Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Weblog von Ali Schirasi
Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Bethan McKernan, Türkei-Korrespondent des britischen Guardian, berichtet am 20. April von Verhaftungen und Abschiebebefehlen gegen iranische Flüchtlinge in der Türkei.
So wurde Afshin Sohrabzadeh, 31 Jahre alt, ein kurdischer politischer Aktivist, kürzlich auf einer lokalen Polizeiwache in Eskischehir verhaftet, als er Reisepapiere beantragen wollte. Begründung: Er sei ein Risiko für die nationale Sicherheit. Afshin Sohrabzadeh war sieben Jahre im Iran inhaftiert und in Haft gefoltert worden. Bei einem Krankenhausbesuch gelang ihm die Flucht in die Türkei. Das war 2016. Ein Jahr später folgte seine Frau in die Türkei.
Seine Frau, Fereshteh Kangavari, 28 Jahre alt, berichtet, dass sie in der letzten Zeit öfters von Männern in Zivil schikaniert wurden, die sie für Mitarbeiter iranischer Organe hielten, weshalb sie öfters umgezogen seien, um den Nachstellungen zu entgehen. Jetzt fühlt sich die Frau zusammen mit dem gemeinsamen Sohn unsicher in der Türkei. Ihrem Mann droht im Fall einer Abschiebung in die Türkei möglicherweise die Todesstrafe.
Vier IranerInnen (Lily Faraji, Zeinab Sahafi, Ismail Fattahi und Mohammad Pourakbari) wurden in Denizli verhaftet, als sie dagegen protestierten, dass die Türkei das Internationale Abkommen zum Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt aufgekündigt hat. Auch ihnen droht die Abschiebung.
Iraner können visafrei in die Türkei einreisen, was jährlich Millionen IranerInnen nutzen. Derzeit leben 67.000 Iraner in der Türkei, davon 39.000 als Flüchtlinge. Der Guardian verweist auf einen Artikel in The Times vom Vorjahr (21.07.2020), in dem von der Abschiebung von 33 Iranern aus der Türkei in den Iran berichtet wird. Zwei von ihnen, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, hatten an den Protesten von 2019 teilgenommen. Sie wurden nach der Abschiebung in den Iran hingerichtet.
Seit 2017 wurden auf türkischem Boden vier Iraner auf Geheiß der iranischen Revolutionswächter ermordet oder entführt. Auch für andere muslimische Flüchtlinge, die bislang in der Türkei Unterschlupf gefunden haben, ist das Land unsicher geworden. Uighuren wurden nach Kasachstan und China abgeschoben, ein Auslieferungsabkommen ist mit China in Vorbereitung, Muslimbrüder wurden nach Ägypten deportiert, und auch saudische Flüchtlinge sind in der Türkei nicht sicher.
Die iranische Webseite peykeiran berichtete ebenfalls über diese Entwicklung. Sie beschränkt sich auf eine Wiedergabe der Recherchen des Guardian ohne eigene Untersuchungen anzustellen.
Amnest International hat am 16. November 2020 einen Bericht über die brutale Niederschlagung der landesweiten Proteste vor einem Jahr veröffentlicht. In dem Bericht geht es auch darum, wie der iranische Staat versucht hat, das Internet stillzulegen, damit die Welt möglichst nichts von diesem Massaker mitbekommt. Der Bericht ist auf folgendem Link zu finden, ebenso ein knapp 7-minütiges Video zur Unterdrückung der Proteste vom November 2019.
Sedaye Amrika, der persischsprachige Dienst von Voice of America, hat ein Interview mit Fatemeh Khoshroo veröffentlicht, deren Familie in Khorram-Abad im Iran lebt und die selbst einen festen Aufenthalt in der Türkei hat.
Fatemeh Khoshroo (Choshru) war im Aban 1398 (November 2019) aus der Türkei in den Iran gereist, um ihre Familie zu besuchen. Damals fanden im ganzen Land Proteste statt, auch in Chorram-Abad. Fatemeh Khoshroo schloss sich den Protestierenden an. Sie wurde verhaftet und dann in einem Haftzentrum des Geheimdienstes der Pasdaran, dann im Ewin-Gefängnis und schließlich im Gefängnis von Chorram-Abad festgehalten, insgesamt über 60 Tage. Nach ihrer Verhaftung fand im Haus ihres Vaters eine Hausdurchsuchung statt, wo ihr Ausweis und ihre Aufenthaltsberechtigung für die Türkei beschlagnahmt wurden. Sie wurde in Haft nicht nur geprügelt, sondern auch psychisch unter Druck gesetzt. Wenn sie nicht bereit sei, vor laufender Kamera das auszusagen, was die Ermittler von ihr hören wollen, werde ihre Familie verhaftet. Später wurde sie gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, unter der Bedingung, dass sie den Behörden der Islamischen Republik Iran hilft, eine Person aus der Türkei in den Iran zu entführen. Die Verhörbeamten gaben Fatemeh Khoshroo Einzelheiten über diese Person an und sagten, sie werde unter der Bedingung freigelassen, wenn sie diese Person in ihre Fallen locke“. Wenn sie nicht kooperiere, würden ihre Familienangehörigen im Iran verhaftet.
