Urgent Action für Ahmad Reza Jalali

Am 13. Januar 2021 aktualisiert Amnesty International seine Urgent Action für Ahmad Reza Jalali (Ahmadreza Djalali). Der iranisch-schwedische Arzt sollte ursprünglich bereits Ende November 2020 hingerichtet werden, doch dazu kam es nicht. Ende Dezember erfuhr seine Familie, dass die Hinrichtung um einen Monat verschoben wurde. Amnesty fordert nun dazu auf, Briefe an das Oberhaupt der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi, zu schicken, in denen eindringlich darum gebeten wird, die Hinrichtung zu verwerfen und das Todesurteil aufzuheben.

Auszug aus der Urgent Action

Der von der Hinrichtung bedrohte Arzt Dr. Ahmadreza Djalali wird seit sieben Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt im Evin-Gefängnis in Teheran in Haft gehalten. [..] Seiner Familie und seinen Anwält_innen wurde am 24. November 2020 gesagt, dass das Todesurteil von Dr. Djalali innerhalb einer Woche vollstreckt werde und sie nun die letzte Gelegenheit zu einem Videotelefonat hätten.

Die Nachricht der bevorstehenden Vollstreckung löste internationale Forderungen aus, seine Hinrichtung zu stoppen. Laut Amnesty International vorliegenden Informationen wurden nach den weltweiten Protesten die Hinrichtungspläne am 2. Dezember 2020 „auf Anweisung von oben“ gestoppt. Am 8. Dezember 2020 erfuhr die Familie, dass seine Hinrichtung um eine Woche verschoben wurde und Ende Dezember hieß es, dass die Vollstreckungsbehörde die Hinrichtung erneut um einen Monat verschoben habe. Doch die Tatsache, dass sich Ahmadreza Djalali nach wie vor in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt befindet, gibt trotz der zwei Aufschübe großen Anlass zu der Befürchtung, dass er jederzeit hingerichtet werden könnte. Denn die iranischen Behörden pflegen Todeskandidat_innen im Geheimen hinzurichten, nachdem sie sie in Einzelhaft verlegt und ihnen darin den Kontakt zur Außenwelt verweigert haben.

Dr. Ahmadreza Djalali wurde im Oktober 2017 in einem grob unfairen Verfahren vor der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen „Verdorbenheit auf Erden“ (ifsad fil-arz) zum Tode verurteilt. Das Gericht stützte sich dabei hauptsächlich auf „Geständnisse“, die laut Ahmadreza Djalali durch Folter und andere Misshandlungen erzwungen worden waren. Er befand sich zu dieser Zeit in verlängerter Einzelhaft und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die Behörden drohten ihm, ihn hinzurichten und seine in Schweden lebenden Kinder sowie seine im Iran lebende Mutter zu töten oder auf andere Art zu verletzen. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass der Straftatbestand der „Verdorbenheit auf Erden“ die strafrechtlichen Erfordernisse der Rechtsklarheit und Genauigkeit nicht erfüllt und zudem dem Legalitätsprinzip und dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderläuft. Am 9. Dezember 2018 erfuhren die Rechtsbeistände von Ahmadreza Djalali, dass sein Todesurteil vor Abteilung 1 des Obersten Gerichtshofs summarisch bestätigt worden war, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, Verteidigungsanträge im Namen ihres Mandanten einzureichen. Mindestens zwei Anträge auf eine gerichtliche Überprüfung seines Falls wurden abgelehnt.

Quellen:

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/iran-dr-djalali-droht-weiter-die-hinrichtung-2021-01-13
13.01.2021, Amnesty International
Dr. Djalali droht weiter die Hinrichtung

https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/iran-drohende-hinrichtung-2020-11-27
24.11.2020, Amnesty International
Drohende Hinnrichtung

https://www.radiofarda.com/a/execution-risk-for-iranian-swedish-academic-ahmadreza-djalali/31045193.html
13.01.2021, Radio Farda
نامه عفو بین‌الملل به رئیسی: برنامه اعدام احمدرضا جلالی را فوراً متوقف کنید

Iran: Todesstrafe als Politik gegen Minderheiten

Vergangenen Samstag, den 26. Dezember 2020, wurde Abdolhamid Mir Baluch-Zehi im Gefängnishof von Zahedan (Sahedan), der Hauptstadt der Provinz Sistan und Balutschistan, hingerichtet. Er war ursprünglich vom Revolutionstribunal in Zahedan zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof des Landes aufgehoben und im Jahr 1397 (2018) an das Revolutionstribunal von Zahedan zurück verwiesen. Diesmal verhängte es die Todesstrafe. Angeblich soll er für den Tod zweier Pasdaran im Monat Farwardin 1394 (April/Mai 2015) verantwortlich sein. Die Justizbehörde von Sistan und Balutschistan bezeichnete ihn als eine der wichtigen Figuren des Jaish ul-Adl (Armee der Gerechtigkeit). Angesichts der notorisch unfairen Prozesse im Iran kann über den Wahrheitsgehalt der staatlichen Vorwürfe nichts gesagt werden. Die Hinrichtung von Abdolhamid Mir Baluch-Zehi wurde auch von seinem Anwalt Mostafa Nili in einer Twitter-Meldung bestätigt. Bereits am Samstag davor waren zwei andere balutschische Gefangene in Zahedan hingerichtet worden.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=220457
vom 6. Dey 1399 (26. Dezember 2020)
زندانی سیاسی عبدالحمید میربلوچ‌‌زهی، در زندان زاهدان اعدام شد

Europäisches Parlament hat scharfe Resolution gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran verabschiedet

نمایی از پارلمان اروپا؛ عکس از آرشیو رادیو فردا
Europäisches Parlament, Brüssel

Am Tag nach der Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Iran hat das Europäische Parlament am Donnerstag, dem 17. Dezember 2020, eine diesbezügliche harte Resolution gegen den Iran verabschiedet. Die mit 614 gegen 12 Stimmen bei 63 Stimmenthaltungen verabschiedete Resolution nennt eine Reihe von „groben Verstößen“ gegen die Menschenrechte im Iran, darunter willkürliche Inhaftierung, Einschüchterung des Volkes und der Opposition, Hinrichtungen und Verstöße gegen Minderheitenrechte.

