Iran: Die rechtswidrige Tötung mittelloser Treibstoffträger muss unabhängig untersucht werden

Iranische Treibstoffträger (Bild: Amnesty International)

Die iranischen Revolutionsgarden haben am 22. Februar in der Nähe der Stadt Saravan in der Provinz Sistan und Belutschistan rechtswidrig tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Treibstoffträger angewendet und damit das absolute Verbot des willkürlichen Entzugs des Rechts auf Leben nach internationalem Recht offenkundig verletzt, sagte Amnesty International heute.

Aussagen von Augenzeugen und Familienangehörigen der Opfer sowie Videomaterial, das vom Crisis Evidence Lab der Organisation lokalisiert und verifiziert wurde, bestätigen, dass die auf der Militärbasis Shamsar stationierten Revolutionsgarden an diesem Tag scharfe Munition gegen eine Gruppe unbewaffneter Treibstoffträger der Belutschen-Minderheit Iran eingesetzt haben, was mehrere Todesfälle und Verletzungen verursacht hat.

„Durch die Eröffnung des Feuers auf eine Gruppe unbewaffneter Menschen haben die iranischen Sicherheitskräfte eine rücksichtslose Missachtung des menschlichen Lebens gezeigt. Es müssen dringende, unabhängige strafrechtliche Ermittlungen gegen diese rechtswidrigen Morde im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Standards eingeleitet werden. Jeder, gegen den es genügend zulässige Beweise gibt, muss in einem fairen Verfahren strafrechtlich verfolgt werden, ohne auf die Todesstrafe zurückzugreifen“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Durch die Eröffnung des Feuers auf eine Gruppe unbewaffneter Menschen haben die iranischen Sicherheitskräfte eine rücksichtslose Missachtung des menschlichen Lebens gezeigt.

Diana Eltahawy, Amnesty International

Mindestens 10 Menschen, darunter ein 17-jähriger Junge, wurden am 22. Februar getötet, so Menschenrechtsaktivisten aus Belutschistan, die Primärquellen befragten.

In einem Medieninterview am 23. Februar sagte der stellvertretende Gouverneur der Provinz Sistan und Belutschistan, Mohamad Hadi Marashi, dass die auf der Shamsar-Basis stationierten Sicherheitskräfte „gezwungen waren, zu schießen“, weil ihre „Ehre“ durch Treibstoffträger gefährdet war , die „versuchten in die Basis einzudringen“, mit Steinen warfen und andere „zerstörerische Handlungen“ begingen. Er bestätigt dabei unabsichtlich, dass es [für die Sicherheitskräfte] nicht unmittelbar lebensbedrohlich war.

„Die offizielle Begründung, die die iranischen Behörden für den tödlichen Einsatz von scharfer Munition gegeben haben, spiegelt ihre völlige Missachtung der internationalen Standards für den Einsatz von Schusswaffen wider. Es zeigt auch eine schamlose Verachtung ihrer Verpflichtung, das menschliche Leben zu respektieren und zu bewahren und sicherzustellen, dass Beamte keine außergerichtlichen Hinrichtungen durch illegalen Gebrauch von Schusswaffen durchführen “, sagte Diana Eltahawy.

Nach internationalem Recht sollten Schusswaffen nur zur Abwehr der unmittelbaren Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung eingesetzt werden. Der vorsätzliche tödliche Einsatz von Schusswaffen ist nur dann gerechtfertigt, wenn dies zum Schutz des Lebens unbedingt erforderlich ist. Es ist illegal, tödliche Gewalt anzuwenden, um Eigentum zu verteidigen, das Betreten einer Militärbasis zu verhindern oder als Reaktion auf das Werfen von Steinen, wenn keine Gefahr für Leben oder schwere Verletzungen besteht.

Am 26. Februar gab der Militärstaatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan nach einem öffentlichen Aufschrei bekannt, dass ein Strafverfahren gegen die am 22. Februar aufgetretenen „Unfälle“ eingeleitet worden sei. Nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards muss die Zuständigkeit von Militärgerichten auf Verstöße gegen die Militärdisziplin durch Militärpersonal beschränkt sein, unter Ausschluss von Menschenrechtsverletzungen.

Darüber hinaus hat Amnesty International aufgrund des Fehlens einer unabhängigen Justiz im Land, was zu einer entsetzlichen Erfolgsbilanz der Straflosigkeit geführt hat, ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung dieser Gesetze und Standards durch diese Untersuchung.

Ein Verwandter eines getöteten und eines verletzten Opfers erklärte gegenüber Amnesty International, dass Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte seiner Familie nicht gestattet hätten, die Leiche ihrer Angehörigen zu untersuchen oder eine unabhängige Autopsie durchzuführen, und sie unter Druck gesetzt hätten, die Leiche sofort begraben zu lassen. Er sagte auch, dass im Krankenhaus sein verletzter Verwandter, andere Mitglieder seiner Familie und die Familien anderer Opfer von Geheimdienst- und Sicherheitsbeamten gebeten wurden, Erklärungen zu unterschreiben, wonach die Revolutionsgarden nicht für die Todesfälle und Verletzungen verantwortlich seien.

Hinweise auf rechtswidrige Anwendung tödlicher Gewalt

Verifiziertes Videomaterial, Aussagen von Augenzeugen und Angehörigen der Opfer sowie glaubwürdige Informationen von Menschenrechtsverteidigern und offizielle Aussagen bestätigen, dass die Treibstoffträger unbewaffnet waren und keine ernsthafte Bedrohung darstellten. Es ist daher klar, dass die Anwendung tödlicher Gewalt durch die Revolutionsgarden am 22. Februar rechtswidrig war.

Tage zuvor, am 20. Februar, blockierten die am Stützpunkt Shamsar stationierten Revolutionsgarden ohne Erklärung eine Straße, die mit Metallketten in die Stadt Saravan führte. Dies führte dazu, dass Dutzende von Treibstoffträgern, die regelmäßig zwischen dem Iran und Pakistan reisen, um Treibstoff für magere Summen zu verkaufen, mit wenig Nahrung und Wasser nahe der iranischen Grenze gestrandet sind.

