Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Weblog von Ali Schirasi
Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Die Schülerinnen von mindestens drei Schulen in Tabriz, Urmia und Isfahan wurden ins Krankenhaus gebracht
Der Verkauf von U-Bahn-Tickets an Menschen ohne Kopftuch wurde verboten
Die Website Bahar News veröffentlichte ein Bild und schrieb in ihrer Beschreibung, dass die Isfahan Metro versuche, keine Tickets an Frauen zu verkaufen, die angeblich ohne Kopftuch oder schlecht verschleiert seien.
Die Schülerinnen von mindestens drei Schulen in Tabriz, Urmia und Isfahan wurden ins Krankenhaus gebracht
Nach den chemischen Angriffen auf Mädchenschulen, die im Sptmber 2022 begannen, wurden am Dienstag, dem 4. April,2023 mehrere weitere Fälle von Vergiftungen von Schülerinnen gemeldet.
Protestversammlung von Krankenschwestern im Rohani-Krankenhaus in Babol
Protestkundgebung von Krankenschwestern des Krankenhauses Rouhani Babol aus Protest gegen die geringe Anzahlung als Pflegegebühr sowie andere Forderungen und Rückstände – Dienstag, 4. April .2023
Iran 1402 ((2022 und 2023 )) eine Krise namens Islamische Republik
Iran 1402 ((2022 und 2023 )) eine Krise namens Islamische Republik
Unterdrückung von Demonstranten in China, Iran und Russland –
Die jüngsten 100-tägigen Proteste im Iran, Demonstrationen gegen die Beschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Corona in China und Antikriegsproteste in Russland gehörten zu den unvorhersehbaren Ereignissen des Jahres 2022.
Autoritäre politische Systeme in allen drei Ländern werden oft als Modell gegen die westliche Demokratie angeführt. Obwohl die Regierungen aller drei Länder bis vor einigen Monaten stabil schienen, ist es nicht einfach, zukünftige Ereignisse in ihnen vorherzusagen, einschließlich im Jahr 2023.
Die Gemeinsamkeit zwischen Russland, China und dem Iran beschränkt sich nicht auf den Autoritarismus ihres politischen Systems, denn alle drei Länder haben im 20. Jahrhundert Revolutionen oder große Veränderungen erlebt. Russland hat die konstitutionelle Revolution 1905, die bolschewistische Revolution 1917 und den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion 1991 erlebt.
China hat auch die Xinhai-Revolution im Jahr 1911 und die kommunistische Revolution im Jahr 1949 durchgemacht. Zu dieser Zeit erlebte der Iran 1906 die konstitutionelle Revolution und 1979 die islamische Revolution.
All diese Revolutionen schienen in den Monaten, bevor sie stattfanden, unwahrscheinlich. Generell scheinen Revolutionen aufgrund der Intensität der Entwicklungen, des schnellen Verlaufs der Ereignisse und der Überraschung der Machthaber im Vorfeld wenig wahrscheinlich. Auf diese Weise können wir den Schluss ziehen, dass das Auftreten einer Revolution und einer großen Transformation in China, Iran und Russland am Vorabend des Jahres 2023 zwar nicht sehr glaubhaft, aber nicht unmöglich ist.
Larry Diamond, ein Politikwissenschaftler, der mehrere Studien zum Übergang von autoritären Regierungen durchgeführt hat, glaubt, dass die Proteste in China, Iran und Russland keine der Voraussetzungen für eine Revolution haben.
Andererseits stellt Charles Kurzman, Soziologe an der North Carolina University, die drei Voraussetzungen „Organisation, Strategie und charismatischer Führer“ für das Auftreten einer Revolution in Frage. Er glaubt, dass diese Faktoren bei Volksbewegungen oft „automatisch“ entstehen. Charles Kurzman weist darauf hin, dass Ruhollah Khomeini, der Anführer der iranischen Revolution von 1979, in den Jahren oder sogar Monaten vor dem Sturz des Schah-Regimes unbekannt war.
Dieser Soziologe nennt die Bolschewiki auch nur eine der revolutionären Strömungen vor der russischen Oktoberrevolution, die schließlich nach dem Sieg der Revolution die Macht übernahm. Die Entwicklungen, die zum Zusammenbruch der Sowjetunion führten, waren auch im Gange, bevor Boris Jelzin in Moskau auf dem Panzer stand, aber dieses Ereignis machte ihn zu einer historischen und schicksalhaften Figur.
Mit anderen Worten, Führer wie Ruhollah Khomeini und Boris Jelzin waren geschickter darin, eine Protestbewegung in einem historischen Moment zu situieren und einzusetzen, als sie darin waren, eine Protestbewegung zu starten.
