Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Weblog von Ali Schirasi
Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Am Vorabend der Wahlen zum Islamischen Rat und von Führungsexperten im Iran kündigte eine Gruppe von Studentenorganisationen und Aktivisten in einer Erklärung an, dass sie für den „Sturz der Islamischen Republik und den Sieg der Revolution des (( Frauen , Leben , Freiheit )) stimmen würden.Der sechste Wahlgang zur Versammlung der Führungsexperten wird in weniger als einer Woche stattfinden, zeitgleich mit dem ersten Wahlgang der 12. Amtszeit des Islamischen Rates.
Doch trotz der wiederholten Betonung der Notwendigkeit der Teilnahme an diesen Wahlen durch den Führer der Islamischen Republik haben bisher viele politische Persönlichkeiten außerhalb Irans und einige politische und zivile Aktivisten innerhalb Irans die Wahlen boykottier.Zusammen mit diesen Boykottern schrieb auch eine Gruppe von Studentenorganisationen und Aktivisten im Land in einer Erklärung, die am Montag, 26,Februar,2024, veröffentlicht wurde: „Wir haben auf der Straße gesprochen und entschieden erklärt, dass der Fortschritt und der Sieg der …“ „Die Frauenrevolution wird die Lebensfreiheit in der Islamischen Republik zerstören. Wir werden es tun, und wir halten nicht einmal den Boykott der Wahlen für ausreichend.“Ihnen zufolge „kämpft und kämpft die Islamische Republik jeden Tag um ihr eigenes Überleben, und wir versuchen auch, die Zerstörung dieser schmutzigen Regierung, die die bestehenden unmenschlichen Bedingungen für Millionen von uns geschaffen hat, immer näher zu bringen.“In den letzten Jahren war die iranische Gesellschaft mit großen wirtschaftlichen Problemen, Sanktionen aufgrund der Politik der Führer der Islamischen Republik und weit verbreiteter Unterdrückung der Sicherheits- und Strafverfolgungskräfte konfrontiert, wie die Statistiken der Teilnehmer der letzten Wahlen zeigen dass die Wähler durch die Wahlurne auf Veränderung hoffen. verloren haben
Jewgeni Prigoschin ist mit bewaffneten Soldaten in die Stadt Rostow am Don vorgerückt. Moskau droht ihm mit bis zu 20 Jahren Haft und verstärkt die Sicherheitsmassnahmen. Die Lage ist unübersichtlich.
Kämpfer der paramilitärischen Gruppe Wagner auf den Strassen der russischen Stadt Rostow am Don am Samstagmorgen.
Russland hat eine unruhige Nacht hinter sich, nach der sich kühnste Spekulationen bestätigten. Jewgeni Prigoschin, der Anführer der paramilitärischen Gruppe Wagner, sowie bewaffnete Kämpfer seiner Truppe befinden sich im Hauptquartier des südlichen Militärbezirks in Rostow am Don, dem am nächsten zur Front im Donbass gelegenen regionalen Sitz des Verteidigungsministeriums. Offenbar kontrollieren sie die wichtigsten militärischen Einrichtungen der Stadt und dringen weiter nordwärts vor.
Ein Video vom frühen Morgen zeigt Prigoschin in Kampfmontur im Gespräch mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow und dem stellvertretenden Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Wladimir Alexejew, im Hof des Gebäudes. Seine Forderung: Er will Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerasimow in seine Hände bekommen, um «die Schande» zu beenden, die diese über Russland und die Armee gebracht hätten. Solange das nicht geschehe, werde Wagner Rostow blockieren und nach Moskau marschieren.
Die Szene wirkt surreal, Jewkurow ratlos, während er Kaffee trinkt. «Was sollen wir jetzt tun?», fragt er einmal. Alexejews grösste Sorge ist die Schadenfreude in Kiew und im Westen. Offenbar sehen sich die beiden hohen Militärs ausserstande, den Eindringling kurzerhand dingfest zu machen.
In einem Video ist Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zu sehen, wie er mit dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow (links) sowie dem stellvertretenden Generalstabschef Wladimir Alexejew spricht. Das Video vom Samstagmorgen wurde im Hof des Hauptquartiers des südlichen Militärbezirks in Rostow am Don aufgenommen. (( Reuters ))
Putin warnt vor Anarchie
Findet in Russland gerade ein Staatsstreich statt? Ein militärischer Aufstand? Jedenfalls ist es mehr als nur eine Farce, was seit Freitagnachmittag dramatische Züge annimmt. In den Strassen von Rostow am Don stehen gepanzerte Fahrzeuge und bewegen sich ungeniert Bewaffnete in Kampfanzügen. Videos in zahlreichen Telegram-Kanälen zeigen eine erstaunliche Zahl unerschrockener Schaulustiger, die das Geschehen vom Strassenrand aus verfolgen.
Um 10 Uhr Ortszeit wandte sich Präsident Wladimir Putin in einer kurzen Fernsehansprache an die Bevölkerung und explizit auch an die in der Ukraine kämpfenden Truppen. Russland befinde sich im schwierigsten Kampf um seine Zukunft, ein souveränes, unabhängiges Land zu sein. Es stehe praktisch der ganzen Militär- und Informationsmacht des Westens gegenüber
in einer Fernsehansprache am Samstagmorgen wirft der russische Präsident Wladimir Putin seinem einstigen Vertrauten Prigoschin Hochverrat vor.
Die Schlacht, die um das Schicksal der Nation geführt werde, erfordere unbedingte Einheit und Verantwortung aller. Eine Revolte führe nur zur Anarchie und sei tödlich für das Land und das Volk. Wer sich bewusst zum Verrat entschieden habe und zum bewaffneten Aufstand, den erwarte die unumgängliche Bestrafung und werde sich vor dem Gesetz und dem Volk zu verantworten haben. Putin nannte Prigoschin kein einziges Mal beim Namen, bezichtigte ihn aber des Hochverrats.
Mit Verweis auf 1917, als noch während des Ersten Weltkriegs der Zar gestürzt wurde, sagte er, Russland werde es nicht nochmals zulassen, durch einen Schlag in den Rücken um den Sieg und um Territorium gebracht zu werden. Putin gab zu, dass in Rostow die Arbeit der zivilen und militärischen Verwaltung blockiert sei. Alle Befehle seien aber gegeben, um den Aufstand zu unterbinden. Er warnte davor, sich in diesen hineinziehen zu lassen. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, um die Freiheit Russlands und seiner Bürger zu bewahren.
Die Schlacht, die um das Schicksal der Nation geführt werde, erfordere unbedingte Einheit und Verantwortung aller. Eine Revolte führe nur zur Anarchie und sei tödlich für das Land und das Volk. Wer sich bewusst zum Verrat entschieden habe und zum bewaffneten Aufstand, den erwarte die unumgängliche Bestrafung und werde sich vor dem Gesetz und dem Volk zu verantworten haben. Putin nannte Prigoschin kein einziges Mal beim Namen, bezichtigte ihn aber des Hochverrats.
Mit Verweis auf 1917, als noch während des Ersten Weltkriegs der Zar gestürzt wurde, sagte er, Russland werde es nicht nochmals zulassen, durch einen Schlag in den Rücken um den Sieg und um Territorium gebracht zu werden. Putin gab zu, dass in Rostow die Arbeit der zivilen und militärischen Verwaltung blockiert sei. Alle Befehle seien aber gegeben, um den Aufstand zu unterbinden. Er warnte davor, sich in diesen hineinziehen zu lassen. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, um die Freiheit Russlands und seiner Bürger zu bewahren.
Gespenstische Szenen Rostow am Don
In Rostow stehen sich Fahrzeuge der regulären russischen Sicherheitskräfte – der Armee, der Nationalgarde – und solche der Wagner-Truppe direkt gegenüber. Prigoschin behauptete, die militärischen Objekte Rostows, auch der Militärflughafen, der für Operationen im Kriegsgebiet zentral ist, stünden unter Kontrolle von Wagner. Seine Leute würden aber den Fortgang der «Spezialoperation» nicht behindern.
Die Zufahrtsstrassen zur Stadt im Süden Russlands, an der Grenze zum Donbass, sind abgesperrt. Der Gouverneur blies alle öffentlichen Veranstaltungen ab und rief die Bewohner auf, zu Hause zu bleiben. Berichte darüber, dass die Wagner-Truppe auch in die weiter nördlich gelegene Stadt Woronesch vorgedrungen ist, meldeten erst Prigoschin, dann berichtete auch die Nachrichtenagentur Reuters darüber.
Über Moskau und das Moskauer Umland wurde am Samstagmorgen das Regime «Antiterroristische Operation» verhängt, um Terrorakte abzuwenden. Das gibt den Sicherheitskräften zusätzliche Kompetenzen. Alle Veranstaltungen wurden abgesagt. Der Gouverneur der Region Moskau riet davon ab, Fahrten in den südlichen Teil der Region zu unternehmen. In südrussischen Regionen, die an Rostow angrenzen, wurden Vorsichtsmassnahmen ergriffen. 300 Kilometer der wichtigen Autoverbindung zwischen Moskau und dem Süden Russlands sind unterbrochen.
Prigoschin, der schillernde Milizenführer, der seit Monaten im Konflikt mit der russischen Armeeführung sein politisches Profil geschärft hat, geht jetzt aufs Ganze – und der russische Staat ist nicht länger bereit, seine provokativen Aussagen, seine Eskapaden und seine Infragestellung der politischen und militärischen Hierarchie im Land zu dulden. Allein die Verunglimpfungen an die Adresse Schoigus, die Prigoschin in einem halbstündigen Video am Freitagnachmittag äusserte, zögen im Normalfall ein Strafverfahren wegen «Diskreditierung der Armee» nach sich.
