amnesty international zur Niederschlagung der Proteste im Iran nach dem Flugzeugabschuss

Übersetzung des Artikels von amnesty international vom 15.1.2020

Sicherheitskräfte gesetzwidrige Gewalt anwenden, um Proteste niederzuschlagen

Verifiziertes Videomaterial, Fotos und Zeugenaussagen von Opfern und Augenzeugen vor Ort von Amnesty International bestätigen, dass iranische Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewendet haben, die sich im ganzen Iran versammelt hatten, nachdem die Behörden zugegeben hatten, dass sie am 8. Januar ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen hatten .

Die Beweise deuten darauf hin, dass die Sicherheitskräfte am 11. und 12. Januar mit Luftgewehren, die normalerweise zur Jagd eingesetzt werden, auf friedliche Demonstranten geschossen haben, was zu Blutungen und schmerzhaften Verletzungen führte. Die Sicherheitskräfte verwendeten auch Gummigeschosse, Tränengas und Pfefferspray, um die Demonstranten zu zerstreuen, sie zu treten, mit Schlagstöcken zu schlagen und willkürliche Festnahmen durchzuführen.

„Es ist entsetzlich, dass die iranischen Sicherheitskräfte friedliche Mahnwachen und Proteste von Menschen gewaltsam niedergeschlagen haben, die Gerechtigkeit für die 176 im Flugzeug getöteten Passagiere fordern und ihre Wut über die anfängliche Vertuschung durch die iranischen Behörden zum Ausdruck bringen“, sagte Philip Luther, Direktor für Forschung und Anwaltschaft für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Die Anwendung gesetzwidriger Gewalt bei den jüngsten Demonstrationen ist Teil eines seit langem bestehenden Musters der iranischen Sicherheitskräfte.“

Der Einsatz illegaler Gewalt bei den jüngsten Demonstrationen ist Teil eines seit langem bestehenden Musters der iranischen Sicherheitskräfte

Philip Luther, Amnesty International

Unerlaubte Gewaltanwendung

Von Amnesty International erhaltene Zeugnisse und Fotos weisen darauf hin, dass Sicherheitskräfte spitze Pellets abgefeuert haben, die schmerzhafte Wunden verursachen und eine chirurgische Behandlung zum Entfernen der Pellets erfordern. Auch gab es Verletzungen, die mit der Verwendung von Gummigeschossen in Einklang stehen. Solche Pellets werden für die Jagd auf Kleinwild verwendet und sind für den Einsatz in jeder Polizeisituation völlig ungeeignet.

Das Digital Verification Corps der Organisation überprüfte außerdem Dutzende von Videos, in denen Sicherheitskräfte Tränengas in Massen friedlicher Demonstranten abfeuern.

Zu den auf den Straßen stationierten Sicherheitskräften gehörten die Spezialkräfte der iranischen Polizei, der paramilitärischen Basij und Agenten in Zivil.

Eines der von Amnesty International überprüften Videos zeigt zwei verletzte und blutende Frauen in Teheran. In einem anderen Video in der Nähe ist eine Frau zu sehen, die in einer Blutlache auf dem Boden liegt und vor Schmerzen schreit. Die Leute, die ihnen in den Videos helfen, hören, dass sie erschossen wurden. Amnesty international konnte nicht feststellen, mit welcher Art von Munition diese Verletzungen verursacht wurden.

Ein weiteres Video zeigt einen Mann mit einer blutenden Kopfwunde. Zwei Röntgenaufnahmen von Amnesty International zeigen deutlich, dass sich Pellets im Kniegelenk eines Demonstranten und im Knöchel eines anderen befinden.

Amnesty International hat auch Bilder von Sicherheitskräften mit Schrotflinten überprüft, es ist jedoch unklar, welche Art von Munition sie geladen hatten.

Die Organisation hat Nachrichten von mehreren verletzten Demonstranten erhalten, die Fotos von ihren Wunden geteilt haben und sagten, dass sie keine Krankenhausbehandlung beantragt haben, um die spitzen Pellets zu entfernen, die schmerzhaft in ihren Körpern stecken geblieben sind, aus Angst vor Verhaftung.

