Zwei iranische Politiker in der neuen schwedischen Regierung

https://www.iran-emrooz.net/foto1/Sweden_new_Cabinet2021.jpg
Schwedens neue Premierministerin Magdalena Anderson hat ein neues Kabinett ernannt.

Im Kabinett von Schwedens erster Premierministerin sitzen laut BBC auch zwei iranische Politiker. Der ehemalige Minister für soziale Sicherheit Ardalan Shokrabi, der in dieser Position geblieben ist, und Khashayar Farmanbar, der im neuen Kabinett zum Minister für Energie und digitale Entwicklung ernannt wurde.

Ardalan Shokrabi ist 43 Jahre alt und wurde als Sohn iranischer Eltern in Manchester, Großbritannien, geboren. Khashayar Farmanbar ist 45 Jahre alt und wurde in Buchan, West-Aserbaidschan, geboren.

Die sozialdemokratische Führerin Magdalena Anderson wurde am Montag wiedergewählt, nachdem sie Stunden nach ihrem Amtsantritt als Premierministerin vergangene Woche zum Rücktritt gezwungen worden war. In einem neuen Referendum hat das schwedische Parlament am Montag Magdalena Anderson, Vorsitzende der Sozialdemokraten, mit knapper Mehrheit zur Premierministerin gewählt.

Nach der Abstimmung wird Anderson Schwedens Einparteienregierung bis zur nächsten Wahl im September nächsten Jahres führen. Sie war am vergangenen Mittwoch zurückgetreten, nachdem die Grünen nach einem Haushaltsstreit die Koalitionsregierung verlassen hatten.
https://www.iran-emrooz.net/index.php/news2/more/95496/

Endgültige Ergebnisse der irakischen Wahlen: Die „Sadr“-Bewegung hat gewonnen

Unterstützer von Muqtada al-Sadr im Irak

Die Unabhängige Irakische Wahlkommission hat am Dienstag, den 30.11.2021, die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen bekannt gegeben, die sich gegenüber den vorläufigen Ergebnissen nicht wesentlich geändert haben.

Nach den endgültigen Ergebnissen, die von der Justiz des Landes genehmigt wurden, gewann die „Sadr“-Fraktion unter der Führung von Muqtada al-Sadr, 73 Sitze im Parlament. Al-Sadr ist ein einflussreicher schiitischer Geistlicher, der eine nationalistische Haltung eingenommen und sich von den durch die Islamische Republik Iran unterstützten Milizen getrennt hat.

So blieben die vorläufigen Ergebnisse der Stimmenauszählung, gegen die von iranisch unterstützten militanten Gruppen heftig protestiert wurde, weil sie ihre Sitze im Parlament verloren hatten, für Sadr unverändert. Insgesamt wurden bei der Endauszählung lediglich fünf der 329 Sitze im Parlament geändert, aber die Sitze der vom Iran unterstützten Milizen änderten sich nicht.

Die vom ehemaligen Premierminister Nouri al-Maliki geführte Rechtsstaatskoalition gewann 33 Sitze, die Demokratische Partei Kurdistans 31 Sitze und die vom Iran unterstützte Al-Fatah-Koalition 17 Sitze.

Al-Sadr wird wahrscheinlich eine Koalition mit Sunniten und Kurden bilden und die nächste Regierung bilden, berichtete AFP.

https://www.radiofarda.com/a/31587332.html

Iran: Vom Wassermangel zum Märtyrertod

Die Staatskräfte

Als es am Freitag, den 28. Aban 1400 (19. November 2021) erneut zu Protesten wegen des Wassermangels in Isfahan kam, versuchten die Machthaber zuerst, sich scheinbar auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen und räumten der Berichterstattung über die Proteste viel Platz ein, in der Hoffnung, so die Kontrolle über die Vorgänge zu gewinnen. Aber dann gesellten sich die Bürger der Stadt zu den Bauern, worauf der Staat wieder seine bewaffneten Organe auffuhr. Laut der Webseite der Menschenrechtsorganisation Horana wurden 214 Menschen verhaftet, darunter 13 Kinder, mindestens 30 Menschen mussten wegen Augenverletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Bei vielen Verhafteten handelt es sich um betagte Menschen, sie wurden in der Nacht vom Dastgerd-Gefängnis in Isfahan an einen unbekannten Ort verlegt. Laut Video-Aufnahmen setzten die staatlichen Kräfte Tränengas und Schrot gegen die Demonstranten ein. Es soll namentlich das Schrot sein, das zu zahlreichen Augenverletzungen geführt hat.

Proteste wegen des Wassermangels in Isfahan

Die übliche Masche, die Demonstranten als Separatisten darzustellen, die vom Ausland gesteuert seien und die staatliche Einheit gefährdeten, wie das bei Protesten in Chusistan (Araber), Kurdistan, in Aserbaidschan, bei den Bachtiyaren und in Sistan und Balutschistan (Balutschen) die Regel ist, zieht im Falle Isfahans nicht. Namentlich die im Zentrum des Irans gelegenen Provinzen wie Isfahan waren bislang immer eine Bastion der geistlichen Machthaber. Dass jetzt die Staatskräfte die Zelte der protestierenden Bauern angezündet haben, weckt religiöse Assoziationen, mit denen die Geistlichen bislang immer die schiitische Bevölkerung im Zentrum des Landes an sich gebunden haben. Die Wasserzufuhr abzuschneiden und die Menschen dem Verdursten auszusetzen war nach den schiitischen Überlieferungen das Vorgehen des Ummajaden-Chalifen gegen Imam Hussein (Sohn des Ali) und seine Karawane, gesteigert noch durch Überfälle auf die Zelte der Karawane, die angezündet wurden, und das Massakrieren von Kindern, alten und jungen Menschen. Das Schiitentum findet seinen überlieferten Ursprung im Märtyrertod Husseins in der Schlacht von Kerbala. Und jetzt sind genau diejenigen, die den Menschen ihr Leben lang von diesem Märtyrertod erzählt haben und diesen bei den Aschura-Umzügen Jahr für Jahr wieder beleben, auf einmal die Täter, die die Rolle des Bösen beim Tod der Märtyrer spielen.