Die Resolution bezieht sich auf die Rückkehr von Frau Nasrin Sotoudeh, einer Anwältin und Menschenrechtsaktivistin, die im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, während sie an einer Covid19-Infektion leidet. Ihre sofortige und bedingungslose Freilassung zur Behandlung wird gefordert. Nasrin Sotoudeh wurde am 7. November vorübergehend aus dem Qarchak-Gefängnis entlassen, um ihre Corona-Infektion zu untersuchen, allerdings erst, nachdem sie eine Kaution hinterlegt hatte. Frau Sotoudeh, die wegen politischer Anklagen zu insgesamt 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, wurde kürzlich vom Evin-Gefängnis in das Qarchak-Gefängnis verlegt. Sie wurde ins Gefängnis zurückgebracht, obwohl sie noch immer an der Covid19-Erkrankung litt.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments bezog sich auch auf die Hinrichtung von Rohollah Zam, ehemaligem Chefredakteur von Amnnews, und Navid Afkari, einem iranischen Ringer, und forderte die europäischen Länder auf, Ausländern mehr Schutz vor Bedrohungen und Einschüchterungen durch das iranische Geheimdienstministerium zu bieten.

Die Resolution fordert dann die Islamische Republik auf, das Todesurteil von Ahmad Reza Jalali, (Ahmadreza Djalali) einem iranisch-schwedischen Forscher, der der Spionage beschuldigt wird, unverzüglich aufzuheben. Herr Jalali, der auf Einladung iranischer Universitäten nach Teheran gereist war, wurde vor vier Jahren vom Geheimdienstministerium verhaftet und ein Jahr später vom Revolutionsgericht zum Tode verurteilt, weil er „für Israel spioniert und dem Mossad Informationen zur Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler gegeben hat“.

In der Entschließung wurde die Europäische Union aufgefordert, ihre Besorgnis über die unfairen Prozesse zum Ausdruck zu bringen und das diplomatische Personal zu bitten, sich mit der Situation in iranischen Gefängnissen zu befassen, in denen Menschenrechtsverteidiger und doppelte nationale Inhaftierte festgehalten werden.

In der Entschließung werden einige nationale Doppelgefangene erwähnt, wie Nazanin Zaghari und Kamil Ahmadi, britisch-iranische Staatsbürger, Fariba Adelkhah, französisch-iranischer Forscher, Nahid Taghavi, iranisch-deutscher Staatsbürger, Murad Tahabaz, iranisch-amerikanischer Staatsbürger und Massoud Mosaheb, österreichisch-iranischer Staatsbürger. Der Iran hat zuvor mehrere inländische oder ausländische Häftlinge mit iranischen Häftlingen im Ausland ausgetauscht, zuletzt die Freilassung von Kylie Moore-Gilbert, einer australisch-britischen Forscherin, im Austausch gegen die Freilassung von drei Iranern, denen vorgeworfen wird, 2012 in Thailand Israel bombardiert zu haben.

Verurteilt und eingesperrt

In der Resolution wurde die Islamische Republik aufgefordert, die „Hunderte“ von Menschenrechts-, Arbeits-, Medien-, politischen und sozialen Aktivisten, die sie „willkürlich“ festgenommen hat, unverzüglich freizulassen. In der Resolution werden andere Menschenrechtsaktivisten genannt, darunter Golrokh Ebrahimi Erayi, der wegen Propaganda gegen die iranische Regierung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde. In der Entschließung wurden auch die Sanktionsmechanismen gegen iranische Behörden wegen Menschenrechtsverletzungen begrüßt.

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, ging ebenfalls auf die Frage der Rückkehr von Sotoudeh ins Gefängnis ein und forderte die Islamische Republik auf, sie unverzüglich freizulassen. Er bezog sich auch auf die Hinrichtung von Ruhollah Zam und sagte, dass die Islamische Republik jährlich mehr als 200 Menschen hinrichtet und forderte ein Ende der erzwungenen Fernsehgeständnisse und die Abschaffung der Hinrichtungen im Iran. Herr Borrell sagte, dass alle Personen, die an Menschenrechtsverletzungen im Iran beteiligt sind, insbesondere an der Gewalt im November 2019, strafrechtlich verfolgt werden sollten. Er forderte den Iran auf, sich an die nationalen und internationalen Menschenrechtsgesetze zu halten.

Quellen

https://www.radiofarda.com/a/31006124.html
پارلمان اروپا قطعنامه‌ای شدید‌اللحن علیه نقض حقوق بشر در ایران صادر کرد

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0376_EN.html
European Parliament resolution of 17 December 2020 on Iran, in particular the case of 2012 Sakharov Prize Laureate Nasrin Sotoudeh
vom 17.12.2020

