Heimliche Hinrichtung von vier Ahwazi-Arabern im Iran

Am 18. März 2021, dem Tag des Internationalen Politischen Gefangenen, veröffentlicht Amnesty International eine Urgent Action zu vier Vertretern der Ahwazi-Minderheit im Iran. Sie waren bereits am 28.2. hingerichtet worden. Drei weitere gewaltlose politische Gefangene bleiben zu Unrecht inhaftiert.

Aus der Urgent Action:

Am 28. Februar 2021 wurden Ali Khasraji, Hossein Silawi, Jasem Heidary und Naser Khafajian von der iranischen arabischen Minderheit Ahwazi ohne vorherige Ankündigung an sie oder ihre Familien im Geheimen hingerichtet. Die iranischen Behörden haben keine Sterbeurkunden vorgelegt oder ihre Leichen an ihre Familien zurückgegeben. Männer in Zivil, die sich nicht identifizierten, aber als Agenten des Geheimdienstministeriums galten, sagten den Familien, dass die Männer in „la’nat abad“ („verdammtes Land“) begraben würden, ohne einen Ort anzugeben. Indem die Behörden die volle Wahrheit über die Hinrichtungen der Männer verbergen, ihre Körper verstecken und sie nicht an ihre Familien zurückgeben, begehen sie das anhaltende Verbrechen des Verschwindenlassens.

Am 28. Februar wurden Ali Khasraji, Hossein Silawi und Jasem Heidary aus der Einzelhaft im Sheiban-Gefängnis in das Sepidar-Gefängnis gebracht, und Naser Khafajian, der seit April 2020 gewaltsam verschwunden war, wurde aus dem Dezful-Gefängnis in der Provinz Khuzestan in das Sepidar-Gefängnis gebracht. Die Männer hatten an diesem Tag kurze Familienbesuche, obwohl niemandem gesagt wurde, dass dies ein letzter Besuch sein sollte, bevor ihre Hinrichtungen durchgeführt werden sollten. Nach diesem Besuch wurden ihre Verwandten in getrennte Räume des Gefängnisses gebracht. Kurz darauf wurde Ali Khasrajis Verwandter in ein Gebiet mit vier schwarzen Taschen gebracht. Ein Gefängniswärter öffnete eine Tasche, um Ali Khasrajis Leiche zu enthüllen. Laut einer informierten Quelle wurde Jasem Heidarys Leiche auch seinem Verwandten gezeigt. Am 1. März 2021 berichteten staatliche Medien über die Hinrichtungen von Ali Khasraji, Hossein Silawi und Naser Khafajian.

Die gewaltlosen politischen Gefangenen der Ahwazi-arabische Minderheit, Mohammad Ali Amouri, Jaber Alboshokeh und Mokhtar Alboshokeh bleiben zu Unrecht im Sheiban-Gefängnis in der Provinz Kuzestan inhaftiert, wo sie eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, allein wegen ihrer friedlichen Arbeit mit einer inzwischen aufgelösten Kulturrechtsgruppe namens Al-Hiwar ( „Dialog“ auf Arabisch). Jaber Alboshokeh leidet an einer Zahninfektion und Mokhtar Alboshokeh an einer Kieferknocheninfektion, aber die Behörden verweigern ihnen seit Monaten den Zugang zu einem Zahnarzt.

Amnesty International bittet darum, Briefe an den Vorsitzenden der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi, zu schreiben und ihn aufzufordern, die volle Wahrheit über die heimlichen Hinrichtungen zu enthüllen sowie die drei noch inhaftierten politischen Gefangenen sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen.

Quelle:

Amnesty International: „Iran: Four Ahwazi Arab men secretly executed“

https://www.amnesty.org/en/documents/MDE13/3864/2021/en/

18.3.2021

Iran: Foltertod und Rufmord

بهنام محجوبی در تجمع دراویش گنابادی در بهمن‌ سال ۹۶ در تهران شرکت کرد و در پی آن به دو سال زندان محکوم شد.
Behnam Mahbubi

Behnam Mahbubi, einer der inhaftierten Gonabadi-Derwische, ist im Alter von 33 Jahren an der Folgen der Haft gestorben. Er hatte an einer Kundgebung der Gonabadi-Derwische teilgenommen und war deshalb zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Laut Berichten wurde er im Gefängnis körperlich und seelisch grausam gefoltert, er sei auch zur Folterung vergewaltigt worden. Die Behandlung seiner Leiden in der Krankenstation des Ewin-Gefängnisses war laut Aussagen der Ehefrau von Behnam Mahbubi völlig sachfremd, er soll Medikamente erhalten haben, die gar nicht benötigt wurden und evtl. zu Nierenschäden beigetragen haben. Die Angehörigen berichten auch von einer willkürlichen Absetzung der Medikamente durch das Gefängnis. Behnam Mahbubi soll zuletzt halbseitig gelähmt gewesen sein. Trotz seines miserablen Gesundheitszustands weigerte sich die Gefängnisverwaltung über Monate, ihn in ein Krankenhaus zu überweisen. Als er schließlich aus dem Ewin-Gefängnis ins Loqman-Krankenhaus in Teheran überwiesen wurde, meinten die Ärzte, dass die Leber, die Niere und die Lunge nicht mehr richtig funktionierten und ein Überleben ein Wunder wäre. Er überlebte nicht.

