Irans Niederschlagung der Proteste im November 2019: Amnesty International forderte den UN-Menschenrechtsrat zu einer „sofortigen“ Überprüfung auf

Todesopfer von iranischen Sicherheitskräften, November 2019

Amnesty International hat die Tötung von 324 Menschen durch iranische Sicherheitskräfte während der Proteste vom November 2019 bestätigt und dokumentiert.

Vor wenigen Tagen hat Amnesty International dem „International People’s Court“ in London, dem sog. Aban-Tribunal – wir haben berichtet, einen Bericht über 324 Todesofer vorgelegt. Damit hat die Menschenrechtsorganisation ihre bisherige Zahl der Todesopfer von 304 auf 324 erhöht. Laut Reuters wurden bei den Protesten „1.500 Menschen“ getötet.

Auch Amnesty International geht davon aus, dass die wirkliche Zahl der Getöteten deutlich höher liegt. Bei zahlreichen im Internet bekannt gewordenen Todesopfern hat die Organisation nicht ausreichend verlässliche und detaillierte Informationen, um sie in die Liste aufzunehmen. Dieses Informationsdefizit liegt zum großen Teil in dem Klima der Angst begründet, das durch die iranischen Behörden erzeugt wird und dazu führt, dass weniger Familien und Einzelpersonen bereit sind, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen.

In ihrem 166 Seiten umfassenden Bericht „IRAN: DETAILS OF 324 DEATHS IN CRACKDOWN ON NOVEMBER 2019 PROTESTS“ (MDE13/2308/2020 vom 16.11.2021) hat Amnesty International von den Opfern – so vorhanden – Fotos, Vor- und Nachnamen, Alter, Todesdatum und die Todesursache zusammengetragen. Unter ihnen befinden sich auch 10 Frauen und 22 Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren (21 Jungen im Alter von 12 bis 17 Jahren und ein Mädchen im Alter von 8 bis 10 Jahren), obwohl laut Amnesty International die Mehrheit der Getöteten in den Zwanzigern oder Dreißigern war.

In 61 Fällen konnte Amnesty International den Namen der Opfer nicht ermitteln. Von 30 Toten erfuhr die Organisation lediglich aufgrund von Informationen des medizinischen Personals aus Krankenhäusern der Region Teheran, bei denen zwischen dem 16. und 18. November 2019 viele Leichen abgegeben wurden.

Amnesty International berichtet: „Mit Ausnahme von vier Fällen wurden alle Opfer von iranischen Sicherheitskräften erschossen, darunter Mitglieder der Revolutionsgarden und Basij sowie Polizeibeamte.“ Die Schüsse waren zum Töten bestimmt. Die Kugeln wurden „oft auf den Kopf oder den Oberkörper“ abgefeuert, was darauf hindeutet, dass „ihr Ziel darin bestand, mit Absicht zu töten“.

Nach Angaben von Amnesty International wurde die überwiegende Mehrheit dieser Menschen am 25. und 26. sowie am 27. Aban (persischer Name des Monats) getötet. „Benachteiligte Städte am Stadtrand von Teheran erlitten die meisten Todesopfer, mindestens 176“ und dann Provinzen, in denen Minderheiten eine große Bevölkerung bilden, wie Khuzestan, Kermanshah und Alborz.

Amnesty International hat „iranische Beamte“ aufgefordert, „alle Dokumente im Zusammenhang mit den im November getöteten Personen“ freizugeben und den UN-Menschenrechtsrat gebeten, „sofort die Frage der Einrichtung eines Untersuchungsmechanismus für die Tötungen im November auf die Tagesordnung zu setzen“.

Quellen:

Iran: Details of 324 deaths in crackdown on November 2019 protests
Amnesty International, 16.11.2021, MDE 13/2308/2020

فراخوان عفو بین‌الملل برای تحقیق سازمان ملل در باره کشتار معترضان آبان‌ ۹۸ + فیلم
irankargar.com

فراخوان عفو بین‌الملل درباره قربانیان اعتراضات آبان
iran-emrooz.net, 16.11.2021

فراخوان سازمان عفو بین‌الملل برای جمع‌آوری اسناد کشتار آبان‌ماه
zeitzoons.com

Schweden – Albanien: Prozess gegen Mittäter des Gefangenenmassakers im Iran von 1988


Prozess gegen Hamid Noury

Im August 2021 wurde die Verhandlung gegen Hamid Noury vor einem Gerichtshof in Stockholm eröffnet. Ihm werden namentlich Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Assistent des stellvertretenden Staatsanwalts am Gohardascht-Gefängnis in Karadsch, westlich von Teheran. Es geht namentlich um seine Beteiligung am Gefangenenmassaker von 1988, das auf Anweisung von Ajatollah Chomeini stattfand. Hamid Noury wurde im November 2019 in Schweden verhaftet, als er dort einreiste.

1988: Mitglied der Todeskommission, 2021: Staatspräsident

Im Iran ist ein Verfahren gegen ihn nicht möglich, da einer der Hauptverantwortlichen, einer der vier Mitglieder der Todeskommission von 1988 in Teheran, heute im Iran Staatspräsident ist: Ibrahim Ra’isi.