Iran: Entführung und Mord in der Türkei

Laut einer Meldung des türkischen Senders TRT hat der türkische Geheimdienst MIT ein Netz von 11 Personen enttarnt, die mit den iranischen Geheimdiensten zusammenarbeiteten. Der Leiter des Netzes sei ein Drogenschmuggler. Dieses Netz habe die Aufgabe gehabt, Gegner der iranischen Regierung zu entführen oder umzubringen. Wie TRT in einer Fernsehsendung berichtet, soll dieses Netz in seiner jüngsten Aktion Farajollah Ja’ab (auch: Cha’ab), bekannt unter dem Namen Habib Asyud, in die Türkei gelockt und von dort in den Iran entführt haben. Farajollah Ja’ab ist ein ehemaliger Führer der Bewegung „Harakat Al-Nezal (Al-Ahwazi) “ (Befreiungsbewegung von Ahwas). Laut Berichten von Washington Post soll die Ex-Frau von Farajollah Ja’ab diesem vorgeschlagen haben, Holz aus Schweden zu exportieren und so gemeinsam ein Geschäft aufzubauen. Zur Besprechung des Geschäfts soll sich die Frau mit ihm in Istanbul verabredet haben. Von dort soll Farajollah Ja’ab nach Van transportiert worden sein und dann über die Grenze in den Iran. Seine Ex-Frau, der Farajollah Ja’ab 100.000 Euro schuldete, kehrte ebenfalls in den Iran zurück. Am 22. Aban (12. November 2020) bestätigte das iranische Geheimdienstministerium die Verhaftung von Farajollah Ja’ab.  Am Vortag hatte des iranische Staatsfernsehen einen Bericht ausgestrahlt, in dem Farajollah Ja’ab ein „Geständnis“ ablegte, für den Angriff auf eine Militärparade in Ahwas im Jahr 2018 verantwortlich zu sein.

Türkisches Staatsfernsehen

In Zusammenhang mit der Entführung sollen die türkischen Behörden 11 Personen verhaftet haben, allesamt türkische Staatsbürger. Das türkische Fernsehen wie auch Washington Post benannten einen Herrn Zindashti als Leiter der türkischen Gruppe, die die Entführung ausführte. Zindashti wird als Drogenschmuggler bezeichnet. Seine Leute sollen auch Mas’ud Moulavi Vardanjani ermordet haben. Er war ein ehemaliger iranischer Geheimdienstmitarbeiter und wurde dann zum Dissidenten, der sich in der Türkei ansiedelte und im Internet kritische Informationen über die Revolutionswächter und das iranische Geheimdienstministerium veröffentlichte. Masud Moulavi Vardanjani wurde am 14. November 2019 in Istanbul erschossen.

Was steht dahinter?

Dass der iranische Geheimdienst im Ausland Morde, Anschläge und Entführungen organisiert hat und organisiert, kann als Tatsache gelten. Auffällig ist, dass in diesem Fall das türkische Fernsehen TRT darüber berichtet hat. Und hier beginnen die Fragen. TRT stützt sich auf Angaben des türkischen Geheimdienstes MIT. Es ist nicht die Dienstaufgabe von Geheimdiensten, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren. Informationen, die von Geheimdiensten ausgehen, sind daher prinzipiell fragwürdig, solange es keine unabhängigen Quellen gibt, die eine Überprüfung der Angaben erlauben. Ob der Bericht in Washington Post davon unabhängig ist oder auf einer Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdienst und MIT beruht, kann hier nicht beurteilt werden. Die Webseite alarabiya, die ebenfalls über den Vorfall berichtet, stützt sich auf Washington Post.

Die zweite Frage

Warum berichtet das staatliche türkische Fernsehen jetzt darüber, dass der iranische Geheimdienst auf türkischem Boden Morde und Entführungen durchführt? Kritische Informationen über den Iran sind in der Türkei Mangelware. Über Jahrzehnte hinweg wurde in den staatlichen türkischen Medien Kritik an den iranischen Machthabern vermieden. Das hat seine Gründe: In der Türkei hat die Verfolgung der PKK absolute Priorität, weil diese Organisation als Bedrohung der Existenz der Türkei in ihren jetzigen Grenzen gesehen wird. Solange das Militär in der Türkei das Sagen hatte, war eine Zusammenarbeit mit den iranischen Machthabern, die ihrerseits die dortigen kurdischen Bewegungen verfolgen, selbstverständlich. Als Erdogan an die Macht kam, gab es erst eine Art Tauwetter, das eine politische Lösung des Konflikts mit den Kurden signalisierte, dann aber schwenkte Erdogan um. Über Ursache und Wirkung soll hier nicht diskutiert werden. Der sichtbare Zeitpunkt des Umschwenkens erfolgte während des Kriegs in Syrien, als der Krieg in die türkisch-kurdischen Städte getragen wurde. Spätestens ab da setzte Erdogan wieder voll auf das Militär. Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt in TRT, das man als eins der Sprachrohre von Erdogan bezeichnen kann, Kritik an staatlichen iranischen Organen wie dem dortigen Geheimdienst geäußert wird. Ist das eine Eintagsfliege, um lästige Kritik aus den USA abzuwimmeln, dass die türkische Regierung dem iranischen Treiben auf türkischem Boden keinen Einhalt gebiete? Sozusagen noch ein Abschiedsgeschenk an Trump, bevor er abserviert ist? Oder gibt es tatsächlich eine geänderte Haltung in den türkischen Machtetagen? Für letztere Vermutung gibt es keine Anhaltspunkte, in der Türkei setzt Erdogan nach wie vor auf Repression, ebenso militärisch gegenüber den Kurden in Syrien und Nordirak. Also alles nur Show?

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/30999761.html
vom 24. Adhar 1399 (14. Dezember 2020)
ترکیه یک «شبکه ۱۱ نفره» که با نهادهای امنیتی ایران همکاری می‌کرد را بازداشت کرد

https://en.wikipedia.org/wiki/Arab_Struggle_Movement_for_the_Liberation_of_Ahvaz

https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/iran-intelligence-turkey-kidnap-plot/2020/12/12/818e0c30-3b2c-11eb-8328-a36a109900c2_story.html
Turkey says Iranian intelligence was behind elaborate plot to kidnap opponent in Istanbul

https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2020/12/13/Turkey-confirms-Iran-s-kidnapping-of-former-ASMLA-leader-Habib-Chaab-on-its-soil
vom 13.12.2020

Iran: Todesstrafe – das Glaubensbekenntnis der Islamischen Republik

Ruhollah Zam hatte 2015 in Paris den Nachrichtenkanal „Amadnews“ auf Telegram eröffnet, der zahlreiche Interna über die Islamische Republik Iran veröffentlichte und der als Tribüne für oppositionelle Stimmen diente. Amadnews wurde von über 1 Million Menschen verfolgt.