Rufmord nach dem Tod

Inzwischen beherrscht auch die iranische Generaldirektion für die Gefängnisse den Tonfall dessen, was in sogenannten zivilisierten Staaten so üblich ist. Die Institution äußert „Bedauern“ über den Tod des Gefangenen und versucht zugleich, den Gefangenen selbst für den Tod verantwortlich zu machen: „Er ist einer Vergiftung erlegen, die durch die eigenmächtige Anwendung von Medikamenten zustande kam.“ Und zugleich vertuscht sie die monatelange Verweigerung einer medizinischen Behandlung im Krankenhaus mit der Bemerkung: „Er wurde unmittelbar darauf zur Behandlung in ein Krankenhaus nach Teheran überwiesen.“ Und dann setzte die Generaldirektion noch eins drauf mit der Behauptung, die Ärzte hätten bei der Untersuchung in seinem Magen mehrere Päckchen mit einem schwarzen Pulver gefunden. Nach dem Motto: Er hat was verschluckt, und dafür sind wir nicht verantwortlich. Haben die Angehörigen die Macht, die staatliche Nachrichtenagentur IRNA, die diese Behauptung verbreitet hat, zu einer Gegendarstellung zu zwingen? Rufmord sieht so aus.

Zudem befürchtet die Familie Bestattung der Leiche in Kerman durch Staatsorgane vor Eintreffen der Angehörigen. Deshalb hat Behnams Mutter Betul Hosseini ausdrücklich erklärt, dass sie einer Beerdigung ohne vorherige Autopsie durch einen Mediziner nicht zustimmt.

Quellen:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=223501
vom 29. Bahman 1399 (17. Februar 2021)
شکنجه سیستماتیک زندانیان سیاسی و عقیدتی در ایران؛ جمهوری سرکوب

بهنام محجوبی، زندانی عقیدتی، در بیمارستان لقمان تهران «جان باخت»
https://www.radiofarda.com/a/31114271.html
vom 3. Esfand 1399 (21. Februar 2021)

Iran – Türkei: Diplomat wegen Verdacht auf Beihilfe zum Mord in Haft

نمایی از ورودی کنسولگری ایران در شهر استانبول ترکیه
Eingang des iranischen Konsulats in Istanbul, Türkei

Die in der Türkei erscheinende englischsprachige Tageszeitung Daily Sabah berichtete am 11. Februar 2021, dass zu Beginn vergangener Woche ein Diplomat des iranischen Konsulats in Istanbul unter dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Masoud Moulavi Vardanjani verhaftet wurde.

Der verhaftete Diplomat namens Mohammad-Reza Naserzade, 43 Jahre alt, hatte in einer Abteilung des iranischen Konsulats gearbeitet, die für standesamtliche Unterlagen zuständig war. Er wird beschuldigt, Ali Esfenjani falsche Identitätspapiere übergeben zu haben, die ihm die Flucht aus der Türkei ermöglichten. Ali Esfenjani soll der Organisator des Mordanschlags auf Masoud Moulavi Vardanjani sein. Mit Hilfe der falschen Papiere konnte Esfenjani unerkannt in den Iran fliehen.

Masoud Moulavi Vardanjani war ein ehemaliger iranischer Geheimdienstmitarbeiter, der im Juni 2018 in die Türkei geflohen war und in Istanbul durch Veröffentlichungen im Internet die korrupten Praktiken der iranischen Behörden und namentlich auch der Pasdar-Auslandseinheit Niruye Qods publik machte. Vardanjani war Administrator des Telegram-Kanals „Ja’beye siyah“ (black box), der auch Dokumente aus dem Amt des Religiösen Führers, der Justiz und der Sicherheitsorgane veröffentlichte und sie beschuldigte, für Mordanschläge verantwortlich zu sein, die an politischen Gegnern und an iranischen Nuklearfachleuten verübt wurden.

Vardanjani hatte in der Türkei schon Todesdrohungen seitens der Islamischen Republik Iran erhalten und wollte deshalb ausreisen. Aber ein Deal mit der US-Botschaft – Informationen gegen Einreise in die USA, blieb erfolglos, eine illegale Ausreise, um in Europa Asyl zu beantragen, scheiterte an der türkischen Polizei.

Masoud Moulavi Vardanjani arbeitete vor seiner Flucht nach eigenen Angaben mit dem iranischen Geheimdienst im Bereich Cyber-Aktivitäten zusammen. Laut Peykeiran, das sich hierbei auf Aussagen von Babak Ebrahimi stützt, des Bruders von Maziyar Ebrahimi, soll Vardanjani aber auch als „Hacker“ Teil des Teams der Beamten gewesen sein, die seinen Bruder verhörten, und persönlich seinen Bruder und dessen Frau verhört haben. Babak Ebrahimi war in Zusammenhang mit dem Mord an iranischen Nuklearwissenschaftlern verhaftet, gefoltert und zum Tode verurteilt worden, wurde später aber freigelassen – ein etwas überraschender Ausgang, wenn man die Gepflogenheiten des iranischen Staates in anderen Fällen sieht.

