Iran: Vom Pasdar-General zum Parlamentschef

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Mohammad Baqer Qalibaf

Am 28. Mai 2020 wählte das in diesem Jahr neu „gewählte“ iranische Parlament Mohammad Baqer Qalibaf zum neuen Parlamentssprecher. Er ist somit das neue Oberhaupt des Parlaments. Der 1961 geborene Mohammad Baqer Qalibaf hat eine lange Karriere hinter sich. Sie startet im iranisch-irakischen Krieg, der von 1980 bis 1988 andauerte:

  • 1983 (1362 iran. Zeitrechnung): Kommandant der 5. Armee von Chorassan. In dieser Zeit schickte er zahlreiche Kinder und Jugendliche in die Minenfelder, sozusagen als lebende Minensuchmaschinen.
  • 1987 (1366) stellvertretender Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts Moqaddem im Westiran, dann des Stützpunkts Najaf in Kermanschah.
  • 1988 (1367) Befehlshaber der Region 3. In dieser Zeit ist er für die Niederschlagung von Protesten im Nordiran (Gilan und Mazandaran) verantwortlich.
  • 1990 (1369) Vorsitzender des Befehlsstabs der Landstreitkräfte der Pasdaran (im Alter von 29)
  • 1991 (1370) Vize-Vorsitzender der Koordination des Gemeinsamen Stabs der Pasdaran
  • 1994 (1373) Stellvertretender Generalkommandant des Pasdaran- Stützpunkts „Baz-Saziye Xatam ol-Anbiya“ (der für Ingenieur-Arbeiten zuständig ist)
  • 1995 (1374) Stellvertretender Befehlshaber der Bassidschi-Milizen. In dieser Zeit setzt er sich für die Schaffung der Stützpunkte der „Sittenkontrolle“ (Amr be ma°ruf wa nahy az monker) in verschiedenen Regionen des Landes ein. Er begründet auch die geheimdienstlichen Aktivitäten der Bassidschis, um Widerstand in der Bevölkerung zu entdecken und zu vernichten.
  • 1997 (1376) Stellvertretender Befehlshaber der Luftstreitkräfte der Pasdaran, dann Nachfolger von Jalali als Befehlshaber der Luftstreitkräfte. Die Position bekleidet er bis 2000 (1379). Er baut die Raketenstreitkräfte der Pasdaran aus.
  • 2000 (1379) Auf Entscheidung von Ajatollah Chamene’i wird er zum Befehlshaber der Sicherheitskräfte des Landes ernannt. In dieser Zeit schafft er eine Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (als 110-Einheit bezeichnet – die englische und die deutsche Wikipedia bezeichnet dies im Gegensatz zu den Modschahedin als „Reformprojekt zur besseren Erreichbarkeit der Polizei für die Bevölkerung“).
  • 2004 (1383) Von Präsident Chatami in den Generalstab zur Bekämpfung des Schmuggels eingesetzt, weiterhin Chef der Sicherheitskräfte.
  • 2005 (1384) bis 2017 Oberbürgermeister von Teheran.
  • 2005 kandidierte Mohammad Baqer Qalibaf für das Amt des Staatspräsidenten. Damals setzte sich aber Ahmadinejad (Ahmadineschad) durch. Qalibaf bekam stattdessen das Amt des Oberbürgermeisters von Teheran, das er 12 Jahre innehatte.

Der Motorrad-Gangster

In seinen Wahlkampfauftritten 2005 verriet Qalibaf auch ein paar Details seiner Karriere. So erklärte er vor Bassidschi-Studenten, um sich zu rühmen: „Ich saß im Jahr 87 (1999) auf einem 1000 cm3 -Motorrad und gehörte zu denen, die mit dem Knüppel zuschlugen. Ich stand zusammen mit Hassan Khaleghi (Chaleqi) auf der Straße, um die Straße leer zu räumen. Wo nötig, erscheinen wir auf der Straße und schlagen zu.“ Er betonte, dass er damals Befehlshaber der Luftstreitkräfte der Pasdaran war, nach dem Motto: Ich bin mir nicht zu fein für die Drecksarbeit. Qalibaf nahm damit auf die Niederschlagung der Studentenproteste von 1999 in Teheran Bezug. Und weiter: „Der Brief, der damals geschrieben wurde, wurde von mir geschrieben.“ Es ging um einen Brief der Befehlshaber der Pasdaran an Präsident Khatami (Chatami), er solle gegen die Studenten vorgehen, anderenfalls würden sie selbst einschreiten.