Gericht aus Stockholm tagt in Durrës in Albanien
Um eine Reihe von Augenzeugen anzuhören, hat das Gericht in Stockholm beschlossen, nach Durrës in Albanien zu reisen, wo es vom 10. bis 19. November 2021 Augenzeugen zur Tätigkeit von Hamid Noury anhört. Dass die Zeugen gerade in Albanien so zahlreich sind, liegt daran, dass dort die Volksmudschahedin nach ihrem erzwungenen Exil aus dem Irak einen neuen Stützpunkt namens Aschraf 3 errichtet haben, der 2019 eröffnet wurde. Dort leben auch Augenzeugen des Massakers von 1988.

Aussagen ehemaliger Gefangener aus dem Iran
So sagte Akbar Samadi vor den schwedischen Richtern aus, dass Ibrahim Ra’isi 1988 als stellvertretender Staatsanwalt damals von ihm verlangt habe, in einem „Interview“ die kurdische Partei Komele zu verurteilen, damit er selbst begnadigt werden könne. Akbar Samadi erklärte, dass die Todeskommission sich gegenüber den Gefangenen als „Begnadigungskommission“ bezeichnet habe. Akbar Samadi hatte damals die Forderung von Ibrahim Ra’isi abgelehnt und gesagt, dass er kein Mitglied der Komele sei. Ibrahim Ra’isi war erzürnt über die Absage. Akbar Samadi wurde damals viermal von der Todeskommission vorgeladen, beim vierten Mal akzeptierte er die Forderung, ein „Interview“ zu geben. Samadi erinnert sich noch, dass damals Hamid Noury die Gefangenen zur Hinrichtung in den „Todeskorridor“ gebracht habe. Dabei sei ein Gefangener namens Mortaza Yazdi versehentlich hingerichtet worden. Er wurde mit einem Seyyed Mortaza Yazdi verwechselt. Diese Aussage bestärkt den Vorwurf, dass Hamid Noury als Justiz-Assistent am Gefängnis von Gouhardascht an den Massenhinrichtungen von Gefangenen beteiligt war. Auf den Verhandlungen in Durrës ist ein Anwalt von Hamid Noury anwesend. Noury selbst ist weiter in Stockholm in Haft und verfolgt die Verhandlungen per Videoaufnahme. Auf den vorangegangenen drei Sitzungen hatten Mohammad Zand, Majid Saheb-Jam° und Asghar Mahdizadeh, alle ebenfalls Mitglieder der Volksmudschahedin, gegen Hamid Noury ausgesagt.

Schubkarren voll mit Stricken für die Galgen
Akbar Samadi berichtete auch, dass eines der Gebäude des Gefängnisses damals geräumt wurde, um es für die Hinrichtungen zu nutzen. Damals hätten die Pasdaran Schubkarren voll mit Stricken für die Galgen dorthin befördert. Es war die Aufgabe von Hamid Noury, die Namen der Hinzurichtenden vorzulesen und diese dann in den Todeskorridor zu bringen.“

Der Gehilfe des Henkers in Vaterschaftsurlaub?
Hamid Noury hat die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen. Sein Anwalt sagt, dass laut Hamid Noury diese Hinrichtungen nicht stattgefunden hätten. Laut Angaben des Anwalts habe damals Hamid Noury wegen der Geburt eines Kindes zwei Monate lang Urlaub gehabt.
Wenn man das beim Wortlaut nimmt, könnte man geradezu denken, dass die Islamische Republik Iran so fortschrittlich ist, dass die staatlichen Bediensteten Vaterschaftsurlaub nehmen. Und das im Jahre 1988.

https://www.radiofarda.com/a/31562244.html
Montag, 24. Aban 1400 (15. November 2021)
دادگاه حمید نوری؛ شاهد: ابراهیم رئیسی را در اتاق هیئت مرگ تابستان ۶۷ ملاقات کردم

Iran: Islamische Gnade

Hodschat-ol-Eslam Ahmad Mortazavi-Moqaddam, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Islamischen Republik


Die 11. Kammer des Strafgerichts Nr. 1 von Teheran hat einen 27-jährigen Mann und eine 33-jährige Frau, beide mit jemand anderem verheiratet, wegen illegaler Geschlechtsbeziehung zur Steinigung verurteilt.

Logo des Obersten Gerichtshofs des Irans

Die 26. Kammer des Obersten Gerichtshofs der Islamischen Republik Iran hat daraufhin Gnade an den Tag gelegt. Die Kammer wandelte die Steinigung auf Erhängen am Galgen um.

Vordergrund Mitte: Ra’isi, der aktuelle Staatspräsident, der Kopf rechts hinter ihm ist Mortazavi-Moqaddam, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs
Dieser Mann spricht Recht…

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=237467
vom 17. Aban 1400 (8. November 2021)
حکم اعدام به دلیل رابطه جنسی؛ سنگسار کماکان در قوانین ایران است

von Thamane Qadarkhan, Iran Wire

Iran – Schweden: Gerichtsverfahren in Stockholm wegen Gefängnismassaker von 1988

Hamid Nouri, in Schweden der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Am Dienstag, den 10. August 2021, wurde in Stockholm (Schweden) der Prozess gegen den inzwischen 60-jährigen Hamid Nuri (Nouri) eröffnet. Ihm wird in Zusammenhang mit dem Gefangenenmassaker von 1988 Misshandlung, Folter und Mord an zahlreichen iranischen Gefangenen im Gouhar-Dasht-Gefängnis von Karadsch vorgeworfen. Hamid Nuris war damals in diesem Gefängnis Assistent des Staatsanwalts unter Mohammad Moghiseh (Moqisse).