Prigoschin warf Schoigu vor, nur aus Eigennutz und Ruhmsucht den Krieg gegen die Ukraine begonnen und Präsident Putin davon überzeugt zu haben. Eine militärische Notwendigkeit dazu habe es nicht gegeben. Am Abend veröffentlichte er dann ein Video, das einen angeblichen Raketenangriff der russischen Armee auf einen Stützpunkt der Gruppe Wagner hinter der Front zeigen sollte. 2000 Kämpfer seien getötet worden, behauptete er, die Armee gehe mit Helikoptern und Artillerie gegen seine Leute vor. Das werde er nicht länger zulassen.
Wagner-Kämpfer stehen vor dem Hauptquartier des südlichen Militärbezirks in Rostow am Don. Daneben sind Fahrzeuge der Nationalgarde und der Militärpolizei zu sehen.
Das Verteidigungsministerium und der Inlandgeheimdienst FSB wiesen die Anschuldigungen kategorisch zurück. Es gibt keine unabhängige Bestätigung für das nur mit einem zweifelhaften Video und Prigoschins eigenen Aussagen belegten Angriffs.
Als Vergeltung dafür und um Schoigu und Gerasimow zur Rechenschaft zu ziehen, kündigte er einen Marsch an – Richtung Rostow, vielleicht auch Richtung Moskau. Ihm stünden 25 000 Kämpfer zur Verfügung. Er zeigte sich überzeugt davon, dass sich alsbald weitere Angehörige von Sicherheitsstrukturen zu diesen gesellen würden. Prigoschin sprach von einem «Marsch der Gerechtigkeit». Es handle sich nicht um einen Aufstand.
Ende der Unantastbarkeit
Spätestens an diesem Punkt hatte Prigoschin eine rote Linie definitiv überschritten. Die seit Monaten immer wieder geäusserte Befürchtung, dass Prigoschins eigenmächtiges Handeln angesichts der Verfügungsgewalt über eine bewaffnete, motivierte und kampferprobte Truppe irgendwann zur Gefahr für den inneren Frieden Russlands werden könnte, schien sich nun zu bewahrheiten.
Konsequenterweise endete damit Prigoschins faktische Unantastbarkeit. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen Organisation eines militärischen Aufstands gegen ihn ein. Darauf stehen 12 bis 20 Jahre Freiheitsentzug. Der Inlandgeheimdienst FSB hatte bereits zuvor Ermittlungen angekündigt. Kurz nach Mitternacht schrieb er in einer Mitteilung, die Erklärungen und Handlungen Prigoschins seien faktisch Aufrufe zum Beginn eines bewaffneten «Bürger-Konflikts» auf dem Territorium Russlands. Das sei ein Schlag in den Rücken der Armeeangehörigen, die gegen die profaschistischen ukrainischen Kräfte kämpften.
Allerdings zeigte die Mitteilung des FSB auch die eigenen Grenzen der mächtigen Behörde auf: Sie rief nämlich die Wagner-Leute dazu auf, Prigoschins Tun ein Ende zu setzen und diesen festzunehmen. Mehrere hohe Generäle, unter ihnen auch der von Prigoschin stets herausgehobene stellvertretende Kommandant der Operation in der Ukraine, Sergei Surowikin, richteten sich in Videobotschaften an die Wagner-Einheiten, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.
Das Verteidigungsministerium rief am Samstagmorgen die Wagner-Kämpfer dazu auf, sich von Prigoschin abzuwenden. Dieser habe sie auf betrügerische Weise in verbrecherisches Abenteuer, einen bewaffneten Aufstand, hineingezogen. Wer sich der Vernunft besinne, dem garantiere die Armee Sicherheit.
Wagner-Kämpfer auf den Strassen von Rostow am Don am Samstagmorgen.
Prigoschins letzter Kampf
Prigoschin rechtfertigte sich in mehreren nächtlichen Audio-Nachrichten, die mit ihm verbundene Telegram-Kanäle veröffentlichten, für sein Aufbegehren. «Wir sind bereit zu sterben», sagte er und sprach von der notwendigen «Befreiung» Russlands. Seine Truppen würden alles vernichten, was sich ihnen entgegenstelle. Er warf Gerasimow vor, mittels Luftschlägen gegen Wagner-Einheiten in bewohntem Gebiet Zivilisten bombardiert zu haben. Beweise dafür gibt es nicht.
Prigoschin hat sich offenbar zum «letzten Kampf» entschlossen. Eine Möglichkeit des Rückzugs gibt es nach seinen Äusserungen, den Handlungen seiner Truppe und der Reaktion der Strafverfolgungsbehörden darauf kaum noch. Auch wenn es gelingen sollte, Prigoschin mit friedlichen Mitteln in die Schranken zu weisen, ist der Schaden für Russlands politische Führung und Präsident Putin persönlich enorm.
Immerhin hatte auch Putin monatelang zugeschaut, wie der von ihm einst in die Nähe geholte und durch lukrative Staatsaufträge genährte zwielichtige Unternehmer immer dreistere Forderungen stellte und immer aggressiver Putins engsten Zirkel angriff. Schützenpanzer in den Strassen russischer Städte und ein Milizenführer mit gut ausgerüsteter Truppe in einem Sitz des Verteidigungsministeriums – das sind Szenen, die Russland seit den frühen neunziger Jahren nicht mehr gesehen hat und die sich niemand zurückwünschen kann. Für das Chaos, vor dem Putin in seiner kurzen Ansprache eindringlich warnte, ist er, der den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben und Prigoschin zu dem gemacht hatte, was er jetzt ist, selbst verantwortlich.
Das vom Pressedienst Prigoschins zur Verfügung gestellte Bild zeigt den Wagner-Chef an einem unbekannten Ort während einer Erklärung per Video.
Faezeh Hashemi Rafsandschani, ehemalige Abgeordnete und Tochter des ehemaligen iranischen Präsidenten, sprach in einem Interview mit der Website „Iran Watch“, das am Montag, 10. Januar 2022 veröffentlicht wurde, kritisch über den iranischen Staatspräsidenten Ebrahim Raisi:
„Tatsächlich tut er [Ebrahim Raisi] selbst nichts, einige Leute hinter den Kulissen führen den Präsidenten und beeinflussen seine Entscheidungen.“
Bei den Präsidentschaftswahlen im Juni, die von der Opposition weithin boykottiert wurden, wurde Ebrahim Raisi mit 18 Millionen Stimmen, zum Sieger erklärt. Das entspricht 30% der Wahlberechtigten. Nach Angaben des iranischen Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung bei 48,8 %, was die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Islamischen Republik ist.
Herr Raisi sei zu dieser Position gekommen, als er keine Führungsrolle inne hatte und er habe in seinem Wahlkampf behauptet, er habe „siebentausend“ Seiten Pläne zur Verbesserung der Situation im Land; er habe jedoch bisher kein von Ökonomen akzeptiertes Programm vorgelegt.
Frau Hashemi sagte außerdem: „Wir sind jetzt schlimmer als Israel, die Vereinigten Staaten oder das Pahlavi-Regime [der Iran unter dem Schah Mohammad Reza Pahlavi]“. Und weiter: „Die Katastrophen, die wir über unser eigenes Volk bringen, hat keines dieser Länder über uns gebracht“.
Frau Hashemi sagte auch: „Betrachten Sie die Zahl der 500.000 Menschen, die in Syrien getötet wurden, wir waren darin verwickel, oder im Jemen, das waren sieben Jahre Bürgerkrieg, in die wir wiederum involviert waren und wir sind Muslime. Wir haben angefangen, Muslime zu töten.“
Die ehemalige Parlamentsabgeordnete fügte hinzu: „Wenn wir die palästinensischen Opfer durch die Israelis zählen, scheint es unwahrscheinlich, dass wir auf hunderttausend oder zweihunderttausend Menschen kommen werden. Wir haben mehr Muslime getötet als Israel.“
Der Iran hat im syrischen Bürgerkrieg der Regierung von Bashar al-Assad zusammen mit Russland jede mögliche militärische und finanzielle Unterstützung gegen seine Gegner bereitgestellt, ein Krieg, der mehr als eine halbe Million Tote und Millionen Vertriebene forderte.
Die Islamische Republik Iran unterstützt auch schiitische Huthis militärisch, die während des jemenitischen Bürgerkriegs die Hauptstadt und Teile des Landes kontrollieren.
Im August 2021 wurde die Verhandlung gegen Hamid Noury vor einem Gerichtshof in Stockholm eröffnet. Ihm werden namentlich Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Assistent des stellvertretenden Staatsanwalts am Gohardascht-Gefängnis in Karadsch, westlich von Teheran. Es geht namentlich um seine Beteiligung am Gefangenenmassaker von 1988, das auf Anweisung von Ajatollah Chomeini stattfand. Hamid Noury wurde im November 2019 in Schweden verhaftet, als er dort einreiste.
1988: Mitglied der Todeskommission, 2021: Staatspräsident
Im Iran ist ein Verfahren gegen ihn nicht möglich, da einer der Hauptverantwortlichen, einer der vier Mitglieder der Todeskommission von 1988 in Teheran, heute im Iran Staatspräsident ist: Ibrahim Ra’isi.
