Iran: Wie im Himmel, so auf Erden…

Die Provinz Chusestan im Südwesten des Irans

In der südwestlichen iranischen Region Chusestan herrscht Wassermangel. Nicht nur Mangel an Wasser für Landwirtschaft und für das Vieh, sondern auch in Tausenden von Orten an Trinkwasser.

Hochwasser in Chusestan, 2019, Karche-Fluss

Klimawandel?

Sieht man die Trockenheit vor dem Hintergrund der starken Regenfälle und des verheerenden Hochwassers vom März/April 2019, kommt der Verdacht auf, dass es sich auch im Iran um die Folgen des Klimawandels handelt, mit einem Trend zu Extremereignissen. Im Moment ist dieser Verdacht pure Spekulation. Ohne Fachwissen können wir nicht beurteilen, wo der Jet Stream damals und heute stand und wie er das Wetter im Iran beeinflusste. Auch die Frage, ob die iranische Bevölkerung das ausbaden muss, was wir – die Industrienationen in Europa, Nordamerika, Japan und China – durch unsere Kohlendioxid- und Methangasemissionen der Weltbevölkerung einbrocken, können wir nicht beantworten. Denn „der Iran“ ist nicht nur Opfer, er gehört auch selbst zu den großen Produzenten von Erdöl und Erdgas und treibt den Abbau von fossiler Kohle im eigenen Land voran. Selbst wenn wir die genauen Mengen der Ausbeutung fossiler Energieträger im Iran wüssten, wäre das noch nicht die vollständige Antwort, da Erdöl und Erdgas auch in den Export gehen und somit ein Teil nicht im Iran verbrannt wird.

Eigenverantwortung

Trotz dieser Signale, die die Frage nach einem Klimawandel aufwerfen, verläuft die Diskussion im Iran entlang anderer Linien. Hier geht es viel mehr darum, wie sehr staatliches Handeln für die Schäden von Hochwasser und Dürre verantwortlich ist. So wurde darauf hingewiesen, dass Projekte für die Entwicklung neuer Stadtteile teilweise in trockenen Flussbetten durchgeführt wurden, ohne an die Entwässerung solcher Gebiete zu denken, wenn Regen fällt. Staudämme ermöglichen die Nutzung der Wasserkraft für Stromgewinnung.

Staudamm statt Jet Stream?

Aber wenn die Kraftwerkbetreiberbei Hochwasser ihre Schleusen öffnen, um eine Beschädigung der Dämme zu vermeiden, erhöhen sie noch die Hochwasserschäden. Und wenn sie bei Wasserknappheit den Abfluss reduzieren und die Hitze die Verdunstung auf den Stauseen erhöht, dann sind die Staudämme selbst ein Faktor, der die Folgen von Wetterschwankungen verschärft.

Der Journalist Dariush Me‘mar ist jetzt in einem Artikel in der persischen Ausgabe von The Independent der Frage nachgegangen, welche Menschen und Machtstrukturen im Iran hinter der Wasserknappheit stehen. Dieser Artikel wurde am 26. Juli 2021 auf der Webseite von Peykeiran veröffentlicht.

Das Handwerk der Politiker

Wenn wir im Iran von Politikern reden, reden wir automatisch auch von Geistlichen. In Deutschland ist das weniger auffällig, weil da die Politiker sich selbst als Verwirklicher moralischer Werte inszenieren, auch wenn sie die kirchliche Agenda eher im Hintergrund vorantreiben. Das wird bei Themen wie Abtreibung oder Sterbehilfe manchmal sichtbar. Aber selbst hierzulande bringen sich Geistliche durchaus in die Politik ein, etwa der Erzbischof von Freiburg, wenn er „Genderideologie“ und „Umweltbewegung“ als „moderne Häresien“ bezeichnet. Politiker brauchen die Stimmen der Wähler, um sich zu legitimieren. Für Geistliche im Iran, die sich als Stellvertreter Gottes auf Erden betrachten, ist diese Legitimation zwar zweitrangig, aber diese Legitimation ist für sie im Umgang mit westlichen Staaten von Nutzen. Dann ist es leichter, mit Verweis auf den Wählerwillen Kritik aus dem Westen abblitzen zu lassen. Schauen wir, wie die iranischen Politiker auf die Wassernot in Chusestan reagieren:

Der scheidende Staatspräsident Hassan Rouhani

Der scheidende Staatspräsident Hassan Rouhani betonte, dass die Menschen in Chusestan mit gutem Recht über den Wassermangel verärgert seien, aber sie müssten auch aufpassen, dass die Gegner der Islamischen Republik sich das nicht zunutze machten.

Der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i

Der religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i bezeichnete den Wassermangel in Chusestan als zutiefst schmerzend und führte die Situation auf „mangelnde Berücksichtigung meiner Auffassungen in den vorausgegangenen Jahren“. Sprich: Andere haben nicht auf seine weisen Worte gehört, deshalb gibt es jetzt kein Wasser in Chusestan.

Ebrahim Ra’issi, der jetzt das Präsidentenamt übernimmt

Ebrahim Ra‘issi, der neu „gewählte“ Präsident des Irans, betonte, dass das Problem des Mangels an Trinkwasser mit Priorität gelöst werden müsse. Es gehe nicht an, dass das Volk darunter leide. Er – Ebrahim Ra‘issi, habe den Rat gegeben, dass die zuständige Stiftung auf den Plan trete, um das Problem zu lösen. Mit anderen Worten: Die führenden Personen äußern alle Verständnis für die protestierende Bevölkerung in Chusestan, aber keiner von ihnen gibt den Befehl, dass die brutale Unterdrückung der Proteste gestoppt wird.

Image ist alles

In der Politik und bei Wahlen zählt nicht, was ein Politiker tatsächlich tut oder getan hat, sondern das, was die Wählenden über ihn glauben. Dieser Glauben wird durch das Auftreten beeinflusst: Wirkt der Mensch seriös? Was hat Einfluss auf die Glaubwürdigkeit? Das Alter? Die Herkunft? Der Haarschnitt? Der Bart? Die Kleidung? Die Gestik? Die Tonhöhe der Stimme? Die Berichterstattung in den Medien? Seine oder ihre Fähigkeit, wirtschaftliche Veränderungen für die Wählenden herbeizuführen? Wenn wir diese Punkte aufzählen, dürfen wir nicht vergessen, dass es im Iran keine freien Medien gibt und unabhängige Blogger schnell im Gefängnis landen. Die Politiker, also die Geistlichen, entscheiden noch viel stärker über wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg des Einzelnen, weil der Staat die meisten Wirtschaftszweige in der Hand hat. Selbst die Privatisierung im Iran war nur eine Scheinprivatisierung. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des iranischen Parlaments von 2016 hat ergeben, dass nur ein Sechstel der Privatisierungen im Iran tatsächlich in privaten Händen landete, der Reste war nur eine getarnte Übertragung der Aktien an Menschen im Dunstkreis staatlicher Institutionen. Aufgrund der führenden Rolle der Geistlichen sind staatliche Institutionen hier nicht nur Ministerien, sondern auch religiöse Stiftungen. Schauen wir uns einige von ihnen näher an.

Das Resa-Heiligtum in Maschhad

Astan-e Qods Razavi – die Heilige Schwelle des Resa-Heiligtums in Maschhad

Diese Stiftung gehört zu den größten Unternehmen des Irans. Sie beschäftigt in ihren Unternehmen rund 19.000 Menschen. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt hierzu 2017: „Der Stiftung gehören die Hälfte des Immobilienbesitzes in der Millionenstadt Mashhad sowie grosse Teile der umliegenden Provinz Khorasan, wie die Tübinger Ethnologin Katharina Müller erklärt.“ Die Webseite Iranwire schreibt am 16. März 2016, dass die Stiftung 90% der fruchtbaren Böden in den drei nordöstlichen Provinzen des Irans besitzt.

Von der Revolution 1979 bis zu seinem Tod im Jahr 2016 war der Direktor der Stiftung Ajatollah Abbas Vaez-Tabasi. Seine Tochter ist mit dem Sohn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i verheiratet. 2016 ernannte der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i einen neuen Direktor für die Stiftung: Ebrahim Ra‘issi. Zu ihm merkt Ulrich von Schwerin in der Neuen Zürcher Zeitung 2017 an: „Raisi ist mit einer Tochter des einflussreichen Freitagspredigers von Mashhad, Ayatollah Ahmad Alamolhoda, verheiratet.“

Das Logo der Stiftung

Ra‘issi leitete die Stiftung bis 2019, als Chamene‘i ihn zum Oberhaupt der Justiz ernannte, bis er jetzt – 2021 – ins Amt des Staatspräsidenten überwechselte. Wenn Ra‘issi davon spricht, er habe den Rat gegeben, die zuständige Stiftung mit der Lösung des Trinkwasserproblems in Chusestan zu beauftragen, meint er vermutlich die Astan-e Qods Razavi.

Das Fatima-Heiligtum in Qom

Haram-e Fateme-ye Masumeh – Das Heiligtum der unschuldigen Fatima in Qom

Nach dem Resa-Heiligtum in Maschhad ist das Fatima-Heiligtum in Qom der zweitwichtigste Wallfahrtsort im Iran. Der Bevollmächtigte für diese Stiftung ist Seyyed Mohammad Saeedi (Sa‘di), der zugleich der Freitagsprediger von Qom ist. Die Freitagsprediger werden direkt vom Religiösen Führer eingesetzt. Der Vater von Seyyed Mohammad Saeedi war Seyyed Mohammad Reza Saeedi. Er war ein Mitstreiter von Chomeini und soll im Alter von 41 unter dem Schah an den Folterungen des Geheimdienstes SAVAK gestorben sein.