Im Oktober 2019 wurde Ruhollah Zam in ein iranisches Nachbarland gelockt und von dort in den Iran entführt. Im Iran wurde dann seine Verhaftung bekannt gegeben. Ruhollah Zam wurde vorgeworfen, die Proteste gegen die Regierung Ende 2017 angeheizt zu haben.

Am 10. Februar 2020 wurde der Prozess gegen Ruhollah Zam von der 15. Kammer des Revolutionstribunals von Teheran unter dem Vorsitz von Richter Abolqassem Salawati eröffnet. Im Juni 2020 wurde Ruhollah Zam wegen „Verderbnis auf Erden“ zum Tode verurteilt. Am Dienstag, den 8. Dezember 2020, bestätigte der Oberste Gerichtshof des Irans das Todesurteil, ohne dies dem Verurteilten oder seinen Angehörigen mitzuteilen. Dem Vater von Ruhollah Zam wurde erklärt, dass sein Sohn im Austausch für andere Gefangene freigelassen würde und dass es zu diesem Zweck hilfreich sei, wenn der Sohn ein „Geständnis“ ablege.

Am Samstag, den 12. Dezember 2020, berichtete das staatliche iranische Fernsehen Seda va Sima, dass der „Leiter des konterrevolutionären Netzwerks Amadnews, an diesem Morgen erhängt“ wurde.

Der Ablauf der Ereignisse spricht gegen die verschiedentlich von Oppositionellen im Exil geäußerte Annahme, dass Ruhollah Zam ins Ausland geschickt wurde, um Oppositionelle zu ködern und auszuhorchen.

Die Erhängung von Ruhollah Zam führte auch zu Protesten der Europäischen Union und des französischen Außenministeriums. Da derzeit Deutschland den Vorsitz der EU innehat, wurde der Botschafter Deutschlands in Teheran vom iranischen Außenministerium einbestellt, das den Protest gegen die Hinrichtung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bezeichnete.

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/30998555.html
vom 23. Adhar 1399 (13. Dezember 2020)
اعدام به‌مثابه همزاد نظام؛ از مدرسه رفاه تا روح‌الله زم

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=219726
vom 23. Adhar 1399 (13. Dezember 2020)
سفیر آلمان در رابطه با اعدام روح الله زم به وزارت خارجه احضار شد : چرا به اعدام های ما اعتراض میکنید!

https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2020/12/12/Iran-executes-dissident-journalist-Ruhollah-Zam-Iranian-media
Iran executes dissident journalist Ruhollah Zam: Iranian media

https://alischirasi.wordpress.com/2019/10/14/iran-erneut-ein-schlag-gegen-iranische-oppositionsmedien/
Iran: Erneut ein Schlag gegen iranische Oppositionsmedien

https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/iran-intelligence-turkey-kidnap-plot/2020/12/12/818e0c30-3b2c-11eb-8328-a36a109900c2_story.html
Turkey says Iranian intelligence was behind elaborate plot to kidnap opponent in Istanbul

https://fr.wikipedia.org/wiki/Rouhollah_Zam

Iran exekutiert dissidenten Journalisten Rouhollah Zam

Rouhollah Zam spricht während seines Prozesses in Teheran am 30. Juni 2020.

Der iranische Dissidentenjournalist Rouhollah Zam, den der Iran wegen der Auslösung von Gewalt während der regierungsfeindlichen Proteste 2017 verurteilt hatte, wurde am Samstag hingerichtet, berichtete die halboffizielle iranische Nachrichtenagentur Nour.

Zam war ein Journalist, der den Amadnews-Feed über die beliebte Messaging-App Telegram betrieb, der mehr als eine Million Follower hatte.

Der staatliche Sender Seda va Sima sagte am Samstag, Zam, „der Direktor des konterrevolutionären Amadnews-Netzwerks, wurde heute Morgen gehängt.“

Der Oberste Gerichtshof des Iran bestätigte am Dienstag das Todesurteil von Zam, der 2019 nach Jahren im Exil gefangen genommen wurde. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarde des Iran behauptete, Zam im Irak in einer „hoch entwickelten und professionellen Operation“ festgenommen zu haben, doch die Quellen der irakischen Regierung stellten diese Behauptung später in Frage.

Im Juni verurteilte ein Gericht Zam zum Tode und sagte, er sei wegen „Korruption auf der Erde“ verurteilt worden, eine Anklage, die häufig in Fällen von Spionage oder Versuchen, die iranische Regierung zu stürzen, erhoben wurde.

Zams Website und sein Telegramm-Feed hatten den Zeitpunkt der Proteste und peinliche Informationen über Beamte verbreitet, was die Autorität der Islamischen Republik Iran direkt in Frage stellte. Die Demonstrationen, die Ende 2017 begannen, stellten die größte Herausforderung für Teheran seit den Protesten der Grünen Bewegung 2009 dar und bereiteten die Voraussetzungen für ähnliche Massenunruhen im November letzten Jahres.

A university student being tear-gassed at a protest in Tehran University. December 30, 2017. (AP)
Studentin, bei einem Protest an der Universität Teheran im Tränengasnebel. 30. Dezember 2017. (AP)


Reaktionen

Die Reporter ohne Grenzen (RSF) äußerten sich bei der Hinrichtung am Samstag „empört“ .

„RSF ist empört über dieses neue Verbrechen der iranischen Justiz“, twitterte der Medienwächter und fügten hinzu, dass der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei der „Vordenker dieser Hinrichtung“ sei.

Die Hinrichtung von Zam löste auch Forderungen nach einer Abschaffung der Todesstrafe durch den Iran aus. Kommentatoren betonten Teherans Einsatz von Repressionen gegen Demonstranten.

