Anklage gegen Hamid Nouri wegen Beteiligung am iranischen Massaker von 1988

Hamid Nouri, in Schweden der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Die schwedische Staatsanwaltschaft erließ eine Anklageschrift gegen Hamid Nouri, der beschuldigt wurde, im Sommer 1988 an der Tötung politischer Gefangener beteiligt gewesen zu sein. Hamid Nouri wurde bei seiner Ankunft am Flughafen Stockholm am 9. November 2019 wegen des Verdachts der Beteiligung an der Tötung politischer Gefangener im Sommer 1988 festgenommen.

Laut BBC hat der schwedische Staatsanwalt nun den 60-jährigen Hamid Nouri der groben Verletzung des Völkerrechts und des vorsätzlichen Mordes beschuldigt und in seiner Anklageschrift auf die Ermordung von Mudschaheddin und linken politischen Gefangenen verwiesen.

Die Anklageschrift enthielt keine Angaben zur Zahl der Kläger, sagte jedoch, dass die Aussagen von Klägern, Zeugen und Sachverständigen aus der ganzen Welt vor Gericht gehört würden. Der Anklage zufolge wird der Vorwurf der Hinrichtung linker Häftlinge wegen Abfalls vom Islam (27. August bis 6. September 1988) wegen „vorsätzlichen Mordes“ verfolgt.

Der Prozess gegen Hamid Nouri soll am 10. August beginnen und bis April 2022 andauern. Dies ist das erste Mal, dass einer der Angeklagten des Mordes an politischen Gefangenen im Jahr 1988 vor Gericht gestellt wird. Iraj Mesdaghi, ein Zeuge des Gerichts, der vom ersten Tag an in den Fall involviert war, sagte gegenüber der BBC: „Die Anklageschrift der schwedischen Staatsanwaltschaft zeigt, dass wir die schwedische Justiz davon überzeugen konnten, dass Hamid Nouri an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Er sagte weiter, dass sich das, was sie vor 21 Monaten gesagt haben, als wahr erwiesen hat und dass der Staatsanwalt davon überzeugt, dass sie genügend Dokumente haben.“

Herr Mesdaghi drückte auch die Hoffnung aus, dass die Anklage gegen Hamid Nouri den Weg für die strafrechtliche Verfolgung von Ebrahim Ra’isi ebnen würde. Ra’isi, der demnächst Präsident des Iran werden wird, gilt als Teil des „Todeskommandos“, das auf Befehl von Ayatollah Khomeini die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener angeordnet hat. Die Verlängerung der Haft von Hamid Nouri in Schweden hatte internationale und mediale Auswirkungen, und Agnes Kalamard, die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, sagte: „Dies ist der erste wichtige Schritt in der Rechtspflege für die Hinrichtungen von 1988.“

Zuvor hatte Hassan Norouzi, der Sprecher der Justizkommission des iranischen Parlaments, gesagt: „Wir kennen keinen solchen Menschen, der 1967 Richter war und heute festgenommen wurde.“

Wer ist Hamid Nouri?

Laut Zeugenaussagen und veröffentlichten Büchern aus den Memoiren politischer Gefangener war Hamid Nouri, genannt „Abbasi“, zum Zeitpunkt der Hinrichtungen Richter im Gohardasht-Gefängnis. Es wird gesagt, dass Hamid Nouri einem Staatsanwalt namens Herrn Naserian half und tatsächlich sein Assistent war. Politische Gefangene von Gohardasht, darunter Iraj Mesdaghi, haben ausgesagt, dass Naserian das Pseudonym von Mohammad Moghiseh ist, der Leiter der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts wurde und nach den 1960er Jahren berühmt wurde, weil er die Fälle einer großen Anzahl politischer Aktivisten bearbeitete. Iraj Mesdaghi hatte der BBC Persian zuvor gesagt, dass Hamid Nouri im Sommer 1988 zu denen gehörte, die im Gohardasht-Gefängnis Gefangene für das „Todeskommando“ ausgewählt und klassifiziert hatten. Im August und September 1988 wurden Tausende politischer Gefangener auf Massenbefehl von Ayatollah Khomeini, dem Gründer und Führer der Islamischen Republik, hingerichtet und in Massengräbern beigesetzt. Die genaue Zahl der getöteten Menschen ist noch unbekannt, aber Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen und politischen Organisationen gehen von etwa 5.000 aus. Iranische Beamte haben die Leichen von keinem der Opfer der extralegalen Tötungen von 1988 an ihre Familien zurückgegeben und nicht nur versucht, die Spuren der Opfer zu löschen, sondern die meisten Familien auch nicht über die Begräbnisstätten informiert.

Ayatollah Hossein Ali Montazeri bezeichnete die Hinrichtungen damals bei einem Treffen mit den für die Hinrichtungen verantwortlichen Beamten als „das größte Verbrechen in der Geschichte des Iran“. Amnesty International bezeichnete die Hinrichtungen im vergangenen Jahr als „andauerndes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Quellen:

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/92358/
صدورکیفرخواست علیه حمیدنوری به‌اتهام شرکت درکشتار۶۷
iran-emrooz.net, 27.07.2021

Neuer Bericht: Islamische Republik Iran hat „mindestens 540 Iraner“ im Ausland getötet oder entführt

قربانیان قتل‌های فراقضایی، از بالا چپ، فریدون فرخزاد، عبدالله قادری آذر،اقبال مرادی، شاپور بختیار،علی‌اکبر محمدی، عبدالرحمن قاسملو، شهریار شفیق، پیشوا عزیزپور، حمیدرضا چیتگر، غلامعلی نارکی (کشاورز)
Opfer außergerichtlicher Tötungen, von links oben: Fereydoun Farrokhzad, Abdullah Ghaderi Azar, Iqbal Moradi, Shapur Bakhtiar, Ali Akbar Mohammadi, Abdul Rahman Ghasemloo, Shahriyar Shafiq, Pishva Azizpour, Hamid Reza Chitgar, Gholam Ali Naraki

Das Abdul Rahman Boroumand Human Rights Center hat unter Bezugnahme auf die Nachricht vom Versuch der Islamischen Republik, Masih Alinejad, eine in den Vereinigten Staaten lebende Journalistin und politische Aktivistin, zu entführen, einen Bericht veröffentlicht. Dort erklärt das Human Rights Center, dass die iranische Regierung diesbezüglich „eine lange Geschichte hat“. In den laufenden Ermittlungen der Boroumand-Stiftung würden „mehr als 540 Iraner“ identifiziert, deren Ermordung oder erfolgreiche Entführung der Islamische Republik Iran zugeschrieben werden.

Die Abdul Rahman Boroumand Stiftung, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran einsetzt und ihren Sitz in Washington D.C. hat, setzte ihren Bericht fort und betonte, dass „diese Zahl nicht alle gemeldeten Fälle umfasst“. Laut diesem Bericht haben die Agenten der Islamischen Republik seit der Revolution von 1978 Hunderte von Angriffen gegen Flüchtlinge in verschiedenen Ländern verübt, und weil sie oft gegen jede Strafe immun waren, wiederholten sie diese Angriffe immer wieder. In dem Bericht heißt es, dass die Länder den Schutz der Rechte der von ihnen aufgenommenen Flüchtlinge gewährleisten und die Islamische Republik für ihren methodischen Einsatz von Gewalt zum Schweigen von Dissidenten und für die Verbreitung ihres Terrorapparats auf ihrem Territorium zur Rechenschaft ziehen müssen. In einer Erklärung forderte die Boroumand Foundation eine „entschlossene und international koordinierte Reaktion auf diese Verbrechen“ und forderte „einen fairen, gleichberechtigten und effektiven Zugang zur Justiz für die Opfer“ und „die Verwirklichung wirksamer Rechte für die Opfer, einschließlich einer Entschädigung“.

Details zum Mord oder zur Entführung von „540 Iranern“

Zu den „erfolgreichen“ Aktionen der Islamischen Republik bei der Tötung oder Entführung von Iranern im Ausland schreibt die Boroumand Foundation, dass die Nachbarländer des Iran sowie Länder, in denen Transparenz und Rechenschaftspflicht keine Priorität für die Regierung haben, mehr Angriffe erlebt haben als andere Länder. Dem Bericht zufolge wurden die meisten erfolgreichen Angriffe im Irak (30) durchgeführt, mit Ausnahme von irakischem Kurdistan (380), Pakistan (30) und der Türkei (28). Frankreich (13), Afghanistan (mindestens 9) und Deutschland liegen auf den nächsten Rängen. Weniger Dissidenten wurden unter anderem in Österreich, der Schweiz, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Tadschikistan, Tansania, der Republik Aserbaidschan, Indien, den Philippinen, Polen und Spanien getötet. Die Zahl der Tötungsdelikte erreichte in den 1990er Jahren (und dann in den 2000er Jahren) mit mehr als 397 (329 im irakischen Kurdistan) ihren Höhepunkt, wobei 20 Tötungsdelikte identifiziert wurden, „abnehmend, aber nie aufhörend“. „Deshalb haben die Fälle von Entführungen, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Tötungen seit mehr als vier Jahrzehnten unter der iranischen Gemeinschaft im Exil Angst und Panik ausgelöst.“

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/boroumand-foundation-we-has-identified-more-than-540-iranians-whose-murder-or-kidnapping-is-attributed-to-the-islamic-republic-of-iran/31380796.html
گزارش جدید: جمهوری اسلامی «دست‌کم ۵۴۰ ایرانی» را در خارج از کشور کشته یا ربوده است
28.07.2021 Radio Farda

https://www.iranrights.org
Abdul Rahman Boroumand Human Rights Center

Iranische Geheimdienstbeamte wegen Entführungsverschwörung angeklagt

Masih Alinejad, Ziel einer iranischen Geheimdienstverschwörung

Das US-Justizministerium hat am 13.07.2021 einen Bericht veröffentlicht, in dem iranische Geheimdienste des Versuchs beschuldigt werden, Masih Alinejad, eine US-Journalistin und Menschenrechtsaktivistin iranischer Herkunft, in New York City zu kidnappen.