Auf Studenten schießen

Im selben Wahlkampf erzählte Qalibaf auch, dass er sich 1382 (2003) im Nationalen Sicherheitsrat mit deftigen Worten dafür gestritten hat, alle Vollmachten für einen Polizeieinsatz im Studentenwohnheim zu erhalten. Er sagte: „Ich habe scharf gesprochen und auf die Würde der Versammlung gepfiffen. Ich habe gesagt: Wer heute Abend ins Studentenwohnheim will, um so was zu machen, den zerdrücke ich als Befehlshaber der NAJA (Polizei-Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung) und räume ihn ab. (…) Mit diesem Auftreten habe ich mir vom Nationalen Sicherheitsrat die Erlaubnis für die NAJA geholt, im Studentenwohnheim Schusswaffen einzusetzen.“ (Es ging um Proteste zum Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste von 1999).

Im Wahlkampf von 1396 (2017) erklärte Hassan Rouhani gegenüber Qalibaf: „Sie sind immer ins Sekretariat (des Präsidenten) gekommen und haben gesagt: Lasst mich nur ran, ich mache die Studenten binnen zwei Stunden platt.“ (ILNA, 22. Ordibehesht 1398)

Straßenhändler als Sündenböcke

Im Wahlkampf 2017 kam auch eine verdeckte Seite von Qalibaf als Oberbürgermeister von Teheran zum Vorschein. Er hatte als Reaktion auf die Kritik am Verkehrschaos in der Hauptstadt beschlossen, die Straßenverkäufer anzugreifen und zu bestrafen, die damit ihren Lebensunterhalt in einer Volkswirtschaft bestritten, in der reguläre Arbeitsplätze kaum noch zur Verfügung stehen. (Aftab-News, staatliche Webseite, 16. Ordibehesht 1396)

Angriff auf die Saudische Botschaft

Am 12. Dey 1396? (2. Januar 2016) attackierte ein Mob unter Führung des Geistlichen Hassan Kordmihan die saudische Botschaft in Teheran und steckte sie in Brand. „Etwa 20 Tage nach dem Angriff vom 12. Dey auf die saudische Botschaft .. erwähnte ein Mitglied des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit der 9. Sitzungsperiode des Parlaments in einem Gespräch mit ILNA die Rolle einer Person namens Hassan Kordmihan beim Angriff auf die Botschaft.“ Dieser Hassan Kordmihan hatte unter OB Qalibaf den Auftrag zur Erteilung von Judo-Unterricht erhalten und gehört zu dessen energischen Anhängern. (Eqtesad-News, staatliche Webseite, 10. Ordibehesht 1396)

Veruntreuung von Milliarden

Die Zeitung Sharq, die der Gruppe um Hassan Rouhani nahesteht, schrieb am 12. Ordibehesht 1396, über die Amtsführung von Qalibaf als Oberbürgermeister: „Er (Seyf, der Generaldirektor der Zentralbank) hat über die Schulden in Höhe von 6.000 Milliarden Tuman der Stadtverwaltung von Teheran gegenber dem Bankensystem gesprochen.“ Der Artikel berichtet von Geldgeschenken an die Vizebürgermeister in Höhe von 31 Jahresgehältern staatlicher Angestellter, über extrem teure Grundstücke, die im Besitz des Ex-OB und seiner Vizes stehen, und von der Tatsache, dass eine Untersuchung dieser finanziellen Unregelmäßigkeiten von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen wurde.