Staudammbau

Sherkate Mahâb: Macht über das Wasser

Sherkate Mohandesiye Moshâvere Mahâbe Qods, die Ingenieurs- und Beratungsfirma Mahabe Qods, ist im Iran das Unternehmen, das die meisten Firmen für Staudammbau und den Betrieb von Staudämmen, für die Speicherung und Verteilung von Wasser und Strom unter ihrem Dach vereinigt. Die Stiftung Astan-e Qods Razavi besitzt 26% dieser Firma, die Stiftung Haram-e Fateme-ye Masumeh besitzt weitere 25%, so dass die beiden Stiftungen zusammen die eigentlichen Herrscher über die Wasservorräte des Irans sind. Unter dem angeblich „moderaten“ Präsidenten Hassan Rouhani wurden in der Parlamentsperiode 2016-2020 die übrigen 49% der Aktien der Firma Mahâb an die Stiftung Astan-e Qods Razavi übertragen. Ein Vorgehen, das deutlich macht, dass das reformorientierte, wirtschafts“liberale“ Image von Hassan Rouhani nicht unbedingt den Tatsachen entspricht. Als der Vorgang publik wurde, war der Skandal so groß, dass Hassan Rouhani die Aktien wieder gegen eine üppige Entschädigung aus der Staatskasse zurückholte und dem Ministerium für Energie übertrug. Es heißt, dass der neue Präsident Ebrahim Raissi schon bald nach seinem Amtsantritt die Rückgabe wieder rückgängig machen will. Dieses beharrschliche Geschachere um die Staudämme, die Wasser- und Energievesorgung des Landes zeigen deutlich, dass es hier um einen Kernbereich von Macht geht. Das wird hierzulande gerne übersehen, und da sich die Mehrheit der Menschen bei Themen wie Wasser, Abwasser und Strom meist nur für die Gebühren und Preise interessiert, ist das Gespür für kritische Entwicklungen noch in den Anfängen. Sichtbar wurde es hier in Zusammenhang mit dem Thema Cross-Border-Leasing-Verträge Anfang der 2000er. Damals wurden in Österreich und Deutschland Unternehmen der Wasserversorgung (z.B. der Bodensee-Wasserverband), Abwassernetze (z.B. das Abwassernetz von Stuttgart) und Wasser-Kraftwerke (zum Beispiel von der TIWAG in Tirol) an US-Konzerne verhökert und zurückgeleast, mit dem Ziel, die US-Steuerbehörden um ihre Einnahmen zu prellen. Die Verträge waren zugleich mit Geheimhaltungsklauseln versehen, die auch eine nachträgliche Kontrolle durch die Öffentlichkeit bis heute behindern. Vielleicht helfen diese Hinweise, um sich auszumalen, wie sehr die Verschwiegenheit der Stiftungen den iranischen Machthabern hilft, ihre persönliche Verantwortung für die Wassernot im Lande zu verschleiern.

Logo von Mahab Qods

Zurück zu Sherkate Mahâb: Diese Firma besitzt 49,98% der Aktien von Sherkate Sarmâye-Gozâriye sanâye°e barq wa âb Sabâ (dt. Investitionsgesellschaft für Strom- und Wasserindustrie) sowie einen beträchtlichen Anteil der Goruhe Bozorge Mapnâ (Großgruppe Mapnâ), der drittgrößten Firma im Bereich von Kraftwerk- und Staudammbau im Nahen Osten. Weiterhin besitzt Mahâb 51 bis 60% der Anteile an 39 Firmen auf Provinzebene, die für die Stromversorgung zuständig sind, sowie einen bedeutenden Anteil an weiteren 25 Firmen zur Stromgewinnung und zum Betrieb von Kraftwerken. Hinzu kommen Anteile an 44 Firmen im Sektor Wasserversorgung und Abwassernetz auf Provinzebene.

Logo der EIKO

Das Hauptquartier zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO)

Diese Institution – auf Persisch Setâde Ejrâye Farmâne Emâm oder kurz Setâd, auf Englisch Execution of Imam Khomeini‘s Order (EIKO), die sich im Namen auf Imam Chomeini beruft, den Gründer der Islamischen Republik, wurde im April 1989, einen Monat vor Chomeinis Tod auf dessen Betreiben gegründet. Eigentlich sollte sie konfisziertes und herrenloses Vermögen aus Grundstücken und Unternehmen aus den Anfangsjahren nach dem Sturz des Schahs verwalten, den ursprünglichen Besitzern zurückgeben oder an den Staatsaushalt übertragen. Aber es kam anders. Die Institution, die Reichtümer verteilen sollte, wurde zu einer Organisation, die Reichtum anhäufte. Laut einer Schätzung von Reuters aus dem Jahr 2013 hat sie sich bis dahin Immobilien im Wert von 52 Milliarden Dollar und Anteile an Firmen im Wert von 43 Milliarden Dollar angeeignet.

EIKO – im Namen des Befehls von Chomeini

Einer der drei Gründer dieser Organisation war übrigens Mehdi Karrubi, 2009 einer der reformistischen Kandidaten der Präsidentschaftswahl, der bis heute im Hausarrest lebt, einer illegal verhängten Form von Gefangenschaft ohne Gerichtsverfahren.

Logo der Tadbir Economic Development Group

Tadbir (Maßnahme) und Barakat (Segen): die islamische Alternative zu feindlicher Übernahme und Spin-Doktoren?

Die EIKO hat ihre Aktivitäten in zwei Dachorganisationen zusammengefasst – der Tadbir Economic Development Group, die die Aktienpakete verwaltet, und der Barakat-Stiftung, die Dorf-Entwicklungsprojekte durchführt. Dadurch, dass Tadbir den Religiösen Führer und die Justiz hinter sich weiß, kann sie den erforderlichen Druck ausüben, um Eigentum in ihren Besitz zu bekommen – Reuters berichtete 2013 über entsprechende Praktiken (ohne dabei Tadbir namentlich zu erwähnen).

Barane Barakat – der Regen des Segens, Wortspiel mit dem Namen der Barakat-Stiftung

Die Barakat-Stiftung kann durch die Entscheidung, wo sie Entwicklungsprojekte durchführt, dafür sorgen, Anhänger und Unterstützer des Systems in den entsprechenden Gebieten zu rekrutieren.

Die Buchhaltung des Hauptquartiers zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO) darf nicht einmal vom iranischen Parlament kontrolliert werden. Insofern sollte man Behauptungen von Vertretern des EIKO nicht zum Nennwert nehmen, wenn sie sagen, sie hätten nicht mehr Rechte als andere Privatunternehmen, und sie würden auch Steuern zahlen. Wo ist die Behörde, die das kontrollieren könnte? Und wenn es ums Recht geht: Wer kann sich mit einer Institution anlegen, die direkt dem Religiösen Führer untersteht, der als „Rechtsgehlehrter“ die Rechtsprechung in der Hand hat und den Obersten Chef der Justiz persönlich einsetzt?

Der Höhenflug der EIKO ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass der Religiöse Führer auf diesem Weg über ein Budget verfügen kann, das kein Parlament kontrollieren oder gar kürzen kann und das ihn auch unabhängig von anderen Ajatollahs macht, deren Einnahmen viel stärker von religiösen Spenden ihrer Anhänger abhängen.

Mohammad Mokhber, der Präsident der EIKO

Seit 2007 wird die EIKO von Mohammad Mokhber (Mochber) geleitet, der vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i in dieses Amt eingesetzt wurde. Mohammad Mokhber kommt übrigens aus Dezful in der Provinz Chusestan.

Wasser zu Stahl?

Wenn man über Stahlerzeugung spricht, denkt man als Laie nicht an Wasser. Es wird aber zum Kühlen benötigt. In Deutschland soll der Wasserverbrauch für die Stahlerzeugung von 35 Kubikmetern pro Tonne Stahl auf 8 Kubikmeter pro Tonne Stahl gesunken sein (1983-2014). Wie hoch der Verbrauch im Iran ist, ist nicht bekannt. Bekannt ist immerhin, über welche Entnahmerechte für Wasser bestimmte Stahlunternehmen verfügen. So darf die Stahlfirma Jahân-Ârâ aus Khorramshahr (Chorramschahr) in Chusestan täglich 20.000 Kubikmeter Wasser entnehmen (ein Kubikmeter sind Tausend Liter). Chusestan hatte 2006 ca. 4,3 Millionen Einwohner. Das heißt, allein die von dieser Stahlfirma täglich entnehmbare Wassermenge von 20 Millionen Liter Wasser macht 4,6 Liter Wasser pro Kopf und Tag aus.

Die Stahlfirma Jahân-Ârâ in Chorramschahr

Und wem gehört die Stahlfirma Jahân-Ârâ? Der Hauptteil der Aktien liegt in den Händen der Barakat-Stiftung, des EIKO und der Wirtschaftsgruppe Tadbir – also in der Hand des Religiösen Führers. Eben jener Person, die jetzt den notleidenden Menschen in Chusestan versichert, man habe in den vergangenen Jahren nicht auf seine Worte gehört und er empfinde das Leiden der Menschen als zutiefst schmerzhaft.

Den Bock zum Gärtner machen

Und das ist noch nicht das Ende vom Lied: Der iranische Staatspräsident hat mit dem Hauptquartier zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO) einen Vertrag geschlossen, dass es die Trinkwasserversorgung in Chusestan sicherstellen soll. Und so verkündet Mohammad Mokhber, der Präsident der EIKO, stolz, dass er mit Zisternenwagen und durch einen Vertrag mit dem Unternehmen für Wasserversorgung und Abwasser der Provinz Chusestan dafür sorgen wird, dass die Bevölkerung in Chusestan zu Trinkwasser kommt. Das Wasserversorgungsunternehmen gehört übrigens der Stiftung Astane Qodse Razavi und der Firma Mahâb.

Isfahan: Zentrum der Stahlerzeugung

Staudammbau im Oberlauf des Zayande-Rud

Der Zayande-Rud ist der wasserreichste Fluss des iranischen Zentralplateaus. Sein Quellgebiet ist das zentrale Zagros-Gebirge. Sein Wasser dient u.a. der Bewässerung von Reisfeldern, einer großen Eisengießerei und der Stahlfabrik Mobareke in Isfahan. Durch den Bau von Tunneln zur Wasserentnahme wird das Wasser des Zayande-Rud nicht nur der Provinz Isfahan genutzt, sondern auch in den Provinzen Yazd und Kerman. Seit dem Jahr 1386 (2007) fließt der Zayande-Rud nicht mehr durchgängig, so dass die Bevölkerung von Isfahan plötzlich auf dem Trockenen sitzt. Man stelle sich vor, der Rhein in Köln wäre ohne Wasser oder die Seine in Paris.

Si-o-Se-Pol – 33 Brückenbögen am Zayanderud in Isfahan – vor der Austrocknung

Die Ursachen für die Austrocknung des Unterlaufs sind vielfältig. Zum einen fällt im Zagros-Gebirge weniger Schnee, so dass die Schneedecke auf den Gebirgszügen im Frühjahr 1396 (2017) unter einem Meter lag, während sie früher selbst im Sommer noch höher als 2 Meter war. Das Wasser, das über Tunnels aus dem Quellgebiet des Karun angezapft und zum Zayande-Rud umgeleitet wird, ist ebenfalls weniger geworden. Reisanbau am Unterlauf des Flusses ist ein Beispiel für nicht an das heiße Klima angepasste Landwirtschaft mit hohem Wasserverbrauch. Das lang währende Austrocknen des Unterlaufs trat erstmals in den 1990er Jahren auf, als unter Präsident Chatami begonnen wurde, Wasser aus dem Zayande-Rud in die Provinz Yazd umzuleiten.

