Iran – Schweden: Einer der Beschuldigten des Gefangenenmassakers von 1988 in Haft

Hamid Nuri, Mitglied der Todeskommission im Ewin- und im Gouhardascht-Gefängnis

Dadyar
Laut persischer Wikipedia bezeichnet dies eine berufliche Funktion in der iranischen Justiz. Der Dadyar (w.: Justizhelfer) arbeitet unter der Führung und Aufsicht des Staatsanwalts. Er folgt in seinen Gutachten und Auftritten den Anweisungen des Staatsanwalts. Er führt u.a. vorläufige Ermittlungen durch, ist für den Vollzug von Urteilen zuständig und vertritt vor Gericht die Anklage. Der Dadyar stellt vor Gericht im Auftrag des Staatsanwalts die Strafanträge. Angesichts der mangelnden Gewaltenteilung im Iran verwischt sich die Rolle des Staatsanwalts, seines Vertreters, und des Richters, da sich Richter nicht unbedingt als unabhängige Gewalt verstehen. Im Rahmen der vorläufigen Ermittlungen führt ein Dadyar auch Folterungen durch.

Dadyar Hamid Nuri
Laut Iran International, Radio Farda und anderen Quellen wurde kürzlich Hamid Nuri (Noury) in Stockholm verhaftet. Laut Kawe Mussawi, eines in Schweden lebenden Juristen, fand die erste Gerichtsverhandlung am 22. Aban (Mi 13. November 2019) in Stockholm statt. Kawe Mussawi erklärte gegenüber Iran International, dass Hamid Nuri während des Gefangenenmassakers von 1988 Dadyar des Gouhardasht-Gefängnisses in Karadsch gewesen sei. Hamid Nuri werden „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit, Folter und Teilnahme an der anhaltenden Straftat der Zurückhaltung von Leichen“ zur Last gelegt.
Kawe Mussawi hatte sich ebenso wie der ehemalige politische Gefangene Iraj Mesdaqi darum bemüht, Hamid Nuri bei einer Auslandsreise verhaften zu lassen.

Gedenken an die heimlich verscharrten Opfer des Massakers in Chawaran

Die Massenhinrichtungen von 1988

Die Massenhinrichtungen in den iranischen Gefängnissen 1988 erfolgten auf Geheiß von Ajatollah Chomeini. Er hatte damals eine landesweite „Todeskommission“ ins Leben gerufen, zu der Mostafa Purmohammadi, Ibrahim Ra’issi (derzeit Oberhaupt der Justiz), Gholamhossein Mohseni Ezhe’i sowie die Dadyare und Gefängnisdirektoren von verschiedenen Gefängnissen des Landes gehörten. Überlebende Gefangene aus der Zeit berichten, dass die meisten der damals hingerichteten Gefangenen wegen des Besitzes von Flugblättern verhaftet worden waren, nicht wegen bewaffneter Aktivitäten. Aufgrund der Aktivitäten der Todeskommission wurden mindestens 5000 Gefangene hingerichtet. Viele von ihnen wurden in Massengräbern verscharrt, die bis heute geheim gehalten werden und zum Teil überbaut wurden.

Ein Beispiel für Weltjustiz?
Hamid Nuri soll laut Angaben ehemaliger Gefangener 1988 als Mitglied der Todeskommission im Gouhardasht-Gefängnis von Karadsch und im Ewin-Gefängnis in Teheranals Dadyar tätig gewesen sein. Er wirkte dabei als Assistent des berüchtigten Richters Mohammad Maqise’i und spielte eine aktive Rolle bei den Hinrichtungen. Auf der Gerichtsverhandlung in Stockholm vom 13. November 2019 hat Hamid Nuri jegliche Beteiligung an den Hinrichtungen von 1988 und die Ausübung einer amtlichen Funktion im Gefängnis bestritten. Iraj Mesdaqi, der über Jahre Dokumente und Zeugenaussagen gesammelt hat, konnte vor Gericht erreichen, dass gegen Hamid Nuri eine vierwöchige Haft angeordnet wurde. In dieser Frist hat der Kläger Zeit, weitere Beweise zu sammeln und Zeugen aus aller Welt zu einer Aussage vor Gericht zu bewegen. Das Urteil ist unter anderem auch deshalb beachtlich, weil die iranische Botschaft in Stockholm es nicht an Bemühungen fehlen ließ, eine sofortige Freilassung des Beschuldigten zu erwirken, damit er sich der schwedischen Justiz entziehen kann.