Majid Farahani, Vorsitzender des Budget-Ausschusses der Stadtverwaltung, hat am Donnerstag, den 25. Dey 1396 in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA erklärt, dass in den 12 Jahren Amtszeit von Qalibaf eine Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben von 20.000 Milliarden Tuman aufgetreten ist, also ein gewaltiges Defizit. Es geht aber nicht nur um das Defizit, sondern auch um die Frage, wofür das Geld ausgegeben wurde. Außerdem sind selbst die Angaben über die Einnahmen eines Rechnungszeitraums keinesfalls konsistent. Für das Jahr 1395 (20016) stellt Farahani einen Unterschied zwischen zwei verschiedenen Berichten von 1400 Milliarden Tuman fest.

Eshaq Jahangiri, ein iranischer Politiker der „Reformer“, hat Qalibaf für seine Schenkungen von Grundstücken in Höhe von 22 Milliarden Tuman kritisiert.

Wir sind nicht in der Lage, in die Buchhaltung einzusteigen und die Zahlen nachzuprüfen. Klar ist auch, dass es sich bei solchen Veröffentlichungen um eine Form des Wahlkampfs handelt. Aber dabei darf man nicht vergessen, dass die kritisierte Person viel Macht hat, Kritiker nicht nur mundtot zu machen, sondern auch umzubringen. Wenn so etwas trotzdem veröffentlicht wird, müssen die Beweise erstens erdrückend sein und zweitens genügend einflussreiche Menschen davon wissen, dass eine Politik der Zeugenbeseitigung nicht mehr aussichtsreich erscheint.

Die Bestellung von Mohammad Baqer Qalibaf zum Parlamentssprecher zusammen mit der Ernennung von Ebrahim Ra’isi zum neuen Oberhaupt der iranischen Justiz ist jedenfalls ein klares Zeichen, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i keinen anderen Weg des Machterhalts mehr sieht als massive Repression. Ebrahim Ra’isi (geboren 1960) war Mitglied der Todeskommission, die 1988 ein Massaker an den politischen Gefangenen verübte. Ebrahim Ra’isi wurde im März 2019 zum Oberhaupt der Justiz ernannt.

Quellen:

https://article.mojahedin.org/i/ قالیباف-کیس ت ؟
1398/12/05
قالیباف کیست ؟ !
قالیباف، چو بزن خامنهای برای ریاست مجل س

https://iranprimer.usip.org/blog/2020/may/29/parliament-elects-qalibaf-speaker

Parliament Elects Qalibaf as Speaker
Updated: June 1, 2020
Original: May 29, 2020

https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Golfkrieg

https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Bagher_Ghalibaf
https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Bagher_Ghalibaf
(beide Biografien lesen sich geschönt)

https://en.wikipedia.org/wiki/2016_attack_on_the_Saudi_diplomatic_missions_in_Iran

https://en.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Raisi

Neue Qualität der Proteste im Iran

Iranische Demonstranten nach dem Abschuss der ukrainischen Zivilmaschine nahe Teheran im Januar 2020

Zusammenfassung eines Artikels von Peykeiran vom 13.1.2020

Wir werden im Iran erneut Zeugen von Protesten gegen die Regierung. Zwei Monate nach den massiven und blutigen Protesten im November könnten sie die am weitesten verbreiteten Proteste in der 40-jährigen Geschichte der Islamischen Republik sein. Sie erstrecken sich auf die meisten Provinzen des Landes und geben Einblicke in das Verhalten der Demonstranten und das Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten.

1. Reduktion der Abstände großer Proteste gegen die Regierung von früher alle 10 Jahre auf jetzt alle 2 Monate

Der Abstand zwischen den Protesten, die nach dem Angriff auf Studentenwohnheime folgten, und den nächsten größeren Protesten, nämlich den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen 2009, betrug 10 Jahre. Es dauerte dann weitere acht Jahre, bis zum Jahresende 2017, bis wieder ein großer Protest der Bevölkerung gegen die Regierung stattfand.