Die Botschaft der brennenden Zelte im ausgetrockneten Flussbett auf den noch verbliebenen Teil gläubiger Schiiten ist verheerend.

Sollten auch sie sich von der Regierung abwenden, wird es eng für die Machthaber.

Quellen

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=238473
vom 6. Adhar 1400 (27. November 2021)
ولایت اشقیاء؛ از تشنگی به کشتار
von Jamshid Barzgar, Independent Farsi

https://en.wikipedia.org/wiki/Husayn_ibn_Ali

https://www.radiofarda.com/a/arrest-214-people-inisfahan-protests/31583615.html
vom 7. Adhar 1400 (28. November 2021)
اعتراض‌های اصفهان؛ بازداشت دست‌کم «۲۱۴ نفر»، «۳۰ نفر» از ناحیه چشم مصدوم شده‌اند

Der Iran jenseits der Islamischen Republik

Irfan Rajabi (Radio Zameneh) bespricht die Ausgabe 83 vom Sommer 2021 der Zeitschrift „multitudes“, deren Schwerpunkt dem Iran gewidmet ist. Sie trägt den Titel „L’Iran par-delà la République islamique“ – zu deutsch: „Der Iran jenseits der Islamischen Republik“.

multitudes, Ausgabe 83, 2021

„multitudes“ ist ein französisches, vierteljährlich erscheinendes Magazin, das von den Ideen des Postoperaisten Antonio (Toni) Negri inspiriert ist und von ihm im Jahr 2000 mitbegründet wurde. Schon 2009 erschien bei dieser Zeitschrift eine Schwerpunktausgabe zum Iran – seit dem hat sich viel verändert:

„Seit dem letzten Dossier der Zeitschrift multitudes über den Iran und die Grüne Bewegung (2009) hat sich die wirtschaftliche und soziale Lage verschlechtert, Oppositionelle haben die Seiten gewechselt, die politische Dynamik der Gesellschaft durchläuft Höhen und Tiefen.“

Behrang Pourhosseini, Gaëtane Lamarche-Vadel in Multitudes 83, 2021

Exkurs zu Toni Negri

Toni Negri (Bild: Wikipedia)

Toni Negri, ein italienischer Neomarxist, wurde durch sein zusammen mit Michael Hardt verfasstes Buch „Impero. Il nuovo ordine della globalizzazione“ (zu deutsch: „Empire. Die neue Weltordnung“) bekannt. „Multitude“ – zu deutsch etwa „Vielheit“ – wird dort als systematischer Begriff verwendet und soll einen neuen, gegenüber dem klassischen Marxismus abgewandelten, intersektionellen Klassenbegriff prägen. Neben der Ausbeutung der Arbeiterklasse sollen Sexismus und Rassismus als Unterdrückungsverhältnisse stets mitgedacht werden. Negri verwendet den Begriff Multitude ähnlich aber nicht identisch wie der Postmarxist und Poststrukturalist Ernesto Laclau.

Die Zeitschrift „multitudes“

Die Zeitschrift „multitudes“ – die wir selbst nicht regelmäßig lesen – beschäftigt sich laut Irfan Rajabi mit „zeitgenössischen intellektuellen, künstlerischen und politischen Strömungen, die Widerstandspotenzial nähren.“ Das Journal versuche, „neue Räume innerhalb sozialer Bewegungen (insbesondere Bewegungen der unteren Klassen, Künstler, Hackaktivisten und postkoloniale Bewegungen) zu analysieren, die Innovation, Freiheit und Wandel fördern.“

Ausgabe 83: Dossier zum Iran

In ihrer 83. Ausgabe vom Sommer 2021 finden sich acht längere Artikel von verschiedenen AutorInnen mehrheitlich iranischer Herkunft. Die Artikel sind kostenpflichtig, lediglich die Einleitung (s.u.) ist frei im Web zugänglich.

„Daher haben wir vor allem Iranerinnen und Iraner, die im Iran und/oder außerhalb des Iran leben, aber weiterhin regelmäßige Verbindungen zu ihrem Herkunftsland haben, zu zeitgenössischen sozialen und politischen Themen zu Wort kommen lassen.“

Behrang Pourhosseini, Gaëtane Lamarche-Vadel in Multitudes 83, 2021

Diese AutorInnen befassen sich mit den folgenden Themen:

  • die Unfähigkeit des Regimes, einen Nationalstaat zu verwirklichen, den es dennoch herbeisehnt;
  • die Diskrepanzen zwischen ästhetisch-politischen Vorstellungen (Behrang Pourhosseini);
  • die Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Islamischen Republik (Morad Farhadpour),
  • die Widersprüche in den Arbeitervierteln zwischen der Loyalität der Bassidschis (islamische Miliz) gegenüber dem Staat und ihrer Kritik an einer ungleichen Politik (Ahmad Moradi) ;
  • die Unstimmigkeiten zwischen der ideologischen Ausrichtung der Islamischen Republik und den tiefen Wünschen von Teilen der Gesellschaft (Chahla Chafiq);
  • die von Frauen (Parvin Ardalan), ethnischen Minderheiten und multiplen Gemeinschaften ausgehenden Protestherde (Somayeh Rostampour) ;
  • Künstler, die auf kritische und erfinderische Weise Musik und Poesie kreuzen, indem sie ein Sufi-Erbe neu beleben (Gaëtane Lamarche-Vadel); schließlich
  • die Interessensunterschiede zwischen der Gesellschaft und den Regierenden in Bezug auf die Geopolitik des Iran auf internationaler Ebene und im Nahen Osten (Clément Therme).

