genaue Zahl der getöteten Menschen ist noch unbekannt, aber Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen und politischen Organisationen gehen von etwa 5.000 aus. Iranische Beamte haben die Leichen von keinem der Opfer der extralegalen Tötungen von 1988 an ihre Familien zurückgegeben und nicht nur versucht, die Spuren der Opfer zu löschen, sondern die meisten Familien auch nicht über die Begräbnisstätten informiert.

Ayatollah Hossein Ali Montazeri bezeichnete die Hinrichtungen damals bei einem Treffen mit den für die Hinrichtungen verantwortlichen Beamten als „das größte Verbrechen in der Geschichte des Iran“. Amnesty International bezeichnete die Hinrichtungen im vergangenen Jahr als „andauerndes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Quellen:

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/92358/
صدورکیفرخواست علیه حمیدنوری به‌اتهام شرکت درکشتار۶۷
iran-emrooz.net, 27.07.2021

Neuer Bericht: Islamische Republik Iran hat „mindestens 540 Iraner“ im Ausland getötet oder entführt

قربانیان قتل‌های فراقضایی، از بالا چپ، فریدون فرخزاد، عبدالله قادری آذر،اقبال مرادی، شاپور بختیار،علی‌اکبر محمدی، عبدالرحمن قاسملو، شهریار شفیق، پیشوا عزیزپور، حمیدرضا چیتگر، غلامعلی نارکی (کشاورز)
Opfer außergerichtlicher Tötungen, von links oben: Fereydoun Farrokhzad, Abdullah Ghaderi Azar, Iqbal Moradi, Shapur Bakhtiar, Ali Akbar Mohammadi, Abdul Rahman Ghasemloo, Shahriyar Shafiq, Pishva Azizpour, Hamid Reza Chitgar, Gholam Ali Naraki

Das Abdul Rahman Boroumand Human Rights Center hat unter Bezugnahme auf die Nachricht vom Versuch der Islamischen Republik, Masih Alinejad, eine in den Vereinigten Staaten lebende Journalistin und politische Aktivistin, zu entführen, einen Bericht veröffentlicht. Dort erklärt das Human Rights Center, dass die iranische Regierung diesbezüglich „eine lange Geschichte hat“. In den laufenden Ermittlungen der Boroumand-Stiftung würden „mehr als 540 Iraner“ identifiziert, deren Ermordung oder erfolgreiche Entführung der Islamische Republik Iran zugeschrieben werden.

Die Abdul Rahman Boroumand Stiftung, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran einsetzt und ihren Sitz in Washington D.C. hat, setzte ihren Bericht fort und betonte, dass „diese Zahl nicht alle gemeldeten Fälle umfasst“. Laut diesem Bericht haben die Agenten der Islamischen Republik seit der Revolution von 1978 Hunderte von Angriffen gegen Flüchtlinge in verschiedenen Ländern verübt, und weil sie oft gegen jede Strafe immun waren, wiederholten sie diese Angriffe immer wieder. In dem Bericht heißt es, dass die Länder den Schutz der Rechte der von ihnen aufgenommenen Flüchtlinge gewährleisten und die Islamische Republik für ihren methodischen Einsatz von Gewalt zum Schweigen von Dissidenten und für die Verbreitung ihres Terrorapparats auf ihrem Territorium zur Rechenschaft ziehen müssen. In einer Erklärung forderte die Boroumand Foundation eine „entschlossene und international koordinierte Reaktion auf diese Verbrechen“ und forderte „einen fairen, gleichberechtigten und effektiven Zugang zur Justiz für die Opfer“ und „die Verwirklichung wirksamer Rechte für die Opfer, einschließlich einer Entschädigung“.

Details zum Mord oder zur Entführung von „540 Iranern“

Zu den „erfolgreichen“ Aktionen der Islamischen Republik bei der Tötung oder Entführung von Iranern im Ausland schreibt die Boroumand Foundation, dass die Nachbarländer des Iran sowie Länder, in denen Transparenz und Rechenschaftspflicht keine Priorität für die Regierung haben, mehr Angriffe erlebt haben als andere Länder. Dem Bericht zufolge wurden die meisten erfolgreichen Angriffe im Irak (30) durchgeführt, mit Ausnahme von irakischem Kurdistan (380), Pakistan (30) und der Türkei (28). Frankreich (13), Afghanistan (mindestens 9) und Deutschland liegen auf den nächsten Rängen. Weniger Dissidenten wurden unter anderem in Österreich, der Schweiz, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Tadschikistan, Tansania, der Republik Aserbaidschan, Indien, den Philippinen, Polen und Spanien getötet. Die Zahl der Tötungsdelikte erreichte in den 1990er Jahren (und dann in den 2000er Jahren) mit mehr als 397 (329 im irakischen Kurdistan) ihren Höhepunkt, wobei 20 Tötungsdelikte identifiziert wurden, „abnehmend, aber nie aufhörend“. „Deshalb haben die Fälle von Entführungen, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Tötungen seit mehr als vier Jahrzehnten unter der iranischen Gemeinschaft im Exil Angst und Panik ausgelöst.“