Amnesty International überprüfte mehrfach die Berichte von sechs Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen. Darunter waren drei Augenzeugen, ein Verwandter von zwei Opfern (einer wurde getötet und der andere verletzt) und zwei lokale Menschenrechtsverteidiger, die drei weitere Augenzeugen interviewt hatten. Nach diesen Berichten durchbrach eine Gruppe von Treibstoffträgern nach 48 Stunden fehlgeschlagener Verhandlungen am 22. Februar die Blockade der Straße, indem sie die Metallketten durchtrennten, und versuchten, ihre Fahrzeuge durch die Barriere zu fahren. Als Reaktion darauf feuerten die Revolutionsgarden zunächst Warnschüsse in die Luft ab. Zeugen sagten, dass die Revolutionsgarden, als sich die Fahrer nicht zurückzogen und der Barriere weiter näherten, scharfe Munition auf sie abfeuerten. Sie töteten und verletzten mehrere Fahrer.

Ein Augenzeuge in einem von Amnesty International aufgenommenen Audio-Zeugnis sagte: „Wir haben die Revolutionsgarden gebeten, die Straße zu öffnen, aber sie haben falsche Versprechungen gemacht und uns warten lassen. Die Menschen fühlten sich gedrängt, die Metallbarriere selbst zu durchbrechen, und dabei begannen die Revolutionsgarden, auf sie zu schießen. Die Fahrer von fünf oder sechs vorbeifahrenden Autos wurden erschossen. Nachdem sie diese Szene gesehen hatten, fingen andere Treibstoffträger an zu rufen und zu schreien, und die Revolutionsgarden feuerten ebenfalls auf sie und ließen viele Tote oder Verletzte zurück.“

Die Menschen fühlten sich gedrängt, die Metallbarriere selbst zu durchbrechen, und dabei begannen die Revolutionsgarden, auf sie zu schießen. Die Fahrer von fünf oder sechs vorbeifahrenden Autos wurden erschossen.

Augenzeuge

Am 24. Februar sendete der Belutschistan News Channel (BNC) einen Videoclip, in dem ein verletzter Treibstoffträger, der in einer medizinischen Einrichtung in Pakistan behandelt wurde, beschrieb, wie die Revolutionsgarden das Feuer auf die Fahrer eröffneten, die versuchten, durchzufahren: „Der Fahrer von Ein Auto vor mir wurde von einer Kugel getroffen. Es gab ungefähr 35 bis 40 Menschen, die von Kugeln getroffen wurden… Wir waren nur dort, um unseren Lebensunterhalt zu verdienen. “

Amnesty International konnte mit einem Verwandten von zwei Opfern sprechen, die in ihren Autos erschossen wurden. Einer wurde am Tatort getötet, nachdem er sich mehrere Schusswunden in den Beinen zugezogen hatte. Ein anderer wurde in seinen Bauch geschossen und befindet sich derzeit in einem kritischen Zustand. Der Verwandte sagte, dass acht seiner Cousins, die ebenfalls vor Ort waren, alle berichteten, dass die Revolutionsgarden ihr Feuer absichtlich auf die Fahrer gerichtet hatten, die versuchten, die Barriere zu passieren.

Die Berichte werden durch Videomaterial gestützt, das das Innere eines mit Blutflecken überzogenen Autos zeigt. In dem Clip hört man, wie die Person, die filmt, sagt, dass fünf Fahrer erschossen wurden. Amnesty International erhielt außerdem verifiziertes Videomaterial, das zwei am Boden liegende Opfer zeigt, die aus Wunden in ihren Beinen bluten. Eines der Opfer liegt regungslos mit offenen Augen auf dem Boden.

„Wenn Sicherheitskräfte vorsätzlich und rechtswidrig Schusswaffen gegen unbewaffnete Personen einsetzen, beabsichtigen sie entweder zu töten oder es ist ihnen egal, ob ihre Handlungen wahrscheinlich zum Tod führen. In beiden Fällen gelten die Tötungen aufgrund ihrer rechtswidrigen Handlungen nach internationalem Recht nicht als zufällig, sondern als vorsätzlich und sollten daher als außergerichtliche Hinrichtungen untersucht werden “, sagte Diana Eltahawy. 

Wenn Sicherheitskräfte vorsätzlich und rechtswidrig Schusswaffen gegen unbewaffnete Personen einsetzen, beabsichtigen sie entweder zu töten oder es ist ihnen egal, ob ihre Handlungen wahrscheinlich zum Tod führen.

Diana Eltahawy, Amnesty International

Augenzeugenberichte sowie verifiziertes Videomaterial weisen darauf hin, dass nach den oben beschriebenen tödlichen Schießereien viele Treibstoffträger ihre Stimme vor Wut erhoben und einige „Nieder mit den Revolutionsgarden“ sangen. Von Amnesty International befragte Menschenrechtsverteidiger sagten, dass eine Reihe von Treibstoffträgern ebenfalls in Richtung Shamsar-Basis zogen und Steine warfen. Diesmal reagierten die Revolutionsgarden mit rücksichtslosem Feuer.

Diese Berichte stimmen mit verifiziertem Videomaterial überein, das von einem Waffenexperten von Amnesty International geprüft wurde. Es zeigt mehrere Wachen auf den Hügeln innerhalb der Shamsar-Basis, die rücksichtslos halbautomatische Gewehre in der Nähe einer Menge unbewaffneter Menschen abfeuern, die weglaufen und in Schützengräben Schutz suchen.

Die iranischen Behörden haben sich geweigert, die tatsächliche Anzahl der Todesfälle offenzulegen. Hochrangige Provinzbeamte haben nur drei Todesfälle anerkannt und versucht, den pakistanischen Grenzschutzbeamten die Verantwortung zuzuschreiben, was sowohl pakistanische Beamte als auch am Tatort anwesende Treibstoffträger bestritten haben.