Gericht aus Stockholm tagt in Durrës in Albanien Um eine Reihe von Augenzeugen anzuhören, hat das Gericht in Stockholm beschlossen, nach Durrës in Albanien zu reisen, wo es vom 10. bis 19. November 2021 Augenzeugen zur Tätigkeit von Hamid Noury anhört. Dass die Zeugen gerade in Albanien so zahlreich sind, liegt daran, dass dort die Volksmudschahedin nach ihrem erzwungenen Exil aus dem Irak einen neuen Stützpunkt namens Aschraf 3 errichtet haben, der 2019 eröffnet wurde. Dort leben auch Augenzeugen des Massakers von 1988.
Aussagen ehemaliger Gefangener aus dem Iran So sagte Akbar Samadi vor den schwedischen Richtern aus, dass Ibrahim Ra’isi 1988 als stellvertretender Staatsanwalt damals von ihm verlangt habe, in einem „Interview“ die kurdische Partei Komele zu verurteilen, damit er selbst begnadigt werden könne. Akbar Samadi erklärte, dass die Todeskommission sich gegenüber den Gefangenen als „Begnadigungskommission“ bezeichnet habe. Akbar Samadi hatte damals die Forderung von Ibrahim Ra’isi abgelehnt und gesagt, dass er kein Mitglied der Komele sei. Ibrahim Ra’isi war erzürnt über die Absage. Akbar Samadi wurde damals viermal von der Todeskommission vorgeladen, beim vierten Mal akzeptierte er die Forderung, ein „Interview“ zu geben. Samadi erinnert sich noch, dass damals Hamid Noury die Gefangenen zur Hinrichtung in den „Todeskorridor“ gebracht habe. Dabei sei ein Gefangener namens Mortaza Yazdi versehentlich hingerichtet worden. Er wurde mit einem Seyyed Mortaza Yazdi verwechselt. Diese Aussage bestärkt den Vorwurf, dass Hamid Noury als Justiz-Assistent am Gefängnis von Gouhardascht an den Massenhinrichtungen von Gefangenen beteiligt war. Auf den Verhandlungen in Durrës ist ein Anwalt von Hamid Noury anwesend. Noury selbst ist weiter in Stockholm in Haft und verfolgt die Verhandlungen per Videoaufnahme. Auf den vorangegangenen drei Sitzungen hatten Mohammad Zand, Majid Saheb-Jam° und Asghar Mahdizadeh, alle ebenfalls Mitglieder der Volksmudschahedin, gegen Hamid Noury ausgesagt.
Schubkarren voll mit Stricken für die Galgen Akbar Samadi berichtete auch, dass eines der Gebäude des Gefängnisses damals geräumt wurde, um es für die Hinrichtungen zu nutzen. Damals hätten die Pasdaran Schubkarren voll mit Stricken für die Galgen dorthin befördert. Es war die Aufgabe von Hamid Noury, die Namen der Hinzurichtenden vorzulesen und diese dann in den Todeskorridor zu bringen.“
Der Gehilfe des Henkers in Vaterschaftsurlaub? Hamid Noury hat die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen. Sein Anwalt sagt, dass laut Hamid Noury diese Hinrichtungen nicht stattgefunden hätten. Laut Angaben des Anwalts habe damals Hamid Noury wegen der Geburt eines Kindes zwei Monate lang Urlaub gehabt. Wenn man das beim Wortlaut nimmt, könnte man geradezu denken, dass die Islamische Republik Iran so fortschrittlich ist, dass die staatlichen Bediensteten Vaterschaftsurlaub nehmen. Und das im Jahre 1988.
Der neue iranische Präsident Ebrahim Raissi hat dem Parlament seine Minister-Wunschliste vorgelegt.
Minister für Kultur und Religiöse Aufklärung
Mohammad-Mahdi Esma’ili
Der Kandidat für das Amt des Ministers für Kultur und Religiöse Aufklärung (Wazire Farhang wa Ershad) heißt Mohammad-Mahdi Esma’ili. Er ist noch nicht ganz 45 Jahre alt. Sein Hauptverdienst scheint darin zu bestehen, dass er den Eindruck erweckt, die Gedankenwelt des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i zu verstehen und ein begeisterter Anhänger desselben zu sein.
So wie der Religiöse Führer in jeder Stadt den Freitagsimam bestellt, der seine politische Linie in der Moschee umsetzt, so hat der Religiöse Führer auch an jeder Hochschule seinen Vertreter, der dort den ideologischen Kampf führt. Laut der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA hat Mohammad-Mahdi Esma’ili an diversen iranischen Universitäten als „Berater“ des jeweiligen Vertreters des Religiösen Führers gewirkt. Er soll über 70 „Seminare“ für Hochschuldozenten abgehalten haben, in denen ihnen die Ziele des Führers vermittelt wurden, und Hunderte von Artikeln und Reden verfasst haben, um die Grundlagen der „kulturellen, geistigen und politischen Äußerungen“ von Ajatollah Chomeini und Ajatollah Chamene’i zu erläutern. Auch als Schriftsteller hat Mohammad-Mahdi Esma’ili sich betätigt. Vier Bücher sind bis jetzt erschienen:
„Die politische Gedankenwelt von Ajatollah Chamene’i“ (Andisheye Siyasiye Ayatollah Khamene’i)
„Wenn Pahlawi (gemeint ist der Schah Resa Pahlawi) weiter regiert hätte“ (Agar Pahlawi Edame Mi Yaft)
„Iranische Männer des 14. Jahrhunderts“ (Rejale Iraniye Qarne Chahardahom)(nach dem iranischen Kalender haben wir jetzt gerade das Jahr 1400) (Das Wort rejâl – Männer – ist arabisch und im normalen gesprochenen Persisch unüblich, hier soll schon die Wortwahl die Nähe zur arabischen Sprache und damit zum Koran markieren. Dass für ihn da nur die Männer von Bedeutung sind, versteht sich von selbst.)
„Der Weltkrieg gegen Syrien“ (Jange Jahani Aleyhe Suriye).
Um einen Eindruck von der Qualität dieser Bücher zu bekommen, sei hier der Anfang aus seinem Werk über Chamene’is Gedankenwelt zitiert:
„Imam Chamene’i, der erhabene Führer des islamischen Revolution, hatte schon in den Anfangstagen des Kampfes im dritten und vierten Jahrzehnt seines edlen Lebens einen tiefen, theoriedurchdrungenen Blick auf das Thema der Islamischen Regierung und der Verwirklichung des politisch-religiösen Gedankenguts zur Herausbildung der Herrschaft. Das heilige, revolutionäre Interesse, das mit der Bekanntschaft mit Navab Safavi in der religiösen Schule (Madrasse) von Soleyman Khan in Maschhad begann und mit seiner Lehrzeit, seiner Liebe und Ergebenheit zum verschiedenen Imam (gemeint ist Ajatollah Chomeini) zur Reife und Vollkommenheit fand, setzte für ihn die Stärkung der Literatur, die Notwendigkeit der Bildung einer islamischen Regierung, und die Übersetzung und zur Verbreitung der Werke von Seyyed Qotb auf die Tagesordnung. (…)“
Es sieht so aus, als hätte Mohammad-Mahdi Esma’ili schon früh erkannt, was die Schwäche von Ajatollah Chamene’i ist. Er will als geistiger Führer ernst genommen werden. Und genau das war Chamene’i nicht, als er nach Chomeinis Tod zum neuen Religiösen Führer bestimmt wurde. Einer, der den Deal damals wesentlich mitbestimmt haben soll, war Ajatollah Rafsandschani, der Chamene’i namentlich deshalb ausgesucht und vorgeschlagen hatte, weil dieser über kein Ansehen und keine Hausmacht verfügte. Die heimliche Hoffnung von Rafsandschani war dabei wohl, dass Chamene’i dann umso leichter zu manipulieren wäre. Mag sein, dass Chamene’i kein fähiger Theologe ist – mir fehlt die Kompetenz, das zu beurteilen, aber den Machtinstinkt und die entsprechenden Fähigkeiten hat Rafsandschani wohl unterschätzt. Und so kam Rafsandschani Anfang 2017 allein in einem Schwimmbad ums Leben, indem zur rechten Zeit der Strom und das Licht abgestellt wurden, so dass niemand das Geschehen filmen konnte…
Mohammad-Mahdi Esma’ili ist zugegeben einige Nummern „kleiner“ als Rafsandschani, aber indem er den Eindruck erweckt, dass er Ajatollah Chamene’is Gedanken ernst nimmt, hat er wohl Zugang zum Führer gefunden. Und dieser Zugang ist der Schlüssel in die höheren Ämter, jetzt also vielleicht zum Ministeramt.
Versteht sich, dass er seine Zukunft darin sieht, die tatsächlichen oder vermeintlichen Wünsche des Führers zu erfüllen, was für die Welt der Hochschulen und der Kunst (ob Bücherschreiben, Filme drehen oder Musik) nichts Gutes verheißt. So hat Mohammad-Mahdi Esma’ili kritisiert, dass die neuen erfolgreichen iranischen Filme eine unislamische Lebensweise propagieren und die islamische Revolution sabotieren“, zig Filme vermittelten ein positives Bild von „schamlosen“ Frauen.
Das Theater kommt bei ihm auch nicht besser weg. Er legt ihm zur Last, dass es den Säkularismus propagiere.