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/boroumand-foundation-we-has-identified-more-than-540-iranians-whose-murder-or-kidnapping-is-attributed-to-the-islamic-republic-of-iran/31380796.html
گزارش جدید: جمهوری اسلامی «دست‌کم ۵۴۰ ایرانی» را در خارج از کشور کشته یا ربوده است
28.07.2021 Radio Farda

https://www.iranrights.org
Abdul Rahman Boroumand Human Rights Center

Iran und die Balutschen: Hinrichtung statt Arbeit

Bild: ran-emrooz.net

Im Iran mit seinen rund 80 Millionen Einwohnern leben etwa 1 Million Balutschen, vor allem im Süden des Landes. Balutschen sprechen eine eigene Sprache, die zur Familie der iranischen Sprachen gehört, sie sind hauptsächlich Sunniten, während die Regierenden Schiiten sind. Die Region Sistan und Balutschistan wird bei Investitionen der Zentralregierung meist ignoriert, egal ob es um Schulen, Krankenhäuser oder Arbeitsplätze geht. Lediglich die bewaffneten Organe wie die Revolutionswächter sind in der Region gut vertreten. Obwohl der Iran ein Vielvölkerstaat ist, steht Unterricht in den Regionalsprachen – wenn es überhaupt Schulen gibt, nicht im Programm der Machthaber. Diese krasse Benachteiligung führt dazu, dass die Menschen zum Überleben nach allem greifen müssen, was es gibt, sei es den Schmuggel von Benzin über die Grenze auf dem Moped, sei es Drogenhandel. In Zusammenhang mit dem Schmuggel gibt es immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Staatsorganen. Danach beginnt dann die Suche nach den „Tätern“, wobei es den Staatsorganen offensichtlich nicht darum geht, die eigentlichen Täter zu finden, sondern nur, „Fahndungserfolge“ vorweisen zu können. Das führt dazu, dass alle Mittel erlaubt sind. Balutschen werden so Opfer des Verschwindenlassens durch Staatsorgane, ohne Kontakt zur Familie oder einem Anwalt, keiner weiß dann, wo sie stecken. Dadurch sind sie schutzlos der Folter ausgesetzt. Angebliche Geständnisse, die unter Folter erlangt wurden, werden vor Gericht verwendet. So auch im Fall von Hamed Rigi und Mehran Naru’i, denen laut einer Eilaktion von Amnesty International vom 18. Februar 2021 die unmittelbare Hinrichtung droht. Beide wurden nach dem Verschwindenlassen und erfolterten Geständnissen zum Tode verurteilt.

Wie Amnesty International schreibt, fanden im Iran seit dem 1. Dezember 2020 mindestens 52 Hinrichtungen im Iran statt, davon 18 Balutschen, also über ein Drittel. Dabei machen Balutschen nicht einmal 2 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Rätselhaft ist, wieso die Webseite Iran-emrooz die Briefaktion von Amnesty International samt Briefentwurf am 15. Mai veröffentlicht, während Amnesty International in der Originalaktion schreibt, dass Aktionen nach dem 15. April (!) nur noch nach Rücksprache verschickt werden sollen, weil sonst die Informationen veraltet sein könnten. Von einer Rücksprache ist in der Veröffentlichung nichts zu lesen.

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Belutschen

https://www.bpb.de/internationales/asien/iran/40219/das-land-in-daten

https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/3711/2021/en/
IRAN: TWO BALUCHI PRISONERS AT RISK OF EXECUTION: HAMED RIGI AND MEHRAN NARU’I
18 February 2021, Index number: MDE 13/3711/2021


https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/90345/
Sat, 15.05.2021, 23:21
فراخوان عفو بین‌الملل برای اقدام فوری:
دو زندانی بلوچ در ایران در معرض خطر اعدام

Irak – Iran: Mord in Kerbala

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Irakischer Aktivist Ihab al-Wazni

Am Sonntag, den 9. Mai 2021, wurde der bekannte Bürgerrechtler Ihab al-Wazni in Kerbala in der Nähe seiner Wohnung erschossen. Bewaffnete Motorradfahrer hatten ihn abgepasst und erschossen. Die Motorradfahrer wurden von Videokameras gefilmt, die in der Nähe installiert waren. Ihab al-Wazni ist einer der bekannteren Organisatoren der irakischen Protestbewegung namens „Oktober-Revolution“, die im Oktober 2019 startete. Die Bewegung wendet sich gegen die im Irak verbreitete Korruption, die Ineffizienz der staatlichen Verwaltung und die ausufernde Macht islamistischer Parteien und paramilitärischer Gruppen. Die Protestbewegung „Oktober-Revolution“ beschuldigt die iranischen Machthaber, mit Hilfe der iranischen Pasdaran und der von ihnen unterstützten paramilitärischen Gruppen im Irak die Opposition im Irak einer Mordwelle zu unterziehen. Seit Oktober 2019 sind rund 600 Aktivisten der irakischen Protestbewegung im Irak ermordet worden. Der irakische Staat bietet diesen Oppositionellen offensichtlich keinen Schutz. Ihab al-Wazni war im Dezember 2019 einem ersten Anschlag knapp entgangen. Damals wurde sein Mitstreiter Fahem al-Tayi, ein 53-jähriger Bürger von Kerbala, ebenfalls von Motorradfahrern ermordet worden, die Waffen mit Schalldämpfern einsetzten.