Der Prozess in Stockholm ist der erste Prozess weltweit, in dem einer der Beteiligten an dem Gefangenenmassaker von 1988 vor Gericht gestellt wird. Im Iran sind derartige Verfahren bis heute nicht möglich, so lange die Anstifter, Täter und Mitwisser von damals an der Macht sind. So ist Nuris damaliger Chef, Mohammad Moghiseh, seit 2001 Vorsitzender des Revolutionstribunals Nr. 28 von Teheran. In dieser Funktion hat er zahlreiche Anhänger der Reformbewegung („Grüne Bewegung“) von 2009, die gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen protestierten, zu langjährigen Gefägnisstrafen verurteilt.

Der jetzige Staatspräsident Ebrahim Raissi ist einer der damaligen Entscheider der Todeskommission, die eingerichtet wurde, nachdem Ajatollah Chomeini im Juli 1988 die Ermordung politischer Gefangener angeordnet hatte.

Bezeichnend ist, dass sowohl Hamid Nuri als auch Ebrahim Raissi ihre Beteiligung am Gefangenenmassaker abstreiten.

Angaben über das Ausmaß des Gefängnismassakers von 1988 sind bis heute nicht zuverlässig möglich, da die Täter seit 33 Jahren die Möglichkeit haben, Spuren zu verwischen und diejenigen zu bedrohen und zu verfolgen, die sich im Iran um eine Aufklärung von namentlich bekannten Opfern der Hinrichtungswelle bemühen.

Quellen

https://de.wikipedia.org/wiki/Ruhollah_Chomeini#Massenhinrichtung_politischer_Gefangener

https://de.wikipedia.org/wiki/Massenhinrichtung_politischer_Gefangener_im_Iran_von_1988

http://alischirasi.blogsport.de/2008/09/01/20-jahrestag-des-gefaengnismassakers-vom-september-1988/

https://www.bbc.com/news/world-europe-57996483
vom 28. Juli 2021
Sweden charges man over 1988 Iran prison massacre

https://www.radiofarda.com/a/iran-hamid-noori-court-in-sweden-begins/31402297.html
vom 19. Mordad 1400, (10.08.2021)

کیفرخواست پرونده حمید نوری: او عامدانه در کشتار شمار زیادی از زندانیان شرکت کرده اس

https://fa.wikipedia.org/wiki/محمد_مقیسه

https://en.wikipedia.org/wiki/Abolqasem_Salavati

Anklage gegen Hamid Nouri wegen Beteiligung am iranischen Massaker von 1988

Hamid Nouri, in Schweden der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Die schwedische Staatsanwaltschaft erließ eine Anklageschrift gegen Hamid Nouri, der beschuldigt wurde, im Sommer 1988 an der Tötung politischer Gefangener beteiligt gewesen zu sein. Hamid Nouri wurde bei seiner Ankunft am Flughafen Stockholm am 9. November 2019 wegen des Verdachts der Beteiligung an der Tötung politischer Gefangener im Sommer 1988 festgenommen.

Laut BBC hat der schwedische Staatsanwalt nun den 60-jährigen Hamid Nouri der groben Verletzung des Völkerrechts und des vorsätzlichen Mordes beschuldigt und in seiner Anklageschrift auf die Ermordung von Mudschaheddin und linken politischen Gefangenen verwiesen.

Die Anklageschrift enthielt keine Angaben zur Zahl der Kläger, sagte jedoch, dass die Aussagen von Klägern, Zeugen und Sachverständigen aus der ganzen Welt vor Gericht gehört würden. Der Anklage zufolge wird der Vorwurf der Hinrichtung linker Häftlinge wegen Abfalls vom Islam (27. August bis 6. September 1988) wegen „vorsätzlichen Mordes“ verfolgt.

Der Prozess gegen Hamid Nouri soll am 10. August beginnen und bis April 2022 andauern. Dies ist das erste Mal, dass einer der Angeklagten des Mordes an politischen Gefangenen im Jahr 1988 vor Gericht gestellt wird. Iraj Mesdaghi, ein Zeuge des Gerichts, der vom ersten Tag an in den Fall involviert war, sagte gegenüber der BBC: „Die Anklageschrift der schwedischen Staatsanwaltschaft zeigt, dass wir die schwedische Justiz davon überzeugen konnten, dass Hamid Nouri an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Er sagte weiter, dass sich das, was sie vor 21 Monaten gesagt haben, als wahr erwiesen hat und dass der Staatsanwalt davon überzeugt, dass sie genügend Dokumente haben.“

Herr Mesdaghi drückte auch die Hoffnung aus, dass die Anklage gegen Hamid Nouri den Weg für die strafrechtliche Verfolgung von Ebrahim Ra’isi ebnen würde. Ra’isi, der demnächst Präsident des Iran werden wird, gilt als Teil des „Todeskommandos“, das auf Befehl von Ayatollah Khomeini die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener angeordnet hat. Die Verlängerung der Haft von Hamid Nouri in Schweden hatte internationale und mediale Auswirkungen, und Agnes Kalamard, die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, sagte: „Dies ist der erste wichtige Schritt in der Rechtspflege für die Hinrichtungen von 1988.“

Zuvor hatte Hassan Norouzi, der Sprecher der Justizkommission des iranischen Parlaments, gesagt: „Wir kennen keinen solchen Menschen, der 1967 Richter war und heute festgenommen wurde.“

Wer ist Hamid Nouri?