Fatemeh Khoshroo wurde zwischenzeitlich (am 14. Mehr 1399 = 5. Oktober 2020) von der 1. Kammer des Revolutionstribunals in Chorram-Abad in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Hassan Karampur, der Richter dieser Kammer, warf ihr unter anderem die Aufnahme von Filmen von den besagten Protesten, die Übersendung der Filme ins Ausland und die Beteiligung an diesen Menschenansammlungen vor.
Menschen als Köder
Sedaye Amrika berichtet von einem weiteren bekannt gewordenen Fall versuchten Menschenraubs durch die Behörden der Islamischen Republik Iran. Es geht um Masih Alinejad, eine iranische Journalistin, die jetzt in New York lebt und das Program Tablet von Voice of America moderiert. Ihr Bruder Alireza Alinejad wurde kürzlich zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie berichtet: „Die Pasdaran hatten mit der Familie meiner Schwester den Plan ausgeheckt, mich unter dem Vorwand eines Treffens mit meiner Mutter in die Türkei zu locken und mich von dort zu entführen. Mein Bruder hat diesen Plan aufgedeckt und auf Instagram an mich geschrieben: Komm nicht in die Türkei! Weil er dieses Verbrechen der Pasdaran aufgedeckt hat, wurde mein Bruder jetzt verurteilt.“
Javaid Rehman, Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran
Javaid Rehman, Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, legte der UN-Generalversammlung am 26. Oktober seinen Jahresbericht vor. Der 26-seitige Bericht wurde im Juli dieses Jahres erstellt und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Anthony Guterres, und der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt.
Der Jahresbericht über die Lage der Menschenrechte im Iran fordert die Behörden der Islamischen Republik Iran auf, eine unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im November durchzuführen.
In dem Bericht heißt es auch, dass die iranischen Sicherheitskräfte während des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten Gewalt angewendet haben und dass mindestens 300 Demonstranten, darunter Frauen und Kinder, während der Proteste von der Polizei getötet wurden.
Javaid Rehman verwies auf die physische und psychische Folter der Häftlinge und sagte, dass die Behörden der Islamischen Republik Folter angewendet hätten, um die Gefangenen zum Geständnis zu zwingen.
Bedenken hinsichtlich steigender Todesurteile
Der Jahresbericht des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation im Iran besagt auch, dass die Islamische Republik einigen Demonstranten sogar die Todesstrafe auferlegt hat.
Dem Bericht zufolge haben die Regierung der Islamischen Republik Iran und die Justiz Hinrichtungen durchgeführt, um friedliche Proteste zu verhindern und den zivilen Raum zu blockieren.
„Ein klares Beispiel ist die jüngste willkürliche Hinrichtung von Navid Afkari, der beschuldigt wurde, an den Protesten im August 2018 teilgenommen zu haben.“
Javid Rahman
Der Jahresbericht befasst sich auch mit der Misshandlung von Familienangehörigen von Opfern durch Regierungsbeamte. Es wird gesagt, dass einige Familien nur inhaftiert wurden, weil sie im Zusammenhang mit dem Fall ihrer Kinder ein faires Verfahren beantragt hatten.
Javaid Rehman betonte auch, dass viele Menschenrechtsverteidiger, Anwälte, Journalisten und Umweltaktivisten im Iran sowie eine Reihe von Ausländern und Doppelstaatsangehörigen im Gefängnis sind.
Der Jahresbericht über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik äußert sich besorgt über das Risiko, dass diese Gruppe von Gefangenen an dem Corona-Virus erkrankt.
Javid Rahman hat unterdessen die sofortige Freilassung von Nasrin Sotoudeh und anderen Personen gefordert, die von der iranischen Justiz willkürlich festgenommen wurden, unter Berufung auf ihren kritischen Zustand.
Der Bericht äußerte sich auch besorgt über die Vollstreckung von Todesurteilen im Iran, einschließlich der Hinrichtung von Kindern, und forderte die Behörden der Islamischen Republik Iran auf, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion und der Sprache im Iran zu beenden.
Ein weiterer Teil des Berichts von Javaid Rehman befasst sich mit den Auswirkungen der iranischen Wirtschaftssanktionen auf die Fähigkeit der iranischen Regierung, mit der Ausbreitung des Corona-Virus umzugehen.
Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte der Islamischen Republik Iran hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen von UN-Generalsekretär Guterres die Entsendung humanitärer und medizinischer Güter in den Iran gefordert.
Freitags-Imam von Isfahan, Seyyed Yusef Tabatabai-Nezhad (76 Jahre)
Yusef Tabatabai-Nezhad (auch Tabatabai Nejad), Freitags-Imam von Isfahan, ist der Vertreter des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i in Isfahan und wurde von diesem auch in seinem Amt eingesetzt.