Bewaffnete Motorradfahrer

Der Einsatz von bewaffneten Motorradfahrern gegen Demonstranten wurde im Iran 2009 zu einer verbreiteten Erscheinung, als die Menschen nach der Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen den Diebstahl ihrer Stimme zu protestieren. Mahmud Ahmadineschad wurde damals von Ajatollah Chamene’i gegen Mirhossein Mussawi als angeblicher Wahlsieger durchgesetzt. Die Sepah-e Qods (Die „Jerusalem-Einheit“) der Pasdaran hat dieses Erfolgsmodell der Unterdrückung auch in den benachbarten Irak exportiert.

Der irakische Premierminister Mustafa Al-Kadhimi hat die Ermordung von Ihab al-Wazni in Kerbala verurteilt und eine Bestrafung der Täter gefordert. Ob er die Macht hat, das durchzusetzen, steht auf einem anderen Blatt. Nur einen Tag nach dem Mord an Ihab al-Wazni wurde im Bezirk Diwaniyah im Süden des Irak ein weiterer Mordanschlag verübt. Dem Journalisten Ahmed Hassan wurden zwei Kugeln in den Kopf und eine in die Schultern geschossen.

Die Ohren der britischen Botschaft

Der britische Botschafter im Irak hat vom Iran unterstützte Gruppen beschuldigt, für derartige Mordanschläge verantwortlich zu sein. Er sagte weiter: „Wir tauschen mit der Regierung in Baghdad Nachrichten aus. Die Täter für die Mordanschläge auf Aktivisten und Journalisten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Da der jetzige Premierminister al-Kadhimi von 2016-2020 Chef des irakischen Geheimdienstes INIS war, dürfte er Zugang zu diesen Informationen haben. Es ist denkbar, dass die britische Botschaft in Baghdad tatsächlich über konkrete Hinweise auf den Täterkreis und die Auftraggeber verfügt.

Der lange Schatten von Mykonos

Als im September 1992 in Berlin ein Mordanschlag auf Sadegh Scharafkandi, den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans/Iran, seine Begleiter und den Dolmetscher im Mykonos-Restaurant verübt wurde, war es die britische Vertretung in Berlin, die direkte Hinweise auf die Organisation des Mordanschlags durch die iranische Botschaft in Berlin hatte. Aufgrund des 4-Mächte-Status von Berlin war der britische Geheimdienst in Berlin gut vertreten und offensichtlich auch mit dem Abhören der Telefonate der iranischen Botschaft beschäftigt. Seine Informationen stellte der britische Geheimdienst damals nicht Bernd Schmidbauer, dem zuständigen Staatsminister im Bundeskanzleramt (damals war Helmut Kohl Kanzler) zur Verfügung, sondern dem Bundeskriminalamt, um zu verhindern, dass die Bundesregierung die Fakten vertuscht und die Täter deckt. Details hierzu und zum Prozess gegen die Ausführenden des Mordanschlags wurden damals in der Zeitung der Volksmudschahedin veröffentlicht, waren aber nicht in der deutschen Presse zu lesen. Die Täter und Auftraggeber hießen damals Ajatollah Chamene’i, Präsident Ajatollah Akbar Hashemi Rafsanjani und Geheimdienstminister Ali Fallahian. Ajatollah Chamene’i ist noch immer der Religiöse Führer, Ajatollah Rafsanjani ist inzwischen tot, anscheinend beim Schwimmen von seinen geistlichen Konkurrenten ermordet, und Geheimdienstminister Ali Fallahian ist Mitglied des iranischen Expertenrats und Mitarbeiter im Büro des Religiösen Führers. Die Außenpolitik des Irans wird vom Religiösen Führer bestimmt, da die iranische Verfassung in Artikel 110 diesem das Recht verleiht, die Grundlinien der Politik des Systems der Islamischen Republik Iran nach Beratung mit der Versammlung zur Festlegung der Interessen des Systems (Mojtama’e Tashxise Maslehate Nezam) festzulegen. Wir sehen also, dass die Drahtzieher des Mordes an den Kurden in Berlin, nämliche Ajatollah Chamene’i und Ali Fallahian, heute noch immer an entscheidender Stelle sitzen. Es gibt keine Hinweise, dass sie ihre Mordpolitik jemals bereut hätten und so liegt es nahe, dass sie auch die Mordkampagne gegen irakische Oppositionelle in Auftrag gegeben haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass die iranischen Ayatollahs und die Pasdaran für alle Morde im Irak verantwortlich wären. Auch im Irak gibt es Menschen, die Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung betrachten. Saddam Hussein und seine Leute haben dies immerhin Jahrzehnte vorgelebt.

