Iran: Oberst der Pasdaran erschossen

Hassan Sayyad-Khoda’i

Vergangenen Sonntag, den 22. Mai 2022, wurde ein Oberst der Revolutionswächter namens Hassan Sayyad-Khoda’i in einer Straße im Osten von Teheran durch fünf Schüsse tödlich getroffen. Medien, die den Pasdaran nahestehen, erklärten, es handle sich um einen „terroristischen Anschlag“ durch Kräfte, die der „Weltarroganz“ nahestehen. Es habe sich bei ihm um einen „Verteidiger des Heiligtums“ gehandelt. Die persische Wortwahl legt nahe, dass er im Krieg in Syrien eingesetzt war und somit vermutlich dem Sepah-e Qods angehörte, einer Spezialeinheit der Pasdaran für Auslandseinsätze.

Mit „Weltarroganz“ kann die USA gemeint sein.

Die iranische Nachrichtenagentur IRNA gab zusätzlich an, er sei von Motorradfahrern erschossen worden.

Auf Fotos vom Ort des Anschlags sieht man, dass das Opfer am Lenkrad eines weißen Autos saß, den Sicherheitsgurt angelegt hatte und nach den Schüssen wohl nach rechts gekippt war. Sein Hals und seine Arme weisen nach rechts verlaufende Blutspuren auf.

Bis jetzt hat keine Gruppe oder Person die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Der Chefredakteur der Zeitung Hamschahri, der früher für die Pasdar-Zeitung Jawan arbeitete, behauptete, Israel stehe hinter dem Anschlag.

Ohne Kenntnisse der Tätigkeit des Erschossenen in Syrien und jetzt im Iran lässt sich nur sagen, dass er eines gewaltsamen Todes gestorben ist.

Aus der Tatsache, dass iranische Staatsmedien ausländische Kräfte beschuldigen, kann nicht geschlossen werden, dass dies wirklich zutrifft. Die Pasdaran sind im Iran auch eine Wirtschaftsmacht, sie spielen im Schmuggel eine zentrale Rolle (Syrien grenzt an die kurdische Autonomie im Nordirak!), und ohne die Hintergründe zu kennen, wäre es verfrüht, irgendeine Tätergruppe auszuschließen.

Die meisten dieser israelischen Kanäle stellten Sayad Khodaei als Qassem Soleimanis leitenden Assistenten in den syrischen Missionen und als Mitglied der Quds Force des IRGC vor.

https://www.radiofarda.com/a/iranian-revolutionary-guards-killed-in-a-terrror/31862400.html

Schweden – Iran: Gefangenenmassaker 1988 – Prozess gegen Hamid Nouri

Der Prozess gegen Hamid Nouri endete am Mittwoch, 4. Mai 2022

Die iranisch-sprachige Plattform von Voice of America berichtet über die 88. Sitzung des Gerichts gegen den nunmehr 61-jährigen iranischen Beamten Hamid Nouri, der beim Gefangenenmassaker von 1988 als stellvertretender Staatsanwalt eine wichtige Rolle im Gouhar-Dascht-Gefängnis gespielt haben soll. Hamid Nouri war 2019 in Schweden verhaftet worden, der Prozess gegen ihn wurde 2021 eröffnet.

Al-Jazeera berichtet in der englischen Plattform vom 2. Mai 2022 über die 89. Sitzung des Gerichts und die nunmehr zweite Intervention des iranischen Außenministeriums, um die Freilassung von Hamid Nouri einzufordern.

Zu Beginn der 88. Sitzung erklärte der zuständige Richter Thomas Sander, dass das Gericht Nachforschungen über Vorstrafen des Angeklagten angestrengt habe. Demnach sei er nicht vorbestraft.

Dann kam die Staatsanwaltschaft an die Reihe, die ihre Klageschrift in 6 Punkte gegliedert hatte.

1. Kam es im Sommer 1988 im Gefängnis von Gouhar-Dasht zu Hinrichtungen?

2. Ermittlung und Bestätigung der Namen von Hingerichteten.

3. Ermittlung und Bestätigung der Identität des Angeklagten.

4. Frage der Tatbeteiligung des Angeklagten an den Hinrichtungen.

5. Rechtliche Analyse des Verfahrens

6. Rechtliche Begründung der Verhaftung des Angeklagten und Strafvorschlag der StaatsanwältInnen an das Gericht

Die Staatsanwaltschaft geht auch auf die Gegenargumente des Angeklagten und seiner Verteidiger ein.

1. Infragestellung des Charakters der Hinrichtung politischer Gefangener im Sommer 1988 und Bestreiten des Geschehens. Protest gegen die Verwendung von Begriffen wie Massenhinrichtungen.

Der Staatsanwalt erklärte, der Angeklagte habe betont, dass selbst dann, wenn man die Tatsache der Hinrichtungen akzeptiere, es sich um korrekte Maßnahmen gehandelt habe. Er erklärte, dass der Angeklagte bei der Vernehmung der Vorwoche eine neue Erklärung zu den Hinrichtungen abgegeben habe. Diese Erklärung bezog sich auf die Worte (des aktuellen iranischen Präsidenten) Ebrahim Ra’issi, der verkündet hatte, dass gegen die Hingerichteten ein Todesurteil vorgelegen habe, das vom Obersten Gerichtshof des Landes geprüft, aber noch nicht vollstreckt worden sei.

Der Staatsanwalt ging dann etwas auf die Rechtsgeschichte des Irans im 20. Jahrhundert ein, auf das Wesen des heutigen religiösen Systems und wies darauf hin, dass der Iran keinerlei Interesse gezeigt habe, bei den Ermittlungen behilflich zu sein. Dafür habe der iranische Staat sehr reges Interesse an diesem Verfahren und er habe den Eindruck gewonnen, dass Hamid Nouri mit den Behörden in Kontakt stehe.

