Ermordung von irakischem Sicherheitsexperten Hisham al-Hashimi

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Hisham al-Hashimi

Hisham al-Hashimi, Historiker, Publizist und Experte für irakische Sicherheitsfragen, war ein Gegner des Einflusses der Islamischen Republik Iran im Land. Er wurde am Montagabend in Bagdad ermordet.

Das irakische Innenministerium bestätigte die Nachricht von Al-Hashimis Ermordung und sagte, er sei aufgrund eines Attentats gestorben.

Al-Hashimi wurde Berichten zufolge kurz nach dem Attentat ins Krankenhaus eingeliefert, starb jedoch an seinen Verletzungen durch Schusswunden.

Sicherheitsquellen berichteten irakischen Medien, dass al-Hashimi durch bewaffnete Männer auf zwei Motorrädern in der Region Ziwana im Osten Bagdads erschossen wurde.

Videoaufnahmen von Überwachungskameras aus der Zeit seiner Ermordung zeigen, wie sich in der Nähe von al-Hashimis Haus vier Personen auf zwei Motorrädern seinem Auto nähern. Einer der bewaffneten Männer kam zur Fahrertür und schoss mehrfach vom Seitenfenster des Fahrers auf al-Hashimi.

Hashimi hatte laut Wikipedia zuvor zahlreiche Todesdrohungen erhalten, sowohl von dschihadistischen Gruppen aus dem sunnitischen Spektrum als auch von Angehörigen schiitischer Milizen im Irak. Hashimis Bruder sagte gegenüber Journalisten, der Ermordete habe kurz vor dem Anschlag noch Drohungen von Anhängern des „IS“ erhalten.

Quellen:

https://news.gooya.com/2020/07/post-40583.php

https://de.wikipedia.org/wiki/Hisham_al-Hashimi

Iran: 3 Todesurteile

Zum Tode verurteilt: Amir Hossein Moradi, Sa’id Tamjidi und Mohammad Rajabi

Die Todesurteile gegen drei Teilnehmer der Proteste vom November 2019, nämlich gegen Amir Hossein Moradi, Sa’id Tamjidi und Mohammad Rajabi, die bei den landesweiten Protesten vom November 2019 verhaftet worden waren, wurden jetzt vom Obersten Gerichtshof des Irans bestätigt. Die drei waren zuvor vom Revolutionstribunal Teheran zu Gefängnis, Auspeitschung und Hinrichtung verurteilt worden. Von der Bestätigung der Todesurteile hat die iranische Menschenrechtsorganisation Horana aus dem Munde eines der Anwälte der Verurteilten erfahren. Die Anwälte der Verurteilten lassen aber noch nicht locker und hoffen, über die Wiederaufnahme des Verfahrens die Urteile wieder aufzurollen.

Mit öffentlichen Kameras identifiziert

Die drei Verurteilten hatten in der Satarkhan-Straße von Teheran an den Protesten teilgenommen. Amir Hossein Moradi war aufgrund von Filmkameras, die an öffentlichen Plätzen installiert sind, identifiziert und verhaftet worden. Erst kam er ins Ewin-Gefängnis, später wurde er ins Gefängnis von Groß-Teheran (Fashafuye-Gefängnis) verlegt. Während der Verhöre wurde er verprügelt.

Flucht in die Türkei
Mohammad Rajabi, Sa’id Tamjidi und eine dritte Person waren nach der Verhaftung von Amir Hossein Moradi in die Türkei geflohen. Sie kamen über Van nach Ankara. Als sie mit einem Taxi von Ankara nach Antalya fahren wollten, wurden sie vom Taxifahrer der Polizei von Antalya ausgeliefert und darauf verhaftet.
Auf der Polizeibehörde von Antalya (Emniyet Müdürlügü) gaben die Verhafteten an, dass einer ihrer Kollegen, der auch an den Protesten vom November 2019 teilgenommen hatte, von den iranischen Behörden verhaftet wurde, dass ihr Leben in Gefahr sei und dass sie Asyl beantragen möchten. Die drei wurden einer Frau vorgeführt, die angab, von der UNO zu sein. Ein Dolmetscher übersetzte die Worte der Flüchtlinge ins Türkische, die drei legten ihre Identitätsnachweise, sowie SMS-Meldungen und Videos über die Demonstrationen, an denen ihr Kollege Amir Hossein Moradi teilgenommen hatte, vor.

Auslieferung der Flüchtlige – ein Geschenk an den iranischen Präsidenten

Ende 2019 (am 5. Dey 1398), als der iranische Präsident Hassan Rouhani die Türkei besuchte, wurde den drei Flüchtlingen mitgeteilt, dass sie in eine andere Stadt verlegt würden. Sie kamen nach Agri im Osten der Türkei, nahe der türkisch-iranischen Grenze, und wurden am 7. Dey 1398 mit rund 30 weiteren Iranern am Grenzübergang Bazargan den iranischen Behörden ausgeliefert. Erst brachte man sie zur Sicherheitspolizei von Maku, dann zur Sicherheitspolizei Gisha in Teheran, und von dort ins Ewin-Gefängnis. Der eine der drei Verhafteten wurde gegen eine hohe Kaution auf freien Fuß gesetzt, aber dann auf Veranlassung von Richter Abu l-Qasem Salavati erneut verhaftet.

Richter foltert mit Elektroschock-Gerät
In der Zwischenzeit hatten die Verhörbeamten der Sicherheitspolizei Gisha und des Ewin-Gefängnisses durch Folterungen erreicht, dass Amir Hossein Moradi ein „Geständnis“ vor laufender Kamera ablegte. Auch die anderen Verhafteten gaben an, dass die Ermittler versuchten, sie mit Schlägen zu Geständnissen zu zwingen.
Eine Quelle berichtet auch, dass Amir Hossein Moradi im Büro des Ermittlers von Amin Nasseri, dem Vorsitzenden des Gerichts im Ewin-Gefängnis, mit einem Elektroschockgerät gefoltert wurde, um ihn zum „Geständnis“ zu zwingen. Einer der Ermittler stand Amir Hossein Moradi beim Verhör auf den Brustkorb, wodurch die Rippen eingedrückt wurden.
Die Gerichtsverhandlung gegen Amir Hossein Moradi, Sa’id Tamjidi, Mohammad Rajabi und zwei weitere Angeklagte fand am 5. und 6. Bahman 1398 (Anfang 2020) vor der 15. Kammer des Revolutionstribunals unter Vorsitz von Richter Abu l-Qassem Salavati statt. Auf dieser Verhandlung wies Amir Hossein Moradi den Richter mehrmals darauf hin, dass sein Geständnis unter Folter erzwungen wurde. Sa’id Tamjidi und Mohammad Rajabi hatten auf der Verhandlung nicht einmal einen Anwalt ihrer Wahl, sondern wurden von Pflichtverteidigern vertreten, deren einziger Beitrag darin bestand, kundzutun, dass sie über die Taten ihrer Mandanten empört seien.
Das Gericht erster Instanz verurteilte die drei zum Tode, sowie zum Auspeitschen und einer Gefängnisstrafe. Jetzt hat auch die Oberinstanz das Urteil bestätigt.