Masih Alinejad arbeitet derzeit als Moderatorin/Produzentin bei VOA Persian Service, Korrespondentin für Radio Farda, schreibt häufig für Manoto Television und arbeitet als Redakteurin für IranWire.

Ein Bundesgericht des Staates New York hat vier Iraner und einen Einwohner Kaliforniens wegen Verschwörung im Zusammenhang mit Entführungen, Sanktionsverstößen, Bank- und Überweisungsbetrug sowie Geldwäsche angeklagt. Den Gerichtsakten sind folgende Namen zu entnehmen: Alireza Shavaroghi Farahani, alias Vezerat Salimi und Haj Ali, 50; Mahmoud Khazein, 42; Kiya Sadeghi, 35; und Omid Noori, 45. Sie alle stammen aus dem Iran und planten, die Journalistin, Autorin und Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad aus Brooklyn zu entführen. Sie wollten damit die öffentliche Meinung im Iran und auf der ganzen Welt beeinflussen.

Eine weitere Person, Niloufar Bahadorifar, alias Nellie Bahadorifar, 46, ursprünglich aus dem Iran und derzeit in Kalifornien wohnhaft, soll Finanzdienstleistungen erbracht haben, die die Verschwörung unterstützt hat.

Vier der Angeklagten planten, ihr beabsichtigtes Opfer gewaltsam in den Iran zu bringen, wo das Schicksal des Opfers bestenfalls ungewiss gewesen wäre. Dadurch wäre ihre Kritik zum Schweigen gebracht worden. Dieser Plan konnte durch das FBI vereitelt werden.

Quellen

https://www.justice.gov/opa/pr/iranian-intelligence-officials-indicted-kidnapping-conspiracy-charges
Iranian Intelligence Officials Indicted on Kidnapping Conspiracy Charges
US Department of Justice
13.07.2021

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-57830677
Masih Alinejad: Iranians ‚plotted to kidnap US, Canada and UK targets‘
BBC, 14.07.2021

https://www.arte.tv/de/videos/096306-000-A/mit-wehenden-haaren-gegen-die-mullahs/
Film-Doku „Mit wehenden Haaren gegen die Mullahs“ von Nahid Persson
Verfügbar vom 14/07/2021 bis 18/10/2021
arte 2021

https://en.wikipedia.org/wiki/Masih_Alinejad
Masih Alinejad (Wikipedia)

Iran: Klima und Politik – die reinste Katastrophe

Iran: Klima und Politik – die reinste Katastrophe

Demonstration in Ahvaz am 19.07.2021

Seit Donnerstag, den 15. Juli 2021, kommt es in zahlreichen Städten der iranischen Provinz Chusestan zu massiven Protesten gegen die staatliche Politik. In den Ortschaften Ahvaz (1,3 Mio. Einwohner), Schusch (54.000 Einwohner), Hoveize (14.000 Einwohner), Susangerd (44.000 Einwohner), Mahschahr (163.000 Einwohner), Schadegan (49.000 Einwohner), Abdol-Khan (2.600 Einwohner), Chorramschahr (171.000 Einwohner), Kut Abdollah (56.000 Einwohner), Abu Homeyze (5.500 Einwohner) und anderen, nicht genannten Orten, gingen Menschen in größeren Zahlen auf die Straßen, um gegen die Wasserknappheit zu protestieren. Insgesamt leiden rund 900 Ortschaften der Region Chusestan am Wassermangel. Viele von ihnen sind nicht einmal an ein Leitungsnetz angeschlossen, sondern erhalten das Trinkwasser durch Zisternenwägen.

Die Temperatur steigt, die Niederschläge machen sich rar. (Bild: researchgate.net)

Staudämme – ein Geldsegen für die Pasdaran
Die Wasserknappheit ist hier nicht nur eine Folge der Klimaveränderung – von 1988 bis 2018 ist die mittlere Lufttemperatur im Iran im Sommer um jährlich 0,03°C gewachsen, während die Niederschläge in den regenreichen Wintermonaten im gleichen Zeitraum um jährlich 0,5 mm weniger geworden sind (von über 40 mm Niederschlag pro Monat auf unter 30 mm Niederschlag). Die Wasserknappheit ist vor allem eine Folge der staatlichen Politik. So schreibt die Neue Zürcher Zeitung, dass der Zayenderud, der Fluss, der früher durch die Großstadt Isfahan floss, jetzt die meiste Zeit des Jahres trocken liegt, weil sein Wasser gestaut wird und zum Teil nach Yazd umgeleitet wird, der Heimatregion des früheren Präsidenten Ahmadineschad. Außerdem wurden Zuflüsse des Karun-Flusses durch Tunnel angezapft, um Bewässerungsprojekte im Oberlauf des Zayanderud-Flusses zu ermöglichen. Dieses Wasser fehlt jetzt am Unterlauf, in Chusestan, wo mehrheitlich arabischsprachige Volksgruppen leben. Die Bewässerung der Felder im Iran ist häufig sehr ineffizient und vergeudet deutlich mehr Wasser als nötig wäre. Hinzu kommt, dass das Wasser in zahlreichen Flüssen durch Staudämme zurückgehalten wird (und stärker verdunstet). Dieser Staudammbau sorgt nicht für eine bessere Wasserversorgung, dafür aber für einen Geldsegen in der Kasse der Khatam-al-Anbiya. Das ist eine Einheit der Revolutionswächter (Pasdaran), die diese Bauaufträge meist zugesprochen bekommt. Es geht also nicht ums Wasser, sondern um Einnahmen für eine der wichtigsten bewaffneten Institutionen des Landes.

Demonstration in Ahvaz-Qutabdullah am 18.07.2021

Kein Wasser, keine Ernte, kein Vieh, keine Fische
Vor diesem Hintergrund sind die Proteste in Chusestan zu sehen. Die Einheimischen hängen stark von Landwirtschaft und Viehzucht ab. Das ausbleibende Flusswasser, ebenso das Austrocknen der Sümpfe, sorgt für einen drastischen Rückgang der Wasserreserven, so dass das Vieh nicht mehr ernährt werden kann und stirbt, und Landwirtschaft ohne Wasser bedeutet, dass die Produkte vertrocknen. Damit wird den Menschen direkt die Lebensgrundlage entzogen. Es geht um ihr Überleben.

Gebt uns Wasser, dann bekommt ihr das Öl
Das erklärt die Heftigkeit der Proteste, die so weit gehen, dass jetzt sogar ein Erdölförderbrunnen besetzt wurde. Die Besetzer sagen: Gebt uns Wasser, dann bekommt ihr das Öl. Das Erdöl ist im Iran im wesentlichen in der Hand der Revolutionswächter, die nicht zimperlich sind, ihre Interessen mit Gewalt zu verteidigen.
Auch die Verbindungsstraße von Ahvaz nach Andimeschk wurde zeitweilig besetzt.
Die Regierenden im Land machen sich Sorgen. Nicht, wie sie die Forderungen der protestierenden Bevölkerung erfüllen können, sondern wie sie die Proteste kleinkriegen, damit sie sich nicht noch mehr ausweiten. Bis jetzt hat diese Denkweise vier Protestierenden das Leben gekostet.

https://www.researchgate.net/publication/331456789_An_overview_of_climate_change_in_Iran_facts_and_statistics
March 2019
DOI:10.1186/s40068-019-0135-3
von Mohammad Reza Mansouri Daneshvar
Shakhes Pajouh Research Institute
Majid Ebrahimi
Hakim Sabzevari University und
Hamid Nejadsoleymani

https://www.bpb.de/internationales/asien/iran/316161/interview-irans-wasserkrise
vom 1.10.2020, von Kaveh Madani
Irans Wasserkrise: Missmanagement und anhaltende Konflikte

https://www.nzz.ch/international/wenn-wasser-zur-illusion-wird-ld.1379260
von Christian Weisflog, Isfahan 18.06.2018, 10.00 Uhr
Weil Iran sich unbedingt selbst ernähren will, geht dem Land das Wasser aus

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/92142/
vom 18.07.2021
گزارش میدانی امتداد از شب‌های ناآرام خوزستان:

مصطفی نعیماوی با اصابت دو گلوله به سینه جان باخت

https://www.akhbar-rooz.com/کشته-شدن-يکی-از-تظاهر-کنندگانِ-معترض-به
vom Sa. 26. Tir 1400 (17. Juli 2021)
کشته شدن یکی از تظاهر کنندگانِ معترض به بی آبی در خوزستان

Afghanistan: vom Taliban-Führer Hebatullah Akhundzada

Hibatullah Achundsada (Bild: Wikipedia)

Mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mehren sich Berichte über das Vorrücken der Taliban aus Pakistan in die verschiedenen afghanischen Provinzen. Insofern ist es angebracht, sich mit ihrem obersten Führer Hebatullah Akhundzada (Hibatullah Achundsada) nähern zu befassen. Das ist leicht gesagt. Der bequemste Weg ist erstmal Wikipedia. Schauen wir bei der deutschen Wiki nach, finden wir am 12. Juli 2021 einen recht kurzen Artikel über ihn mit sechs Quellenangaben. Fünf davon sind von 2016, als er zum Nachfolger des damals ermordeten Mullah Mansour ernannt wurde, nur einer ist neu, von N-TV vom 6. Juli 2021. Was liegt näher, als sich erstmal den neuesten Artikel anzuschauen. ntv selbst gehört mehrheitlich zur Mediengruppe RTL Deutschland. Es ist ein Privatsender, der sich aus Werbung finanziert. Eigenständige Recherche gehört nicht zu den Schwerpunkten dieses Senders, üblich sind Artikel auf der Basis von Berichten der großen Nachrichtenagenturen dpa, AFP oder Reuters. Eigentlich nicht die beste Quelle, um Hintergründe über den derzeitigen Führer der Taliban zu erfahren.

Dieser Mann besiegt die USA
So titelt ntv seinen Artikel über Hibatullah Achundsada am 6. Juli 2021. Wir erfahren gleich zu Beginn: „für die Afghanen beginnt das Grauen. Der brutale Religionsführer und Massenmörder Hibatullah Achundsada übernimmt die Macht“. Da interessiert uns doch die Basis für diese Aussagen. Die erste Quelle, die ntv angibt, ist die „aktuelle Auswertung des „Long War Journal“.“ Das Long War Journal wird von der Stiftung FDD herausgegeben, der Foundation For Defense of Democracies.
Zu dieser Stiftung schreibt die deutsche Wikipedia: „Der FDD wird eine Nähe zur Republikanischen Partei und konservativen Kreisen in der US-Politik nachgesagt. In den Medien – insbesondere im politisch linken Spektrum – wird sie in außenpolitischen Fragen zumeist den Falken unter den Denkfabriken zugeordnet.“
Die deutsche Wikipedia schreibt weiterhin: „Mark Dubowitz, der Vorsitzende der Stiftung, war außenpolitischer Berater von US-Präsident Donald Trump.“
Den Artikel, den ntv aus dem Long War Journal zitiert, schrieb Bill Roggio. Bill Roggio ist laut Auskunft der englischsprachigen Wiki ein ehemaliger aktiver Soldat der US-Armee der 1990er Jahre. Er ist heute der Herausgeber des Long War Journal. Sein Vorgehen und das seiner Mitarbeiter bei Long War Journal ist die Nutzung von Medienberichten und die Erweiterung durch „Informationen aus ihrem eigenen Netzwerk an US-Geheimdienstquellen“. Geheimdienste dienen in erster Linie zur Information derer, die über sie herrschen, und in zweiter Linie zur gezielten Fütterung der Öffentlichkeit mit news oder fake news, wenn dies denen dient, die über die Geheimdienste herrschen.
Der Artikel bezeichnet Hibatullah Achundsada im weiteren als brutalen Hardliner: „Achundsada eilt der Ruf eines brutalen Hardliners voraus. Zum Auftakt seines Eroberungszugs kam es zu einem perfiden Angriff auf eine Mädchenschule in Kabul mit 58 Todesopfern.“ Ohne dass konkret behauptet wird, Achundsada habe den Angriff angeordnet und auch ohne sonstigen Beleg für seine Urheberschaft wird er für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Wir sagen nicht, dass er unschuldig ist oder dass er den Angriff nicht angeordnet hat, wir sagen nur, dass hier ein Zusammenhang hergestellt wird, ohne dass irgendwelche konkreten Belege vorgelegt werden. Diese Form von Andeutungen sind ein geeignetes Mittel, um einen Menschen zu diskreditieren, ohne dass die Leser auch nur die Frage stellen, was denn die Faktengrundlage ist. News oder Fake News?

Dass die Taliban Mädchen die Schulbildung verweigern, dass Achundsada die Zerstörung der Buddha-Statuen 2001 auch befürwortet hat, sind Fakten, die obige Behauptung nicht belegen. ntv schreibt: „Er finanziert seine Truppen vor allem durch Drogenhandel.“ Mit Sicherheit. Drogen sind sicherlich die wichtigste Exportware Afghanistans. Und zwar seit Jahrzehnten. Auch schon zur Zeit nach dem sowjetischen Einmarsch im Jahre 1979. Damals waren die afghanischen Islamisten dem Westen noch willkommen, weil sie ja gegen die Sowjetmacht kämpften, und da war der Drogenhandel gerne eine Sache, wo man nicht so genau hinschauen wollte. Aber jetzt, wo sie die Bösewichte sind, ist natürlich auch der Drogenhandel böse…

Umgang mit den Quellen
Wie ntv mit Quellen umgeht, sieht man an folgendem Detail:
„Der pakistanische Sicherheitsanalyst Baschir Bisan beschreibt ihn so: „Achundsada zieht Krieg dem Frieden vor und das Töten dem Leben.“
Unter diesem Titel „Achundsada zieht das Töten dem Leben vor“ hat die Zeit am 26. Mai 2016 einen Artikel über den Mann veröffentlicht. ntv hat es nicht nötig, die Quelle anzugeben, die sie zitiert. Und mehr noch: Die Zeit schrieb damals:
„Es sieht so aus, als habe die Ermordung von Mansur den Hardlinern den Weg freigemacht“, sagte der pakistanische Sicherheitsanalyst Talaat Masood. Sein afghanischer Kollege Baschir Bisan sagte: „Achundsada zieht den Krieg dem Frieden vor und das Töten dem Leben.“
Wir sehen, dass ntv aus dem afghanischen Kollegen Baschir Bisan einen pakistanischen Sicherheitsanalysten macht. Da hat wohl jemand zu schnell und zu oberflächlich gelesen und die Dinge durcheinander gebracht.

Afghan Analysts Network
Am Schluss berichtet ntv auch von einem 122-seitigen Taliban-Handbuch, das Achundsada im Mai 2017 veröffentlichte. Auch hier kein Hinweis von der Herkunft der Information: Sie stammt von Borhan Osman vom Afghanistan Analysts Network und wurde am 15. Juli 2017 veröffentlicht. (AAN Q&A: Taleban leader Hebatullah’s new treatise on jihad)
Das Afghanistan Analysts Network veröffentlicht tatsächlich viele interessanten Artikel zu Afghanistan, die gründlich recherchiert sind, aber ntv ist das kein Hinweis wert. Datenklau erfolgreich beendet…

Aus Achundsadas Leben?
Nach diesen Beispielen für Schlampigkeit und mangelnde Seriösität ist es auch fraglich, was an folgenden persönlichen Angaben zu Hibatullah Achundsada stimmt:
„Achundsadas Leben ist von Gewalt dominiert. Sein Sohn Abdur Rahman starb bei einem Selbstmordanschlag auf eine afghanische Militärbasis. Sein Bruder wurde im August 2019 von einer Bombe getötet. Er selbst überlebte einen Attentatsversuch durch den afghanischen Geheimdienst. Während einer seiner Vorlesungen stand eines Tages ein Mann unter den Studenten und richtete eine Pistole auf Achundsada aus nächster Nähe, doch die Waffe klemmte und er überlebte.“
Vom versuchten Mordanschlag berichtet die englische Wikipedia über Hibatullah Akhundzada. Er soll sich 2012 in Qetta (Pakistan) ereignet haben, was anderen Berichten widerspricht, wonach Akhundzada in der Zeit Afghanistan nicht verlassen habe. Die englische Wiki bezieht sich dabei auf einen Artikel in New York Times vom 12.7.2016, den wir aber nicht lesen konnten, weil dazu die Zahlung einer Gebühr nötig wäre.
Die deutsche Wiki verweist noch auf einen Artikel der FAZ vom 25.5.2016 über Achundsada, in dem Achundsada ca. 50 Jahre zugeschrieben werden. Heute, fünf Jahre später, soll er 60 Jahre alt sein, 61 Jahre sind auch im Handel. Wir sehen, dass auch Informationen wie das Alter nicht sehr zuverlässig sind.