In Jahr 2019 gab es zwei große Proteste. Die November-Proteste, die aus Protest gegen steigende Benzinpreise begannen und schnell politischen und regierungsfeindlichen Charakter erlangten, kamen dann zwei Jahre nach den vorangegangenen Protesten. Die jetzigen Proteste vom 9. Januar finden nur zwei Monate nach den Novemberprotesten statt.

In den letzten Tagen nahmen die Abstände zwischen den Protesten der Bevölkerung gegen die Regierung weiter ab, und die Menschen protestieren nun fast ständig auf den Straßen. Wiederholte Proteste haben die Repressionskräfte gezwungen, fast ständig auf den Straßen zu sein. (Anm.: Allerdings sind die Proteste der letzten Tage noch von kleinerer Dimension als etwa 2009 oder 2019)

2. Ineffektivität der Terrortaktik durch Tötung einer großen Anzahl von Demonstranten im November

Die Proteste der Islamischen Republik lösten schnell direkte Schüsse gegen Demonstranten aus, aus Angst, die Proteste könnten sich ausweiten. In fünf Tagen wurden landesweit zwischen 300 und 1.500 Demonstranten getötet.

Einige Analysten waren der Ansicht, dass die Regierung schnell Waffen und sogar Kriegswaffen gegen die Demonstranten einsetzte, um die Proteste einzuschüchtern und um zu vermeiden, dass sie sich wiederholen.

Die jüngsten Proteste gegen die Regierung zeigen allerdings, dass selbst wenn die Regierung die Taktik der Einschüchterung anwendete, diese bei den Demonstranten nicht gut funktionierte und sie nicht daran hinderte, auf die Straße zurückzukehren.

3. Die Forderungen zum Rücktritt des Religiösen Führers Ali Chamene’i konnten nicht unterdrückt werden, obwohl die Unterzeichner verhaftet wurden

Eine Reihe von politischen und sozialen Aktivisten forderte den Rücktritt von Ali Chamenei, dem Führer der Islamischen Republik, im Jahr 2019. Die wichtigsten Unterzeichner wurden festgenommen, in der Hoffnung, die Forderung zum Rücktritt der Führung, unterdrücken zu können.

Ein Blick auf die wichtigsten Parolen der Demonstranten in den letzten vier Tagen in verschiedenen Städten zeigt, dass Ayatollah Chamene’i als Führer und Oberbefehlshaber und somit letztlich Verantwortlicher für den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs und der Ermordung von 176 unschuldigen Zivilisten, zurücktreten muss.

Die Festnahme von 11 angeblichen Schuldigen und der Prozess gegen sie, verhindert nicht, dass die Demonstranten den Rücktritt fordern, sondern machen ihn sogar zu einem zentralen Schlagwort der Demonstranten.

4. Revolutionsgarden und deren Spezialeinheiten bei der Unterdrückung von Demonstranten

Wie bei früheren Protesten ging der Schwerpunkt der Unterdrückung von Polizeieinheiten, Bassidschi und Revolutionsgarden aus. Ihr Hauptquartier (Sarallah) lag in Teheran und stand unter dem Kommando von Brigadegeneral Mohammad Kosari.

Die Erfahrungen mit den Verhaftungen im November zeigten, dass sich sowohl der Geheimdienst der Revolutionsgarden als auch das Geheimdienstministerium bzgl. des Umgangs mit den Demonstranten – trotz Meinungsverschiedenheiten – im Wesentlichen einig waren. Viele der Verhaftungen während und nach den Protesten im November wurden gemeinsam von den beiden Geheimdiensten durchgeführt. Mindestens 8.000 unbestätigte Personen sind noch in Haft.

