Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Weblog von Ali Schirasi
Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Maulavi Abdul Hamid, Imam von Ahle Sunnah Zahedan, unterstützte in seinen Predigten zum Freitagsgebet erneut den landesweiten Aufstand des iranischen Volkes und griff die Regierung an. Er sagte: „Eine Regierung, mit der die Nation unzufrieden ist, ist nicht nützlich. Die meisten Menschen sind unzufrieden mit dieser Situation, mit diesem System.“
Nach dem Freitagsgebet haben verschiedene Städte in Sistan und in der Provinz Belutschistan massive Demonstrationen gegen die Regierung abgehalten.
Eine große Zahl von Demonstranten kam nach dem Freitagsgebet in Zahedan auf die Straße.
Maulvi Abdul Hamid erklärte, dass das vereinte Volk niemals scheitern werde und sagte: „Einige sagen, wenn Sie in der Islamischen Republik keine Freiheit hätten, könnten Sie die Regierung nicht kritisieren. Wo haben wir Freiheit? Wo haben wir Versammlungs- und Schreibfreiheit? Die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt und die Zensur streng. Warum werden Journalisten inhaftiert? Sperren Sie sie nicht ein. Zwölf Zeitungen wurden in früheren Regierungen über Nacht von einem Richter geschlossen. Im Vergleich zu entwickelten Ländern sollte gesagt werden, wo auf der Welt es so ist. Wo ist das in entwickelten Ländern?
Maulvi Abdul Hamid, Imam des sunnitischen Zahedan, protestierte gegen die Tötung von Menschen mit Kriegsgeschossen in Zahedan und Khash und sagte: „Wo sind die Streitkräfte ausgebildet, um Menschen zu erschießen?“
Es war wahr. Es wird gesagt, dass Fatemiyoun, Zainbiyoon und Hashd al-Shaabi-Milizgruppen mit Unterstützung des IRGC in Belutschistan und anderen Städten des Landes präsent sind und eine Rolle bei der Unterdrückung der Demonstranten gespielt haben.
Demonstranten in Iranshahr
Erneut Proteste in Sistan und Belutschistan; Schüsse auf Demonstranten in Iranshahr Am ersten Freitag nach dem 40. Todestag von Zahedans Blutfreitag wurden mehrere Städte in der Provinz Sistan und Belutschistan zum Schauplatz von Demonstranten. In den Städten Zahedan, Saravan, Rask, Khash, Iranshahr und Chabahar sind laut Berichten sozialer Netzwerke erstmals in den vergangenen Wochen nach dem Ende des Freitagsgebets am 11. November Demonstranten auf die Straße gegangen.
Zahedan – 11. November
In den von Radio Farda erhaltenen Videos sangen Demonstranten in verschiedenen Städten von Sistan und Belutschistan Slogans wie „Tod für Khamenei“, „Tod für den Diktator“, „Tod für Basidschi“ und „Tod für Sepahi“.
Iranische Speziallkräfte in Oshnawiye, Iranisch-Kurdistan
Der Frühling wird im Iran traditionell mit einem 13 Tage dauernden Fest namens Nourus begangen, kurdisch Newroz. In der Nacht vom Samstag (19. März) auf Sonntag (20. März) und in den ersten Stunden des neuen Jahres griff eine Spezialeinheit die Feiernden der Bevölkerung in Oshnoye an. Die staatlichen Kräfte setzten Schusswaffen ein, worauf die Feiernden in die Seitengassen flohen. Laut lokalen Quellen setzten die staatlichen Kräfte Tränengas und Streumunition (Schrot) ein, um die Feiernden auseinander zu treiben. Oshnawiye ist eine kurdische Stadt an der Grenze zum Irak. Auf der anderen Seite der Grenze regiert die Kurdische Autonomieverwaltung. Im Norden grenzt die Region Oshnoye an die iranische Provinz Urumiye. Namentlich in den kurdischen Gebieten sind Jahr für Jahr zum Neujahrsfest staatliche Repressalien zu beobachten. In den Wochen vor dem Neujahrsfest wurden Dutzende von Kurden von den Geheimdienstorganen in verschiedenen kurdischen Städten des Irans vorgeladen und gewarnt, sie dürften keine Neujahrsfeiern veranstalten. Die Lokalbehörden haben im Vorfeld der Nourus-Feiern gewarnt, dass die kurdische Fahne nicht verwendet werden dürfe, auch sei der gemeinsame Tanz von Männern und Frauen, wie er unter Kurden üblich sei, verboten.
In der Nacht zum Sonntag, den 23. Mai, kam es laut Berichten zu einer Explosion in einer petrochemischen Fabrik in Shahin-Shahr, Provinz Isfahan. 9 Arbeiter wurden dabei verletzt.