Tscharche Falak – das Schicksalsrad

So können wir heute die traurige Bilanz ziehen, dass der Sturz des irakischen Alleinherrschers Saddam Hussein, der von den USA militärisch durchgesetzt wurde, angeblich, um die Menschenrechtsverletzungen unter Saddam Hussein zu stoppen, den Gewaltherrschern im benachbarten Iran die Gelegenheit gegeben hat, sich ihrerseits im Irak auszubreiten und das Morden und Foltern fortzusetzen. Denn auch das wird aus dem heutigen Irak berichtet: Dass Oppositionelle von paramilitärischen Gruppen aus dem Dunstkreis der iranischen Pasdaran im Irak entführt und gefoltert werden. Solange wir nicht die Frage stellen, was Menschen dazu treibt, andere zu unterdrücken und sich an die Spitze zu stellen, bewirkt jeder Sturz nur ein Vakuum, in das sich schnell diejenigen ausbreiten, die ebenfalls nach solcher Macht streben. Es ändern sich die Namen der Täter und der Opfer, das System bleibt erhalten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mykonos-Attentat

https://en.wikipedia.org/wiki/Ali_Fallahian

Iranische Verfassung (englisch)

https://en.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Al-Kadhimi

https://en.wikipedia.org/wiki/2019%E2%80%932021_Iraqi_protests

https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/05/09/Iraqi-activist-Ehab-al-Wazni-shot-dead-in-Karbala-s-al-Haddad-district

https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/05/10/Iraq-journalist-targeted-in-hit-undergoes-brain-surgery

https://www.rudaw.net/english/middleeast/iraq/10052021-amp

https://www.radiofarda.com/a/31246615.html

vom 20. Ordibehesht 1400 (10. Mai 2021)

معترضان عراقی دیوار کنسولگری ایران در کربلا را به آتش کشیدند

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/90199/

vom 09.05.2021, 22:01

معترضان دیوار کنسولگری ایران در کربلا را آتش زدند

Heimliche Hinrichtung von vier Ahwazi-Arabern im Iran

Am 18. März 2021, dem Tag des Internationalen Politischen Gefangenen, veröffentlicht Amnesty International eine Urgent Action zu vier Vertretern der Ahwazi-Minderheit im Iran. Sie waren bereits am 28.2. hingerichtet worden. Drei weitere gewaltlose politische Gefangene bleiben zu Unrecht inhaftiert.

Aus der Urgent Action:

Am 28. Februar 2021 wurden Ali Khasraji, Hossein Silawi, Jasem Heidary und Naser Khafajian von der iranischen arabischen Minderheit Ahwazi ohne vorherige Ankündigung an sie oder ihre Familien im Geheimen hingerichtet. Die iranischen Behörden haben keine Sterbeurkunden vorgelegt oder ihre Leichen an ihre Familien zurückgegeben. Männer in Zivil, die sich nicht identifizierten, aber als Agenten des Geheimdienstministeriums galten, sagten den Familien, dass die Männer in „la’nat abad“ („verdammtes Land“) begraben würden, ohne einen Ort anzugeben. Indem die Behörden die volle Wahrheit über die Hinrichtungen der Männer verbergen, ihre Körper verstecken und sie nicht an ihre Familien zurückgeben, begehen sie das anhaltende Verbrechen des Verschwindenlassens.

Am 28. Februar wurden Ali Khasraji, Hossein Silawi und Jasem Heidary aus der Einzelhaft im Sheiban-Gefängnis in das Sepidar-Gefängnis gebracht, und Naser Khafajian, der seit April 2020 gewaltsam verschwunden war, wurde aus dem Dezful-Gefängnis in der Provinz Khuzestan in das Sepidar-Gefängnis gebracht. Die Männer hatten an diesem Tag kurze Familienbesuche, obwohl niemandem gesagt wurde, dass dies ein letzter Besuch sein sollte, bevor ihre Hinrichtungen durchgeführt werden sollten. Nach diesem Besuch wurden ihre Verwandten in getrennte Räume des Gefängnisses gebracht. Kurz darauf wurde Ali Khasrajis Verwandter in ein Gebiet mit vier schwarzen Taschen gebracht. Ein Gefängniswärter öffnete eine Tasche, um Ali Khasrajis Leiche zu enthüllen. Laut einer informierten Quelle wurde Jasem Heidarys Leiche auch seinem Verwandten gezeigt. Am 1. März 2021 berichteten staatliche Medien über die Hinrichtungen von Ali Khasraji, Hossein Silawi und Naser Khafajian.

Die gewaltlosen politischen Gefangenen der Ahwazi-arabische Minderheit, Mohammad Ali Amouri, Jaber Alboshokeh und Mokhtar Alboshokeh bleiben zu Unrecht im Sheiban-Gefängnis in der Provinz Kuzestan inhaftiert, wo sie eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, allein wegen ihrer friedlichen Arbeit mit einer inzwischen aufgelösten Kulturrechtsgruppe namens Al-Hiwar ( „Dialog“ auf Arabisch). Jaber Alboshokeh leidet an einer Zahninfektion und Mokhtar Alboshokeh an einer Kieferknocheninfektion, aber die Behörden verweigern ihnen seit Monaten den Zugang zu einem Zahnarzt.