Ein möglicher Lebenslauf
Was möglicherweise zutrifft, sind folgende Angaben aus der englischen Wiki:
„His father, Mullah Mohammad Akhund, was a religious scholar as well as the imam of their village mosque.[6] Not owning any land or orchards of their own, the family depended on what the congregation paid his father in cash or in a portion of their crops. Akhundzada studied under his father.[citation needed] The family migrated to Quetta after the Soviet invasion and Akhundzada continued his education at one of the first seminaries established in the Sarnan neighborhood.“
Demnach war sein Vater Dorfgeistlicher in der Provinz Qandahar und lebte von den Zahlungen und Abgaben in Naturalien der Bauern. Nach dem sowjetischen Einmarsch emigrierte die Familie nach Qetta (Pakistan), 1996, mit der Eroberung Kabuls durch die Taliban, kam Achundsada nach Afghanistan zurück und wurde dort in der Provinz Leiter der Behörde für die Förderung der Tugend und der Unterbindung des Lasters (Amr be Ma’ruf wa Nahy az Monker). Später unterrichtete er an der Jihadi Madrasa in Kandahar, einem Seminar mit etwa 100.000 Studenten. Dieses Seminar stand direkt unter der Aufsicht von Mullah Omar, des damaligen Taliban-Führers. Später war Achundsada der Oberste Chef der Scharia-Gerichte in Afghanistan und er erließ auch zahlreiche religiöse Dekrete (Fatwas). Er genoß das Vertrauen von Mullah Omar, was sicher seinen späteren Übergang in die Führungsposition begünstigte.
Über seine eigentliche Jugend, über den Erziehungsstil und die Geisteswelt, die ihn prägte, wissen wir dagegen nichts. Und damit bleibt unser Wissen über einen Mann, der heute in Afghanistan zunehmend an Einfluss gewinnt, völlig lückenhaft. Diese Lücke verhindert auch ein Urteil, ob seine ganze religiöse Gelehrsamkeit nur Fassade ist, um seinen Machthunger religiös zu verkleiden, oder ob hinter seinem religiösen Weltbild die eigentliche Triebfeder für sein Handeln zu finden ist.
Dass Korruption nicht nur bei den iranischen Ajatollahs, sondern auch bei den afghanischen Taliban zu finden ist, ist nichts Neues. Trotzdem ist es wichtig zu wissen, was in den Köpfen der Menschen vorgeht. Im Iran wissen wir es: Sicherlich 90% der Bevölkerung haben die Nase voll von der Bevormundung durch Geistliche. Aber wie sieht es heute in Afghanistan aus?
Das sind die Themen, die die Menschenrechtslage im Land beeinflussen, und nicht die Zahl der ausländischen Truppen, seien es sowjetische, amerikanische, iranische oder europäische.

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hibatullah_Achundsada


https://en.wikipedia.org/wiki/Hibatullah_Akhundzada


https://fa.wikipedia.org/wiki/هبت‌الله_آخندزاده
die persische Webseite enthält nur sehr wenig Informationen!

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Dieser-Mann-besiegt-die-USA-article22664950.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
vom 6.7.2021


https://www.longwarjournal.org/archives/2021/06/taliban-doubles-number-of-controlled-afghan-districts-since-may-1.php
vom 29. Juni 2021


https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/afghanistan-taliban-friedensprozess-haibatullah-achundsada
vom 26. Mai 2016


https://www.afghanistan-analysts.org/en/reports/war-and-peace/aan-qa-taleban-leader-hebatullahs-new-treatise-on-jihad/
von Borhan Osman, vom 15. Juli 2017


https://www.nytimes.com/2016/07/12/world/asia/taliban-afghanistan-pakistan-mawlawi-haibatullah-akhundzada.html


https://www.faz.net/aktuell/politik/neuer-talibananfuehrer-ein-unklares-bild-14252193.html
vom 25.05.2016


http://ufuqnews.com/archives/34323
vom 25.05.2016


https://tolonews.com/afghanistan/hibatullahs-roots-were-non-political-and-reclusive
vom 29.05.2016


https://www.bbc.com/persian/afghanistan/2016/05/160525_mar_hibatullah_profile

https://de.wikipedia.org/wiki/N-tv


https://www.fdd.org/


https://de.wikipedia.org/wiki/Foundation_for_Defense_of_Democracies


https://en.wikipedia.org/wiki/Bill_Roggio

IRAN: STREIKNACHRICHTEN

Interview mit einem Arbeiter der Gas- und Petrochemischen Industrie in Oslaviye
Auf die Frage, wie lange er schon in Oslaviye arbeitet, erklärt er, dass er schon 5 Jahre in dieser Region arbeitet. Seine Tätigkeit ist das Grundieren und Streichen von Anlagen, die instandgesetzt werden, sie entspricht also der eines Facharbeiters. Fünf Jahre sind anderswo keine so lange Zeit, er meint aber, bei der Hitze und den Arbeits- und Wohnbedingungen in Oslaviye sei das schon eine beachtliche Arbeitserfahrung. Er kenne wenige Leute, die schon länger hier arbeiten. Er ist selbst bei einer Leihfirma angestellt.

Auf die Frage nach den Forderungen der streikenden Leiharbeiter berichtigt er zuerst einige Fehlinformationen, die in den Medien aufgetaucht sind. Er weist darauf hin, dass es in Oslaviye keine Erdölraffinerie gibt, sondern eine Gasraffinerie, sowie Petrochemische Industrie. Was Berichte angeht, dass die Lohnforderung der Streikenden 12 Millionen Tuman betrage (auch wir hatten davon berichtet), bezeichnet er dies als Missverständnis. 12 Mio sei das absolute Minimum der Forderungen. In Wirklichkeit sei die Lage differenzierter. Es gebe drei Arten von Arbeitskräften in diesem Industriezweig: Dienstleistungsarbeiter (z.B. Reinigungskräfte), die im Monant 4-5 Mio Tuman verdienen. Sie verlangten 8 Mio Tuman. Dann die stärker spezialisierten Arbeitskräfte, z.B. die Bauarbeiter, die zwischen 7 und 8 Mio Tuman verdienen. Sie verlangen 12 Mio Tuman. Und schließlich die Spezialisten, z.B. Schweißer oder Leute wie er selbst, die monatlich 13 Mio Tuman verdienen und eine Erhöhung auf 17 Mio Tuman verlangen. Die Zulagen müssten separat verrechnet werden. Auch fordern sie auf 20 Arbeitstage 10 freie Tage im Monat. Derzeit sind es 24 Arbeitstage zu 6 freien Tagen im Monat – der Arbeiter verwendet das Wort moraxassi – Urlaub, aber gemeint sind freie Tage, entsprechend dem, was wir als freies Wochenende kennen. Dann kommt er auf die Lage in den Arbeiterwohnheimen zu sprechen, wo eine mörderische Hitze herrsche und auf die Arbeitsbedingungen.

Nasenreinigung mit Farbverdünner
So muss er nach stundenlanger Arbeit mit Farben am Abend seine Nasenschleimhäute mit Farbverdünner (pers. tiner) reinigen, um die daran haftenden Farbpartikel zu entfernen, weil sonst alles verklebt würde. Er sagt, dass er danach meist heftiges Kopfweh bekommt, das bis zu drei Stunden anhält. Was man aus seinen Worten schließen kann, ist folgendes: Die Arbeiter bekommen offensichtlich keine oder keine geeigneten Masken zur Verfügung gestellt, um mit Farben arbeiten zu können, ohne sich zu gefährden. Die Verwendung von Farbverdünnern auf der Haut ist nicht im Sinne des Erfinders, sie zeigt nur, wie Arbeitssicherheit in einem Land aussieht, wo Gewerkschafter vom Geheimdienst abgeholt und auf Jahre hinter Gittern gesperrt werden. Damit alle einen Eindruck bekommen, was im Iran als Farbverdünner im Gebrauch sein kann, haben wir die persische Wikipedia-Seite zum Stichwort tiner (von engl. thinner) aufgesucht. Die persische Wikipedia gibt dafür folgende Substanzen an:
Aceton (de.wikipedia: Auf der Haut verursacht Aceton Trockenheit, da es die Haut entfettet. Deshalb sollte man betroffene Stellen nach Kontakt einfetten. Inhalation größerer Dosen erzeugt Bronchialreizung, Müdigkeit und Kopfschmerz. Sehr hohe Dosen wirken narkotisch.)
Terpentinöl (de.wikipedia: Terpentinöl ist gesundheitsschädlich und umweltgefährdend.)
Naphtha (de.wikipedia: die verwendeten Gefahrzeichen zeigen an, dass dieses Lösemittelgemisch zielorganschädigend und umweltgefährdend ist)
Methylethylketon (MEK) = Butanon (de.wikipedia: mögliche Gefahr durch reproduktionstoxische Eigenschaften und als potentieller endokriner Disruptor)
Dimethylformamid (DMF) (de.wikipedia: Sowohl nach akuter, als auch nach chronischer Einwirkung, kann es zu einer Leberzellschädigung kommen.)
Ethylenglycolmonobutylether (de.wikipedia: Die Verbindung hat eine geringe akute Toxizität. Beim Menschen wurde nach oraler Exposition mit etwa 0,5 und 1,5 g/kg Körpergewicht und anfänglich schweren Symptomen eine vollständige Erholung beobachtet.)