Hamid Nouri sei ein Anhänger des iranischen Systems und habe sich direkt um eine Arbeit im Revolutionstribunal beworben. Hamid Nouri benutze wiederholt Begriffe wie monâfeqin (Die Abtrünningen, damit bezeichnet die Regierung Anhänger der Volksmudschahedin), goruhak (Gruppierung, abschätzig für oppositionelle Gruppen)

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass es eine „Fatwa“ von Chomeini gegeben habe, eine Anweisung, die Mitglieder der Volksmudschahedin zwischen dem 26. und 31. Januar 1988 hinzurichten. Die Ausführung dieser Fatwa war in rechtlicher Hinsicht verpflichtend. Chomeini betrachtete die Mitglieder der Volksmodschahedin als Feinde des Islams, die so schnell wie möglich hingerichtet werden müssten.

Vor Gericht habe Hamid Nouri behauptet, eine solche Fatwa existiere nicht. Er habe sie als „Brief ohne Quelle“ bezeichnet. Der Staatsanwalt sagte, er wisse nicht, was die aktuelle Haltung von Hamid Nouri zu dieser Frage sei, ob er inzwischen die Existenz dieser Fatwa zugebe oder nicht.

Was die Frage der Existenz der Fatwa angehe, hätten die Briefe von Montazeri Klarheit gebracht. Als Stellvertreter von Chomeini hatte er die Hinrichtungen kritisiert. In einem Brief an Chomeini und die Mitglieder der Todeskommission hatte er die Hinrichtungen als unvernünftig bezeichnet und verurteilt. Der Staatsanwalt wies darauf hin, dass Montazeris Sohn 2013 die Tonaufnahme des Gesprächs zwischen Montazeri und der Todeskommission veröffentlicht habe. Auf dieser Sitzung hätten die Mitglieder der Todeskommission ihre Tätigkeit verteidigt. Der Staatsanwalt fuhr weiter: „Niemand aus der Regierung hat die Existenz dieser Fatwa bestritten. Die Regierung hat sie lediglich geheim gehalten.“

Die zweite Hinrichtungswelle von 1988 betraf die Angehörigen linker Gruppen. Sie verlief ähnlich wie die erste Welle. Ob dazu eine Fatwa existiert, ist nicht gesichert.

Der nächste Punkt auf der Gerichtsverhandlung in Schweden war der Ort der Hinrichtungen. In Karaj (Karadsch) gab es damals zwei große Gefängnisse: das von Qezel-Hessar und das von Gouhar-Dasht. Die Gefangenen aus Qezel-Hessar, die hingerichtet werden sollten, wurden damals ins Ewin-Gefängnis nach Teheran oder ins Gouhar-Dasht-Gefängnis verlegt. Das Gefängnis von Qezel-Hessar wurde dann als ein Gefängnis für nicht politische Straftäter genutzt.

Als Beweise für die Ereignisse führte der Staatsanwalt an: „38 Kläger und 25 Zeugen haben ein knappes Bild von den Ereignissen im Sommer 1388 geliefert. Es handelte sich um Personen, die entweder selbst inhaftiert waren oder solche, die während der Hinrichtungswelle eine/n ihrer Angehörigen verloren haben.“

Zur Verteidigungsstrategie des Angeklagten:

„Ich war gerade im Urlaub“

Er gab an, dass er viele Jahre im Gefängnis gearbeitet habe, aber gerade zur Zeit der Hinrichtungen habe er Urlaub gehabt. Der Staatsanwalt meinte, dieser Urlaub konnte auf keinem Weg bestätigt werden.

„Ich war nicht in Gouhar-Dasht, nur im Ewin-Gefängnis“

Hamid Nouri gab an, er habe nur im Ewin-Gefängnis gearbeitet, aber nie im Gouhar-Dasht-Gefängnis. Dort habe er zwischen 1364 (1985) und 1372 (1993) nur etwa zehnmal „vorbeigeschaut“. Die Staatsanwaltschaft meint dazu, er mag ja im Ewin-Gefängnis gearbeitet haben, aber sie sei überzeugt, dass sein genauer Arbeitsplatz Ende 1365 (=Anfang 1987) das Gefängnis von Gouhar-Dasht gewesen sei. Seit Herbst 1365 hätten ihn zahlreiche Personen nicht mehr im Ewin-Gefängnis gesehen

„Sie verwechseln mich mit jemand anderem“

Hamid Nouri hat angegeben, dass er im Gefängnis von Gouhar-Dasht einer anderen Person mit Namen „Hamid Abbasi“ begegnet sei. Das sei die gesuchte Person im Sinne der Kläger und Zeugen. Der Staatsanwalt wies darauf hin, dass die Zeugenaussagen auch bei Wiederholung gleich geblieben seien, dass Fotos des Angeklagten vor der Verhandlung gezeigt wurden, dass den Gefangenen zwar Augenbinden umgelegt wurden, die Gefangenen aber das Gefängnispersonal an den Stimmen unterschieden und erkannt hätten.

„Die Hinrichtungen fanden in einem anderen Gefängnis statt“

Der Staatsanwalt widerlegte auch die Behauptung, dass fünf namentlich genannte Gefangene im Ewin-Gefängnis und nicht im Gouhar-Dasht-Gefängnis hingerichtet worden seien. Die Nachforschungen hätten eindeutig ergeben, dass deren Hinrichtung im Gouhar-Dasht-Gefängnis erfolgte.