Si-o-Se-Pol – 33 Brückenbögen am Zayanderud in Isfahan – der klägliche Zustand heute

Die Politiker von Isfahan haben zudem viel getan, Industrie in der Region anzusiedeln:

Die Eisengießerei von Isfahan, die Erdölraffinerie von Isfahan, die Petrochemie von Isfahan, die chemische Industrie, die Stahlfabrik Mobareke Sepahan, die Erdölfabrik von Sepahan und zahlreiche weitere Fabriken, die viel Wasser verbrauchen. Hinzu kommen die Kraftwerke entlang des Flusslaufs.

Logo der Stahlfabrik Mobareke

Allein das Stahlwerk Mobareke verbraucht 27 Millionen Kubikmeter Wasser, was sechs Prozent des gesamten Wasserverbrauchs von Isfahan darstellt. Die persische Wikipedia gibt an, dass die Kapazität des Stahlproduzenten Mobareke bei 10,3 Mio Tonnen Stahl liegt. Damit käme man auf einen Verbrauch von 2,6 Kubikmeter Wasser pro Tonne Stahl, was unter dem Verbrauch in Deutschland liegt. Da für das Jahr 2019/2020 ein Produktionsrekord von 10 Mio Stahl aus Mobareke gemeldet wurde, stellt sich die Frage, ob die Firma sparsamer mit Wasser umgeht als deutsche Firmen oder ob die Zahlen über den Wasserverbrauch aus politischen Gründen gefälscht wurden. Die iranische Wikipedia schreibt über die Firma, sie habe einen Weltrekord im Einsparen von Wasser gesetzt und verbrauche „nur 5,1% des Wassers des Zayande-Rud“.

Eines der Werke der Stahlfabrik Mobareke in Isfahan

Wem gehört nun die im Iran preisgekrönte Stahlfabrik Mobareke? Die Hauptaktionäre sind Einrichtungen wie die Sazemane touse‘eye nousaziye ma‘aden wa sanaye‘e ma‘dani (Behörde zur Entwicklung und Erneuerung der Bergwerke und der Verhüttungsindustrie), Sherkate touse‘eye sarmayeye refah (Firma zur Entwicklung des Wohlstandskapitals), sherkate ostane xorasane razavi (Firma der Provinz Chorassan-Rasawi), die unter staatlicher Kontrolle stehen und somit letztlich der Regierung und dem Religiösen Führer unterstehen.

Selbst wenn wir unterstellen, dass das Stahlwerk „nur“ 5,1% des Wassers des Zayande-Ruds verbraucht, kommen noch die Eisengießerei von Esfahan sowie 28 weitere Stahlfabriken in der Provinz Isfahan hinzu, deren Wasserrechte auf dem Wasser beruhen, das aus dem Oberlauf des Karun-Flusses abgeleitet wird. Auch diese Firmen sollen mehrheitlich in staatlicher Hand oder scheinprivatisiert sein.

Ajatollah Seyyed Yousef Tabatabai-Nezhad: Vom Arbeitsverbot für Frauen in Behörden, über das Verbot des Fahrradfahrens für Frauen in Isfahan bis hin zur verhüllten Aufforderung zur Gewalt an unverhüllten Frauengesichtern – ein Hardliner der Islamischen Republik Iran

Wassermangel: Gottes Strafe für schlecht verhüllte Frauenköpfe

In Isfahan hat der Religiöse Führer einen vertrauenswürdigen Vertreter etabliert: Seyyed Yousef Tabatabai-Nezhad. Er ist der Vertreter des Religiösen Führers für die Provinz Isfahan, der Freitagsprediger der Stadt Isfahan, der Leiter des Theologischen Seminars (Houzeye Elmi) von Isfahan und Vertreter von Isfahan im Expertenrat. Für ihn ist die Ursache der Austrocknung des Zayande-Rud klar: Sie ist eine Strafe Gottes, weil die Frauen von Isfahan am Ufer des Flusses mit unzureichender Kopfbekleidung promenieren und von sich dabei Fotos machen lassen. Da kommt die Frage nach Wasserentnahmerechten und Aktionären von Unternehmen erst gar nicht auf, und wenn es Gottes Strafe ist, gibt es auch nichts zu protestieren.

Zuckerrohranbau in Chusestan: Süßer Zucker und salziges Wasser

In Chusestan gibt es 6 große Unternehmen, die Zuckerrohr anbauen. Sie haben Wasserrechte auf die Feuchtgebiete und Sümpfe in Chusestan. Die Nutzung dieser Wasserrechte hat zu einem Prozess der Versalzung der Hauptwasserwege in Chusestan geführt. Wer sind die Aktionäre dieser Großunternehmen zum Zuckerrohranbau? Die Banke Melli (Nationalbank), die Banke Saderat (Exportbank) und das Ministerium für Landwirtschaft. Die beiden genannten Banken werden im Iran mit der Veruntreuung gewaltiger Geldsummen genannt, und das Landwirtschaftsministerium, das eigentlich die Landwirtschaft unterstützen soll, hat mit diesem Projekt einen wichtigen Beitrag zum Untergang der Landwirtschaft im Unterlauf des Karun geleistet.

Toter Dattelpalmenhain – die Folgen der Versalzung

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=232043

vom 4. Mordad 1400 (26. Juli 2021)

سهام‌داران بهره‌برداری از منابع آبی خوزستان؛ از آستان قدس تا ستاد اجرایی فرمان امام

https://en.wikipedia.org/wiki/2019_Iran_floods

https://www.badische-zeitung.de/erzbischof-gaenswein-weiht-und-segnet-denkmal-fuer-verleger-franz-burda–203586919.html

vom 22. Juli 2021

https://fa.wikipedia.org/wiki/خصولتی

مرکز پژوهش‌های مجلس شورای اسلامی

Bericht von 1395 (2016)

https://de.wikipedia.org/wiki/Astan-e_Qods-e_Razavi

https://en.wikipedia.org/wiki/Astan_Quds_Razavi

https://www.nzz.ch/international/praesidentenwahl-in-iran-ein-sanfter-hardliner-mit-ambitionen-ld.1290965

Ulrich von Schwerin, Istanbul

07.05.2017, 10.00 Uhr

https://iranwire.com/en/features/1712

vom Wednesday, 16 March 2016 von Behrouz, Mina

One Unaccountable King is Dead, Long Live another Unaccountable King!

„The organization owns 90 percent of the fertile land in Iran’s three northeastern provinces. It owns 43 percent of the city of Mashhad, and has 300,000 tenants.“

https://en.wikipedia.org/wiki/Abbas_Vaez-Tabasi

https://en.wikipedia.org/wiki/Fatima_Masumeh_Shrine

https://en.wikipedia.org/wiki/Seyyed_Mohammad_Saeedi

https://en.wikipedia.org/wiki/Seyyed_Mohammad_Reza_Saeedi

https://fa.wikipedia.org/wiki/مهاب_قدس

http://www.dietiwag.org/index.php?id=1550

10.11.2008

Crash-Border: Wie lange kann die TIWAG die Medien noch so belügen?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Tiroler-Wasserkraft-Schweigeklage-gegen-Online-Kritiker-abgewiesen-209991.html

07.10.2008 18:01 Uhr, Von Daniel AJ Sokolov

Tiroler Wasserkraft: Schweigeklage gegen Online-Kritiker abgewiesen

http://www.hundert-wasser.org/CrossBorderLeasing.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Bodensee-Wasserversorgung

Überschrift: Cross-Border-Leasing-Vertrag 2002–2009

https://en.wikipedia.org/wiki/Execution_of_Imam_Khomeini’s_Order

Setâde Ejrâye Farmâne Emâm

https://www.reuters.com/investigates/iran/#article/part1

By Steve Stecklow, Babak Dehghanpisheh and Yeganeh Torbati

Filed November 11, 2013

Khamenei controls massive financial empire built on property seizures

https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Mokhber

https://de.wikipedia.org/wiki/Statista

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12104/umfrage/wassereinsatz-bei-der-stahlerzeugung-von-1983-bis-2007/

https://www.lech-stahlwerke.de/de/unternehmen/umwelt/wasser.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Chuzestan

https://fa.wikipedia.org/wiki/زاینده‌رود

https://fa.wikipedia.org/wiki/شرکت_فولاد_مبارکه_اصفهان

https://www.irna.ir/news/84270980/فولاد-مبارکه-اصفهان-به-رکورد-تولید-۱۰-میلیون-تن-فولاد-خام-دست

vom 30. Esfand 1399 (März 2020)

فولاد مبارکه اصفهان به رکورد تولید ۱۰ میلیون تُن فولاد خام دست یافت

https://www.aparat.com/v/yvQ3T/

Rede des Freitagspredigers von Isfahan aus dem Jahr 2016 (?)

https://fa.wikipedia.org/wiki/سید_یوسف_طباطبایی‌نژاد

https://en.wikipedia.org/wiki/Yousef_Tabatabai_Nejad

Anklage gegen Hamid Nouri wegen Beteiligung am iranischen Massaker von 1988

Hamid Nouri, in Schweden der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Die schwedische Staatsanwaltschaft erließ eine Anklageschrift gegen Hamid Nouri, der beschuldigt wurde, im Sommer 1988 an der Tötung politischer Gefangener beteiligt gewesen zu sein. Hamid Nouri wurde bei seiner Ankunft am Flughafen Stockholm am 9. November 2019 wegen des Verdachts der Beteiligung an der Tötung politischer Gefangener im Sommer 1988 festgenommen.

Laut BBC hat der schwedische Staatsanwalt nun den 60-jährigen Hamid Nouri der groben Verletzung des Völkerrechts und des vorsätzlichen Mordes beschuldigt und in seiner Anklageschrift auf die Ermordung von Mudschaheddin und linken politischen Gefangenen verwiesen.

Die Anklageschrift enthielt keine Angaben zur Zahl der Kläger, sagte jedoch, dass die Aussagen von Klägern, Zeugen und Sachverständigen aus der ganzen Welt vor Gericht gehört würden. Der Anklage zufolge wird der Vorwurf der Hinrichtung linker Häftlinge wegen Abfalls vom Islam (27. August bis 6. September 1988) wegen „vorsätzlichen Mordes“ verfolgt.