Man darf auch davon ausgehen, dass der vorgeschlagene Minister für Kultur und Religiöse Aufklärung heftig bei der Mode und Kleiderordnung mitmischen wird, denn der ideologische Kampf im Iran ist eng damit verknüpft, wie sich die Frauen kleiden. Ya: ru sari, ya: tu sari. – Entweder Kopftuch oder eins auf die Rübe! Esma’ili schreibt in seinem Programm, dass die Designer islamischer Bekleidung nicht wirklich unterstützt“ würden und die Frauen im Iran „keine islamische Bekleidung zur Auswahl“ hätten. Das schreibt einer heute im Iran im Jahre 1400 (2021)! Als Minister will Esma’ili auch entsprechende Textilfirmen und Zeitschriften für islamische Mode unterstützen. Esma’ili will die kulturelle Front der Revolution stärken, was auch die Unterstützung des Religiösen Führers finde. Sind seine Frontkämpfer dann die, die Frauen Säure ins Gesicht spritzen?
Kultusminister und Minister für Wissenschaft, Forschung und Technik
2017, als der damalige Präsident Hassan Rouhani sein zweites Kabinett zusammenstellte, kam durch eine Anfrage des Abgeordneten Mahmud Sadeqi ans Tageslicht, dass der Religiöse Führer mehr als zehn vorgeschlagene Kandidaten des Präsidenten für diese beiden Ämter abgelehnt hatte, weil sie ihm nicht in den Kram passten. Das macht deutlich, wie wichtig diese beiden Posten aus der Sicht des Religiösen Führers sind.
Minister für Wissenschaft, Forschung und Technik
Mohammad-Ali Zolfi-Gol
Mohammad-Ali Zolfi-Gol (Jahrgang 1345 = 1966), Chemie-Professor, ehemaliger Präsident der Abu-Ali-Sina-Universität, hat im Iran verschiedene Auszeichnungen auf dem Gebiet der Chemie erhalten. Er hat eine Neubesetzung der Stellen im Ministerium bevorzugt mit Hisbollahi-Leuten angekündigt. Radiofarda ordnet ihn unter die Militaristen ein, da er in den 1980ern (der Zeit des iranisch-irakischen Kriegs) in der Division Ali Ebne Abi-Taleb der Pasdaran gedient hat – und dort in einer Einheit, die die Frontlinien durchbrechen sollte, und der an den Angriffswellen auf den Irak mit dem Namen Al-Fadschr (Morgenröte) beteiligt war. Diese Angriffe auf den Irak, die namentlich der Eroberung von Basra dienten und den Zugang des Iraks zum Persischen Golf absperren sollten, fanden vor allem 1987 statt, zu einer Zeit, als Mohammad-Ali Zolfi-Gol 21 Jahre alt war. Die persische Wikipedia berichtet, dass bei einer Überprüfung der (ideologischen) Eignung des Kandidaten für das Amt des Wissenschaftsministers der Abgeordnete von Teheran Seyyed Ali Yazdi Khah erklärt habe, dass Zolfi-Gol besondere Sympathien für den früheren Präsidenten Chatami habe, dass er bei den Wahlen von 2005 extra nach Hamedan gereist sei, weil Mostafa Mo°in (Wissenschaftsminister unter Chatami) dorthin gekommen sei, und dass er sich jedesmal aufrege, wenn man ihn über die Verschwörung (Fetne) von 2009 frage. Der Begriff „Verschwörung“ wurde von den Gegnern der Reformisten geprägt, um die Proteste gegen die Wahlfälschung vom Juni 2009 zu kriminalisieren.
Kultusminister
Hossein Baghgoli
Hossein Baghgoli (Jahrgang 1357 = 1978) ist Doktor der Erziehungswissenschaften und seit drei Jahren Direktor bei der Bonyade Farhangiye Razavi (Kulturstiftung von Imam Reza) in Maschhad. Diese Stiftung hat 19 Schulen mit rund 7000 Schülern unter sich. In das Amt des Direktors setzte ihn übrigens vor drei Jahren Ebrahim Raissi, der damals die Dach-Stiftung Astan-e Qods Razavi leitete, eines der größten Wirtschaftsimperien im Iran und im Nahen Osten. Raissi war von Ajatollah Chamene’i in dieses Amt eingesetzt worden. Bei dieser Ernennungspolitik könnte man geradezu von Seilschaften sprechen… Baghgoli hat in Aussicht gestellt, das Kultusministerium, das derzeit auch für die Kindergärten zuständig ist, nach den Prioritäten von Ajatollah Chamene’i auszurichten. Dem Religiösen Führer gefällt wohl namentlich die Entwicklung in den iranischen Kindergärten nicht, so dass sich Baghgoli speziell darum kümmern wollte.
Egal, wie hoch die Verdienste von Hossein Baghgoli in den Augen von Ajatollah Chamene’i sind, das Parlament hat diesem Ernennungsvorschlag nicht zugestimmt. Die Motive des Parlaments für diese Entscheidung sind nicht bekannt.
Minister für kulturelles Erbe, Tourismus und Kunsthandwerk
Ezzatollah Zarghami (Bild: Wikipedia)
Ezzatollah Zarghami (Jahrgang 1960) war zehn Jahre lang Direktor der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten Seda wa Sima, ein Posten, der direkt vom Religiösen Führer besetzt wird. Er soll auch an der Unterdrückung der Proteste gegen die Wahlfälschung von 2009 beteiligt gewesen sein. Als ehemaliger Pasdar-Kommandant stand er auch auf Embargo-Listen der USA und der Europäischen Union. Er gehört dem Hohen Rat für den virtuellen Raum an (also einer Institution zur Zensur des Internets), ebenso dem Hohen Rat für die Kulturrevolution. Er gehört zur Gruppe jener Studenten, die 1979-1981 die US-Botschaft in Teheran besetzten und dabei 52 Diplomaten als Geiseln festhielten.
Hamid Nouri, in Schweden der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt
Am Dienstag, den 10. August 2021, wurde in Stockholm (Schweden) der Prozess gegen den inzwischen 60-jährigen Hamid Nuri (Nouri) eröffnet. Ihm wird in Zusammenhang mit dem Gefangenenmassaker von 1988 Misshandlung, Folter und Mord an zahlreichen iranischen Gefangenen im Gouhar-Dasht-Gefängnis von Karadsch vorgeworfen. Hamid Nuris war damals in diesem Gefängnis Assistent des Staatsanwalts unter Mohammad Moghiseh (Moqisse).
Der Prozess in Stockholm ist der erste Prozess weltweit, in dem einer der Beteiligten an dem Gefangenenmassaker von 1988 vor Gericht gestellt wird. Im Iran sind derartige Verfahren bis heute nicht möglich, so lange die Anstifter, Täter und Mitwisser von damals an der Macht sind. So ist Nuris damaliger Chef, Mohammad Moghiseh, seit 2001 Vorsitzender des Revolutionstribunals Nr. 28 von Teheran. In dieser Funktion hat er zahlreiche Anhänger der Reformbewegung („Grüne Bewegung“) von 2009, die gegen die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen protestierten, zu langjährigen Gefägnisstrafen verurteilt.
Der jetzige Staatspräsident Ebrahim Raissi ist einer der damaligen Entscheider der Todeskommission, die eingerichtet wurde, nachdem Ajatollah Chomeini im Juli 1988 die Ermordung politischer Gefangener angeordnet hatte.
Bezeichnend ist, dass sowohl Hamid Nuri als auch Ebrahim Raissi ihre Beteiligung am Gefangenenmassaker abstreiten.
Angaben über das Ausmaß des Gefängnismassakers von 1988 sind bis heute nicht zuverlässig möglich, da die Täter seit 33 Jahren die Möglichkeit haben, Spuren zu verwischen und diejenigen zu bedrohen und zu verfolgen, die sich im Iran um eine Aufklärung von namentlich bekannten Opfern der Hinrichtungswelle bemühen.
Amtseinführung von Ebrahim Raisi. Von links: Hasan Rouhani (Ex-Präsident), Ayatollah Chamenei (Religiöser Führer), Ebrahim Raisi (neuer Präsident), Gholamhossein Mohseni-Esche’i (auch –Ezhei und –Ejei, Oberster Richter des Iran)
Am Vorabend der Amtseinführung von Ebrahim Raisi als neuem Präsidenten des Iran erklärte Amnesty International, dass Raisi wegen seiner Rolle bei „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und dem Massaker von 1967 strafrechtlich verfolgt werden sollte.
In der Erklärung vom Mittwoch, den 4.8.2021, wurde die Ernennung von Raisi zum Präsidenten anstelle einer Anklage als „tragische Manifestation des Versagens der internationalen Gemeinschaft, die Krise der strukturellen Immunität im Iran anzugehen“, bezeichnet.
Amnesty International betonte, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen „schweren Schatten“ auf die Amtseinführung von Ebrahim Raisi als Präsident des Iran geworfen haben. Vor allem „diejenigen, die im Justiz-, Geheimdienst- und Sicherheitssektor eine Rolle gespielt haben, sollten nicht mehr in Regierungsinstitutionen arbeiten.“
Ebrahim Raisi ist seit mehr als drei Jahrzehnten eine Schlüsselfigur in der iranischen Justiz und war im Sommer 1967 Mitglied des Todesschwadrons im wichtigen Fall der Hinrichtung Tausender Gefangener.
Ayatollah Chamenei (Religiöser Führer), Iran, Ebrahim Raisi (neuer Präsident). Karikatur von Mana Neyistani
In der südwestlichen iranischen Region Chusestan herrscht Wassermangel. Nicht nur Mangel an Wasser für Landwirtschaft und für das Vieh, sondern auch in Tausenden von Orten an Trinkwasser.
Hochwasser in Chusestan, 2019, Karche-Fluss
Klimawandel?