Säure ins Gesicht In einer Freitagspredigt im Jahr 1393 (2014) hatte Yusef Tabatabai-Nezhad erklärt: „Das Problem der (schlechten) Verschleierung hat inzwischen die Grenze von Ermahnungen überschritten. Im Kampf gegen die schlechte Verschleierung muss jetzt „die feuchte Rute gezückt werden“ (bayad chube tar-ra bala bord – eine Anspielung auf Schläge mit nassen Granatäpfelruten, die sehr weh tun, ohne dass die Ruten brechen), und „es müssen die zornigen Kräfte in Anspruch genommen“ werden. Sprich, vom Regime organisierte Gewalttäter sollen als „spontane“ Unbekannte zuschlagen. Unmittelbar im Anschluss an diese Predigt erhielten verschiedene Bürgerinnen dieser Stadt SMS-Mitteiliungen des Inhalts: „Den schlecht Verschleierten wird demnächst Säure ins Gesicht gespritzt.“ (ruye surate bad-hejaban asid pashide mishawad) Kurz danach wurde mehreren Frauen von „Unbekannten“ eine Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht, die sie stark verätzte. Bis heute hat die Polizei keinen einzigen Täter verhaftet…
Schafft eine Atmosphäre der Unsicherheit! Jetzt ist der Freitags-Imam Yusef Tabatabai-Nezhad wieder an die Öffentlichkeit getreten. Er hat eine Sitzung mit dem Stellvertreter des Vize-Direktors für „Nachrichtenwesen und Sicherheit“ des Generalstabs der bewaffneten Streitkräfte und mit dem Kommandanten der Polizeikräfte von Isfahan abgehalten, auf der er verlangte, dass für „schlecht Verschleierte“ eine „Atmosphäre der Unsicherheit“ geschaffen werden solle. Er sagte wörtlich: „Der Raum in der Gesellschaft für diese Leute, deren Zahl gering ist, muss unsicher gemacht werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass sie einfach auf die Straße und in die Parks kommen und dort die Regeln verletzen.“ Er bezeichnete die internationalen Proteste wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran als Einmischung in die inneren Angelegenheit und erklärte: „Die sollen sich an ihre Gesetze halten, und wir halten uns an unsere.“
Die Schafe sollen Gott fürchten Dieser Rückfall in die aggressivsten Zeiten des Islamismus im Iran ist kein Zufall. Er steht auf einer Stufe mit der überraschenden Hinrichtung von Navid Afkari. Dahinter steht der grundlegende Gedanke, dass die „Bürger“ keine Bürger eines souveränen Staates sind, sondern Schafe, die Gott fürchten sollen. In einer Zeit, wo die Proteste immer stärker werden und der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i immer mehr ins Zentrum der Kritik gerät, gibt es in dieser Denkschule eine klare Antwort. Die Menschen, sprich die Schafe, sind auf Abwege geraten, weil sie den Religiösen Führer, den Vertreter Gottes auf Erden, nicht mehr respektieren. Das einzige, was sie von diesem Irrweg zurückbringt, ist Angst. Es ist die göttliche Mission der Geistlichen, den Schafen diese Angst einzuflößen, wieder auf den rechten Weg zurückzuführen. Insofern ist es kein Wunder, dass ein Vertreter des Religiösen Führers, der von diesem jederzeit abgesetzt werden könnte, wenn er dessen Meinung nicht vertritt, hier vorprescht.
Wer ist Yusef Tabatabai-Nezhad?
Und es ist auch keine Überraschung, dass Seyyed Yusef Tabatabai-Nezhad so auftritt. Er ist 1944 im Dorf Zafar-Qand in Ardastan geboren und jetzt 76 Jahre alt. Er ist Mitglied des Houze-ye Elmiye von Isfahan (das Theologische Zentrum, das über 40 theologische Seminare in der Provinz Isfahan betreibt), er war Mitglied im Expertenrat und Abgeordneter im iranischen Parlament. Kurz, er ist ein Mensch, der in einer islamistischen Geisteswelt groß geworden ist und die Welt nur durch diese eine Brille gesehen hat und sieht. Er ist Gefangener seiner Gedanken, und dies treibt ihn dazu, die anderen zu seinen Gefangenen zu machen.
Oben im Bild : Ahmad Samadi, ehemaliger Journalist bei erzwungenen Geständnissen Unten im Bild: Akbar Amini, ehemaliger Gefangener, an dessen Geständniserzwingung Ahmad Samdi beteiligt war.