„Die Genannten wurden gar nicht hingerichtet“

Da die Anwälte der Verteidigung von mehreren Gefangenen behauptet haben, sie seien gar nicht hingerichtet worden, hat die Staatsanwaltschaft hat auch die Ähnlichkeiten und Widersprüche der verschiedenen Quellen zu den Hinrichtungen ausgewertet und ist zum Schluss gekommen, dass eine Reihe von Hinrichtungen und der Ort der Vollstreckung (im Gouhar-Dasht-Gefängnis) eindeutig nachweisbar sind.

„Ich war dabei, aber nur als Zuschauer“

Der Staatsanwalt führte auch Beispiele an, in denen nachgewiesen ist, dass Hamid Nouri selbst Verhöre durchführte (AdÜ: im Iran in diesem Kontext gewöhnlich unter Anwendung von Folter). Hamid Nouri hatte behauptet, er habe nur als Zuschauer an den Verhören teilgenommen.

Zum Abschluss legte die Staatsanwaltschaft klar, wie sie die Identität von Hamid Nouri mit dem Justizangestellten Hamid Abbasi nachgewiesen habe, der im Ewin-Gefängnis und im Gouhar-Dasht-Gefängnis tätig gewesen sei. Ein Beispiel ist ein Vorfall, von dem der ehemalige Gefangene Mahdi Eshaqi berichtete. Er wurde von Hamid Nouri im Gefängnis zusammengeschlagen. Dabei sei der Ausweis des Angeklagten auf den Boden gefallen. Er habe einen Blick auf den Ausweis werfen können und gesehen, dass dieser auf Hamid Abbbasi ausgestellt war.

Ein weiteres Detail stammt von einem Kläger namens Rahman Darkeshide. Bei ihm handelt es sich um einen überlebenden Gefangenen, der seit seiner Kindheit in der Nachbarschaft von Hamid Nouri und seiner Familie lebte und ihn daher persönlich kannte.

Nachgewiesen ist auch, dass Hamid Nouri sich gegenüber einigen Gefangenen und Familienangehörigen selbst als Hamid Abbasi vorgestellt hat. Unter diesem Namen hatte er später auch einige überlebende Gefangene bedroht, als sie noch in in Gouhar-Dasht in Haft waren.

Auch das Telefon, dass Hamid Nouri bei sich trug, belegt, dass er Dritten gegenüber stets als Hamid Abbasi auftrete.

Überzeugungstäter?

Es fällt auf, dass Hamid Nouri sich von sich aus um die Stelle im Revolutionstribunal beworben hat, dass er das Vorgehen des Regimes verteidigt, dass er die Ausdrucksweise des Regimes übernimmt, und dass er selbst die Existenz der Todesfatwa Chomeinis in Frage stellt, was im Iran heute eher unüblich ist. Denn sogar Präsident Ra’issi, der selbst der Todeskommission angehörte, stellt nicht die Hinrichtungen in Frage, sondern behauptet einfach, sie seien rechtmäßig erfolgt.

Für jemanden, der anscheinend aus Überzeugung Mittäter der Hinrichtungen wurde, ist dieses Verhalten überraschend. Ein: Ja, ich habe es getan und ich stehe dazu, würde konsequenter erscheinen. Und genau da kommen die Interessen der iranischen Machthaber ins Spiel. Da der Prozess im Ausland stattfindet, geht es um das Image des Landes und der Islamischen Revolution. Diesem Image ordnet Hamid Nouri vermutlich seine persönliche Haltung unter. Es ist anzunehmen, dass er alles tun wird, um das bestehende Regime zu unterstützen. Es kann gut sein, dass die Verteidigungslinie seiner Anwälte letztlich mit Leuten aus dem Umkreis des Religiosen Führers Ajatollah Chamene’i abgestimmt ist und damit auch die außenpolitischen Konsequenzen dieses Prozesses im Detail bedacht werden. Die Anwälte der Verteidigung haben jedenfalls ihr Bestes getan, um an jedem Punkt der Anklage zu rütteln.

Taqiye

Dafür, dass Hamid Nouri seine persönliche Überzeugung diesem Taktieren unterordnet, gibt es im Schiitentum eine handfeste Glaubensbasis. Die Praxis der Taqiye. In Angesicht der Übermacht des Feindes ist jede Verstellung erlaubt, um das Überleben des Gläubigen und des Glaubens zu sichern. Vielleicht ist das der Schlüssel zum Verständnis für die eigenartigen Angaben von Hamid Nouri, der genau dann, wenn’s spannend wird, Urlaub gehabt haben will, zufälligerweise gerade im anderen Gefängnis Dienst tat und nur mal kurz vorbeischaute, und dann auch noch – welch Zufall – einen Doppelgänger am Ort des belastenden Geschehens gehabt haben will.

https://ir.voanews.com/a/eighty-eighth-session-hamid-nouri/6545396.html

vom 6. Ordibehesht 1401 (26. April 2022)

جلسه هشتادوهشتم دادگاه حمید نوری؛ ارائه کیفرخواست نهایی توسط دادستان‌ها

https://www.aljazeera.com/news/2022/5/2/iran-summons-swedish-envoy-over-illegal-trial-of-ex-official

Die Barbarei, die die Islamische Republik verteidigt und symbolisiert

Am vergangenen Samstag, dem 5. Februar, wurde Mona (Ghazal) Heidari, eine 17-jährige Teenagerin aus Ahvaz, von ihrem Ehemann getötet. Er hat sie enthauptet. Ihr Ehemann zeigte ihren Kopf stolz in der Öffentlichkeit und lächelte triumphierend. Dieser barbarische Vorfall erinnerte an die Enthauptungen von Romina Ashrafi, der Tochter von Taleshi, oder Reyhaneh Ameri, der Tochter von Kermani, durch ihre Väter.