Laut Zeugenaussagen und veröffentlichten Büchern aus den Memoiren politischer Gefangener war Hamid Nouri, genannt „Abbasi“, zum Zeitpunkt der Hinrichtungen Richter im Gohardasht-Gefängnis. Es wird gesagt, dass Hamid Nouri einem Staatsanwalt namens Herrn Naserian half und tatsächlich sein Assistent war. Politische Gefangene von Gohardasht, darunter Iraj Mesdaghi, haben ausgesagt, dass Naserian das Pseudonym von Mohammad Moghiseh ist, der Leiter der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts wurde und nach den 1960er Jahren berühmt wurde, weil er die Fälle einer großen Anzahl politischer Aktivisten bearbeitete. Iraj Mesdaghi hatte der BBC Persian zuvor gesagt, dass Hamid Nouri im Sommer 1988 zu denen gehörte, die im Gohardasht-Gefängnis Gefangene für das „Todeskommando“ ausgewählt und klassifiziert hatten. Im August und September 1988 wurden Tausende politischer Gefangener auf Massenbefehl von Ayatollah Khomeini, dem Gründer und Führer der Islamischen Republik, hingerichtet und in Massengräbern beigesetzt. Die genaue Zahl der getöteten Menschen ist noch unbekannt, aber Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen und politischen Organisationen gehen von etwa 5.000 aus. Iranische Beamte haben die Leichen von keinem der Opfer der extralegalen Tötungen von 1988 an ihre Familien zurückgegeben und nicht nur versucht, die Spuren der Opfer zu löschen, sondern die meisten Familien auch nicht über die Begräbnisstätten informiert.

Ayatollah Hossein Ali Montazeri bezeichnete die Hinrichtungen damals bei einem Treffen mit den für die Hinrichtungen verantwortlichen Beamten als „das größte Verbrechen in der Geschichte des Iran“. Amnesty International bezeichnete die Hinrichtungen im vergangenen Jahr als „andauerndes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Quellen:

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/92358/
صدورکیفرخواست علیه حمیدنوری به‌اتهام شرکت درکشتار۶۷
iran-emrooz.net, 27.07.2021

Neuer Bericht: Islamische Republik Iran hat „mindestens 540 Iraner“ im Ausland getötet oder entführt

قربانیان قتل‌های فراقضایی، از بالا چپ، فریدون فرخزاد، عبدالله قادری آذر،اقبال مرادی، شاپور بختیار،علی‌اکبر محمدی، عبدالرحمن قاسملو، شهریار شفیق، پیشوا عزیزپور، حمیدرضا چیتگر، غلامعلی نارکی (کشاورز)
Opfer außergerichtlicher Tötungen, von links oben: Fereydoun Farrokhzad, Abdullah Ghaderi Azar, Iqbal Moradi, Shapur Bakhtiar, Ali Akbar Mohammadi, Abdul Rahman Ghasemloo, Shahriyar Shafiq, Pishva Azizpour, Hamid Reza Chitgar, Gholam Ali Naraki

Das Abdul Rahman Boroumand Human Rights Center hat unter Bezugnahme auf die Nachricht vom Versuch der Islamischen Republik, Masih Alinejad, eine in den Vereinigten Staaten lebende Journalistin und politische Aktivistin, zu entführen, einen Bericht veröffentlicht. Dort erklärt das Human Rights Center, dass die iranische Regierung diesbezüglich „eine lange Geschichte hat“. In den laufenden Ermittlungen der Boroumand-Stiftung würden „mehr als 540 Iraner“ identifiziert, deren Ermordung oder erfolgreiche Entführung der Islamische Republik Iran zugeschrieben werden.

Die Abdul Rahman Boroumand Stiftung, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran einsetzt und ihren Sitz in Washington D.C. hat, setzte ihren Bericht fort und betonte, dass „diese Zahl nicht alle gemeldeten Fälle umfasst“. Laut diesem Bericht haben die Agenten der Islamischen Republik seit der Revolution von 1978 Hunderte von Angriffen gegen Flüchtlinge in verschiedenen Ländern verübt, und weil sie oft gegen jede Strafe immun waren, wiederholten sie diese Angriffe immer wieder. In dem Bericht heißt es, dass die Länder den Schutz der Rechte der von ihnen aufgenommenen Flüchtlinge gewährleisten und die Islamische Republik für ihren methodischen Einsatz von Gewalt zum Schweigen von Dissidenten und für die Verbreitung ihres Terrorapparats auf ihrem Territorium zur Rechenschaft ziehen müssen. In einer Erklärung forderte die Boroumand Foundation eine „entschlossene und international koordinierte Reaktion auf diese Verbrechen“ und forderte „einen fairen, gleichberechtigten und effektiven Zugang zur Justiz für die Opfer“ und „die Verwirklichung wirksamer Rechte für die Opfer, einschließlich einer Entschädigung“.