Sieht man die Trockenheit vor dem Hintergrund der starken Regenfälle und des verheerenden Hochwassers vom März/April 2019, kommt der Verdacht auf, dass es sich auch im Iran um die Folgen des Klimawandels handelt, mit einem Trend zu Extremereignissen. Im Moment ist dieser Verdacht pure Spekulation. Ohne Fachwissen können wir nicht beurteilen, wo der Jet Stream damals und heute stand und wie er das Wetter im Iran beeinflusste. Auch die Frage, ob die iranische Bevölkerung das ausbaden muss, was wir – die Industrienationen in Europa, Nordamerika, Japan und China – durch unsere Kohlendioxid- und Methangasemissionen der Weltbevölkerung einbrocken, können wir nicht beantworten. Denn „der Iran“ ist nicht nur Opfer, er gehört auch selbst zu den großen Produzenten von Erdöl und Erdgas und treibt den Abbau von fossiler Kohle im eigenen Land voran. Selbst wenn wir die genauen Mengen der Ausbeutung fossiler Energieträger im Iran wüssten, wäre das noch nicht die vollständige Antwort, da Erdöl und Erdgas auch in den Export gehen und somit ein Teil nicht im Iran verbrannt wird.
Eigenverantwortung
Trotz dieser Signale, die die Frage nach einem Klimawandel aufwerfen, verläuft die Diskussion im Iran entlang anderer Linien. Hier geht es viel mehr darum, wie sehr staatliches Handeln für die Schäden von Hochwasser und Dürre verantwortlich ist. So wurde darauf hingewiesen, dass Projekte für die Entwicklung neuer Stadtteile teilweise in trockenen Flussbetten durchgeführt wurden, ohne an die Entwässerung solcher Gebiete zu denken, wenn Regen fällt.
Staudamm statt Jet Stream?
Staudämme ermöglichen die Nutzung der Wasserkraft für Stromgewinnung. Aber wenn die Kraftwerkbetreiber bei Hochwasser ihre Schleusen öffnen, um eine Beschädigung der Dämme zu vermeiden, erhöhen sie noch die Hochwasserschäden. Und wenn sie bei Wasserknappheit den Abfluss reduzieren und die Hitze die Verdunstung auf den Stauseen erhöht, dann sind die Staudämme selbst ein Faktor, der die Folgen von Wetterschwankungen verschärft.
Der Journalist Dariush Me‘mar ist jetzt in einem Artikel in der persischen Ausgabe von The Independent der Frage nachgegangen, welche Menschen und Machtstrukturen im Iran hinter der Wasserknappheit stehen. Dieser Artikel wurde am 26. Juli 2021 auf der Webseite von Peykeiran veröffentlicht.
Das Handwerk der Politiker
Wenn wir im Iran von Politikern reden, reden wir automatisch auch von Geistlichen. In Deutschland ist das weniger auffällig, weil da die Politiker sich selbst als Verwirklicher moralischer Werte inszenieren, auch wenn sie die kirchliche Agenda eher im Hintergrund vorantreiben. Das wird bei Themen wie Abtreibung oder Sterbehilfe manchmal sichtbar. Aber selbst hierzulande bringen sich Geistliche durchaus in die Politik ein, etwa der Erzbischof von Freiburg, wenn er „Genderideologie“ und „Umweltbewegung“ als „moderne Häresien“ bezeichnet. Politiker brauchen die Stimmen der Wähler, um sich zu legitimieren. Für Geistliche im Iran, die sich als Stellvertreter Gottes auf Erden betrachten, ist diese Legitimation zwar zweitrangig, aber diese Legitimation ist für sie im Umgang mit westlichen Staaten von Nutzen. Dann ist es leichter, mit Verweis auf den Wählerwillen Kritik aus dem Westen abblitzen zu lassen. Schauen wir, wie die iranischen Politiker auf die Wassernot in Chusestan reagieren:
Der scheidende Staatspräsident Hassan Rouhani
Der scheidende Staatspräsident Hassan Rouhani betonte, dass die Menschen in Chusestan mit gutem Recht über den Wassermangel verärgert seien, aber sie müssten auch aufpassen, dass die Gegner der Islamischen Republik sich das nicht zunutze machten.
Der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i
Der religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i bezeichnete den Wassermangel in Chusestan als zutiefst schmerzend und führte die Situation auf „mangelnde Berücksichtigung meiner Auffassungen in den vorausgegangenen Jahren“. Sprich: Andere haben nicht auf seine weisen Worte gehört, deshalb gibt es jetzt kein Wasser in Chusestan.
Ebrahim Ra’issi, der jetzt das Präsidentenamt übernimmt
Ebrahim Ra‘issi, der neu „gewählte“ Präsident des Irans, betonte, dass das Problem des Mangels an Trinkwasser mit Priorität gelöst werden müsse. Es gehe nicht an, dass das Volk darunter leide. Er – Ebrahim Ra‘issi, habe den Rat gegeben, dass die zuständige Stiftung auf den Plan trete, um das Problem zu lösen. Mit anderen Worten: Die führenden Personen äußern alle Verständnis für die protestierende Bevölkerung in Chusestan, aber keiner von ihnen gibt den Befehl, dass die brutale Unterdrückung der Proteste gestoppt wird.
Image ist alles
In der Politik und bei Wahlen zählt nicht, was ein Politiker tatsächlich tut oder getan hat, sondern das, was die Wählenden über ihn glauben. Dieser Glauben wird durch das Auftreten beeinflusst: Wirkt der Mensch seriös? Was hat Einfluss auf die Glaubwürdigkeit? Das Alter? Die Herkunft? Der Haarschnitt? Der Bart? Die Kleidung? Die Gestik? Die Tonhöhe der Stimme? Die Berichterstattung in den Medien? Seine oder ihre Fähigkeit, wirtschaftliche Veränderungen für die Wählenden herbeizuführen? Wenn wir diese Punkte aufzählen, dürfen wir nicht vergessen, dass es im Iran keine freien Medien gibt und unabhängige Blogger schnell im Gefängnis landen. Die Politiker, also die Geistlichen, entscheiden noch viel stärker über wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg des Einzelnen, weil der Staat die meisten Wirtschaftszweige in der Hand hat. Selbst die Privatisierung im Iran war nur eine Scheinprivatisierung. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des iranischen Parlaments von 2016 hat ergeben, dass nur ein Sechstel der Privatisierungen im Iran tatsächlich in privaten Händen landete, der Reste war nur eine getarnte Übertragung der Aktien an Menschen im Dunstkreis staatlicher Institutionen. Aufgrund der führenden Rolle der Geistlichen sind staatliche Institutionen hier nicht nur Ministerien, sondern auch religiöse Stiftungen. Schauen wir uns einige von ihnen näher an.
Das Resa-Heiligtum in Maschhad
Astan-e Qods Razavi – die Heilige Schwelle des Resa-Heiligtums in Maschhad
Diese Stiftung gehört zu den größten Unternehmen des Irans. Sie beschäftigt in ihren Unternehmen rund 19.000 Menschen. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt hierzu 2017: „Der Stiftung gehören die Hälfte des Immobilienbesitzes in der Millionenstadt Mashhad sowie grosse Teile der umliegenden Provinz Khorasan, wie die Tübinger Ethnologin Katharina Müller erklärt.“ Die Webseite Iranwire schreibt am 16. März 2016, dass die Stiftung 90% der fruchtbaren Böden in den drei nordöstlichen Provinzen des Irans besitzt.
Von der Revolution 1979 bis zu seinem Tod im Jahr 2016 war der Direktor der Stiftung Ajatollah Abbas Vaez-Tabasi. Seine Tochter ist mit dem Sohn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i verheiratet. 2016 ernannte der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i einen neuen Direktor für die Stiftung: Ebrahim Ra‘issi. Zu ihm merkt Ulrich von Schwerin in der Neuen Zürcher Zeitung 2017 an: „Raisi ist mit einer Tochter des einflussreichen Freitagspredigers von Mashhad, Ayatollah Ahmad Alamolhoda, verheiratet.“
Das Logo der Stiftung
Ra‘issi leitete die Stiftung bis 2019, als Chamene‘i ihn zum Oberhaupt der Justiz ernannte, bis er jetzt – 2021 – ins Amt des Staatspräsidenten überwechselte. Wenn Ra‘issi davon spricht, er habe den Rat gegeben, die zuständige Stiftung mit der Lösung des Trinkwasserproblems in Chusestan zu beauftragen, meint er vermutlich die Astan-e Qods Razavi.
Das Fatima-Heiligtum in Qom
Haram-e Fateme-ye Masumeh – Das Heiligtum der unschuldigen Fatima in Qom
Nach dem Resa-Heiligtum in Maschhad ist das Fatima-Heiligtum in Qom der zweitwichtigste Wallfahrtsort im Iran. Der Bevollmächtigte für diese Stiftung ist Seyyed Mohammad Saeedi (Sa‘di), der zugleich der Freitagsprediger von Qom ist. Die Freitagsprediger werden direkt vom Religiösen Führer eingesetzt. Der Vater von Seyyed Mohammad Saeedi war Seyyed Mohammad Reza Saeedi. Er war ein Mitstreiter von Chomeini und soll im Alter von 41 unter dem Schah an den Folterungen des Geheimdienstes SAVAK gestorben sein.