Angesichts der systematischen Straflosigkeit, die im Iran für schwere Menschenrechtsverletzungen und andere völkerrechtliche Verbrechen herrscht, fordert Amnesty International die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft nachdrücklich auf, auf Wahrheit und Gerechtigkeit für die schwerwiegenden Verletzungen des Rechts auf Leben zu drängen, die die iranischen Sicherheitskräfte am 22. Februar begangen haben.

Hintergrund

Die iranischen Sicherheitskräfte setzten auch rechtswidrige und exzessive Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder ein, darunter scharfe Munition, spitze Metallkugeln und Tränengas, um gegen den Tod ihrer Angehörigen und Umstehenden zu protestieren, die zwischen dem 23. und 25. Februar in der Provinz Sistan und Belutschistan ausbrachen, als Reaktion auf die Morde am 22. Februar. Laut Menschenrechtsverteidigern aus Belutschistan wurden am 24. Februar während der Proteste mindestens zwei Personen, darunter ein Kind, erschossen. Die Behörden gaben auch den Tod eines Strafverfolgungsbeamten während der Proteste an.

Treibstoffträger, auf Persisch „Soukhtbar“ genannt, leben im Allgemeinen in der Provinz Sistan und Belutschistan in extremer Armut. Sie versuchen, ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Treibstoff in pakistanischen Grenzdörfern zu verdienen. Während einige eine offizielle Lizenz für den Transport von Treibstoff haben, tut dies die überwiegende Mehrheit unregelmäßig über periphere Grenzwege und berichtet, dass sie aufgefordert werden, regelmäßig Bestechungsgelder an Beamte der Revolutionsgarden zu zahlen, die die Grenzübergänge kontrollieren.

Jedes Jahr erschießen oder verletzen iranische Sicherheitskräfte Dutzende von Treibstoffträgern tödlich, um dem „Treibstoffschmuggel“ entgegenzutreten.

Die iranische Minderheit in Belutschistan ist einer tief verwurzelten Diskriminierung ausgesetzt, die ihren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, angemessenem Wohnraum und politischem Amt einschränkt.

Quelle:

Iran: Unlawful killings of destitute fuel porters must be independently investigated
Ammnesty International, 02. 03.2021
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/03/iran-unlawful-killings-of-destitute-fuel-porters-must-be-independently-investigated/

Iran: Balutschistan – der Staat schießt scharf

Am 4. Esfand 1399 (22. Februar 2021) wurden an der Grenze zwischen Iran und Pakistan in der Nähe von Sarawan mehrere Balutschen erschossen und andere durch Schüsse verletzt, die Öl in Kanistern über die Grenze transportierten. Amtliche Quellen sprachen von 2 oder 3 Toten, während balutschische Menschenrechtler von mindestens 16 Toten sprechen. Dieser Grenzhandel – vom Staat als Schmuggel bezeichnet, dient vielen Menschen in dieser Region als Quelle zum Lebensunterhalt. Antrieb für den Handel ist die schlechte Versorgung Pakistans mit Öl durch staatliche Institutionen des Irans, nicht etwa die Umgehung von Steuern. Die Treibstoff-Minihändler, die die Kanister z.B. auf dem Moped transportieren, decken damit die Nachfrage in Pakistan.

Vor zwei Monaten wurde im Iran zwar ein staatliches Programm namens Rezaq aufgelegt, um den Treibstoffschmuggel in Sistan und Balutschistan gezielt anzugehen und dabei auch Hilfen an bedürftige Familie auszuzahlen. In einer Versuchsphase des Programms, so die staatliche Nachrichtenagentur Mehr, wurde jeder im grenznahen Bereich wohnenden Familie in der Gegend von Sarawan wöchentlich 200 Liter Benzin zur Verfügung gestellt. Die Familien konnten das dann in einem 5 km breiten Grenzstreifen auf pakistanischer Seite nach Pakistan bringen und dort verkaufen. Dieser Plan wurde auch auf pakistanischer Seite positiv aufgenommen und durch eine entsprechende Grenzpolitik unterstützt. Dann unterließ die staatliche iranische Erdölfirma, die das Benzin stellen sollte, die Lieferung für einige Tage, und es traten wieder die organisierten Gruppen auf den Plan, die vorher schon den Handel kontrollierten. Die Institution, über die die Versorgung der örtlichen Familien mit 200 Liter Benzin pro Woche erfolgte und erfolgen sollte, waren übrigens die Revolutionswächter (Pasdaran). Inoffiziell heißt es, dass die Pasdaran diesen Grenzhandel zu ihrem Monopol machen wollten und die Schüsse auf die kleinen Grenzhändler in dieser Absicht erfolgten.

Politische Auswirkungen

Heute, am 1. März, will eine Delegation von Abgeordneten des iranischen Parlaments die Region besuchen. Der stellvertretende Kommandant der Polizeikräfte von Sistan und Balutschistan wurde in den letzten Tagen ausgetauscht, und ein Mann an seine Stelle gesetzt, der zuvor als Generaldirektor bei den Sondereinsatzkommandos (NAJA) tätig war. Die örtliche Bevölkerung, die über die Todesschüsse aufgebracht war, stürmte in den Folgetagen unter anderem das Amt des Sicherheitschefs von Sarawan und die Polizeiwache von Kurin (Zahedan). Viele Geschäfte in Sarawan, Zahedan und Iranschahr machten aus Protest die Läden zu.

In verschiedenen Städten der Provinz Sistan und Balutschistan wurde das Internet abgestellt oder merklich verlangsamt. Die Behinderung des Informationsflusses ist im Iran oft ein Zeichen für ein größeres Ausmaß staatlicher Repressalien, die auf diesem Weg nicht so schnell an die Öffentlichkeit dringen sollen. Bedenklich ist auch, dass am Samstag (27.2.2021) Ali-Resa Mussayi, der Militäranwalt der Provinz Sistan und Balutschistan, die Angreifer auf die Wache als bewaffente Banditen und Gegner (der Islamischen Republik) bezeichnete, die mit der gebotenen Sorgfalt besonders gründlich verfolgt werden.