„Eine weitere verabscheuungswürdige Hinrichtung in #Iran, bei der Rouhollah Zam dafür bestraft wird, dass er von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, sich frei auszudrücken. Abschaffung der Todesstrafe im Iran und auf der ganzen Welt “, schrieb der Generalsekretär der Internationalen Juristenkommission, Sam Zarifi, auf Twitter.

„Ich bin zutiefst schockiert und traurig darüber, dass die Islamische Republik den iranischen Dissidenten-Journalisten #RuhollahZam hingerichtet hat, der vor allem während der #IranProtests eine Quelle für Nachrichten gegen das Regime war. Zam wurde aus Paris in den Irak gelockt und von der IRGC entführt. Das könnte uns allen passieren. IRI = ISIS “, twitterte der iranische Aktivist Masih Alinejad.

Der Iran wurde kürzlich international kritisiert, weil er Navid Afkari hingerichtet hatte, einen Ringer, der während der Proteste gegen die Regierung im Jahr 2018 festgenommen wurde.

„Die fortgesetzte Inhaftierung, Folter und Hinrichtung von Personen aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit früheren Protesten durch den Iran zeigt, wie sehr die Islamische Republik tatsächlich Angst vor diesen Bewegungen hat“, so Behnam Ben Taleblu, Senior Fellow bei der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien (FDD).

Al Arabiya English, 12. Dezember 2020
https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2020/12/12/Iran-executes-dissident-journalist-Ruhollah-Zam-Iranian-media

Iran: Vereinte Nationen fordern Rechenschaft für Gefängnismassaker von 1988 und läuten Wende in Jahrzehnte andauernden Kampf ein

Eine Gruppe von UN-Menschenrechtsexperten hat einen Brief an die iranischen Regierung geschrieben mit der Warnung, dass vergangene und anhaltende Verstöße im Zusammenhang mit den Gefängnismassakern des Jahres 1988 die Dimension von Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben können und dass sie eine internationale Untersuchung fordern, sollten diese Verstöße fortbestehen. Dieser Vorstoß wurde von Amnesty international am Vorabend des Internationalen Tags der Menschenrechte begrüßt.

„Die Mitteilung der UN-Experten ist ein bedeutender Durchbruch. Sie markiert einen Wendepunkt in den langjährigen Kämpfen der Familien und Überlebenden der Opfer, die von iranischen Menschenrechtsorganisationen und Amnesty International unterstützt werden, um diese Verbrechen zu beenden und Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erlangen “, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für dem Nahen Osten und Nordafrika.

„Top-UN-Menschenrechtsexperten haben jetzt eine eindeutige und längst überfällige Botschaft gesendet: Die anhaltenden Verbrechen des Massenverschwindens infolge der geheimen außergerichtlichen Hinrichtungen von 1988 können nicht länger unangetastet und ungestraft bleiben“, sagte Diana Eltahawy.

Jahrzehntelange Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Zwischen Ende Juli und Anfang September 1988 waren Tausende inhaftierte politische Dissidenten im ganzen Iran gewaltsam verschwunden und dann im Geheimen außergerichtlich hingerichtet worden.

Seit mehr als 30 Jahren haben die iranischen Behörden die Umstände ihres Todes und den Verbleib ihrer sterblichen Überreste systematisch verschwiegen und damit die Opfer, einschließlich der Getöteten und ihrer überlebenden Familien, dem Verbrechen des Verschwindenlassens ausgesetzt.

In ihrer 18-seitigen Mitteilung, die erstmals am 3. September 2020 privat an die iranische Regierung geschickt wurde, erklären die UN-Experten, dass sie „ernsthaft besorgt sind über die unterstellte fortgesetzte Weigerung, das Schicksal und den Aufenthaltsort dieser Personen offenzulegen“.

„Die Mitteilung der UN-Experten ist ein bedeutender Durchbruch. Sie markiert einen Wendepunkt in den langjährigen Kämpfen der Familien und Überlebenden der Opfer, die von iranischen Menschenrechtsorganisationen und Amnesty International unterstützt werden, um diese Verbrechen zu beenden und Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erlangen.“

Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für dem Nahen Osten und Nordafrika

Sie schreiben, dass sie „weiter alarmiert sind über die Weigerung der Behörden, Familien genaue und vollständige Sterbeurkunden vorzulegen, die Zerstörung von Massengräbern, die anhaltenden Drohungen und Belästigungen der Familien, den Mangel an Ermittlungen und Strafverfolgung für die Morde und die Erklärungen der Regierung, die die Fälle ablehnt oder trivialisiert und die Kritik an den Morden der Unterstützung von Terrorismus gleichsetzt.“

In der Mitteilung wird betont, dass dieses Verschwindenlassen solange wirksam ist, „bis die Schicksale und die Aufenthaltsorte der betroffenen Personen festgestellt sind“.

Rechenschaftspflicht fordern

In Übereinstimmung mit ihren Forderungen nach gründlichen, unparteiischen und unabhängigen Ermittlungen in allen Fällen, der Exhumierung und Rückgabe von Überresten an Familien, der Identifizierung und Verfolgung von Tätern und der Bereitstellung wirksamer Abhilfemaßnahmen für die Opfer haben die UN-Menschenrechtsexperten den Iran darum gebeten, detaillierte Informationen zu liefern, unter anderem über

  • die Frage, ob die Namen der hingerichteten Personen in öffentlichen Bestattungsregistern enthalten waren;
  • Maßnahmen zur Identifizierung, Erkennung, zum Schutz und zum Gedenken an entweihte Massengräber;
  • bekannte Informationen über die Identität der in jeder Grabstätte Bestatteten sowie Daten über nicht identifizierte Personen;
  • alle Bestimmungen, die es Familien ermöglichen, an Grabstätten zu gedenken und ihren Respekt zu erweisen; und
  • gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Familien und Menschenrechtsverteidigern, die Informationen über das Schicksal und den Aufenthaltsort von Opfern von Verschwindenlassen suchen und Gerechtigkeit fordern.