https://www.akhbar-rooz.com/حکم-اعدام-3-نفر-از-معترضين-آبان-ماه-98-تايي
vom 4. Tir 1399 (24. Juni 2020)
حکم اعدام ۳ نفر از معترضین آبان ماه ۹۸ تایید شد

Iran – Kurdistan: Tödliche Schüsse auf Lastenträger

Laut Angaben der Nachrichtenagentur Horana schossen am Sonntag, den 4. Mai, iranische Sicherheitskräfte in den Grenzgebieten von Sumabaradust in der Nähe der Ortschaft Kuran (Landkreis Urumije, Provinz West-Aserbaidschan) auf Lastenträger. Zwei von ihnen, Turan Ahmadi und Rudan Ahmadi, wurden dabei schwer verletzt, ein dritter namens Arsalan Ahmadi wurde tödlich getroffen.

Laut eines Berichts iranischer Menschenrechtler kamen allein im Jahr 2018 an der westlichen und nordwestlichen Grenze des Irans 48 Lastenträger (kulbar) durch Schüsse der sogenannten Sicherheitskräfte ums Leben, weitere 104 Lastenträger wurden von ihnen verletzt.

Abgesehen von den Anstrengungen dieser Arbeit und den Gefahren der Bergwelt (Lawinen, Kälte) ist dies ein weiterer Umstand, der den Menschen das Leben an der Grenze erschwert. Durch die hohe Arbeitslosigkeit ist der Kleinhandel über die Grenze oft die einzige Möglichkeit, sich am Leben zu erhalten.

Quelle

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=207050 vom 5. Chordad 1399 (25. Mai 2020)

کشته و زخمی شدن و زخمی شدن زخمی شدن شدن ۳کولبر بر اثر تیراندازی ارومیه نیرو زخمی شدن

Befehlskette gegen die Menschlichkeit

Amnesty Journal Syrien 01. Januar 2020

Die Beweise für schwere Verbrechen des Regimes von Baschar al-Assad sind überwältigend. Im Frühjahr steht in Koblenz zum ersten Mal ein syrischer Geheimdienstfunktionär wegen Folter von Tausenden Gefangenen vor Gericht – ein Modell für Gerechtigkeit für die Opfer des Krieges.

Von Markus Bickel

Anwar al-Bunni konnte sich beim besten Willen nicht daran erinnern, woher er das Gesicht kannte, so sehr er auch grübelte. In den Straßen rund um das Aufnahmelager Marienfelde im Süden Berlins hatte der syrische Menschenrechtsanwalt den Mann wiedererkannt, irgendwann Ende 2014, Anfang 2015 war das. Wann genau, weiß al-Bunni nicht mehr, schließlich hatte er mit seiner Frau gerade selbst erst Berlin erreicht, nach schwieriger Flucht aus dem Bürgerkriegsland. Alles war neu, das Land, die Leute, alles im Fluss.

Doch als al-Bunni den Mann ein paar Wochen später beim Einkauf von Möbeln und Matratzen in einem Baumarkt am Hermannplatz in Berlin wiedersah, dämmerte es ihm langsam: Es war Anwar Raslan, der ihn im Mai 2006 in Damaskus vor seinem Haus verhaftet hatte. Kurz zuvor hatte al-Bunni gemeinsam mit Dutzenden syrischen und libanesischen Intellektuellen die Beirut-Damaskus-Erklärung unterzeichnet, die zu einer Normalisierung zwischen den beiden Staaten aufrief – ein Affront für die politische Führung um Präsident Baschar al-Assad.

Es war bereits der zweite Anlauf der syrischen Zivilgesellschaft, Reformen und Rechtsstaatlichkeit in der Einparteiendiktatur einzufordern. Erstmals hatte sie während des Damaszener Frühlings ihre Stimme erhoben, nach dem Tod von Baschars ­Vater Hafez al-Assad im Juni 2000. In der Folge waren viele ­Dissidenten inhaftiert worden.

Al-Bunni stand zum Zeitpunkt seiner Verhaftung im Jahr 2006 kurz davor, Direktor des Zentrums für die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu werden, das von der Europäischen Union finanziell unterstützt wurde und die Verfolgung von Oppositionellen durch Assads Sicherheitsapparat kritisierte. Er kam in das Adra-Gefängnis nördlich von Damaskus und wurde nach einem knappen Jahr Untersuchungshaft im April 2007 zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe wegen „Verbreitung staatsgefährdender Falschinformationen“ verurteilt. Der Menschenrechtsanwalt hatte unter anderem Folter und schlechte Haftbedingungen in syrischen Gefängnissen angeprangert. Außerdem erhielt er eine Strafe von umgerechnet 2.000 US-Dollar, weil das Zentrum keine offizielle Erlaubnis besessen habe.

Während al-Bunni seine Strafe im Adra-Gefängnis verbüßte, machte ebenjener Anwar Raslan, den er Jahre später in Berlin unweit des Aufnahmelagers Marienfelde wiedertreffen sollte, Karriere: Als im März 2011 die Revolution gegen das Assad-Regime begann, war der Beamte, der al-Bunni fünf Jahre zuvor verhaftet hatte, Leiter der berüchtigten Ermittlungseinheit Branch 251 im Al-Khatib-Gefängnis nahe Damaskus geworden.

Eine Generation, zwei Lebenswege
Beide Männer gehören derselben Generation an. Ihre Lebenswege hätten unterschiedlicher nicht sein könnten und doch kreuzten sie sich Jahre später in Deutschland wieder. Hier al-Bunni, der seit den 1990er Jahren Menschenrechtsaktivisten und politisch Verfolgte in Verfahren vor dem syrischen Staatssicherheitsgericht verteidigt und das Free Political Prisoners Committee gegründet hatte, der Vorstandsmitglied des Syrischen Zentrums für Rechtsstudien und Forschung war und an einer Verfassung für die Zeit nach einem Ende der Alleinherrschaft der Baath-Partei arbeitete. Dort Anwar Raslan, der zum leitenden Geheimdienstfunktionär in Assads Folterstaat aufstieg, ehe er sich 2012 absetzte und über Ägypten nach Deutschland kam.