Medienschaffende im Iran können mitunter sehr zwiespältige Positionen einnehmen. Kürzlich wurde über einen ehemaligen Mitarbeiter des Medienzentrums (Wahede Markaziye Xabar – Zentrale Nachrichteneinheit), den Journalisten Ahmad Samadi, folgendes bekannt. Der ehemalige politische Gefangene Akbar Amini, der am 25. Bahman 1389 (Anfang 2011) verhaftet wurde, weil er auf einen Kran geklettert war, um Menschen zu Demonstrationen aufzufordern, erhob gegen Ahmad Samadi folgende Beschuldigung. Als Akbar Amini in Haft war, wurde ihm gedroht, dass er auch zur Hinrichtung verurteilt werden könne. Von ihm wurde verlangt, in einem „Fernseh-Interview“ ein Geständnis abzulegen. Die Verhörbeamten legten die Fragen fest, die dann Ahmad Samadi als „Reporter“ an Akbar Amini stellte. Die Fragen und die Antworten darauf wurden dann gefilmt. Ahmad Samadi saß dem Gefangenen direkt gegenüber, in der Position, die normal die Verhörbeamten einnehmen. Dadurch, dass Ahmad Samadi nicht als Moderator arbeitete, ist er im Iran nicht so bekannt wie letztere. Später ist Ahmad Samadi aus dem Iran emigriert und lebt jetzt in England. Er hat eine neue Anstellung gefunden, und zwar als Journalist bei Iran International, einem von Saudiarabien finanzierten Satellitenprogramm, das kritische Meldungen über das iranische Regime verbreitet. Der Verein Verteidiger der Menschenrechte (Kanune Modafe°ane Hoquqe Bashar) gesteht jedem Menschen zu, seine Überzeugung geändert zu haben. Es geht aber darum, dass er für seine Beteiligung am Erpressen von Geständnissen bislang nicht vor Gericht gestellt wurde.
Navid Afkari wurde 1993 in Schiras im Iran geboren. Er war ein bekannter Ringkämpfer im Freistilringen und griechisch-römischen Ringen, und hatte im Iran wie in internationalen Wettkämpfen mehrere Medaillen gewonnen.
Todesurteil Am 17. September 2018 wurde er verhaftet, nachdem er am 2. August 2018 an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen hatte. Bei der Demonstration soll ein Angehöriger der paramilitärischen Bassidschi-Miliz erstochen worden sein. Obwohl mehrere Zeugen aussagten, dass Navid Afkari zum Zeitpunkt des Mordes nicht am Tatort gewesen sei, wurde er am 2. September 2020 zur Hinrichtung verurteilt. Gegen ihn wurden zwei Todesurteile verhängt. Einmal als „moharebe“, das heißt als jemand, der gegen das System der Islamischen Republik im Krieg steht, und einmal im Rahmen der Qessas, der islamischen Rache, die vorsieht, dass auf Wunsch der Hinterbliebenen eines Ermordeten der Täter ebenfalls hingerichtet werden kann.
Navid Afkari: Sie suchen einen Hals für ihre Stricke Laut eines Briefs, den Navid Afkari veröffentlichen konnte, wurde ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen, bis er fast erstickte. Auf diesem Weg wie auch mit psychischen Foltermethoden wurde er dazu gebracht, einen Mord zu gestehen, den er nach eigener Aussage nicht begangen hat. Sein „Geständnis“ wurde am 5. September 2020 vom staatlichen iranischen Fernsehen ausgestrahlt, das auch aus anderen Fällen erzwungener „Geständnisse“ für seine enge Zusammenarbeit mit den iranischen Ermittlungsorganen bekannt ist. Er ist am Morgen des 12. September 2020 im Alter von 27 von der Islamischen Republik Iran im Gefängnis von Adel-Abad in Schiras durch Erhängen hingerichtet worden.
Warum so eilig? Wie Kazem Mousavi, der Generalstaatsanwalt der Provinz Fars, im staatlichen Fernsehen erklärte, sei dies „auf Drängen der Familie des Opfers“ geschehen. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist zweifelhaft, denn Hassan Yunessi, der Anwalt des Hingerichteten, erklärte, dass nur einen Tag später, am 13. September, ein Treffen mit der Familie des Opfers geplant war, um um Gnade zu bitten und auf diesem Weg die Hinrichtung zu vermeiden. Anwalt Yunessi fragt auf Twitter, was die Behörden so gedrängt hat, die Hinrichtung noch am Tag zuvor zu vollstrecken, ohne dass die Angehörigen sich von Navid Afkari verabschieden konnten. Die Eile ist umso auffälliger, weil Navid Afkari eigentlich erst eine Gefängnisstrafe von sechseinhalb Jahren hätte verbüßen sollen, bevor er hingerichtet würde. Die staatlichen „Sicherheits“organe begruben die Leiche des Exekutierten noch in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Sangar (Provinz Fars), ohne dass dessen Familie teilnehmen durfte.
Die Brüder: 54 und 27 Jahre Gefängnis Außer Navid Afkari wurden auch seine Brüder Vahid Afkari und Habib Afkari verhaftet und schuldig gesprochen. Die Brüder wurden unter Folter gezwungen, sich gegenseitig zu belasten. Wie die Bahiye Namju, die Mutter der drei jungen Männer berichtet, habe Vahid zweimal versucht, im Gefängnis Selbstmord zu verüben, um der Folter zu entgehen. Sie wurden zu je 74 Peitschenhieben und 54 Jahren (Vahid) und 27 Jahren Gefängnis (Habib) verurteilt, so dass die Frage berechtigt ist, ob sie nicht das schlimmere Los gezogen haben? Habib hatte im ganzen Verfahren nicht einmal einen Rechtsanwalt.