Esfenjani soll mit Vardanjani Bekanntschaft geschlossen und ihn ausgekundschaftet haben. Die erhaltenen Informationen leitete Esfenjani an einen iranischen Geheimdienst weiter. Esfenjani hatte Vardanjani auch an dem Tag begleitet, als dieser in Istanbul erschossen wurde. Laut Peykeiran handelte es sich bei Esfanjani um einen ehemaligen Freund und Mitarbeiter Vardanjanis aus dem Iran. Laut Peykeiran haben die beiden ein Treffen in Istanbul verabredet, und als Vardanjani sich mit Esfanjani unterhielt und sie nebeneinander her gingen, sei das Attentat verübt worden.

Da sind Unstimmigkeiten in den Details. Was stimmt? Fest steht das Datum des Mords: der 14.11.2019. Der Todesschütze, ein Mann namens Abdolwahhab Kuchik, der einem Netz von Drogenschmugglern unter Naji Sharifi Zindashti angehöre, habe sich vor dem Mordanschlag mit Esfenjani getroffen. Der verhaftete iranische Diplomat behauptet, zum Zeitpunkt des Mords nicht in der Türkei gewesen zu sein, er kenne auch Herrn Esfenjani nicht. Dem steht die Aussage eines Mitverhafteten des Todesschützen entgegen. Der Mitverhaftete namens Siyavash Abazari Shalamzari, der Esfenjani ebenfalls bei der Flucht in den Iran geholfen haben soll, sagte aus, dass der Diplomat Naserzade und einige Geheimdienstmitarbeiter Herrn Esfenjani auf dem Flughafen von Teheran empfangen hätten, als er aus dem Flugzeug ausstieg.

Abdolwahhab Kuchik ist laut Angaben von Peykeiran auch in den Mord am iranischen Medienunternehmer Sa’id (Saeed) Karimiyan verwickelt, der u.a. den iranischen Auslandssender GEM TV betrieb und 2017 in Istanbul ermordet wurde.

Zindashti, der Kopf der Drogenschmuggler, soll sich im Iran aufhalten. Gegen ihn werde in der Türkei auch wegen der Entführung von Farajollah Cha’b alias Habib Asyud, eines früheren Führers der Bewegung „Harakat al-Nidal“, aus der Türkei in den Iran ermittelt. Der Auftrag, Vardanjani zu ermorden, sei von zwei Geheimdienstmitarbeitern am iranischen Konsulat in Istanbul erteilt worden, wie ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT gegenüber dem staatlichen türkischen Fernsehsender TRT erklärte.

Laut Peykeiran begaben sich Mitarbeiter türkischer Medien nach der Veröffentlichung der Nachricht über die Verhaftung des Konsulatmitarbeiters zum iranischen Konsulat in Istanbul, um dort Aufnahmen zu machen. Oubai Şahbandar vom türkischen Staatssender TRT berichtete, dass sein Team gerade filmte, als Mitarbeiter des iranischen Konsulats herauskamen und die Kamera attackierten. Er habe sein Handy gezückt, um das aufzunehmen und den Mitarbeiter des Konsulats zu fragen, wie er heiße und was er mit dem Mordfall an Masoud Moulavi Vardanjani zu tun habe, worauf ihn der Mann ebenfalls attackierte.

Auch hier gilt wieder der Hinweis, dass es nicht die Aufgabe von Geheimdiensten ist, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren.

Ebenso fällt auch hier auf, dass eine Zeitung, die dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nahe steht und angeblich auch zu dem Zweck gegründet wurde, eine englischsprachige Zeitung zu betreiben, die Erdogan-Standpunkte vertritt, amtliche iranische Stellen direkt der Beteiligung an Mordanschlägen verantwortlich macht. Handelt es sich hier um eine Wende in der türkischen Außenpolitik?

Die Türkei ist ein wichtiger Transitstaat und teilweise auch Aufnahmestaat für Flüchtlinge aus dem Iran und daher für den iranischen Geheimdienst ein wichtiger Stützpunkt. Falls der iranische Geheimdienst nicht mehr so frei in der Türkei agieren kann wie bisher, mag das die Tendenz stärken, die Peykeiran jetzt schon im Handeln der iranischen Geheimdienste sieht. Sie führen die Morde nicht mehr selbst aus, sondern bezahlen Drogenhändler, damit sie Auftragsmorde organisieren. Unter dem Begriff outsourcing, also eine Ausverlagerung von staatlichen Aufgaben an Privatunternehmen, ist dies geradezu ein Merkmal liberaler Politik…

Quellen

https://de.wikipedia.org/wiki/Daily_Sabah

https://www.radiofarda.com/a/turkey-arrest-iranian-diplomat-masoud-molavi/31097925.html
vom 23. Bahman 1399 (11.02.2021)
روزنامه صباح ترکیه: یک دیپلمات ایرانی در استانبول به اتهام مشارکت در قتل مسعود مولوی بازداشت شد

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87891/
vom 11.02.2021, 13:30 Uhr
بازداشت یک دیپلمات ایرانی متهم به ترور در استانبول

https://alischirasi.wordpress.com/2020/12/16/iran-entfuhrung-und-mord-in-der-turkei/

https://en.wikipedia.org/wiki/Saeed_Karimian

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=223284
vom 25. Bahman 1399 (13.02.2021)
در سفارت‌های جمهوری اسلامی چه می‌گذرد؟
ترور پاره‌وقت، قاچاق تمام‌وقت

Iran: erneute Hinrichtung eines Balutschen

Jawid Dehqan Khaled

Die Öffentlichkeitsabteilung der Justiz der Islamischen Republik Iran hat am Samstag, den 11. Bahman (30. Januar 2021), bestätigt, dass das Todesurteil gegen Jawid Dehqan Khaled am Samstag vollstreckt wurde. Er wurde als „Anführer einer Gruppierung“ bezeichnet, die dem „jeysh al-zolm“ angehöre. Schon in der Bezeichnung steckt staatliche Propaganda. Die Gruppe, die gemeint ist, nennt sich jaysh al-Adl (Armee der Gerechtigkeit), die staatliche Bezeichnung, die die Gruppe nicht verwendet bedeutet Armee der Unterdrückung/des Unrechts.