Details zum Mord oder zur Entführung von „540 Iranern“

Zu den „erfolgreichen“ Aktionen der Islamischen Republik bei der Tötung oder Entführung von Iranern im Ausland schreibt die Boroumand Foundation, dass die Nachbarländer des Iran sowie Länder, in denen Transparenz und Rechenschaftspflicht keine Priorität für die Regierung haben, mehr Angriffe erlebt haben als andere Länder. Dem Bericht zufolge wurden die meisten erfolgreichen Angriffe im Irak (30) durchgeführt, mit Ausnahme von irakischem Kurdistan (380), Pakistan (30) und der Türkei (28). Frankreich (13), Afghanistan (mindestens 9) und Deutschland liegen auf den nächsten Rängen. Weniger Dissidenten wurden unter anderem in Österreich, der Schweiz, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Tadschikistan, Tansania, der Republik Aserbaidschan, Indien, den Philippinen, Polen und Spanien getötet. Die Zahl der Tötungsdelikte erreichte in den 1990er Jahren (und dann in den 2000er Jahren) mit mehr als 397 (329 im irakischen Kurdistan) ihren Höhepunkt, wobei 20 Tötungsdelikte identifiziert wurden, „abnehmend, aber nie aufhörend“. „Deshalb haben die Fälle von Entführungen, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Tötungen seit mehr als vier Jahrzehnten unter der iranischen Gemeinschaft im Exil Angst und Panik ausgelöst.“

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/boroumand-foundation-we-has-identified-more-than-540-iranians-whose-murder-or-kidnapping-is-attributed-to-the-islamic-republic-of-iran/31380796.html
گزارش جدید: جمهوری اسلامی «دست‌کم ۵۴۰ ایرانی» را در خارج از کشور کشته یا ربوده است
28.07.2021 Radio Farda

https://www.iranrights.org
Abdul Rahman Boroumand Human Rights Center

Iran und die Balutschen: Hinrichtung statt Arbeit

Bild: ran-emrooz.net

Im Iran mit seinen rund 80 Millionen Einwohnern leben etwa 1 Million Balutschen, vor allem im Süden des Landes. Balutschen sprechen eine eigene Sprache, die zur Familie der iranischen Sprachen gehört, sie sind hauptsächlich Sunniten, während die Regierenden Schiiten sind. Die Region Sistan und Balutschistan wird bei Investitionen der Zentralregierung meist ignoriert, egal ob es um Schulen, Krankenhäuser oder Arbeitsplätze geht. Lediglich die bewaffneten Organe wie die Revolutionswächter sind in der Region gut vertreten. Obwohl der Iran ein Vielvölkerstaat ist, steht Unterricht in den Regionalsprachen – wenn es überhaupt Schulen gibt, nicht im Programm der Machthaber. Diese krasse Benachteiligung führt dazu, dass die Menschen zum Überleben nach allem greifen müssen, was es gibt, sei es den Schmuggel von Benzin über die Grenze auf dem Moped, sei es Drogenhandel. In Zusammenhang mit dem Schmuggel gibt es immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Staatsorganen. Danach beginnt dann die Suche nach den „Tätern“, wobei es den Staatsorganen offensichtlich nicht darum geht, die eigentlichen Täter zu finden, sondern nur, „Fahndungserfolge“ vorweisen zu können. Das führt dazu, dass alle Mittel erlaubt sind. Balutschen werden so Opfer des Verschwindenlassens durch Staatsorgane, ohne Kontakt zur Familie oder einem Anwalt, keiner weiß dann, wo sie stecken. Dadurch sind sie schutzlos der Folter ausgesetzt. Angebliche Geständnisse, die unter Folter erlangt wurden, werden vor Gericht verwendet. So auch im Fall von Hamed Rigi und Mehran Naru’i, denen laut einer Eilaktion von Amnesty International vom 18. Februar 2021 die unmittelbare Hinrichtung droht. Beide wurden nach dem Verschwindenlassen und erfolterten Geständnissen zum Tode verurteilt.

Wie Amnesty International schreibt, fanden im Iran seit dem 1. Dezember 2020 mindestens 52 Hinrichtungen im Iran statt, davon 18 Balutschen, also über ein Drittel. Dabei machen Balutschen nicht einmal 2 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Rätselhaft ist, wieso die Webseite Iran-emrooz die Briefaktion von Amnesty International samt Briefentwurf am 15. Mai veröffentlicht, während Amnesty International in der Originalaktion schreibt, dass Aktionen nach dem 15. April (!) nur noch nach Rücksprache verschickt werden sollen, weil sonst die Informationen veraltet sein könnten. Von einer Rücksprache ist in der Veröffentlichung nichts zu lesen.