Sicherheits- und Geheimdienstkräfte sind in einigen Krankenhäusern stark vertreten und es ist zu befürchten, dass sie Patienten festnehmen. Amnesty International hat auch Informationen erhalten, dass Sicherheitskräfte versucht haben, einige verletzte Demonstranten in Militärkrankenhäuser zu überführen. Einige medizinische Kliniken und Krankenhäuser in Teheran haben verletzte Personen abgewiesen und ihnen mitgeteilt, dass sie verhaftet werden, wenn die Sicherheits- und Geheimdienstkräfte herausfinden, dass sie zu den Demonstranten gehören.

Ein Mann aus Maali Abad in Shiraz, Provinz Fars, der sagte, er habe am 12. Januar aus Solidarität mit den Opfern des Flugzeugabsturzes eine Kerze angezündet, sagte, die Sicherheitskräfte seien zahlenmäßig überlegen und hätten eine „erschreckende und einschüchternde Atmosphäre geschaffen, um die Menschen abzuschrecken“.

„Sie beschimpften und schlugen alle mit Schlagstöcken über ihren ganzen Körper, es war egal, ob sie nur Passanten waren. Es machte für sie keinen Unterschied, ob sie Jung oder Alt, Mann oder Frau schlugen “, sagte er und fügte hinzu, dass die Sicherheitskräfte auch Tränengas in die Menge feuerten. Er war verletzt, suchte jedoch aus Angst vor seiner Festnahme keine Krankenhausbehandlung auf.

Ein anderer Augenzeuge, Mahsa aus Teheran, beschrieb, wie Sicherheitskräfte Tränengas in die Eingangshalle einer U-Bahnstation feuerten, um die Menschen davon abzuhalten, sich dem Protest anzuschließen. Es gab so viel Tränengas…

Ich war so mental gestresst und ängstlich, dass ich anfangs gar nicht merkte, dass ich angeschossen worden war

Mahsa aus Teheran

Die Spezialeinheiten der Polizei feuerten mit spitzen Kugeln auf Menschen. Mein Mantel ist jetzt mit Löchern gefüllt und ich habe blaue Flecken auf meinem Körper… Die Straßen waren voller bewaffneter Agenten in Zivil, die Schüsse in die Luft abgaben und drohten, Leute zu erschießen… Ein Mitglied der Sicherheitskräfte verfolgte mich, als sie mich beim Filmen des Films sahen protestiere und da wurde ich mit einer spitzen Kugel ins Bein geschossen… ich habe große Schmerzen “, sagte sie.

Mahsa fügte hinzu, die Behörden hätten Ärzten gedroht und sie sei von drei medizinischen Zentren und sogar einer Tierklinik, in der sie sich behandeln ließ, abgewiesen worden. Am 14. Januar wurde ihr von einem Arzt in einem Krankenhaus in Teheran mitgeteilt, dass sie das Krankenhaus sofort verlassen müsse, da sie verhaftet würde, falls die Geheimdienstabteilung (Herasat) des Krankenhauses herausfinden würde, dass sie zu den Demonstranten gehörte.

„Die derzeitige Situation im Iran ist noch schmerzhafter als der Tod. Sie bringen uns langsam um; Sie foltern uns zu Tode “, sagte sie.

In mehreren Videos, die in der U-Bahnstation Shademan in Teheran aufgenommen wurden, wird behauptet, dass Sicherheitskräfte innerhalb der Station Tränengas abgefeuert hätten. Tränengaskanister sind wahllos und können zu schweren Verletzungen und sogar zum Tod führen, insbesondere wenn sie in einem geschlossenen Raum verwendet werden. Sie sollten immer nur als gezielte Reaktion auf bestimmte Gewaltakte eingesetzt werden und niemals, um friedliche Demonstranten zu zerstreuen. Sie dürfen auch niemals auf engstem Raum eingesetzt werden.

In vielen Fällen verstießen die Aktionen der Sicherheitskräfte gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen nach internationalem Recht.

Willkürliche Festnahmen

Berichten zufolge wurden in Städten, in denen Proteste stattfanden, zahlreiche Menschen, darunter auch Studenten, festgenommen, darunter Ahvaz in der Provinz Khuzestan. Esfahan, Provinz Esfahan, Zanjan, Provinz Zanjan; Amol und Babol, Provinz Mazandaran; Bandar Abbas, Provinz Hormozgan; Kermanshah, Provinz Kermanshah; Sanandaj, Provinz Kurdistan; Mashhad, Provinz Razavi Khorasan; Shiraz, Provinz Fars; Tabriz, Provinz Ostaserbaidschan; und Teheran.