Das schreckliche Phänomen der Ehrenmorde ist keine Ausnahme, sondern ist in der Islamischen Republik Iran zur Norm geworden. Laut Regierungsstatistik werden 30% der Morde im Iran von Rechtsgelehrten auf Grund von Eiferssucht und wegen der Ehre begangen, Männer, die sich als Eigentümer des Körpers und der Autorität einer Frau betrachten und wissen, dass sie durch das Gesetz geschützt sind.

Von Anfang an hat die Islamische Republik über die Durchsetzung der Gesetze der Scharia den Weg für das Wachstum alter antifeministischer Traditionen in der Gesellschaft geebnet. Gesetze, die nicht nur abschrecken, sondern auch ermutigen. Das islamische Strafgesetzbuch erlaubt explizit die Tötung von Frauen mit Ausnahme der Mörderstrafe bei Frauen. Unter der Herrschaft der Rechtsgelehrten wurden frauenfeindliche Traditionen und Kultur in den Gesetzen dieses Systems reproduziert.

Die Achillesferse der islamischen Regierung ist die Frau und ihr Körper. Durch die Verhängung des obligatorischen Hidschab (Zwangsverschleierung), die Einschränkung von Frauen in allen Bereichen, die Legalisierung der Polygamie, die Herabsetzung des Heiratsalters und die Förderung der Kinderehe sowie strukturelle Gewalt in Gesellschaft und Familie wird die Geschlechter-Apartheid gegen iranische Frauen praktiziert. Ehrenmorde in einem solchen Kontext gelten als heiliges Verbrechen und werden als Kultur der Ehre und „Bewahrung der Reinheit der islamischen Gesellschaft“ propagiert.

Die politische Struktur und die mittelalterlichen Gesetze des herrschenden Systems haben den Hauptgrund für Ehrenmorde geliefert, und erst mit dem Ende der Islamischen Republik können iranische Frauen diese Hölle auf Erden loswerden.

Während er allen Frauen des Iran sein Beileid ausspricht, wendet sich der Übergangsverwaltungsrat (Iran Transition Council) an alle erwachten Gewissen des Iran, damit sie angesichts dieser Grausamkeit der vorislamischen Ära nicht schweigen und sich in unserem Land gegen die Normalisierung von Verbrechen gegen Frauen wehren.

Während er die Menschenrechte von Frauen verteidigt, betrachtet der Übergangsverwaltungsrat sie als die Hauptkraft für die Transformation und den Aufbau des zukünftigen Iran und fordert die Frauen unseres Landes auf, die Ära der Unwissenheit und Dunkelheit zu beenden und eine menschliche Gesellschaft frei von Gewalt zu errichten.

Sekretariat des Iran Transition Council

  1. Februar 2022

Quelle:

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/more/97201/

Irans Niederschlagung der Proteste im November 2019: Amnesty International forderte den UN-Menschenrechtsrat zu einer „sofortigen“ Überprüfung auf

Todesopfer von iranischen Sicherheitskräften, November 2019

Amnesty International hat die Tötung von 324 Menschen durch iranische Sicherheitskräfte während der Proteste vom November 2019 bestätigt und dokumentiert.

Vor wenigen Tagen hat Amnesty International dem „International People’s Court“ in London, dem sog. Aban-Tribunal – wir haben berichtet, einen Bericht über 324 Todesofer vorgelegt. Damit hat die Menschenrechtsorganisation ihre bisherige Zahl der Todesopfer von 304 auf 324 erhöht. Laut Reuters wurden bei den Protesten „1.500 Menschen“ getötet.

Auch Amnesty International geht davon aus, dass die wirkliche Zahl der Getöteten deutlich höher liegt. Bei zahlreichen im Internet bekannt gewordenen Todesopfern hat die Organisation nicht ausreichend verlässliche und detaillierte Informationen, um sie in die Liste aufzunehmen. Dieses Informationsdefizit liegt zum großen Teil in dem Klima der Angst begründet, das durch die iranischen Behörden erzeugt wird und dazu führt, dass weniger Familien und Einzelpersonen bereit sind, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen.

In ihrem 166 Seiten umfassenden Bericht „IRAN: DETAILS OF 324 DEATHS IN CRACKDOWN ON NOVEMBER 2019 PROTESTS“ (MDE13/2308/2020 vom 16.11.2021) hat Amnesty International von den Opfern – so vorhanden – Fotos, Vor- und Nachnamen, Alter, Todesdatum und die Todesursache zusammengetragen. Unter ihnen befinden sich auch 10 Frauen und 22 Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren (21 Jungen im Alter von 12 bis 17 Jahren und ein Mädchen im Alter von 8 bis 10 Jahren), obwohl laut Amnesty International die Mehrheit der Getöteten in den Zwanzigern oder Dreißigern war.

In 61 Fällen konnte Amnesty International den Namen der Opfer nicht ermitteln. Von 30 Toten erfuhr die Organisation lediglich aufgrund von Informationen des medizinischen Personals aus Krankenhäusern der Region Teheran, bei denen zwischen dem 16. und 18. November 2019 viele Leichen abgegeben wurden.

Amnesty International berichtet: „Mit Ausnahme von vier Fällen wurden alle Opfer von iranischen Sicherheitskräften erschossen, darunter Mitglieder der Revolutionsgarden und Basij sowie Polizeibeamte.“ Die Schüsse waren zum Töten bestimmt. Die Kugeln wurden „oft auf den Kopf oder den Oberkörper“ abgefeuert, was darauf hindeutet, dass „ihr Ziel darin bestand, mit Absicht zu töten“.

Nach Angaben von Amnesty International wurde die überwiegende Mehrheit dieser Menschen am 25. und 26. sowie am 27. Aban (persischer Name des Monats) getötet. „Benachteiligte Städte am Stadtrand von Teheran erlitten die meisten Todesopfer, mindestens 176“ und dann Provinzen, in denen Minderheiten eine große Bevölkerung bilden, wie Khuzestan, Kermanshah und Alborz.