Die Fabrik produziert Sprengstoffe und steht unter der Kontrolle des Nationalen Sicherheitsrats des Irans. Laut eines Berichts von The Guardian vom Sonntag, fand die Explosion aber nicht in diesem chemischen Werk statt, sondern bei Iran Aircraft Manufacturing Industrial Company (Hesa), in einem Komplex der Sepahan Nargostar Chemical Industries, der ebenfalls in Shahin-Shahr angesiedelt ist. Das Werk stellt Drohnen für das iranische Militär her. Auch die mit den iranischen Pasdaran verbündeten Milizen im Nahen Osten (Hamas u.a.) werden angeblich mit diesen Drohnen versorgt. Israels Präsident hatte kürzlich den Vorwurf erhoben, dass eine Drohne mit Flug auf Israel, die kürzlich an der jordanischen Grenze abgeschossen wurde, iranischer Bauart sei.
Danyal Dayan hat für die Webseite iranwire einen Afghanen interviewt, der von den iranischen Pasdaran im Krieg in Syrien eingesetzt wurde. Er hatte wie Tausende andere Afghanen den Versprechungen der iranischen Machthaber vertraut, dass sie einen festen Aufenthalt im Iran bekommen würden, wenn sie sich im Rahmen des Laschkare Fatemiyun (Heer der Fatimiyun) am Krieg in Syrien beteiligen würden. Dieses Heer der Fatemiyun untersteht dem Qods-Kommando der Revolutionswächter (Pasdaran), das für Einsätze im Ausland zuständig ist. Danyal hat mit einem 24-jährigen Afghanen gesprochen, hier mit dem Pseudonym Mohammad-Ali, der berichtet, wie es ihm ergangen ist.
Vor vier Jahren, als Mohammad-Ali 20 Jahre alt war, benötigte seine Mutter eine Herzoperation. Die Familie war arm und machte Schulden, um die Behandlung zu bezahlen. Aber die Schulden mussten abgezahlt werden, und so machte sich der Sohn auf den Weg in den benachbarten Iran, um dort illegal zu arbeiten. In der Grenzstadt Nimruz fand er jemanden, der ihn via nach Pakistan in den Iran schmuggelte. Fünf Monate lang arbeitete er auf Baustellen in Maschhad. Dann zog er weiter nach Teheran, um dort zu arbeiten. Als die iranischen Machthaber einen anständigen Lohn und ein Aufenthaltsrecht für den Iran für diejenigen versprach, die bereit waren, im Heer der Fatemiyun in Syrien zu kämpfen, beschloss Mohammad-Ali, die Arbeit als Bauarbeiter sein zu lassen und am Krieg teilzunehmen. Er hatte keine Vorstellung, was ihn erwartete. Viele seiner Freunde und Landsleute waren nach Syrien gegangen. Als er sah, wie eine Gruppe von Afghanen nach der nächsten sich dem Heer der Fatemiyun anschloss, tat er es ihnen nach. Da waren die Schulden, jede Arbeit war ihm recht. Zu der Zeit wurden die Angehörigen des Heers der Fatemiyun gut bezahlt. Mohammad-Ali gab seinen Ausweis und zwei Fotos beim Aufnahmebüro ab. Nach zehn Tagen wurde er kontaktiert und zu einer Kaserne geschickt, die unter der Aufsicht der Pasdaran stand. Er wurde zum Training nach Yazd geschickt. Das Training war hart. Die Rekruten wurden ständig darauf hingewiesen, dass der Krieg in Syrien hart sei. Uns wurde versprochen: Wenn wir nach Syrien gehen, bekommen wir einen Aufenthalt und außerdem erfüllen wir unsere religiöse Pflicht. Denn es hieß, dass wir gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen. Die Afghanen wurde auch einer Gehirnwäsche unterzogen, so dass sie glaubten, es sei ihr Recht und ihre religiöse Pflicht, in Syrien zu kämpfen und dort die Heiligtümer – Gräber, die den Schiiten wichtig sind, zu schützen. Erst nachdem wir eine Zeitlang in Syrien gekämpft hatten, erkannte ich, dass wir in der Ausbildung gezielter Propaganda ausgesetzt waren. Mohammad-Ali erzählte auch, dass die Islamische Republik Iran während der Ausbildung für die Söldner ein Konto eröffnete, von dem sie aber erst abheben konnten, wenn sie zwei Monate in Syrien gekämpft hatten.