Einleitung von Ausgabe 83/2021 der Zeitschrift „multitudes“:

Der Iran jenseits der Islamischen Republik
(Behrang Pourhosseini und Gaëtane Lamarche-Vadel)

1 Nach einem der längsten Kriege des 20. Jahrhunderts (Iran-Irak-Krieg 1980-1988) hat sich der Iran in die Arme einer neoliberalen Politik geworfen, um seine Wirtschaft wieder aufzubauen. Die Kluft zwischen dem Volk und den Regierenden, die mit einer geschäftstüchtigen Bourgeoisie im Bunde stehen, wurde immer größer. Seit dem Ende dieses Krieges hat der Iran zwei wichtige Episoden von Volksprotesten erlebt: Die erste war die Grüne Bewegung (2009); die zweite war eine diffuse Bewegung von Unruhen, die sich über zwei oder drei Jahre erstreckte (2017-19).

2 Diese beiden Protestbewegungen beruhen zwar auf unterschiedlichen historischen Faktoren, haben aber einen gemeinsamen Hintergrund, nämlich die Ablehnung der von der Islamischen Republik umgesetzten Politik. Egal, ob es sich um die unteren sozialen Schichten oder die städtische Mittelschicht handelt, die Forderung nach politischer Freiheit und Grundrechten verbindet sich mit dem Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die vom Regime verfolgte Wirtschaftspolitik.

3 Nur ein minoritärer, aber an der Macht befindlicher Rand der iranischen Gesellschaft unterstützt die politische Stabilität. Durch eine neue Allianz zwischen Nationalismus und Religion kommt es zu einer gewissen Rückkehr des schiitischen/persischen Reiches, was die militärischen Interventionen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden in der Region rechtfertigt. In einer Zeit, in der die Barbarei des Daesh Angst in der iranischen Gesellschaft auslöst und diese Situation instrumentalisiert, propagieren sie die Idee eines langsamen Reformismus.

4 Unter den Vertretern der Islamischen Republik (aber auch unter den Klassen, die sich mit den wirtschaftlichen Interessen des Staates verbündet haben) gibt es viele, die mit einer Allianz zwischen bestimmten Islamisten und dem Telekapitalismus spielen und danach streben, das Land in den Weltmarkt zu integrieren, um das Überleben des Regimes zu sichern. Der Abenteuer der Fundamentalisten überdrüssig, denken einige neureiche Islamisten und Technokraten darüber nach, aus dem Iran, wenn nicht ein muslimisches China, so doch zumindest ein gewisses Malaysia zu machen, das sich endlich mit der Logik des neoliberalen Marktes arrangieren würde. Wir dürfen nicht vergessen, dass das historische Atomabkommen von 2015, das von Präsident Hassan Rohani unterzeichnet wurde, gerade das Überleben des Regimes zum Ziel hatte, indem es internationale Investitionen im Iran und die Einführung einer Konsumgesellschaft förderte. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen, das die Öffnung des Landes versprach, von der Bevölkerung unterstützt wurde.

5 Das denkwürdige Scheitern dieses Abkommens ließ die Spannungen zwischen der Bevölkerung und ihrer Führung wieder aufleben. Es scheint also, dass die revolutionäre Utopie, die 1980 von den Khomeinisten beschlagnahmt wurde, trotz Unterdrückung, Wahlfälschung und Inhaftierung weiterhin in vielfältiger Weise durch oppositionelle Abstimmungen, Demonstrationen, Debatten und Karikaturen in sozialen Netzwerken zum Ausdruck kommt. Diese Bewegungen werden von Gegnern eines Regimes angeführt, das es sich von Anfang an zur Aufgabe gemacht hat, eine islamische Gemeinschaft zu errichten, die Frauen, sexuelle Minderheiten, ethnisch-religiöse Minderheiten, politisch Andersdenkende, Menschenrechts- und Umweltaktivisten usw. eliminiert.

6 Die Fragmentierung der iranischen Gesellschaft, mit der wir uns in diesem Dossier befassen, ist nicht nur auf den sozialen Wandel zurückzuführen, der durch die Islamische Republik ausgelöst wurde, sondern auch Teil der langen Geschichte der iranischen Moderne, die seit der Regierung von Reza Schah, der von 1925 bis 1941 an der Macht war, ausgeübt wurde. Das revolutionäre Ideal im Iran geht auf die konstitutionelle Revolution (1905-1911) zurück, die dem Iran eine Verfassung gab. Was ist das Schicksal dieser Protestbewegungen im heutigen Iran? Wo und wie haben sich die Formen des Widerstands vervielfacht, nachdem das Regime die Proteste der letzten Jahre (2009 und 2017-19) blutig niedergeschlagen hat? Was sind die Fermente dieser Proteste? Welche Erzählungen zeichnen heute andere Arten, Iraner zu sein?