Die Justizbehörde behauptet, dass die Vorwürfe gegen Jawid Dehqan Khaled mit der Akte gegen Abdolhamid Mir-Baluchzehi zusammenhängt, der am 6. Dey 1399 (vor einem Monat) hingerichtet wurde.

Die Behörde behauptet weiterhin, dass Abdolhamid Mir-Baluchzehi dafür verantwortlich sei, dass bei einem Schusswechsel vom 20. Farwardin 1394 (im April 2015) in Kuh-Bayrak in der Nähe des Kreiszentrums Chash in der Provinz Sistan und Balutschistan zwei Pasdaran ums Leben gekommen seien.

Laut Angaben von amnesty international wurde Jawid Dehqan Khaled in der Einzelhaft gefoltert, um von ihm ein „Geständnis“ zu erzwingen. Die Hinrichtung von Jawid Dehqan Khaled erfolgte genau einen Tag nachdem der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen um eine Aussetzung der Hinrichtung gebeten hatte.

Quelle:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=222482
vom 11. Bahman 1399 (30. Januar 2021)
جاوید دهقان‌خلد، زندانی بلوچ، اعدام شد

Urgent Action für Ahmad Reza Jalali

Am 13. Januar 2021 aktualisiert Amnesty International seine Urgent Action für Ahmad Reza Jalali (Ahmadreza Djalali). Der iranisch-schwedische Arzt sollte ursprünglich bereits Ende November 2020 hingerichtet werden, doch dazu kam es nicht. Ende Dezember erfuhr seine Familie, dass die Hinrichtung um einen Monat verschoben wurde. Amnesty fordert nun dazu auf, Briefe an das Oberhaupt der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi, zu schicken, in denen eindringlich darum gebeten wird, die Hinrichtung zu verwerfen und das Todesurteil aufzuheben.

Auszug aus der Urgent Action

Der von der Hinrichtung bedrohte Arzt Dr. Ahmadreza Djalali wird seit sieben Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt im Evin-Gefängnis in Teheran in Haft gehalten. [..] Seiner Familie und seinen Anwält_innen wurde am 24. November 2020 gesagt, dass das Todesurteil von Dr. Djalali innerhalb einer Woche vollstreckt werde und sie nun die letzte Gelegenheit zu einem Videotelefonat hätten.

Die Nachricht der bevorstehenden Vollstreckung löste internationale Forderungen aus, seine Hinrichtung zu stoppen. Laut Amnesty International vorliegenden Informationen wurden nach den weltweiten Protesten die Hinrichtungspläne am 2. Dezember 2020 „auf Anweisung von oben“ gestoppt. Am 8. Dezember 2020 erfuhr die Familie, dass seine Hinrichtung um eine Woche verschoben wurde und Ende Dezember hieß es, dass die Vollstreckungsbehörde die Hinrichtung erneut um einen Monat verschoben habe. Doch die Tatsache, dass sich Ahmadreza Djalali nach wie vor in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt befindet, gibt trotz der zwei Aufschübe großen Anlass zu der Befürchtung, dass er jederzeit hingerichtet werden könnte. Denn die iranischen Behörden pflegen Todeskandidat_innen im Geheimen hinzurichten, nachdem sie sie in Einzelhaft verlegt und ihnen darin den Kontakt zur Außenwelt verweigert haben.

Dr. Ahmadreza Djalali wurde im Oktober 2017 in einem grob unfairen Verfahren vor der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen „Verdorbenheit auf Erden“ (ifsad fil-arz) zum Tode verurteilt. Das Gericht stützte sich dabei hauptsächlich auf „Geständnisse“, die laut Ahmadreza Djalali durch Folter und andere Misshandlungen erzwungen worden waren. Er befand sich zu dieser Zeit in verlängerter Einzelhaft und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die Behörden drohten ihm, ihn hinzurichten und seine in Schweden lebenden Kinder sowie seine im Iran lebende Mutter zu töten oder auf andere Art zu verletzen. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass der Straftatbestand der „Verdorbenheit auf Erden“ die strafrechtlichen Erfordernisse der Rechtsklarheit und Genauigkeit nicht erfüllt und zudem dem Legalitätsprinzip und dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderläuft. Am 9. Dezember 2018 erfuhren die Rechtsbeistände von Ahmadreza Djalali, dass sein Todesurteil vor Abteilung 1 des Obersten Gerichtshofs summarisch bestätigt worden war, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, Verteidigungsanträge im Namen ihres Mandanten einzureichen. Mindestens zwei Anträge auf eine gerichtliche Überprüfung seines Falls wurden abgelehnt.