Farah Pahlavai, ehemals Königin des Irans
Internationale Reaktionen Dieses Urteil hat weltweite Proteste ausgelöst wie selten ein Fall aus dem Iran. Sie kommen einerseits von einem weiten Spektrum innerhalb der iranischen Opposition – von Farah Pahlavi, der Frau des früheren persischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi, bis hin zu linken Exilgruppen wie Ettehade Jomhurixahane Iran (Bund der Republikaner des Irans) Hezbe Chape Iran (Fedayane Xalq) (Linke Partei des Irans – Volksfedayan) Hambastegiye Jomhurixahane Iran (Solidarität der Republikaner des Irans). Andererseits kommen Proteste von Regierungen und Sportorganisationen weltweit. Dazu gehört ein Protest des US-Präsidenten Donald Trump und seines Außenministers Mike Pompeo, ein Gnadenappell von Lord Ahmad of Wimbledon, der Britische Minister für Südasien und den Commonwealth, Proteste der Außenminister der vier europäischen Staaten Österreich, Slowenien, Frankreich und Norwegen und der Europäischen Union. Die deutsche Botschaft in Teheran bezeichnete in einem Tweet vom Sonntag (13. September 2020) die Hinrichtung von Navid Afkari als inakzeptabel. Es protestierten auch das Internationale Olympische Komitee, die FIFA, der Ringer-Weltverband und die internationale Sportlervereinigung Global Athlete.
Iranischer Außenminister ausgeladen Der iranische Außenminister Mahmudjavad Zarif wollte eigentlich in Zusammenhang mit dem Atomabkommen drei europäische Staaten besuchen, nämlich Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um sich dort mit seinen Amtskollegen zu treffen. Laut einer Meldung der Deutschen Welle hat die „Bild“-Zeitung mit Berufung auf eigene Quellen bekannt gegeben, dass die Reise storniert wird. (Da sieht man mal wieder, welche Zeitungen von Machthabern bevorzugt mit Infos bedient werden…). Diese Nachricht wurde auch von Sa’id Khatibzade, dem Sprecher des iranischen Außenministeriums, bestätigt, der das geschickt in Zusammenhang mit „logistischen Problemen wegen Covid-19“ brachte.
Schweigen in der Türkei, Kritik aus Aserbaidschan Während der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Regierungspartei sich im Stillschweigen üben, weil ihnen der gemeinsame Kampf mit den iranischen Ajatollahs gegen die Kurden wichtiger ist, so dass türkische Medien sich vor allem auf die türkischen Nachrichten von BBC stützen, wenn sie über den Fall berichten, ist aus Aserbaidschan, dem nördlichen Nachbarn des Irans, anderes zu hören. So berichtet die aserbaidschanische Wikipedia mit Verweis auf The Jerusalem Post, dass der aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete Asim Mollazade, Vorsitzender der Partei Demokratischer Reformen, sich gegen die Hinrichtung von Navid Afkari ausgesprochen habe. In Jerusalem Post wird er wie folgt zitiert: „Ich bin gegen Todesstrafen (..) Nicht nur dieser arme Ringkämpfer und seine Brüder sind Opfer eines totalitären Regimes. Hunderte von Aserbaidschanern werden hingerichtet, weil sie in ihrer eigenen Sprache lernen wollen. (…) Jeden Tag liefert der Iran Waffen an Armenien, das unschuldige Zivilisten getötet hat.“ Man sieht einmal mehr, dass die nationalistische, minderheitenfeindliche Politik, die das Regime des Schahs ebenso charakterisierte wie die der Ajatollahs, auf der einen Seite Vorteile gebracht hat (die Unterstützung der türkischen Regierung), auf der anderen Seite Gegner geschaffen hat (hier im benachbarten Aserbaidschan).
Was ist das Ziel der Machthaber? Die iranischen Machthaber – damit sind an erster Stelle die schiitische Geistlichkeit und die Revolutionswächter gemeint – verfolgen mit dieser Aktion zwei Ziele. Innenpolitisch: Die Erzeugung von Angst. Während des Golfkriegs der 1980-er Jahre kam es zu Massenverhaftungen und 1988 zu Massenhinrichtungen. Deren Wirkung dauerte 10 Jahre bis zu den Studentenprotesten von 1998 und 20 Jahre, als die Menschen 2009 zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die damalige Fälschung des Wahlergebnisses zu protestieren. Es dauerte ein Jahr, bis die Regierung diese Proteste durch Verhaftungen und Folter wieder unter Kontrolle hatte. Die Verschlechterung der Wirtschaftslage hat jetzt dazu geführt, dass die Menschen nicht mehr nur protestieren, sondern sich auch Streiks ausbreiten. Die Stimmung ist explosiv für die Machthaber. Die Hinrichtung eines bekannten Sportlers als angeblichen Mörder eines Bassidschi-Milizionärs soll allen sagen: „Wenn ihr unsere ‚Sicherheits’kräfte angreift, geht es euch an den Kragen. Dann machen wir kurzen Prozess. Da helfen auch keine Proteste.“ Um die Pasdaran und Bassidschis wird sozusagen ein imaginäres Schutzschild gezogen. Antasten lebensgefährlich. Gegenüber dem Ausland ist die Botschaft ähnlich: Wenn ihr uns mit Raketen bedroht – das können wir auch – deshalb der Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeugs durch die Pasdaran. Wenn ihr einen von unseren Leuten umbringt, zum Beispiel den Pasdar-General Soleimani, dann bringen wir auch welche um. Traut euch bloß nicht, die Leute hier im Land aufzustacheln, dann machen wir auch mit einem Botschafter kurzen Prozess. So wie zu Beginn der Revolution, als die US-Botschaft in Teheran besetzt wurde. Letztlich setzt das Regime auch hier auf die Karte der Drohung. Rührt uns nicht an!