Amnesty International bittet darum, Briefe an den Vorsitzenden der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi, zu schreiben und ihn aufzufordern, die volle Wahrheit über die heimlichen Hinrichtungen zu enthüllen sowie die drei noch inhaftierten politischen Gefangenen sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen.

Quelle:

Amnesty International: „Iran: Four Ahwazi Arab men secretly executed“

https://www.amnesty.org/en/documents/MDE13/3864/2021/en/

18.3.2021

Iran: Foltertod und Rufmord

بهنام محجوبی در تجمع دراویش گنابادی در بهمن‌ سال ۹۶ در تهران شرکت کرد و در پی آن به دو سال زندان محکوم شد.
Behnam Mahbubi

Behnam Mahbubi, einer der inhaftierten Gonabadi-Derwische, ist im Alter von 33 Jahren an der Folgen der Haft gestorben. Er hatte an einer Kundgebung der Gonabadi-Derwische teilgenommen und war deshalb zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Laut Berichten wurde er im Gefängnis körperlich und seelisch grausam gefoltert, er sei auch zur Folterung vergewaltigt worden. Die Behandlung seiner Leiden in der Krankenstation des Ewin-Gefängnisses war laut Aussagen der Ehefrau von Behnam Mahbubi völlig sachfremd, er soll Medikamente erhalten haben, die gar nicht benötigt wurden und evtl. zu Nierenschäden beigetragen haben. Die Angehörigen berichten auch von einer willkürlichen Absetzung der Medikamente durch das Gefängnis. Behnam Mahbubi soll zuletzt halbseitig gelähmt gewesen sein. Trotz seines miserablen Gesundheitszustands weigerte sich die Gefängnisverwaltung über Monate, ihn in ein Krankenhaus zu überweisen. Als er schließlich aus dem Ewin-Gefängnis ins Loqman-Krankenhaus in Teheran überwiesen wurde, meinten die Ärzte, dass die Leber, die Niere und die Lunge nicht mehr richtig funktionierten und ein Überleben ein Wunder wäre. Er überlebte nicht.

Rufmord nach dem Tod

Inzwischen beherrscht auch die iranische Generaldirektion für die Gefängnisse den Tonfall dessen, was in sogenannten zivilisierten Staaten so üblich ist. Die Institution äußert „Bedauern“ über den Tod des Gefangenen und versucht zugleich, den Gefangenen selbst für den Tod verantwortlich zu machen: „Er ist einer Vergiftung erlegen, die durch die eigenmächtige Anwendung von Medikamenten zustande kam.“ Und zugleich vertuscht sie die monatelange Verweigerung einer medizinischen Behandlung im Krankenhaus mit der Bemerkung: „Er wurde unmittelbar darauf zur Behandlung in ein Krankenhaus nach Teheran überwiesen.“ Und dann setzte die Generaldirektion noch eins drauf mit der Behauptung, die Ärzte hätten bei der Untersuchung in seinem Magen mehrere Päckchen mit einem schwarzen Pulver gefunden. Nach dem Motto: Er hat was verschluckt, und dafür sind wir nicht verantwortlich. Haben die Angehörigen die Macht, die staatliche Nachrichtenagentur IRNA, die diese Behauptung verbreitet hat, zu einer Gegendarstellung zu zwingen? Rufmord sieht so aus.

Zudem befürchtet die Familie Bestattung der Leiche in Kerman durch Staatsorgane vor Eintreffen der Angehörigen. Deshalb hat Behnams Mutter Betul Hosseini ausdrücklich erklärt, dass sie einer Beerdigung ohne vorherige Autopsie durch einen Mediziner nicht zustimmt.

Quellen:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=223501
vom 29. Bahman 1399 (17. Februar 2021)
شکنجه سیستماتیک زندانیان سیاسی و عقیدتی در ایران؛ جمهوری سرکوب

بهنام محجوبی، زندانی عقیدتی، در بیمارستان لقمان تهران «جان باخت»
https://www.radiofarda.com/a/31114271.html
vom 3. Esfand 1399 (21. Februar 2021)

Iran – Türkei: Diplomat wegen Verdacht auf Beihilfe zum Mord in Haft

نمایی از ورودی کنسولگری ایران در شهر استانبول ترکیه
Eingang des iranischen Konsulats in Istanbul, Türkei

Die in der Türkei erscheinende englischsprachige Tageszeitung Daily Sabah berichtete am 11. Februar 2021, dass zu Beginn vergangener Woche ein Diplomat des iranischen Konsulats in Istanbul unter dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Masoud Moulavi Vardanjani verhaftet wurde.