https://www.radiofarda.com/a/hamis-abbasi-and-eye-witness/30271535.html
vom 23. Aban 1398 (14. November 2019)
parwandeye hamid nuri wa touzihate shahede °eyni rawande e°damhaye 67

https://www.akhbar-rooz.com/دادیار-سابق-قوه-قضاییه-در-ارتباط-با-ا/
vom 13. November 2019
dadyare sabeqe qowweye qad.aiye dar ertebat ba e°damhaye 67 dar su’ed dastgir shod

https://news.gooya.com/2019/11/post-32047.php
vom 14. November 2019
hamid nuri az mottahamane e°damhaye 1367 dar dadgahi dar su’ed hazer shod

https://fa.wikipedia.org/wiki/دادیار

Iran: Verdreifachung des Benzinpreises sprengt die Geduld


Vergangene Woche haben der Staatspräsident Hassan Rouhani, das Oberhaupt der Justiz Ra’issi und der Parlamentspräsident Laridschani in einer Sitzung zusammen mit dem religiösen Führer Ajatollah Chamene’i beschlossen, den Benzinpreis im Iran zu verdreifachen. Der Beschluss trat vergangenen Freitag, den 15. November 2019, in Kraft, denn Freitag ist im Iran Feiertag, und so gingen die Machthaber davon aus, dass sich da am wenigsten Protest regt.
In diesem Fall haben sie sich getäuscht.

„Verbrecher“ am Werk
Es kam zu Protesten in zahlreichen iranischen Städten, auch in der Provinz. Das nahm solche Ausmaße an, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i am Sonntag an die Öffentlichkeit trat und bekannt gab, dass ein solches Treffen unter den Führern der Staatsgewalten stattgefunden habe. Er sei selbst nicht vom Fach, aber auf der Basis der Arbeit von Fachleuten sei dann beschlossen worden, den Benzinpreis zu verdreifachen. Ajatollah Chamene’i erklärte die Protestierenden für „ashrar“ – Verbrecher – und forderte die Staatsgewalt auf, energisch gegen diese Personen einzuschreiten. Er machte u.a. die Anhänger der Monarchie und der Volksmudschahedin für die Proteste verantwortlich.
Dieses energische Eingreifen hat inzwischen mehrere Dutzend Menschen das Leben gekostet. Es wird berichtet, dass inzwischen, am vierten Tag der Proteste, rund 1000 Menschen festgenommen wurden.

Landesweite Proteste
Nach Angaben der Provinzverwaltung von Teheran kam es in über 70 Prozent der 31 iranischen Provinzen zu Protesten.
Aus folgenden Städten sind bis Montag folgende Zahlen erschossener Demonstranten bekannt geworden:
Jawanrud: 4 Tote.
Mariwan: 7 Tote.
Bukan: 4 Tote.
Sanandaj: 1 Tote/r.
Kermanshah: 6 Tote.
Golshahre Karaj: 1 Tote/r.
Shiraz: 1 Tote/r.
Esfahan: 1 Tote/r.
Sirjan: 1 Tote/r.
Shahryar: 1 Tote/r.
Behbahan: 4 Tote.
Ahwaz: 2 Tote.
Kute Abdollah, Shahrestan Bawe: 3 Tote.
Choramshahr: 2 Tote.
Abadan: 1 Tote/r.
Eslamshahr: 1 Tote/r.
An den Namen der aufgezählten Ortschaften sind zwei Schwerpunkte zu erkennen: Kurdische Städte und Städte mit starker Präsenz der arabischen Minderheit.

Internet weg, Unis, Schulen und Metro geschlossen
Wie schon öfter in kritischen Zeiten hat die iranische Regierung wieder das Internet abgeschaltet und viele Handys können derzeit nur als Kameras verwendet werden. Es gibt allerdings Lücken in diesem System, so dass nach wie vor Filme von den Protesten ins Ausland gelangen.
Außerdem hat die Regierung Unis und Schulen geschlossen, damit sich dort keine Proteste formieren können, auch der Betrieb der Metro in Teheran wurde laut Berichten eingestellt.

Videokameras zur Überwachung
Der im Ausland gern als Reformpräsident gefeierte Präsident Hassan Rouhani hat jetzt die Protestierenden gewarnt, dass man sie mit Hilfe der an vielen Orten installierten Überwachungskameras identifizieren könne.