Amnesty International hat „iranische Beamte“ aufgefordert, „alle Dokumente im Zusammenhang mit den im November getöteten Personen“ freizugeben und den UN-Menschenrechtsrat gebeten, „sofort die Frage der Einrichtung eines Untersuchungsmechanismus für die Tötungen im November auf die Tagesordnung zu setzen“.

Quellen:

Iran: Details of 324 deaths in crackdown on November 2019 protests
Amnesty International, 16.11.2021, MDE 13/2308/2020

فراخوان عفو بین‌الملل برای تحقیق سازمان ملل در باره کشتار معترضان آبان‌ ۹۸ + فیلم
irankargar.com

فراخوان عفو بین‌الملل درباره قربانیان اعتراضات آبان
iran-emrooz.net, 16.11.2021

فراخوان سازمان عفو بین‌الملل برای جمع‌آوری اسناد کشتار آبان‌ماه
zeitzoons.com

Schweden – Albanien: Prozess gegen Mittäter des Gefangenenmassakers im Iran von 1988


Prozess gegen Hamid Noury

Im August 2021 wurde die Verhandlung gegen Hamid Noury vor einem Gerichtshof in Stockholm eröffnet. Ihm werden namentlich Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Assistent des stellvertretenden Staatsanwalts am Gohardascht-Gefängnis in Karadsch, westlich von Teheran. Es geht namentlich um seine Beteiligung am Gefangenenmassaker von 1988, das auf Anweisung von Ajatollah Chomeini stattfand. Hamid Noury wurde im November 2019 in Schweden verhaftet, als er dort einreiste.

1988: Mitglied der Todeskommission, 2021: Staatspräsident

Im Iran ist ein Verfahren gegen ihn nicht möglich, da einer der Hauptverantwortlichen, einer der vier Mitglieder der Todeskommission von 1988 in Teheran, heute im Iran Staatspräsident ist: Ibrahim Ra’isi.

Gericht aus Stockholm tagt in Durrës in Albanien
Um eine Reihe von Augenzeugen anzuhören, hat das Gericht in Stockholm beschlossen, nach Durrës in Albanien zu reisen, wo es vom 10. bis 19. November 2021 Augenzeugen zur Tätigkeit von Hamid Noury anhört. Dass die Zeugen gerade in Albanien so zahlreich sind, liegt daran, dass dort die Volksmudschahedin nach ihrem erzwungenen Exil aus dem Irak einen neuen Stützpunkt namens Aschraf 3 errichtet haben, der 2019 eröffnet wurde. Dort leben auch Augenzeugen des Massakers von 1988.

Aussagen ehemaliger Gefangener aus dem Iran
So sagte Akbar Samadi vor den schwedischen Richtern aus, dass Ibrahim Ra’isi 1988 als stellvertretender Staatsanwalt damals von ihm verlangt habe, in einem „Interview“ die kurdische Partei Komele zu verurteilen, damit er selbst begnadigt werden könne. Akbar Samadi erklärte, dass die Todeskommission sich gegenüber den Gefangenen als „Begnadigungskommission“ bezeichnet habe. Akbar Samadi hatte damals die Forderung von Ibrahim Ra’isi abgelehnt und gesagt, dass er kein Mitglied der Komele sei. Ibrahim Ra’isi war erzürnt über die Absage. Akbar Samadi wurde damals viermal von der Todeskommission vorgeladen, beim vierten Mal akzeptierte er die Forderung, ein „Interview“ zu geben. Samadi erinnert sich noch, dass damals Hamid Noury die Gefangenen zur Hinrichtung in den „Todeskorridor“ gebracht habe. Dabei sei ein Gefangener namens Mortaza Yazdi versehentlich hingerichtet worden. Er wurde mit einem Seyyed Mortaza Yazdi verwechselt. Diese Aussage bestärkt den Vorwurf, dass Hamid Noury als Justiz-Assistent am Gefängnis von Gouhardascht an den Massenhinrichtungen von Gefangenen beteiligt war. Auf den Verhandlungen in Durrës ist ein Anwalt von Hamid Noury anwesend. Noury selbst ist weiter in Stockholm in Haft und verfolgt die Verhandlungen per Videoaufnahme. Auf den vorangegangenen drei Sitzungen hatten Mohammad Zand, Majid Saheb-Jam° und Asghar Mahdizadeh, alle ebenfalls Mitglieder der Volksmudschahedin, gegen Hamid Noury ausgesagt.

Schubkarren voll mit Stricken für die Galgen
Akbar Samadi berichtete auch, dass eines der Gebäude des Gefängnisses damals geräumt wurde, um es für die Hinrichtungen zu nutzen. Damals hätten die Pasdaran Schubkarren voll mit Stricken für die Galgen dorthin befördert. Es war die Aufgabe von Hamid Noury, die Namen der Hinzurichtenden vorzulesen und diese dann in den Todeskorridor zu bringen.“

Der Gehilfe des Henkers in Vaterschaftsurlaub?
Hamid Noury hat die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen. Sein Anwalt sagt, dass laut Hamid Noury diese Hinrichtungen nicht stattgefunden hätten. Laut Angaben des Anwalts habe damals Hamid Noury wegen der Geburt eines Kindes zwei Monate lang Urlaub gehabt.
Wenn man das beim Wortlaut nimmt, könnte man geradezu denken, dass die Islamische Republik Iran so fortschrittlich ist, dass die staatlichen Bediensteten Vaterschaftsurlaub nehmen. Und das im Jahre 1988.

https://www.radiofarda.com/a/31562244.html
Montag, 24. Aban 1400 (15. November 2021)
دادگاه حمید نوری؛ شاهد: ابراهیم رئیسی را در اتاق هیئت مرگ تابستان ۶۷ ملاقات کردم

Iran: Islamische Gnade

Hodschat-ol-Eslam Ahmad Mortazavi-Moqaddam, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Islamischen Republik


Die 11. Kammer des Strafgerichts Nr. 1 von Teheran hat einen 27-jährigen Mann und eine 33-jährige Frau, beide mit jemand anderem verheiratet, wegen illegaler Geschlechtsbeziehung zur Steinigung verurteilt.