Auch die Justiz soll sich jetzt mit den Schüssen in Sarawan befassen. Aus seinem Munde klingt das eher wie eine Drohung an die Angehörigen der Opfer.

Quelle:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=224122
vom 10. Esfand 1399 (28. Februar 2021)
تحولات سیاسی در پیوند با تیراندازی سراوان

Iran: Vertrag mit Internationaler Atomenergiebehörde

In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die Iranische Atomenergiebehörde mit der Internationalen Atomenergiebehörde einen Vertrag ausgehandelt. Demnach sollen die nächsten drei Monate Aktivitäten der iranischen Seite im Bereich der Atomenergie aufgezeichnet, aber für drei Monate unzugänglich aufbewahrt werden. Wenn binnen drei Monaten die Sanktionen gegen den Iran vollständig aufgehoben werden, bekommt die Internationale Atomenergiebehörde Zugang zu den Aufzeichnungen, ansonsten werden sie gelöscht. Dem Vertrag ist ein Anhang beigefügt, in dem die wichtigsten atomaren Einrichtungen des Irans aufgelistet sind. Aus diesem Grund sei der Vertrag als geheim eingestuft worden.

Das bedeutet: Sämtliche Behauptungen über den Inhalt des Vertrags sind durch Dritte nicht überprüfbar, auch das nicht, was in der gemeinsamen Erklärung der beiden Behörden heute bekannt gegeben wurde.

Das ändert nichts daran, dass die Vertreter der religiösen Fundamentalisten im iranischen Parlament heftig gegen den Staatspräsidenten Rouhani und seine Regierung protestieren. Sie verlangen eine strafrechtliche Verfolgung des Staatspräsidenten und eine Annullierung des Vertrags. Auch dies ist keine Überraschung. Zugang ins Parlament erhalten nur diejenigen, die vom Wächterrat vorher ausgesiebt wurden, also Personen, die dem religiösen Establishment genehm sind. Und da die Außenpolitik wie die Atompolitik im Iran Sache des Religiösen Führers sind, werden jetzt die aktiviert, die ihm als Sprachrohr dienen. Dass Ajatollah Chamene’i, der Religiöse Führer, über den Inhalt des geheimen Abkommens nicht informiert wäre, ist unglaubhaft. Die Proteste dienen wohl eher dazu, die „richtigen“ Leute gegenüber den gewünschten Zielgruppen im Iran zu profilieren. Rouhani und seine Leute hätten nie ein Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde unterschrieben, wenn sie nicht die Zustimmung des Führers dafür gehabt hätten.

Quellen:

بیانیه ی مشترک ایران و آژانس، سازمان انرژی اتمی: پیوست توافق محرمانه است؛ اعتراض در مجلس
vom 4. Esfand 1399 (22.02.2021)
https://www.akhbar-rooz.com/بيانيه-ی-مشترک-ايران-و-آژانس،-سازمان-ان

نمایندگان مجلس خواستار پیگرد قضایی حسن روحانی و ابطال توافق ایران و آژانس شدند
https://www.radiofarda.com/a/31115029.html
vom 4. Esfand 1399 (22.02.2021)

Iran: Foltertod und Rufmord

بهنام محجوبی در تجمع دراویش گنابادی در بهمن‌ سال ۹۶ در تهران شرکت کرد و در پی آن به دو سال زندان محکوم شد.
Behnam Mahbubi

Behnam Mahbubi, einer der inhaftierten Gonabadi-Derwische, ist im Alter von 33 Jahren an der Folgen der Haft gestorben. Er hatte an einer Kundgebung der Gonabadi-Derwische teilgenommen und war deshalb zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Laut Berichten wurde er im Gefängnis körperlich und seelisch grausam gefoltert, er sei auch zur Folterung vergewaltigt worden. Die Behandlung seiner Leiden in der Krankenstation des Ewin-Gefängnisses war laut Aussagen der Ehefrau von Behnam Mahbubi völlig sachfremd, er soll Medikamente erhalten haben, die gar nicht benötigt wurden und evtl. zu Nierenschäden beigetragen haben. Die Angehörigen berichten auch von einer willkürlichen Absetzung der Medikamente durch das Gefängnis. Behnam Mahbubi soll zuletzt halbseitig gelähmt gewesen sein. Trotz seines miserablen Gesundheitszustands weigerte sich die Gefängnisverwaltung über Monate, ihn in ein Krankenhaus zu überweisen. Als er schließlich aus dem Ewin-Gefängnis ins Loqman-Krankenhaus in Teheran überwiesen wurde, meinten die Ärzte, dass die Leber, die Niere und die Lunge nicht mehr richtig funktionierten und ein Überleben ein Wunder wäre. Er überlebte nicht.

Rufmord nach dem Tod

Inzwischen beherrscht auch die iranische Generaldirektion für die Gefängnisse den Tonfall dessen, was in sogenannten zivilisierten Staaten so üblich ist. Die Institution äußert „Bedauern“ über den Tod des Gefangenen und versucht zugleich, den Gefangenen selbst für den Tod verantwortlich zu machen: „Er ist einer Vergiftung erlegen, die durch die eigenmächtige Anwendung von Medikamenten zustande kam.“ Und zugleich vertuscht sie die monatelange Verweigerung einer medizinischen Behandlung im Krankenhaus mit der Bemerkung: „Er wurde unmittelbar darauf zur Behandlung in ein Krankenhaus nach Teheran überwiesen.“ Und dann setzte die Generaldirektion noch eins drauf mit der Behauptung, die Ärzte hätten bei der Untersuchung in seinem Magen mehrere Päckchen mit einem schwarzen Pulver gefunden. Nach dem Motto: Er hat was verschluckt, und dafür sind wir nicht verantwortlich. Haben die Angehörigen die Macht, die staatliche Nachrichtenagentur IRNA, die diese Behauptung verbreitet hat, zu einer Gegendarstellung zu zwingen? Rufmord sieht so aus.