Der Prozess gegen Hamid Nouri soll am 10. August beginnen und bis April 2022 andauern. Dies ist das erste Mal, dass einer der Angeklagten des Mordes an politischen Gefangenen im Jahr 1988 vor Gericht gestellt wird. Iraj Mesdaghi, ein Zeuge des Gerichts, der vom ersten Tag an in den Fall involviert war, sagte gegenüber der BBC: „Die Anklageschrift der schwedischen Staatsanwaltschaft zeigt, dass wir die schwedische Justiz davon überzeugen konnten, dass Hamid Nouri an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Er sagte weiter, dass sich das, was sie vor 21 Monaten gesagt haben, als wahr erwiesen hat und dass der Staatsanwalt davon überzeugt, dass sie genügend Dokumente haben.“

Herr Mesdaghi drückte auch die Hoffnung aus, dass die Anklage gegen Hamid Nouri den Weg für die strafrechtliche Verfolgung von Ebrahim Ra’isi ebnen würde. Ra’isi, der demnächst Präsident des Iran werden wird, gilt als Teil des „Todeskommandos“, das auf Befehl von Ayatollah Khomeini die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener angeordnet hat. Die Verlängerung der Haft von Hamid Nouri in Schweden hatte internationale und mediale Auswirkungen, und Agnes Kalamard, die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, sagte: „Dies ist der erste wichtige Schritt in der Rechtspflege für die Hinrichtungen von 1988.“

Zuvor hatte Hassan Norouzi, der Sprecher der Justizkommission des iranischen Parlaments, gesagt: „Wir kennen keinen solchen Menschen, der 1967 Richter war und heute festgenommen wurde.“

Wer ist Hamid Nouri?

Laut Zeugenaussagen und veröffentlichten Büchern aus den Memoiren politischer Gefangener war Hamid Nouri, genannt „Abbasi“, zum Zeitpunkt der Hinrichtungen Richter im Gohardasht-Gefängnis. Es wird gesagt, dass Hamid Nouri einem Staatsanwalt namens Herrn Naserian half und tatsächlich sein Assistent war. Politische Gefangene von Gohardasht, darunter Iraj Mesdaghi, haben ausgesagt, dass Naserian das Pseudonym von Mohammad Moghiseh ist, der Leiter der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts wurde und nach den 1960er Jahren berühmt wurde, weil er die Fälle einer großen Anzahl politischer Aktivisten bearbeitete. Iraj Mesdaghi hatte der BBC Persian zuvor gesagt, dass Hamid Nouri im Sommer 1988 zu denen gehörte, die im Gohardasht-Gefängnis Gefangene für das „Todeskommando“ ausgewählt und klassifiziert hatten. Im August und September 1988 wurden Tausende politischer Gefangener auf Massenbefehl von Ayatollah Khomeini, dem Gründer und Führer der Islamischen Republik, hingerichtet und in Massengräbern beigesetzt. Die genaue Zahl der getöteten Menschen ist noch unbekannt, aber Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen und politischen Organisationen gehen von etwa 5.000 aus. Iranische Beamte haben die Leichen von keinem der Opfer der extralegalen Tötungen von 1988 an ihre Familien zurückgegeben und nicht nur versucht, die Spuren der Opfer zu löschen, sondern die meisten Familien auch nicht über die Begräbnisstätten informiert.

Ayatollah Hossein Ali Montazeri bezeichnete die Hinrichtungen damals bei einem Treffen mit den für die Hinrichtungen verantwortlichen Beamten als „das größte Verbrechen in der Geschichte des Iran“. Amnesty International bezeichnete die Hinrichtungen im vergangenen Jahr als „andauerndes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Quellen:

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/92358/
صدورکیفرخواست علیه حمیدنوری به‌اتهام شرکت درکشتار۶۷
iran-emrooz.net, 27.07.2021

Neuer Bericht: Islamische Republik Iran hat „mindestens 540 Iraner“ im Ausland getötet oder entführt

قربانیان قتل‌های فراقضایی، از بالا چپ، فریدون فرخزاد، عبدالله قادری آذر،اقبال مرادی، شاپور بختیار،علی‌اکبر محمدی، عبدالرحمن قاسملو، شهریار شفیق، پیشوا عزیزپور، حمیدرضا چیتگر، غلامعلی نارکی (کشاورز)
Opfer außergerichtlicher Tötungen, von links oben: Fereydoun Farrokhzad, Abdullah Ghaderi Azar, Iqbal Moradi, Shapur Bakhtiar, Ali Akbar Mohammadi, Abdul Rahman Ghasemloo, Shahriyar Shafiq, Pishva Azizpour, Hamid Reza Chitgar, Gholam Ali Naraki

Das Abdul Rahman Boroumand Human Rights Center hat unter Bezugnahme auf die Nachricht vom Versuch der Islamischen Republik, Masih Alinejad, eine in den Vereinigten Staaten lebende Journalistin und politische Aktivistin, zu entführen, einen Bericht veröffentlicht. Dort erklärt das Human Rights Center, dass die iranische Regierung diesbezüglich „eine lange Geschichte hat“. In den laufenden Ermittlungen der Boroumand-Stiftung würden „mehr als 540 Iraner“ identifiziert, deren Ermordung oder erfolgreiche Entführung der Islamische Republik Iran zugeschrieben werden.

Die Abdul Rahman Boroumand Stiftung, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte im Iran einsetzt und ihren Sitz in Washington D.C. hat, setzte ihren Bericht fort und betonte, dass „diese Zahl nicht alle gemeldeten Fälle umfasst“. Laut diesem Bericht haben die Agenten der Islamischen Republik seit der Revolution von 1978 Hunderte von Angriffen gegen Flüchtlinge in verschiedenen Ländern verübt, und weil sie oft gegen jede Strafe immun waren, wiederholten sie diese Angriffe immer wieder. In dem Bericht heißt es, dass die Länder den Schutz der Rechte der von ihnen aufgenommenen Flüchtlinge gewährleisten und die Islamische Republik für ihren methodischen Einsatz von Gewalt zum Schweigen von Dissidenten und für die Verbreitung ihres Terrorapparats auf ihrem Territorium zur Rechenschaft ziehen müssen. In einer Erklärung forderte die Boroumand Foundation eine „entschlossene und international koordinierte Reaktion auf diese Verbrechen“ und forderte „einen fairen, gleichberechtigten und effektiven Zugang zur Justiz für die Opfer“ und „die Verwirklichung wirksamer Rechte für die Opfer, einschließlich einer Entschädigung“.

Details zum Mord oder zur Entführung von „540 Iranern“

Zu den „erfolgreichen“ Aktionen der Islamischen Republik bei der Tötung oder Entführung von Iranern im Ausland schreibt die Boroumand Foundation, dass die Nachbarländer des Iran sowie Länder, in denen Transparenz und Rechenschaftspflicht keine Priorität für die Regierung haben, mehr Angriffe erlebt haben als andere Länder. Dem Bericht zufolge wurden die meisten erfolgreichen Angriffe im Irak (30) durchgeführt, mit Ausnahme von irakischem Kurdistan (380), Pakistan (30) und der Türkei (28). Frankreich (13), Afghanistan (mindestens 9) und Deutschland liegen auf den nächsten Rängen. Weniger Dissidenten wurden unter anderem in Österreich, der Schweiz, Großbritannien, Schweden, den Niederlanden, den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Tadschikistan, Tansania, der Republik Aserbaidschan, Indien, den Philippinen, Polen und Spanien getötet. Die Zahl der Tötungsdelikte erreichte in den 1990er Jahren (und dann in den 2000er Jahren) mit mehr als 397 (329 im irakischen Kurdistan) ihren Höhepunkt, wobei 20 Tötungsdelikte identifiziert wurden, „abnehmend, aber nie aufhörend“. „Deshalb haben die Fälle von Entführungen, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Tötungen seit mehr als vier Jahrzehnten unter der iranischen Gemeinschaft im Exil Angst und Panik ausgelöst.“

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/boroumand-foundation-we-has-identified-more-than-540-iranians-whose-murder-or-kidnapping-is-attributed-to-the-islamic-republic-of-iran/31380796.html
گزارش جدید: جمهوری اسلامی «دست‌کم ۵۴۰ ایرانی» را در خارج از کشور کشته یا ربوده است
28.07.2021 Radio Farda

https://www.iranrights.org
Abdul Rahman Boroumand Human Rights Center

Iranische Geheimdienstbeamte wegen Entführungsverschwörung angeklagt

Masih Alinejad, Ziel einer iranischen Geheimdienstverschwörung

Das US-Justizministerium hat am 13.07.2021 einen Bericht veröffentlicht, in dem iranische Geheimdienste des Versuchs beschuldigt werden, Masih Alinejad, eine US-Journalistin und Menschenrechtsaktivistin iranischer Herkunft, in New York City zu kidnappen.

Masih Alinejad arbeitet derzeit als Moderatorin/Produzentin bei VOA Persian Service, Korrespondentin für Radio Farda, schreibt häufig für Manoto Television und arbeitet als Redakteurin für IranWire.

Ein Bundesgericht des Staates New York hat vier Iraner und einen Einwohner Kaliforniens wegen Verschwörung im Zusammenhang mit Entführungen, Sanktionsverstößen, Bank- und Überweisungsbetrug sowie Geldwäsche angeklagt. Den Gerichtsakten sind folgende Namen zu entnehmen: Alireza Shavaroghi Farahani, alias Vezerat Salimi und Haj Ali, 50; Mahmoud Khazein, 42; Kiya Sadeghi, 35; und Omid Noori, 45. Sie alle stammen aus dem Iran und planten, die Journalistin, Autorin und Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad aus Brooklyn zu entführen. Sie wollten damit die öffentliche Meinung im Iran und auf der ganzen Welt beeinflussen.

Eine weitere Person, Niloufar Bahadorifar, alias Nellie Bahadorifar, 46, ursprünglich aus dem Iran und derzeit in Kalifornien wohnhaft, soll Finanzdienstleistungen erbracht haben, die die Verschwörung unterstützt hat.

Vier der Angeklagten planten, ihr beabsichtigtes Opfer gewaltsam in den Iran zu bringen, wo das Schicksal des Opfers bestenfalls ungewiss gewesen wäre. Dadurch wäre ihre Kritik zum Schweigen gebracht worden. Dieser Plan konnte durch das FBI vereitelt werden.