Logo des Obersten Gerichtshofs des Irans

Die 26. Kammer des Obersten Gerichtshofs der Islamischen Republik Iran hat daraufhin Gnade an den Tag gelegt. Die Kammer wandelte die Steinigung auf Erhängen am Galgen um.

Vordergrund Mitte: Ra’isi, der aktuelle Staatspräsident, der Kopf rechts hinter ihm ist Mortazavi-Moqaddam, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs
Dieser Mann spricht Recht…

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=237467
vom 17. Aban 1400 (8. November 2021)
حکم اعدام به دلیل رابطه جنسی؛ سنگسار کماکان در قوانین ایران است

von Thamane Qadarkhan, Iran Wire

Iran – Schweden: Gerichtsverfahren in Stockholm wegen Gefängnismassaker von 1988

Hamid Nouri, in Schweden der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Am Dienstag, den 10. August 2021, wurde in Stockholm (Schweden) der Prozess gegen den inzwischen 60-jährigen Hamid Nuri (Nouri) eröffnet. Ihm wird in Zusammenhang mit dem Gefangenenmassaker von 1988 Misshandlung, Folter und Mord an zahlreichen iranischen Gefangenen im Gouhar-Dasht-Gefängnis von Karadsch vorgeworfen. Hamid Nuris war damals in diesem Gefängnis Assistent des Staatsanwalts unter Mohammad Moghiseh (Moqisse).

Der Prozess in Stockholm ist der erste Prozess weltweit, in dem einer der Beteiligten an dem Gefangenenmassaker von 1988 vor Gericht gestellt wird. Im Iran sind derartige Verfahren bis heute nicht möglich, so lange die Anstifter, Täter und Mitwisser von damals an der Macht sind. So ist Nuris damaliger Chef, Mohammad Moghiseh, seit 2001 Vorsitzender des Revolutionstribunals Nr. 28 von Teheran. In dieser Funktion hat er zahlreiche Anhänger der Reformbewegung („Grüne Bewegung“) von 2009, die gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen protestierten, zu langjährigen Gefägnisstrafen verurteilt.

Der jetzige Staatspräsident Ebrahim Raissi ist einer der damaligen Entscheider der Todeskommission, die eingerichtet wurde, nachdem Ajatollah Chomeini im Juli 1988 die Ermordung politischer Gefangener angeordnet hatte.

Bezeichnend ist, dass sowohl Hamid Nuri als auch Ebrahim Raissi ihre Beteiligung am Gefangenenmassaker abstreiten.

Angaben über das Ausmaß des Gefängnismassakers von 1988 sind bis heute nicht zuverlässig möglich, da die Täter seit 33 Jahren die Möglichkeit haben, Spuren zu verwischen und diejenigen zu bedrohen und zu verfolgen, die sich im Iran um eine Aufklärung von namentlich bekannten Opfern der Hinrichtungswelle bemühen.

Quellen

https://de.wikipedia.org/wiki/Ruhollah_Chomeini#Massenhinrichtung_politischer_Gefangener

https://de.wikipedia.org/wiki/Massenhinrichtung_politischer_Gefangener_im_Iran_von_1988

http://alischirasi.blogsport.de/2008/09/01/20-jahrestag-des-gefaengnismassakers-vom-september-1988/

https://www.bbc.com/news/world-europe-57996483
vom 28. Juli 2021
Sweden charges man over 1988 Iran prison massacre

https://www.radiofarda.com/a/iran-hamid-noori-court-in-sweden-begins/31402297.html
vom 19. Mordad 1400, (10.08.2021)

کیفرخواست پرونده حمید نوری: او عامدانه در کشتار شمار زیادی از زندانیان شرکت کرده اس

https://fa.wikipedia.org/wiki/محمد_مقیسه

https://en.wikipedia.org/wiki/Abolqasem_Salavati

Anklage gegen Hamid Nouri wegen Beteiligung am iranischen Massaker von 1988

Hamid Nouri, in Schweden der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Die schwedische Staatsanwaltschaft erließ eine Anklageschrift gegen Hamid Nouri, der beschuldigt wurde, im Sommer 1988 an der Tötung politischer Gefangener beteiligt gewesen zu sein. Hamid Nouri wurde bei seiner Ankunft am Flughafen Stockholm am 9. November 2019 wegen des Verdachts der Beteiligung an der Tötung politischer Gefangener im Sommer 1988 festgenommen.

Laut BBC hat der schwedische Staatsanwalt nun den 60-jährigen Hamid Nouri der groben Verletzung des Völkerrechts und des vorsätzlichen Mordes beschuldigt und in seiner Anklageschrift auf die Ermordung von Mudschaheddin und linken politischen Gefangenen verwiesen.

Die Anklageschrift enthielt keine Angaben zur Zahl der Kläger, sagte jedoch, dass die Aussagen von Klägern, Zeugen und Sachverständigen aus der ganzen Welt vor Gericht gehört würden. Der Anklage zufolge wird der Vorwurf der Hinrichtung linker Häftlinge wegen Abfalls vom Islam (27. August bis 6. September 1988) wegen „vorsätzlichen Mordes“ verfolgt.