Ganz ruhig sei er geblieben, als er bei der zweiten Begegnung merkte, wen er da vor sich habe, erzählt al-Bunni fünf Jahre nach der Zufallszusammenkunft fernab der syrischen Heimat. „Ich wusste, dass seine Zeit kommen wird, dass er der Gerechtigkeit zugeführt wird“, sagt er in einem alten Backsteingebäude in Ostberlin, wo er ein kleines Büro unterhält. Zwei, drei Laptops, eine Handvoll Stühle und zwei einfache Holztische. Und am Fenster steht eine kleine Skulptur: Der Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes, der ihm 2009 verliehen wurde, während er noch in Haft saß.

Die Chancen, dass Raslan der erste syrische Geheimdienstmitarbeiter weltweit sein könnte, der wegen Folter verurteilt wird, stehen nicht schlecht: Im Frühjahr beginnt vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess gegen ihn und einen Mitarbeiter, unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nicht zuletzt deshalb, weil al-Bunni gemeinsam mit syrischen Folterüberlebenden und Anwälten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin seit Jahren beharrlich daran arbeitet, Beweise für Verbrechen zu sammeln, die von Assads Funktionären verübt wurden. Bereits 2018 erließ die Bundesanwaltschaft unter anderem auf Grundlage ­ihrer Recherchen einen internationalen Haftbefehl gegen Jamil Hassan, der bis Juli 2019 Leiter des syrischen Luftwaffengeheimdienstes war. Und im Oktober 2019 reichte dann die Karlsruher Behörde Anklage gegen Anwar Raslan und seinen Mitarbeiter Eyad al-Gharib vor dem Oberlandesgericht Koblenz ein.

Die beiden waren im Februar in Berlin und Rheinland-Pfalz verhaftet worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Dem 56-jährigen Raslan und seinem 42-jährigen Untergebenen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen. Sie hatten sich 2012 und 2013 aus ­Syrien abgesetzt. Raslan soll allein von April 2011 bis September 2012 für die Folter von 4.000 Menschen verantwortlich gewesen sein, mindestens 58 Gefangene seien an den Folgen der Folter gestorben. Al-Gharib wird vorgeworfen, mindestens 30 Demonstranten in die von Raslan geleitete Al-Khatib-Abteilung des Gefängnisses gebracht zu haben.

Weil die UN-Vetomächte Russland und China eine Überstellung ähnlich gelagerter Fälle an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag blockieren, lässt sich Straflosigkeit in ­Syrien derzeit nur mittels des sogenannten Weltrechtsprinzips bekämpfen. Dieses macht es nationalen Staatsanwaltschaften möglich, auch bei im Ausland begangenen Verstößen gegen das Völkerstrafrecht aktiv zu werden. Das ECCHR hatte bereits 2017 gemeinsam mit al-Bunni und dessen syrischem Anwaltskollegen Mazen Darwish vier Strafanzeigen gegen hohe Funktionäre der Assad-Regierung eingereicht. Auch in Österreich, Frankreich, Schweden und Norwegen wird auf Grundlage des Weltrechtsprinzips inzwischen gegen mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher aus den Reihen des Regimes ermittelt.

Tausende Tote im Gefängnis
Im Falle Raslans sprechen die Karlsruher Ermittler von »systematischen, brutalen, physischen und psychischen Misshandlungen«. Die Opfer seien mit Stöcken, Kabeln und Peitschen ­geschlagen und mit Elektroschocks traktiert worden. Einzelne Gefangene seien an den Handgelenken an der Decke aufgehängt worden, sodass sie gerade noch mit den Zehenspitzen auf den Boden kamen. Andere hätten tagelang nicht schlafen dürfen. Raslan wird auch eine Vergewaltigung vorgeworfen.

Mit diesen Methoden habe der Geheimdienst Geständnisse erzwingen und Informationen über die Oppositionsbewegung bekommen wollen, heißt es in der Anklage weiter. In dem Gefängnis herrschten demnach „unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen“. Niemand sei medizinisch versorgt worden. Die Zellen seien zum Teil so überfüllt gewesen, dass sich die Gefangenen weder hinsetzen noch hinlegen konnten. „Ihm war auch bewusst, dass Häftlinge aufgrund der massiven Gewalteinwirkungen verstarben“, so die Ankläger aus Karlsruhe über Raslan.

Die im Al-Khatib-Gefängnis begangenen Verbrechen sind kein Einzelfall. Amnesty International hat bereits 2017 nachgewiesen, dass im Militärgefängnis Sadnaya zwischen 5.000 und 13.000 Menschen gehängt wurden. Bei den meisten Getöteten handelte es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen worden war. Weitere Beweise sind die mehr als 28.000 Fotos getöteter Gefangener, die der frühere syrische Militärfotograf mit dem Decknamen Caesar unter Lebensgefahr außer Landes brachte. Heute lebt er unter Polizeischutz ­anonym in Frankreich. Auch bei dem Prozess gegen Raslan und al-Gharib werden die Bilder zur Beweisführung herangezogen.

Nach bald neun Jahren Krieg in Syrien ist die Bilanz erschütternd: Mehr als eine halbe Million Tote, eine Million Verwundete, die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht. Die Liste der nicht nur von staatlichen Sicherheitskräften, sondern auch von islamistischen und Oppositionsmilizen begangenen Verbrechen ist endlos. So verzeichneten die Vereinten Nationen in einem Bericht von 2017 allein 16 Giftgasangriffe des Regimes nur in jenem Jahr. Tausende Menschen fielen Fassbomben zum Opfer. Hinzu kommen unzählige Fälle gezielter Bombardierungen von Krankenhäusern und Schulen.

Nicht nur Anwar al-Bunni, sein syrischer Kollege Mazen ­Darwish und das ECCHR treiben Verfahren gegen Assads Folterfunktionäre voran, sondern auch die Kommission für Internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht (CIJA), die außer den Verbrechen des Regimes auch Kriegsverbrechen von Oppositionsmilizen untersucht. Der in den Niederlanden registrierten Kommission ist es gelungen, genügend Beweismaterial zusammenzustellen, um neben Assad 24 weitere Funktionäre der Baath-Partei und des syrischen Sicherheitsapparats wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.

Außer Landes geschmuggelt
Das belastende Material, das einem Gericht vorgelegt werden könnte, das sich dazu berufen fühlt, Anklage anzunehmen, ­beruht auf mehr als 800.000 Dokumenten, die in den ersten Kriegsjahren aus Polizeiwachen und Geheimdienstbüros außer Landes geschmuggelt wurden. Die in den erbeuteten Papieren dokumentierten Befehlsketten liefern die Beweise dafür, wie Tausende Folteropfer in Syrien zu Tode kamen, sagt CIJA-Direktor William Wiley. In den 1990er und 2000er Jahren ermittelte der Kanadier am Jugoslawien-Tribunal der Vereinten Nationen in Den Haag unter anderem gegen den bosnischen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić – gegen den solche Dokumente damals nicht vorlagen. Auch deshalb ist Wiley überzeugt davon, dass die Dokumente ausreichen, um Präsident Assad wegen ­Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein internationales Gericht bringen zu können – vorausgesetzt, dass er von seinen Verbündeten aufgefordert wird, ins Exil zu gehen. Beispiele dafür seien Laurent Gbabgo, der frühere Präsident der Elfenbeinküste, und Charles Taylor, der ehemalige Staatschef Liberias, der direkt aus dem Exil ins Gefängnis wanderte.

