Iran – Schweden: Prozess wegen Beteiligung am Massaker von 1988 geht weiter

Hamid Noori (Nuri), mutmaßlicher Mittäter beim Gefangenenmassaker im Iran von 1988, in Stockholm in Haft

In Stockholm findet derzeit laut Iran International auf Betreiben von iranischen Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen Zeugen des Gefangenenmassakers von 1988 ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Beteiligten namens Hamid Nuri (Noori) statt. Hamid Nuri wird eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Er war 1988 als Assistent des Staatsanwalts (Dadyar) an den Hinrichtungen im Gefängnis von Gohardasht beteiligt und soll der sogenannten Todeskommission angehört haben, die für dieses Gefängnis entschied, wer hingerichtet werden soll. Hamid Nuri hat am vergangenen Mittwoch (11. Dezember 2019) in einer Videokonferenz aus seiner Haftzelle (wohl in Stockholm) zugegeben, als Dadyar (Assistent) von Mohammad Maqise im Gefängnis von Gohardascht tätig gewesen zu sein.

Mohammad Maqise, Richter am Revolutionstribunal, Foto von 2017

Mohammad Maqise, heute für seine drakonischen Strafen berüchtigter Richter am Revolutionsgericht in Teheran, war damals beaufsichtigender Assistent (der Staatsanwaltschaft) (dadyar-e nazer) im selben Gefängnis.
Das Gericht in Stockholm hat nun der Verlängerung der Haft gegen Hamid Nuri um einen weiteren Monat zugestimmt.

https://news.gooya.com/2019/12/post-33014.php
vom 11. Dezember 2019
قرار بازداشت حمید نوری به اتهام دخالت در کشتار ۶۷ تمدید شد

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D9%85%D8%AD%D9%85%D8%AF_%D9%85%D9%82%DB%8C%D8%B3%D9%87

Iran: 304 Tote, Tausende Verhaftungen – neuer ai-Bericht

Proteste im Iran, November 2019


Amnesty International berichtet heute, den 16. Dezember 2019, in einem neuen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtslage im Iran nach der Niederschlagung der Proteste vom November 2019. Inzwischen ist die Zahl der nachgewiesenen Tötungen durch Staatsorgane auf 304 Menschen angestiegen, Tausende von Menschen wurden willkürlich verhaftet, 15-jährige Kinder werden mit Erwachsenen zusammen eingesperrt, neben berüchtigten Gefängnissen wie Fashafouyeh in der Provinz Teheran auch in Kasernen und in Schulen, die als provisorische Haftorte dienen, weil die Gefängnisse überfüllt sind. Am 26. November 2019 gab Hossein Naghavi Hosseini, ein Sprecher des iranischen Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, bekannt, dass 7000 Menschen verhaftet worden seien. Eine amtliche Zahl wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Es wird von Folterungen und Misshandlungen der Gefangenen berichtet, Amnesty International hat Dutzende Fälle von Verschwindenlassen dokumentiert, vielen Gefangenen wird der Kontakt zur Außenwelt verweigert.

Proteste im Iran, November 2019

Wir können mit euren Kindern tun, was wir wollen
Müttern in den Provinzen Ost-Aserbaidschan und West-Aserbaidschan, die sich nach dem Verbleib ihrer Angehörigen auf Polizeiwachen, bei den Staatsanwalten und Revolutionsgerichten erkundigten, wurde mitgeteilt, dass die Behörden nicht vorhätten, sie zu informieren: „Wir können mit euren Kindern tun, was wir wollen. Wir können sie solange verhaften, wie wir wollen, und sei es für 10 Jahre. Wir werden sie hinrichten und Ihr werdet nichts dagegen tun können,“ wurde ihnen von einer Amtsperson gesagt.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/12/iran-thousands-arbitrarily-detained-and-at-risk-of-torture-in-chilling-post-protest-crackdown/
16 December 2019, 00:01 UTC

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81891/
iran-emrooz.net | Mon, 16.12.2019, 8:17
عفو بین‌الملل: در اعتراضات ایران ۳۰۴ کشته شده‌اند

Iran: Novemberproteste 2019

Angesichts der massiven Zensur und Unterdrückung ist die Überprüfung dessen, was im Iran an Gerüchten kursiert, schwer, für uns unmöglich.