7 Seit dem letzten Dossier der Zeitschrift Multitudes über den Iran und die Grüne Bewegung (2009) hat sich die wirtschaftliche und soziale Lage verschlechtert, Oppositionelle haben die Seiten gewechselt, die politische Dynamik der Gesellschaft durchläuft Höhen und Tiefen.

8 In diesem Dossier, in einer Zeit, in der alle Augen auf die Neuverhandlung des von Trump 2018 aufgekündigten Atomabkommens gerichtet zu sein scheinen, haben wir uns dafür entschieden, einen Blick auf die iranische Gesellschaft und ihre Eigendynamik zu werfen – ein entscheidendes Element, das bei der Analyse der iranischen Situation und ihrer politischen Entwicklungen zu berücksichtigen ist -, ohne jedoch diese geopolitische Dimension zu vernachlässigen. Daher haben wir vor allem Iranerinnen und Iraner, die im Iran und/oder außerhalb des Iran leben, aber weiterhin regelmäßige Verbindungen zu ihrem Herkunftsland haben, zu zeitgenössischen sozialen und politischen Themen zu Wort kommen lassen.

9 Wir haben die Autoren gebeten, ihre Artikel auf kritische Punkte auszurichten, die Spannungen erzeugen und die Spaltungen innerhalb der iranischen Gesellschaft aufzeigen: die Unfähigkeit des Regimes, einen Nationalstaat zu verwirklichen, den es dennoch herbeisehnt; die Diskrepanzen zwischen ästhetisch-politischen Vorstellungen (Behrang Pourhosseini); die Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Islamischen Republik (Morad Farhadpour), die Widersprüche in den Arbeitervierteln zwischen der Loyalität der Bassidschis (islamische Miliz) gegenüber dem Staat und ihrer Kritik an einer ungleichen Politik (Ahmad Moradi) ; die Unstimmigkeiten zwischen der ideologischen Ausrichtung der Islamischen Republik und den tiefen Wünschen von Teilen der Gesellschaft (Chahla Chafiq); die von Frauen (Parvin Ardalan), ethnischen Minderheiten und multiplen Gemeinschaften ausgehenden Protestherde (Somayeh Rostampour) ; Künstler, die auf kritische und erfinderische Weise Musik und Poesie kreuzen, indem sie ein Sufi-Erbe neu beleben (Gaëtane Lamarche-Vadel); schließlich die Interessensunterschiede zwischen der Gesellschaft und den Regierenden in Bezug auf die Geopolitik des Iran auf internationaler Ebene und im Nahen Osten (Clément Therme).

Quellen

ایران، فراسوی جمهوری اسلامی
https://www.radiozamaneh.com/693811

https://www.multitudes.net/category/l-edition-papier-en-ligne/83-multitudes-83-ete-2021/majeure-83-liran-par-dela-la-republique-islamique/

https://de.wikipedia.org/wiki/Antonio_Negri

https://de.wikipedia.org/wiki/Ernesto_Laclau

https://de.wikipedia.org/wiki/Operaismus#Postoperaismus

https://de.wikipedia.org/wiki/Poststrukturalismus

Literatur:

Michael Hardt, Antonio Negri: Empire. Die neue Weltordnung. Frankfurt am Main: Campus 2002

Iran: und wieder geht es ums Wasser

Proteste in Schahrkurd

Proteste in Schahrkurd
In Schahrkurd gingen am Sonntag und Montag Demonstranten gegen die Politik der Wasserverknappung in der Region auf die Straße.
Schahrkurd ist die Hauptstadt der Provinz Chaharmahal wa Bakhtiyari. Die Protestierenden wehren sich dagegen, dass das Wasser aus Chaharmahal in andere Gegenden abgeleitet wird und riefen Parolen wie „marg bar ma:fiya:“ (Tod der Mafia) oder
„wây agar il-e mân berno be dast begirad“ (Wehe, wenn unser Volk zu den Gewehren greift).

berno be dast – das Gewehr zur Hand
Die letzte Parole hat es in sich. berno ist die persische Aussprache von Brno, einer tschechischen Industriestadt, deutsch Brünn genannt. Nach dem Zerfall von Österreich-Ungarn zum Ende des Ersten Weltkriegs entstand auf dem Areal der „K. u. k. Waffenhauptfabrik – Filiale in Brünn“ die Zbrojovka Brno (Waffenwerke Brno), die unter anderem für ihre Gewehre berühmt wurde. So berühmt, dass sie selbst heute noch im Iran bekannt ist, obwohl die Firma selbst 2006 in Konkurs ging. Ein Rüstungsexportschlager, würde man heute sagen.

il-e mân – (unser Volk) – die Bachtiaren
Das Wort il wird bei Bozorg/Alavi mit Volk, Nomadenstamm, Untertanen, Lehnsvolk übersetzt. Die, die damit gemeint sind, sind die Bachtiaren. Die deutsche Wikipedia verwendet für sie die Bezeichnung „Volk bzw. Stamm“ und schreibt weiter: „Sie sind in zwei Hauptgruppen, Haft Lang (55 Unterstämme) und Tschar Lang (24 Unterstämme), unterteilt.“ Da ist sie wieder, die Bezeichnung Stamm, Unterstamm, und unter der Überschrift Bekannte Bachtiaren auch der Begriff „Stammesführer“. Das hat so einen kolonialistischen Beigeschmack. Die Deutschen sind ein Volk („Wir sind das Volk“), sie haben einen Kaiser, einen Führer oder einen Kanzler, und die in den exotischen Ländern (nicht: Staaten) sind Stämme und haben einen Stammesführer oder einen Häuptling.