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Belutschen

https://www.bpb.de/internationales/asien/iran/40219/das-land-in-daten

https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/3711/2021/en/
IRAN: TWO BALUCHI PRISONERS AT RISK OF EXECUTION: HAMED RIGI AND MEHRAN NARU’I
18 February 2021, Index number: MDE 13/3711/2021


https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/90345/
Sat, 15.05.2021, 23:21
فراخوان عفو بین‌الملل برای اقدام فوری:
دو زندانی بلوچ در ایران در معرض خطر اعدام

Irak – Iran: Mord in Kerbala

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Irakischer Aktivist Ihab al-Wazni

Am Sonntag, den 9. Mai 2021, wurde der bekannte Bürgerrechtler Ihab al-Wazni in Kerbala in der Nähe seiner Wohnung erschossen. Bewaffnete Motorradfahrer hatten ihn abgepasst und erschossen. Die Motorradfahrer wurden von Videokameras gefilmt, die in der Nähe installiert waren. Ihab al-Wazni ist einer der bekannteren Organisatoren der irakischen Protestbewegung namens „Oktober-Revolution“, die im Oktober 2019 startete. Die Bewegung wendet sich gegen die im Irak verbreitete Korruption, die Ineffizienz der staatlichen Verwaltung und die ausufernde Macht islamistischer Parteien und paramilitärischer Gruppen. Die Protestbewegung „Oktober-Revolution“ beschuldigt die iranischen Machthaber, mit Hilfe der iranischen Pasdaran und der von ihnen unterstützten paramilitärischen Gruppen im Irak die Opposition im Irak einer Mordwelle zu unterziehen. Seit Oktober 2019 sind rund 600 Aktivisten der irakischen Protestbewegung im Irak ermordet worden. Der irakische Staat bietet diesen Oppositionellen offensichtlich keinen Schutz. Ihab al-Wazni war im Dezember 2019 einem ersten Anschlag knapp entgangen. Damals wurde sein Mitstreiter Fahem al-Tayi, ein 53-jähriger Bürger von Kerbala, ebenfalls von Motorradfahrern ermordet worden, die Waffen mit Schalldämpfern einsetzten.

Bewaffnete Motorradfahrer

Der Einsatz von bewaffneten Motorradfahrern gegen Demonstranten wurde im Iran 2009 zu einer verbreiteten Erscheinung, als die Menschen nach der Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen den Diebstahl ihrer Stimme zu protestieren. Mahmud Ahmadineschad wurde damals von Ajatollah Chamene’i gegen Mirhossein Mussawi als angeblicher Wahlsieger durchgesetzt. Die Sepah-e Qods (Die „Jerusalem-Einheit“) der Pasdaran hat dieses Erfolgsmodell der Unterdrückung auch in den benachbarten Irak exportiert.

Der irakische Premierminister Mustafa Al-Kadhimi hat die Ermordung von Ihab al-Wazni in Kerbala verurteilt und eine Bestrafung der Täter gefordert. Ob er die Macht hat, das durchzusetzen, steht auf einem anderen Blatt. Nur einen Tag nach dem Mord an Ihab al-Wazni wurde im Bezirk Diwaniyah im Süden des Irak ein weiterer Mordanschlag verübt. Dem Journalisten Ahmed Hassan wurden zwei Kugeln in den Kopf und eine in die Schultern geschossen.

Die Ohren der britischen Botschaft

Der britische Botschafter im Irak hat vom Iran unterstützte Gruppen beschuldigt, für derartige Mordanschläge verantwortlich zu sein. Er sagte weiter: „Wir tauschen mit der Regierung in Baghdad Nachrichten aus. Die Täter für die Mordanschläge auf Aktivisten und Journalisten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Da der jetzige Premierminister al-Kadhimi von 2016-2020 Chef des irakischen Geheimdienstes INIS war, dürfte er Zugang zu diesen Informationen haben. Es ist denkbar, dass die britische Botschaft in Baghdad tatsächlich über konkrete Hinweise auf den Täterkreis und die Auftraggeber verfügt.

Der lange Schatten von Mykonos

Als im September 1992 in Berlin ein Mordanschlag auf Sadegh Scharafkandi, den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans/Iran, seine Begleiter und den Dolmetscher im Mykonos-Restaurant verübt wurde, war es die britische Vertretung in Berlin, die direkte Hinweise auf die Organisation des Mordanschlags durch die iranische Botschaft in Berlin hatte. Aufgrund des 4-Mächte-Status von Berlin war der britische Geheimdienst in Berlin gut vertreten und offensichtlich auch mit dem Abhören der Telefonate der iranischen Botschaft beschäftigt. Seine Informationen stellte der britische Geheimdienst damals nicht Bernd Schmidbauer, dem zuständigen Staatsminister im Bundeskanzleramt (damals war Helmut Kohl Kanzler) zur Verfügung, sondern dem Bundeskriminalamt, um zu verhindern, dass die Bundesregierung die Fakten vertuscht und die Täter deckt. Details hierzu und zum Prozess gegen die Ausführenden des Mordanschlags wurden damals in der Zeitung der Volksmudschahedin veröffentlicht, waren aber nicht in der deutschen Presse zu lesen. Die Täter und Auftraggeber hießen damals Ajatollah Chamene’i, Präsident Ajatollah Akbar Hashemi Rafsanjani und Geheimdienstminister Ali Fallahian. Ajatollah Chamene’i ist noch immer der Religiöse Führer, Ajatollah Rafsanjani ist inzwischen tot, anscheinend beim Schwimmen von seinen geistlichen Konkurrenten ermordet, und Geheimdienstminister Ali Fallahian ist Mitglied des iranischen Expertenrats und Mitarbeiter im Büro des Religiösen Führers. Die Außenpolitik des Irans wird vom Religiösen Führer bestimmt, da die iranische Verfassung in Artikel 110 diesem das Recht verleiht, die Grundlinien der Politik des Systems der Islamischen Republik Iran nach Beratung mit der Versammlung zur Festlegung der Interessen des Systems (Mojtama’e Tashxise Maslehate Nezam) festzulegen. Wir sehen also, dass die Drahtzieher des Mordes an den Kurden in Berlin, nämliche Ajatollah Chamene’i und Ali Fallahian, heute noch immer an entscheidender Stelle sitzen. Es gibt keine Hinweise, dass sie ihre Mordpolitik jemals bereut hätten und so liegt es nahe, dass sie auch die Mordkampagne gegen irakische Oppositionelle in Auftrag gegeben haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass die iranischen Ayatollahs und die Pasdaran für alle Morde im Irak verantwortlich wären. Auch im Irak gibt es Menschen, die Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung betrachten. Saddam Hussein und seine Leute haben dies immerhin Jahrzehnte vorgelebt.