Staudammbau
Sherkate Mahâb: Macht über das Wasser
Sherkate Mohandesiye Moshâvere Mahâbe Qods, die Ingenieurs- und Beratungsfirma Mahabe Qods, ist im Iran das Unternehmen, das die meisten Firmen für Staudammbau und den Betrieb von Staudämmen, für die Speicherung und Verteilung von Wasser und Strom unter ihrem Dach vereinigt. Die Stiftung Astan-e Qods Razavi besitzt 26% dieser Firma, die Stiftung Haram-e Fateme-ye Masumeh besitzt weitere 25%, so dass die beiden Stiftungen zusammen die eigentlichen Herrscher über die Wasservorräte des Irans sind. Unter dem angeblich „moderaten“ Präsidenten Hassan Rouhani wurden in der Parlamentsperiode 2016-2020 die übrigen 49% der Aktien der Firma Mahâb an die Stiftung Astan-e Qods Razavi übertragen. Ein Vorgehen, das deutlich macht, dass das reformorientierte, wirtschafts“liberale“ Image von Hassan Rouhani nicht unbedingt den Tatsachen entspricht. Als der Vorgang publik wurde, war der Skandal so groß, dass Hassan Rouhani die Aktien wieder gegen eine üppige Entschädigung aus der Staatskasse zurückholte und dem Ministerium für Energie übertrug. Es heißt, dass der neue Präsident Ebrahim Raissi schon bald nach seinem Amtsantritt die Rückgabe wieder rückgängig machen will. Dieses beharrschliche Geschachere um die Staudämme, die Wasser- und Energievesorgung des Landes zeigen deutlich, dass es hier um einen Kernbereich von Macht geht. Das wird hierzulande gerne übersehen, und da sich die Mehrheit der Menschen bei Themen wie Wasser, Abwasser und Strom meist nur für die Gebühren und Preise interessiert, ist das Gespür für kritische Entwicklungen noch in den Anfängen. Sichtbar wurde es hier in Zusammenhang mit dem Thema Cross-Border-Leasing-Verträge Anfang der 2000er. Damals wurden in Österreich und Deutschland Unternehmen der Wasserversorgung (z.B. der Bodensee-Wasserverband), Abwassernetze (z.B. das Abwassernetz von Stuttgart) und Wasser-Kraftwerke (zum Beispiel von der TIWAG in Tirol) an US-Konzerne verhökert und zurückgeleast, mit dem Ziel, die US-Steuerbehörden um ihre Einnahmen zu prellen. Die Verträge waren zugleich mit Geheimhaltungsklauseln versehen, die auch eine nachträgliche Kontrolle durch die Öffentlichkeit bis heute behindern. Vielleicht helfen diese Hinweise, um sich auszumalen, wie sehr die Verschwiegenheit der Stiftungen den iranischen Machthabern hilft, ihre persönliche Verantwortung für die Wassernot im Lande zu verschleiern.
Logo von Mahab Qods
Zurück zu Sherkate Mahâb: Diese Firma besitzt 49,98% der Aktien von Sherkate Sarmâye-Gozâriye sanâye°e barq wa âb Sabâ (dt. Investitionsgesellschaft für Strom- und Wasserindustrie) sowie einen beträchtlichen Anteil der Goruhe Bozorge Mapnâ (Großgruppe Mapnâ), der drittgrößten Firma im Bereich von Kraftwerk- und Staudammbau im Nahen Osten. Weiterhin besitzt Mahâb 51 bis 60% der Anteile an 39 Firmen auf Provinzebene, die für die Stromversorgung zuständig sind, sowie einen bedeutenden Anteil an weiteren 25 Firmen zur Stromgewinnung und zum Betrieb von Kraftwerken. Hinzu kommen Anteile an 44 Firmen im Sektor Wasserversorgung und Abwassernetz auf Provinzebene.
Logo der EIKO
Das Hauptquartier zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO)
Diese Institution – auf Persisch Setâde Ejrâye Farmâne Emâm oder kurz Setâd, auf Englisch Execution of Imam Khomeini‘s Order (EIKO), die sich im Namen auf Imam Chomeini beruft, den Gründer der Islamischen Republik, wurde im April 1989, einen Monat vor Chomeinis Tod auf dessen Betreiben gegründet. Eigentlich sollte sie konfisziertes und herrenloses Vermögen aus Grundstücken und Unternehmen aus den Anfangsjahren nach dem Sturz des Schahs verwalten, den ursprünglichen Besitzern zurückgeben oder an den Staatsaushalt übertragen. Aber es kam anders. Die Institution, die Reichtümer verteilen sollte, wurde zu einer Organisation, die Reichtum anhäufte. Laut einer Schätzung von Reuters aus dem Jahr 2013 hat sie sich bis dahin Immobilien im Wert von 52 Milliarden Dollar und Anteile an Firmen im Wert von 43 Milliarden Dollar angeeignet.
EIKO – im Namen des Befehls von Chomeini
Einer der drei Gründer dieser Organisation war übrigens Mehdi Karrubi, 2009 einer der reformistischen Kandidaten der Präsidentschaftswahl, der bis heute im Hausarrest lebt, einer illegal verhängten Form von Gefangenschaft ohne Gerichtsverfahren.
Logo der Tadbir Economic Development Group
Tadbir (Maßnahme) und Barakat (Segen): die islamische Alternative zu feindlicher Übernahme und Spin-Doktoren?
Die EIKO hat ihre Aktivitäten in zwei Dachorganisationen zusammengefasst – der Tadbir Economic Development Group, die die Aktienpakete verwaltet, und der Barakat-Stiftung, die Dorf-Entwicklungsprojekte durchführt. Dadurch, dass Tadbir den Religiösen Führer und die Justiz hinter sich weiß, kann sie den erforderlichen Druck ausüben, um Eigentum in ihren Besitz zu bekommen – Reuters berichtete 2013 über entsprechende Praktiken (ohne dabei Tadbir namentlich zu erwähnen).
Barane Barakat – der Regen des Segens, Wortspiel mit dem Namen der Barakat-Stiftung
Die Barakat-Stiftung kann durch die Entscheidung, wo sie Entwicklungsprojekte durchführt, dafür sorgen, Anhänger und Unterstützer des Systems in den entsprechenden Gebieten zu rekrutieren.
Die Buchhaltung des Hauptquartiers zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO) darf nicht einmal vom iranischen Parlament kontrolliert werden. Insofern sollte man Behauptungen von Vertretern des EIKO nicht zum Nennwert nehmen, wenn sie sagen, sie hätten nicht mehr Rechte als andere Privatunternehmen, und sie würden auch Steuern zahlen. Wo ist die Behörde, die das kontrollieren könnte? Und wenn es ums Recht geht: Wer kann sich mit einer Institution anlegen, die direkt dem Religiösen Führer untersteht, der als „Rechtsgehlehrter“ die Rechtsprechung in der Hand hat und den Obersten Chef der Justiz persönlich einsetzt?
Der Höhenflug der EIKO ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass der Religiöse Führer auf diesem Weg über ein Budget verfügen kann, das kein Parlament kontrollieren oder gar kürzen kann und das ihn auch unabhängig von anderen Ajatollahs macht, deren Einnahmen viel stärker von religiösen Spenden ihrer Anhänger abhängen.
Mohammad Mokhber, der Präsident der EIKO
Seit 2007 wird die EIKO von Mohammad Mokhber (Mochber) geleitet, der vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i in dieses Amt eingesetzt wurde. Mohammad Mokhber kommt übrigens aus Dezful in der Provinz Chusestan.
Wasser zu Stahl?
Wenn man über Stahlerzeugung spricht, denkt man als Laie nicht an Wasser. Es wird aber zum Kühlen benötigt. In Deutschland soll der Wasserverbrauch für die Stahlerzeugung von 35 Kubikmetern pro Tonne Stahl auf 8 Kubikmeter pro Tonne Stahl gesunken sein (1983-2014). Wie hoch der Verbrauch im Iran ist, ist nicht bekannt. Bekannt ist immerhin, über welche Entnahmerechte für Wasser bestimmte Stahlunternehmen verfügen. So darf die Stahlfirma Jahân-Ârâ aus Khorramshahr (Chorramschahr) in Chusestan täglich 20.000 Kubikmeter Wasser entnehmen (ein Kubikmeter sind Tausend Liter). Chusestan hatte 2006 ca. 4,3 Millionen Einwohner. Das heißt, allein die von dieser Stahlfirma täglich entnehmbare Wassermenge von 20 Millionen Liter Wasser macht 4,6 Liter Wasser pro Kopf und Tag aus.
Die Stahlfirma Jahân-Ârâ in Chorramschahr
Und wem gehört die Stahlfirma Jahân-Ârâ? Der Hauptteil der Aktien liegt in den Händen der Barakat-Stiftung, des EIKO und der Wirtschaftsgruppe Tadbir – also in der Hand des Religiösen Führers. Eben jener Person, die jetzt den notleidenden Menschen in Chusestan versichert, man habe in den vergangenen Jahren nicht auf seine Worte gehört und er empfinde das Leiden der Menschen als zutiefst schmerzhaft.
Den Bock zum Gärtner machen
Und das ist noch nicht das Ende vom Lied: Der iranische Staatspräsident hat mit dem Hauptquartier zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO) einen Vertrag geschlossen, dass es die Trinkwasserversorgung in Chusestan sicherstellen soll. Und so verkündet Mohammad Mokhber, der Präsident der EIKO, stolz, dass er mit Zisternenwagen und durch einen Vertrag mit dem Unternehmen für Wasserversorgung und Abwasser der Provinz Chusestan dafür sorgen wird, dass die Bevölkerung in Chusestan zu Trinkwasser kommt. Das Wasserversorgungsunternehmen gehört übrigens der Stiftung Astane Qodse Razavi und der Firma Mahâb.