Die Leiharbeiter in Oslaviye
Genaue Zahlen kann der Interviewte nicht nennen, aber er schätzt die Zahl der Leiharbeiter in Oslaviye auf 8000-10.000 Arbeiter. Den Anteil an Hilfskräften, Fachkräften und Spezialisten kann er nicht nennen, er zieht aber sein Arbeiterwohnheim heran, um zu zeigen, wie da diese drei Gruppen vertreten sind: Von 400 Arbeitern sind 200 Spezialisten, 150 Fachkräfte und 50 Hilfskräfte. Was die Beteiligung am Streik an geht, waren am Anfang 90% dieser Arbeiter im Streik, 10% gingen zur Arbeit. Das waren vor allem die Hilfskräfte, die am wenigsten verdienen, am dringendsten Geld brauchen und als erste rausgeworfen werden, weil für sie schnell Ersatz zu finden ist. Der Interviewte sagte, es sei schmerzhaft gewesen, mitansehen zu müssen, wie etwa 150 streikende Arbeiter den „Streikbrechern“ zugerufen hätten, sie seien „ehrlos“ (bi sharaf). Die Hilfskräfte haben sich inzwischen dem Streik angeschlossen, weil es vor Ort keine Arbeit gibt, so dass jetzt die Streikbeteiligung bei 100% liegt. Der Interviewte fand das Vorgehen der Kollegen gegenüber den Hilfsarbeitern unfair.

Die Arbeiterwohnheime
Der Interviewte beziffert die Zahl der Arbeiterwohnheime in der Region Oslaviye auf mehrere Hundert. Die Wohnbedingungen schildert er an seinem eigenen Wohnheim. Dort sind 400 Arbeiter in 40 Zimmern untergebracht, also 9 (eigtl. 10) Arbeiter pro Zimmer. Sie müssen auf dem Fußboden schlafen, der mit alten Teppichböden ausgelegt ist. Beim Schlafen ist es so eng, dass man leicht mal den Fuß eines andern am Kopf zu spüren bekommt. Im Wohnheim gibt es nur 4 Toiletten für 400 Personen und 5 Duschen! Die Arbeiter gehen um 6 Uhr zur Arbeit und kommen um 19:30 zurück. Wenn sie dann verschwitzt unter die Dusche wollen, haben sie höchstens 2 Minuten Zeit, weil hinter ihnen mindestens 10 weitere Arbeiter darauf warten, an die Reihe zu kommen. Es gibt auch andere Wohnheime für Ingenieure und für die fest angestellten Arbeiter. Dort seien die Wohnbedingungen deutlich besser.

Nahrung
Für die Verpflegung der Arbeiter ist der Arbeitgeber zuständig. Der Interview meint, man würde satt, aber eine Kantine gebe es nicht. Sie bekommen eine Plastiktüte in die Hand gedrückt und müssen einen Winkel finden, wo sie sich zum Essen hinsetzen können.

Kontakte unter den Arbeitern
Die Arbeiter eines Wohnheims arbeiten in verschiedenen Firmen, so dass ein gemeinsames Vorgehen zum Streik nicht so einfach ist. Aber im Laufe der Zeit kennen sich die Arbeiter verschiedener Wohnheime. Außerdem wurden verschiedene Kanäle bei Telegram und Whatsapp gegründet, allein der Kanal von Telegram in Oslaviye umfasst 4000 Arbeiter. Das erleichtert ein gemeinsames Vorgehen beim Streik.

Öffentliche Kundgebungen – der Rat des Imams
Auf die Frage, wieso es keine Kundgebungen im Rahmen des Streiks gab, sagte der Interviewte, das sei am Anfang sehr wohl geplant gewesen. Aber die Nachricht vom geplanten Streik sei nach außen gedrungen, worauf der Freitagsimam von Oslaviye die Vertreter verschiedener Wohnheime zu sich geladen habe, es waren etwa ein Dutzend, darunter auch der Interviewte. Der Freitagsimam sagte, er könne die Streikenden verstehen, es sei ihr gutes Recht, zu streiken, der Staat gebe den Firmen auch das nötige Geld, aber die steckten es in die eigene Tasche, statt damit die Arbeiter zu bezahlen. Der Imam warnte vor Kundgebungen, damit würden sich die Arbeiter selbst schaden, dann würde der BBC und andere Medien des Feindes darüber berichten und sie würden dem Feind in die Hände arbeiten. Der Interviewte gab dem Imam diesbezüglich keinerlei Versprechungen, er sagte, dafür habe er kein Mandat, und wenn die Arbeiter beschließen sollten, mit seinen eigenen Forderungen auf die Straße zu gehen, würde er sich ihnen anschließen.

Leere Wohnheime
Aus Gründen, die nicht näher erläutert wurden, kam die große Mehrheit der Streikenden zum Schluss, während des Streiks nicht in den Wohnheimen zu bleiben, sondern zu ihren Familien heimzufahren. Das führte dazu, dass die Busbiletts rasch ausverkauft waren und manche am Busbahnhof übernachteten, in der Hoffnung, am nächsten Tag die Heimreise antreten zu können. Im Heim des Interviewten blieben am ersten Tag nur noch 25 von 400 Arbeitern zurück, inzwischen sind es sogar nur 9. Das ist sicher auch eine Reaktion auf das Verhalten der Arbeitgeber. Diese stellten die Zufuhr von Trinkwasser ab, beendeten die Verpflegung mit Nahrungsmitteln, so dass die Arbeiter selbst Essen besorgen müssen, und jetzt drohen die Arbeitgeber damit, die Arbeiter zu entlassen und aus den Heimen rauszuwerfen. Der Interviewte ist deshalb nicht sehr beunruhigt. Er ist Spezialist und sagt, wenn der eine ihn rauswirft, findet er woanders was. Aber der Arbeitgeber werde so leicht keinen Ersatz für ihn finden.

Aussichten des Streiks
Der Interviewte ist optimistisch, dass der Streik erfolgreich endet. Er sagt, dass die Arbeitgeber sie zwar entlassen könnten, aber es gebe nur wenige Spezialisten. Seine Arbeit sei zum Beispiel zeitweise von französischen Arbeitern ausgeführt worden (was viel teurer ist!), und Leute, die im Iran unter Argon schweißen können, gebe es wenige. Diese Leute seien nicht einfach ersetzbar. Und da die Arbeiten der einzelnen Berufsgruppen miteinander verknüpft seien, nütze es auch nichts, die anderen rauszuwerfen, weil mit dem Fehlen der einen auch alle anderen Arbeiten nicht ausgeführt werden können. Außerdem müsse man bedenken, dass die Lohnkosten nur ein Gesichtspunkt für die Arbeitgeber seien. Die Waren, die in den Raffinerien und in der Petrochemie erzeugt werden, sind teuer und gewinnbringend. Ein Teil gehe sogar in den Export und erwirtschafte Devisen. Der Verzicht darauf sei für den Arbeitgeber viel schädlicher als ein Eingehen auf die Forderungen der Arbeiter.

https://www.akhbar-rooz.com/چرا-اعتصاب-کرديم-گفتگو-با-يک-کارگر-اعت
vom Freitag, 11. Tir 1400 (2.07.20219

https://fa.wikipedia.org/wiki/تینر

https://de.wikipedia.org/wiki/Aceton
https://de.wikipedia.org/wiki/Terpentin%C3%B6l
https://de.wikipedia.org/wiki/Naphtha
https://de.wikipedia.org/wiki/Butanon
https://de.wikipedia.org/wiki/Dimethylformamid
https://de.wikipedia.org/wiki/Ethylenglycolmonobutylether

Iran: Landesweiter Streik – ein Traum?

Bild: radiofarda.com

Vor sieben Tagen, am 22.6.2021, eröffneten Leih- und Projekt-Arbeiter der Gas- und Erdölindustrie, der Raffinerien, der Petrochemie und der Stromkraftwerke landesweit einen Streik.

Ihre Forderungen:

  • Erhöhung des Monatslohns auf 12 Millionen Tuman
  • Änderung des Arbeitsrhythmus auf 20 Tage Arbeit und 10 Tage Freizeit. Derzeit liegt das Verhältnis bei 24 Tagen Arbeit zu 6 Tagen Freizeit. (AdÜ: Hier wird das Wort moraxassi – Urlaub verwendet, aber es scheint eher das gemeint zu sein, was in Deutschland das freie Wochenende wäre.)
  • Pünktliche Auszahlung des Lohns
  • Einschränkung der Leiharbeit in der Erdölindustrie
  • Abschaffung der ausbeuterischen Gesetzgebung für die Freien Wirtschaftszonen
  • Einhaltung der Gesundheits- und Hygienestandards
  • Verbesserung der Arbeitssicherheit
  • bessere Hygienestandards bei der Unterbringung der Arbeiter
  • bessere medizinische Versorgung der Arbeiter
  • Schluss mit der Überwachungsatmosphäre am Arbeitsplatz
  • Anerkennung des Rechts, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Protestkundgebungen der Arbeiter abzuhalten.
  • Wiedereinstellung der Arbeiter, die wegen Teilnahme an diesem Streik entlassen wurden.

In den vergangenen fünf Jahren haben die Leiharbeiter und Tagelöhner der Erdöl- und Gas-Industrie sowie der Petrochemie schon mehrmals für ihre Rechte gestreikt. Der jetzige Streik ist der zweite landesweite Streik dieses Sektors innerhalb von weniger als einem Jahr.