So lange will Anwar al-Bunni jedoch nicht warten. Er setzt deshalb auf Strafprozesse in europäischen Staaten nach dem Weltrechtsprinzip – das Verfahren gegen Anwar Raslan in Koblenz sei da nur der Anfang. „Allen Tätern soll klar sein, dass sie nirgendwo auf der Welt einen sicheren Ort finden werden, wo sie ihrer gerechten Strafe entgehen können“, sagt er in seinem kleinen Büro in Berlin. „Und die Opfer sollen wissen, dass die an ihren Angehörigen begangenen Verbrechen nicht ungesühnt bleiben.“ Außerdem werde von Koblenz ein sehr wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft ausgehen, sagt al-Bunni. Strafrechtliche Verurteilungen schlössen aus, dass sich westliche Staaten aus sogenannten Stabilitätserwägungen heraus eines Tages wieder auf schmutzige Deals mit dem Regime in Damaskus einlassen. „Mit dieser Führung kann es keine Verhandlungen geben – es ist vorbei!“

Quelle: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/syrien-befehlskette-gegen-die-menschlichkeit

Iran: Diesmal war der Henker schneller als der Corona-Virus

Am 11. April 2020 (23. Farwardin 1399) wurde der politische Gefangene Mostafa Salimi im Gefängnis von Saqez (iranisches Kurdistan) hingerichtet, die KHRN (Kurdistan Human Rights Network) berichtet.

Mostafa Salimi

Mostafa Salimi war 1346 (1967) geboren worden, hatte als Leiharbeiter für eine Gasfirma gearbeitet, war im Mai 1382 (2003) verhaftet und als „bewaffneter Kämpfer gegen das Regime“ und „wegen bewaffneten Überfalls“ von Richter Ali-Resa Gudini zu 15 Jahren Gefängnis sowie zum Tode verurteilt worden. Bis 1370 (1991) war Mostafa Salimi Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran gewesen.

Sowohl die wiederholten Hungerstreiks des Gefangenen gegen das ungerechte Urteil wie auch die Bemühungen der Angehörigen, Beweise für seine Unschuld vorzulegen, blieben erfolglos. Als dann im Rahmen der Proteste gegen die Untätigkeit der Behörden angesichts der Ausbreitung des Corona-Viruses in den Gefängnissen Gefangene aus dem Gefängnis von Saqez ausbrechen konnte, gelang es dem 53 Mostafa Salimi, in die benachbarte Kurdische Autonomie im Nordirak zu fliehen. Das war Ende März 2020. Dort wurde er allerdings verhaftet und an den Iran ausgeliefert, mit tödlichem Ausgang, wie sich an der am Samstag erfolgten Hinrichtung zeigt.

Die Festnahme und Auslieferung in der Irakischen Kurdischen Autonomie zeigt deutlich, wie massiv sich die Lage in der Region verschlechtert hat, seitdem die politischen Führer der Autonomie (aus dem Barsani-Clan) ein Referendum zur Unabhängigkeit der Autonomie veranstaltet hatten. Damals waren die Türkei und der Iran gemeinsam militärisch gegen die Autonomie vorgegangen, mit dem Ergebnis, dass die jetzigen kurdischen Machthaber im Nordirak nicht einmal mehr in der Lage sind, einen von der Hinrichtung bedrohten kurdischen Flüchtling in Schutz zu nehmen.

https://www.akhbar-rooz.com/زندانی-سياسی-مصطفی-سلیمی-در-زندان-سقز-ا/
Samstag, 23. Farwardin 1399 (11. April 2020)
زندانی سیاسی مصطفی سلیمی در زندان سقز اعدام شد

Die Vereinten Nationen protestieren nachdrücklich gegen die Ermordung von Daniel Zina al-Abedini im Iran

Daniel Zin Al-Abedini
Daniel Zina al-Abedini

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat eine Erklärung abgegeben, in der er die Ermordung von Daniel Zin al-Abedini im Iran verurteilt. Ein Sprecher des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sagte, das internationale Gremium sei entsetzt, Berichte über seinen Tod infolge von Schlägen durch Sicherheitskräfte im Mahabad-Gefängnis zu erhalten.

Quelle:

Menschenrechte im Iran: Amnesty International Bericht von 2019

18. Februar 2020

Quelle: https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE1318292020ENGLISH.PDF

IRAN Islamische Republik Iran

Staatsoberhaupt: Sayed Ali Khamenei (Oberster Führer)

Regierungschef: Hassan Rouhani (Präsident)

Die Behörden haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark unterdrückt. Sicherheitskräfte setzten rechtswidrig tödliche Gewalt ein, um Proteste niederzuschlagen, Hunderte zu töten und Tausende von Demonstranten willkürlich festzunehmen. Die Behörden nahmen willkürlich über 200 Menschenrechtsverteidiger fest und verhängten Haftstrafen und Auspeitschungen gegen viele von ihnen. Ein neues Gesetz erlaubte es iranischen Frauen, die mit Männern mit ausländischer Staatsangehörigkeit verheiratet waren, die iranische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiterzugeben. Frauen wurden jedoch weiterhin diskriminiert, und die Behörden verschärften ihr Vorgehen gegen Frauenrechtsverteidigerinnen, die gegen Gesetze zur erzwungenen Verschleierung kämpften. Ethnische und religiöse Minderheiten waren fest verwurzelter Diskriminierung ausgesetzt . Folter und andere Misshandlungen, auch durch die Verweigerung der medizinischen Versorgung, waren weiterhin weit verbreitet und systematisch. Sie wurden ungestraft begangen. Es wurden grausame, unmenschliche und erniedrigende gerichtliche Strafen vollzogen. Zahlreiche Menschen wurden hingerichtet, manchmal in der Öffentlichkeit; einige waren zum Zeitpunkt des Verbrechens jünger als 18 Jahre. Es gab systematische Verstöße gegen die Rechte eines fairen Verfahrens. Die Behörden begingen das fortgesetzte Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Verschwindenlassens, indem sie systematisch das Schicksal und den Aufenthaltsort von mehreren tausend politischen Dissidenten verheimlichten, die in den 1980er Jahren außergerichtlich hingerichtet wurden.