Quellen

https://www.justice.gov/opa/pr/iranian-intelligence-officials-indicted-kidnapping-conspiracy-charges
Iranian Intelligence Officials Indicted on Kidnapping Conspiracy Charges
US Department of Justice
13.07.2021

https://www.bbc.com/news/world-us-canada-57830677
Masih Alinejad: Iranians ‚plotted to kidnap US, Canada and UK targets‘
BBC, 14.07.2021

https://www.arte.tv/de/videos/096306-000-A/mit-wehenden-haaren-gegen-die-mullahs/
Film-Doku „Mit wehenden Haaren gegen die Mullahs“ von Nahid Persson
Verfügbar vom 14/07/2021 bis 18/10/2021
arte 2021

https://en.wikipedia.org/wiki/Masih_Alinejad
Masih Alinejad (Wikipedia)

Iran: Klima und Politik – die reinste Katastrophe

Iran: Klima und Politik – die reinste Katastrophe

Demonstration in Ahvaz am 19.07.2021

Seit Donnerstag, den 15. Juli 2021, kommt es in zahlreichen Städten der iranischen Provinz Chusestan zu massiven Protesten gegen die staatliche Politik. In den Ortschaften Ahvaz (1,3 Mio. Einwohner), Schusch (54.000 Einwohner), Hoveize (14.000 Einwohner), Susangerd (44.000 Einwohner), Mahschahr (163.000 Einwohner), Schadegan (49.000 Einwohner), Abdol-Khan (2.600 Einwohner), Chorramschahr (171.000 Einwohner), Kut Abdollah (56.000 Einwohner), Abu Homeyze (5.500 Einwohner) und anderen, nicht genannten Orten, gingen Menschen in größeren Zahlen auf die Straßen, um gegen die Wasserknappheit zu protestieren. Insgesamt leiden rund 900 Ortschaften der Region Chusestan am Wassermangel. Viele von ihnen sind nicht einmal an ein Leitungsnetz angeschlossen, sondern erhalten das Trinkwasser durch Zisternenwägen.

Die Temperatur steigt, die Niederschläge machen sich rar. (Bild: researchgate.net)

Staudämme – ein Geldsegen für die Pasdaran
Die Wasserknappheit ist hier nicht nur eine Folge der Klimaveränderung – von 1988 bis 2018 ist die mittlere Lufttemperatur im Iran im Sommer um jährlich 0,03°C gewachsen, während die Niederschläge in den regenreichen Wintermonaten im gleichen Zeitraum um jährlich 0,5 mm weniger geworden sind (von über 40 mm Niederschlag pro Monat auf unter 30 mm Niederschlag). Die Wasserknappheit ist vor allem eine Folge der staatlichen Politik. So schreibt die Neue Zürcher Zeitung, dass der Zayenderud, der Fluss, der früher durch die Großstadt Isfahan floss, jetzt die meiste Zeit des Jahres trocken liegt, weil sein Wasser gestaut wird und zum Teil nach Yazd umgeleitet wird, der Heimatregion des früheren Präsidenten Ahmadineschad. Außerdem wurden Zuflüsse des Karun-Flusses durch Tunnel angezapft, um Bewässerungsprojekte im Oberlauf des Zayanderud-Flusses zu ermöglichen. Dieses Wasser fehlt jetzt am Unterlauf, in Chusestan, wo mehrheitlich arabischsprachige Volksgruppen leben. Die Bewässerung der Felder im Iran ist häufig sehr ineffizient und vergeudet deutlich mehr Wasser als nötig wäre. Hinzu kommt, dass das Wasser in zahlreichen Flüssen durch Staudämme zurückgehalten wird (und stärker verdunstet). Dieser Staudammbau sorgt nicht für eine bessere Wasserversorgung, dafür aber für einen Geldsegen in der Kasse der Khatam-al-Anbiya. Das ist eine Einheit der Revolutionswächter (Pasdaran), die diese Bauaufträge meist zugesprochen bekommt. Es geht also nicht ums Wasser, sondern um Einnahmen für eine der wichtigsten bewaffneten Institutionen des Landes.

Demonstration in Ahvaz-Qutabdullah am 18.07.2021

Kein Wasser, keine Ernte, kein Vieh, keine Fische
Vor diesem Hintergrund sind die Proteste in Chusestan zu sehen. Die Einheimischen hängen stark von Landwirtschaft und Viehzucht ab. Das ausbleibende Flusswasser, ebenso das Austrocknen der Sümpfe, sorgt für einen drastischen Rückgang der Wasserreserven, so dass das Vieh nicht mehr ernährt werden kann und stirbt, und Landwirtschaft ohne Wasser bedeutet, dass die Produkte vertrocknen. Damit wird den Menschen direkt die Lebensgrundlage entzogen. Es geht um ihr Überleben.

Gebt uns Wasser, dann bekommt ihr das Öl
Das erklärt die Heftigkeit der Proteste, die so weit gehen, dass jetzt sogar ein Erdölförderbrunnen besetzt wurde. Die Besetzer sagen: Gebt uns Wasser, dann bekommt ihr das Öl. Das Erdöl ist im Iran im wesentlichen in der Hand der Revolutionswächter, die nicht zimperlich sind, ihre Interessen mit Gewalt zu verteidigen.
Auch die Verbindungsstraße von Ahvaz nach Andimeschk wurde zeitweilig besetzt.
Die Regierenden im Land machen sich Sorgen. Nicht, wie sie die Forderungen der protestierenden Bevölkerung erfüllen können, sondern wie sie die Proteste kleinkriegen, damit sie sich nicht noch mehr ausweiten. Bis jetzt hat diese Denkweise vier Protestierenden das Leben gekostet.

https://www.researchgate.net/publication/331456789_An_overview_of_climate_change_in_Iran_facts_and_statistics
March 2019
DOI:10.1186/s40068-019-0135-3
von Mohammad Reza Mansouri Daneshvar
Shakhes Pajouh Research Institute
Majid Ebrahimi
Hakim Sabzevari University und
Hamid Nejadsoleymani

https://www.bpb.de/internationales/asien/iran/316161/interview-irans-wasserkrise
vom 1.10.2020, von Kaveh Madani
Irans Wasserkrise: Missmanagement und anhaltende Konflikte

https://www.nzz.ch/international/wenn-wasser-zur-illusion-wird-ld.1379260
von Christian Weisflog, Isfahan 18.06.2018, 10.00 Uhr
Weil Iran sich unbedingt selbst ernähren will, geht dem Land das Wasser aus

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/92142/
vom 18.07.2021
گزارش میدانی امتداد از شب‌های ناآرام خوزستان:

مصطفی نعیماوی با اصابت دو گلوله به سینه جان باخت

https://www.akhbar-rooz.com/کشته-شدن-يکی-از-تظاهر-کنندگانِ-معترض-به
vom Sa. 26. Tir 1400 (17. Juli 2021)
کشته شدن یکی از تظاهر کنندگانِ معترض به بی آبی در خوزستان

Afghanistan: vom Taliban-Führer Hebatullah Akhundzada

Hibatullah Achundsada (Bild: Wikipedia)

Mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mehren sich Berichte über das Vorrücken der Taliban aus Pakistan in die verschiedenen afghanischen Provinzen. Insofern ist es angebracht, sich mit ihrem obersten Führer Hebatullah Akhundzada (Hibatullah Achundsada) nähern zu befassen. Das ist leicht gesagt. Der bequemste Weg ist erstmal Wikipedia. Schauen wir bei der deutschen Wiki nach, finden wir am 12. Juli 2021 einen recht kurzen Artikel über ihn mit sechs Quellenangaben. Fünf davon sind von 2016, als er zum Nachfolger des damals ermordeten Mullah Mansour ernannt wurde, nur einer ist neu, von N-TV vom 6. Juli 2021. Was liegt näher, als sich erstmal den neuesten Artikel anzuschauen. ntv selbst gehört mehrheitlich zur Mediengruppe RTL Deutschland. Es ist ein Privatsender, der sich aus Werbung finanziert. Eigenständige Recherche gehört nicht zu den Schwerpunkten dieses Senders, üblich sind Artikel auf der Basis von Berichten der großen Nachrichtenagenturen dpa, AFP oder Reuters. Eigentlich nicht die beste Quelle, um Hintergründe über den derzeitigen Führer der Taliban zu erfahren.

Dieser Mann besiegt die USA
So titelt ntv seinen Artikel über Hibatullah Achundsada am 6. Juli 2021. Wir erfahren gleich zu Beginn: „für die Afghanen beginnt das Grauen. Der brutale Religionsführer und Massenmörder Hibatullah Achundsada übernimmt die Macht“. Da interessiert uns doch die Basis für diese Aussagen. Die erste Quelle, die ntv angibt, ist die „aktuelle Auswertung des „Long War Journal“.“ Das Long War Journal wird von der Stiftung FDD herausgegeben, der Foundation For Defense of Democracies.
Zu dieser Stiftung schreibt die deutsche Wikipedia: „Der FDD wird eine Nähe zur Republikanischen Partei und konservativen Kreisen in der US-Politik nachgesagt. In den Medien – insbesondere im politisch linken Spektrum – wird sie in außenpolitischen Fragen zumeist den Falken unter den Denkfabriken zugeordnet.“
Die deutsche Wikipedia schreibt weiterhin: „Mark Dubowitz, der Vorsitzende der Stiftung, war außenpolitischer Berater von US-Präsident Donald Trump.“
Den Artikel, den ntv aus dem Long War Journal zitiert, schrieb Bill Roggio. Bill Roggio ist laut Auskunft der englischsprachigen Wiki ein ehemaliger aktiver Soldat der US-Armee der 1990er Jahre. Er ist heute der Herausgeber des Long War Journal. Sein Vorgehen und das seiner Mitarbeiter bei Long War Journal ist die Nutzung von Medienberichten und die Erweiterung durch „Informationen aus ihrem eigenen Netzwerk an US-Geheimdienstquellen“. Geheimdienste dienen in erster Linie zur Information derer, die über sie herrschen, und in zweiter Linie zur gezielten Fütterung der Öffentlichkeit mit news oder fake news, wenn dies denen dient, die über die Geheimdienste herrschen.
Der Artikel bezeichnet Hibatullah Achundsada im weiteren als brutalen Hardliner: „Achundsada eilt der Ruf eines brutalen Hardliners voraus. Zum Auftakt seines Eroberungszugs kam es zu einem perfiden Angriff auf eine Mädchenschule in Kabul mit 58 Todesopfern.“ Ohne dass konkret behauptet wird, Achundsada habe den Angriff angeordnet und auch ohne sonstigen Beleg für seine Urheberschaft wird er für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Wir sagen nicht, dass er unschuldig ist oder dass er den Angriff nicht angeordnet hat, wir sagen nur, dass hier ein Zusammenhang hergestellt wird, ohne dass irgendwelche konkreten Belege vorgelegt werden. Diese Form von Andeutungen sind ein geeignetes Mittel, um einen Menschen zu diskreditieren, ohne dass die Leser auch nur die Frage stellen, was denn die Faktengrundlage ist. News oder Fake News?