Der verhaftete Diplomat namens Mohammad-Reza Naserzade, 43 Jahre alt, hatte in einer Abteilung des iranischen Konsulats gearbeitet, die für standesamtliche Unterlagen zuständig war. Er wird beschuldigt, Ali Esfenjani falsche Identitätspapiere übergeben zu haben, die ihm die Flucht aus der Türkei ermöglichten. Ali Esfenjani soll der Organisator des Mordanschlags auf Masoud Moulavi Vardanjani sein. Mit Hilfe der falschen Papiere konnte Esfenjani unerkannt in den Iran fliehen.

Masoud Moulavi Vardanjani war ein ehemaliger iranischer Geheimdienstmitarbeiter, der im Juni 2018 in die Türkei geflohen war und in Istanbul durch Veröffentlichungen im Internet die korrupten Praktiken der iranischen Behörden und namentlich auch der Pasdar-Auslandseinheit Niruye Qods publik machte. Vardanjani war Administrator des Telegram-Kanals „Ja’beye siyah“ (black box), der auch Dokumente aus dem Amt des Religiösen Führers, der Justiz und der Sicherheitsorgane veröffentlichte und sie beschuldigte, für Mordanschläge verantwortlich zu sein, die an politischen Gegnern und an iranischen Nuklearfachleuten verübt wurden.

Vardanjani hatte in der Türkei schon Todesdrohungen seitens der Islamischen Republik Iran erhalten und wollte deshalb ausreisen. Aber ein Deal mit der US-Botschaft – Informationen gegen Einreise in die USA, blieb erfolglos, eine illegale Ausreise, um in Europa Asyl zu beantragen, scheiterte an der türkischen Polizei.

Masoud Moulavi Vardanjani arbeitete vor seiner Flucht nach eigenen Angaben mit dem iranischen Geheimdienst im Bereich Cyber-Aktivitäten zusammen. Laut Peykeiran, das sich hierbei auf Aussagen von Babak Ebrahimi stützt, des Bruders von Maziyar Ebrahimi, soll Vardanjani aber auch als „Hacker“ Teil des Teams der Beamten gewesen sein, die seinen Bruder verhörten, und persönlich seinen Bruder und dessen Frau verhört haben. Babak Ebrahimi war in Zusammenhang mit dem Mord an iranischen Nuklearwissenschaftlern verhaftet, gefoltert und zum Tode verurteilt worden, wurde später aber freigelassen – ein etwas überraschender Ausgang, wenn man die Gepflogenheiten des iranischen Staates in anderen Fällen sieht.

Esfenjani soll mit Vardanjani Bekanntschaft geschlossen und ihn ausgekundschaftet haben. Die erhaltenen Informationen leitete Esfenjani an einen iranischen Geheimdienst weiter. Esfenjani hatte Vardanjani auch an dem Tag begleitet, als dieser in Istanbul erschossen wurde. Laut Peykeiran handelte es sich bei Esfanjani um einen ehemaligen Freund und Mitarbeiter Vardanjanis aus dem Iran. Laut Peykeiran haben die beiden ein Treffen in Istanbul verabredet, und als Vardanjani sich mit Esfanjani unterhielt und sie nebeneinander her gingen, sei das Attentat verübt worden.

Da sind Unstimmigkeiten in den Details. Was stimmt? Fest steht das Datum des Mords: der 14.11.2019. Der Todesschütze, ein Mann namens Abdolwahhab Kuchik, der einem Netz von Drogenschmugglern unter Naji Sharifi Zindashti angehöre, habe sich vor dem Mordanschlag mit Esfenjani getroffen. Der verhaftete iranische Diplomat behauptet, zum Zeitpunkt des Mords nicht in der Türkei gewesen zu sein, er kenne auch Herrn Esfenjani nicht. Dem steht die Aussage eines Mitverhafteten des Todesschützen entgegen. Der Mitverhaftete namens Siyavash Abazari Shalamzari, der Esfenjani ebenfalls bei der Flucht in den Iran geholfen haben soll, sagte aus, dass der Diplomat Naserzade und einige Geheimdienstmitarbeiter Herrn Esfenjani auf dem Flughafen von Teheran empfangen hätten, als er aus dem Flugzeug ausstieg.

Abdolwahhab Kuchik ist laut Angaben von Peykeiran auch in den Mord am iranischen Medienunternehmer Sa’id (Saeed) Karimiyan verwickelt, der u.a. den iranischen Auslandssender GEM TV betrieb und 2017 in Istanbul ermordet wurde.

Zindashti, der Kopf der Drogenschmuggler, soll sich im Iran aufhalten. Gegen ihn werde in der Türkei auch wegen der Entführung von Farajollah Cha’b alias Habib Asyud, eines früheren Führers der Bewegung „Harakat al-Nidal“, aus der Türkei in den Iran ermittelt. Der Auftrag, Vardanjani zu ermorden, sei von zwei Geheimdienstmitarbeitern am iranischen Konsulat in Istanbul erteilt worden, wie ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT gegenüber dem staatlichen türkischen Fernsehsender TRT erklärte.