Amnesty International hat Informationen erhalten, wonach die Behörden in mindestens zwei Städten, Amol und Teheran, den Familienangehörigen einiger Inhaftierter Informationen über ihr Schicksal und ihren Aufenthaltsort verweigern, was nach internationalem Recht der Straftat des Verschwindenlassens gleichkommt.

Die Organisation erhielt auch schockierende Anschuldigungen wegen sexueller Gewalt gegen mindestens eine Frau, die willkürlich von Sicherheitsbeamten in Zivil festgenommen und für mehrere Stunden in einer Polizeistation festgehalten wurde. Einer informierten Quelle zufolge wurde die Frau in der Haft in einen Raum gebracht, in dem sie von einem Sicherheitsbeamten befragt wurde, der sie zu Oralsex zwang, und versuchte, sie zu vergewaltigen. Die iranischen Sicherheitskräfte haben erneut einen verwerflichen Angriff auf die Rechte des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung und Versammlung ausgeführt und dabei auf rechtswidrige und brutale Taktiken zurückgegriffen Philip Luther, Amnesty International

„Die iranischen Sicherheitskräfte haben erneut einen verwerflichen Angriff auf die Rechte des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung und Versammlung ausgeführt und dabei auf rechtswidrige und brutale Taktiken zurückgegriffen“, sagte Philip Luther.

„Die iranischen Behörden müssen die Unterdrückung dringend beenden und sicherstellen, dass die Sicherheitskräfte maximale Zurückhaltung üben und das Recht der Demonstranten auf friedliche Meinungs- und Versammlungsäußerung achten. Die Inhaftierten müssen vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt und alle, die willkürlich festgenommen wurden, müssen freigelassen werden. “

Hintergrund

Die Proteste begannen am 11. Januar, nachdem die iranischen Behörden zugegeben hatten, das ukrainische Flugzeug nach drei Tagen der Leugnung unbeabsichtigt abgeschossen zu haben, und führten den Flugzeugabsturz zunächst auf ein mechanisches Versagen zurück. Die Proteste weiteten sich rasch auf Anti-Establishment-Parolen und Forderungen nach einer Umgestaltung des politischen Systems des Landes aus, einschließlich eines Verfassungsreferendums und eines Endes des Systems der Islamischen Republik.

Diese Proteste folgten einem blutigen Vorgehen, bei dem mehr als 300 (AdÜ: nach unseren Informationen mehr als 1500) Demonstranten getötet und Tausende zwischen dem 15. und 18. November 2019 festgenommen wurden (AdÜ: nach unseren Informationen über 11.000), als iranische Sicherheitskräfte auf tödliche Gewalt zurückgingen. Amnesty international hat die Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen aufgefordert, eine Sondersitzung zum Iran abzuhalten, um eine Untersuchung der rechtswidrigen Ermordung von Demonstranten, der schrecklichen Welle von Festnahmen, des Verschwindenlassens und der Folter von Inhaftierten in Auftrag zu geben, um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

Quelle: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/01/iran-scores-injured-as-security-forces-use-unlawful-force-to-crush-protests/

Iran: 304 Tote, Tausende Verhaftungen – neuer ai-Bericht

Proteste im Iran, November 2019


Amnesty International berichtet heute, den 16. Dezember 2019, in einem neuen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtslage im Iran nach der Niederschlagung der Proteste vom November 2019. Inzwischen ist die Zahl der nachgewiesenen Tötungen durch Staatsorgane auf 304 Menschen angestiegen, Tausende von Menschen wurden willkürlich verhaftet, 15-jährige Kinder werden mit Erwachsenen zusammen eingesperrt, neben berüchtigten Gefängnissen wie Fashafouyeh in der Provinz Teheran auch in Kasernen und in Schulen, die als provisorische Haftorte dienen, weil die Gefängnisse überfüllt sind. Am 26. November 2019 gab Hossein Naghavi Hosseini, ein Sprecher des iranischen Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, bekannt, dass 7000 Menschen verhaftet worden seien. Eine amtliche Zahl wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Es wird von Folterungen und Misshandlungen der Gefangenen berichtet, Amnesty International hat Dutzende Fälle von Verschwindenlassen dokumentiert, vielen Gefangenen wird der Kontakt zur Außenwelt verweigert.