Dass die Taliban Mädchen die Schulbildung verweigern, dass Achundsada die Zerstörung der Buddha-Statuen 2001 auch befürwortet hat, sind Fakten, die obige Behauptung nicht belegen. ntv schreibt: „Er finanziert seine Truppen vor allem durch Drogenhandel.“ Mit Sicherheit. Drogen sind sicherlich die wichtigste Exportware Afghanistans. Und zwar seit Jahrzehnten. Auch schon zur Zeit nach dem sowjetischen Einmarsch im Jahre 1979. Damals waren die afghanischen Islamisten dem Westen noch willkommen, weil sie ja gegen die Sowjetmacht kämpften, und da war der Drogenhandel gerne eine Sache, wo man nicht so genau hinschauen wollte. Aber jetzt, wo sie die Bösewichte sind, ist natürlich auch der Drogenhandel böse…

Umgang mit den Quellen
Wie ntv mit Quellen umgeht, sieht man an folgendem Detail:
„Der pakistanische Sicherheitsanalyst Baschir Bisan beschreibt ihn so: „Achundsada zieht Krieg dem Frieden vor und das Töten dem Leben.“
Unter diesem Titel „Achundsada zieht das Töten dem Leben vor“ hat die Zeit am 26. Mai 2016 einen Artikel über den Mann veröffentlicht. ntv hat es nicht nötig, die Quelle anzugeben, die sie zitiert. Und mehr noch: Die Zeit schrieb damals:
„Es sieht so aus, als habe die Ermordung von Mansur den Hardlinern den Weg freigemacht“, sagte der pakistanische Sicherheitsanalyst Talaat Masood. Sein afghanischer Kollege Baschir Bisan sagte: „Achundsada zieht den Krieg dem Frieden vor und das Töten dem Leben.“
Wir sehen, dass ntv aus dem afghanischen Kollegen Baschir Bisan einen pakistanischen Sicherheitsanalysten macht. Da hat wohl jemand zu schnell und zu oberflächlich gelesen und die Dinge durcheinander gebracht.

Afghan Analysts Network
Am Schluss berichtet ntv auch von einem 122-seitigen Taliban-Handbuch, das Achundsada im Mai 2017 veröffentlichte. Auch hier kein Hinweis von der Herkunft der Information: Sie stammt von Borhan Osman vom Afghanistan Analysts Network und wurde am 15. Juli 2017 veröffentlicht. (AAN Q&A: Taleban leader Hebatullah’s new treatise on jihad)
Das Afghanistan Analysts Network veröffentlicht tatsächlich viele interessanten Artikel zu Afghanistan, die gründlich recherchiert sind, aber ntv ist das kein Hinweis wert. Datenklau erfolgreich beendet…

Aus Achundsadas Leben?
Nach diesen Beispielen für Schlampigkeit und mangelnde Seriösität ist es auch fraglich, was an folgenden persönlichen Angaben zu Hibatullah Achundsada stimmt:
„Achundsadas Leben ist von Gewalt dominiert. Sein Sohn Abdur Rahman starb bei einem Selbstmordanschlag auf eine afghanische Militärbasis. Sein Bruder wurde im August 2019 von einer Bombe getötet. Er selbst überlebte einen Attentatsversuch durch den afghanischen Geheimdienst. Während einer seiner Vorlesungen stand eines Tages ein Mann unter den Studenten und richtete eine Pistole auf Achundsada aus nächster Nähe, doch die Waffe klemmte und er überlebte.“
Vom versuchten Mordanschlag berichtet die englische Wikipedia über Hibatullah Akhundzada. Er soll sich 2012 in Qetta (Pakistan) ereignet haben, was anderen Berichten widerspricht, wonach Akhundzada in der Zeit Afghanistan nicht verlassen habe. Die englische Wiki bezieht sich dabei auf einen Artikel in New York Times vom 12.7.2016, den wir aber nicht lesen konnten, weil dazu die Zahlung einer Gebühr nötig wäre.
Die deutsche Wiki verweist noch auf einen Artikel der FAZ vom 25.5.2016 über Achundsada, in dem Achundsada ca. 50 Jahre zugeschrieben werden. Heute, fünf Jahre später, soll er 60 Jahre alt sein, 61 Jahre sind auch im Handel. Wir sehen, dass auch Informationen wie das Alter nicht sehr zuverlässig sind.

Ein möglicher Lebenslauf
Was möglicherweise zutrifft, sind folgende Angaben aus der englischen Wiki:
„His father, Mullah Mohammad Akhund, was a religious scholar as well as the imam of their village mosque.[6] Not owning any land or orchards of their own, the family depended on what the congregation paid his father in cash or in a portion of their crops. Akhundzada studied under his father.[citation needed] The family migrated to Quetta after the Soviet invasion and Akhundzada continued his education at one of the first seminaries established in the Sarnan neighborhood.“
Demnach war sein Vater Dorfgeistlicher in der Provinz Qandahar und lebte von den Zahlungen und Abgaben in Naturalien der Bauern. Nach dem sowjetischen Einmarsch emigrierte die Familie nach Qetta (Pakistan), 1996, mit der Eroberung Kabuls durch die Taliban, kam Achundsada nach Afghanistan zurück und wurde dort in der Provinz Leiter der Behörde für die Förderung der Tugend und der Unterbindung des Lasters (Amr be Ma’ruf wa Nahy az Monker). Später unterrichtete er an der Jihadi Madrasa in Kandahar, einem Seminar mit etwa 100.000 Studenten. Dieses Seminar stand direkt unter der Aufsicht von Mullah Omar, des damaligen Taliban-Führers. Später war Achundsada der Oberste Chef der Scharia-Gerichte in Afghanistan und er erließ auch zahlreiche religiöse Dekrete (Fatwas). Er genoß das Vertrauen von Mullah Omar, was sicher seinen späteren Übergang in die Führungsposition begünstigte.
Über seine eigentliche Jugend, über den Erziehungsstil und die Geisteswelt, die ihn prägte, wissen wir dagegen nichts. Und damit bleibt unser Wissen über einen Mann, der heute in Afghanistan zunehmend an Einfluss gewinnt, völlig lückenhaft. Diese Lücke verhindert auch ein Urteil, ob seine ganze religiöse Gelehrsamkeit nur Fassade ist, um seinen Machthunger religiös zu verkleiden, oder ob hinter seinem religiösen Weltbild die eigentliche Triebfeder für sein Handeln zu finden ist.
Dass Korruption nicht nur bei den iranischen Ajatollahs, sondern auch bei den afghanischen Taliban zu finden ist, ist nichts Neues. Trotzdem ist es wichtig zu wissen, was in den Köpfen der Menschen vorgeht. Im Iran wissen wir es: Sicherlich 90% der Bevölkerung haben die Nase voll von der Bevormundung durch Geistliche. Aber wie sieht es heute in Afghanistan aus?
Das sind die Themen, die die Menschenrechtslage im Land beeinflussen, und nicht die Zahl der ausländischen Truppen, seien es sowjetische, amerikanische, iranische oder europäische.

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hibatullah_Achundsada


https://en.wikipedia.org/wiki/Hibatullah_Akhundzada


https://fa.wikipedia.org/wiki/هبت‌الله_آخندزاده
die persische Webseite enthält nur sehr wenig Informationen!

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Dieser-Mann-besiegt-die-USA-article22664950.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
vom 6.7.2021


https://www.longwarjournal.org/archives/2021/06/taliban-doubles-number-of-controlled-afghan-districts-since-may-1.php
vom 29. Juni 2021


https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/afghanistan-taliban-friedensprozess-haibatullah-achundsada
vom 26. Mai 2016


https://www.afghanistan-analysts.org/en/reports/war-and-peace/aan-qa-taleban-leader-hebatullahs-new-treatise-on-jihad/
von Borhan Osman, vom 15. Juli 2017


https://www.nytimes.com/2016/07/12/world/asia/taliban-afghanistan-pakistan-mawlawi-haibatullah-akhundzada.html


https://www.faz.net/aktuell/politik/neuer-talibananfuehrer-ein-unklares-bild-14252193.html
vom 25.05.2016


http://ufuqnews.com/archives/34323
vom 25.05.2016


https://tolonews.com/afghanistan/hibatullahs-roots-were-non-political-and-reclusive
vom 29.05.2016


https://www.bbc.com/persian/afghanistan/2016/05/160525_mar_hibatullah_profile

https://de.wikipedia.org/wiki/N-tv


https://www.fdd.org/


https://de.wikipedia.org/wiki/Foundation_for_Defense_of_Democracies


https://en.wikipedia.org/wiki/Bill_Roggio

IRAN: STREIKNACHRICHTEN

Interview mit einem Arbeiter der Gas- und Petrochemischen Industrie in Oslaviye
Auf die Frage, wie lange er schon in Oslaviye arbeitet, erklärt er, dass er schon 5 Jahre in dieser Region arbeitet. Seine Tätigkeit ist das Grundieren und Streichen von Anlagen, die instandgesetzt werden, sie entspricht also der eines Facharbeiters. Fünf Jahre sind anderswo keine so lange Zeit, er meint aber, bei der Hitze und den Arbeits- und Wohnbedingungen in Oslaviye sei das schon eine beachtliche Arbeitserfahrung. Er kenne wenige Leute, die schon länger hier arbeiten. Er ist selbst bei einer Leihfirma angestellt.

Auf die Frage nach den Forderungen der streikenden Leiharbeiter berichtigt er zuerst einige Fehlinformationen, die in den Medien aufgetaucht sind. Er weist darauf hin, dass es in Oslaviye keine Erdölraffinerie gibt, sondern eine Gasraffinerie, sowie Petrochemische Industrie. Was Berichte angeht, dass die Lohnforderung der Streikenden 12 Millionen Tuman betrage (auch wir hatten davon berichtet), bezeichnet er dies als Missverständnis. 12 Mio sei das absolute Minimum der Forderungen. In Wirklichkeit sei die Lage differenzierter. Es gebe drei Arten von Arbeitskräften in diesem Industriezweig: Dienstleistungsarbeiter (z.B. Reinigungskräfte), die im Monant 4-5 Mio Tuman verdienen. Sie verlangten 8 Mio Tuman. Dann die stärker spezialisierten Arbeitskräfte, z.B. die Bauarbeiter, die zwischen 7 und 8 Mio Tuman verdienen. Sie verlangen 12 Mio Tuman. Und schließlich die Spezialisten, z.B. Schweißer oder Leute wie er selbst, die monatlich 13 Mio Tuman verdienen und eine Erhöhung auf 17 Mio Tuman verlangen. Die Zulagen müssten separat verrechnet werden. Auch fordern sie auf 20 Arbeitstage 10 freie Tage im Monat. Derzeit sind es 24 Arbeitstage zu 6 freien Tagen im Monat – der Arbeiter verwendet das Wort moraxassi – Urlaub, aber gemeint sind freie Tage, entsprechend dem, was wir als freies Wochenende kennen. Dann kommt er auf die Lage in den Arbeiterwohnheimen zu sprechen, wo eine mörderische Hitze herrsche und auf die Arbeitsbedingungen.