Staatliches Foto, angeblich von der Festnahme in Yazd

Angeblicher Angriff auf den Sitz des Vertreters des Religiösen Führers in Yazd
In Yazd sollen mehrere Personen das Büro und die Wohnung des Vertreters des Religiösen Führers angegriffen haben, wie die staatliche Agentur ISNA berichtet. Bei diesem Angriff seien vier Personen festgenommen worden. Das Foto, dass angeblich bei dieser Festnahme gemacht wurde, zeigt u.a. einen „Angreifer“ mit Krücken. Möglicherweise sind das die „kalten Waffen“, von denen in der staatlichen Meldung die Rede ist. Auch heißt es in staatlichen Medien, dass landesweit über 100 Bankfilialen zerstört oder in Brand gesetzt worden seien.
Da sämtliche Vorwürfe auf staatliche iranische Quellen zurückgehen, kann nichts über deren Wahrheitsgehalt ausgesagt werden.

Mohammad Qasim Othmani, Abgeordneter von Bukan

Protest aus dem Parlament
Mohammad Qasim Othmani, der Abgeordnete der kurdischen Stadt Bukan im iranischen Parlament, hat am Sonntag unter Protesten seinen Rücktritt erklärt. Er wie einige andere Abgeordnete hatten kritisiert, dass der Parlamentspräsident ohne Rücksprache mit den Abgeordneten einfach hingeht und eine so schwerwiegende Preiserhöhung beschließt. Die Abgeordneten stellten die berechtigte Frage, wozu das Parlament überhaupt da sei.
Mohammad Qasim Othmani ist Mitglied des Planungs- und Budget-Ausschusses des iranischen Parlaments und im Gegensatz zu anderen Abgeordneten, die nach dem späteren öffentlichen Auftritt des Religiösen Führers wohl einen Rückzieher machten, blieb er bei seinem Entschluss zum Rücktritt.
Er erklärte: „Ist es möglich, dass der Benzinpreis steigt und die Preise für die anderen Waren nicht? (…) Glaubt mir, mit Schüssen, Gewehren und Tränengas kann man zwar die Menschen auseinandertreiben, aber damit kann man nicht verhindern, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen. Man kann doch die Preise nicht per Befehl kontrollieren.“

https://www.radiofarda.com/a/iran-fuel-hike-protests-ongoing/30275215.html
vom 25. Aban 1398 (16. November 2019)
ostandare tehran az beruze e°terazate dar bish az 70 dar sade ostanhaye iran xabar dad
Aktualisierung bis Montag Abend

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81517/
vom 27. Aban 1398 (18. November 2019)
amare gheyre rasmiy: dastekam 40 mo°tarez koshte shodeand

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=194932
vom 27. Aban 1398 (18. November 2019)

https://news.gooya.com/2019/11/post-32213.php
vom 17. November 2019
soxanane tonde nemayandeye mosta°fi: ba tofang wa gaze ahskawar mitawan mardomra motefarreq kard ama nemitawan jelouye geranire gereft

6000 Rentnerinnen und Rentner demonstrierten am Sonntag in Teheran

Demonstration von RentnerInnen vor dem islamischen Parlament, November 2019

Am Sonntag, den 10.11.2019, demonstrierten etwa 6000 Rentnerinnen und Rentner vor dem islamischen Parlament in Teheran. Sie hatten ihre Demonstration rechtzeitig angekündigt und öffentlich mit Flugblättern dafür geworben. So war es kein Wunder, dass die Sicherheitskräfte (Polizei, Spezialeinheiten besondere Fraueneinheiten der Polizei) den Platz vor dem Parlament abgeriegelt und mit ihren Einheiten und Fahrzeugen belegt hatten.

Die Demonstration war als Sternmarsch organisiert. Alle fünf Finger trafen sich gegen 10 Uhr in der Nähe des Parlaments und in den Seitenstraßen. Es wurden Forderungen nach höheren Rentenzahlungen erhoben und die hohen Preise (Inflation) kritisert. Es kam auch zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften und einige Demonstranten wurden festgenommen. Es ist unklar, an welche Orte die Gefangenen verbracht wurden.

Quelle: http://www.etehadefedaian.org/?p=24947

Anhängerinnen und Anhänger des Sufi-Ordens Nematollah Gonabadi im Hungerstreik

Dr. NourAli Tabandeh, Leiter des Sufi-Ordens Nematollah Gonabadi

Der Leiter des Sufi-Ordens Nematollah Gonabadi, Dr. NourAli Tabandeh befindet sich im Iran im Hausarrest und ist letzte Woche in den Hungerstreik getreten.