Proteste im Iran, November 2019

Wir können mit euren Kindern tun, was wir wollen
Müttern in den Provinzen Ost-Aserbaidschan und West-Aserbaidschan, die sich nach dem Verbleib ihrer Angehörigen auf Polizeiwachen, bei den Staatsanwalten und Revolutionsgerichten erkundigten, wurde mitgeteilt, dass die Behörden nicht vorhätten, sie zu informieren: „Wir können mit euren Kindern tun, was wir wollen. Wir können sie solange verhaften, wie wir wollen, und sei es für 10 Jahre. Wir werden sie hinrichten und Ihr werdet nichts dagegen tun können,“ wurde ihnen von einer Amtsperson gesagt.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/12/iran-thousands-arbitrarily-detained-and-at-risk-of-torture-in-chilling-post-protest-crackdown/
16 December 2019, 00:01 UTC

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81891/
iran-emrooz.net | Mon, 16.12.2019, 8:17
عفو بین‌الملل: در اعتراضات ایران ۳۰۴ کشته شده‌اند

Iran – Schweden: Einer der Beschuldigten des Gefangenenmassakers von 1988 in Haft

Hamid Nuri, Mitglied der Todeskommission im Ewin- und im Gouhardascht-Gefängnis

Dadyar
Laut persischer Wikipedia bezeichnet dies eine berufliche Funktion in der iranischen Justiz. Der Dadyar (w.: Justizhelfer) arbeitet unter der Führung und Aufsicht des Staatsanwalts. Er folgt in seinen Gutachten und Auftritten den Anweisungen des Staatsanwalts. Er führt u.a. vorläufige Ermittlungen durch, ist für den Vollzug von Urteilen zuständig und vertritt vor Gericht die Anklage. Der Dadyar stellt vor Gericht im Auftrag des Staatsanwalts die Strafanträge. Angesichts der mangelnden Gewaltenteilung im Iran verwischt sich die Rolle des Staatsanwalts, seines Vertreters, und des Richters, da sich Richter nicht unbedingt als unabhängige Gewalt verstehen. Im Rahmen der vorläufigen Ermittlungen führt ein Dadyar auch Folterungen durch.

Dadyar Hamid Nuri
Laut Iran International, Radio Farda und anderen Quellen wurde kürzlich Hamid Nuri (Noury) in Stockholm verhaftet. Laut Kawe Mussawi, eines in Schweden lebenden Juristen, fand die erste Gerichtsverhandlung am 22. Aban (Mi 13. November 2019) in Stockholm statt. Kawe Mussawi erklärte gegenüber Iran International, dass Hamid Nuri während des Gefangenenmassakers von 1988 Dadyar des Gouhardasht-Gefängnisses in Karadsch gewesen sei. Hamid Nuri werden „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit, Folter und Teilnahme an der anhaltenden Straftat der Zurückhaltung von Leichen“ zur Last gelegt.
Kawe Mussawi hatte sich ebenso wie der ehemalige politische Gefangene Iraj Mesdaqi darum bemüht, Hamid Nuri bei einer Auslandsreise verhaften zu lassen.

Gedenken an die heimlich verscharrten Opfer des Massakers in Chawaran

Die Massenhinrichtungen von 1988

Die Massenhinrichtungen in den iranischen Gefängnissen 1988 erfolgten auf Geheiß von Ajatollah Chomeini. Er hatte damals eine landesweite „Todeskommission“ ins Leben gerufen, zu der Mostafa Purmohammadi, Ibrahim Ra’issi (derzeit Oberhaupt der Justiz), Gholamhossein Mohseni Ezhe’i sowie die Dadyare und Gefängnisdirektoren von verschiedenen Gefängnissen des Landes gehörten. Überlebende Gefangene aus der Zeit berichten, dass die meisten der damals hingerichteten Gefangenen wegen des Besitzes von Flugblättern verhaftet worden waren, nicht wegen bewaffneter Aktivitäten. Aufgrund der Aktivitäten der Todeskommission wurden mindestens 5000 Gefangene hingerichtet. Viele von ihnen wurden in Massengräbern verscharrt, die bis heute geheim gehalten werden und zum Teil überbaut wurden.