Laut Peykeiran begaben sich Mitarbeiter türkischer Medien nach der Veröffentlichung der Nachricht über die Verhaftung des Konsulatmitarbeiters zum iranischen Konsulat in Istanbul, um dort Aufnahmen zu machen. Oubai Şahbandar vom türkischen Staatssender TRT berichtete, dass sein Team gerade filmte, als Mitarbeiter des iranischen Konsulats herauskamen und die Kamera attackierten. Er habe sein Handy gezückt, um das aufzunehmen und den Mitarbeiter des Konsulats zu fragen, wie er heiße und was er mit dem Mordfall an Masoud Moulavi Vardanjani zu tun habe, worauf ihn der Mann ebenfalls attackierte.

Auch hier gilt wieder der Hinweis, dass es nicht die Aufgabe von Geheimdiensten ist, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren.

Ebenso fällt auch hier auf, dass eine Zeitung, die dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nahe steht und angeblich auch zu dem Zweck gegründet wurde, eine englischsprachige Zeitung zu betreiben, die Erdogan-Standpunkte vertritt, amtliche iranische Stellen direkt der Beteiligung an Mordanschlägen verantwortlich macht. Handelt es sich hier um eine Wende in der türkischen Außenpolitik?

Die Türkei ist ein wichtiger Transitstaat und teilweise auch Aufnahmestaat für Flüchtlinge aus dem Iran und daher für den iranischen Geheimdienst ein wichtiger Stützpunkt. Falls der iranische Geheimdienst nicht mehr so frei in der Türkei agieren kann wie bisher, mag das die Tendenz stärken, die Peykeiran jetzt schon im Handeln der iranischen Geheimdienste sieht. Sie führen die Morde nicht mehr selbst aus, sondern bezahlen Drogenhändler, damit sie Auftragsmorde organisieren. Unter dem Begriff outsourcing, also eine Ausverlagerung von staatlichen Aufgaben an Privatunternehmen, ist dies geradezu ein Merkmal liberaler Politik…

Quellen

https://de.wikipedia.org/wiki/Daily_Sabah

https://www.radiofarda.com/a/turkey-arrest-iranian-diplomat-masoud-molavi/31097925.html
vom 23. Bahman 1399 (11.02.2021)
روزنامه صباح ترکیه: یک دیپلمات ایرانی در استانبول به اتهام مشارکت در قتل مسعود مولوی بازداشت شد

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87891/
vom 11.02.2021, 13:30 Uhr
بازداشت یک دیپلمات ایرانی متهم به ترور در استانبول

https://alischirasi.wordpress.com/2020/12/16/iran-entfuhrung-und-mord-in-der-turkei/

https://en.wikipedia.org/wiki/Saeed_Karimian

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=223284
vom 25. Bahman 1399 (13.02.2021)
در سفارت‌های جمهوری اسلامی چه می‌گذرد؟
ترور پاره‌وقت، قاچاق تمام‌وقت

Iran: erneute Hinrichtung eines Balutschen

Jawid Dehqan Khaled

Die Öffentlichkeitsabteilung der Justiz der Islamischen Republik Iran hat am Samstag, den 11. Bahman (30. Januar 2021), bestätigt, dass das Todesurteil gegen Jawid Dehqan Khaled am Samstag vollstreckt wurde. Er wurde als „Anführer einer Gruppierung“ bezeichnet, die dem „jeysh al-zolm“ angehöre. Schon in der Bezeichnung steckt staatliche Propaganda. Die Gruppe, die gemeint ist, nennt sich jaysh al-Adl (Armee der Gerechtigkeit), die staatliche Bezeichnung, die die Gruppe nicht verwendet bedeutet Armee der Unterdrückung/des Unrechts.

Die Justizbehörde behauptet, dass die Vorwürfe gegen Jawid Dehqan Khaled mit der Akte gegen Abdolhamid Mir-Baluchzehi zusammenhängt, der am 6. Dey 1399 (vor einem Monat) hingerichtet wurde.

Die Behörde behauptet weiterhin, dass Abdolhamid Mir-Baluchzehi dafür verantwortlich sei, dass bei einem Schusswechsel vom 20. Farwardin 1394 (im April 2015) in Kuh-Bayrak in der Nähe des Kreiszentrums Chash in der Provinz Sistan und Balutschistan zwei Pasdaran ums Leben gekommen seien.

Laut Angaben von amnesty international wurde Jawid Dehqan Khaled in der Einzelhaft gefoltert, um von ihm ein „Geständnis“ zu erzwingen. Die Hinrichtung von Jawid Dehqan Khaled erfolgte genau einen Tag nachdem der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen um eine Aussetzung der Hinrichtung gebeten hatte.

Quelle:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=222482
vom 11. Bahman 1399 (30. Januar 2021)
جاوید دهقان‌خلد، زندانی بلوچ، اعدام شد

Urgent Action für Ahmad Reza Jalali

Am 13. Januar 2021 aktualisiert Amnesty International seine Urgent Action für Ahmad Reza Jalali (Ahmadreza Djalali). Der iranisch-schwedische Arzt sollte ursprünglich bereits Ende November 2020 hingerichtet werden, doch dazu kam es nicht. Ende Dezember erfuhr seine Familie, dass die Hinrichtung um einen Monat verschoben wurde. Amnesty fordert nun dazu auf, Briefe an das Oberhaupt der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi, zu schicken, in denen eindringlich darum gebeten wird, die Hinrichtung zu verwerfen und das Todesurteil aufzuheben.