Dennoch ist es hilfreich, zu wissen, was für Gerüchte über die durch die Benzinpreiserhöhung ausgelösten Proteste vom November und über die Niederschlagung der Proteste im Iran umgehen.

Die Zahl der Proteste

Es soll an 500 Plätzen im ganzen Iran zu Demonstrationen gekommen sein, in über 100 Städten.

Die Zahl der Toten

Es sollen über 1000 unbewaffnete Menschen von den bewaffneten Kräften des Regimes getötet worden sein. Die Leichen der Ermordeten wurden teilweise mit Lastwagen abtransportiert und den Angehörigen nicht übergeben. Den Angehörigen wurde verboten, Trauerfeiern für die Toten zu veranstalten. Trotzdem kam es in zwei Städten zu Trauerfeiern mit einer unter diesen Umständen gewaltigen Zahl von Teilnehmern:

In Kermanschah (Kurdistan) kamen laut Berichten über 10.000 Menschen zur Trauerfeier.

In Mahschahr (Erdölprovinz Chusistan, von Arabern bewohnt) kamen über 7000 Menschen zusammen.

Die Zahl der Verhaftungen

Es wird von über 9000 Verhaftungen gesprochen, stellenweise von über 11000. Die Gefängnisse sind so überfüllt, dass zum Teil improvisierte Haftorte geschaffen wurden.

Iran: Blutbad in den Erdölfeldern

Brennende Autoreifen auf der Straße -die Antwort kam aus Maschinengewehren


Wie aus Mahschahr (Provinz Chusestan) berichtet wird, gingen die staatlichen Kräfte während der Proteste vom November 2019 mit Panzern, Maschinengewehren und Hubschraubern gegen die protestierende Bevölkerung vor, die dort die Zugangsstraße abgesperrt hatte. Angezündete Bankfilialen oder dergleichen gab es hier nicht. Aber in dieser Gegend liegen rund 20 Produktionseinheiten der Erdölindustrie. Für die Machthaber sind die Einnahmen aus diesen Fabriken offensichtlich wichtiger als das Leben der Demonstranten, denn es sind diese Einnahmen, die das Regime am Leben halten.
Gerade weil diese Region für das Überleben des Regimes so wichtig ist, steht sie unter strikter Kontrolle und die Überprüfung von Meldungen ist dort um einiges schwerer als aus anderen Gebieten des Irans. Inzwischen steht jedenfalls fest, dass der Staat mit militärischen Mitteln gegen die unbewaffnete protestierende Bevölkerung vorgegangen ist. Laut Augenzeugen wurden gegen die Bevölkerung Maschinengewehre des Typs DSchK eingesetzt.
Es ist kein Zufall, dass höchste Kommandanten der Revolutionswächter davon sprachen, in einen „Weltkrieg“ verwickelt worden zu sein, nur mit dem Unterschied, dass diesmal auf der einen Seite Unbewaffnete standen. Wenn aber die Verantwortlichen selbst von einem Weltkrieg sprechen, darf man hier im Gegenzug eindeutig von Kriegsverbrechen sprechen.
Da in einigen Ortschaften des Gebiets um Mahschahr auch Nomadenverbände leben, die einen engen Zusammenhalt haben und sich angesichts des militärischen Angriffs zur Wehr setzten, gab es dort sogar Tote und Verletzte auf der Seite der Angreifer.

https://www.akhbar-rooz.com/با-تانک،-نفربر-و-تيربار-مردم-ماهشهر-را-س
vom 2. Dezember 2019
ba tank, nafarbar wa tirbar mardome mahshahr-ra sarkub kardand

https://de.wikipedia.org/wiki/DSchK_(Maschinengewehr)