Quellen:

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/iran-dr-djalali-droht-weiter-die-hinrichtung-2021-01-13
13.01.2021, Amnesty International
Dr. Djalali droht weiter die Hinrichtung

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/iran-drohende-hinrichtung-2020-11-27
24.11.2020, Amnesty International
Drohende Hinnrichtung

https://www.radiofarda.com/a/execution-risk-for-iranian-swedish-academic-ahmadreza-djalali/31045193.html
13.01.2021, Radio Farda
نامه عفو بین‌الملل به رئیسی: برنامه اعدام احمدرضا جلالی را فوراً متوقف کنید

Iran: Todesstrafe als Politik gegen Minderheiten

Vergangenen Samstag, den 26. Dezember 2020, wurde Abdolhamid Mir Baluch-Zehi im Gefängnishof von Zahedan (Sahedan), der Hauptstadt der Provinz Sistan und Balutschistan, hingerichtet. Er war ursprünglich vom Revolutionstribunal in Zahedan zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof des Landes aufgehoben und im Jahr 1397 (2018) an das Revolutionstribunal von Zahedan zurück verwiesen. Diesmal verhängte es die Todesstrafe. Angeblich soll er für den Tod zweier Pasdaran im Monat Farwardin 1394 (April/Mai 2015) verantwortlich sein. Die Justizbehörde von Sistan und Balutschistan bezeichnete ihn als eine der wichtigen Figuren des Jaish ul-Adl (Armee der Gerechtigkeit). Angesichts der notorisch unfairen Prozesse im Iran kann über den Wahrheitsgehalt der staatlichen Vorwürfe nichts gesagt werden. Die Hinrichtung von Abdolhamid Mir Baluch-Zehi wurde auch von seinem Anwalt Mostafa Nili in einer Twitter-Meldung bestätigt. Bereits am Samstag davor waren zwei andere balutschische Gefangene in Zahedan hingerichtet worden.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=220457
vom 6. Dey 1399 (26. Dezember 2020)
زندانی سیاسی عبدالحمید میربلوچ‌‌زهی، در زندان زاهدان اعدام شد

Europäisches Parlament hat scharfe Resolution gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran verabschiedet

نمایی از پارلمان اروپا؛ عکس از آرشیو رادیو فردا
Europäisches Parlament, Brüssel

Am Tag nach der Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Iran hat das Europäische Parlament am Donnerstag, dem 17. Dezember 2020, eine diesbezügliche harte Resolution gegen den Iran verabschiedet. Die mit 614 gegen 12 Stimmen bei 63 Stimmenthaltungen verabschiedete Resolution nennt eine Reihe von „groben Verstößen“ gegen die Menschenrechte im Iran, darunter willkürliche Inhaftierung, Einschüchterung des Volkes und der Opposition, Hinrichtungen und Verstöße gegen Minderheitenrechte.

Die Resolution bezieht sich auf die Rückkehr von Frau Nasrin Sotoudeh, einer Anwältin und Menschenrechtsaktivistin, die im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, während sie an einer Covid19-Infektion leidet. Ihre sofortige und bedingungslose Freilassung zur Behandlung wird gefordert. Nasrin Sotoudeh wurde am 7. November vorübergehend aus dem Qarchak-Gefängnis entlassen, um ihre Corona-Infektion zu untersuchen, allerdings erst, nachdem sie eine Kaution hinterlegt hatte. Frau Sotoudeh, die wegen politischer Anklagen zu insgesamt 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, wurde kürzlich vom Evin-Gefängnis in das Qarchak-Gefängnis verlegt. Sie wurde ins Gefängnis zurückgebracht, obwohl sie noch immer an der Covid19-Erkrankung litt.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments bezog sich auch auf die Hinrichtung von Rohollah Zam, ehemaligem Chefredakteur von Amnnews, und Navid Afkari, einem iranischen Ringer, und forderte die europäischen Länder auf, Ausländern mehr Schutz vor Bedrohungen und Einschüchterungen durch das iranische Geheimdienstministerium zu bieten.

Die Resolution fordert dann die Islamische Republik auf, das Todesurteil von Ahmad Reza Jalali, (Ahmadreza Djalali) einem iranisch-schwedischen Forscher, der der Spionage beschuldigt wird, unverzüglich aufzuheben. Herr Jalali, der auf Einladung iranischer Universitäten nach Teheran gereist war, wurde vor vier Jahren vom Geheimdienstministerium verhaftet und ein Jahr später vom Revolutionsgericht zum Tode verurteilt, weil er „für Israel spioniert und dem Mossad Informationen zur Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler gegeben hat“.

In der Entschließung wurde die Europäische Union aufgefordert, ihre Besorgnis über die unfairen Prozesse zum Ausdruck zu bringen und das diplomatische Personal zu bitten, sich mit der Situation in iranischen Gefängnissen zu befassen, in denen Menschenrechtsverteidiger und doppelte nationale Inhaftierte festgehalten werden.

In der Entschließung werden einige nationale Doppelgefangene erwähnt, wie Nazanin Zaghari und Kamil Ahmadi, britisch-iranische Staatsbürger, Fariba Adelkhah, französisch-iranischer Forscher, Nahid Taghavi, iranisch-deutscher Staatsbürger, Murad Tahabaz, iranisch-amerikanischer Staatsbürger und Massoud Mosaheb, österreichisch-iranischer Staatsbürger. Der Iran hat zuvor mehrere inländische oder ausländische Häftlinge mit iranischen Häftlingen im Ausland ausgetauscht, zuletzt die Freilassung von Kylie Moore-Gilbert, einer australisch-britischen Forscherin, im Austausch gegen die Freilassung von drei Iranern, denen vorgeworfen wird, 2012 in Thailand Israel bombardiert zu haben.