In der iranischen Erdölindustrie sind etwa 120.000 Arbeiter als Leiharbeiter beschäftigt, 34.000 weitere Arbeiter haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Bis jetzt sollen sich mehrere Zehntausend Arbeiter von ihnen den Forderungen der Streikenden angeschlossen haben.

Die Streiks sind vor dem Hintergrund einer rasant gestiegenen offiziellen Inflationsrate von derzeit 43% im Jahr zu sehen, wobei die staatlichen Zahlen nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen müssen.

Der Ablauf des Streikgeschehens

Am Dienstag, den 22. Juni, eröffneten Leiharbeiter des Kraftwerks von Bidkhun den Streik, dem sich die Arbeiter der Erdöl- und Stromindustrie von Buschehr, von Kangan, von Kharag (Charag), von Teheran, Mahschahr, Arak, Qashm, Gajsaran, Abadan, Ahwaz und Esfahan anschlossen.

Am Dienstag, den 22. Juni, wurden 700 streikende Arbeiter der Erdölraffinerie von Teheran entlassen.

Am Mittwoch, den 23. Juni, schlossen sich die fest angestellten Arbeiter der Raffinerie von Abadan dem Streik an, ebenso die dauerhaft Beschäftigten der Phase 9 und Phase 11 des South-Pars-Gasprojekts.

Am Freitag, den 25. Juni, schlossen sich folgende Leiharbeiter und Projektarbeiter (die nur für ein bestimmtes Projekt bezahlt werden) dem landesweiten Streik der Erdölarbeiter an: Leiharbeiter der Raffinerie Kangal (Kangan?), Urhal 15 und Urhal 16 im South-Pars-Gasfeld, Leiharbeiter der Röntgen-Werkstoffprüfung des auf Gas-Verbrennung beruhenden Kraftwerks „Centralized South Pars Combined Cycle Power Plant“ in der Provinz Buschehr und des Pumpwerks No. 5 in Bandar Abbas.

Am Sonntag, den 27. Juni, wurde berichtet, dass sich Arbeiter der Firma Gama des Terminals Jask, Arbeiter der Firma Saze-Pad der Petrochemie von Buschehr und Ingenieure der Röntgenwerkstoffprüfung von Oslawiye und Abadan dem Streik angeschlossen haben.

Am Sonntagmorgen waren laut Berichten die Arbeiter von 60 Firmen in acht Provinzen des Irans in den Streik getreten.

Wie aus Arbeiterkreisen berichtet wird, haben einige Personen, die Nachrichten über die Streiks verbreiten, Drohungen der Justiz und der Geheimdienstorgane erhalten.

Am Montag, den 28. Juni, wurde von Streiks aus 61 Firmen berichtet. Hinzugekommen sind die Arbeiter der Firmen „Pishtazane Aria“ und „Pishgamane Fonune Fars“.

Die Gegenseite: Arbeitgeber, Staat und Geistlichkeit (wie zu Zeiten von George Grosz)

Die Koordinatoren der landesweiten Streiks berichten von verschiedenen Druckmethoden der Arbeitgeber und Machthaber. Von der Entlassung 700 Streikender in Teheran haben wir oben geschrieben, ebenso von Drohungen der Justiz und der Geheimdienste. Es gab auch andere Methoden: So versuchen die Arbeitnehmer, während des Streiks die Arbeiterwohnheime nicht zu verlassen, um nicht ausgesperrt zu werden. Als Gegenmaßnahme haben die Arbeitgeber die Wasserzufuhr abgestellt und liefern kein Esen mehr, um die Arbeiter so zu zwingen, in die Stadt zu gehen und die Räume zu verlassen. An manchen Orten haben Behörde und die lokalen Freitagsprediger (die als Vertreter des Religiösen Führers vor Ort fungieren) Versammlungen mit den Arbeitern einberufen und gesagt, ihre Forderungen nach mehr Lohn seien berechtigt, aber der Staat sei nicht schuld, sondern die Betreiber der Leihfirmen. Die bekämen eine Menge Geld und würden es einsacken statt es den Arbeitern zu geben. Die Kunst, das Feuer gegen andere zu schüren, beherrscht auch der Ex-Präsident Ahmadineschad. Er warnte die Machthaber, es könne für sie gefährlich werden, die Forderungen der Streikenden zu ignorieren. Er, der sich seine Wiederwahl zum Präsidenten durch einen gewaltigen Stimmbetrug gesichert hat, und dafür in Kauf nahm, dass Menschen auf den Straßen niedergeknüppelt, ins Gefängnis gesteckt, gefoltert und ermordet wurden, damit ihre Stimme nicht gehört werden konnte.

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/iran-mass-woker-strikes/31326279.html

vom 4. Tir 1400 (25.6.2021)

اعتصابات کارگری در ایران گسترش یافت

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=230506

vom 6. Tir 1400 (27.6.2021)

ششمین روز اعتصاب؛ شمار دیگری از کارگران به اعتصاب سراسری کارگران صنعت نفت پیوستند

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=230539

vom 7. Tir 1400 (28.6.2021)

پیوستن کارگران ۶۱ شرکت به اعتصاب صنعت نفت، گاز و پتروشیمی: حمایت سندیکای هفت‌تپه و اتوبوسرانی تهران

https://de.wikipedia.org/wiki/South-Pars-Gasfeld

https://de.wikipedia.org/wiki/Durchstrahlungspr%C3%BCfung

Iran: Wahlen im Iran

Doppelwahl

Am Freitag, den 18. Juni 2021, waren im Iran gleichzeitig Gemeinderatswahlen und Präsidentschaftswahlen. Die Koppelung der beiden Wahlen diente auch dem Zweck, das Ausmaß des Wahlboykotts zu vertuschen. Denn bei visuellen Medien ist nicht ersichtlich, ob die in einem Wahllokal anwesenden Personen nur da waren, um Stimmen für den Gemeinderat abzugeben oder auch für einen Präsidentschaftskandidaten.

Variable Öffnung der Wahllokale
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Fars waren von 8 bis 16:45 Uhr 14 Millionen Stimmen abgegeben worden, das macht 1,6 Millionen Stimmen pro Stunde. Die Zahl der abgegebenen Stimmen betrug laut derselben Agentur um 19:30 Uhr 22 Millionen. Das heißt von 16:45 Uhr bis 19:30 Uhr kamen 8 Millionen Stimmen dazu, in dieser Zeit also 2,9 Mio Stimmen pro Stunde. Das ist denkbar in einem Land, wo die Tageshitze beachtlich ist. Normalerweise hätten die Wahllokale um 22 Uhr geschlossen werden sollen. Sie wurden erst um 2 Uhr nachts geschlossen. Das hat nichts mehr mit mehr „Kundenfreundlichkeit“ der Behörden zu tun. Die erweiterte Öffnungszeit von 22 Uhr bis 2 Uhr nachts bietet beachtlichen Spielraum für „Wahlingenieure“. Was im Einzelnen geschehen ist, wissen wir noch nicht.

rascher Anstieg der Stimmabgabe gegen Abend – Fake oder Fakt?

Amtliche Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen
Das iranische Innenministerium gab die amtlichen Endergebnisse am 19. Juni bekannt.
Zahl der Wahlberechtigten: 59,31 Millionen Menschen.
Die abgegebenen Stimmen verteilten sich wie folgt:
17,92 Mio. für Ebrahim Ra’isi
3,73 Mio. ungültige Stimmen (12,7% der abgegebenen Stimmen)
3,41 Mio. für Mohsen Reza’i
2,42 Mio. für Abdolnaser Hemati
1 Mio. für Amir-Hossein Qazizade Hashemi
Zusammen 29,48 Mio abgegebene Stimmen (49,7% der Wahlberechtigten)
Nicht-Wähler: 29,83 Mio Stimmen.
Dies sind die amtlichen Ergebnisse, also nicht unbedingt die tatsächlichen.

Teheran: Zwei-Drittel-Mehrheit der Nichtwähler
Der Leiter des Wahlstabs der Region Teheran Shokrollah Hassan Bigi hat am Sonntag folgende Wahlergebnisse für Teheran bekannt gegeben:
Zahl der Wahlberechtigten: 9,82 Millionen Menschen.
Abgegebene Stimmen 3,34 Millionen. (34,0% der Wahlberechtigten)
Ungültige Stimmen: 0,4 Millionen (12,0% der abgegebenen Stimmen).
Auffällig ist der hohe Anteil der Nicht-Wähler in Teheran, nämlich 66% der Wahlberechtigten.

Rückblick auf die vorigen Wahlen
Vergleichen wir diese amtlichen Ergebnisse einfach nur mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen von 2017, bei denen Raissi (Ra’isi) ebenfalls angetreten war:
Zahl der Wahlberechtigten: 56,41 Mio Menscehn
15,79 Mio. für Ebrahim Ra’isi
23,55 Mio. für Hassan Rouhani
0,48 Mio. für Mostafa Mirsalim
0,22 Mio. für Mostafa Haschemitaba
1,19 Mio. ungültige Stimmen.
Zusammen 41,22 Mio abgegebene Stimmen.
Nicht-Wähler: 15,19 Mio Stimmen.