Hintergrund

Sturzfluten im März und April betrafen Millionen von Menschen und ließen nach Angaben von Beamten mindestens 77 Tote und Tausende Vertriebene zurück. Die Behörden wurden dafür kritisiert, dass sie nicht genügend Ressourcen für Hilfe und Wiederaufbau bereitgestellt hatten.

Die von den USA verhängten Sanktionen wirkten sich weiterhin negativ auf die iranische Wirtschaft aus, mit nachteiligen Folgen für die USA Inanspruchnahme wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte.

Der Iran unterstützte die Regierungstruppen und Milizen in den bewaffneten Konflikten in Syrien und im Irak militärisch.

Der Iran blieb für unabhängige Menschenrechtsbeobachter geschlossen. Amnesty International und mehrere UN-Menschenrechtsorganisationen, darunter der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Iran, dessen Mandat im März vom UN-Menschenrechtsrat erneuert wurde, konnten das Land nicht besuchen.

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Die Behörden haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark unterdrückt.

Sicherheitskräfte setzten unnötige oder übermäßige Gewalt ein, um Proteste zu zerstreuen und willkürlich friedensfördernde Demonstranten festzunehmen.

Im November haben Sicherheitskräfte landesweite Proteste niedergeschlagen und nach glaubwürdigen Quellen über 300 Menschen, darunter auch Kinder, getötet. Viele starben an Schussverletzungen an lebenswichtigen Organen. Tausende Demonstranten wurden willkürlich festgenommen. Viele waren dem Verschwindenlassen, der Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt, unter anderem durch Schlagen, Treten, Auspeitschen und Schlagen. Die Behörden haben während der Proteste eine nahezu vollständige Internet-Abschaltung durchgeführt, um zu verhindern, dass Menschen Bilder und Videos der von Sicherheitskräften eingesetzten tödlichen Gewalt teilen.1

Hunderte von anderen wurden willkürlich im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert, was im Allgemeinen schädliche nationale Sicherheitsvorwürfe sind. Mindestens 240 waren Menschenrechtsverteidiger, darunter Anwälte, Aktivistinnen für Arbeitsrechte, Umweltaktivistinnen, Aktivistinnen für Minderheitenrechte, Aktivistinnen für Frauenrechte, Aktivistinnen für die Todesstrafe und auf der Suche nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die außergerichtlichen Massenexekutionen und das Verschwindenlassen der 1980er Jahre. Mehrere Familienmitglieder von Menschenrechtsverteidigern wurden verhört und auf andere Weise belästigt. Auch Arbeiter und politische Dissidenten wurden willkürlich inhaftiert.

Unabhängige Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsgruppen blieben verboten. Die Zensur aller Arten von Medien und die Störung ausländischer Satellitenfernsehkanäle wurden fortgesetzt.

Die Behörden überfielen private Parteien gemischten Geschlechts und verhafteten und verfolgten zahlreiche Männer und Frauen wegen Verstoßes gegen den „öffentlichen Anstand“. Ihre Sätze beinhalteten Auspeitschen.

Facebook, Telegramm, Twitter und YouTube blieben blockiert. Die Behörden haben einige Instagram-Nutzer mit großen Anhängern, darunter Models, Musiker und Tänzer, befragt und sie in einigen Fällen festgenommen und ihre Konten übernommen.

Im April gab der iranische Generalstaatsanwalt bekannt, dass die Veröffentlichung von „falschen Nachrichten“ im Zusammenhang mit den Überschwemmungen ein nationales Sicherheitsproblem sei. In der Folge kündigte die iranische Cyberpolitik die Verhaftung von 24 Social-Media-Nutzern in der Provinz Khuzestan an, weil sie „verzerrte Nachrichten und Gerüchte verbreitet“ und „die öffentliche Meinung im Zusammenhang mit den Überschwemmungen gestört“ haben.

Menschenrechtsanwälte

Die Behörden haben gegen Menschenrechtsanwälte vorgegangen und eine Beziehung zu ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit verfolgt, einschließlich der Verteidigung von Klienten, die falschen nationalen Sicherheitsbeschuldigungen ausgesetzt waren. Im März wurde Nasrin Sotoudeh zu 33 Jahren und sechs Monaten Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Sie muss 12 Jahre dieser Strafe zusätzlich zu fünf Jahren aus einem separaten Fall verbüßen.2 Im Juni wurde Rechtsanwalt Amirsalar Davoudi zu 29 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, von denen er 15 und 111 Peitschenhiebe verbüßen wird.

Arbeiter und Arbeitsrechtler

Tausende von Arbeitern veranstaltete das ganze Jahr über friedliche Demonstrationen und Streiks aus Protest gegen unbezahlte Löhne und Renten, schlechte Arbeitsbedingungen und Lebensstandards, die Privatisierung von Unternehmen des öffentlichen Sektors, die zu unterdurchschnittlichen Beschäftigungsbedingungen führten, und andere Missstände. Die Behörden verhafteten zahlreiche protestierende Arbeiter wegen Anklage wegen nationaler Sicherheit und verurteilten sie zu zwei Dutzend Gefängnisstrafen und Auspeitschungen.

Am Internationalen Arbeitertag setzten Sicherheitskräfte unnötige Gewalt ein, um eine friedliche Demonstration in Teheran zu zerstreuen, bei der Dutzende von Arbeitern geschlagen und willkürlich verhaftet wurden. Dazu gehörten Arbeitsrechtsaktivisten Atefeh Rangiz und Neda Naji, die wegen Teilnahme an dem Protest zu fünf bzw. fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Im September wurden die inhaftierten Arbeitsrechtler Sepideh Gholian und Esmail Bakhshi zu 18 Jahren Haft verurteilt und 13,5 Jahre Gefängnis und 74 Peitschenhiebe im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten gegen unbezahlte Löhne bei der Zuckerrohrfirma Haft Tappeh in der Provinz Khuzestan und Erklärungen der Öffentlichkeit, in denen sie sagten, sie seien in Haft verurteilt worden. Das staatliche Fernsehen sendete ihre erzwungenen „Geständnisse“ Monate vor ihrem Prozess.3 Im Dezember wurde die Haftstrafe von Sepideh Gholian auf fünf Jahre Gefängnis und die von Esmail Bakhshi auf fünf Jahre Gefängnis und 74 Peitschenhiebe reduziert.

Die Regierung verbot weiterhin unabhängige Gewerkschaften.

Umweltaktivisten

Dutzende Umweltaktivisten wurden festgenommen. Acht Naturschützer wurden wegen ihrer Naturschutzaktivitäten zu vier bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt, einschließlich der Durchführung von Forschungen über die vom Aussterben bedrohte Tierwelt des Iran. Sie wurden unter anderem wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten gegen die Islamische Republik“ verurteilt.