Jetzt bereut Mohammad-Ali, dass er in den Krieg gegangen ist: „Es ging nicht darum, die Heiligtümer zu verteidigen. Es ging wohl nur um die Interessen des Irans. Jetzt ist unser Leben in Gefahr, wenn der Nationale Geheimdienst Afghanistans das erfährt und uns verhaftet. Dann werden wir gefoltert und kommen ins Gefängnis. Und dabei hatten wir es im Krieg nicht leicht. Einmal war ich Zeuge, wie bei den Gefechten von Aleppo im Gebiet al-Jabal in der Nähe der türkischen Grenze 100 Menschen getötet und 150 verletzt wurden. Es gab gefährliche Momente, als wir vom IS eingekreist waren.“
Als er und die anderen Teilnehmer aus Syrien in den Iran zurückkehrten, war es nichts mit einem festen Aufenthalt. Sie bekamen nur ein Papier, dass sie für 30 Tage zum Aufenthalt im Iran berechtigte. Mohammad-Ali lebte eine Zeitlang ohne Papiere im Iran, dann wurde es ihm zu heikel und er kehrte in seinen Heimatort nach Afghanistan zurück. Er hatte durch den Söldnerlohn genug Geld, um die Schulden abzuzahlen. Jetzt hat er einen kleine Laden und lebt in der ständigen Angst, entlarvt zu werden. Denn in Afghanistan werden die Teilnehmer am Krieg in Syrien als Verbrecher eingestuft und verhaftet, wenn bekannt wird, dass sie beim Heer der Fatimiyun waren. Seine Mutter betet ständig, dass sie von der afghanischen Regierung nicht verfolgt und von Gruppen wie den Taleban oder der IS nicht einem Terroranschlag ausgesetzt werden. Nur wenige aus seinem Umfeld wissen von seiner Vergangenheit. Das sei nicht gut für das Ansehen in der Öffentlichkeit und für das Überleben.
Der Bericht verrät leider nicht, ob Mohammad-Ali nur deshalb bereut, am Krieg in Syrien teilgenommen zu haben, weil die Islamische Republik Iran ihr Versprechen auf Erteilung eines Aufenthalts nicht eingehalten hat, oder ob er auch etwas von dem bereut, was er in Syrien getan hat. Wir erfahren auch nicht, ob die Mutter unter diesen Umständen lieber auf ihre Herzoperation verzichtet hätte.
Der Plan besteht schon seit 2017: Die iranische Rgierung möchte zunächst in Teheran, später aber im ganzen Iran sogenannte Nachbarschafts-Teams gründen. Die bereits existierenden Bassidschi-Stützpunkte in allen Stadtteilen sollen dafür als Basis dienen.
Laut dem Kommandeur der Teheraner Revolutionsgarden, Mohammad Yazdi, besteht der Zweck der Nachbarschafts-Teams darin, „Diebstahl und Raub“ und „Schläger“ in der Nachbarschaft zu bekämpfen. Dieser genannte Zweck ist allerdings nur ein Code für die allerorts aufflammenden Straßenproteste der letzten Zeit.
Zuletzt gelang es im November 2019 nur mit Mühe, den Massenprotesten Herr zu werden. Die Revolutionsgarden, Polizei-Spezialeinheiten sowie Einheiten aus Provinzen und Städten versuchten die Demonstranten unter Kontrolle zu bringen. Es zeigten sich aber die Mängel bei den herkömmlichen Methoden der Aufstandsbekämpfung. Aufgrund des Ausmaßes und der Verbreitung der Proteste war es für die Revolutionsgarden und Spezialkräfte sehr schwierig, ihre Kräfte zwischen Städten und sogar innerhalb von Städten zu bewegen. Es kam zu der blutigsten Straßenrepression in der Geschichte der Islamischen Republik in den letzten 42 Jahren. Bei dem Vorgehen wurden laut verschiedenen Berichten zwischen 400 und 1.500 Demonstranten getötet.
Die Nachbarschafts-Teams sollen offenbar angesichts zunehmender Proteste der iranischen Bevölkerung die Kontrolle auf andere Weise wiederherstellen. Aber kann diese Methode das Wiederauftreten groß angelegter Proteste verhindern?
Die Bildung von Nachbarschafts-Task Forces durch die Revolutionsgarden ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen der Ausbreitung von Angst und zunehmenden Sicherheitsbedenken der Islamischen Republik und der Revolutionsgarden angesichts der Konfrontation mit neuen und weiter verbreiteten Protesten gegen die Regierung.
Am 28. Mai 2020 wählte das in diesem Jahr neu „gewählte“ iranische Parlament Mohammad Baqer Qalibaf zum neuen Parlamentssprecher. Er ist somit das neue Oberhaupt des Parlaments. Der 1961 geborene Mohammad Baqer Qalibaf hat eine lange Karriere hinter sich. Sie startet im iranisch-irakischen Krieg, der von 1980 bis 1988 andauerte:
1983 (1362 iran. Zeitrechnung): Kommandant der 5. Armee von Chorassan. In dieser Zeit schickte er zahlreiche Kinder und Jugendliche in die Minenfelder, sozusagen als lebende Minensuchmaschinen.