Sieg der Boykottbewegung
Die Zahl der ungültigen Stimmen, die ein Politikum ist, weil jetzt eine starke Wahlboykottbewegung am Zug war, ist von 1,19 auf 3,73 Mio Stimmen gestiegen, also um 2,5 Millionen.
Die Zahl der Nicht-Wähler ist von 15,19 auf 29,83 Mio Stimmen gestiegen, also um 14,6 Millionen Stimmen.
Macht zusammen einen Anstieg von 17,1 Millionen Stimmen für Nicht-Wähler und ungültige Stimmen, und das nach amtlichen Angaben. Das liegt auf der Höhe der angeblich für Raissi abgegebenen Stimmen von 17,9 Mio Stimmen.

Nehmen wir noch die Präsidentschaftswahlen von 2013 hinzu, ergibt sich folgendes Bild:
Wahlberechtigte in Millionen : 2013 – 2017 – 2021
50,48 – 56,41 – 59,31
Abgegebene Stimmen in Millionen: 2013 – 2017 – 2021
36,70 – 41,22 – 29,48
ungültige Stimmen in Millionen: 2013-2017-2021
1,25 – 1,19 – 3,73
Nicht-Wähler in Millionen: 2013-2017-2021
13,78 – 15,19 – 29,83
Dadurch, dass die Regierung zwar die jetzigen Zahlen fälschen kann, nicht aber rückwirkend die veröffentlichten Ergebnisse der Vergangenheit (was nicht heißt, dass es damals keine Fälschungen gegeben hat!), werden die Ausmaße der Boykottbewegung sichtbar.

Iranisches Innenministerium im Netz – Fehlanzeige?

Die Suche nach detaillierten Wahlergebnissen auf der Seite des iranischen Innenministeriums moi.ir lief erfolglos, weil der Zugang „aus geographischen Gründen“ verweigert wurde? Blockiert da das iranische Innenministerium. Oder jemand anders? Soweit zur Freiheit des Internets..

Wahlen wozu?
Die Frage ist, wozu im Iran überhaupt Wahlen abgehalten werden.
Die machthabenden Ajatollahs brauchen nach ihrem Selbstverständnis keine Stimmen für ihre Legitimation, denn die haben sie von Gott!
Als Trumpf gegenüber dem Ausland taugen die Wahlen wenig. Selbst wenn die Ajatollahs damit behaupten wollen – schaut, wir haben das Volk hinter uns, wagt bloss nicht, uns militärisch anzugreifen, wissen sie, dass es viele Formen der Kriegsführung gibt. Einer der wichtigsten Köpfe der Pasdaran, General Qasem Soleimani, wurde mit einer Drohne umgebracht. So wie der Iran früher mit Selbstmordattentaten Krieg gegen die USA geführt hat, so wird jetzt der Spieß umgedreht. Munitionsfabriken im Iran fliegen in die Luft, ein Verantwortlicher für das iranische Atomprogramm wird im Land ermordet usw…
Als Drohung gegen die eigene Bevölkerung – schaut, wir haben das Volk hinter uns, taugt die Wahl auch nicht. Wenn so viele Menschen die Wahl boykottieren, kennt jeder aus seiner Bekanntschaft und Verwandtschaft welche, die nicht teilgenommen haben, so wie auch jeder, der oder die 2009 für Mussawi gestimmt hat, wusste, dass seine Stimme gestohlen wurde.
Die Frage bleibt daher offen: Warum halten die iranischen Machthaber überhaupt noch Wahlen ab? Wen wollen sie damit beeindrucken? Ihre eigenen Anhänger?

https://www.mehrnews.com/news/5240179/۱۴۰۰-مشارکت-۳۴-۳۸-درصدی-واجدین-شرایط-استان-تهران-در-انتخابات
vom 30. Chordad 1400 (20. Juni 2021)

https://en.wikipedia.org/wiki/2013_Iranian_presidential_election

https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_im_Iran_2017

https://www.akhbar-rooz.com/آمار-نهايی-انتخابات-اعلام-شد-تحريم-اول
vom Samstag, 29. Chordad 1400, 18:14 (19. Juni 2021)
آمار نهایی انتخابات اعلام شد: تحریم اول، آرای باطله سوم!

Iran: Der neue Präsident steht fest – schon vor den Wahlen

Ebrahim Raissi

Für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran, zu denen der Amtsinhaber Hassan Rouhani nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten kann, hat der Wächterrat so kräftig ausgesiebt, dass keine Reformisten mehr übrig geblieben sind. Und unter den fünf Fundis, die übrig geblieben sind, ist Ebrahim Raisi bei weitem der bekannteste.

Kindheit

Ebrahim Raisi (Aussprache: Ra‘issi) wurde am 14. Dezember 1960 in Maschhad geboren. Er ist Sohn eines islamischen Geistlichen. Sein Großvater mütterlicherseits war ebenfalls Geistlicher. Sein Vater starb, als er 5 Jahre alt war. Über seine Kindheit findet sich weder in seiner Webseite noch in der englischen, französischen, spanischen, russischen, polnischen, türkischen, arabischen oder persischen Version von Wikipedia etwas Näheres. Man kann annehmen, dass seine Kindheit durch Gewissheiten geprägt war, die eine Religion zu vermitteln scheint. Da ist ein klares Wissen, was als Richtig gilt und was als Falsch, Zweifel sind nicht zugelassen, da alles – so sagt es der Glaube – Gottes Wort ist und unantastbar. Wie sich diese Grundhaltung, in der die Eltern dachten, auf die Erziehung des Kindes auswirkten, wissen wir nicht.

Ebrahim Raissi als Kind

Laut Angaben des Leiters des Wahlstabs von Raisi in der Provinz Sistan und Balutschistan bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 stammt der Vater von Ebrahim Raisi aus Dashtak, das zu Zabol gehört und in Sistan liegt. Mit 15 Jahren beginnt Ra‘issi an der theologischen Schule von Qom zu lernen. Seine akademischen Abschlüsse sind umstritten, seine Selbstbezeichnung als Ajatollah hat Raisi wohl wieder vorsichtig zurückgenommen. Die Studienzeit Raisis von 1975 bis 1979 ist eine Zeit des Umbruchs, die im Februar 1979 zur Rückkehr Ajatollah Chomeinis aus Paris und dem Sturz des Schahregimes führt. Ajatollah Beheshti wählte damals 70 Theologie-Studenten aus Qom aus, die die Justiz des Landes von Grund auf umbauen sollten. Einer von ihnen war Raisi.

Steile Karriere

Aber alle Vorhaltungen an seinen akademischen Qualifikationen sind bedeutungslos, weil sie keinen Einfluss auf seine Karriere hatten. Als nach der Revolution die Linke in Masjede Soleimani Fuß fasst, schickt Ajatollah Chomeini seinen Vertrauten Ajatollah Scheich Hadi Marwi dorthin, damit er dort „für Ordnung“ sorgt. Ajatollah Marwi holt sich den jungen Raisi und weitere Theologiestudenten, damit sie in Masjede Soleimani die „Kulturarbeit“ und städtische Verwaltungsaufgaben übernehmen. Hier knüpft Raisi seine ersten Kontakte mit der Staatsanwaltschaft der Revolution.

Ebrahim Raissi als junger Mann

Schon 1980, mit 20, wurde Raisi assistierender Staatsanwalt von Karaj, wenige Monate später Staatsanwaltschaft der Revolution von Karaj und zugleich von Hamedan, das 300 km von Karaj entfernt liegt. Und das zu einer Zeit, wo es noch kein Handy und kein Internet gab, sondern Telefon und Fax. 1985, mit 25 Jahren, wurde er stellvertretender Staatsanwalt der Hauptstadt Teheran. Dort stattete ihn Ajatollah Chomeini mit Sondervollmachten für die Regionen Lorestan, Semnan und Kermanschah aus. Möglicherweise ging es dabei auch um die Unterdrückung von Minderheiten: Loren, Kurden.

Unbarmherzigkeit – die übernommene Norm aus der Kindheit?

1988 war Raisi einer von vier Männern, die Ajatollah Chomeini für die Todeskommission ernannte. Diese Kommission wählte aus, welche politischen Gefangenen im ganzen Land hingerichtet werden sollten, unabhängig davon, wie deren Urteil lautete und ob sie die Strafe schon verbüßt hatten. Die Zahlen der damals Hingerichteten schwanken zwischen 3000 und 30.000. Die große Schwankungsbreite liegt daran, dass die Täter von damals heute noch an der Macht sind, Raisi ist im Moment ja Oberhaupt der Justiz, ein anderer war unter Ahmadineschad Innenminister. Und wer die Macht hat, kann natürlich verhindern, dass die Fakten aufgeklärt werden. Von 1989 – 1994 war Raisi Staatsanwalt von Teheran, 1994 wurde er Leiter der Aufsichtsbehörde zur Korruptionsbekämpfung. 2004 bis 2014 war er erster Stellvertreter des Oberhaupts der Justiz, 2014-2016 Generalstaatsanwalt des Landes, 2019 wurde er von Ajatollah Chamene‘i zum Oberhaupt der Justiz ernannt. Zwischen 2016 – 2019 war Raisi der Bevollmächtigte der Stiftung Astane Qodse Razawi in Maschhad, einer religiösen Stiftung, die zu den reichsten Stiftungen der Welt gehört. Auch in dieser Zeit war er in der Justiz tätig, und zwar als Staatsanwalt des Sondergerichts für Geistliche.