Medienschaffende

Eine Reihe von Journalisten wurde strafrechtlich verfolgt und im Zusammenhang mit ihrer Arbeit zu Gefängnis- und / oder Auspeitschungsstrafen verurteilt.

Im Juni wurde der Journalist Masoud Kazemi zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis und einem zweijährigen Verbot der Arbeit im Journalismus im Zusammenhang mit Social-Media-Posts verurteilt, in denen Korruption in der Regierung geheilt wurde.

Im Mai wurde die Journalistin Marzieh Amiri verhaftet, als sie über den Protest des International Workers ‚Day berichtete. Im August wurde sie unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ zu 10 Jahren und sechs Monaten Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt, die auf fünf Jahre Haft wegen Berufung reduziert wurden.

Im Oktober gaben die Revolutionsgarden bekannt, dass sie Rouhollah Zam, Herausgeber von AmadNews, einem beliebten Kanal für eine Nachrichtenanwendung, verhaftet hatten, der vorgeworfen wurde, die Proteste von Dezember 2017 und Januar 2018 angestiftet zu haben. Das iranische Staatsfernsehen sendete sein „Geständnis“ in einem Propagandavideo Tage danach seine Verhaftung.

Politische Dissidenten

Die Behörden nahmen mindestens 16 Personen fest, die im Juli offene Briefe unterzeichneten, in denen grundlegende Änderungen des politischen Systems des Landes gefordert wurden. Einige wurden wegen „Beleidigung des Obersten Führers“ angeklagt.

Die politischen Dissidenten Mehdi Karroubi, Mir Hossein Mousavi und Zahra Rahnavard blieben ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter Hausarrest.

Frauenrechte

Im Mai genehmigte das Parlament ein Gesetz zur Änderung des Zivilgesetzbuchs, um iranischen Frauen die Eheschließung zu ermöglichen Männer mit ausländischer Staatsangehörigkeit geben die iranische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiter. Das neue Gesetz trat in Kraft, nachdem der Guardian Council es im Oktober ratifiziert hatte. Während den Kindern iranischer Männer automatisch die iranische Staatsangehörigkeit verliehen wird, schreibt das neue Gesetz vor, dass Frauen die Staatsbürgerschaft für ihre Kinder beantragen und ihre Kinder vor Erteilung der Staatsbürgerschaft vom Geheimdienst einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden müssen.

Im weiteren Sinne waren Frauen weiterhin einer tief verwurzelten Diskriminierung im Familien- und Strafrecht ausgesetzt, unter anderem in Bezug auf Ehe, Scheidung, Beschäftigung, Erbschaft und politisches Amt. Die Behörden haben es versäumt, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu kriminalisieren, einschließlich häuslicher Gewalt und früher und erzwungener Eheschließungen, die weit verbreitet waren. Die Justiz verwässerte ein langjähriges Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt, das sie überprüfte, und schickte es an das Gesetzgebungskomitee der Regierung seine Überprüfung im September.

Die Behörden verschärften ihr Vorgehen gegen Verteidigerinnen von Frauenrechten, die gegen diskriminierende Gesetze zur erzwungenen Verschleierung kämpften, einige zu Gefängnisstrafen verurteilten und wegen Anklage wie „Anstiftung und Erleichterung von Korruption und Prostitution“ durch Förderung der „Enthüllung“ auspeitschten. Im Juli wurden Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi zu jeweils 16 Jahren Gefängnis und Mojgan Keshavarzto zu 23,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Alle drei müssen 10 Jahre dienen. Im September verhafteten die Behörden drei Familienmitglieder der bekannten iranischen Journalistin und Aktivistin Masih Alinejad aus den USA als Vergeltung für ihren Aktivismus gegen die erzwungene Verschleierung. Im April sandte die Polizei SMS an weibliche Fahrer, die angeblich ihre Hijabs während der Fahrt entfernt hatten, und forderte sie auf, offizielle Warnungen zu erhalten, dass ihre Autos beschlagnahmt würden, wenn sie dies erneut tun würden.

Die Behörden verhängten weiterhin diskriminierende Banon-Frauen, die Fußballstadien für Inlandsspiele betraten, und verhafteten diejenigen, die sich widersetzten es, sie wegen Straftaten angeklagt. Im Oktober erlaubten sie 3.500 Frauen, ein WM-Qualifikationsspiel im Nationalstadion zu verfolgen. Dies folgte auf den Tod von Sahar Khodayari, die sich vor einem Gericht in Brand setzte, in dem sie wegen ihres Versuchs, in das Astadium einzudringen, angeklagt wurde.4

Diskriminierung ethnischer Minderheiten

Ethnische Minderheiten, darunter Ahwazi-Araber, aserbaidschanische Türken, Belutschen, Kurden und Turkmenen, waren einer verschärften Diskriminierung ausgesetzt. Einschränkung des Zugangs zu Bildung, Beschäftigung und angemessenem Wohnraum. Die wirtschaftliche Vernachlässigung von Regionen mit Minderheitenbevölkerungen verschärfte Armut und Marginalisierung. Persisch blieb die einzige Unterrichtssprache im Primar- und Sekundarbereich.

Angehörige von Minderheiten, die sich gegen Verletzungen ihrer Rechte aussprachen, wurden willkürlich inhaftiert, gefoltert und anderen Misshandlungen, unfairen Gerichtsverfahren und Inhaftierungen ausgesetzt. Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden beschuldigten Aktivisten von Minderheitenrechten häufig, „separatistische Strömungen“ zu unterstützen, die die territoriale Integrität des Iran bedrohen.

Der aserbaidschanische Aktivist für türkische Minderheitenrechte, Abbas Lesani, wurde im Oktober zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ in Bezug auf sein Eintreten für die Rechte der aserbaidschanischen Türken. Er muss 10 Jahre dienen.

Es wurde berichtet, dass Dutzende von Freiwilligen der Ahwazi-Araber, die den Opfern der Überschwemmungen in Ahvaz Hilfe leisten, im Zusammenhang mit ihren Hilfsmaßnahmen willkürlich festgenommen wurden. Die Behörden nutzten die Proteste im November, um gegen ethnische Minderheitengruppen vorzugehen und willkürlich Dutzende von Ahwazi-Arabern, aserbaidschanischen Türken und Belutschen zu verhaften und Kurden, einschließlich Aktivisten für Minderheitenrechte.