wây agar – wehe wenn!
Die Drohung, dass die Bachtiaren zu den Waffen greifen könnten, knüpft an die Anfänge des 20. Jahrhunderts an. Damals entschieden die Bachtiaren mit ihren Waffen den Sieg der konstitutionellen Revolution im Iran. Die Qajjaren-Dynastie musste abdanken. 1909 und zur Jahreswende 1912/13 wurde ein führender Bachtiare namens Najaf-Qoli Khan Bakhtiari (kh lies ch), auch Saad ad-Daula genannt, zweimal kurz zum Ministerpräsidenten gewählt. Resa Schah Pahlawi ließ nach seiner Machtübernahme (1925-1941) zahlreiche bekannte Bachtiaren hinrichten, darunter auch den Vater von Shapour Bakhtiar, wohl, weil er ihre organisierte Macht als Bedrohung für seine eigenen Ansprüche empfand. Shapour Bakhtiar wurde 1914 in Schahrkurd geboren. Er studierte an der Universität Beirut und später Politikwissenschaften an der Universität von Paris. Die englische Wiki behauptet, er habe 1934 in Paris studiert, als sein Vater vom Schah hingerichtet wurde, die französische Wiki schreibt, er sei 1936 nach Frankreich aufgebrochen, um dort zu studieren…
Die englische Version klingt hinstilisiert. Shapour Bakhtiar war als Freiwilliger bei den internationalen Brigaden im spanischen Bürgerkrieg auf der Seite gegen Franco, dann meldete er sich bei der französischen Armee und kämpfte in Orléans gegen die Nazis. Nach der französischen Niederlage 1940 kämpfte Shapour Bakhtiar bei der französischen Résistance gegen die Nazis weiter. Nach dem Krieg, als er in den Iran zurückkehrte, wurde er vom Schah mehrfach inhaftiert und auch gefoltert, insgesamt für sechs Jahre. Als überzeugter Demokrat versuchte er aber zum Ende der Schahzeit als dessen letzter Premierminister noch, die Revolution durch Reformen zu verhindern. Es glückte ihm nicht. Er ging ins Exil nach Frankreich, wo das iranische Regime 1980 und 1991 ein Mordanschlag auf ihn verübte. 1980 wurde ein Polizist und eine Nachbarin ermordet, 1991 wurde er selbst und sein Sekretär ermordet.

Zurück zum Wasser
Die Protestierenden versammelten sich am Sonntag und Montag vor der Provinzverwaltung. Ihr Protest gilt namentlich dem Projekt „Behesht-Abad“. In diesem Projekt soll Wasser aus Chaharmahal in die Provinzen Isfahan, Yazd und Kerman abgeleitet werden. Antreiber dieses Projekts stammen vornehmlich aus der Provinz Isfahan, wo große Fabriken einen hohen Wasserverbrauch haben, der schon in der Region Isfahan zu Protesten geführt hat. Die Fabriken wie die Bauunternehmer solcher Projekte gehören in der Regel in den Dunstkreis der religiösen Stiftungen, die zum Teil direkt dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i unterstehen. Das ist damit gemeint, wenn von Mafia die Rede ist. Wir hatten am 2.8.2021 ausführlich über diesen staatlich organsierten Wassermangel und die Nutznießer desselben geschrieben (Iran: Wie im Himmel, so auf Erden). Laut den Plänen dieses Projekts sollen jährlich 1,1 Milliarden Kubikmeter Wasser aus der Region Chaharmahal abgezogen und in die genannten Provinzen gepumpt werden. Zum Vergleich: Der Bodensee umfasst 48 Milliarden Kubikmeter Wasser, über den Alpenrhein fließen jährlich 7,8 Milliarden Kubikmeter Wasser in den See. Die Menge Wasser, die mit dem Projekt Behesht-Abad abgeführt werden soll, wäre gleichbedeutend, dass der Alpenrhein an 51 von 365 Tagen im Jahr furztrocken wäre, weil das Wasser woanders hin kommt. Hinzu kommt, dass die Provinz Chaharmahal wa Bakhtiari, die früher 11% der Wasserreserven des Irans auf sich vereinigte, inzwischen ebenfalls unter der Trockenheit leidet, so dass derzeit über 200 Ortschaften durch Zisternenwägen mit Wasser versorgt werden.

Das Paradies kultivieren
Was die Namensgebung angeht, stehen die iranischen Geistlichen/Politiker hiesigen Politikern in Sachen Kreativität um nichts nach. Erinnert sich noch jemand, dass die Degradierung des Hauptbahnhofs Stuttgart zur unterirdischen Schieframpe gar als Verbindungsglied zwischen Paris und Bratislava bezeichnet wurde? Das Hauptstädtle steigt geradezu in die Liga der Städte von Welt auf…
Nun, mit Behesht-Abad ist es nicht anders: Es heißt schlicht: Kultivierung des Paradieses. So kann man Wasserraub auch nennen.

Gründe für den Wassermangel
Qodratollah Hamze, der Vertreter der vier Landkreise Ardal, Kuhrang, Farsan und Kiyar (alles Provinz Chaharmahal wa Bakhtiari) im iranischen Parlament, hütete sich zwar, die Urheber für die Wassermisere im Iran beim Namen zu nennen, wies aber auf den Mangel an Trinkwasser in der Region Chaharmahal wa Bakhtiari hin und erklärte, die Bevölkerung werde nicht tatenlos zuschauen, wenn auch nur der erste Meter Tunnel für die Fernwasserleitung gebaut werde.