Verurteilt und eingesperrt

In der Resolution wurde die Islamische Republik aufgefordert, die „Hunderte“ von Menschenrechts-, Arbeits-, Medien-, politischen und sozialen Aktivisten, die sie „willkürlich“ festgenommen hat, unverzüglich freizulassen. In der Resolution werden andere Menschenrechtsaktivisten genannt, darunter Golrokh Ebrahimi Erayi, der wegen Propaganda gegen die iranische Regierung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde. In der Entschließung wurden auch die Sanktionsmechanismen gegen iranische Behörden wegen Menschenrechtsverletzungen begrüßt.

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, ging ebenfalls auf die Frage der Rückkehr von Sotoudeh ins Gefängnis ein und forderte die Islamische Republik auf, sie unverzüglich freizulassen. Er bezog sich auch auf die Hinrichtung von Ruhollah Zam und sagte, dass die Islamische Republik jährlich mehr als 200 Menschen hinrichtet und forderte ein Ende der erzwungenen Fernsehgeständnisse und die Abschaffung der Hinrichtungen im Iran. Herr Borrell sagte, dass alle Personen, die an Menschenrechtsverletzungen im Iran beteiligt sind, insbesondere an der Gewalt im November 2019, strafrechtlich verfolgt werden sollten. Er forderte den Iran auf, sich an die nationalen und internationalen Menschenrechtsgesetze zu halten.

Quellen

https://www.radiofarda.com/a/31006124.html
پارلمان اروپا قطعنامه‌ای شدید‌اللحن علیه نقض حقوق بشر در ایران صادر کرد

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0376_EN.html
European Parliament resolution of 17 December 2020 on Iran, in particular the case of 2012 Sakharov Prize Laureate Nasrin Sotoudeh
vom 17.12.2020

Iran: Entführung und Mord in der Türkei

Laut einer Meldung des türkischen Senders TRT hat der türkische Geheimdienst MIT ein Netz von 11 Personen enttarnt, die mit den iranischen Geheimdiensten zusammenarbeiteten. Der Leiter des Netzes sei ein Drogenschmuggler. Dieses Netz habe die Aufgabe gehabt, Gegner der iranischen Regierung zu entführen oder umzubringen. Wie TRT in einer Fernsehsendung berichtet, soll dieses Netz in seiner jüngsten Aktion Farajollah Ja’ab (auch: Cha’ab), bekannt unter dem Namen Habib Asyud, in die Türkei gelockt und von dort in den Iran entführt haben. Farajollah Ja’ab ist ein ehemaliger Führer der Bewegung „Harakat Al-Nezal (Al-Ahwazi) “ (Befreiungsbewegung von Ahwas). Laut Berichten von Washington Post soll die Ex-Frau von Farajollah Ja’ab diesem vorgeschlagen haben, Holz aus Schweden zu exportieren und so gemeinsam ein Geschäft aufzubauen. Zur Besprechung des Geschäfts soll sich die Frau mit ihm in Istanbul verabredet haben. Von dort soll Farajollah Ja’ab nach Van transportiert worden sein und dann über die Grenze in den Iran. Seine Ex-Frau, der Farajollah Ja’ab 100.000 Euro schuldete, kehrte ebenfalls in den Iran zurück. Am 22. Aban (12. November 2020) bestätigte das iranische Geheimdienstministerium die Verhaftung von Farajollah Ja’ab.  Am Vortag hatte des iranische Staatsfernsehen einen Bericht ausgestrahlt, in dem Farajollah Ja’ab ein „Geständnis“ ablegte, für den Angriff auf eine Militärparade in Ahwas im Jahr 2018 verantwortlich zu sein.

Türkisches Staatsfernsehen

In Zusammenhang mit der Entführung sollen die türkischen Behörden 11 Personen verhaftet haben, allesamt türkische Staatsbürger. Das türkische Fernsehen wie auch Washington Post benannten einen Herrn Zindashti als Leiter der türkischen Gruppe, die die Entführung ausführte. Zindashti wird als Drogenschmuggler bezeichnet. Seine Leute sollen auch Mas’ud Moulavi Vardanjani ermordet haben. Er war ein ehemaliger iranischer Geheimdienstmitarbeiter und wurde dann zum Dissidenten, der sich in der Türkei ansiedelte und im Internet kritische Informationen über die Revolutionswächter und das iranische Geheimdienstministerium veröffentlichte. Masud Moulavi Vardanjani wurde am 14. November 2019 in Istanbul erschossen.

Was steht dahinter?

Dass der iranische Geheimdienst im Ausland Morde, Anschläge und Entführungen organisiert hat und organisiert, kann als Tatsache gelten. Auffällig ist, dass in diesem Fall das türkische Fernsehen TRT darüber berichtet hat. Und hier beginnen die Fragen. TRT stützt sich auf Angaben des türkischen Geheimdienstes MIT. Es ist nicht die Dienstaufgabe von Geheimdiensten, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren. Informationen, die von Geheimdiensten ausgehen, sind daher prinzipiell fragwürdig, solange es keine unabhängigen Quellen gibt, die eine Überprüfung der Angaben erlauben. Ob der Bericht in Washington Post davon unabhängig ist oder auf einer Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdienst und MIT beruht, kann hier nicht beurteilt werden. Die Webseite alarabiya, die ebenfalls über den Vorfall berichtet, stützt sich auf Washington Post.