Auszug aus der Urgent Action

Der von der Hinrichtung bedrohte Arzt Dr. Ahmadreza Djalali wird seit sieben Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt im Evin-Gefängnis in Teheran in Haft gehalten. [..] Seiner Familie und seinen Anwält_innen wurde am 24. November 2020 gesagt, dass das Todesurteil von Dr. Djalali innerhalb einer Woche vollstreckt werde und sie nun die letzte Gelegenheit zu einem Videotelefonat hätten.

Die Nachricht der bevorstehenden Vollstreckung löste internationale Forderungen aus, seine Hinrichtung zu stoppen. Laut Amnesty International vorliegenden Informationen wurden nach den weltweiten Protesten die Hinrichtungspläne am 2. Dezember 2020 „auf Anweisung von oben“ gestoppt. Am 8. Dezember 2020 erfuhr die Familie, dass seine Hinrichtung um eine Woche verschoben wurde und Ende Dezember hieß es, dass die Vollstreckungsbehörde die Hinrichtung erneut um einen Monat verschoben habe. Doch die Tatsache, dass sich Ahmadreza Djalali nach wie vor in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt befindet, gibt trotz der zwei Aufschübe großen Anlass zu der Befürchtung, dass er jederzeit hingerichtet werden könnte. Denn die iranischen Behörden pflegen Todeskandidat_innen im Geheimen hinzurichten, nachdem sie sie in Einzelhaft verlegt und ihnen darin den Kontakt zur Außenwelt verweigert haben.

Dr. Ahmadreza Djalali wurde im Oktober 2017 in einem grob unfairen Verfahren vor der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen „Verdorbenheit auf Erden“ (ifsad fil-arz) zum Tode verurteilt. Das Gericht stützte sich dabei hauptsächlich auf „Geständnisse“, die laut Ahmadreza Djalali durch Folter und andere Misshandlungen erzwungen worden waren. Er befand sich zu dieser Zeit in verlängerter Einzelhaft und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die Behörden drohten ihm, ihn hinzurichten und seine in Schweden lebenden Kinder sowie seine im Iran lebende Mutter zu töten oder auf andere Art zu verletzen. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass der Straftatbestand der „Verdorbenheit auf Erden“ die strafrechtlichen Erfordernisse der Rechtsklarheit und Genauigkeit nicht erfüllt und zudem dem Legalitätsprinzip und dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderläuft. Am 9. Dezember 2018 erfuhren die Rechtsbeistände von Ahmadreza Djalali, dass sein Todesurteil vor Abteilung 1 des Obersten Gerichtshofs summarisch bestätigt worden war, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, Verteidigungsanträge im Namen ihres Mandanten einzureichen. Mindestens zwei Anträge auf eine gerichtliche Überprüfung seines Falls wurden abgelehnt.

Quellen:

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/iran-dr-djalali-droht-weiter-die-hinrichtung-2021-01-13
13.01.2021, Amnesty International
Dr. Djalali droht weiter die Hinrichtung

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/iran-drohende-hinrichtung-2020-11-27
24.11.2020, Amnesty International
Drohende Hinnrichtung

https://www.radiofarda.com/a/execution-risk-for-iranian-swedish-academic-ahmadreza-djalali/31045193.html
13.01.2021, Radio Farda
نامه عفو بین‌الملل به رئیسی: برنامه اعدام احمدرضا جلالی را فوراً متوقف کنید

Iran: Todesstrafe als Politik gegen Minderheiten

Vergangenen Samstag, den 26. Dezember 2020, wurde Abdolhamid Mir Baluch-Zehi im Gefängnishof von Zahedan (Sahedan), der Hauptstadt der Provinz Sistan und Balutschistan, hingerichtet. Er war ursprünglich vom Revolutionstribunal in Zahedan zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof des Landes aufgehoben und im Jahr 1397 (2018) an das Revolutionstribunal von Zahedan zurück verwiesen. Diesmal verhängte es die Todesstrafe. Angeblich soll er für den Tod zweier Pasdaran im Monat Farwardin 1394 (April/Mai 2015) verantwortlich sein. Die Justizbehörde von Sistan und Balutschistan bezeichnete ihn als eine der wichtigen Figuren des Jaish ul-Adl (Armee der Gerechtigkeit). Angesichts der notorisch unfairen Prozesse im Iran kann über den Wahrheitsgehalt der staatlichen Vorwürfe nichts gesagt werden. Die Hinrichtung von Abdolhamid Mir Baluch-Zehi wurde auch von seinem Anwalt Mostafa Nili in einer Twitter-Meldung bestätigt. Bereits am Samstag davor waren zwei andere balutschische Gefangene in Zahedan hingerichtet worden.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=220457
vom 6. Dey 1399 (26. Dezember 2020)
زندانی سیاسی عبدالحمید میربلوچ‌‌زهی، در زندان زاهدان اعدام شد