Sein Grund war, dass es ihm nicht möglich ist, Besuch von anderen Derwischen zu bekommen. Gleichzeitig mit ihm sind 72 weitere männliche und weibliche Mitglieder seines Ordens, die sich alle im Gefängnis befinden, ebenfalls in den Hungestreik getreten. Und sie werden durch 253 UnterstützerInnen außerhalb der Gefängnisse begleitet, die aus Solidarität ebenfalls hungerstreiken.

Quelle: https://www.rahekargar.net/browsf.php?cId=1092&Id=38

Iran: Warum die Leute um den Tod eines Dichters in Ahwaz trauern und protestieren

Hasan Heydari, 29 -jähriger Dichter aus Ahwaz, Iran

Wir haben über den Tod des jungen Dichters Hasan Heydari berichtet und darüber, wie es in der Folge zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen ist.

Warum gehen die Menschen auf die Straße?

Hasan Heydari war ein sehr beliebter Dichter für die arabische Bevölkerung im Iran. Er kritisierte die iranische Regierung scharf für ihre Minderheitenpolitik und die zahlreichen Diskriminierungen im Alltag für die arabische Bevölkerung. Sein Instgram hatte über 100.000 Follower und wenn er seine Gedichte auf Veranstaltungen vortrag kammen immer viele Menschen.

Die Demonstrationen fanden in einem Viertel von Ahwaz statt, in dem vorwiegende Menschen arabischer Herkunft leben. Sie glauben nicht, dass jemand, der die Regierung scharf kritisiert und bereits für seine Gedichte ins Gefängnis geworfen worden war, einfach so plötzlich stirbt. Sie erinnern sich an andere mysteriöse Todesfälle von arabischen Kritikern und Dichtern.

Es ist wert festzuhalten, dass Hasan Heydari kein Anhänger von Seperatismus oder arabischer Souveränität war. Seine Kritik bezog sich stets auf Menschenrechte, die für persische und arabische Menschen gleichermaßen gelten müssen. So bezog er sich in seinen Gedichten mehrfach auf Vorfälle, in denen arabische Menschen von der iranischen Regierung ihr Privatbesitz an Land genommen wurde, so dass sie anschließend in Armenvierteln hausen mussten. Wegen solcher Gedichte ist Hasan Heydari im letzten Jahr festgenommen worden.

Ahwas (Iran): Proteste nach dem verdächtigen Tod eines Dichters


Am Sonntag Abend und am Montag kam es in Ahwas, der Hauptstadt der iranischen Provinz Chusestan, zu Protesten in der arabischsprachigen Bevölkerung, nachdem bekannt geworden war, dass der arabische Dichter Hassan Heydari im Krankenhaus gestorben ist. Hassan Heydari war im Vorjahr im Zusammenhang mit den Protesten der Zivilbevölkerung verhaftet worden, wurde später auf freien Fuß gesetzt und ist jetzt im Krankenhaus gestorben.

Der Tod kommt vielen Menschen in Ahwas sehr verdächtig vor, weshalb es zu spontanen Protesten kam, die auch am Montag, dem Tag seiner Beerdigung, weiter gingen. Der Direktor für Sicherheitsfragen der Provinzverwaltung von Chusestan erklärte, die Versammlungen seien „Beileidsäußerungen“ für den verstorbenen Dichter und versuchte so, deren Protestcharakter herunterzuspielen.

https://news.gooya.com/2019/11/post-31987.php
vom 11.11.2019
tajammo°e e°terazi dar ahwaz dar wakonesh be marke mashkuke sha°ere °arab

https://www.radiofarda.com/a/protest_ahvaz_continue_monday/30264862.html
vom 11.11.2019
edameye e°terazha dar ahwaz hamzaman ba tashyi°e jenazeye yek sha°ere mo°tarez