Die staatlichen Vertreter machen stets den Mangel an Niederschlägen für die Wasserprobleme verantwortlich. Gleichzeitig haben sie aber schon Dutzende von Spezialisten aus dem Umweltbereich bedroht oder inhaftiert, die darauf hinweisen, dass es widersinnig ist, in Wüstengebieten Reis anzubauen, der besonders viel Wasser benötigt, dass das Bohren von illegalen Grundwasserbrunnen gestoppt werden muss und dass die maroden Wasserleitungen des Landes renoviert werden müssen. Aber das wäre ja Arbeit…

So wechseln die Orte des Protests über die Wasserknappheit, mal Isfahan, mal Chusistan, jetzt Chaharmahal wa Bakhtiari. Was bleibt, ist der Wille zur Macht derjenigen, die im Iran das Sagen haben.

https://alischirasi.wordpress.com/2021/08/02/iran-wie-im-himmel-so-auf-erden/
https://de.wikipedia.org/wiki/Zbrojovka_Brno
(die tschechische Seite hierzu ist weniger informativ als die deutsche)
https://en.wikipedia.org/wiki/Bakhtiari_people
https://en.wikipedia.org/wiki/Najaf-Qoli_Khan_Bakhtiari
https://en.wikipedia.org/wiki/Shapour_Bakhtiar
https://fr.wikipedia.org/wiki/Chapour_Bakhtiar
https://de.wikipedia.org/wiki/Bachtiaren
https://www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Monatshefte/PDF/Beitrag08_08_11.pdf
https://www.radiofarda.com/a/bakhtiyari-protests-water-shortage/31573555.html
vom 1. Adhar 1400 (22.11.2021)
اعتراضات مردم چهارمحال و بختیاری به «بی‌آبی» وارد دومین روز خود شد

Iran: Tod eines Sängers, Hunderttausende geben das letzte Geleit

Der bekannte Sänger Sajjad Razmjuyi ist nach 11 Tagen seinen schweren Brandverletzungen erlegen. In seiner Wohnung in Yâsuj kam es wohl aufgrund eines Lecks einer Gasflasche zu einer Explosion, bei der sich Sajjad Razmjuyi Brandverletzungen an wohl 80% seiner Haut zuzog. Der 1359 (1980) geborene Sajjad Razmjuyi hatte sich seit 1371 (1992) der lokalen Musik zugewandt und war als Sänger in den Provinzen Fars, Luristan, Kahgiluyeh und Boyer-Ahmad bekannt und beliebt. Zu seiner Trauerfeier sollen in zahlreichen Städten im Süden und Westen des Landes Menschen auf die Straße gegangen sein, es ist von insgesamt mehreren Hunderttausend Menschen die Rede.

Der bekannte Sänger Sajjad Razmjuyi

https://news.gooya.com/2021/11/post-58492.php

جمعیت باورنکردنی در تشییع جنازه یک خواننده موسیقی محلی در ایران

Irans Niederschlagung der Proteste im November 2019: Amnesty International forderte den UN-Menschenrechtsrat zu einer „sofortigen“ Überprüfung auf

Todesopfer von iranischen Sicherheitskräften, November 2019

Amnesty International hat die Tötung von 324 Menschen durch iranische Sicherheitskräfte während der Proteste vom November 2019 bestätigt und dokumentiert.

Vor wenigen Tagen hat Amnesty International dem „International People’s Court“ in London, dem sog. Aban-Tribunal – wir haben berichtet, einen Bericht über 324 Todesofer vorgelegt. Damit hat die Menschenrechtsorganisation ihre bisherige Zahl der Todesopfer von 304 auf 324 erhöht. Laut Reuters wurden bei den Protesten „1.500 Menschen“ getötet.

Auch Amnesty International geht davon aus, dass die wirkliche Zahl der Getöteten deutlich höher liegt. Bei zahlreichen im Internet bekannt gewordenen Todesopfern hat die Organisation nicht ausreichend verlässliche und detaillierte Informationen, um sie in die Liste aufzunehmen. Dieses Informationsdefizit liegt zum großen Teil in dem Klima der Angst begründet, das durch die iranischen Behörden erzeugt wird und dazu führt, dass weniger Familien und Einzelpersonen bereit sind, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen.

In ihrem 166 Seiten umfassenden Bericht „IRAN: DETAILS OF 324 DEATHS IN CRACKDOWN ON NOVEMBER 2019 PROTESTS“ (MDE13/2308/2020 vom 16.11.2021) hat Amnesty International von den Opfern – so vorhanden – Fotos, Vor- und Nachnamen, Alter, Todesdatum und die Todesursache zusammengetragen. Unter ihnen befinden sich auch 10 Frauen und 22 Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren (21 Jungen im Alter von 12 bis 17 Jahren und ein Mädchen im Alter von 8 bis 10 Jahren), obwohl laut Amnesty International die Mehrheit der Getöteten in den Zwanzigern oder Dreißigern war.

In 61 Fällen konnte Amnesty International den Namen der Opfer nicht ermitteln. Von 30 Toten erfuhr die Organisation lediglich aufgrund von Informationen des medizinischen Personals aus Krankenhäusern der Region Teheran, bei denen zwischen dem 16. und 18. November 2019 viele Leichen abgegeben wurden.