Nasenreinigung mit Farbverdünner
So muss er nach stundenlanger Arbeit mit Farben am Abend seine Nasenschleimhäute mit Farbverdünner (pers. tiner) reinigen, um die daran haftenden Farbpartikel zu entfernen, weil sonst alles verklebt würde. Er sagt, dass er danach meist heftiges Kopfweh bekommt, das bis zu drei Stunden anhält. Was man aus seinen Worten schließen kann, ist folgendes: Die Arbeiter bekommen offensichtlich keine oder keine geeigneten Masken zur Verfügung gestellt, um mit Farben arbeiten zu können, ohne sich zu gefährden. Die Verwendung von Farbverdünnern auf der Haut ist nicht im Sinne des Erfinders, sie zeigt nur, wie Arbeitssicherheit in einem Land aussieht, wo Gewerkschafter vom Geheimdienst abgeholt und auf Jahre hinter Gittern gesperrt werden. Damit alle einen Eindruck bekommen, was im Iran als Farbverdünner im Gebrauch sein kann, haben wir die persische Wikipedia-Seite zum Stichwort tiner (von engl. thinner) aufgesucht. Die persische Wikipedia gibt dafür folgende Substanzen an:
Aceton (de.wikipedia: Auf der Haut verursacht Aceton Trockenheit, da es die Haut entfettet. Deshalb sollte man betroffene Stellen nach Kontakt einfetten. Inhalation größerer Dosen erzeugt Bronchialreizung, Müdigkeit und Kopfschmerz. Sehr hohe Dosen wirken narkotisch.)
Terpentinöl (de.wikipedia: Terpentinöl ist gesundheitsschädlich und umweltgefährdend.)
Naphtha (de.wikipedia: die verwendeten Gefahrzeichen zeigen an, dass dieses Lösemittelgemisch zielorganschädigend und umweltgefährdend ist)
Methylethylketon (MEK) = Butanon (de.wikipedia: mögliche Gefahr durch reproduktionstoxische Eigenschaften und als potentieller endokriner Disruptor)
Dimethylformamid (DMF) (de.wikipedia: Sowohl nach akuter, als auch nach chronischer Einwirkung, kann es zu einer Leberzellschädigung kommen.)
Ethylenglycolmonobutylether (de.wikipedia: Die Verbindung hat eine geringe akute Toxizität. Beim Menschen wurde nach oraler Exposition mit etwa 0,5 und 1,5 g/kg Körpergewicht und anfänglich schweren Symptomen eine vollständige Erholung beobachtet.)

Die Leiharbeiter in Oslaviye
Genaue Zahlen kann der Interviewte nicht nennen, aber er schätzt die Zahl der Leiharbeiter in Oslaviye auf 8000-10.000 Arbeiter. Den Anteil an Hilfskräften, Fachkräften und Spezialisten kann er nicht nennen, er zieht aber sein Arbeiterwohnheim heran, um zu zeigen, wie da diese drei Gruppen vertreten sind: Von 400 Arbeitern sind 200 Spezialisten, 150 Fachkräfte und 50 Hilfskräfte. Was die Beteiligung am Streik an geht, waren am Anfang 90% dieser Arbeiter im Streik, 10% gingen zur Arbeit. Das waren vor allem die Hilfskräfte, die am wenigsten verdienen, am dringendsten Geld brauchen und als erste rausgeworfen werden, weil für sie schnell Ersatz zu finden ist. Der Interviewte sagte, es sei schmerzhaft gewesen, mitansehen zu müssen, wie etwa 150 streikende Arbeiter den „Streikbrechern“ zugerufen hätten, sie seien „ehrlos“ (bi sharaf). Die Hilfskräfte haben sich inzwischen dem Streik angeschlossen, weil es vor Ort keine Arbeit gibt, so dass jetzt die Streikbeteiligung bei 100% liegt. Der Interviewte fand das Vorgehen der Kollegen gegenüber den Hilfsarbeitern unfair.

Die Arbeiterwohnheime
Der Interviewte beziffert die Zahl der Arbeiterwohnheime in der Region Oslaviye auf mehrere Hundert. Die Wohnbedingungen schildert er an seinem eigenen Wohnheim. Dort sind 400 Arbeiter in 40 Zimmern untergebracht, also 9 (eigtl. 10) Arbeiter pro Zimmer. Sie müssen auf dem Fußboden schlafen, der mit alten Teppichböden ausgelegt ist. Beim Schlafen ist es so eng, dass man leicht mal den Fuß eines andern am Kopf zu spüren bekommt. Im Wohnheim gibt es nur 4 Toiletten für 400 Personen und 5 Duschen! Die Arbeiter gehen um 6 Uhr zur Arbeit und kommen um 19:30 zurück. Wenn sie dann verschwitzt unter die Dusche wollen, haben sie höchstens 2 Minuten Zeit, weil hinter ihnen mindestens 10 weitere Arbeiter darauf warten, an die Reihe zu kommen. Es gibt auch andere Wohnheime für Ingenieure und für die fest angestellten Arbeiter. Dort seien die Wohnbedingungen deutlich besser.

Nahrung
Für die Verpflegung der Arbeiter ist der Arbeitgeber zuständig. Der Interview meint, man würde satt, aber eine Kantine gebe es nicht. Sie bekommen eine Plastiktüte in die Hand gedrückt und müssen einen Winkel finden, wo sie sich zum Essen hinsetzen können.

Kontakte unter den Arbeitern
Die Arbeiter eines Wohnheims arbeiten in verschiedenen Firmen, so dass ein gemeinsames Vorgehen zum Streik nicht so einfach ist. Aber im Laufe der Zeit kennen sich die Arbeiter verschiedener Wohnheime. Außerdem wurden verschiedene Kanäle bei Telegram und Whatsapp gegründet, allein der Kanal von Telegram in Oslaviye umfasst 4000 Arbeiter. Das erleichtert ein gemeinsames Vorgehen beim Streik.

Öffentliche Kundgebungen – der Rat des Imams
Auf die Frage, wieso es keine Kundgebungen im Rahmen des Streiks gab, sagte der Interviewte, das sei am Anfang sehr wohl geplant gewesen. Aber die Nachricht vom geplanten Streik sei nach außen gedrungen, worauf der Freitagsimam von Oslaviye die Vertreter verschiedener Wohnheime zu sich geladen habe, es waren etwa ein Dutzend, darunter auch der Interviewte. Der Freitagsimam sagte, er könne die Streikenden verstehen, es sei ihr gutes Recht, zu streiken, der Staat gebe den Firmen auch das nötige Geld, aber die steckten es in die eigene Tasche, statt damit die Arbeiter zu bezahlen. Der Imam warnte vor Kundgebungen, damit würden sich die Arbeiter selbst schaden, dann würde der BBC und andere Medien des Feindes darüber berichten und sie würden dem Feind in die Hände arbeiten. Der Interviewte gab dem Imam diesbezüglich keinerlei Versprechungen, er sagte, dafür habe er kein Mandat, und wenn die Arbeiter beschließen sollten, mit seinen eigenen Forderungen auf die Straße zu gehen, würde er sich ihnen anschließen.

Leere Wohnheime
Aus Gründen, die nicht näher erläutert wurden, kam die große Mehrheit der Streikenden zum Schluss, während des Streiks nicht in den Wohnheimen zu bleiben, sondern zu ihren Familien heimzufahren. Das führte dazu, dass die Busbiletts rasch ausverkauft waren und manche am Busbahnhof übernachteten, in der Hoffnung, am nächsten Tag die Heimreise antreten zu können. Im Heim des Interviewten blieben am ersten Tag nur noch 25 von 400 Arbeitern zurück, inzwischen sind es sogar nur 9. Das ist sicher auch eine Reaktion auf das Verhalten der Arbeitgeber. Diese stellten die Zufuhr von Trinkwasser ab, beendeten die Verpflegung mit Nahrungsmitteln, so dass die Arbeiter selbst Essen besorgen müssen, und jetzt drohen die Arbeitgeber damit, die Arbeiter zu entlassen und aus den Heimen rauszuwerfen. Der Interviewte ist deshalb nicht sehr beunruhigt. Er ist Spezialist und sagt, wenn der eine ihn rauswirft, findet er woanders was. Aber der Arbeitgeber werde so leicht keinen Ersatz für ihn finden.

Aussichten des Streiks
Der Interviewte ist optimistisch, dass der Streik erfolgreich endet. Er sagt, dass die Arbeitgeber sie zwar entlassen könnten, aber es gebe nur wenige Spezialisten. Seine Arbeit sei zum Beispiel zeitweise von französischen Arbeitern ausgeführt worden (was viel teurer ist!), und Leute, die im Iran unter Argon schweißen können, gebe es wenige. Diese Leute seien nicht einfach ersetzbar. Und da die Arbeiten der einzelnen Berufsgruppen miteinander verknüpft seien, nütze es auch nichts, die anderen rauszuwerfen, weil mit dem Fehlen der einen auch alle anderen Arbeiten nicht ausgeführt werden können. Außerdem müsse man bedenken, dass die Lohnkosten nur ein Gesichtspunkt für die Arbeitgeber seien. Die Waren, die in den Raffinerien und in der Petrochemie erzeugt werden, sind teuer und gewinnbringend. Ein Teil gehe sogar in den Export und erwirtschafte Devisen. Der Verzicht darauf sei für den Arbeitgeber viel schädlicher als ein Eingehen auf die Forderungen der Arbeiter.

https://www.akhbar-rooz.com/چرا-اعتصاب-کرديم-گفتگو-با-يک-کارگر-اعت
vom Freitag, 11. Tir 1400 (2.07.20219

https://fa.wikipedia.org/wiki/تینر

https://de.wikipedia.org/wiki/Aceton
https://de.wikipedia.org/wiki/Terpentin%C3%B6l
https://de.wikipedia.org/wiki/Naphtha
https://de.wikipedia.org/wiki/Butanon
https://de.wikipedia.org/wiki/Dimethylformamid
https://de.wikipedia.org/wiki/Ethylenglycolmonobutylether

Iran: Wahlen im Iran

Doppelwahl

Am Freitag, den 18. Juni 2021, waren im Iran gleichzeitig Gemeinderatswahlen und Präsidentschaftswahlen. Die Koppelung der beiden Wahlen diente auch dem Zweck, das Ausmaß des Wahlboykotts zu vertuschen. Denn bei visuellen Medien ist nicht ersichtlich, ob die in einem Wahllokal anwesenden Personen nur da waren, um Stimmen für den Gemeinderat abzugeben oder auch für einen Präsidentschaftskandidaten.