(Hinweis auf Erklärung der EU und der deutschen Botschaft in Teheran) vom 24. Shahriwar 1399 (14. September 2020) اعدام نوید افکاری؛ سفر محمدجواد ظریف به اروپا لغو شد
Die „Betonspritze“, mit der Menschen „ruhig gestellt“ werden
Neuerdings werden aus dem Iran Praktiken gemeldet, die in der 1991 aufgelösten Sowjetunion beliebt waren, um Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen. Politisch Andersdenkende wurden damals in die Psychiatrie gesperrt und gegen ihren Willen mit Psychopharmaka behandelt. Dies berichtet jetzt aus dem Iran Kiyanush Zanjari, ein Journalist und Menschenrechtsaktivist, der derzeit zur Behandlung Hafturlaub hat. Er schrieb in einer Reihe von Tweets vom Vortag über seine eigenen Erfahrungen mit der Verlegung aus dem Gefängnis in die Psychiatrische Klinik von Amin-Abad (Bimarestane Rawaniye Amin-Abad, Markaze Rawan-Pezeshki Razi). Anfang des Jahres 1398 (also im Frühjahr 2019) wurde er von zwei Soldaten zu diesem Psychiatrischen Zentrum eskortiert. Erst als er die Aufschrift (Markaze Rawaniye Amin-Abad) (Psychiatrisches Zentrum Amin-Abad) las, wusste er, was Sache war. Bei der Einlieferung in das Zentrum wurde ihm eine Spritze verabreicht, die auf ihn eine lähmende Wirkung hatte. Er spürte, wie er ohnmächtig wurde. Sein Mund fühlte sich trocken an, und er stellte fest, dass er mit der rechten Hand und dem linken Fuß an ein Bett gefesselt war. Als er am nächsten Tag mit dem Pfleger reden wollte, konnte er die Zunge nicht bewegen. Die Hand- und Fußfesseln wurden ihm auch nicht abgenommen, wenn er aufs Klo musste.
Ärzte zum Handabhacken… Ein Psychiater, der in Teheran im Psychiatrischen Zentrum Ruzbeh arbeitete, meinte, normale Ärzte würden so etwas nicht tun. Es sei aber denkbar, dass die „Sicherheitsorgane“ in den letzten Jahren eigene „Ärzte“ ausgebildet hätten, die dazu bereit sind. Das gelte sowohl für Ärzte, die von der Gefängnisverwaltung angestellt sind, als auch für solche, die für das Verteidigungsministerium arbeiten. Er nimmt an, dass die Sicherheits- und Justizorgane dafür sorgen, dass bei den Zulassungsprüfungen zum Medizinstudium auch Leute angenommen werden, die zum Beispiel bereit sind, später einem Menschen die Hand zu amputieren – als „islamische Strafe“. Dieser Psychiater nimmt anhand der Beschreibung der Symptome an, dass dem Journalisten Kiyanush Zanjari das Medikament Haloperidol eingespritzt wurde.
Psychiatrie gegen Proteste Schon früher wurden Fälle der Einweisung in die Psychiatrie gemeldet. So berichtete die Mutter von Hengame Shahidi, einer inhaftierten Journalistin, am 11. Dey 1398 (Jahreswende 2019/20) auf Instagram, dass ihre Tochter in das Psychiatrische Zentrum Amin-Abad eingewiesen wurde. Hengame Shahidi teilte damals mit, dass sie von vier Männern festgehalten wurde, die ihr gewaltsam Haloperidol einspritzten – sie erwähnte das Medikament mit Namen. Ein weiteres Opfer dieser Praxis ist Hashem Khastar, Lehrer und Gewerkschaftsaktivist, der von den Geheimdienstorganen der Pasdaran entführt und eine Zeitlang im Psychiatrischen Krankenhaus „Sina“ in Mashhad festgehalten wurde. Auch die Ehefrau von Mohammad-Ali Babapur, eines Dozenten an der Polizeihochschule, der wegen „Zusammenarbeit mit Feindessstaaten“ zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, berichtete im Vorjahr in einem Interview mit Iran Wire, dass ihr Mann aus dem Gefängnis in die psychiatrische Klinik von Amin-Abad verlegt wurde. Ihr Mann litt zwar an einer Depression, aber die Behandlung in der Klinik diente nicht dem Zweck, die Depression zu behandeln. Nilufar Bayani, eine inhaftierte Umweltschützerin, berichtete davon, dass auch beim Verhör mit der Verabreichung von Luftspritzen und lähmenden Medikamenten gedroht wurde.