Ein Beispiel für Weltjustiz?
Hamid Nuri soll laut Angaben ehemaliger Gefangener 1988 als Mitglied der Todeskommission im Gouhardasht-Gefängnis von Karadsch und im Ewin-Gefängnis in Teheran als Dadyar tätig gewesen sein. Er wirkte dabei als Assistent des berüchtigten Richters Mohammad Maqise’i und spielte eine aktive Rolle bei den Hinrichtungen. Auf der Gerichtsverhandlung in Stockholm vom 13. November 2019 hat Hamid Nuri jegliche Beteiligung an den Hinrichtungen von 1988 und die Ausübung einer amtlichen Funktion im Gefängnis bestritten. Iraj Mesdaqi, der über Jahre Dokumente und Zeugenaussagen gesammelt hat, konnte vor Gericht erreichen, dass gegen Hamid Nuri eine vierwöchige Haft angeordnet wurde. In dieser Frist hat der Kläger Zeit, weitere Beweise zu sammeln und Zeugen aus aller Welt zu einer Aussage vor Gericht zu bewegen. Das Urteil ist unter anderem auch deshalb beachtlich, weil die iranische Botschaft in Stockholm es nicht an Bemühungen fehlen ließ, eine sofortige Freilassung des Beschuldigten zu erwirken, damit er sich der schwedischen Justiz entziehen kann.

https://www.radiofarda.com/a/hamis-abbasi-and-eye-witness/30271535.html
vom 23. Aban 1398 (14. November 2019)
parwandeye hamid nuri wa touzihate shahede °eyni rawande e°damhaye 67

https://www.akhbar-rooz.com/دادیار-سابق-قوه-قضاییه-در-ارتباط-با-ا/
vom 13. November 2019
dadyare sabeqe qowweye qad.aiye dar ertebat ba e°damhaye 67 dar su’ed dastgir shod

https://news.gooya.com/2019/11/post-32047.php
vom 14. November 2019
hamid nuri az mottahamane e°damhaye 1367 dar dadgahi dar su’ed hazer shod

https://fa.wikipedia.org/wiki/دادیار

Iran: Sepide Qolyan entlarvt scheinheilige Vermittlertätigkeit im Umfeld des Ex-Präsidenten


Im Rahmen der jüngsten Freilassungen einiger bekannter politischer Gefangener im Iran, zu denen auch Sepide Qolyan gehört, hat Sepide die Lügen von Abdol-Reza Davari bloßgestellt.
Abdol-Reza Davari gehört zu den engen Vertrauten des vorigen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadineschad. Abdol-Reza Davari hatte während Sepides Haftzeit Kontakt zu Sepides Familie und dann auch zu Sepide aufgenommen. Anschließend hat er im Namen der Familie von Sepide Qolyan – aber ohne diese dazu zu befragen – einen offenen Brief unter dem Titel „Gesuch an das Oberhaupt der Justiz“ veröffentlicht. Jetzt, nach Sepides Freilassung, schreibt er sich das Verdienst dafür zu.
Sepide Qolyan ist empört und meint dazu, wenn er unbedingt Briefe schreiben wolle, könne er sich ja für die Gefangenen in den Gefängnissen von Kahrisak und von Ewin einsetzen und sich nach den Opfern der Niederschlagung der Proteste von 2009 erkundigen. Damals hatte Ahmadineschad durch Wahlfälschung seine zweite Amtszeit als Präsident angetretten. Es kam zu Millionenprotesten auf den Straßen, deren Niederschlagung ein Jahr dauerte.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=193905
vom 13. Aban 1398 (4. November 2019)
sepide qolyan: dawari behtar ast az waz°iyate zendaniyane kahrizak wa ewin wa az xunhaye 88 beporsid

Iran: Fundamentalist gibt Foltertod zu


Abdollah Ganji (Gandschi)

Abdollah Ganji (Gandschi) ist der Chefredakteur der Zeitung Jawan (Dschawan – Jung), dem Sprachrohr der Revolutionswächter (Pasdaran). Über diese Zeitung geben die Fundamentalisten den iranischen Hisbollahis Hinweise, welche Aktionen vom Regime erwünscht werden. Kürzlich war es zum Beispiel die „Anregung“, vor dem Parlament zu demonstrieren, dass die Frauen kein Recht haben sollen, ein Fußballstadion zu besuchen.
Am Sonntag, den 13. Oktober 2019, gab Abdollah Ganji der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA ein Interview, in dessen drittem Teil er auf den Foltertod des iranischen Bloggers Sattor Beheschti einging. Sattor Beheschti war im Oktober 2012 von der iranischen Cyber-Polizei verhaftet worden und starb im November 2012 an den Folterungen in Haft. Seitdem kämpft seine Mutter vergeblich um eine Verfolgung der Täter.