Isfahan: Zentrum der Stahlerzeugung
Staudammbau im Oberlauf des Zayande-Rud
Der Zayande-Rud ist der wasserreichste Fluss des iranischen Zentralplateaus. Sein Quellgebiet ist das zentrale Zagros-Gebirge. Sein Wasser dient u.a. der Bewässerung von Reisfeldern, einer großen Eisengießerei und der Stahlfabrik Mobareke in Isfahan. Durch den Bau von Tunneln zur Wasserentnahme wird das Wasser des Zayande-Rud nicht nur der Provinz Isfahan genutzt, sondern auch in den Provinzen Yazd und Kerman. Seit dem Jahr 1386 (2007) fließt der Zayande-Rud nicht mehr durchgängig, so dass die Bevölkerung von Isfahan plötzlich auf dem Trockenen sitzt. Man stelle sich vor, der Rhein in Köln wäre ohne Wasser oder die Seine in Paris.
Si-o-Se-Pol – 33 Brückenbögen am Zayanderud in Isfahan – vor der Austrocknung
Die Ursachen für die Austrocknung des Unterlaufs sind vielfältig. Zum einen fällt im Zagros-Gebirge weniger Schnee, so dass die Schneedecke auf den Gebirgszügen im Frühjahr 1396 (2017) unter einem Meter lag, während sie früher selbst im Sommer noch höher als 2 Meter war. Das Wasser, das über Tunnels aus dem Quellgebiet des Karun angezapft und zum Zayande-Rud umgeleitet wird, ist ebenfalls weniger geworden. Reisanbau am Unterlauf des Flusses ist ein Beispiel für nicht an das heiße Klima angepasste Landwirtschaft mit hohem Wasserverbrauch. Das lang währende Austrocknen des Unterlaufs trat erstmals in den 1990er Jahren auf, als unter Präsident Chatami begonnen wurde, Wasser aus dem Zayande-Rud in die Provinz Yazd umzuleiten.
Si-o-Se-Pol – 33 Brückenbögen am Zayanderud in Isfahan – der klägliche Zustand heute
Die Politiker von Isfahan haben zudem viel getan, Industrie in der Region anzusiedeln:
Die Eisengießerei von Isfahan, die Erdölraffinerie von Isfahan, die Petrochemie von Isfahan, die chemische Industrie, die Stahlfabrik Mobareke Sepahan, die Erdölfabrik von Sepahan und zahlreiche weitere Fabriken, die viel Wasser verbrauchen. Hinzu kommen die Kraftwerke entlang des Flusslaufs.
Logo der Stahlfabrik Mobareke
Allein das Stahlwerk Mobareke verbraucht 27 Millionen Kubikmeter Wasser, was sechs Prozent des gesamten Wasserverbrauchs von Isfahan darstellt. Die persische Wikipedia gibt an, dass die Kapazität des Stahlproduzenten Mobareke bei 10,3 Mio Tonnen Stahl liegt. Damit käme man auf einen Verbrauch von 2,6 Kubikmeter Wasser pro Tonne Stahl, was unter dem Verbrauch in Deutschland liegt. Da für das Jahr 2019/2020 ein Produktionsrekord von 10 Mio Stahl aus Mobareke gemeldet wurde, stellt sich die Frage, ob die Firma sparsamer mit Wasser umgeht als deutsche Firmen oder ob die Zahlen über den Wasserverbrauch aus politischen Gründen gefälscht wurden. Die iranische Wikipedia schreibt über die Firma, sie habe einen Weltrekord im Einsparen von Wasser gesetzt und verbrauche „nur 5,1% des Wassers des Zayande-Rud“.
Eines der Werke der Stahlfabrik Mobareke in Isfahan
Wem gehört nun die im Iran preisgekrönte Stahlfabrik Mobareke? Die Hauptaktionäre sind Einrichtungen wie die Sazemane touse‘eye nousaziye ma‘aden wa sanaye‘e ma‘dani (Behörde zur Entwicklung und Erneuerung der Bergwerke und der Verhüttungsindustrie), Sherkate touse‘eye sarmayeye refah (Firma zur Entwicklung des Wohlstandskapitals), sherkate ostane xorasane razavi (Firma der Provinz Chorassan-Rasawi), die unter staatlicher Kontrolle stehen und somit letztlich der Regierung und dem Religiösen Führer unterstehen.
Selbst wenn wir unterstellen, dass das Stahlwerk „nur“ 5,1% des Wassers des Zayande-Ruds verbraucht, kommen noch die Eisengießerei von Esfahan sowie 28 weitere Stahlfabriken in der Provinz Isfahan hinzu, deren Wasserrechte auf dem Wasser beruhen, das aus dem Oberlauf des Karun-Flusses abgeleitet wird. Auch diese Firmen sollen mehrheitlich in staatlicher Hand oder scheinprivatisiert sein.
Ajatollah Seyyed Yousef Tabatabai-Nezhad: Vom Arbeitsverbot für Frauen in Behörden, über das Verbot des Fahrradfahrens für Frauen in Isfahan bis hin zur verhüllten Aufforderung zur Gewalt an unverhüllten Frauengesichtern – ein Hardliner der Islamischen Republik Iran
Wassermangel: Gottes Strafe für schlecht verhüllte Frauenköpfe
In Isfahan hat der Religiöse Führer einen vertrauenswürdigen Vertreter etabliert: Seyyed Yousef Tabatabai-Nezhad. Er ist der Vertreter des Religiösen Führers für die Provinz Isfahan, der Freitagsprediger der Stadt Isfahan, der Leiter des Theologischen Seminars (Houzeye Elmi) von Isfahan und Vertreter von Isfahan im Expertenrat. Für ihn ist die Ursache der Austrocknung des Zayande-Rud klar: Sie ist eine Strafe Gottes, weil die Frauen von Isfahan am Ufer des Flusses mit unzureichender Kopfbekleidung promenieren und von sich dabei Fotos machen lassen. Da kommt die Frage nach Wasserentnahmerechten und Aktionären von Unternehmen erst gar nicht auf, und wenn es Gottes Strafe ist, gibt es auch nichts zu protestieren.
Zuckerrohranbau in Chusestan: Süßer Zucker und salziges Wasser
In Chusestan gibt es 6 große Unternehmen, die Zuckerrohr anbauen. Sie haben Wasserrechte auf die Feuchtgebiete und Sümpfe in Chusestan. Die Nutzung dieser Wasserrechte hat zu einem Prozess der Versalzung der Hauptwasserwege in Chusestan geführt. Wer sind die Aktionäre dieser Großunternehmen zum Zuckerrohranbau? Die Banke Melli (Nationalbank), die Banke Saderat (Exportbank) und das Ministerium für Landwirtschaft. Die beiden genannten Banken werden im Iran mit der Veruntreuung gewaltiger Geldsummen genannt, und das Landwirtschaftsministerium, das eigentlich die Landwirtschaft unterstützen soll, hat mit diesem Projekt einen wichtigen Beitrag zum Untergang der Landwirtschaft im Unterlauf des Karun geleistet.
Toter Dattelpalmenhain – die Folgen der Versalzung
One Unaccountable King is Dead, Long Live another Unaccountable King!
„The organization owns 90 percent of the fertile land in Iran’s three northeastern provinces. It owns 43 percent of the city of Mashhad, and has 300,000 tenants.“
Hamid Nouri, in Schweden der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt
Die schwedische Staatsanwaltschaft erließ eine Anklageschrift gegen Hamid Nouri, der beschuldigt wurde, im Sommer 1988 an der Tötung politischer Gefangener beteiligt gewesen zu sein. Hamid Nouri wurde bei seiner Ankunft am Flughafen Stockholm am 9. November 2019 wegen des Verdachts der Beteiligung an der Tötung politischer Gefangener im Sommer 1988 festgenommen.
Laut BBC hat der schwedische Staatsanwalt nun den 60-jährigen Hamid Nouri der groben Verletzung des Völkerrechts und des vorsätzlichen Mordes beschuldigt und in seiner Anklageschrift auf die Ermordung von Mudschaheddin und linken politischen Gefangenen verwiesen.
Die Anklageschrift enthielt keine Angaben zur Zahl der Kläger, sagte jedoch, dass die Aussagen von Klägern, Zeugen und Sachverständigen aus der ganzen Welt vor Gericht gehört würden. Der Anklage zufolge wird der Vorwurf der Hinrichtung linker Häftlinge wegen Abfalls vom Islam (27. August bis 6. September 1988) wegen „vorsätzlichen Mordes“ verfolgt.
Der Prozess gegen Hamid Nouri soll am 10. August beginnen und bis April 2022 andauern. Dies ist das erste Mal, dass einer der Angeklagten des Mordes an politischen Gefangenen im Jahr 1988 vor Gericht gestellt wird. Iraj Mesdaghi, ein Zeuge des Gerichts, der vom ersten Tag an in den Fall involviert war, sagte gegenüber der BBC: „Die Anklageschrift der schwedischen Staatsanwaltschaft zeigt, dass wir die schwedische Justiz davon überzeugen konnten, dass Hamid Nouri an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Er sagte weiter, dass sich das, was sie vor 21 Monaten gesagt haben, als wahr erwiesen hat und dass der Staatsanwalt davon überzeugt, dass sie genügend Dokumente haben.“
Herr Mesdaghi drückte auch die Hoffnung aus, dass die Anklage gegen Hamid Nouri den Weg für die strafrechtliche Verfolgung von Ebrahim Ra’isi ebnen würde. Ra’isi, der demnächst Präsident des Iran werden wird, gilt als Teil des „Todeskommandos“, das auf Befehl von Ayatollah Khomeini die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener angeordnet hat. Die Verlängerung der Haft von Hamid Nouri in Schweden hatte internationale und mediale Auswirkungen, und Agnes Kalamard, die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, sagte: „Dies ist der erste wichtige Schritt in der Rechtspflege für die Hinrichtungen von 1988.“
Zuvor hatte Hassan Norouzi, der Sprecher der Justizkommission des iranischen Parlaments, gesagt: „Wir kennen keinen solchen Menschen, der 1967 Richter war und heute festgenommen wurde.“
Wer ist Hamid Nouri?