Der Prozess gegen Hamid Nouri soll am 10. August beginnen und bis April 2022 andauern. Dies ist das erste Mal, dass einer der Angeklagten des Mordes an politischen Gefangenen im Jahr 1988 vor Gericht gestellt wird. Iraj Mesdaghi, ein Zeuge des Gerichts, der vom ersten Tag an in den Fall involviert war, sagte gegenüber der BBC: „Die Anklageschrift der schwedischen Staatsanwaltschaft zeigt, dass wir die schwedische Justiz davon überzeugen konnten, dass Hamid Nouri an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Er sagte weiter, dass sich das, was sie vor 21 Monaten gesagt haben, als wahr erwiesen hat und dass der Staatsanwalt davon überzeugt, dass sie genügend Dokumente haben.“

Herr Mesdaghi drückte auch die Hoffnung aus, dass die Anklage gegen Hamid Nouri den Weg für die strafrechtliche Verfolgung von Ebrahim Ra’isi ebnen würde. Ra’isi, der demnächst Präsident des Iran werden wird, gilt als Teil des „Todeskommandos“, das auf Befehl von Ayatollah Khomeini die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener angeordnet hat. Die Verlängerung der Haft von Hamid Nouri in Schweden hatte internationale und mediale Auswirkungen, und Agnes Kalamard, die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, sagte: „Dies ist der erste wichtige Schritt in der Rechtspflege für die Hinrichtungen von 1988.“

Zuvor hatte Hassan Norouzi, der Sprecher der Justizkommission des iranischen Parlaments, gesagt: „Wir kennen keinen solchen Menschen, der 1967 Richter war und heute festgenommen wurde.“

Wer ist Hamid Nouri?

Laut Zeugenaussagen und veröffentlichten Büchern aus den Memoiren politischer Gefangener war Hamid Nouri, genannt „Abbasi“, zum Zeitpunkt der Hinrichtungen Richter im Gohardasht-Gefängnis. Es wird gesagt, dass Hamid Nouri einem Staatsanwalt namens Herrn Naserian half und tatsächlich sein Assistent war. Politische Gefangene von Gohardasht, darunter Iraj Mesdaghi, haben ausgesagt, dass Naserian das Pseudonym von Mohammad Moghiseh ist, der Leiter der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts wurde und nach den 1960er Jahren berühmt wurde, weil er die Fälle einer großen Anzahl politischer Aktivisten bearbeitete. Iraj Mesdaghi hatte der BBC Persian zuvor gesagt, dass Hamid Nouri im Sommer 1988 zu denen gehörte, die im Gohardasht-Gefängnis Gefangene für das „Todeskommando“ ausgewählt und klassifiziert hatten. Im August und September 1988 wurden Tausende politischer Gefangener auf Massenbefehl von Ayatollah Khomeini, dem Gründer und Führer der Islamischen Republik, hingerichtet und in Massengräbern beigesetzt. Die genaue Zahl der getöteten Menschen ist noch unbekannt, aber Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen und politischen Organisationen gehen von etwa 5.000 aus. Iranische Beamte haben die Leichen von keinem der Opfer der extralegalen Tötungen von 1988 an ihre Familien zurückgegeben und nicht nur versucht, die Spuren der Opfer zu löschen, sondern die meisten Familien auch nicht über die Begräbnisstätten informiert.

Ayatollah Hossein Ali Montazeri bezeichnete die Hinrichtungen damals bei einem Treffen mit den für die Hinrichtungen verantwortlichen Beamten als „das größte Verbrechen in der Geschichte des Iran“. Amnesty International bezeichnete die Hinrichtungen im vergangenen Jahr als „andauerndes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Quellen:

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/92358/
صدورکیفرخواست علیه حمیدنوری به‌اتهام شرکت درکشتار۶۷
iran-emrooz.net, 27.07.2021

Neuer Bericht: Islamische Republik Iran hat „mindestens 540 Iraner“ im Ausland getötet oder entführt

قربانیان قتل‌های فراقضایی، از بالا چپ، فریدون فرخزاد، عبدالله قادری آذر،اقبال مرادی، شاپور بختیار،علی‌اکبر محمدی، عبدالرحمن قاسملو، شهریار شفیق، پیشوا عزیزپور، حمیدرضا چیتگر، غلامعلی نارکی (کشاورز)
Opfer außergerichtlicher Tötungen, von links oben: Fereydoun Farrokhzad, Abdullah Ghaderi Azar, Iqbal Moradi, Shapur Bakhtiar, Ali Akbar Mohammadi, Abdul Rahman Ghasemloo, Shahriyar Shafiq, Pishva Azizpour, Hamid Reza Chitgar, Gholam Ali Naraki

Das Abdul Rahman Boroumand Human Rights Center hat unter Bezugnahme auf die Nachricht vom Versuch der Islamischen Republik, Masih Alinejad, eine in den Vereinigten Staaten lebende Journalistin und politische Aktivistin, zu entführen, einen Bericht veröffentlicht. Dort erklärt das Human Rights Center, dass die iranische Regierung diesbezüglich „eine lange Geschichte hat“. In den laufenden Ermittlungen der Boroumand-Stiftung würden „mehr als 540 Iraner“ identifiziert, deren Ermordung oder erfolgreiche Entführung der Islamische Republik Iran zugeschrieben werden.

Die Abdul Rahman Boroumand Stiftung, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran einsetzt und ihren Sitz in Washington D.C. hat, setzte ihren Bericht fort und betonte, dass „diese Zahl nicht alle gemeldeten Fälle umfasst“. Laut diesem Bericht haben die Agenten der Islamischen Republik seit der Revolution von 1978 Hunderte von Angriffen gegen Flüchtlinge in verschiedenen Ländern verübt, und weil sie oft gegen jede Strafe immun waren, wiederholten sie diese Angriffe immer wieder. In dem Bericht heißt es, dass die Länder den Schutz der Rechte der von ihnen aufgenommenen Flüchtlinge gewährleisten und die Islamische Republik für ihren methodischen Einsatz von Gewalt zum Schweigen von Dissidenten und für die Verbreitung ihres Terrorapparats auf ihrem Territorium zur Rechenschaft ziehen müssen. In einer Erklärung forderte die Boroumand Foundation eine „entschlossene und international koordinierte Reaktion auf diese Verbrechen“ und forderte „einen fairen, gleichberechtigten und effektiven Zugang zur Justiz für die Opfer“ und „die Verwirklichung wirksamer Rechte für die Opfer, einschließlich einer Entschädigung“.