Amnesty International berichtet: „Mit Ausnahme von vier Fällen wurden alle Opfer von iranischen Sicherheitskräften erschossen, darunter Mitglieder der Revolutionsgarden und Basij sowie Polizeibeamte.“ Die Schüsse waren zum Töten bestimmt. Die Kugeln wurden „oft auf den Kopf oder den Oberkörper“ abgefeuert, was darauf hindeutet, dass „ihr Ziel darin bestand, mit Absicht zu töten“.

Nach Angaben von Amnesty International wurde die überwiegende Mehrheit dieser Menschen am 25. und 26. sowie am 27. Aban (persischer Name des Monats) getötet. „Benachteiligte Städte am Stadtrand von Teheran erlitten die meisten Todesopfer, mindestens 176“ und dann Provinzen, in denen Minderheiten eine große Bevölkerung bilden, wie Khuzestan, Kermanshah und Alborz.

Amnesty International hat „iranische Beamte“ aufgefordert, „alle Dokumente im Zusammenhang mit den im November getöteten Personen“ freizugeben und den UN-Menschenrechtsrat gebeten, „sofort die Frage der Einrichtung eines Untersuchungsmechanismus für die Tötungen im November auf die Tagesordnung zu setzen“.

Quellen:

Iran: Details of 324 deaths in crackdown on November 2019 protests
Amnesty International, 16.11.2021, MDE 13/2308/2020

فراخوان عفو بین‌الملل برای تحقیق سازمان ملل در باره کشتار معترضان آبان‌ ۹۸ + فیلم
irankargar.com

فراخوان عفو بین‌الملل درباره قربانیان اعتراضات آبان
iran-emrooz.net, 16.11.2021

فراخوان سازمان عفو بین‌الملل برای جمع‌آوری اسناد کشتار آبان‌ماه
zeitzoons.com

Schweden – Albanien: Prozess gegen Mittäter des Gefangenenmassakers im Iran von 1988


Prozess gegen Hamid Noury

Im August 2021 wurde die Verhandlung gegen Hamid Noury vor einem Gerichtshof in Stockholm eröffnet. Ihm werden namentlich Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Assistent des stellvertretenden Staatsanwalts am Gohardascht-Gefängnis in Karadsch, westlich von Teheran. Es geht namentlich um seine Beteiligung am Gefangenenmassaker von 1988, das auf Anweisung von Ajatollah Chomeini stattfand. Hamid Noury wurde im November 2019 in Schweden verhaftet, als er dort einreiste.

1988: Mitglied der Todeskommission, 2021: Staatspräsident

Im Iran ist ein Verfahren gegen ihn nicht möglich, da einer der Hauptverantwortlichen, einer der vier Mitglieder der Todeskommission von 1988 in Teheran, heute im Iran Staatspräsident ist: Ibrahim Ra’isi.

Gericht aus Stockholm tagt in Durrës in Albanien
Um eine Reihe von Augenzeugen anzuhören, hat das Gericht in Stockholm beschlossen, nach Durrës in Albanien zu reisen, wo es vom 10. bis 19. November 2021 Augenzeugen zur Tätigkeit von Hamid Noury anhört. Dass die Zeugen gerade in Albanien so zahlreich sind, liegt daran, dass dort die Volksmudschahedin nach ihrem erzwungenen Exil aus dem Irak einen neuen Stützpunkt namens Aschraf 3 errichtet haben, der 2019 eröffnet wurde. Dort leben auch Augenzeugen des Massakers von 1988.

Aussagen ehemaliger Gefangener aus dem Iran
So sagte Akbar Samadi vor den schwedischen Richtern aus, dass Ibrahim Ra’isi 1988 als stellvertretender Staatsanwalt damals von ihm verlangt habe, in einem „Interview“ die kurdische Partei Komele zu verurteilen, damit er selbst begnadigt werden könne. Akbar Samadi erklärte, dass die Todeskommission sich gegenüber den Gefangenen als „Begnadigungskommission“ bezeichnet habe. Akbar Samadi hatte damals die Forderung von Ibrahim Ra’isi abgelehnt und gesagt, dass er kein Mitglied der Komele sei. Ibrahim Ra’isi war erzürnt über die Absage. Akbar Samadi wurde damals viermal von der Todeskommission vorgeladen, beim vierten Mal akzeptierte er die Forderung, ein „Interview“ zu geben. Samadi erinnert sich noch, dass damals Hamid Noury die Gefangenen zur Hinrichtung in den „Todeskorridor“ gebracht habe. Dabei sei ein Gefangener namens Mortaza Yazdi versehentlich hingerichtet worden. Er wurde mit einem Seyyed Mortaza Yazdi verwechselt. Diese Aussage bestärkt den Vorwurf, dass Hamid Noury als Justiz-Assistent am Gefängnis von Gouhardascht an den Massenhinrichtungen von Gefangenen beteiligt war. Auf den Verhandlungen in Durrës ist ein Anwalt von Hamid Noury anwesend. Noury selbst ist weiter in Stockholm in Haft und verfolgt die Verhandlungen per Videoaufnahme. Auf den vorangegangenen drei Sitzungen hatten Mohammad Zand, Majid Saheb-Jam° und Asghar Mahdizadeh, alle ebenfalls Mitglieder der Volksmudschahedin, gegen Hamid Noury ausgesagt.