Die zweite Frage

Warum berichtet das staatliche türkische Fernsehen jetzt darüber, dass der iranische Geheimdienst auf türkischem Boden Morde und Entführungen durchführt? Kritische Informationen über den Iran sind in der Türkei Mangelware. Über Jahrzehnte hinweg wurde in den staatlichen türkischen Medien Kritik an den iranischen Machthabern vermieden. Das hat seine Gründe: In der Türkei hat die Verfolgung der PKK absolute Priorität, weil diese Organisation als Bedrohung der Existenz der Türkei in ihren jetzigen Grenzen gesehen wird. Solange das Militär in der Türkei das Sagen hatte, war eine Zusammenarbeit mit den iranischen Machthabern, die ihrerseits die dortigen kurdischen Bewegungen verfolgen, selbstverständlich. Als Erdogan an die Macht kam, gab es erst eine Art Tauwetter, das eine politische Lösung des Konflikts mit den Kurden signalisierte, dann aber schwenkte Erdogan um. Über Ursache und Wirkung soll hier nicht diskutiert werden. Der sichtbare Zeitpunkt des Umschwenkens erfolgte während des Kriegs in Syrien, als der Krieg in die türkisch-kurdischen Städte getragen wurde. Spätestens ab da setzte Erdogan wieder voll auf das Militär. Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt in TRT, das man als eins der Sprachrohre von Erdogan bezeichnen kann, Kritik an staatlichen iranischen Organen wie dem dortigen Geheimdienst geäußert wird. Ist das eine Eintagsfliege, um lästige Kritik aus den USA abzuwimmeln, dass die türkische Regierung dem iranischen Treiben auf türkischem Boden keinen Einhalt gebiete? Sozusagen noch ein Abschiedsgeschenk an Trump, bevor er abserviert ist? Oder gibt es tatsächlich eine geänderte Haltung in den türkischen Machtetagen? Für letztere Vermutung gibt es keine Anhaltspunkte, in der Türkei setzt Erdogan nach wie vor auf Repression, ebenso militärisch gegenüber den Kurden in Syrien und Nordirak. Also alles nur Show?

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/30999761.html
vom 24. Adhar 1399 (14. Dezember 2020)
ترکیه یک «شبکه ۱۱ نفره» که با نهادهای امنیتی ایران همکاری می‌کرد را بازداشت کرد

https://en.wikipedia.org/wiki/Arab_Struggle_Movement_for_the_Liberation_of_Ahvaz

https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/iran-intelligence-turkey-kidnap-plot/2020/12/12/818e0c30-3b2c-11eb-8328-a36a109900c2_story.html
Turkey says Iranian intelligence was behind elaborate plot to kidnap opponent in Istanbul

https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2020/12/13/Turkey-confirms-Iran-s-kidnapping-of-former-ASMLA-leader-Habib-Chaab-on-its-soil
vom 13.12.2020

Iran: Todesstrafe – das Glaubensbekenntnis der Islamischen Republik

Ruhollah Zam hatte 2015 in Paris den Nachrichtenkanal „Amadnews“ auf Telegram eröffnet, der zahlreiche Interna über die Islamische Republik Iran veröffentlichte und der als Tribüne für oppositionelle Stimmen diente. Amadnews wurde von über 1 Million Menschen verfolgt.

Im Oktober 2019 wurde Ruhollah Zam in ein iranisches Nachbarland gelockt und von dort in den Iran entführt. Im Iran wurde dann seine Verhaftung bekannt gegeben. Ruhollah Zam wurde vorgeworfen, die Proteste gegen die Regierung Ende 2017 angeheizt zu haben.

Am 10. Februar 2020 wurde der Prozess gegen Ruhollah Zam von der 15. Kammer des Revolutionstribunals von Teheran unter dem Vorsitz von Richter Abolqassem Salawati eröffnet. Im Juni 2020 wurde Ruhollah Zam wegen „Verderbnis auf Erden“ zum Tode verurteilt. Am Dienstag, den 8. Dezember 2020, bestätigte der Oberste Gerichtshof des Irans das Todesurteil, ohne dies dem Verurteilten oder seinen Angehörigen mitzuteilen. Dem Vater von Ruhollah Zam wurde erklärt, dass sein Sohn im Austausch für andere Gefangene freigelassen würde und dass es zu diesem Zweck hilfreich sei, wenn der Sohn ein „Geständnis“ ablege.

Am Samstag, den 12. Dezember 2020, berichtete das staatliche iranische Fernsehen Seda va Sima, dass der „Leiter des konterrevolutionären Netzwerks Amadnews, an diesem Morgen erhängt“ wurde.

Der Ablauf der Ereignisse spricht gegen die verschiedentlich von Oppositionellen im Exil geäußerte Annahme, dass Ruhollah Zam ins Ausland geschickt wurde, um Oppositionelle zu ködern und auszuhorchen.

Die Erhängung von Ruhollah Zam führte auch zu Protesten der Europäischen Union und des französischen Außenministeriums. Da derzeit Deutschland den Vorsitz der EU innehat, wurde der Botschafter Deutschlands in Teheran vom iranischen Außenministerium einbestellt, das den Protest gegen die Hinrichtung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bezeichnete.