Die UN-Experten erklärten auch, dass die iranische Regierung, wenn sie sich „weiterhin weigert, ihren Verpflichtungen aus dem internationalen Menschenrechtsgesetz nachzukommen“, „die internationale Gemeinschaft auffordern wird, Maßnahmen zur Untersuchung der Fälle zu ergreifen, auch durch die Einleitung einer internationalen Untersuchung“.

Seit der Veröffentlichung des Berichts von Amnesty International aus dem Jahr 2018 Blood-soaked secrets: Why Iran’s 1988 prison massacres are ongoing crimes against humanity (Blutgetränkte Geheimnisse: Warum die Massaker im iranischen Gefängnis von 1988 anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind), fordert die Organisation den UN-Menschenrechtsrat auf, einen unabhängigen, unparteiischen und wirksamen internationalen Mechanismus einzurichten, um die Straflosigkeit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere im Bericht genannte Verbrechen nach internationalem Recht zu bekämpfen.

„Die Breite und Stärke der UN-Expertenanalyse ist ein entscheidender Schritt in unserem anhaltenden Bestreben, dass der UN-Menschenrechtsrat Maßnahmen ergreift, um die Straflosigkeit für diese vergangenen und anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden“, sagte Diana Eltahawy.

Hintergrund

Die UN-Experten, die die Mitteilung vom September 2020 herausgeben, sind Mitglieder der Arbeitsgruppe für Erzwungenes oder Unfreiwilliges Verschwindenlassen; der Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen; der Sonderberichterstatter über das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; der Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran; der Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus; der Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung; und der Sonderberichterstatter für die Förderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung.

Amnesty International hat Beweise für die Beteiligung mehrerer Personen zusammengestellt, die weiterhin hohe Machtpositionen bei Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen innehaben, darunter: der derzeitige Leiter der Justiz, Ebrahim Raisi; die derzeitige Justizministerin Alireza Avaei; der ehemalige Justizminister und derzeitige Berater des Justizchefs Mostafa Pour Mohammadi; der Leiter des Obersten Disziplinargerichts für Richter, Hossein Ali Nayyeri; und Mohamamd Hossein Ahmadi, Mitglied der Expertenversammlung, einem Verfassungsorgan, das befugt ist, den Obersten Führer des Iran zu ernennen oder zu entlassen.

Amnesty International, 9. Dezember 2020
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/12/iran-un-calls-for-accountability-on-1988-prison-massacres-marks-turning-point-in-three-decade-struggle/

هشدار سازمان ملل به مقام‌های ایران در مورد کشتار ۶۷
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/86863/

Iran: Navid Afkari – was steht hinter der Exekution?

Navid Afkari, Ringkämpfer (1993-2020)


Navid Afkari wurde 1993 in Schiras im Iran geboren. Er war ein bekannter Ringkämpfer im Freistilringen und griechisch-römischen Ringen, und hatte im Iran wie in internationalen Wettkämpfen mehrere Medaillen gewonnen.

Todesurteil
Am 17. September 2018 wurde er verhaftet, nachdem er am 2. August 2018 an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen hatte. Bei der Demonstration soll ein Angehöriger der paramilitärischen Bassidschi-Miliz erstochen worden sein. Obwohl mehrere Zeugen aussagten, dass Navid Afkari zum Zeitpunkt des Mordes nicht am Tatort gewesen sei, wurde er am 2. September 2020 zur Hinrichtung verurteilt. Gegen ihn wurden zwei Todesurteile verhängt. Einmal als „moharebe“, das heißt als jemand, der gegen das System der Islamischen Republik im Krieg steht, und einmal im Rahmen der Qessas, der islamischen Rache, die vorsieht, dass auf Wunsch der Hinterbliebenen eines Ermordeten der Täter ebenfalls hingerichtet werden kann.

Navid Afkari: Sie suchen einen Hals für ihre Stricke
Laut eines Briefs, den Navid Afkari veröffentlichen konnte, wurde ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen, bis er fast erstickte. Auf diesem Weg wie auch mit psychischen Foltermethoden wurde er dazu gebracht, einen Mord zu gestehen, den er nach eigener Aussage nicht begangen hat. Sein „Geständnis“ wurde am 5. September 2020 vom staatlichen iranischen Fernsehen ausgestrahlt, das auch aus anderen Fällen erzwungener „Geständnisse“ für seine enge Zusammenarbeit mit den iranischen Ermittlungsorganen bekannt ist. Er ist am Morgen des 12. September 2020 im Alter von 27 von der Islamischen Republik Iran im Gefängnis von Adel-Abad in Schiras durch Erhängen hingerichtet worden.

Warum so eilig?
Wie Kazem Mousavi, der Generalstaatsanwalt der Provinz Fars, im staatlichen Fernsehen erklärte, sei dies „auf Drängen der Familie des Opfers“ geschehen. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist zweifelhaft, denn Hassan Yunessi, der Anwalt des Hingerichteten, erklärte, dass nur einen Tag später, am 13. September, ein Treffen mit der Familie des Opfers geplant war, um um Gnade zu bitten und auf diesem Weg die Hinrichtung zu vermeiden. Anwalt Yunessi fragt auf Twitter, was die Behörden so gedrängt hat, die Hinrichtung noch am Tag zuvor zu vollstrecken, ohne dass die Angehörigen sich von Navid Afkari verabschieden konnten. Die Eile ist umso auffälliger, weil Navid Afkari eigentlich erst eine Gefängnisstrafe von sechseinhalb Jahren hätte verbüßen sollen, bevor er hingerichtet würde. Die staatlichen „Sicherheits“organe begruben die Leiche des Exekutierten noch in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Sangar (Provinz Fars), ohne dass dessen Familie teilnehmen durfte.