1987 (1366) stellvertretender Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts Moqaddem im Westiran, dann des Stützpunkts Najaf in Kermanschah.
1988 (1367) Befehlshaber der Region 3. In dieser Zeit ist er für die Niederschlagung von Protesten im Nordiran (Gilan und Mazandaran) verantwortlich.
1990 (1369) Vorsitzender des Befehlsstabs der Landstreitkräfte der Pasdaran (im Alter von 29)
1991 (1370) Vize-Vorsitzender der Koordination des Gemeinsamen Stabs der Pasdaran
1994 (1373) Stellvertretender Generalkommandant des Pasdaran- Stützpunkts „Baz-Saziye Xatam ol-Anbiya“ (der für Ingenieur-Arbeiten zuständig ist)
1995 (1374) Stellvertretender Befehlshaber der Bassidschi-Milizen. In dieser Zeit setzt er sich für die Schaffung der Stützpunkte der „Sittenkontrolle“ (Amr be ma°ruf wa nahy az monker) in verschiedenen Regionen des Landes ein. Er begründet auch die geheimdienstlichen Aktivitäten der Bassidschis, um Widerstand in der Bevölkerung zu entdecken und zu vernichten.
1997 (1376) Stellvertretender Befehlshaber der Luftstreitkräfte der Pasdaran, dann Nachfolger von Jalali als Befehlshaber der Luftstreitkräfte. Die Position bekleidet er bis 2000 (1379). Er baut die Raketenstreitkräfte der Pasdaran aus.
2000 (1379) Auf Entscheidung von Ajatollah Chamene’i wird er zum Befehlshaber der Sicherheitskräfte des Landes ernannt. In dieser Zeit schafft er eine Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (als 110-Einheit bezeichnet – die englische und die deutsche Wikipedia bezeichnet dies im Gegensatz zu den Modschahedin als „Reformprojekt zur besseren Erreichbarkeit der Polizei für die Bevölkerung“).
2004 (1383) Von Präsident Chatami in den Generalstab zur Bekämpfung des Schmuggels eingesetzt, weiterhin Chef der Sicherheitskräfte.
2005 (1384) bis 2017 Oberbürgermeister von Teheran.
2005 kandidierte Mohammad Baqer Qalibaf für das Amt des Staatspräsidenten. Damals setzte sich aber Ahmadinejad (Ahmadineschad) durch. Qalibaf bekam stattdessen das Amt des Oberbürgermeisters von Teheran, das er 12 Jahre innehatte.
Der Motorrad-Gangster
In seinen Wahlkampfauftritten 2005 verriet Qalibaf auch ein paar Details seiner Karriere. So erklärte er vor Bassidschi-Studenten, um sich zu rühmen: „Ich saß im Jahr 87 (1999) auf einem 1000 cm3 -Motorrad und gehörte zu denen, die mit dem Knüppel zuschlugen. Ich stand zusammen mit Hassan Khaleghi (Chaleqi) auf der Straße, um die Straße leer zu räumen. Wo nötig, erscheinen wir auf der Straße und schlagen zu.“ Er betonte, dass er damals Befehlshaber der Luftstreitkräfte der Pasdaran war, nach dem Motto: Ich bin mir nicht zu fein für die Drecksarbeit. Qalibaf nahm damit auf die Niederschlagung der Studentenproteste von 1999 in Teheran Bezug. Und weiter: „Der Brief, der damals geschrieben wurde, wurde von mir geschrieben.“ Es ging um einen Brief der Befehlshaber der Pasdaran an Präsident Khatami (Chatami), er solle gegen die Studenten vorgehen, anderenfalls würden sie selbst einschreiten.
Auf Studenten schießen
Im selben Wahlkampf erzählte Qalibaf auch, dass er sich 1382 (2003) im Nationalen Sicherheitsrat mit deftigen Worten dafür gestritten hat, alle Vollmachten für einen Polizeieinsatz im Studentenwohnheim zu erhalten. Er sagte: „Ich habe scharf gesprochen und auf die Würde der Versammlung gepfiffen. Ich habe gesagt: Wer heute Abend ins Studentenwohnheim will, um so was zu machen, den zerdrücke ich als Befehlshaber der NAJA (Polizei-Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung) und räume ihn ab. (…) Mit diesem Auftreten habe ich mir vom Nationalen Sicherheitsrat die Erlaubnis für die NAJA geholt, im Studentenwohnheim Schusswaffen einzusetzen.“ (Es ging um Proteste zum Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste von 1999).