5. Untersuchungen zeigen uns, dass bei der Zusammensetzung der heutigen Demonstranten die Studierenden überwiegen

Zur Zeit der November-Proteste betonten viele Analysten dass sich die Proteste meist aus „Armen“ sowie aus Milieus von „Geringverdienern und Ausgegrenzten“ speisten. Jetzt sind die Proteste aber von Universitäten ausgegangen, insbesondere von den beiden Universitäten Amir Kabir und Sharif, die als politische Universitäten bekannt sind. (Anmerkung: Unter den Opfern des abgeschossenen Zivilflugzeugs befanden sich viele Studierende, die wiederum früher an diesen beiden Universitäten studiert hatten)

Quelle. https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=198479

Iran nach dem Flugzeugabschuss

Demonstration an der Pole Hafez (Hafis-Brücke) in Teheran


Vergangenen Mittwoch, den 8. Januar 2020, wurde im Iran ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen. Dabei kamen 176 Menschen ums Leben, keiner überlebte den Absturz. Unter den Toten befanden sich zahlreiche iranische Studenten, die in Kanada studieren und die in der Ukraine in ein Flugzeug umgestiegen wären, das nach Kanada flog.
Die amtlichen iranischen Stellen behaupteten erst, das Flugzeug sei aufgrund eines Motordefekts abgestürzt, was von ukrainischer Seite dementiert wurde. Ein paar Tage später kam ans Licht, dass die Revolutionswächter (Sepahe Pasdaran) das Flugzeug mit einer Rakete abgeschossen hatten. Dies wurde auf einen „menschlichen Fehler“ zurückgeführt.
Diese Erklärung löste im Iran am Samstag Proteste an zahlreichen Universitäten im ganzen Land aus. Am Sonntag kam es auch zu Kundgebungen in den Städten außerhalb des jeweiligen Uni-Geländes. Die Proteste hielten auch am Montag noch an. Straßenproteste gab es unter anderem in Teheran, Maschhad, Ahwas, Isfahan, Tabris, Gorgan, Sanandadsch, Kermanschah, Schiras, Qaswin, Semnan, Damghan, Yasd, Scharud, Amol und Babol.
Um zu verhindern, dass sich Menschen der Protestkundgebung am Freiheitsplatz (Meydane Azadi) in Teheran anschließen, haben die bewaffneten staatlichen Kräfte die entsprechenden Metroausgänge geschlossen und die Züge am Halt gehindert, so dass die Passagiere in der Metro gefangen waren.

Protestkundgebung in der Ostad-Mo’in-Straße in Teheran

Die Parolen
Wenn im folgenden vom „Führer“ die Rede ist, ist damit der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i gemeint, der als Staatsoberhaupt, Oberhaupt der Streitkräfte und als Vertreter der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ formal sämtliche Macht auf sich vereinigt.

Die Parolen, die auf Kundgebungen in Teheran gerufen wurden, lauteten z.B.
«ننگ ما، ننگ ما، رهبر الدنگ ما»
nange ma, nange ma, rahbar aldange ma.
Unsere Schande, unsere Schande, ist unser Depp von Führer.

«کشته ندادیم که سازش کنیم/رهبر قاتل رو ستایش کنیم»
koshte nadadim ke sazesh konim / rahbare qatel ro setayesh konim
Wir haben keine Menschenleben geopfert, um uns abzufinden und den mörderischen Führer zu preisen.

«ایرانی با غیرت/ حمایت حمایت»
irani ba gheyrat, hemayat, hemayat
Iraner, wenn du Ehre besitzt,
unterstütze uns.

In Sanandadsch rief man u.a.:
«نان، کار، آزادی، حکومت شورایی»
nan, kar, azadi,
hokumate shouravi
Brot, Arbeit, Freiheit,
eine Räte-Regierung.

In Schiras hieß es unter anderem:
«این ماه ماه آخره، سیدعلی وقت رفتنه»
in mah mahe axar-e, seyyed-ali waqte raftan-e
Dieser Monat ist der letzte Monat,
Seyyed Ali (Chamene’I), es ist Zeit zu gehen
(an den religiösen Führer gerichtet)

In Maschhad gegenüber dem Parke Mellat (Volkspark):
«توپ، تانک فشفشه/ آخوند باید گم بشه»
tup, tank, feshfeshe / axund bayad gom beshe.
Kanonen, Panzer, Raketen / die Geistlichen müssen verschwinden.
und:
«نخبه‌هامون را کشتند، به جاش آخوند گذاشتند»
noxbehamun-ra koshtand, be jash axund gozashtand
Unsere Elite haben sie umgebracht und an ihre Stelle die Geistlichen gesetzt.