Religions- und Glaubensfreiheit

Die Religions- und Glaubensfreiheit wurde in Gesetz und Praxis systematisch verletzt. Die Behörden setzten weiterhin Menschen aller Glaubensrichtungen und Atheisten Codes des öffentlichen Verhaltens auf, die auf einer strengen Auslegung des schiitischen Islam beruhten. Nur schiitische Muslime durften wichtige politische Positionen innehaben. Das Recht, religiöse Überzeugungen zu ändern oder aufzugeben, wurde weiterhin verletzt. Diejenigen, die sich zum Atheismus bekannten, waren weiterhin dem Risiko willkürlicher Inhaftierung, Folter und der Todesstrafe wegen „Abfalls“ ausgesetzt.

Weit verbreitete und systematische Angriffe gegen die verfolgte bahaiische Minderheit, einschließlich willkürlicher Verhaftungen und Inhaftierungen, gewaltsamer Schließung von Unternehmen, Beschlagnahme von Eigentum und Verboten zur Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Dutzenden von Baha’i-Studenten wurde der Zugang zu Universitäten verweigert, weil sie ihren Glauben friedlich praktizierten.

Andere in der Verfassung nicht anerkannte religiöse Minderheiten wie Yaresan (Ahl-e Haq) und Erfan-e Halgheh wurden wegen der Ausübung ihres Glaubens verfolgt und systematisch diskriminiert.

Dutzende von Gonabadi-Derwischen blieben unter anderem wegen „Sammelns und Absprachen zur Begehung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ im Zusammenhang mit einem friedlichen Protest, der 2018 gewaltsam niedergeschlagen wurde, inhaftiert.

Dutzende Christen, darunter auch Konvertiten, wurden schikaniert, willkürlich inhaftiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt ihren Glauben praktizieren. Die Razzien in Hauskirchen wurden fortgesetzt.

Folter und andere Misshandlungen

Folter und andere Misshandlungen, einschließlich längerer Einzelhaft, waren nach wie vor weit verbreitet und systematisch, insbesondere während der Verhöre. Die Behörden haben es immer wieder versäumt, Foltervorwürfe zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Folter kann den Tod mehrerer Personen in Gewahrsam verursacht oder dazu beigetragen haben. Im September wurde die Familie von Javad Khosravanian darüber informiert, dass er nach seiner Verhaftung einige Tage zuvor in Khorrambid, einem Landkreis in der Provinz Fars, in Gewahrsam gestorben war. Es wurde berichtet, dass er fit und lange vor seiner Verhaftung war. Der Leiter des Justizministeriums der Provinz ordnete eine Untersuchung seines Todes an. Berichten zufolge starben mehrere Personen nach ihren Festnahmen während der Proteste im November in Gewahrsam.

Den gewaltlosen politischen Gefangenen wurde absichtlich eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, häufig als Strafe. Der Menschenrechtsverteidiger Arash Sadeghi wurde weiterhin durch die Verweigerung der Krebsbehandlung gefoltert. In einer neuen Strafmaßnahme zwangen die Behörden gewaltlose politische Gefangene im Evin-Gefängnis in Teheran, für die außerhalb des Gefängnisses erhaltene medizinische Versorgung und die stark eingeschränkten Besuchsrechte für Familien zu zahlen.

Die Bedingungen in vielen Gefängnissen und Hafteinrichtungen blieben grausam und unmenschlich, einschließlich Überfüllung, begrenztes heißes Wasser, unzureichende Nahrung, unzureichende Betten, schlechte Belüftung und Insektenbefall.

Das islamische Strafgesetzbuch sah weiterhin körperliche Bestrafung in Form von Folter vor, einschließlich Auspeitschen, Erblinden und Amputation. Zahlreiche Personen wurden wegen Diebstahls und Körperverletzung sowie wegen Handlungen verurteilt, die nach internationalem Menschenrechtsgesetz nicht unter Strafe gestellt werden sollten. Zu diesen Handlungen gehörten die Teilnahme an friedlichen Protesten, außereheliche Beziehungen, die Teilnahme an Partys mit gemischten Geschlechtern und das Trinken von Alkohol. Im Juli wurde der kurdische Sänger Peyman Mirzazadeh nach einer Verurteilung wegen „Alkoholkonsums“ 100 Peitschenhieben ausgesetzt. Im Oktober wurde die Hand eines Gefangenen wegen Diebstahls in einem Gefängnis in Sari, Provinz Mazandaran, amputiert.

Todesstrafe

Zahlreiche Menschen wurden nach unfairen Gerichtsverfahren hingerichtet, einige davon in der Öffentlichkeit. Darunter waren mehrere Personen, die zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt waren.

Die Todesstrafe wurde für Verhaltensweisen verhängt, die durch das internationale Menschenrechtsgesetz geschützt sind, einschließlich einiger einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Verhaltensweisen und sexueller außerehelicher Beziehungen, sowie für vage formulierte Straftaten wie „Beleidigung des Propheten“, „Feindschaft gegen Gott“ und „Verbreitung von Korruption“ Erde“.

Das islamische Strafgesetzbuch sah weiterhin die Steinigung als Hinrichtungsmethode vor.

Unfaire Gerichtsverfahren

Es gab systematische Verstöße gegen die Rechte fairer Gerichtsverfahren.

Erzwungene „Geständnisse“, die unter Folter und anderen Misshandlungen erlangt wurden, wurden im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt und von Gerichten zur Erteilung von Verurteilungen verwendet. Im August sagte der ehemalige Gefangene Mazyar Ebrahimi, das Geheimdienstministerium habe ihn und andere im Jahr 2012 im Zusammenhang mit der Ermordung mehrerer iranischer Nuklearwissenschaftler festgenommen und sie wiederholt gefoltert, um „Geständnisse“ zu extrahieren, die im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurden. In der Folge stellte Parlamentsmitglied Mahmoud Sadeghi einen Gesetzentwurf vor, der die Verfilmung und Ausstrahlung von Zwangsgeständnissen unter Strafe stellt, der jedoch wahrscheinlich nicht zum Gesetz wird. Im November sendeten staatliche Medien die erzwungenen „Geständnisse“ von Demonstranten, die während der landesweiten Proteste in diesem Monat festgenommen wurden.

Angeklagten, die vor Sondergerichten wegen finanzieller Korruption vor Gericht gestellt wurden, wurde das Recht verweigert, gegen Gefängnisstrafen Berufung einzulegen, und sie erhielten nur 10 Tage Zeit, um gegen Todesurteile Berufung einzulegen. Im Juli gab die Justiz bekannt, dass diese Gerichte seit ihrer Gründung Mitte 2018 978 Urteile erlassen hatten, darunter neun Todesurteile und 161 Auspeitschungsurteile.

Die Behörden verweigerten weiterhin Personen, denen Anklage erhoben wurde, einschließlich solcher im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, den Zugang zu unabhängigen Personen Anwälte in der Ermittlungsphase. Einigen Personen wurde sogar während des Prozesses der Zugang zu ihrem Anwalt verweigert.