Im Wahlkampf von 1396 (2017) erklärte Hassan Rouhani gegenüber Qalibaf: „Sie sind immer ins Sekretariat (des Präsidenten) gekommen und haben gesagt: Lasst mich nur ran, ich mache die Studenten binnen zwei Stunden platt.“ (ILNA, 22. Ordibehesht 1398)
Straßenhändler als Sündenböcke
Im Wahlkampf 2017 kam auch eine verdeckte Seite von Qalibaf als Oberbürgermeister von Teheran zum Vorschein. Er hatte als Reaktion auf die Kritik am Verkehrschaos in der Hauptstadt beschlossen, die Straßenverkäufer anzugreifen und zu bestrafen, die damit ihren Lebensunterhalt in einer Volkswirtschaft bestritten, in der reguläre Arbeitsplätze kaum noch zur Verfügung stehen. (Aftab-News, staatliche Webseite, 16. Ordibehesht 1396)
Angriff auf die Saudische Botschaft
Am 12. Dey 1396? (2. Januar 2016) attackierte ein Mob unter Führung des Geistlichen Hassan Kordmihan die saudische Botschaft in Teheran und steckte sie in Brand. „Etwa 20 Tage nach dem Angriff vom 12. Dey auf die saudische Botschaft .. erwähnte ein Mitglied des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit der 9. Sitzungsperiode des Parlaments in einem Gespräch mit ILNA die Rolle einer Person namens Hassan Kordmihan beim Angriff auf die Botschaft.“ Dieser Hassan Kordmihan hatte unter OB Qalibaf den Auftrag zur Erteilung von Judo-Unterricht erhalten und gehört zu dessen energischen Anhängern. (Eqtesad-News, staatliche Webseite, 10. Ordibehesht 1396)
Veruntreuung von Milliarden
Die Zeitung Sharq, die der Gruppe um Hassan Rouhani nahesteht, schrieb am 12. Ordibehesht 1396, über die Amtsführung von Qalibaf als Oberbürgermeister: „Er (Seyf, der Generaldirektor der Zentralbank) hat über die Schulden in Höhe von 6.000 Milliarden Tuman der Stadtverwaltung von Teheran gegenber dem Bankensystem gesprochen.“ Der Artikel berichtet von Geldgeschenken an die Vizebürgermeister in Höhe von 31 Jahresgehältern staatlicher Angestellter, über extrem teure Grundstücke, die im Besitz des Ex-OB und seiner Vizes stehen, und von der Tatsache, dass eine Untersuchung dieser finanziellen Unregelmäßigkeiten von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen wurde.
Majid Farahani, Vorsitzender des Budget-Ausschusses der Stadtverwaltung, hat am Donnerstag, den 25. Dey 1396 in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA erklärt, dass in den 12 Jahren Amtszeit von Qalibaf eine Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben von 20.000 Milliarden Tuman aufgetreten ist, also ein gewaltiges Defizit. Es geht aber nicht nur um das Defizit, sondern auch um die Frage, wofür das Geld ausgegeben wurde. Außerdem sind selbst die Angaben über die Einnahmen eines Rechnungszeitraums keinesfalls konsistent. Für das Jahr 1395 (20016) stellt Farahani einen Unterschied zwischen zwei verschiedenen Berichten von 1400 Milliarden Tuman fest.
Eshaq Jahangiri, ein iranischer Politiker der „Reformer“, hat Qalibaf für seine Schenkungen von Grundstücken in Höhe von 22 Milliarden Tuman kritisiert.
Wir sind nicht in der Lage, in die Buchhaltung einzusteigen und die Zahlen nachzuprüfen. Klar ist auch, dass es sich bei solchen Veröffentlichungen um eine Form des Wahlkampfs handelt. Aber dabei darf man nicht vergessen, dass die kritisierte Person viel Macht hat, Kritiker nicht nur mundtot zu machen, sondern auch umzubringen. Wenn so etwas trotzdem veröffentlicht wird, müssen die Beweise erstens erdrückend sein und zweitens genügend einflussreiche Menschen davon wissen, dass eine Politik der Zeugenbeseitigung nicht mehr aussichtsreich erscheint.
Die Bestellung von Mohammad Baqer Qalibaf zum Parlamentssprecher zusammen mit der Ernennung von Ebrahim Ra’isi zum neuen Oberhaupt der iranischen Justiz ist jedenfalls ein klares Zeichen, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i keinen anderen Weg des Machterhalts mehr sieht als massive Repression. Ebrahim Ra’isi (geboren 1960) war Mitglied der Todeskommission, die 1988 ein Massaker an den politischen Gefangenen verübte. Ebrahim Ra’isi wurde im März 2019 zum Oberhaupt der Justiz ernannt.