Zudem befürchtet die Familie Bestattung der Leiche in Kerman durch Staatsorgane vor Eintreffen der Angehörigen. Deshalb hat Behnams Mutter Betul Hosseini ausdrücklich erklärt, dass sie einer Beerdigung ohne vorherige Autopsie durch einen Mediziner nicht zustimmt.

Quellen:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=223501
vom 29. Bahman 1399 (17. Februar 2021)
شکنجه سیستماتیک زندانیان سیاسی و عقیدتی در ایران؛ جمهوری سرکوب

بهنام محجوبی، زندانی عقیدتی، در بیمارستان لقمان تهران «جان باخت»
https://www.radiofarda.com/a/31114271.html
vom 3. Esfand 1399 (21. Februar 2021)

Iran – Türkei: Diplomat wegen Verdacht auf Beihilfe zum Mord in Haft

نمایی از ورودی کنسولگری ایران در شهر استانبول ترکیه
Eingang des iranischen Konsulats in Istanbul, Türkei

Die in der Türkei erscheinende englischsprachige Tageszeitung Daily Sabah berichtete am 11. Februar 2021, dass zu Beginn vergangener Woche ein Diplomat des iranischen Konsulats in Istanbul unter dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Masoud Moulavi Vardanjani verhaftet wurde.

Der verhaftete Diplomat namens Mohammad-Reza Naserzade, 43 Jahre alt, hatte in einer Abteilung des iranischen Konsulats gearbeitet, die für standesamtliche Unterlagen zuständig war. Er wird beschuldigt, Ali Esfenjani falsche Identitätspapiere übergeben zu haben, die ihm die Flucht aus der Türkei ermöglichten. Ali Esfenjani soll der Organisator des Mordanschlags auf Masoud Moulavi Vardanjani sein. Mit Hilfe der falschen Papiere konnte Esfenjani unerkannt in den Iran fliehen.

Masoud Moulavi Vardanjani war ein ehemaliger iranischer Geheimdienstmitarbeiter, der im Juni 2018 in die Türkei geflohen war und in Istanbul durch Veröffentlichungen im Internet die korrupten Praktiken der iranischen Behörden und namentlich auch der Pasdar-Auslandseinheit Niruye Qods publik machte. Vardanjani war Administrator des Telegram-Kanals „Ja’beye siyah“ (black box), der auch Dokumente aus dem Amt des Religiösen Führers, der Justiz und der Sicherheitsorgane veröffentlichte und sie beschuldigte, für Mordanschläge verantwortlich zu sein, die an politischen Gegnern und an iranischen Nuklearfachleuten verübt wurden.

Vardanjani hatte in der Türkei schon Todesdrohungen seitens der Islamischen Republik Iran erhalten und wollte deshalb ausreisen. Aber ein Deal mit der US-Botschaft – Informationen gegen Einreise in die USA, blieb erfolglos, eine illegale Ausreise, um in Europa Asyl zu beantragen, scheiterte an der türkischen Polizei.

Masoud Moulavi Vardanjani arbeitete vor seiner Flucht nach eigenen Angaben mit dem iranischen Geheimdienst im Bereich Cyber-Aktivitäten zusammen. Laut Peykeiran, das sich hierbei auf Aussagen von Babak Ebrahimi stützt, des Bruders von Maziyar Ebrahimi, soll Vardanjani aber auch als „Hacker“ Teil des Teams der Beamten gewesen sein, die seinen Bruder verhörten, und persönlich seinen Bruder und dessen Frau verhört haben. Babak Ebrahimi war in Zusammenhang mit dem Mord an iranischen Nuklearwissenschaftlern verhaftet, gefoltert und zum Tode verurteilt worden, wurde später aber freigelassen – ein etwas überraschender Ausgang, wenn man die Gepflogenheiten des iranischen Staates in anderen Fällen sieht.

Esfenjani soll mit Vardanjani Bekanntschaft geschlossen und ihn ausgekundschaftet haben. Die erhaltenen Informationen leitete Esfenjani an einen iranischen Geheimdienst weiter. Esfenjani hatte Vardanjani auch an dem Tag begleitet, als dieser in Istanbul erschossen wurde. Laut Peykeiran handelte es sich bei Esfanjani um einen ehemaligen Freund und Mitarbeiter Vardanjanis aus dem Iran. Laut Peykeiran haben die beiden ein Treffen in Istanbul verabredet, und als Vardanjani sich mit Esfanjani unterhielt und sie nebeneinander her gingen, sei das Attentat verübt worden.

Da sind Unstimmigkeiten in den Details. Was stimmt? Fest steht das Datum des Mords: der 14.11.2019. Der Todesschütze, ein Mann namens Abdolwahhab Kuchik, der einem Netz von Drogenschmugglern unter Naji Sharifi Zindashti angehöre, habe sich vor dem Mordanschlag mit Esfenjani getroffen. Der verhaftete iranische Diplomat behauptet, zum Zeitpunkt des Mords nicht in der Türkei gewesen zu sein, er kenne auch Herrn Esfenjani nicht. Dem steht die Aussage eines Mitverhafteten des Todesschützen entgegen. Der Mitverhaftete namens Siyavash Abazari Shalamzari, der Esfenjani ebenfalls bei der Flucht in den Iran geholfen haben soll, sagte aus, dass der Diplomat Naserzade und einige Geheimdienstmitarbeiter Herrn Esfenjani auf dem Flughafen von Teheran empfangen hätten, als er aus dem Flugzeug ausstieg.

Abdolwahhab Kuchik ist laut Angaben von Peykeiran auch in den Mord am iranischen Medienunternehmer Sa’id (Saeed) Karimiyan verwickelt, der u.a. den iranischen Auslandssender GEM TV betrieb und 2017 in Istanbul ermordet wurde.