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/30998555.html
vom 23. Adhar 1399 (13. Dezember 2020)
اعدام به‌مثابه همزاد نظام؛ از مدرسه رفاه تا روح‌الله زم

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=219726
vom 23. Adhar 1399 (13. Dezember 2020)
سفیر آلمان در رابطه با اعدام روح الله زم به وزارت خارجه احضار شد : چرا به اعدام های ما اعتراض میکنید!

https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2020/12/12/Iran-executes-dissident-journalist-Ruhollah-Zam-Iranian-media
Iran executes dissident journalist Ruhollah Zam: Iranian media

https://alischirasi.wordpress.com/2019/10/14/iran-erneut-ein-schlag-gegen-iranische-oppositionsmedien/
Iran: Erneut ein Schlag gegen iranische Oppositionsmedien

https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/iran-intelligence-turkey-kidnap-plot/2020/12/12/818e0c30-3b2c-11eb-8328-a36a109900c2_story.html
Turkey says Iranian intelligence was behind elaborate plot to kidnap opponent in Istanbul

https://fr.wikipedia.org/wiki/Rouhollah_Zam

Iran exekutiert dissidenten Journalisten Rouhollah Zam

Rouhollah Zam spricht während seines Prozesses in Teheran am 30. Juni 2020.

Der iranische Dissidentenjournalist Rouhollah Zam, den der Iran wegen der Auslösung von Gewalt während der regierungsfeindlichen Proteste 2017 verurteilt hatte, wurde am Samstag hingerichtet, berichtete die halboffizielle iranische Nachrichtenagentur Nour.

Zam war ein Journalist, der den Amadnews-Feed über die beliebte Messaging-App Telegram betrieb, der mehr als eine Million Follower hatte.

Der staatliche Sender Seda va Sima sagte am Samstag, Zam, „der Direktor des konterrevolutionären Amadnews-Netzwerks, wurde heute Morgen gehängt.“

Der Oberste Gerichtshof des Iran bestätigte am Dienstag das Todesurteil von Zam, der 2019 nach Jahren im Exil gefangen genommen wurde. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarde des Iran behauptete, Zam im Irak in einer „hoch entwickelten und professionellen Operation“ festgenommen zu haben, doch die Quellen der irakischen Regierung stellten diese Behauptung später in Frage.

Im Juni verurteilte ein Gericht Zam zum Tode und sagte, er sei wegen „Korruption auf der Erde“ verurteilt worden, eine Anklage, die häufig in Fällen von Spionage oder Versuchen, die iranische Regierung zu stürzen, erhoben wurde.

Zams Website und sein Telegramm-Feed hatten den Zeitpunkt der Proteste und peinliche Informationen über Beamte verbreitet, was die Autorität der Islamischen Republik Iran direkt in Frage stellte. Die Demonstrationen, die Ende 2017 begannen, stellten die größte Herausforderung für Teheran seit den Protesten der Grünen Bewegung 2009 dar und bereiteten die Voraussetzungen für ähnliche Massenunruhen im November letzten Jahres.

A university student being tear-gassed at a protest in Tehran University. December 30, 2017. (AP)
Studentin, bei einem Protest an der Universität Teheran im Tränengasnebel. 30. Dezember 2017. (AP)


Reaktionen

Die Reporter ohne Grenzen (RSF) äußerten sich bei der Hinrichtung am Samstag „empört“ .

„RSF ist empört über dieses neue Verbrechen der iranischen Justiz“, twitterte der Medienwächter und fügten hinzu, dass der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei der „Vordenker dieser Hinrichtung“ sei.

Die Hinrichtung von Zam löste auch Forderungen nach einer Abschaffung der Todesstrafe durch den Iran aus. Kommentatoren betonten Teherans Einsatz von Repressionen gegen Demonstranten.

„Eine weitere verabscheuungswürdige Hinrichtung in #Iran, bei der Rouhollah Zam dafür bestraft wird, dass er von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, sich frei auszudrücken. Abschaffung der Todesstrafe im Iran und auf der ganzen Welt “, schrieb der Generalsekretär der Internationalen Juristenkommission, Sam Zarifi, auf Twitter.

„Ich bin zutiefst schockiert und traurig darüber, dass die Islamische Republik den iranischen Dissidenten-Journalisten #RuhollahZam hingerichtet hat, der vor allem während der #IranProtests eine Quelle für Nachrichten gegen das Regime war. Zam wurde aus Paris in den Irak gelockt und von der IRGC entführt. Das könnte uns allen passieren. IRI = ISIS “, twitterte der iranische Aktivist Masih Alinejad.

Der Iran wurde kürzlich international kritisiert, weil er Navid Afkari hingerichtet hatte, einen Ringer, der während der Proteste gegen die Regierung im Jahr 2018 festgenommen wurde.

„Die fortgesetzte Inhaftierung, Folter und Hinrichtung von Personen aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit früheren Protesten durch den Iran zeigt, wie sehr die Islamische Republik tatsächlich Angst vor diesen Bewegungen hat“, so Behnam Ben Taleblu, Senior Fellow bei der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien (FDD).

Al Arabiya English, 12. Dezember 2020
https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2020/12/12/Iran-executes-dissident-journalist-Ruhollah-Zam-Iranian-media