Iranische Demonstranten nach dem Abschuss der ukrainischen Zivilmaschine nahe Teheran im Januar 2020
Zusammenfassung eines Artikels von Peykeiran vom 13.1.2020
Wir werden im Iran erneut Zeugen von Protesten gegen die Regierung. Zwei Monate nach den massiven und blutigen Protesten im November könnten sie die am weitesten verbreiteten Proteste in der 40-jährigen Geschichte der Islamischen Republik sein. Sie erstrecken sich auf die meisten Provinzen des Landes und geben Einblicke in das Verhalten der Demonstranten und das Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten.
1. Reduktion der Abstände großer Proteste gegen die Regierung von früher alle 10 Jahre auf jetzt alle 2 Monate
Der Abstand zwischen den Protesten, die nach dem Angriff auf Studentenwohnheime folgten, und den nächsten größeren Protesten, nämlich den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen 2009, betrug 10 Jahre. Es dauerte dann weitere acht Jahre, bis zum Jahresende 2017, bis wieder ein großer Protest der Bevölkerung gegen die Regierung stattfand.
In Jahr 2019 gab es zwei große Proteste. Die November-Proteste, die aus Protest gegen steigende Benzinpreise begannen und schnell politischen und regierungsfeindlichen Charakter erlangten, kamen dann zwei Jahre nach den vorangegangenen Protesten. Die jetzigen Proteste vom 9. Januar finden nur zwei Monate nach den Novemberprotesten statt.
In den letzten Tagen nahmen die Abstände zwischen den Protesten der Bevölkerung gegen die Regierung weiter ab, und die Menschen protestieren nun fast ständig auf den Straßen. Wiederholte Proteste haben die Repressionskräfte gezwungen, fast ständig auf den Straßen zu sein. (Anm.: Allerdings sind die Proteste der letzten Tage noch von kleinerer Dimension als etwa 2009 oder 2019)
2. Ineffektivität der Terrortaktik durch Tötung einer großen Anzahl von Demonstranten im November
Die Proteste der Islamischen Republik lösten schnell direkte Schüsse gegen Demonstranten aus, aus Angst, die Proteste könnten sich ausweiten. In fünf Tagen wurden landesweit zwischen 300 und 1.500 Demonstranten getötet.
Einige Analysten waren der Ansicht, dass die Regierung schnell Waffen und sogar Kriegswaffen gegen die Demonstranten einsetzte, um die Proteste einzuschüchtern und um zu vermeiden, dass sie sich wiederholen.
Die jüngsten Proteste gegen die Regierung zeigen allerdings, dass selbst wenn die Regierung die Taktik der Einschüchterung anwendete, diese bei den Demonstranten nicht gut funktionierte und sie nicht daran hinderte, auf die Straße zurückzukehren.
3. Die Forderungen zum Rücktritt des Religiösen Führers Ali Chamene’i konnten nicht unterdrückt werden, obwohl die Unterzeichner verhaftet wurden
Eine Reihe von politischen und sozialen Aktivisten forderte den Rücktritt von Ali Chamenei, dem Führer der Islamischen Republik, im Jahr 2019. Die wichtigsten Unterzeichner wurden festgenommen, in der Hoffnung, die Forderung zum Rücktritt der Führung, unterdrücken zu können.
Ein Blick auf die wichtigsten Parolen der Demonstranten in den letzten vier Tagen in verschiedenen Städten zeigt, dass Ayatollah Chamene’i als Führer und Oberbefehlshaber und somit letztlich Verantwortlicher für den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs und der Ermordung von 176 unschuldigen Zivilisten, zurücktreten muss.
Die Festnahme von 11 angeblichen Schuldigen und der Prozess gegen sie, verhindert nicht, dass die Demonstranten den Rücktritt fordern, sondern machen ihn sogar zu einem zentralen Schlagwort der Demonstranten.
4. Revolutionsgarden und deren Spezialeinheiten bei der Unterdrückung von Demonstranten
Wie bei früheren Protesten ging der Schwerpunkt der Unterdrückung von Polizeieinheiten, Bassidschi und Revolutionsgarden aus. Ihr Hauptquartier (Sarallah) lag in Teheran und stand unter dem Kommando von Brigadegeneral Mohammad Kosari.
Die Erfahrungen mit den Verhaftungen im November zeigten, dass sich sowohl der Geheimdienst der Revolutionsgarden als auch das Geheimdienstministerium bzgl. des Umgangs mit den Demonstranten – trotz Meinungsverschiedenheiten – im Wesentlichen einig waren. Viele der Verhaftungen während und nach den Protesten im November wurden gemeinsam von den beiden Geheimdiensten durchgeführt. Mindestens 8.000 unbestätigte Personen sind noch in Haft.