Irak: Entführungen und Terroranschläge gegen Kritiker – Iran im Hintergrund


Die arabische Webseite Al-Arabiya hat heute einen Bericht über die Entführung und Ermordung irakischer Oppositioneller veröffentlicht. Die Gewalttaten gehen demnach von Personen aus, die in Verbindung zu Sepahe Qods stehen. Sepahe Qods ist eine Spezialeinheit der Iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) für „Auslandsoperationen“.
Laut irakischen Menschenrechtskreisen sind seit Beginn der Proteste im Irak gegen die Korruption und die Arbeitslosigkeit vor etwa einem Monat 26 Menschen in Baghdad entführt worden, nachdem sie den Freiheitsplatz (Maydanu t-tahrir) verlassen haben. Drei Bürgerrechtler wurden in dieser Zeit und Basra und Baghdad ermordet, 400 Bürgerrechtler sind in Haft. Zu den bekannteren Personen, die beim Verlassen des Freiheitsplatzes im Irak verhaftet wurden, gehören Saji Muhammad, Sabba al-Mahdawi, Ali Haschim, D.argham az-Zaydi und Samir ar-Rabi°i.
D.argham az-Zaydi ist der jüngste Fall einer Entführung. Sie fand vergangenen Mittwoch statt, als das Opfer gerade vom Freiheitsplatz kommend eine Brücke überquerte. D.argham hat mehrere Brüder – der eine ist berühmt dafür, dass er seinen Schuh auf George Bush geworfen hat, der andere dafür, dass er einen offenen Brief an Qassem Soleymani, den Kommandanten der Sepahe Qods der iranischen Pasdaran verfasst hat, in dem er diesen aufforderte, seine paramilitärischen Söldner aus dem Irak abzuziehen.
Am 2. November war Sabba al-Mahdawi entführt worden. Seitdem ist er verschollen. Augenzeugen berichten, dass al-Mahdawi verletzten Demonstranten auf dem Freiheitsplatz in Baghdad medizinische Hilfe geleistet hatte und dann von unbekannten Männern entführt wurde. Für die Entführungen und tödlichen Schüsse in Baghdad werden Paramilitärs verantwortlich gemacht, die der Sepahe Qods nahe stehen.

Al-Arabiya
Al-Arabiya wurde laut der englisch-sprachigen Wikipedia 2003 in der Dubai Media City in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet und gehört dem saudischen Fernsehsender Middle East Broadcasting Center (MBC). Ursprünglich richtete sich dieses Medienportal (Fernsehen, Internet) an arabisches Publikum, inzwischen veröffentlicht es auch auf englisch, urdu und persisch. Al-Arabiya wurde als Reaktion auf die anhaltende Kritik von Al-Jazeera an der saudischen Königsfamilie von Angehörigen der saudischen Königsfamilie gegründet. Laut der englischen Wikipedia-Seite üben der saudische Prinz Abdulaziz bin Fahd und sein Onkel mütterlicherseits Waleed bin Ibrahim al Ibrahim über MBC ihre Eigentums- und Kontrollrechte über Al-Arabiya aus.
Die russische Wikipedia berichtet zu Al-Arabiya, dass zu ihren ursprünglichen Eigentümern mit einem Kapitalbeitrag von 300 Millionen US-Dollar das Middle East Broadcasting Center (MBC) gehörte, außerdem die libanesische Familie Hariri, sowie weitere Investoren aus Saudi-Arabien, Kuweit und anderen Staaten am persischen Golf. Ursprünglich nur ein Fernsehsender, eröffnete Al-Arabiya ab 2004 auch eine eigene Webseite. Seit 2008 berichtet die Seite auch auf Persisch.
Die französische Wikipedia schreibt, dass der erste Generaldirektor der Fernsehkette der ehemalige jordanische Premierminister Salah Qallab war. Sie schreibt weiter, dass der Iran im September 2008 den Leiter des Teheraner Büros von Al-Arabiya, Hassan Fahs, auswies, der selbst erklärte, von hochrangigen Personen im Iran mit Inhaftierung und Ermordung bedroht worden zu sein. Im Juni 2009 hat die iranische Regierung die Schließung des Büros von Al-Arabiya in Teheran wegen „ungerechter Berichterstattung“ angeordnet. Seitdem ist das Büro dort geschlossen.
Die spanische Wikipedia berichtet, dass ein Dokumentarfilm über die saudische Königsfamilie auf direkte Anweisung von König Abdullah nicht ausgestrahlt wurde.

https://news.gooya.com/2019/11/post-31983.php
vom 11. November 2019
afzayeshe tahdidat °aleyhe fa°°alane siyasiye °eraq tawassote shebhe nezamiyane wabaste be iran

https://farsi.alarabiya.net/fa/2019/11/11/کاخ-سفید-دخالت-های-ایران-مانع-بازگشت-عراق-به-وضعیت-طبیعی-اش-می-شود

vom 11. November 2019

https://en.wikipedia.org/wiki/Al_Arabiya
https://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%90%D0%BB%D1%8C-%D0%90%D1%80%D0%B0%D0%B1%D0%B8%D1%8F
https://fr.wikipedia.org/wiki/Al-Arabiya
https://es.wikipedia.org/wiki/Al-Arabiya
abgerufen am 11. November 2019