Laufende Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Behörden haben das anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Verschwindenlassens begangen, indem sie systematisch das Schicksal und den Aufenthaltsort von mehreren tausend politischen Dissidenten verschwiegen haben, die während einer Welle geheimer außergerichtlicher Massenexekutionen im Iran zwischen Juli und September 1988 gewaltsam verschwunden waren. Familien verstießen gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen.

Viele der Beamten, die im Verdacht stehen, an den Verschwindenlassen und außergerichtlichen Massenexekutionen von 1988 beteiligt zu sein, einschließlich Personen, die mit den „Todeskommissionen“ in Verbindung stehen, bekleideten weiterhin Machtpositionen.5Alireza Avaei blieb die iranische Justizministerin; im März wurde Ebrahim Raisi zum Leiter der Justiz ernannt; und im Juli drohte Mostafa Pour Mohammadi, Berater des iranischen Justizchefs und ehemaliger Justizminister, Einzelpersonen, die sich für Wahrheit und Rechenschaftspflicht einsetzen, mit der Verfolgung von „Terrorismus“ und „Absprachen“ mit iranischen Feinden.

Iran – Schweden: Prozess wegen Beteiligung am Massaker von 1988 geht weiter

Hamid Noori (Nuri), mutmaßlicher Mittäter beim Gefangenenmassaker im Iran von 1988, in Stockholm in Haft

In Stockholm findet derzeit laut Iran International auf Betreiben von iranischen Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen Zeugen des Gefangenenmassakers von 1988 ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Beteiligten namens Hamid Nuri (Noori) statt. Hamid Nuri wird eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Er war 1988 als Assistent des Staatsanwalts (Dadyar) an den Hinrichtungen im Gefängnis von Gohardasht beteiligt und soll der sogenannten Todeskommission angehört haben, die für dieses Gefängnis entschied, wer hingerichtet werden soll. Hamid Nuri hat am vergangenen Mittwoch (11. Dezember 2019) in einer Videokonferenz aus seiner Haftzelle (wohl in Stockholm) zugegeben, als Dadyar (Assistent) von Mohammad Maqise im Gefängnis von Gohardascht tätig gewesen zu sein.

Mohammad Maqise, Richter am Revolutionstribunal, Foto von 2017

Mohammad Maqise, heute für seine drakonischen Strafen berüchtigter Richter am Revolutionsgericht in Teheran, war damals beaufsichtigender Assistent (der Staatsanwaltschaft) (dadyar-e nazer) im selben Gefängnis.
Das Gericht in Stockholm hat nun der Verlängerung der Haft gegen Hamid Nuri um einen weiteren Monat zugestimmt.

https://news.gooya.com/2019/12/post-33014.php
vom 11. Dezember 2019
قرار بازداشت حمید نوری به اتهام دخالت در کشتار ۶۷ تمدید شد

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D9%85%D8%AD%D9%85%D8%AF_%D9%85%D9%82%DB%8C%D8%B3%D9%87

Iran: 304 Tote, Tausende Verhaftungen – neuer ai-Bericht

Proteste im Iran, November 2019


Amnesty International berichtet heute, den 16. Dezember 2019, in einem neuen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtslage im Iran nach der Niederschlagung der Proteste vom November 2019. Inzwischen ist die Zahl der nachgewiesenen Tötungen durch Staatsorgane auf 304 Menschen angestiegen, Tausende von Menschen wurden willkürlich verhaftet, 15-jährige Kinder werden mit Erwachsenen zusammen eingesperrt, neben berüchtigten Gefängnissen wie Fashafouyeh in der Provinz Teheran auch in Kasernen und in Schulen, die als provisorische Haftorte dienen, weil die Gefängnisse überfüllt sind. Am 26. November 2019 gab Hossein Naghavi Hosseini, ein Sprecher des iranischen Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, bekannt, dass 7000 Menschen verhaftet worden seien. Eine amtliche Zahl wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Es wird von Folterungen und Misshandlungen der Gefangenen berichtet, Amnesty International hat Dutzende Fälle von Verschwindenlassen dokumentiert, vielen Gefangenen wird der Kontakt zur Außenwelt verweigert.

Proteste im Iran, November 2019

Wir können mit euren Kindern tun, was wir wollen
Müttern in den Provinzen Ost-Aserbaidschan und West-Aserbaidschan, die sich nach dem Verbleib ihrer Angehörigen auf Polizeiwachen, bei den Staatsanwalten und Revolutionsgerichten erkundigten, wurde mitgeteilt, dass die Behörden nicht vorhätten, sie zu informieren: „Wir können mit euren Kindern tun, was wir wollen. Wir können sie solange verhaften, wie wir wollen, und sei es für 10 Jahre. Wir werden sie hinrichten und Ihr werdet nichts dagegen tun können,“ wurde ihnen von einer Amtsperson gesagt.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/12/iran-thousands-arbitrarily-detained-and-at-risk-of-torture-in-chilling-post-protest-crackdown/
16 December 2019, 00:01 UTC

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81891/
iran-emrooz.net | Mon, 16.12.2019, 8:17
عفو بین‌الملل: در اعتراضات ایران ۳۰۴ کشته شده‌اند

Iran: Novemberproteste 2019

Angesichts der massiven Zensur und Unterdrückung ist die Überprüfung dessen, was im Iran an Gerüchten kursiert, schwer, für uns unmöglich.

Dennoch ist es hilfreich, zu wissen, was für Gerüchte über die durch die Benzinpreiserhöhung ausgelösten Proteste vom November und über die Niederschlagung der Proteste im Iran umgehen.

Die Zahl der Proteste

Es soll an 500 Plätzen im ganzen Iran zu Demonstrationen gekommen sein, in über 100 Städten.

Die Zahl der Toten

Es sollen über 1000 unbewaffnete Menschen von den bewaffneten Kräften des Regimes getötet worden sein. Die Leichen der Ermordeten wurden teilweise mit Lastwagen abtransportiert und den Angehörigen nicht übergeben. Den Angehörigen wurde verboten, Trauerfeiern für die Toten zu veranstalten. Trotzdem kam es in zwei Städten zu Trauerfeiern mit einer unter diesen Umständen gewaltigen Zahl von Teilnehmern:

In Kermanschah (Kurdistan) kamen laut Berichten über 10.000 Menschen zur Trauerfeier.

In Mahschahr (Erdölprovinz Chusistan, von Arabern bewohnt) kamen über 7000 Menschen zusammen.

Die Zahl der Verhaftungen

Es wird von über 9000 Verhaftungen gesprochen, stellenweise von über 11000. Die Gefängnisse sind so überfüllt, dass zum Teil improvisierte Haftorte geschaffen wurden.