5. Untersuchungen zeigen uns, dass bei der Zusammensetzung der heutigen Demonstranten die Studierenden überwiegen
Zur Zeit der November-Proteste betonten viele Analysten dass sich die Proteste meist aus „Armen“ sowie aus Milieus von „Geringverdienern und Ausgegrenzten“ speisten. Jetzt sind die Proteste aber von Universitäten ausgegangen, insbesondere von den beiden Universitäten Amir Kabir und Sharif, die als politische Universitäten bekannt sind. (Anmerkung: Unter den Opfern des abgeschossenen Zivilflugzeugs befanden sich viele Studierende, die wiederum früher an diesen beiden Universitäten studiert hatten)
Demonstration an der Pole Hafez (Hafis-Brücke) in Teheran
Vergangenen Mittwoch, den 8. Januar 2020, wurde im Iran ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen. Dabei kamen 176 Menschen ums Leben, keiner überlebte den Absturz. Unter den Toten befanden sich zahlreiche iranische Studenten, die in Kanada studieren und die in der Ukraine in ein Flugzeug umgestiegen wären, das nach Kanada flog. Die amtlichen iranischen Stellen behaupteten erst, das Flugzeug sei aufgrund eines Motordefekts abgestürzt, was von ukrainischer Seite dementiert wurde. Ein paar Tage später kam ans Licht, dass die Revolutionswächter (Sepahe Pasdaran) das Flugzeug mit einer Rakete abgeschossen hatten. Dies wurde auf einen „menschlichen Fehler“ zurückgeführt. Diese Erklärung löste im Iran am Samstag Proteste an zahlreichen Universitäten im ganzen Land aus. Am Sonntag kam es auch zu Kundgebungen in den Städten außerhalb des jeweiligen Uni-Geländes. Die Proteste hielten auch am Montag noch an. Straßenproteste gab es unter anderem in Teheran, Maschhad, Ahwas, Isfahan, Tabris, Gorgan, Sanandadsch, Kermanschah, Schiras, Qaswin, Semnan, Damghan, Yasd, Scharud, Amol und Babol. Um zu verhindern, dass sich Menschen der Protestkundgebung am Freiheitsplatz (Meydane Azadi) in Teheran anschließen, haben die bewaffneten staatlichen Kräfte die entsprechenden Metroausgänge geschlossen und die Züge am Halt gehindert, so dass die Passagiere in der Metro gefangen waren.
Protestkundgebung in der Ostad-Mo’in-Straße in Teheran
Die Parolen Wenn im folgenden vom „Führer“ die Rede ist, ist damit der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i gemeint, der als Staatsoberhaupt, Oberhaupt der Streitkräfte und als Vertreter der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ formal sämtliche Macht auf sich vereinigt.
Die Parolen, die auf Kundgebungen in Teheran gerufen wurden, lauteten z.B. «ننگ ما، ننگ ما، رهبر الدنگ ما» nange ma, nange ma, rahbar aldange ma. Unsere Schande, unsere Schande, ist unser Depp von Führer.
«کشته ندادیم که سازش کنیم/رهبر قاتل رو ستایش کنیم» koshte nadadim ke sazesh konim / rahbare qatel ro setayesh konim Wir haben keine Menschenleben geopfert, um uns abzufinden und den mörderischen Führer zu preisen.
«ایرانی با غیرت/ حمایت حمایت» irani ba gheyrat, hemayat, hemayat Iraner, wenn du Ehre besitzt, unterstütze uns.
In Sanandadsch rief man u.a.: «نان، کار، آزادی، حکومت شورایی» nan, kar, azadi, hokumate shouravi Brot, Arbeit, Freiheit, eine Räte-Regierung.
In Schiras hieß es unter anderem: «این ماه ماه آخره، سیدعلی وقت رفتنه» in mah mahe axar-e, seyyed-ali waqte raftan-e Dieser Monat ist der letzte Monat, Seyyed Ali (Chamene’I), es ist Zeit zu gehen (an den religiösen Führer gerichtet)
In Maschhad gegenüber dem Parke Mellat (Volkspark): «توپ، تانک فشفشه/ آخوند باید گم بشه» tup, tank, feshfeshe / axund bayad gom beshe. Kanonen, Panzer, Raketen / die Geistlichen müssen verschwinden. und: «نخبههامون را کشتند، به جاش آخوند گذاشتند» noxbehamun-ra koshtand, be jash axund gozashtand Unsere Elite haben sie umgebracht und an ihre Stelle die Geistlichen gesetzt.
An der Uni in Tabris: «مرگ بر ستمگر، چه شاه باشه چه رهبر» marg bar setamgar, che shah bashad che rahbar. Tod dem Unterdrücker, egal ob Schah oder Führer.