Zindashti, der Kopf der Drogenschmuggler, soll sich im Iran aufhalten. Gegen ihn werde in der Türkei auch wegen der Entführung von Farajollah Cha’b alias Habib Asyud, eines früheren Führers der Bewegung „Harakat al-Nidal“, aus der Türkei in den Iran ermittelt. Der Auftrag, Vardanjani zu ermorden, sei von zwei Geheimdienstmitarbeitern am iranischen Konsulat in Istanbul erteilt worden, wie ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT gegenüber dem staatlichen türkischen Fernsehsender TRT erklärte.

Laut Peykeiran begaben sich Mitarbeiter türkischer Medien nach der Veröffentlichung der Nachricht über die Verhaftung des Konsulatmitarbeiters zum iranischen Konsulat in Istanbul, um dort Aufnahmen zu machen. Oubai Şahbandar vom türkischen Staatssender TRT berichtete, dass sein Team gerade filmte, als Mitarbeiter des iranischen Konsulats herauskamen und die Kamera attackierten. Er habe sein Handy gezückt, um das aufzunehmen und den Mitarbeiter des Konsulats zu fragen, wie er heiße und was er mit dem Mordfall an Masoud Moulavi Vardanjani zu tun habe, worauf ihn der Mann ebenfalls attackierte.

Auch hier gilt wieder der Hinweis, dass es nicht die Aufgabe von Geheimdiensten ist, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren.

Ebenso fällt auch hier auf, dass eine Zeitung, die dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nahe steht und angeblich auch zu dem Zweck gegründet wurde, eine englischsprachige Zeitung zu betreiben, die Erdogan-Standpunkte vertritt, amtliche iranische Stellen direkt der Beteiligung an Mordanschlägen verantwortlich macht. Handelt es sich hier um eine Wende in der türkischen Außenpolitik?

Die Türkei ist ein wichtiger Transitstaat und teilweise auch Aufnahmestaat für Flüchtlinge aus dem Iran und daher für den iranischen Geheimdienst ein wichtiger Stützpunkt. Falls der iranische Geheimdienst nicht mehr so frei in der Türkei agieren kann wie bisher, mag das die Tendenz stärken, die Peykeiran jetzt schon im Handeln der iranischen Geheimdienste sieht. Sie führen die Morde nicht mehr selbst aus, sondern bezahlen Drogenhändler, damit sie Auftragsmorde organisieren. Unter dem Begriff outsourcing, also eine Ausverlagerung von staatlichen Aufgaben an Privatunternehmen, ist dies geradezu ein Merkmal liberaler Politik…

Quellen

https://de.wikipedia.org/wiki/Daily_Sabah

https://www.radiofarda.com/a/turkey-arrest-iranian-diplomat-masoud-molavi/31097925.html
vom 23. Bahman 1399 (11.02.2021)
روزنامه صباح ترکیه: یک دیپلمات ایرانی در استانبول به اتهام مشارکت در قتل مسعود مولوی بازداشت شد

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87891/
vom 11.02.2021, 13:30 Uhr
بازداشت یک دیپلمات ایرانی متهم به ترور در استانبول

https://alischirasi.wordpress.com/2020/12/16/iran-entfuhrung-und-mord-in-der-turkei/

https://en.wikipedia.org/wiki/Saeed_Karimian

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=223284
vom 25. Bahman 1399 (13.02.2021)
در سفارت‌های جمهوری اسلامی چه می‌گذرد؟
ترور پاره‌وقت، قاچاق تمام‌وقت

Iran: Kurdischer Forscher flieht

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Kamel Ahmadi, Ethnologe

Kamel Ahmadi, Ethnologe und britisch-iranisch-kurdischer Forscher, war am 20. Mordad 1398 (2019) in Teheran verhaftet worden. Er war im Evin-Gefängnis in Haft und wurde dann gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Ein Gericht verurteilte ihn wegen „Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat“ zu 10 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 600.000 Euro.

Am 15. Bahman (3. Februar 2021) veröffentlichte er auf seiner Webseite, dass er sich entschlossen habe, den Iran zu verlassen und über die Berge zu Fuß geflohen sei. Für ihn bedeutet das erst einmal, dass seine Möglichkeiten der Forschung nunmehr stark eingeschränkt sind, weshalb er so lange gezögert habe, auszureisen.

Die Themen, zu denen er geforscht hat, sind heikle Themen aus dem Bereich der Soziologie: Kinderehen, Kindesmisshandlung, zeitlich befristete Ehen (die legale Form der Prostitution im Iran), die Beschneidung von Frauen, Lokalkulturen, die Rechte von Minderheiten. Bei seiner Verhaftung forschte er gerade zur Lage der LGBT (lesbische, schwule, bisexuelle oder Menschen mit Geschlechtsumwandlung) im Iran und zur „Identität und Volkszugehörigkeit im Iran“. Kamel Ahmadi hat einen Sohn, der im Iran lebt. Kamel befürchtet, dass man den Sohn benutzt hätte, um ihn zu erpressen, wenn er weiter im Iran geblieben wäre.

Quelle:

https://news.gooya.com/2021/02/—444.php
vom 3. Februar 2021
پژوهشگر ایران-بریتانیایی،‌ محکوم به ۱۰ سال حبس، از ایران گریخت

Antwerpen: 20 Jahre Haft für iranischen Diplomaten

Am Donnerstag, den 4. Februar 2021, hat ein Gericht in Antwerpen (Belgien), Assadollah Assadi, einen Diplomaten, der an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert war, wegen Terrorismus zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte in Luxemburg einem iranischen Ehepaar aus Belgien 500 Gramm eines brisanten Sprengstoffs überreicht, mit dem wenig später eine Tagung der Volksmudschahedin in einem Vorort von Paris gesprengt werden sollte. Das Ehepaar wurde von der Polizei ertappt, als es den Sprengstoff und einen größeren Euro-Betrag im Auto nach Frankreich befördern wollte. Die drei Mitangeklagten im gleichen Verfahren erhielten Gefängnisstrafen zwischen 15 und 18 Jahren. Dem iranischen Ehepaar, das auch die belgische Staatsbürgerschaft besaß, wurde die Staatsbürgerschaft zudem per Urteil aberkannt. Dem Ehepaar waren 100.000 Euro aufs Konto überwiesen worden, deren Herkunft unklar geblieben ist.