Variable Öffnung der Wahllokale
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Fars waren von 8 bis 16:45 Uhr 14 Millionen Stimmen abgegeben worden, das macht 1,6 Millionen Stimmen pro Stunde. Die Zahl der abgegebenen Stimmen betrug laut derselben Agentur um 19:30 Uhr 22 Millionen. Das heißt von 16:45 Uhr bis 19:30 Uhr kamen 8 Millionen Stimmen dazu, in dieser Zeit also 2,9 Mio Stimmen pro Stunde. Das ist denkbar in einem Land, wo die Tageshitze beachtlich ist. Normalerweise hätten die Wahllokale um 22 Uhr geschlossen werden sollen. Sie wurden erst um 2 Uhr nachts geschlossen. Das hat nichts mehr mit mehr „Kundenfreundlichkeit“ der Behörden zu tun. Die erweiterte Öffnungszeit von 22 Uhr bis 2 Uhr nachts bietet beachtlichen Spielraum für „Wahlingenieure“. Was im Einzelnen geschehen ist, wissen wir noch nicht.

rascher Anstieg der Stimmabgabe gegen Abend – Fake oder Fakt?

Amtliche Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen
Das iranische Innenministerium gab die amtlichen Endergebnisse am 19. Juni bekannt.
Zahl der Wahlberechtigten: 59,31 Millionen Menschen.
Die abgegebenen Stimmen verteilten sich wie folgt:
17,92 Mio. für Ebrahim Ra’isi
3,73 Mio. ungültige Stimmen (12,7% der abgegebenen Stimmen)
3,41 Mio. für Mohsen Reza’i
2,42 Mio. für Abdolnaser Hemati
1 Mio. für Amir-Hossein Qazizade Hashemi
Zusammen 29,48 Mio abgegebene Stimmen (49,7% der Wahlberechtigten)
Nicht-Wähler: 29,83 Mio Stimmen.
Dies sind die amtlichen Ergebnisse, also nicht unbedingt die tatsächlichen.

Teheran: Zwei-Drittel-Mehrheit der Nichtwähler
Der Leiter des Wahlstabs der Region Teheran Shokrollah Hassan Bigi hat am Sonntag folgende Wahlergebnisse für Teheran bekannt gegeben:
Zahl der Wahlberechtigten: 9,82 Millionen Menschen.
Abgegebene Stimmen 3,34 Millionen. (34,0% der Wahlberechtigten)
Ungültige Stimmen: 0,4 Millionen (12,0% der abgegebenen Stimmen).
Auffällig ist der hohe Anteil der Nicht-Wähler in Teheran, nämlich 66% der Wahlberechtigten.

Rückblick auf die vorigen Wahlen
Vergleichen wir diese amtlichen Ergebnisse einfach nur mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen von 2017, bei denen Raissi (Ra’isi) ebenfalls angetreten war:
Zahl der Wahlberechtigten: 56,41 Mio Menscehn
15,79 Mio. für Ebrahim Ra’isi
23,55 Mio. für Hassan Rouhani
0,48 Mio. für Mostafa Mirsalim
0,22 Mio. für Mostafa Haschemitaba
1,19 Mio. ungültige Stimmen.
Zusammen 41,22 Mio abgegebene Stimmen.
Nicht-Wähler: 15,19 Mio Stimmen.

Sieg der Boykottbewegung
Die Zahl der ungültigen Stimmen, die ein Politikum ist, weil jetzt eine starke Wahlboykottbewegung am Zug war, ist von 1,19 auf 3,73 Mio Stimmen gestiegen, also um 2,5 Millionen.
Die Zahl der Nicht-Wähler ist von 15,19 auf 29,83 Mio Stimmen gestiegen, also um 14,6 Millionen Stimmen.
Macht zusammen einen Anstieg von 17,1 Millionen Stimmen für Nicht-Wähler und ungültige Stimmen, und das nach amtlichen Angaben. Das liegt auf der Höhe der angeblich für Raissi abgegebenen Stimmen von 17,9 Mio Stimmen.

Nehmen wir noch die Präsidentschaftswahlen von 2013 hinzu, ergibt sich folgendes Bild:
Wahlberechtigte in Millionen : 2013 – 2017 – 2021
50,48 – 56,41 – 59,31
Abgegebene Stimmen in Millionen: 2013 – 2017 – 2021
36,70 – 41,22 – 29,48
ungültige Stimmen in Millionen: 2013-2017-2021
1,25 – 1,19 – 3,73
Nicht-Wähler in Millionen: 2013-2017-2021
13,78 – 15,19 – 29,83
Dadurch, dass die Regierung zwar die jetzigen Zahlen fälschen kann, nicht aber rückwirkend die veröffentlichten Ergebnisse der Vergangenheit (was nicht heißt, dass es damals keine Fälschungen gegeben hat!), werden die Ausmaße der Boykottbewegung sichtbar.

Iranisches Innenministerium im Netz – Fehlanzeige?

Die Suche nach detaillierten Wahlergebnissen auf der Seite des iranischen Innenministeriums moi.ir lief erfolglos, weil der Zugang „aus geographischen Gründen“ verweigert wurde? Blockiert da das iranische Innenministerium. Oder jemand anders? Soweit zur Freiheit des Internets..

Wahlen wozu?
Die Frage ist, wozu im Iran überhaupt Wahlen abgehalten werden.
Die machthabenden Ajatollahs brauchen nach ihrem Selbstverständnis keine Stimmen für ihre Legitimation, denn die haben sie von Gott!
Als Trumpf gegenüber dem Ausland taugen die Wahlen wenig. Selbst wenn die Ajatollahs damit behaupten wollen – schaut, wir haben das Volk hinter uns, wagt bloss nicht, uns militärisch anzugreifen, wissen sie, dass es viele Formen der Kriegsführung gibt. Einer der wichtigsten Köpfe der Pasdaran, General Qasem Soleimani, wurde mit einer Drohne umgebracht. So wie der Iran früher mit Selbstmordattentaten Krieg gegen die USA geführt hat, so wird jetzt der Spieß umgedreht. Munitionsfabriken im Iran fliegen in die Luft, ein Verantwortlicher für das iranische Atomprogramm wird im Land ermordet usw…
Als Drohung gegen die eigene Bevölkerung – schaut, wir haben das Volk hinter uns, taugt die Wahl auch nicht. Wenn so viele Menschen die Wahl boykottieren, kennt jeder aus seiner Bekanntschaft und Verwandtschaft welche, die nicht teilgenommen haben, so wie auch jeder, der oder die 2009 für Mussawi gestimmt hat, wusste, dass seine Stimme gestohlen wurde.
Die Frage bleibt daher offen: Warum halten die iranischen Machthaber überhaupt noch Wahlen ab? Wen wollen sie damit beeindrucken? Ihre eigenen Anhänger?

https://www.mehrnews.com/news/5240179/۱۴۰۰-مشارکت-۳۴-۳۸-درصدی-واجدین-شرایط-استان-تهران-در-انتخابات
vom 30. Chordad 1400 (20. Juni 2021)

https://en.wikipedia.org/wiki/2013_Iranian_presidential_election

https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_im_Iran_2017

https://www.akhbar-rooz.com/آمار-نهايی-انتخابات-اعلام-شد-تحريم-اول
vom Samstag, 29. Chordad 1400, 18:14 (19. Juni 2021)
آمار نهایی انتخابات اعلام شد: تحریم اول، آرای باطله سوم!

Iran – Krieg auf kleiner Flamme

Bild: peykeiran

In der Nacht zum Sonntag, den 23. Mai,  kam es laut Berichten zu einer Explosion in einer petrochemischen Fabrik in Shahin-Shahr, Provinz Isfahan. 9 Arbeiter wurden dabei verletzt.

Die Fabrik produziert Sprengstoffe und steht unter der Kontrolle des Nationalen Sicherheitsrats des Irans. Laut eines Berichts von The Guardian vom Sonntag, fand die Explosion aber nicht in diesem chemischen Werk statt, sondern bei Iran Aircraft Manufacturing Industrial Company (Hesa), in einem Komplex der Sepahan Nargostar Chemical Industries, der ebenfalls in Shahin-Shahr angesiedelt ist. Das Werk stellt Drohnen für das iranische Militär her. Auch die mit den iranischen Pasdaran verbündeten Milizen im Nahen Osten (Hamas u.a.) werden angeblich mit diesen Drohnen versorgt. Israels Präsident hatte kürzlich den Vorwurf erhoben, dass eine Drohne mit Flug auf Israel, die kürzlich an der jordanischen Grenze abgeschossen wurde, iranischer Bauart sei.

Quellen:

https://www.jpost.com/breaking-news/nine-hurt-in-blast-at-irans-isfahan-province-report-668876
Tzvi Joffre May 23, 2021, 20:20
Jerusalem Post

https://www.theguardian.com/world/2021/may/23/blast-at-iran-factory-as-israel-accuses-state-of-providing-drones-to-hamas

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=228637
vom 2. Khordad 1400 (23. Mai 2021)
گاردین: کارخانه منفجر شده در اصفهان محل ساخت پهپاد بود

Iran: Australierin im Gefängnis „verschwunden“

Kylie Moore-Gilbert, Dozentin an der University of Melbourne, im Iran in Haft


Die australische Forscherin Kylie Moore-Gilbert, Dozentin an der University of Melbourne, wurde 2018 verhaftet, als sie von einem Aufenthalt im Iran in ihre Heimat zurückkehren wollte. Ihr wurde Spionage vorgeworfen und sie erhielt 10 Jahre Gefängnis. Die Behörden boten ihr eine Strafermäßigung an, wenn sie bereit sei, für den Iran zu spionieren. Zuletzt war sie im Gefängnis von Qaretschak in Haft, wo sie im August von Lyndall Sachs, der/dem Botschafter/in Australiens in Iran, besucht wurde. Sie war zuerst im Ewin-Gefängnis in Teheran in Haft und wurde dann mit Nasrin Sotude nach Qaretschak verlegt. Ein Kreis zur Unterstützung von Kylie Moore-Gilbert in Australien ist besorgt, dass das zurückhaltende Auftreten der australischen Behörden gegenüber der iranischen Regierung nicht die richtige Form des Umgangs mit dem iranischen Regime ist.

Die sich häufenden Auslandsmorde wie auch die Tatsache, dass vermehrt ausländische Staatsbürger unter dem beliebten Vorwurf der Spionage im Iran inhaftiert werden (eine Forscherin aus Frankreich ereilte dasselbe Schicksal), machen deutlich, dass die iranischen Machthaber im Umgang mit dem Ausland wieder vermehrt auf Drohung, Einschüchterung und Erpressung setzen.

Luftaufnahme des Qaretschk-Gefängnisses

https://www.abc.net.au/news/2020-10-26/kylie-moore-gilbert-moved-iran-qarchak-prison/12812032
vom 26.10.2020
Kylie Moore-Gilbert moved from Iran’s Qarchak prison, but Australian academic’s current location unknown

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=216859
vom 5. Aban 1399 (26.10.2020)
استرالیا خواستار توضیح ایران درباره وضعیت کایلی مور‌ گیلبرت‎، پژوهشگر زندانی شد‎‎