Interview von IRNA mit Abdollah Ganji
Hier nun der Auszug aus dem Interview von IRNA mit Abdollah Ganji:
IRNA: Was genau war Ihre Ansicht zum Fall von Sattor Beheschti?
Ganji: Ich habe geschrieben und gesagt, dass dies eine gemeine Tat war. Das, was man mit ihm gemacht hat, war ein Verrat, und dagegen muss vorgegangen und die Bevölkerung informiert werden. Einige (von denen), die die Ursache für seinen Tod darstellen, hätten vor Gericht gestellt werden müssen. Dass jemand ins Gefängnis kommt und man dann so mit ihm umspringt, hat dem Ruf der Islamischen Republik sehr geschadet.
IRNA: Und zum Mord an Ali-Resa Schir-Ali Mohammadi vor einigen Monaten im Gefängnis von Radscha’i-Schahr?
Ganji: Da gibt es überhaupt nichts zu verteidigen. Ich schreibe auf Twitter darüber.
IRNA: Was ist ihre Meinung zur Absetzung des Generaldirektors der Gefängnisse nach diesem Mord?
Ganji: Meiner Meinung nach war das ein revolutionärer Akt.

Kommentar:
An dieser Meldung sind mehrere Dinge interessant.
Erstens handelt es sich nicht um einen Artikel der Zeitung Jawan (Dschawan). Das heißt, die fundamentalistischen Leser von Jawan sollen mit diesem Eingeständnis nicht angesprochen werden.
Zweitens handelt es sich um keine Äußerung, die Abdollah Ganji, der Chefredakteur von Jawan, von sich aus macht. Er antwortet auf Fragen der staatlichen Agentur IRNA. Damit geht auf den ersten Blick die Initiative von IRNA aus.
Das wirft die nächste Frage auf: Wer hat veranlasst, dass IRNA Abdollah Ganji diese Fragen stellt? Zu welchem Zweck?
Die Äußerungen von Ganji stellen eindeutig eine Distanzierung von diesen beiden Morden in Haft dar. Was wird damit bezweckt?
Und jetzt schauen wir uns die Äußerungen von Abdollah Ganji genauer an. Wieso verurteilt er den Foltermord von Sattor Beheschti? Weil es ein Verrat an der Islamischen Republik war. Weil es den Ruf der Islamischen Republik beschädigt hat. Genau darum geht es, um den Ruf des Regimes, nicht um sein Wesen.
Es ist sehr bezeichnend, dass Abdollah Ganji fordert, einige, die seinen Tod (= den von Sattor Beheschti) verursacht haben, hätten vor Gericht gestellt werden müssen. Wieso einige (pers. barxi), wieso nicht alle? Und wieso nennt Abdollah Ganji keine Namen? Was sind das für „Geständnisse“, bei denen an keiner Stelle konkret gesagt wird, was geschehen ist, bei denen nicht einmal das Wort „Folter“ vorkommt, und bei denen die Täter totgeschwiegen werden? Klar, einer von ihnen ist Sa’id Mortasawi. Er wurde zwar wegen eines anderen Foltertodes (und nicht der einzige in seiner Karriere) zu Gefängnis verurteilt, zu zwei Jahren Gefängnis, wohlgemerkt, und wurde kürzlich freigelassen, nachdem er nichtmal ein Drittel der Strafe verbüßt hatte. Nein, Abdollah Ganji nennt keine Namen und keine Verantwortlichen, aber später kann er einmal sagen: Ja, ich habe die Untaten des Regimes auch kritisiert und beim Namen genannt.
Und das ist der letzte Punkt, der Aufmerksamkeit verdient: Wann beginnen diejenigen, die die energischsten Verfechter des Regimes sind, vorzubauen und sich Alibis zu fabrizieren? Doch wohl dann, wenn sie befürchten, dass sich das Ende des Regimes nähert und es an der Zeit ist, sich Gedanken über die eigene Zukunft in der Zeit danach zu machen…

https://news.gooya.com/2019/10/post-31044.php
vom 13.10.2019
modire ruznameye osulgera’i, jawan: kari ke dar haqq sattor beheshti kardim xiyanat bud

zum Tod von Sattor Beheschti:
https://en.wikipedia.org/wiki/Sattar_Beheshti
http://alischirasi.blogsport.de/2014/03/17/iran-europa-die-alte-hexe/
http://alischirasi.blogsport.de/2013/11/04/iran-1-jahr-nach-dem-tod-des-webloggers/