An der Uni in Tabris:
«مرگ بر ستمگر، چه شاه باشه چه رهبر»
marg bar setamgar, che shah bashad che rahbar.
Tod dem Unterdrücker, egal ob Schah oder Führer.

In Semnan:
«جمهوری اسلامی نمی‌خواهیم نمی‌خواهیم»
jomhuriye eslami nemixahim nemixahim
Wir wollen keine Islamische Republik.
«رفراندوم رفراندوم تنها راه نجات ایران»
„Referendum, Referendum, das ist die einzige Rettung für den Iran.

In Qaswin
«فرمانده کل قوا/استعفا استعفا»
farmandehe kolle qawa / estefa, estefa.
Befehlshaber der gesamten Streitkräfte, Rücktritt, Rücktritt.
(an Ajatollah Chamene’i)

An mehreren Unis in Teheran und Isfahan:
«سپاه بی‌کفایت/ عامل قتل ملت»
sepah bikefayat / amele qatle mellat
die Pasdaran taugen nichts / sie dienen nur dem Massaker am Volk
«دانشجو بیدار است/از سیدعلی بیزار است»
daneshju bidar ast / az seyyed ali bizar ast
Die Studenten sind wach / Seyyed Ali (der Führer) plagt sie.

In Isfahan wurde das Wesen des Regimes in einem Satz zusammengefasst:
«سپاه جنایت می‌کنه، رهبر حمایت می‌کنه»
sepah jenayat mikone, rahbar hemayat mikone.
Die Pasdaran begehen Verbrechen, der Führer schützt sie.

Die Pasdaran begehen Verbrechen, der Führer schützt sie
Politische Parolen haben in einem Land, in dem kritische Medien geschlossen und die Journalisten verhaftet, gefoltert oder ermordet werden, eine besondere Rolle.
Wer zu Lebzeiten des Gründers der Islamischen Republik, d.h. zu Zeiten von Ajatollah Chomeini, Parolen gegen den Führer rief, wurde hingerichtet. Nach dem Tod von Ajatollah Chomeini folgte Ajatollah Chamene’i als Religiöser Führer, der Vorgänger wurde für heilig erklärt und Parolen gegen ihn wie gegen den Nachfolger wurden ebenfalls drastisch verfolgt. Noch 2017 wurden Menschen, die auf den Demonstrationen Marg bar rahbar (Tod dem Führer) riefen, Islamisten mit Motorrädern gehetzt, die freie Hand hatten, diese Demonstranten zu überfahren. Viele wurden damals wegen dieser Parole verhaftet und in die übelsten Gefängnisse gesteckt.

Kommentar:

Parolen als Gradmesser der Angst

Dieses Mal war es das erste Mal, dass die Menschen Parolen gegen den Führer und die Pasdaran (Revolutionswächter) riefen, und das landesweit, aber trotz der Allgegenwart der bewaffneten Kräfte beschränkten sie sich diesmal auf den Einsatz von Tränengas, Warnschüsse und in Einzelfällen auf Schüsse auf die Füße. Mit anderen Worten, die politischen Parolen sind auch ein Gradmesser der Unterstützung, die die Machthaber noch in der Bevölkerung genießen, und ein Gradmesser, wie stark die Angst in der Bevölkerung und auf der Gegenseite ist. In der jetzigen Situation scheinen sich die bewaffneten Kräfte bewusst zu sein, dass ein schärferes Eingreifen gegen die zitierten Parolen die Stimmung so stark gegen sie selbst aufheizen könnte, dass sie selbst in Gefahr geraten.

https://www.radiofarda.com/a/30372730.html
vom 22. Dey 1398 (12.01.2020)
اعتراض‌ها به سرنگونی هواپیمای مسافربری توسط سپاه، به شهرهای مختلف ایران کشیده شد