Laut Zeugenaussagen und veröffentlichten Büchern aus den Memoiren politischer Gefangener war Hamid Nouri, genannt „Abbasi“, zum Zeitpunkt der Hinrichtungen Richter im Gohardasht-Gefängnis. Es wird gesagt, dass Hamid Nouri einem Staatsanwalt namens Herrn Naserian half und tatsächlich sein Assistent war. Politische Gefangene von Gohardasht, darunter Iraj Mesdaghi, haben ausgesagt, dass Naserian das Pseudonym von Mohammad Moghiseh ist, der Leiter der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts wurde und nach den 1960er Jahren berühmt wurde, weil er die Fälle einer großen Anzahl politischer Aktivisten bearbeitete. Iraj Mesdaghi hatte der BBC Persian zuvor gesagt, dass Hamid Nouri im Sommer 1988 zu denen gehörte, die im Gohardasht-Gefängnis Gefangene für das „Todeskommando“ ausgewählt und klassifiziert hatten. Im August und September 1988 wurden Tausende politischer Gefangener auf Massenbefehl von Ayatollah Khomeini, dem Gründer und Führer der Islamischen Republik, hingerichtet und in Massengräbern beigesetzt. Die genaue Zahl der getöteten Menschen ist noch unbekannt, aber Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen und politischen Organisationen gehen von etwa 5.000 aus. Iranische Beamte haben die Leichen von keinem der Opfer der extralegalen Tötungen von 1988 an ihre Familien zurückgegeben und nicht nur versucht, die Spuren der Opfer zu löschen, sondern die meisten Familien auch nicht über die Begräbnisstätten informiert.
Ayatollah Hossein Ali Montazeri bezeichnete die Hinrichtungen damals bei einem Treffen mit den für die Hinrichtungen verantwortlichen Beamten als „das größte Verbrechen in der Geschichte des Iran“. Amnesty International bezeichnete die Hinrichtungen im vergangenen Jahr als „andauerndes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran, zu denen der Amtsinhaber Hassan Rouhani nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten kann, hat der Wächterrat so kräftig ausgesiebt, dass keine Reformisten mehr übrig geblieben sind. Und unter den fünf Fundis, die übrig geblieben sind, ist Ebrahim Raisi bei weitem der bekannteste.
Kindheit
Ebrahim Raisi (Aussprache: Ra‘issi) wurde am 14. Dezember 1960 in Maschhad geboren. Er ist Sohn eines islamischen Geistlichen. Sein Großvater mütterlicherseits war ebenfalls Geistlicher. Sein Vater starb, als er 5 Jahre alt war. Über seine Kindheit findet sich weder in seiner Webseite noch in der englischen, französischen, spanischen, russischen, polnischen, türkischen, arabischen oder persischen Version von Wikipedia etwas Näheres. Man kann annehmen, dass seine Kindheit durch Gewissheiten geprägt war, die eine Religion zu vermitteln scheint. Da ist ein klares Wissen, was als Richtig gilt und was als Falsch, Zweifel sind nicht zugelassen, da alles – so sagt es der Glaube – Gottes Wort ist und unantastbar. Wie sich diese Grundhaltung, in der die Eltern dachten, auf die Erziehung des Kindes auswirkten, wissen wir nicht.
Ebrahim Raissi als Kind
Laut Angaben des Leiters des Wahlstabs von Raisi in der Provinz Sistan und Balutschistan bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 stammt der Vater von Ebrahim Raisi aus Dashtak, das zu Zabol gehört und in Sistan liegt. Mit 15 Jahren beginnt Ra‘issi an der theologischen Schule von Qom zu lernen. Seine akademischen Abschlüsse sind umstritten, seine Selbstbezeichnung als Ajatollah hat Raisi wohl wieder vorsichtig zurückgenommen. Die Studienzeit Raisis von 1975 bis 1979 ist eine Zeit des Umbruchs, die im Februar 1979 zur Rückkehr Ajatollah Chomeinis aus Paris und dem Sturz des Schahregimes führt. Ajatollah Beheshti wählte damals 70 Theologie-Studenten aus Qom aus, die die Justiz des Landes von Grund auf umbauen sollten. Einer von ihnen war Raisi.
Steile Karriere
Aber alle Vorhaltungen an seinen akademischen Qualifikationen sind bedeutungslos, weil sie keinen Einfluss auf seine Karriere hatten. Als nach der Revolution die Linke in Masjede Soleimani Fuß fasst, schickt Ajatollah Chomeini seinen Vertrauten Ajatollah Scheich Hadi Marwi dorthin, damit er dort „für Ordnung“ sorgt. Ajatollah Marwi holt sich den jungen Raisi und weitere Theologiestudenten, damit sie in Masjede Soleimani die „Kulturarbeit“ und städtische Verwaltungsaufgaben übernehmen. Hier knüpft Raisi seine ersten Kontakte mit der Staatsanwaltschaft der Revolution.
Ebrahim Raissi als junger Mann
Schon 1980, mit 20, wurde Raisi assistierender Staatsanwalt von Karaj, wenige Monate später Staatsanwaltschaft der Revolution von Karaj und zugleich von Hamedan, das 300 km von Karaj entfernt liegt. Und das zu einer Zeit, wo es noch kein Handy und kein Internet gab, sondern Telefon und Fax. 1985, mit 25 Jahren, wurde er stellvertretender Staatsanwalt der Hauptstadt Teheran. Dort stattete ihn Ajatollah Chomeini mit Sondervollmachten für die Regionen Lorestan, Semnan und Kermanschah aus. Möglicherweise ging es dabei auch um die Unterdrückung von Minderheiten: Loren, Kurden.
Unbarmherzigkeit – die übernommene Norm aus der Kindheit?
1988 war Raisi einer von vier Männern, die Ajatollah Chomeini für die Todeskommission ernannte. Diese Kommission wählte aus, welche politischen Gefangenen im ganzen Land hingerichtet werden sollten, unabhängig davon, wie deren Urteil lautete und ob sie die Strafe schon verbüßt hatten. Die Zahlen der damals Hingerichteten schwanken zwischen 3000 und 30.000. Die große Schwankungsbreite liegt daran, dass die Täter von damals heute noch an der Macht sind, Raisi ist im Moment ja Oberhaupt der Justiz, ein anderer war unter Ahmadineschad Innenminister. Und wer die Macht hat, kann natürlich verhindern, dass die Fakten aufgeklärt werden. Von 1989 – 1994 war Raisi Staatsanwalt von Teheran, 1994 wurde er Leiter der Aufsichtsbehörde zur Korruptionsbekämpfung. 2004 bis 2014 war er erster Stellvertreter des Oberhaupts der Justiz, 2014-2016 Generalstaatsanwalt des Landes, 2019 wurde er von Ajatollah Chamene‘i zum Oberhaupt der Justiz ernannt. Zwischen 2016 – 2019 war Raisi der Bevollmächtigte der Stiftung Astane Qodse Razawi in Maschhad, einer religiösen Stiftung, die zu den reichsten Stiftungen der Welt gehört. Auch in dieser Zeit war er in der Justiz tätig, und zwar als Staatsanwalt des Sondergerichts für Geistliche.
Die Seilschaften von Maschhad
Ebrahim Raisi ist verheiratet mit einer Tochter von Ajatollah Seyyed Ahmad °Alam ol-Hoda, dem Groß-Imam des Heiligenschreins von Imam Resa in Maschhad und Freitagsprediger von Maschhad. Manche schreiben, dass Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer, einige für den Erhalt des Regimes wichtige Leute aus Maschhad geholt hat. Dazu gehören Ajatollah Schahrudi, der zusammen mit Chamene‘i auch zu den theologischen Lehrern Raisis gehörte, dazu gehört auch Mahmud Qalibaf, der bei den Wahlen von 2017 zusammen mit Raisi kandidiert hatte und dann zugunsten von Raisi auf einen eigenen Wahlkampf verzichtet hatte. Es heißt auch, dass die gezielte Positionierung von Raisi, der 2017 in den Wahlen gegenüber Hassan Rouhani unterlegen war, ein Manöver des Religiösen Führers ist, um Raisi in die Position seiner Nachfolge zu hieven. Sollte Chamene‘i sterben, könnte Raisi dann vom Amt des Präsidenten in das des religiösen Führers überwechseln. Was an diesen Spekulationen wahr ist, wird die Zeit zeigen. Was sicher ist, ist dass der Wahlkampf durch die Disqualifizierung nennenswerter Konkurrenten mithilfe des Wächterrats nur noch eine Farce ist. Und so äußern auch Politiker, die seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen von 2009 noch immer (ohne Gerichtsurteil!) unter Hausarres stehen, Sympathie für diejenigen, die diese Wahlen boykottieren wollen. In dem Fall kann das Regime auch mit einer Wahlbeteiligung von 2% locker 60% Mehrheit für Raisi rausholen…
Dabei gibt sich das Wahlkampfteam ganz modern. Folgendes Video ist auf der Webseite von Raisi als „Clip eines Flashmobs für Raisi, der im sozialen Netz kursiert“ zu sehen.
Vergessen wir nicht: Die ganze Show verhüllt das Gesicht eines Massenmörders.
Weblog von Ali Schirasi 
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