Die Seilschaften von Maschhad

Ebrahim Raisi ist verheiratet mit einer Tochter von Ajatollah Seyyed Ahmad °Alam ol-Hoda, dem Groß-Imam des Heiligenschreins von Imam Resa in Maschhad und Freitagsprediger von Maschhad. Manche schreiben, dass Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer, einige für den Erhalt des Regimes wichtige Leute aus Maschhad geholt hat. Dazu gehören Ajatollah Schahrudi, der zusammen mit Chamene‘i auch zu den theologischen Lehrern Raisis gehörte, dazu gehört auch Mahmud Qalibaf, der bei den Wahlen von 2017 zusammen mit Raisi kandidiert hatte und dann zugunsten von Raisi auf einen eigenen Wahlkampf verzichtet hatte. Es heißt auch, dass die gezielte Positionierung von Raisi, der 2017 in den Wahlen gegenüber Hassan Rouhani unterlegen war, ein Manöver des Religiösen Führers ist, um Raisi in die Position seiner Nachfolge zu hieven. Sollte Chamene‘i sterben, könnte Raisi dann vom Amt des Präsidenten in das des religiösen Führers überwechseln. Was an diesen Spekulationen wahr ist, wird die Zeit zeigen. Was sicher ist, ist dass der Wahlkampf durch die Disqualifizierung nennenswerter Konkurrenten mithilfe des Wächterrats nur noch eine Farce ist. Und so äußern auch Politiker, die seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen von 2009 noch immer (ohne Gerichtsurteil!) unter Hausarres stehen, Sympathie für diejenigen, die diese Wahlen boykottieren wollen. In dem Fall kann das Regime auch mit einer Wahlbeteiligung von 2% locker 60% Mehrheit für Raisi rausholen…

Dabei gibt sich das Wahlkampfteam ganz modern. Folgendes Video ist auf der Webseite von Raisi als „Clip eines Flashmobs für Raisi, der im sozialen Netz kursiert“ zu sehen.

Vergessen wir nicht: Die ganze Show verhüllt das Gesicht eines Massenmörders.

Quellen:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=229685

vom 22. Chordad 1400 (12. Juni 2021)

 ابراهیم رئیسی، آیت‌الله اعدام جمهوری اسلامی ایران

https://en.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Raisi

https://fa.wikipedia.org/wiki/سید_ابراهیم_رئیسی

https://ru.wikipedia.org/wiki/Раиси,_Ибрагим

https://tr.wikipedia.org/wiki/%C4%B0brahim_Reisi

https://pl.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Ra%E2%80%99isi

https://fr.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Ra%C3%AFssi

https://es.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Raisi

https://ar.wikipedia.org/wiki/%D8%A5%D8%A8%D8%B1%D8%A7%D9%87%D9%8A%D9%85_%D8%B1%D8%A6%D9%8A%D8%B3%D9%8A

https://www.bbc.com/persian/iran-features-57407203

زندگی‌نامه ابراهیم رئیسی؛ تلاشی دیگر برای ریاست قوه مجریه

von پوریا ماهرویان

abgerufen am 14. Juni 2021, 21:26

https://web.archive.org/web/20170323021652/http://raisi.org/page/biography

https://www.instagram.com/raisi_org/?hl=de

https://raisi.ir/

Iran: Abschied von Syrien?

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Bild: gooya.com

Die persische Nachrichtenplattform news.gooya.com berichtet am 6. Juni 2021 von einem Artikel, der in der persischen Ausgabe von Independent erschien und von Badi‘ Yunes stammt. Er bringt Zahlen über den finanziellen Einsatz des iranischen Regimes in Syrien während der Zeit des Bürgerkriegs. Demnach hat der Iran der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien eine jährliche „Kreditlinie“ für die Versorgung mit Öl und Erdölprodukten in der Höhe von 2-3 Milliarden Dollar eingeräumt. Hinzu kommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung, die nach Worten des iranischen Außenministers Mohammad-Javad Zarif an die 2,5 Milliarden Dollar pro Jahr betragen. So kommt der Journalist auf einen Betrag von rund 6 Milliarden Dollar pro Jahr. In den acht Jahren Krieg im Iran kommt man somit auf eine Summe von 48 Milliarden Dollar.

Der Journalist schreibt aber auch: „Im Jahr 2015 hat die iranische Regierung zusätzlich zur Kreditlinie von 12 Milliarden Dollar noch weitere 900 Millionen Dollar zur Unterstützung des Regimes von Baschar al-Assad gezahlt.“ Wieso ist hier von 12 Milliarden die Rede und nicht von 6?

Gleich im nächsten Absatz spricht der Autor wieder von 6 Milliarden jährlich, diesmal zitiert er Jessy Shahin, die Sprecherin des früheren UN-Sonderbeauftragten für Syrien, als Quelle.

Zugleich erwähnt der Verfasser aber auch: „Während der Untersuchung und Erforschung der Ausgaben der iranischen Regierung in der Region habe ich mit einer großen Zahl von Wirtschaftsfachleuten gesprochen. Die Mehrheit war der Ansicht, dass das in Syrien ausgegebene Geld mehr als 80 Milliarden Dollar beträgt.“ Man spürt das Bemühen, die Zahl möglichst groß erscheinen zu lassen. Aber was ist das für ein Vorgehen? Wird die Wahrheit dadurch ermittelt, dass man Fachleute befragt, und das für richtig heißt, was die Mehrheit von ihnen sagt? Wie groß ist denn die große Zahl von Fachleuten, mit denen der Verfasser gesprochen hat? 5, 10 oder 90? Was sind die Namen der Fachleute, aus welchen Ländern kamen sie, welche Sprachen sprechen sie, welche Quellen werten sie aus, wo hatte er mit ihnen Kontakt, woran hat er erkannt, dass es sich um „Fachleute“ handelt?

Der Autor geht dann auf die geopolitische Lage ein, die dafür spreche, dass der Iran seine Paramilitärs aus Syrien abziehen müsse: Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden fordere bei den Atomverhandlungen in Wien auch die Einbeziehung der Syrienproblematik, Russland habe in Syrien andere Interessen als der Iran, der Syrien als Tor zum Mittelmeer betrachtet, und Israel habe deutlich gemacht, dass es alles tun werde, um den vom Iran geförderten Aufbau von Raketenfabriken in Syrien oder Libanon zu unterbinden.

Der Autor beklagt, dass diese ganzen Milliarden, die dem iranischen Volk gehörten, in Syrien ausgegeben wurden, ohne dass das Volk dazu befragt worden wäre, und dass die Dividenden nur vom Religiösen Führer und den Pasdaran eingestrichen wurden.

Und genau hier hätte eigentlich die Forschung des Journalisten ansetzen können. Was für ein Interesses haben denn der Religiöse Führer und die Pasdaran daran, dass die Verhandlungen in Wien erfolgreich verlaufen? Wenn die iranischen Reformisten einverstanden sind, die iranischen Kräfte aus Syrien abzuziehen, heißt das noch lange nicht, dass die Militärs und die Ajatollahs das wollen. Und ob sie das wollen, würde vielleicht sichtbar, wenn wir genauer hinschauen könnten, was sich hinter der „Hilfe“ des Irans an Syrien verbirgt.

Wer hat das Erdöl aus dem Iran nach Syrien exportiert? Die Pasdaran? Aus welcher Kasse haben sie Geld dafür bekommen? Hätten sie das Öl anderswo verkaufen können und mehr dafür bekommen können, solange ein Embargo gegen den Iran herrschte? Wer hat die Nahrungsmittel exportiert? Woher kamen die Nahrungsmittel? Wer hat im Iran mit der Herstellung, Verarbeitung und dem Export der Nahrungsmittel oder auch der medizinischen Ausrüstung Geld verdient? Erst, wenn wir die Produktions- und Handelsketten sichtbar machen können, die an diesem Export beteiligt waren, können wir feststellen, wer davon alles profitiert hat. Vielleicht finden sich dann auch Bauern darunter, und Fabrikarbeiter, und LKW-Fahrer, kurz das, was viele Menschen als „Volk“ bezeichnen würden? Und vielleicht entpuppt sich dann das, was als Geschenk an Syrien bezeichnet wird, als Subvention der heimischen iranischen Wirtschaft? Wissen wir es? Ich weiß es nicht. Und der Journalist hat sich mit diesen Fragen leider nicht befasst, so dass seine Andeutung, der Iran könnte sich aus Syrien zurückziehen, auf völlig einseitigen Denkansätzen beruht. Im Iran gibt es nicht nur einen Machthaber und einen Spieler, und um eine Entwicklung abschätzen zu können, ist es sinnvoll, sich die Motive aller Beteiligten anzuschauen.

Quelle

https://news.gooya.com/2021/06/post-52528.php

Sunday, Jun 6, 2021

بساط ایران در سوریه به زودی برچیده خواهد شد