Iranischer Staatspräsident Hassan Rouhani und türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan
In den letzten 40 Jahren war die Türkei eine der wichtigsten Möglichkeiten für Iraner um sich vor den Repressionen der Islamischen Republik Iran zu retten, wo sie entweder Zuflucht gesucht haben oder durch die sie freiere Länder erreicht haben.
Vor kurzem sind jedoch 67.000 in der Türkei lebende Iraner und die 2,5 Millionen iranischen Reisenden, die das Land jedes Jahr besuchen, auf andere Nachrichten gestoßen. Diese Nachrichten belegen eine Veränderung dieser Situation.
In den letzten Tagen hat die Bestätigung der Todesurteile für Amir Hossein Moradi, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, drei jungen Männer, die an den Novemberprotesten (Anm.: Ende 2019) im Iran teilgenommen haben, unter Iranern und international weit verbreitete negative Reaktionen hervorgerufen.
Das weniger bekannte Problem ist jedoch, dass zwei von ihnen, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi von der Erdogan-Regierung aus dem Flüchtlingslager gebracht und an Agenten der Islamischen Republik übergeben wurden.
Tamjidi und Rajabi gehörten zu den 33 Iranern, die nach dem Treffen von Rouhani und Erdogan aus dem Internierungslager Antalya zum Grenzübergang Bazargan gebracht wurden. Nachdem sie in das Evin-Gefängnis gebracht worden waren, wurden sie (Anm.: an den Armen auf-)gehängt und schwer geschlagen. (Anm.: Diese Art der Folter ist in der Islamischen Republik Iran sehr verbreitet.)
Die beiden jungen Männer waren Anfang Dezember, nach den Teheraner Protesten im November letzten Jahres und der Verhaftung ihres Freundes Amir Hossein Moradi in die Türkei geflohen, um beim Büro der Vereinten Nationen Asyl zu suchen.
Sie kamen in der türkischen Stadt Antalya an und beantragten Asyl. Nachdem die türkische Einwanderungsbehörde sie etwa einen Monat lang in zwei verschiedenen Flüchtlingslagern untergebracht hatte, wurden sie festgenommen.
Berichten zufolge besuchte der UN-Flüchtlingsvertreter sie zunächst im Lager Antalya und verspricht, sie zu unterstützen. Nach einem dreiwöchigen Aufenthalt im Lager sagen ihnen Beamte bei einem anschließenden Treffen: „Im Auftrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, und wegen seines jüngsten Treffens mit Hassan Rouhani müssen alle Häftlinge in den Iran zurückgebracht werden.“
Die Iraner wurden festgenommen, sobald sie gezwungen waren, in den Iran einzureisen, und laut Amnesty International wurden sie gehängt und schwer geschlagen, nachdem sie in das Evin-Gefängnis gebracht worden waren. Von diesen Menschen wurden auch unter Folter Geständnisse erzwungen und im Fernsehen ausgestrahlt.
Natürlich ist eine solche Aktion von der Türkei nicht beispiellos, und die Zeitung Times schreibt, dass mindestens 7 Oppositionelle der Islamischen Republik Iran, die seit 2017 aus der Türkei kamen, wieder in den Iran deportiert wurden, was höchstwahrscheinlich gegen das Völkerrecht verstoße. Sie sind jetzt im Gefängnis.
Die Zeitung fügt hinzu, dass derzeit fünf weitere Iraner Gefahr laufen, aus der Türkei in den Iran abgeschoben zu werden.
Die Times schreibt weiter, dass einer von ihnen, Abdullah Bozorgzadeh, ein Aktivist aus Belutschistan ist, der nach der Teilnahme an einer Protestkundgebung verhaftet und gefoltert wurde, aber im Mai 2019 in die Türkei fliehen konnte. Er, der von Beamten der Islamischen Republik in Abwesenheit zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wurde letzten Monat in Ankara festgenommen.
„Ich wurde vom türkischen Geheimdienst fälschlicherweise beschuldigt, ich sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei, während meine Aktivitäten mit den Rechten des belutschischen Volkes und der Kritik an der Diktatur der Islamischen Republik Iran zusammenhängen“
Abdullah Bozorgzadeh gegenüber der Times.
Er betont, dass er bei seiner Rückkehr in den Iran langfristig inhaftiert, gefoltert und hingerichtet werden würde. „Ich fühle mich in der Türkei nicht mehr sicher, weil mir oft die Abschiebung oder Ermordung droht“, sagte Bozorgzadeh.
Die Times berichtet, dass sie die türkische Regierung wegen dieser Fälle kontaktiert hat, aber Beamte in Erdogans Regierung hätten sich geweigert, eine Stellungnahme abzugeben.
In der Türkei hat der türkische Anwalt Hussein Ersuz getwittert, dass die Abschiebung dieser Personen durch die türkischen Behörden gegen das türkische Recht verstoße. Nach diesen Gesetzen sollte die Türkei, keine Asylbewerber in dieses Land abschieben, da es im Iran eine Todesstrafe gibt.