Schubkarren voll mit Stricken für die Galgen
Akbar Samadi berichtete auch, dass eines der Gebäude des Gefängnisses damals geräumt wurde, um es für die Hinrichtungen zu nutzen. Damals hätten die Pasdaran Schubkarren voll mit Stricken für die Galgen dorthin befördert. Es war die Aufgabe von Hamid Noury, die Namen der Hinzurichtenden vorzulesen und diese dann in den Todeskorridor zu bringen.“

Der Gehilfe des Henkers in Vaterschaftsurlaub?
Hamid Noury hat die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen. Sein Anwalt sagt, dass laut Hamid Noury diese Hinrichtungen nicht stattgefunden hätten. Laut Angaben des Anwalts habe damals Hamid Noury wegen der Geburt eines Kindes zwei Monate lang Urlaub gehabt.
Wenn man das beim Wortlaut nimmt, könnte man geradezu denken, dass die Islamische Republik Iran so fortschrittlich ist, dass die staatlichen Bediensteten Vaterschaftsurlaub nehmen. Und das im Jahre 1988.

https://www.radiofarda.com/a/31562244.html
Montag, 24. Aban 1400 (15. November 2021)
دادگاه حمید نوری؛ شاهد: ابراهیم رئیسی را در اتاق هیئت مرگ تابستان ۶۷ ملاقات کردم

Iran: Bauern streiken im Flussbett

Die vielen Torbögen im Hintergrund sind eine Brücke!


Aus der Europäischen Union kennen wir so manche Bilder von streikenden Bauern:
Etwa, dass Fuhren voll Tomaten abgeladen werden, oder dass Hunderte von Traktoren den Straßenverkehr lahmlegen.

Zelt im Flussbett


Im Iran kommt jetzt eine neue Variante dazu: Die Bauern von Isfahan haben ihr Zelt im Flussbett des Zayande-Rud aufgeschlagen und Feuer entfacht. Wie das? Im Wasser? Nein, genau das ist der umstrittene Punkt. Die Staudammprojekte, Wasserentnahmen und Wasserleitungen in andere Regionen haben dazu geführt, dass ein im Iran so berühmter und für Isfahan so zentraler Fluss (wie etwa der Rhein in Köln) nicht mehr existiert. Die Stadt mit knapp zwei Millionen Einwohnern sitzt auf dem Trockenen. Die Bauern können nicht aussäen, weil das Wasser fehlt, und verlieren dadurch ihr Einkommen. Das betrifft namentlich die Aussaat von Winterweizen, die jetzt fällig wäre.

Die Bauern verlangen jetzt, dass ihre Rechte auf Wasser geachtet werden. Sie klagen über die verfehlte Industriepolitik. Unternehmen, die viel Wasser benötigen, etwa die Stahlindustrie oder die Produktion von Fliesen und Kacheln, hätten nichts in einem Gebiet verloren, wo das Wasser rar ist, sondern gehörten in die Nähe des Meers. Solche Firmen in Isfahan anzusiedeln bedeute eine Diskriminierung der Bauern, denen das Wasser dann fehle.

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/more/95057/
iran-emrooz.net | Fri, 12.11.2021, 12:01
تحصن کشاورزان اصفهان در بستر خشکیده زاینده‌رود

Internationales Tribunal von Aban beginnt seine Anhörungen

Der Internationale Volksgerichtshof von Aban hat am Mittwoch, den 10.11.2021, in London begonnen, die iranischen Verbrechen von November 2019 zu verhandeln. Der von den drei Organisationen „Iran Human Rights“, „Justice for Iran“ und „Gemeinsam gegen die Todesstrafe“ organisierte Prozess wird bis zum 14. November andauern und 45 Zeugen werden vor Gericht aussagen. Nach Angaben der Gerichtsorganisatoren wurden dem Gericht die Zeugenaussagen von 120 Personen schriftlich vorgelegt. Die Urteile des Tribunals werden Anfang 2022 bekanntgegeben.

Der erste Zeuge in der Sitzung am Mittwoch war der Vater von Farzad Ansarifar, der per Videolink in der Sitzung erschien. Farzad Ansarifar wurde während der Proteste am 16. November 2019 in Behbahan in den Kopf geschossen. Die Klagen seiner Familie gegen die Täter des Mordes an ihrem Sohn, blieb bisher ergebnislos, so wie auch die Klagen von andere Familien der Opfer im November 2019.

Die Organisatoren des Tribunals sagten in einer Erklärung am Dienstag, dass das Gericht „untersuchen werde, ob die Verbrechen, in Zusammenhang mit den Protesten vom November 2019, die von Beamten der Islamischen Republik begangen wurden, einschließlich Ali Khamenei, dem Führer der Islamischen Republik, und Ibrahim Ra’isi, dem derzeitigen Präsidenten und damaligen Leiter der Justiz“ ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren oder nicht.“

Die Proteste vom November 2019, die zunächst eine Reaktion auf den plötzlichen Anstieg der Benzinpreise waren, änderten schnell ihren Charakter und richteten sich gegen die Regierung der Islamischen Republik unter der Führung von Ali Khamenei. Die Proteste wurden jedoch stark unterdrückt, wobei innerhalb von fünf Tagen Hunderte von Männern, Frauen und sogar Kindern getötet wurden.

Das Aban Tribunal, wurde benannt nach dem Namen des Monats November (Aban), in dem die Verbrechen im Iran stattgefunden haben. Das Tribunal steht in der Tradition der Untersuchungen von Vietnam Kriegsverbrechen die von Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre initiiert wurden – auch bekannt als Russell Tribunal.

Quellen:

دادگاه بین‌المللی مردمی آبان برای رسیدگی به «جنایات» سال ۹۸ در لندن آغاز شد
https://www.radiofarda.com/a/iran-abantribunal-london/31554666.html

_https://abantribunal.com/