Iran-Angriffe auf kurdische Autonomiegebiete im Irak


Berichten kurdischer Medien zufolge soll der Iran am Mittwoch kurdische Autonomiegebiete im Nordirak mit Artillerie beschossen haben. Dabei kam demnach ein 18-jähriges Mädchen ums Leben, zwei ihrer Brüder wurden schwer verletzt. Die Angriffe hätten Gebiete um die Stadt Sidakan etwa 90 Kilometer nordöstlich von Erbil getroffen und an manche Stellen Feuer ausgelöst.
Am Dienstag waren drei Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde in der iranischen Stadt Piranshar an der Grenze zum Nordirak bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit kurdischen Peshmerga getötet worden, ein weiterer wurde verletzt.

Anfang Juli hatte die Demokratische Partei Kurdistan in einer Erklärung bestätigt, dass es bei Gefechten zwischen Peshmerga und der Revolutionsgarde einige Tote auf iranischer Seite gegeben habe.
Im Westen des Iran leben rund 10 Millionen Kurdinnen. Eine Unabhängigkeit der kurdischen Gebiete lehnt der Iran jedoch ab, was immer wieder zu Spannungen führt. Dutzende kurdische Aktivistinnen sitzen im Iran in Haft.

Quelle: http://iranjournal.org/news/iran-angriffe-kurdistan-nord-irak

Schiesserei zwischen bewaffneten kurdischen Gruppen und Pasdaran

Letzten Sonntag, den 30. Juni 2019 und am heutigen Dienstag, den2.7.2019 kam es im irakisch iranischen Grenzgebiet zu tödlichen Schiessereien zw. bewaffneten kurdischen Gruppen und den iranischen Pasdaran.


Immer wieder kommt es im irakisch-iranischen Grenzgebiet zu Schiessereien zwischen bewaffneten kurdischen Gruppen und den Pasdaran

Die Demokratische Partei Iran berichtet, dass sie auf ein Pasdaran Fahrzeug geschossen hat, das Kulbaran (Lastenträger im irakisch-iranischen Grenzgebiet) verfolgte. Dabei wurden mehrere Pasdar erschossen. Das soll auf irakischer Seite geschehen sein. In der Folge haben die Pasdaran eine Bergspitze mit dem Namen Bardesuran in Irakisch-Kurdistan beschossen.

Ein zweiter Bericht stammt vom heutigen Dienstag und wurde von der Pasdaran-Militärstation (Gharargah-Hamzeh) veröffentlicht. Wieder ist es zu einer Schiesserei zwischen den Pasdaran und einer bewaffneten kurdischen Gruppe gekommen. Bei diesen Auseinandersetzungen sollen auf beiden Seiten jeweils zwei Menschen getötet worden sein.

Iran: Raketenbunker statt Schulen


Schule im Erdbebengebiet

Vor zwei Jahren war ein großes Erdbeben in der kurdischen Provinz Kermanschah im Iran. Die Reparaturarbeiten an den dabei zerstörten Schulen und der Bau von Container-Schulen dauert bis heute an. Im Frühjahr dieses Jahres haben starke Unwetter und Hochwasser verschiedene Regionen im Iran heimgesucht, so die Provinzen Golestan (Nordiran), sowie Lorestan und Chusestan (Südwesten). Der verantwortliche Leiter der Behörde, die für den Neubau und die Reparatur von Schulen im Iran verantwortlich ist, Mehrollah Rachscha’i-Mehr, hat gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA erklärt, dass man in einigen Provinzen wie Golestan und Chusestan mit den Arbeiten relativ schnell vorankomme, in der Region Lorestan komme man aber nur dazu, die Schulen zu reparieren, weil die Gemeinden noch mit vielen anderen Problemen zu kämpfen hätten.
Man vergleiche diese Probleme beim Schulbau mit dem Vorgehen der Streitkräfte der Pasdaran, wenn es um den Bau einer unterirdischen Abschussbasis von Raketen geht. Man betrachte nur diesen kurzen Propagandafilm des iranischen Militärs: Das sind gewaltige unterirdische Bauten, entsprechend mit Beton verkleidet – dafür reicht das Geld und das Interesse des Staates allemal.

https://www.radiofarda.com/a/29979290.html
vom 13. Chordad 1398 (3. Juni 2019)
madarese manateqe seyl-zade dar lorestan ta mehr-mah amade nemishavad

https://news.gooya.com/2019/06/post-26751.php
vom 2. Juni 2019
shelike mushake balistike qiyam az ta’sisate zire zamini sepah

Gemäßigtere Töne aus Teheran?