Der schiitische Klerus ist im Iran seit mehr als vier Jahrzehnten an der Macht. Sogar die Geistlichen, die keine Regierungsposition innehatten, haben auf vier Arten von der schiitischen Regierung profitiert
1. Die Umsetzung ihrer religiösen und ideologischen Agenden wie obligatorischer Hijab und die Umsetzung der Scharia-Regeln und das Halten des öffentlichen Raums, ohne dass jemand sie herausfordert;
2. Einfluss auf staatliche Institutionen haben und diesen Einfluss nutzen, um sozialen Status und wirtschaftliche Vorteile zu erlangen;
3. In den Genuss umfangreicher staatlicher Einrichtungen für diese Gruppe zu kommen, vom Beten als Beruf und dem Erwerb einer Lizenz und Miete bis hin zur Beschäftigung in Regierungszentren und von der kostenlosen Krankenversicherung und kostenlosen Pilgerfahrten bis zur Befreiung vom Militärdienst;
4. Indirekter und direkter Genuss staatlicher Einrichtungen und Budgets, die ihnen vom Führer, dem Parlament und der Regierung zugewiesen wurden.
Jene Kleriker, die vor der Revolution gegen Khomeini und die islamische Regierung waren, wurden alle Anhänger von Velayat Faqih, als sie den süßen Geschmack der absoluten Macht und der Ressourcen eines Landes schmeckten. Die überwiegende Mehrheit der schiitischen Geistlichen war in den letzten 44 Jahren Verteidiger der religiösen Herrschaft. Auch jene Geistlichen, die sich offen und heimlich der Regierung widersetzten, wurden vor dem besonderen Geistlichen Gericht entkleidet. Daher sind die schiitischen Geistlichen entweder zu 100 % regierungstreu (die Mehrheit von ihnen) oder sie haben ihren Mund vor jeglicher Kritik verschlossen, um in den Genuss der Vorteile zu kommen, ein Mullah zu sein. Mit der drastischen Kürzung der Khums-Zahlung und dem Verschwinden des Fastens in den Haushalten ist der schiitische Klerus vollständig von den Staatshaushalten abhängig geworden.Diese Schicht , die bis auf die Knochen von der Regierung und ihren Ressourcen abhängig war und alle Vorteile genießt, sieht sich nun einer Revolution gegenüber, die dieses Privileg zerstören wird. Es ist natürlich, dass diese Schicht „Antirevolution von 2022“ ist: Entweder spielt sie eine Rolle bei den Repressionen (wie Basij ), oder wenn sie bei den Repressionen keine Rolle spielt, ist sie Teil des Propagandaapparats der Regierung .
Aktionen gegen den schiitischen Klerus
„Der Mullah soll verschwinden“ war einer der Hauptslogans der Demonstranten im Iran, weil sie eine säkulare Regierung wollen, in der die Mullahs in ihre Moscheen zurückkehren, denn jetzt, nach fünf Jahrzehnten der Zusammenarbeit mit der totalitären, korrupten und kriminellen Regierung , haben sie keine große soziale Basis mehr.DasTurban werfen durch junge Menschen war eine ernsthafte Herausforderung für schiitische Geistliche. Für die revolutionäre Jugend gibt es keinen Unterschied zwischen Regierungs- und Nichtregierungsklerikern, weil sie vor allem von der bestehenden Regierung profitiert haben; Zweitens haben sie alle totalitären Beschränkungen der Scharia unterstützt; Und drittens haben sie die Regierung nicht einmal für einen Satz wegen ihrer Repression, Korruption und Verbrechen kritisiert. Neben anderen Kampagnen gegen die schiitischen Geistlichen wurden Molotowcocktails auf die Büros der Freitagsimame geworfen.
Schiitische Geistliche auf allen Ebenen und Hierarchien schwiegen während der Revolution von 2022 mit überwältigender Mehrheit zu den Repressionen.
US Präsident Joe Biden und Religionsführer Ali Chamene’i
Seit Wochen wird über die Streichung des Korps der Islamischen Revolutionsgarden von der Liste der ausländischen Terrorgruppen (FTOs) als eine der Bedingungen für die Islamische Republik gesprochen, um die Verhandlungen zur Wiederbelebung Barjams (Anm.: „Barjam“ ist die iranische Abkürzung für barnāmeye jāme’e eqdāme moshtarak – dem Atomabkommen des Iran mit China, Frankreich, Russland, Vereinigtem Königreich, Vereinigten Staaten und Deutschland vom 14.7.2015 ) fortzusetzen oder ein ähnliches Abkommen zu erreichen. Die Islamische Republik hat als eine ihrer roten Linien die Streichung des Korps der Islamischen Revolutionsgarden von dieser Liste und die Aufhebung aller Sanktionen gegen sie und ihre Tochtergesellschaften angekündigt.