Iran: Massaker in Schahriyar (Großraum Teheran)

Die Webseite Kalame, die der „Grünen Bewegung“ der Reformisten im Iran nahesteht, berichtet, dass bei den Protesten ab Mitte November (25. bis 27. Aban) die Leichen von vierzig Demonstranten sowie rund 300 Verletzte ins Imam-Hossein-Nassim-Krankenhaus von Schahriyar gebracht wurden, das an der Straße nach Sawe liegt. Das gesamte Personal des Krankenhauses, Pfleger, Ärzte und andere, wurden unter den Bedingungen einer Quarantäne zum Arbeitseinsatz gezwungen. Die zahlreichen Toten sind wohl darauf zurück zu führen, dass gezielt auf die Köpfe geschossen wurde. Viele der Festgenommenen wiesen Knochenbrüche an Händen und Füßen auf, ein weiterer Hinweis darauf, in welchem Ausmaß die staatlichen Organe Gewalt angewandt haben.
Aus dem Kreis der Verantwortlichen für den Beheschte-Sahra-Friedhof im Großraum Teheran wurde bekannt, dass dort 156 Leichen zum Waschen angeliefert wurden, weitere 80 Leichen wurden in die Landkreise verschickt.

https://www.akhbar-rooz.com/دریای-خون؛-بیشتر-از-۱۰۰-کشته-فقط-در-شهری
vom 1. Dezember 2019, 15:07
daryaye xun, bishtar az 100 koshte faqat dar shahryar

Iran: Amnesty International zählt 208 tote Demonstranten

Beerdigung der Toten der Proteste vom November 2019 in Mariwan (Kurdistan)


Seit Beginn der Proteste gegen die Benzinpreis-Erhöhungen im Iran vom 15. November 2019 sind laut Meldungen, die bei Amnesty International eingegangen sind, mindestens 208 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden. Amnesty International spricht davon, dass die wirkliche Zahl vermutlich noch höher ist.
Allein in Schahryar, einer Stadt im Großraum Teheran, sind mehrere Dutzend Demonstranten getötet worden. Filmmaterial, das von Amnesty International untersucht wurde, belegt, dass die iranischen Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Demonstranten geschossen haben.
Laut Informationen von Amnesty International wurden die Angehörigen der Erschossenen bedroht, sie dürften nicht mit den Medien reden. Sie sollten nicht einmal eine Beerdigung für die Toten abhalten. Einige Familie wurden erpresst, ein Lösegeld zu zahlen, um den Leichnam ihrer Angehörigen zu erhalten.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/12/iran-death-toll-from-bloody-crackdown-on-protests-rises-to-208/
Iran: Death toll from bloody crackdown on protests rises to 208

2 December 2019, 15:51 UTC

Iran – Schweden: Einer der Beschuldigten des Gefangenenmassakers von 1988 in Haft

Hamid Nuri, Mitglied der Todeskommission im Ewin- und im Gouhardascht-Gefängnis

Dadyar
Laut persischer Wikipedia bezeichnet dies eine berufliche Funktion in der iranischen Justiz. Der Dadyar (w.: Justizhelfer) arbeitet unter der Führung und Aufsicht des Staatsanwalts. Er folgt in seinen Gutachten und Auftritten den Anweisungen des Staatsanwalts. Er führt u.a. vorläufige Ermittlungen durch, ist für den Vollzug von Urteilen zuständig und vertritt vor Gericht die Anklage. Der Dadyar stellt vor Gericht im Auftrag des Staatsanwalts die Strafanträge. Angesichts der mangelnden Gewaltenteilung im Iran verwischt sich die Rolle des Staatsanwalts, seines Vertreters, und des Richters, da sich Richter nicht unbedingt als unabhängige Gewalt verstehen. Im Rahmen der vorläufigen Ermittlungen führt ein Dadyar auch Folterungen durch.