Heute waren vom Religiösen Führer Ali Chamene’i fast schon versöhnliche Töne zu hören. Sie waren auf einer Versammlung wichtiger militärischer Führer und Repräsentanten der Islamischen Republik in Teheran gesprochen worden.


Ali Chamene’i und Hassan Rouhani sprechen am 14.5.2019 vor militärischen Führern und wichtigen Repräsentanten der Islamischen Republik

Bezogen auf die Konfrontation mit den USA hieß es: „Wir suchen keinen Krieg und sie auch nicht, weil sie wissen, dass er nicht zu ihren Gunsten ausgehen würde. Dies ist ein Kampf der Willen und unser Wille ist stärker!“

Wir erinnern uns an die kämpferischen Worte, die der Religiöse Führer erst vor ein paar Wochen geäußert hatte: Man müsse wachsam sein, USA und Israel könnten jederzeit angreifen und zwar von allen Seiten.

Heute machte es jedoch den Anschein, als hätte sich das Klima der internatinonalen Beziehungen gewandelt. Wir können es nur vermuten, aber womöglich haben fernab der Öffentlichkeit bereits Verhandlungen mit den USA begonnen.

Iranische Friedenstauben zum 40. Jahrestag der Revolution


Staatspräsident Hassan Rouhani spricht zum 40. Jahrestag der Revolution

Der 22. Bahman, nach europäischem Kalender der 11. Februar, ist der Jahrestag der iranischen Revolution von 1979. SIe jährt sich heute zum 40. Mal. Und natürlich geht das nicht ohne Politikerreden von sich.
Der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani hat in seiner Ansprache zum heutigen Tag unter anderem folgende denkwürdigen Worte geäußert:
„Zum Bau von verschiedenen Typen von Raketen, Anti-Panzer-Raketen, verschiedene Luftabwehrraketen, Boden-Luft-Raketen, See-Luft-Raketen, See-See-Raketen und Boden-Boden-Raketen haben wir niemanden um Erlaubnis gefragt und werden auch niemanden um Erlaubnis fragen. Wir werden unseren Weg machtvoll weitergehen.“

Iranische Friedenstauben

https://www.radiofarda.com/a/iran_rouhani_revoloution_speech/29763260.html
vom 22. Bahman 1397
rouhani dar 22 bahman: rahbar ba ra’ye mardom mas’uliyat bar ohde gerefte ast

Tote bei israelischem Angriff auf iranische Revolutionsgarden in Syrien

Human Rights Watch, Syrien, berichtet, dass am Montag bei israelischen Angriffen auf Syrien 21 Menschen getötet wurden, von denen 12 den Truppen des Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) angehören.

Wie die Gruppe berichtete, waren sechs auch syrische Militärs.

Rami Abdul Rahman, ein Sprecher der Gruppe, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Agence France-Presse die hohe Zahl der Toten bestätigt.

Human Rights Watch, Syrien, fügte hinzu, dass der Angriff die iranischen Lagerbestände und militärischen Einrichtungen sowie die iranischen Stützpunkte in Syrien beschädigt haben.

Die Gruppe gab am Montag elf Opfer bekannt, heute hat sie jedoch berichtet, dass die Zahl der Opfer angesichts der Schwere der erlittenen Verletzungen zugenommen hat.

Die israelische Armee erklärte am gestrigen Montag, dass sie die Qods-Truppe der syrischen Revolutionsgarde ins Visier genommen hatte.