Iran – Maschhad: Iranisch-Schwedischer Staatsbürger in Haft

Abdolhossein Erfani Khaneghahi, bekannt auch als Farhad Erfani, war Anfang der 80-er Jahre nach der iranischen Revolution unter der Herrschaft von Imam Chomeini im Gefängnis. Nachdem er freigekommen war, floh er. Seit 1997 lebt Farhad Erfani nach Schweden, wo seine Frau und seine Tochter noch heute leben. Er veröffentlichte ein Buch über seine Gefängniserinnerungen unter dem Titel „Nekbat“. Das Buch wurde gedruckt und auch online veröffentlicht. Später besuchte Farhad Erfani hin und wieder seine Familie im Iran. Bei seinem letzten Besuch 2017 wurde er auf dem Flughafen verhaftet, als er wieder zurückfliegen wollte. Ihm wurden Gotteslästerung, Aufwiegelung und Propaganda gegen das Regime vorgeworfen, wobei vor allem Auszüge aus seinem Buch als Beweis dienten. Im Frühjahr 2018 wurde Farhad Erfani von der 4. Kammer des Revolutionstribunals von Maschhad zu 5 Jahren Gefängnis und 74 Jahren Peitschenhieben verurteilt, später wurde die Haftstrafe vom Berufungsgericht auf 3 Jahre Gefängnis reduziert, die Peitschenstrafe beibehalten. Die Auspeitschung wurde zu Beginn des Haftantritts vollstreckt. Das Geständnis des Gefangenen wurde unter der Drohung erzwungen, man werde seiner Familie in Schweden etwas antun. Aus dem selben Grund sollte er auch nichts über sein Urteil sagen. So kommt es, dass sein Fall erst in diesem Jahr publik geworden ist, und zwar aufgrund der Aussagen freigelassener Mitgefangener, die ebenfalls im Wakil-Abad-Gefängnis von Maschhad inhaftiert waren.
Eine Freilassung nach 2/3 der verbüßten Haftzeit, die jetzt um ist, wurde abgelehnt.

https://iranwire.com/en/features/5754
vom 7. Januar 2019
Is there an Unknown American Prisoner in Iran?

https://iranwire.com/en/features/6353
vom 7. Oktober 2019
Revealed: At Least Two More Dual Nationals in Iranian Prisons

von Niloufar Rostami

https://news.gooya.com/2019/10/post-30830.php
vom 7. Oktober 2019
sharayete doshware yek zendaniye gomname do tabe°iyati dar zendane wakil-abade mashhad

Iran: 2 Hinrichtungen in Chusestan

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Mehr hat Abd ol-Hamid Amonat Behbahani, der stellvertretende Leiter der Justizbehörde von Chusestan, am Sonntag, den 6. Oktober 2019 bekannt gegeben, dass zwei Personen hingerichtet wurden, die wegen der tödlichen Schüsse auf eine schiitische Trauerprozession vor vier Jahren zum Tode verurteilt wurden. Bis dahin hatte Behbahani nichts über den Prozess verlauten lassen. Laut eine Meldung von Amnesty International waren im Mai dieses Jahres zwei Iraner arabischer Volkszugehörigkeit namens Abdollah Karamollah Ka°b und Qasem Abdollah in diesem Verfahren zum Tode verurteilt worden. Das Urteil beruhte einzig auf den Geständnissen der beiden Männer. Die Geständnisse waren erzielt worden, indem die beiden Elektroschocks unterzogen wurden, elf Tage lang kopfüber von der Decke nach unten aufgehängt wurden und eine Scheinhinrichtung erleben mussten. Die sogenannten „Geständnisse“ widersprachen inhaltlich dem, was von Augenzeugen der damaligen Schüsse ausgesagt worden war.
In diesem Fall handelt es sich eindeutig um einen Justizmord. Da die Behörden wissentlich zwei Personen umgebracht haben, die nicht die Täter waren. Da sich die Maßnahme gegen die arabische Minderheit in Chusistan richtet, die mehrheitlich sunnitisch und nicht schiitisch ist, kann man davon ausgehen, dass dieses willkürliche Verfahren vor allem dazu dient, die gesamte arabische Bevölkerung der Region einzuschüchtern.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=192139
vom14. Mehr 1398 (6. Oktober 2019)
e°dame do nafar be ettehame tir-andazi be hey’ate °azadari dar safi-abade dezful