Tscharche Falak – das Schicksalsrad

So können wir heute die traurige Bilanz ziehen, dass der Sturz des irakischen Alleinherrschers Saddam Hussein, der von den USA militärisch durchgesetzt wurde, angeblich, um die Menschenrechtsverletzungen unter Saddam Hussein zu stoppen, den Gewaltherrschern im benachbarten Iran die Gelegenheit gegeben hat, sich ihrerseits im Irak auszubreiten und das Morden und Foltern fortzusetzen. Denn auch das wird aus dem heutigen Irak berichtet: Dass Oppositionelle von paramilitärischen Gruppen aus dem Dunstkreis der iranischen Pasdaran im Irak entführt und gefoltert werden. Solange wir nicht die Frage stellen, was Menschen dazu treibt, andere zu unterdrücken und sich an die Spitze zu stellen, bewirkt jeder Sturz nur ein Vakuum, in das sich schnell diejenigen ausbreiten, die ebenfalls nach solcher Macht streben. Es ändern sich die Namen der Täter und der Opfer, das System bleibt erhalten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mykonos-Attentat

https://en.wikipedia.org/wiki/Ali_Fallahian

Iranische Verfassung (englisch)

https://en.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Al-Kadhimi

https://en.wikipedia.org/wiki/2019%E2%80%932021_Iraqi_protests

https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/05/09/Iraqi-activist-Ehab-al-Wazni-shot-dead-in-Karbala-s-al-Haddad-district

https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/05/10/Iraq-journalist-targeted-in-hit-undergoes-brain-surgery

https://www.rudaw.net/english/middleeast/iraq/10052021-amp

https://www.radiofarda.com/a/31246615.html

vom 20. Ordibehesht 1400 (10. Mai 2021)

معترضان عراقی دیوار کنسولگری ایران در کربلا را به آتش کشیدند

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/90199/

vom 09.05.2021, 22:01

معترضان دیوار کنسولگری ایران در کربلا را آتش زدند

Heimliche Hinrichtung von vier Ahwazi-Arabern im Iran

Am 18. März 2021, dem Tag des Internationalen Politischen Gefangenen, veröffentlicht Amnesty International eine Urgent Action zu vier Vertretern der Ahwazi-Minderheit im Iran. Sie waren bereits am 28.2. hingerichtet worden. Drei weitere gewaltlose politische Gefangene bleiben zu Unrecht inhaftiert.

Aus der Urgent Action:

Am 28. Februar 2021 wurden Ali Khasraji, Hossein Silawi, Jasem Heidary und Naser Khafajian von der iranischen arabischen Minderheit Ahwazi ohne vorherige Ankündigung an sie oder ihre Familien im Geheimen hingerichtet. Die iranischen Behörden haben keine Sterbeurkunden vorgelegt oder ihre Leichen an ihre Familien zurückgegeben. Männer in Zivil, die sich nicht identifizierten, aber als Agenten des Geheimdienstministeriums galten, sagten den Familien, dass die Männer in „la’nat abad“ („verdammtes Land“) begraben würden, ohne einen Ort anzugeben. Indem die Behörden die volle Wahrheit über die Hinrichtungen der Männer verbergen, ihre Körper verstecken und sie nicht an ihre Familien zurückgeben, begehen sie das anhaltende Verbrechen des Verschwindenlassens.

Am 28. Februar wurden Ali Khasraji, Hossein Silawi und Jasem Heidary aus der Einzelhaft im Sheiban-Gefängnis in das Sepidar-Gefängnis gebracht, und Naser Khafajian, der seit April 2020 gewaltsam verschwunden war, wurde aus dem Dezful-Gefängnis in der Provinz Khuzestan in das Sepidar-Gefängnis gebracht. Die Männer hatten an diesem Tag kurze Familienbesuche, obwohl niemandem gesagt wurde, dass dies ein letzter Besuch sein sollte, bevor ihre Hinrichtungen durchgeführt werden sollten. Nach diesem Besuch wurden ihre Verwandten in getrennte Räume des Gefängnisses gebracht. Kurz darauf wurde Ali Khasrajis Verwandter in ein Gebiet mit vier schwarzen Taschen gebracht. Ein Gefängniswärter öffnete eine Tasche, um Ali Khasrajis Leiche zu enthüllen. Laut einer informierten Quelle wurde Jasem Heidarys Leiche auch seinem Verwandten gezeigt. Am 1. März 2021 berichteten staatliche Medien über die Hinrichtungen von Ali Khasraji, Hossein Silawi und Naser Khafajian.