Details zum Mord oder zur Entführung von „540 Iranern“

Zu den „erfolgreichen“ Aktionen der Islamischen Republik bei der Tötung oder Entführung von Iranern im Ausland schreibt die Boroumand Foundation, dass die Nachbarländer des Iran sowie Länder, in denen Transparenz und Rechenschaftspflicht keine Priorität für die Regierung haben, mehr Angriffe erlebt haben als andere Länder. Dem Bericht zufolge wurden die meisten erfolgreichen Angriffe im Irak (30) durchgeführt, mit Ausnahme von irakischem Kurdistan (380), Pakistan (30) und der Türkei (28). Frankreich (13), Afghanistan (mindestens 9) und Deutschland liegen auf den nächsten Rängen. Weniger Dissidenten wurden unter anderem in Österreich, der Schweiz, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Tadschikistan, Tansania, der Republik Aserbaidschan, Indien, den Philippinen, Polen und Spanien getötet. Die Zahl der Tötungsdelikte erreichte in den 1990er Jahren (und dann in den 2000er Jahren) mit mehr als 397 (329 im irakischen Kurdistan) ihren Höhepunkt, wobei 20 Tötungsdelikte identifiziert wurden, „abnehmend, aber nie aufhörend“. „Deshalb haben die Fälle von Entführungen, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Tötungen seit mehr als vier Jahrzehnten unter der iranischen Gemeinschaft im Exil Angst und Panik ausgelöst.“

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/boroumand-foundation-we-has-identified-more-than-540-iranians-whose-murder-or-kidnapping-is-attributed-to-the-islamic-republic-of-iran/31380796.html
گزارش جدید: جمهوری اسلامی «دست‌کم ۵۴۰ ایرانی» را در خارج از کشور کشته یا ربوده است
28.07.2021 Radio Farda

https://www.iranrights.org
Abdul Rahman Boroumand Human Rights Center

Iran und die Balutschen: Hinrichtung statt Arbeit

Bild: ran-emrooz.net

Im Iran mit seinen rund 80 Millionen Einwohnern leben etwa 1 Million Balutschen, vor allem im Süden des Landes. Balutschen sprechen eine eigene Sprache, die zur Familie der iranischen Sprachen gehört, sie sind hauptsächlich Sunniten, während die Regierenden Schiiten sind. Die Region Sistan und Balutschistan wird bei Investitionen der Zentralregierung meist ignoriert, egal ob es um Schulen, Krankenhäuser oder Arbeitsplätze geht. Lediglich die bewaffneten Organe wie die Revolutionswächter sind in der Region gut vertreten. Obwohl der Iran ein Vielvölkerstaat ist, steht Unterricht in den Regionalsprachen – wenn es überhaupt Schulen gibt, nicht im Programm der Machthaber. Diese krasse Benachteiligung führt dazu, dass die Menschen zum Überleben nach allem greifen müssen, was es gibt, sei es den Schmuggel von Benzin über die Grenze auf dem Moped, sei es Drogenhandel. In Zusammenhang mit dem Schmuggel gibt es immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Staatsorganen. Danach beginnt dann die Suche nach den „Tätern“, wobei es den Staatsorganen offensichtlich nicht darum geht, die eigentlichen Täter zu finden, sondern nur, „Fahndungserfolge“ vorweisen zu können. Das führt dazu, dass alle Mittel erlaubt sind. Balutschen werden so Opfer des Verschwindenlassens durch Staatsorgane, ohne Kontakt zur Familie oder einem Anwalt, keiner weiß dann, wo sie stecken. Dadurch sind sie schutzlos der Folter ausgesetzt. Angebliche Geständnisse, die unter Folter erlangt wurden, werden vor Gericht verwendet. So auch im Fall von Hamed Rigi und Mehran Naru’i, denen laut einer Eilaktion von Amnesty International vom 18. Februar 2021 die unmittelbare Hinrichtung droht. Beide wurden nach dem Verschwindenlassen und erfolterten Geständnissen zum Tode verurteilt.

Wie Amnesty International schreibt, fanden im Iran seit dem 1. Dezember 2020 mindestens 52 Hinrichtungen im Iran statt, davon 18 Balutschen, also über ein Drittel. Dabei machen Balutschen nicht einmal 2 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Rätselhaft ist, wieso die Webseite Iran-emrooz die Briefaktion von Amnesty International samt Briefentwurf am 15. Mai veröffentlicht, während Amnesty International in der Originalaktion schreibt, dass Aktionen nach dem 15. April (!) nur noch nach Rücksprache verschickt werden sollen, weil sonst die Informationen veraltet sein könnten. Von einer Rücksprache ist in der Veröffentlichung nichts zu lesen.

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Belutschen

https://www.bpb.de/internationales/asien/iran/40219/das-land-in-daten

https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/3711/2021/en/
IRAN: TWO BALUCHI PRISONERS AT RISK OF EXECUTION: HAMED RIGI AND MEHRAN NARU’I
18 February 2021, Index number: MDE 13/3711/2021


https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/90345/
Sat, 15.05.2021, 23:21
فراخوان عفو بین‌الملل برای اقدام فوری:
دو زندانی بلوچ در ایران در معرض خطر اعدام