In Semnan: «جمهوری اسلامی نمیخواهیم نمیخواهیم» jomhuriye eslami nemixahim nemixahim Wir wollen keine Islamische Republik. «رفراندوم رفراندوم تنها راه نجات ایران» „Referendum, Referendum, das ist die einzige Rettung für den Iran.
In Qaswin «فرمانده کل قوا/استعفا استعفا» farmandehe kolle qawa / estefa, estefa. Befehlshaber der gesamten Streitkräfte, Rücktritt, Rücktritt. (an Ajatollah Chamene’i)
An mehreren Unis in Teheran und Isfahan: «سپاه بیکفایت/ عامل قتل ملت» sepah bikefayat / amele qatle mellat die Pasdaran taugen nichts / sie dienen nur dem Massaker am Volk «دانشجو بیدار است/از سیدعلی بیزار است» daneshju bidar ast / az seyyed ali bizar ast Die Studenten sind wach / Seyyed Ali (der Führer) plagt sie.
In Isfahan wurde das Wesen des Regimes in einem Satz zusammengefasst: «سپاه جنایت میکنه، رهبر حمایت میکنه» sepah jenayat mikone, rahbar hemayat mikone. Die Pasdaran begehen Verbrechen, der Führer schützt sie.
Die Pasdaran begehen Verbrechen, der Führer schützt sie Politische Parolen haben in einem Land, in dem kritische Medien geschlossen und die Journalisten verhaftet, gefoltert oder ermordet werden, eine besondere Rolle. Wer zu Lebzeiten des Gründers der Islamischen Republik, d.h. zu Zeiten von Ajatollah Chomeini, Parolen gegen den Führer rief, wurde hingerichtet. Nach dem Tod von Ajatollah Chomeini folgte Ajatollah Chamene’i als Religiöser Führer, der Vorgänger wurde für heilig erklärt und Parolen gegen ihn wie gegen den Nachfolger wurden ebenfalls drastisch verfolgt. Noch 2017 wurden Menschen, die auf den Demonstrationen Marg bar rahbar (Tod dem Führer) riefen, Islamisten mit Motorrädern gehetzt, die freie Hand hatten, diese Demonstranten zu überfahren. Viele wurden damals wegen dieser Parole verhaftet und in die übelsten Gefängnisse gesteckt.
Kommentar:
Parolen als Gradmesser der Angst
Dieses Mal war es das erste Mal, dass die Menschen Parolen gegen den Führer und die Pasdaran (Revolutionswächter) riefen, und das landesweit, aber trotz der Allgegenwart der bewaffneten Kräfte beschränkten sie sich diesmal auf den Einsatz von Tränengas, Warnschüsse und in Einzelfällen auf Schüsse auf die Füße. Mit anderen Worten, die politischen Parolen sind auch ein Gradmesser der Unterstützung, die die Machthaber noch in der Bevölkerung genießen, und ein Gradmesser, wie stark die Angst in der Bevölkerung und auf der Gegenseite ist. In der jetzigen Situation scheinen sich die bewaffneten Kräfte bewusst zu sein, dass ein schärferes Eingreifen gegen die zitierten Parolen die Stimmung so stark gegen sie selbst aufheizen könnte, dass sie selbst in Gefahr geraten.
Nach verschiedenen Medien und im Internet veröffentlichten Videos hat die iranische Regierung heute in verschiedenen Städten Panzer auf die Straßen geschickt, um die protestierenden Menschen einzuschüchtern.
Quellen: Kurdistan Media und Demokratische Partei Kurdistan-Iran, 20.11.2019
Berichten kurdischer Medien zufolge soll der Iran am Mittwoch kurdische Autonomiegebiete im Nordirak mit Artillerie beschossen haben. Dabei kam demnach ein 18-jähriges Mädchen ums Leben, zwei ihrer Brüder wurden schwer verletzt. Die Angriffe hätten Gebiete um die Stadt Sidakan etwa 90 Kilometer nordöstlich von Erbil getroffen und an manche Stellen Feuer ausgelöst.
Am Dienstag waren drei Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde in der iranischen Stadt Piranshar an der Grenze zum Nordirak bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit kurdischen Peshmerga getötet worden, ein weiterer wurde verletzt.
Anfang Juli hatte die Demokratische Partei Kurdistan in einer Erklärung bestätigt, dass es bei Gefechten zwischen Peshmerga und der Revolutionsgarde einige Tote auf iranischer Seite gegeben habe.
Im Westen des Iran leben rund 10 Millionen Kurdinnen. Eine Unabhängigkeit der kurdischen Gebiete lehnt der Iran jedoch ab, was immer wieder zu Spannungen führt. Dutzende kurdische Aktivistinnen sitzen im Iran in Haft.
Weblog von Ali Schirasi 
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