„Die türkische Regierung sollte Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, die in die Türkei geflohen sind, nicht in den Iran zurückbringen, um ihr Leben zu retten. Weil die Behörden in diesem Land wissen, dass Hinrichtungen im Iran üblich sind.“
Ibrahim Kabulu (CHP)
Einer der wenigen Kritiker dieses Vorgehens ist Ibrahim Kabulu, ein Vertreter der Republikanischen Volkspartei (CHP), der der Deutschen Welle sagte: „Die türkische Regierung sollte Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, die in die Türkei geflohen sind, nicht in den Iran zurückbringen, um ihr Leben zu retten. Weil die Behörden in diesem Land wissen, dass Hinrichtungen im Iran üblich sind.“
In den letzten Jahren gab es in der Türkei weitere Fälle von Unsicherheit für iranische Staatsbürger, darunter die Verhaftung von Amir Hossein Maghsoudlou, bekannt als Tataloo, auf einem Flughafen in der Türkei im Februar letzten Jahres.
Obwohl er kurz darauf freigelassen wurde und die Einzelheiten des Falls geklärt werden müssen, ließ ihr Auftreten den Verdacht aufkommen, dass die türkische Polizei den Forderungen der Islamischen Republik folgte, und schuf ein Gefühl der Unsicherheit für die Iraner in diesem Land.
Änderung der Behandlung iranischer Asylbewerber durch die Türkei
In einem kürzlich in der türkischen Tageszeitung Dovar (Wall) veröffentlichten Artikel, der sich auf die genannten Verstöße bezog, sagte Peyman Aref, ein iranischer Menschenrechtsaktivist, dass die Türkei iranische Asylbewerber früher anders behandelt habe. Anstatt die Asylbewerber zu unterstützen arbeite die Erdogans Regierung mit den Beamten der Islamischen Republik zusammen.
In jüngster Zeit gab es weitere Anzeichen für eine Änderung der Behandlung iranischer Asylbewerber durch die türkische Regierung.
Anfang dieses Frühlings wurde die leblose Leiche von Kamran Goodarzi, einem 17-jährigen iranischen Asylbewerber, im Chaldoran-Gebirge gefunden. Er hatte versucht aus dem Iran zu fliehen und über die Türkei nach Deutschland zu gelangen, erfror jedoch in den Bergen an der Grenze zwischen dem Iran und der Türkei und starb.
Noushin Mango, ein türkischer Journalist und Korrespondent von Dovar, schreibt, dass Kamran unterwegs mit seinem Vater Abbas Goodarzi in Kontakt stand.
Noushin Mango kontaktierte seinen Vater wegen des Schicksals von Kamran Goodarzi und erklärte, dass die türkische Polizei Kamran festgenommen habe“. Doch anstatt seinen Asylantrag zu bearbeiten, musste der Teenager zu Fuß in den Iran zurückkehren, was dazu führte dass er starb.
Abbas Goodarzi sagt, die Dorfbewohner in der Gegend hätten ihm erzählt, dass diese Art der polizeilichen Behandlung iranischer Asylbewerber schon oft vorgekommen sei. Herr Goodarzi kontaktierte auch die türkische Polizei, sie gab ihm jedoch keine Erklärung.
Recep Tayyip Erdogan und die Islamisten um ihn herum haben die Art der Regierungsführung im Stil der Islamischen Republik Iran und auf dem Weg des Hasses gegen den Westen und der Verbreitung des politischen Islam immer relativ positiv gesehen. Die Nachahmung der Regierung der Islamischen Republik war nicht unwirksam.
Nachdem Recep Tayyip Erdogan seine Macht in der Türkei durch Tausende von Verhaftungen und Massensäuberungen unter Dissidenten gefestigt hat, scheint seine Hand offener dafür zu sein, das Völkerrecht zu ignorieren und sich der Unterdrückung durch die Regierung der Islamischen Republik Iran anzuschließen.
Foad Enayati, heute wegen Demo für syrische Kurden im Iran ausgepeitscht
Laut Berichten von Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran wurde Foad Enayati, der mit mehreren anderen Personen in Sanandadsch (iranisches Kurdistan) gegen den Feldzug des türkischen Militärs gegen die Kurden in Syrien Anfang Oktober 2019 protestiert hatte, zu 72 Peitschenhieben verurteilt (eine andere Angabe im selben Artikel lautet auf 74 Hiebe). Dieses Urteil wurde heute vollstreckt. Die zusätzliche Haftstrafe von 10 Monaten wurde mit der Untersuchungshaft von 4 Monaten verrechnet und erlassen. Ende Februar 2020 hatte die 104. Kammer des Strafgerichts Nr. 2 von Sanandadsch unter Vorsitz des Richters Behruz Waladi insgesamt 8 Personen wegen „Störung der öffentlichen Ordnung aufgrund der Beteiligung an einer illegalen Versammlung“ verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen bis zu einem Jahr und für alle gleichlautende Strafen der Auspeitschung.
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