Die gewaltlosen politischen Gefangenen der Ahwazi-arabische Minderheit, Mohammad Ali Amouri, Jaber Alboshokeh und Mokhtar Alboshokeh bleiben zu Unrecht im Sheiban-Gefängnis in der Provinz Kuzestan inhaftiert, wo sie eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, allein wegen ihrer friedlichen Arbeit mit einer inzwischen aufgelösten Kulturrechtsgruppe namens Al-Hiwar ( „Dialog“ auf Arabisch). Jaber Alboshokeh leidet an einer Zahninfektion und Mokhtar Alboshokeh an einer Kieferknocheninfektion, aber die Behörden verweigern ihnen seit Monaten den Zugang zu einem Zahnarzt.

Amnesty International bittet darum, Briefe an den Vorsitzenden der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi, zu schreiben und ihn aufzufordern, die volle Wahrheit über die heimlichen Hinrichtungen zu enthüllen sowie die drei noch inhaftierten politischen Gefangenen sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen.

Quelle:

Amnesty International: „Iran: Four Ahwazi Arab men secretly executed“

https://www.amnesty.org/en/documents/MDE13/3864/2021/en/

18.3.2021

Iran: Foltertod und Rufmord

بهنام محجوبی در تجمع دراویش گنابادی در بهمن‌ سال ۹۶ در تهران شرکت کرد و در پی آن به دو سال زندان محکوم شد.
Behnam Mahbubi

Behnam Mahbubi, einer der inhaftierten Gonabadi-Derwische, ist im Alter von 33 Jahren an der Folgen der Haft gestorben. Er hatte an einer Kundgebung der Gonabadi-Derwische teilgenommen und war deshalb zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Laut Berichten wurde er im Gefängnis körperlich und seelisch grausam gefoltert, er sei auch zur Folterung vergewaltigt worden. Die Behandlung seiner Leiden in der Krankenstation des Ewin-Gefängnisses war laut Aussagen der Ehefrau von Behnam Mahbubi völlig sachfremd, er soll Medikamente erhalten haben, die gar nicht benötigt wurden und evtl. zu Nierenschäden beigetragen haben. Die Angehörigen berichten auch von einer willkürlichen Absetzung der Medikamente durch das Gefängnis. Behnam Mahbubi soll zuletzt halbseitig gelähmt gewesen sein. Trotz seines miserablen Gesundheitszustands weigerte sich die Gefängnisverwaltung über Monate, ihn in ein Krankenhaus zu überweisen. Als er schließlich aus dem Ewin-Gefängnis ins Loqman-Krankenhaus in Teheran überwiesen wurde, meinten die Ärzte, dass die Leber, die Niere und die Lunge nicht mehr richtig funktionierten und ein Überleben ein Wunder wäre. Er überlebte nicht.

Rufmord nach dem Tod

Inzwischen beherrscht auch die iranische Generaldirektion für die Gefängnisse den Tonfall dessen, was in sogenannten zivilisierten Staaten so üblich ist. Die Institution äußert „Bedauern“ über den Tod des Gefangenen und versucht zugleich, den Gefangenen selbst für den Tod verantwortlich zu machen: „Er ist einer Vergiftung erlegen, die durch die eigenmächtige Anwendung von Medikamenten zustande kam.“ Und zugleich vertuscht sie die monatelange Verweigerung einer medizinischen Behandlung im Krankenhaus mit der Bemerkung: „Er wurde unmittelbar darauf zur Behandlung in ein Krankenhaus nach Teheran überwiesen.“ Und dann setzte die Generaldirektion noch eins drauf mit der Behauptung, die Ärzte hätten bei der Untersuchung in seinem Magen mehrere Päckchen mit einem schwarzen Pulver gefunden. Nach dem Motto: Er hat was verschluckt, und dafür sind wir nicht verantwortlich. Haben die Angehörigen die Macht, die staatliche Nachrichtenagentur IRNA, die diese Behauptung verbreitet hat, zu einer Gegendarstellung zu zwingen? Rufmord sieht so aus.

Zudem befürchtet die Familie Bestattung der Leiche in Kerman durch Staatsorgane vor Eintreffen der Angehörigen. Deshalb hat Behnams Mutter Betul Hosseini ausdrücklich erklärt, dass sie einer Beerdigung ohne vorherige Autopsie durch einen Mediziner nicht zustimmt.

Quellen:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=223501
vom 29. Bahman 1399 (17. Februar 2021)
شکنجه سیستماتیک زندانیان سیاسی و عقیدتی در ایران؛ جمهوری سرکوب

بهنام محجوبی، زندانی عقیدتی، در بیمارستان لقمان تهران «جان باخت»
https://www.radiofarda.com/a/31114271.html
vom 3. Esfand 1399 (21. Februar 2021)