Die Brüder: 54 und 27 Jahre Gefängnis
Außer Navid Afkari wurden auch seine Brüder Vahid Afkari und Habib Afkari verhaftet und schuldig gesprochen. Die Brüder wurden unter Folter gezwungen, sich gegenseitig zu belasten. Wie die Bahiye Namju, die Mutter der drei jungen Männer berichtet, habe Vahid zweimal versucht, im Gefängnis Selbstmord zu verüben, um der Folter zu entgehen. Sie wurden zu je 74 Peitschenhieben und 54 Jahren (Vahid) und 27 Jahren Gefängnis (Habib) verurteilt, so dass die Frage berechtigt ist, ob sie nicht das schlimmere Los gezogen haben? Habib hatte im ganzen Verfahren nicht einmal einen Rechtsanwalt.

Farah Pahlavai, ehemals Königin des Irans

Internationale Reaktionen
Dieses Urteil hat weltweite Proteste ausgelöst wie selten ein Fall aus dem Iran. Sie kommen einerseits von einem weiten Spektrum innerhalb der iranischen Opposition – von Farah Pahlavi, der Frau des früheren persischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi, bis hin zu linken Exilgruppen wie Ettehade Jomhurixahane Iran (Bund der Republikaner des Irans)
Hezbe Chape Iran (Fedayane Xalq) (Linke Partei des Irans – Volksfedayan)
Hambastegiye Jomhurixahane Iran (Solidarität der Republikaner des Irans).
Andererseits kommen Proteste von Regierungen und Sportorganisationen weltweit. Dazu gehört ein Protest des US-Präsidenten Donald Trump und seines Außenministers Mike Pompeo, ein Gnadenappell von Lord Ahmad of Wimbledon, der Britische Minister für Südasien und den Commonwealth, Proteste der Außenminister der vier europäischen Staaten Österreich, Slowenien, Frankreich und Norwegen und der Europäischen Union. Die deutsche Botschaft in Teheran bezeichnete in einem Tweet vom Sonntag (13. September 2020) die Hinrichtung von Navid Afkari als inakzeptabel.
Es protestierten auch das Internationale Olympische Komitee, die FIFA, der Ringer-Weltverband und die internationale Sportlervereinigung Global Athlete.

Iranischer Außenminister ausgeladen
Der iranische Außenminister Mahmudjavad Zarif wollte eigentlich in Zusammenhang mit dem Atomabkommen drei europäische Staaten besuchen, nämlich Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um sich dort mit seinen Amtskollegen zu treffen. Laut einer Meldung der Deutschen Welle hat die „Bild“-Zeitung mit Berufung auf eigene Quellen bekannt gegeben, dass die Reise storniert wird. (Da sieht man mal wieder, welche Zeitungen von Machthabern bevorzugt mit Infos bedient werden…). Diese Nachricht wurde auch von Sa’id Khatibzade, dem Sprecher des iranischen Außenministeriums, bestätigt, der das geschickt in Zusammenhang mit „logistischen Problemen wegen Covid-19“ brachte.

Schweigen in der Türkei, Kritik aus Aserbaidschan
Während der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Regierungspartei sich im Stillschweigen üben, weil ihnen der gemeinsame Kampf mit den iranischen Ajatollahs gegen die Kurden wichtiger ist, so dass türkische Medien sich vor allem auf die türkischen Nachrichten von BBC stützen, wenn sie über den Fall berichten, ist aus Aserbaidschan, dem nördlichen Nachbarn des Irans, anderes zu hören. So berichtet die aserbaidschanische Wikipedia mit Verweis auf The Jerusalem Post, dass der aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete Asim Mollazade, Vorsitzender der Partei Demokratischer Reformen, sich gegen die Hinrichtung von Navid Afkari ausgesprochen habe. In Jerusalem Post wird er wie folgt zitiert:
„Ich bin gegen Todesstrafen (..) Nicht nur dieser arme Ringkämpfer und seine Brüder sind Opfer eines totalitären Regimes. Hunderte von Aserbaidschanern werden hingerichtet, weil sie in ihrer eigenen Sprache lernen wollen. (…) Jeden Tag liefert der Iran Waffen an Armenien, das unschuldige Zivilisten getötet hat.“ Man sieht einmal mehr, dass die nationalistische, minderheitenfeindliche Politik, die das Regime des Schahs ebenso charakterisierte wie die der Ajatollahs, auf der einen Seite Vorteile gebracht hat (die Unterstützung der türkischen Regierung), auf der anderen Seite Gegner geschaffen hat (hier im benachbarten Aserbaidschan).

Was ist das Ziel der Machthaber?
Die iranischen Machthaber – damit sind an erster Stelle die schiitische Geistlichkeit und die Revolutionswächter gemeint – verfolgen mit dieser Aktion zwei Ziele.
Innenpolitisch: Die Erzeugung von Angst. Während des Golfkriegs der 1980-er Jahre kam es zu Massenverhaftungen und 1988 zu Massenhinrichtungen. Deren Wirkung dauerte 10 Jahre bis zu den Studentenprotesten von 1998 und 20 Jahre, als die Menschen 2009 zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die damalige Fälschung des Wahlergebnisses zu protestieren. Es dauerte ein Jahr, bis die Regierung diese Proteste durch Verhaftungen und Folter wieder unter Kontrolle hatte. Die Verschlechterung der Wirtschaftslage hat jetzt dazu geführt, dass die Menschen nicht mehr nur protestieren, sondern sich auch Streiks ausbreiten. Die Stimmung ist explosiv für die Machthaber. Die Hinrichtung eines bekannten Sportlers als angeblichen Mörder eines Bassidschi-Milizionärs soll allen sagen: „Wenn ihr unsere ‚Sicherheits’kräfte angreift, geht es euch an den Kragen. Dann machen wir kurzen Prozess. Da helfen auch keine Proteste.“
Um die Pasdaran und Bassidschis wird sozusagen ein imaginäres Schutzschild gezogen. Antasten lebensgefährlich.
Gegenüber dem Ausland ist die Botschaft ähnlich: Wenn ihr uns mit Raketen bedroht – das können wir auch – deshalb der Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeugs durch die Pasdaran. Wenn ihr einen von unseren Leuten umbringt, zum Beispiel den Pasdar-General Soleimani, dann bringen wir auch welche um. Traut euch bloß nicht, die Leute hier im Land aufzustacheln, dann machen wir auch mit einem Botschafter kurzen Prozess. So wie zu Beginn der Revolution, als die US-Botschaft in Teheran besetzt wurde. Letztlich setzt das Regime auch hier auf die Karte der Drohung. Rührt uns nicht an!