Dadyar Hamid Nuri
Laut Iran International, Radio Farda und anderen Quellen wurde kürzlich Hamid Nuri (Noury) in Stockholm verhaftet. Laut Kawe Mussawi, eines in Schweden lebenden Juristen, fand die erste Gerichtsverhandlung am 22. Aban (Mi 13. November 2019) in Stockholm statt. Kawe Mussawi erklärte gegenüber Iran International, dass Hamid Nuri während des Gefangenenmassakers von 1988 Dadyar des Gouhardasht-Gefängnisses in Karadsch gewesen sei. Hamid Nuri werden „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit, Folter und Teilnahme an der anhaltenden Straftat der Zurückhaltung von Leichen“ zur Last gelegt.
Kawe Mussawi hatte sich ebenso wie der ehemalige politische Gefangene Iraj Mesdaqi darum bemüht, Hamid Nuri bei einer Auslandsreise verhaften zu lassen.

Gedenken an die heimlich verscharrten Opfer des Massakers in Chawaran

Die Massenhinrichtungen von 1988

Die Massenhinrichtungen in den iranischen Gefängnissen 1988 erfolgten auf Geheiß von Ajatollah Chomeini. Er hatte damals eine landesweite „Todeskommission“ ins Leben gerufen, zu der Mostafa Purmohammadi, Ibrahim Ra’issi (derzeit Oberhaupt der Justiz), Gholamhossein Mohseni Ezhe’i sowie die Dadyare und Gefängnisdirektoren von verschiedenen Gefängnissen des Landes gehörten. Überlebende Gefangene aus der Zeit berichten, dass die meisten der damals hingerichteten Gefangenen wegen des Besitzes von Flugblättern verhaftet worden waren, nicht wegen bewaffneter Aktivitäten. Aufgrund der Aktivitäten der Todeskommission wurden mindestens 5000 Gefangene hingerichtet. Viele von ihnen wurden in Massengräbern verscharrt, die bis heute geheim gehalten werden und zum Teil überbaut wurden.

Ein Beispiel für Weltjustiz?
Hamid Nuri soll laut Angaben ehemaliger Gefangener 1988 als Mitglied der Todeskommission im Gouhardasht-Gefängnis von Karadsch und im Ewin-Gefängnis in Teheran als Dadyar tätig gewesen sein. Er wirkte dabei als Assistent des berüchtigten Richters Mohammad Maqise’i und spielte eine aktive Rolle bei den Hinrichtungen. Auf der Gerichtsverhandlung in Stockholm vom 13. November 2019 hat Hamid Nuri jegliche Beteiligung an den Hinrichtungen von 1988 und die Ausübung einer amtlichen Funktion im Gefängnis bestritten. Iraj Mesdaqi, der über Jahre Dokumente und Zeugenaussagen gesammelt hat, konnte vor Gericht erreichen, dass gegen Hamid Nuri eine vierwöchige Haft angeordnet wurde. In dieser Frist hat der Kläger Zeit, weitere Beweise zu sammeln und Zeugen aus aller Welt zu einer Aussage vor Gericht zu bewegen. Das Urteil ist unter anderem auch deshalb beachtlich, weil die iranische Botschaft in Stockholm es nicht an Bemühungen fehlen ließ, eine sofortige Freilassung des Beschuldigten zu erwirken, damit er sich der schwedischen Justiz entziehen kann.

https://www.radiofarda.com/a/hamis-abbasi-and-eye-witness/30271535.html
vom 23. Aban 1398 (14. November 2019)
parwandeye hamid nuri wa touzihate shahede °eyni rawande e°damhaye 67

https://www.akhbar-rooz.com/دادیار-سابق-قوه-قضاییه-در-ارتباط-با-ا/
vom 13. November 2019
dadyare sabeqe qowweye qad.aiye dar ertebat ba e°damhaye 67 dar su’ed dastgir shod

https://news.gooya.com/2019/11/post-32047.php
vom 14. November 2019
hamid nuri az mottahamane e°damhaye 1367 dar dadgahi dar su’ed hazer shod

https://fa.wikipedia.org/wiki/دادیار