Laut Angaben von Peter Stano, eines Sprechers der Europäischen Kommission für Außenpolitik und Sicherheitsfragen, stand der Name von Assadollah Assadi auch auf einer EU-Liste zur Bekämpfung des Terrorismus.

Vor seiner Entsendung nach Wien im Jahr 2014 hatte Assadollah Assadi als Diplomat der Islamischen Republik Iran an der iranischen Botschaft im Irak (2003-2008) und an der iranischen Botschaft in London (2009-2013) gearbeitet. Laut Mitteilungen des belgischen Geheimdienstes, der wie alle Geheimdienste nicht zur Aufgabe hat, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren, arbeitete Assadollah Assadi für das iranische Geheimdienstministerium. Seine Aufgabe habe darin bestanden, oppositionelle Iraner im Ausland auszuspionieren. Es gibt Indizien, dass er in 11 europäischen Staaten ein Netz von Spitzeln aufgebaut hat, denen er Beträge zwischen 2500 und 5000 Dollar ausbezahlte.

Quelle:

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87737/
vom 4.2.2021 11:20
دادگاه بلژیکی به محکومیت دیپلمات ایرانی رای داد

Iran: Außenminister empfängt Taliban

Taliban-Delegation in Teheran (Quelle)

Eine Delegation der afghanischen Taliban unter Führung von Abdul Ghani Baradar hält sich seit dem 26. Januar 2021 (7. Bahman 1399) in Teheran auf, wo sie sich unter anderem mit dem iranischen Außenminister Zarif getroffen hat.

Dawakhan Mine-Pal, der Sprecher des afghanischen Staatspräsidenten, erklärte darauf, dass diese Gruppe „kein Vertreter des afghanischen Volks“ sei, sondern nur eine „kleine Gruppe, die sich selbst vertrete“.

Rahmatollah Andar, der Sprecher des Sicherheitsrats von Afghanistan, erklärte am 1. Februar 2021 gegenüber Radio Azadi, dass die Taliban „die Verantwortlichen für die gegenwärtigen Unruhen“ in Afghanistan seien.

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim soll der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif, geäußert haben, dass der Iran die Bildung eines „übergreifenden Islamischen Staates“ in Afghanistan unterstütze und dass die Bedingungen dafür geschaffen werden müssten, dass eine Regierung der Zukunft in Afghanistan auf Beteiligung aller beruhe.

Die Taliban aus Afghanistan haben sich auch mit Ali Schamkhani, dem Sekretär des Hohen Nationalen Sicherheitsrats des Irans, getroffen. Nach dem Treffen lobte Ali Shamkhani die Rolle der Taliban im Kampf gegen die USA, was ihm Kritik von Generalstabschef von Afghanistan eintrug.

Gegenüber dem afghanischen Fernsehsender Tolu‘-News soll der iranische Außenminister noch am 19. Dezember 2020 (29. Adhar 1399) erklärt haben: „Nach Gesetzeslage hat der Iran die Taliban noch nicht von der Liste terroristischer Gruppen gestrichen.“

Laut Angaben der „Unabhängigen Menschenrechtskommission von Afghanistan“ sollen allein in der afghanischen Provinz Herat im Jahr 2020 87 Menschen durch Gewalttätigkeiten ums Leben gekommen sein, davon rund 70 durch die Taliban.

Die US-Regierung (gemeint ist möglicherweise noch die Regierung von Trump) soll den Iran beschuldigt haben, die Taliban mit Waffen und Geld zu unterstützen.

Während dieser Bericht dieses Treffen des iranischen Außenministers mit den Taliban kritisiert, sollte man aufpassen, wer wen vor seinen Karren spannen will. Das iranische Außenministerium behauptet zum Beispiel, dass die Gespräche im Iran mit Kenntnis und auf Wunsch der afghanischen Regierung erfolgt seien. Ein indischer Pressebericht vom Februar 2019 zitiert den US-Sonderbeauftragten Karzai mit den Worten, dass sich die USA dafür eingesetzt hätten, dass Abdul Ghani Baradar freigelassen wurde. Er war am 8. Februar 2010 in Karachi verhaftet worden und wurde am 25. Oktober 2018 wieder freigelassen. Demnach verdankt Abdul Gahni Baradar die Freilassung nach achteinhalb Jahren Gefangenschaft in Pakistan den USA (wohl ebenso wie seine Inhaftierung). Ziel der Freilassung sei wohl gewesen, die Friedensgespräche zwischen Taliban und der afghanischen Regierung voranzutreiben.

Und da Abdul Ghani Baradar während der Herrschaft der Taliban in Afghanistan (1996-2001) unter anderem Gouverneur der an den Iran angrenzenden Provinz Herat war, kann es durchaus sein, dass hinter den Kulissen Absprachen zwischen der afghanischen, der iranischen und der US-Regierung erfolgt sind, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Es nützt ja nichts, den Iran als Bösewicht aus den Verhandlungen auszuschließen, wenn er dann über die gemeinsame Grenze mit Herat weiterhin Geld und Waffen an die Taliban liefert.

Was Regierungen und ihre Sprecher nach außen verkünden und was sie wirklich tun, sind zwei paar Dinge. Wir sehen nur die Fassade.