alle Wiki-Artikel abgerufen am 14.09.2020
https://fa.wikipedia.org/wiki/نوید_افکاری
https://en.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari
https://de.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/09/iran-wrestling-champion-navid-afkari-feared-at-risk-of-imminent-secret-execution/
vom 11 September 2020, 16:45 UTC
https://fr.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari


https://www.lemonde.fr/international/article/2020/09/12/l-iran-annonce-avoir-execute-le-lutteur-navid-afkari_6051943_3210.html
Le Monde avec AFP Publié le 12 septembre 2020 à 12h57, mis à jour hier à 20h48
Le jeune lutteur Navid Afkari a été exécuté en Iran

https://www.theguardian.com/world/2020/sep/12/iranian-champion-wrestler-navid-afkari-executed-despite-global-outcry
Sat 12 Sep 2020 14.53 BST First published on Sat 12 Sep 2020 11.59 BST
by Michael Safi

https://ca.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari

https://news.gooya.com/2020/09/post-43176.php
vom 14. September 2020
بیانیه فرح پهلوی به مناسبت اعدام نوید افکاری

https://news.gooya.com/2020/09/post-43177.php
vom 14. September 2020
بیانیه سه جریان جمهوری خواه سکولار درباره اعدام نوید افکاری

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214282
vom 23. Shahriwar 1399 (13.9.2020)
دروغ و تحریف در پرونده نوید افکاری

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214341
vom 24. Shahriwar 1399 (14.9.2020)
کاریکاتور پر مفهومی از خامنه ای جانی و اعدام نوید افکاری

https://twitter.com/mfa_austria/status/1305231095332569091
https://twitter.com/mzzrs/status/1304784956565196802
https://twitter.com/francediplo/status/1305196346861850625
https://twitter.com/norwaymfa/status/1304818372408942592
https://www.radiofarda.com/a/30837438.html
vom 14. September 2020
اتحادیه اروپا به شدت از اعدام نوید افکاری انتقاد کرد

(Hinweis auf Erklärung der EU und der deutschen Botschaft in Teheran)
vom 24. Shahriwar 1399 (14. September 2020)
اعدام نوید افکاری؛ سفر محمدجواد ظریف به اروپا لغو شد

https://az.wikipedia.org/wiki/Navid_%C6%8Ffkari
https://www.jpost.com/middle-east/azerbaijan-mp-tells-post-iran-must-not-execute-wrestler-641697
By BENJAMIN WEINTHAL, AARON REICH
SEPTEMBER 9, 2020 21:49

https://tr.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari

Iran: Totengedenken

Totengedenken auf dem Chawaran-Friedhof


Am 7. Shahriwar 1399 (28. August) fand auf dem Chawaren-Friedhof bei Teheran (Khavaran) eine Gedenkfeier an die Toten des Gefangenenmassakers vom Sommer 1988 statt. Damals waren auf Geheiß von Ajatollah Chomeini im ganzen Lande Tausende von politischen Gefangenen willkürlich umgebracht und ihre Leichen verscharrt worden. Ein Ort, wo die Menschen auf diese Form der Spurenbeseitigung aufmerksam wurden, ist der Chawaran-Friedhof. Dieses Jahr war die Versammlung der Trauernden durch Corona erschwert, die Versammelten hatten den Eindruck, dass die anwesenden Sicherheitskräfte von sich aus nicht eingegriffen hätten, aber es kam wohl Befehl von oben, die Trauerfeier auch dieses Jahr aufzulösen und die Angehörigen aus dem Friedhof zu vertreiben.

https://www.akhbar-rooz.com/گل-باران-خاوران-به-ياد-هزاران-اعدامی-سا
vom Freitag, den 7. Shahriwar 1399 (28.08.2020)
گل باران خاوران به یاد هزاران اعدامی سال ۶۷

Iran: Hinrichtungen in Maschhad und Urumiye


Am Morgen des 17. Augusts wurde im Gefängnis von Urumiye ein Gefangener, der wegen „Mordes“ im Alter von 17 Jahren verhaftet worden war, hingerichtet. Er war am Vortag als Vorbereitung zur Exekution in eine Einzelzelle verlegt worden. Ihm war vorgeworfen worden, seine Großeltern ermordet zu haben.
Ein zweiter Gefangener, der vom Strafgericht (dadgahe keyfari) Nr. 1 der Provinz Chorassane Rasawi (Khorasane Razavi) ebenfalls wegen Mordes zum Tode verurteilt worden war, wurde am selben Tag im Zentral-Gefängnis von Maschhad hingerichtet. Die Angaben im Zeitungsartikel zu dieser Hinrichtung sind allerdings widersprüchlich, da an anderer Stelle davon die Rede ist, dass die Hinrichtung in Maschhad schon am Sonntag stattfand.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=212598
vom 27. Mordad 1399 (17. August 2020)
اجرای دو حکم اعدام در یک روز در مشهد و ارومیه