Quellen:

https://www.nationalheraldindia.com/international/pakistan-frees-taliban-co-founder-at-us-request-will-play-constructive-role-in-afghan-peace-initiative
vom 09.02.2019

https://en.wikipedia.org/wiki/Abdul_Ghani_Baradar

https://de.wikipedia.org/wiki/Abdul_Ghani_Baradar

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87677/
vom 01.02.2021
واکنش‌ها به دیدار طالبان و ظریف:
طالبان مسئول بدبختی و ناآرامی‌های افغانستان است

Iran: erneute Hinrichtung eines Balutschen

Jawid Dehqan Khaled

Die Öffentlichkeitsabteilung der Justiz der Islamischen Republik Iran hat am Samstag, den 11. Bahman (30. Januar 2021), bestätigt, dass das Todesurteil gegen Jawid Dehqan Khaled am Samstag vollstreckt wurde. Er wurde als „Anführer einer Gruppierung“ bezeichnet, die dem „jeysh al-zolm“ angehöre. Schon in der Bezeichnung steckt staatliche Propaganda. Die Gruppe, die gemeint ist, nennt sich jaysh al-Adl (Armee der Gerechtigkeit), die staatliche Bezeichnung, die die Gruppe nicht verwendet bedeutet Armee der Unterdrückung/des Unrechts.

Die Justizbehörde behauptet, dass die Vorwürfe gegen Jawid Dehqan Khaled mit der Akte gegen Abdolhamid Mir-Baluchzehi zusammenhängt, der am 6. Dey 1399 (vor einem Monat) hingerichtet wurde.

Die Behörde behauptet weiterhin, dass Abdolhamid Mir-Baluchzehi dafür verantwortlich sei, dass bei einem Schusswechsel vom 20. Farwardin 1394 (im April 2015) in Kuh-Bayrak in der Nähe des Kreiszentrums Chash in der Provinz Sistan und Balutschistan zwei Pasdaran ums Leben gekommen seien.

Laut Angaben von amnesty international wurde Jawid Dehqan Khaled in der Einzelhaft gefoltert, um von ihm ein „Geständnis“ zu erzwingen. Die Hinrichtung von Jawid Dehqan Khaled erfolgte genau einen Tag nachdem der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen um eine Aussetzung der Hinrichtung gebeten hatte.

Quelle:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=222482
vom 11. Bahman 1399 (30. Januar 2021)
جاوید دهقان‌خلد، زندانی بلوچ، اعدام شد

Urteil im iranisch-belgischen Terrorprozess für 4. Februar erwartet

اسدالله اسدی، دیپلمات شاغل در سفارت ایران در اتریش
Abdullah Assadi drohen 20 Jahre Haft

Im belgischen Antwerpen findet derzeit ein Prozess gegen vier mutmaßliche iranische Terroristen statt. Das Urteil war zunächst am 22. Januar erwartet worden, es soll nun aber erst Anfang nächsten Monats verkündet werden.

Wir hatten im Dezember bereits über die Eröffnung des Prozesses gegen Abdullah Assadi – angeblich einem Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS – und drei weitere Komplizen, einem iranischen Ehepaar namens Nasimeh Naami und Amir Saadouni sowie einem vierten Iraner, Mehrdad Arefani, berichtet.

Vgl.: Iran – Belgien: Prozess gegen diplomatischen Attentäter beginnt.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, ein Sprengstoffattentat gegen eine Versammlung der Volksmudschahedin im Jahr 2018 in Villepinte bei Paris geplant und vorbereitet zu haben – erst in letzter Minute konnte es durch die Behörden vereitelt werden. Das Ehepaar wurde auf dem Weg von Belgien nach Frankreich festgenommen. In ihrem Auto wurde auch die Bombe gefunden. Assadi, der ihnen die Bombe übergeben haben soll, wurde in Deutschland auf dem Rückweg nach Österreich gestellt und später an Belgien ausgeliefert.

Die Staatsanwaltschaft fordert für den angeblichen Kopf der Aktion, Abdullah Assadi, 20 Jahre Haft. Für das iranisch-belgische Ehepaar wurden 18 Jahre und für den Iraner, der an der Versammlung hätte teilnehmen sollen, wurden 15 Jahre Haft gefordert.

Die Angeklagten bestreiten indes die Vorwürfe und fordern den Freispruch. Auch sei die Bombe nicht stark genug gewesen, um Menschen zu töten. Assadis Anwalt macht geltend, dass Assadi wegen seines Diplomatenstatus gar nicht hätte festgenommen werden dürfen. Assadi selber ist bislang nicht vor Gericht erschienen.

Die belgische Staatsanwaltschaft ist der Überzeugung, dass Assadi im Auftrag des Teheraner Regimes gehandelt hat. Inzwischen zeichnet sich ab, dass Assadis Aktivitäten weit über die Planungen eines einzelnen Attentats hinausgehen. Bei seiner Festnahme wurde ein 200-seitiges grünes Notizbuch gefunden mit 289 Einträgen zu Orten in 11 Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Tschechien, Ungarn, Italien, Belgien und die Niederlande. Seine Erklärung, er hätte lediglich mit seiner Familie Urlaub gemacht, ist wenig glaubhaft.

Des weiteren wurden Hinweise (Quittungen) auf Barzahlungen an eine Reihe von unbekannten Personen mit iranischen Namen gefunden, von denen angenommen wird, dass es sich dabei um Agentenlöhne handelt. Auch das Paar in Belgien „soll für seine Tätigkeit für den iranischen Geheimdienst im Laufe der Jahre mehrere Hunderttausend Euro bekommen haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Wir berichten weiter, sobald das für den 4. Februar erwartete Urteil ergangen ist.

Quellen

https://alischirasi.wordpress.com/2020/12/01/iran-belgien-prozess-gegen-diplomatischen-attentater-beginnt/

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-bombenanschlag-gericht-diplomat-1.5181837

https://www.lefigaro.fr/international/proces-d-un-diplomate-iranien-en-belgique-jugement-le-22-janvier-20201204

https://www.radiofarda.com/a/iran-diplomat-new-intelligence-uncovered-belgium/31063113.html