Kürzlich kündigten Präsident Joe Biden und General Mars Alexander Millie, Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte, ihren Widerstand gegen die Streichung der „Quds-Einheit“ von der Liste der ausländischen Terrorgruppen an, ohne das Korps der Islamischen Revolutionsgarden zu erwähnen. Aus den Reden dieser beiden hochrangigen US-Beamten geht hervor, dass das Korps der Islamischen Revolutionsgarde und die „Quds-Einheit“ zwei völlig verschiedene Einheiten sind, obwohl dies nicht der Fall ist.
Bildung der „Quds-Einheit“ auf Befehl von Ali Khamenei
Die „Quds-Einheit“ oder „Qods Brigaden“, die ihren Namen von dem von der Islamischen Republik verliehenen Titel mit dem Ziel hat, Israel nach Jerusalem zu erobern, wurde gemäß Artikel 7 des Statuts des Korps der Islamischen Revolutionsgarden zur Unterstützung der Islamischen Bewegungen außerhalb des Iran gebildet. Natürlich oblag diese Aufgabe zunächst der „Einheit der Befreiungsbewegungen“ unter der Verantwortung von Mohammad Montazeri, die auch als Untergruppe des Korps der Islamischen Revolutionsgarden galt. Nachdem Mohammad Montazeri am 28. Juli 1981 bei einem Bombenanschlag auf das Büro der Partei der Islamischen Republik getötet worden war, wurde diese Verantwortung bis zu ihrer Auflösung 1982 auf Mehdi Hashemi, den Schwager von Hossein Ali Montazeri, übertragen. Diese „Unterstützung“ für die „Islamischen Befreiungsbewegungen“ übernahm für einige Zeit der Geheimdienst des IRGC (Anm.: IRGC = englische Abkürzung für Islamic Revolutionary Guards Corps – die Islamischen Revolutionsgarden).
Während des Krieges mit dem Irak wurden Bilals Auslandslager unter dem Kommando von Fereydoun Verdinejad eingerichtet, und das Ramadan-Lager unter dem Kommando von Morteza Rezaei wurde eingerichtet, um die Auslandsaktivitäten der Revolutionsgarden zu organisieren. „9th Badr Division“, „Abu Dharr Brigade“ und „66th Airborne Special Forces Brigade“ gehörten zu den Einheiten unter dem Kommando dieser beiden Stützpunkte.
Zwei Jahre nach Kriegsende im Sommer 1967, im Jahr 1990, befahl Ali Khamenei, der nach Khomeinis Tod im Juni 1989 sowohl Oberster Führer als auch Oberbefehlshaber der Islamischen Republik geworden war, die Bildung der Quds-Einheit als fünfte IRGC-Truppe. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarde gab zusammen mit der Armee, der Luftwaffe, der Marine und der Basij-Organisation seinen Rücktritt bekannt. Mit anderen Worten, die „Quds Force“ ist eine Untergruppe des Korps der Islamischen Revolutionsgarde und ihre Aktivitäten können nicht von anderen Aktivitäten der Unterabteilungen des Korps der Islamischen Revolutionsgarde getrennt werden.
Die Revolutionsgarden drohen, amerikanische Beamte zu töten
Mohammad Khakpour, Kommandeur der Bodentruppen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, das einige in den Vereinigten Staaten von der Liste ausländischer Terroristengruppen streichen wollen, drohte den Vereinigten Staaten kürzlich wegen der Ermordung von Qassem Soleimani, dem ehemaligen Kommandanten der Quds-Einheit: „Wenn sie getötet werden, wird es keine Rache für Soleimanis Blut geben.“ „Rache auf andere Weise“ werde weitergehen, fügte er hinzu.
Quds-Einheit der Islamischen Revolutionsgarden
Die „Quds-Einheit“ ist der ausländische Arm der Revolutionsgarden
Die Trennung zwischen dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde und der „Quds-Einheit“ hat keine akzeptable politische oder rationale Grundlage. Dieser Unterscheidung fehlt sogar die Grundlage, auf der einige Länder zwischen dem politischen Zweig und dem militärischen Arm der Hisbollah im Libanon unterscheiden, den einen sanktionieren und den anderen anerkennen. Der politische Zweig der libanesischen Hisbollah umfasst Personen, die nicht bewaffnet sind, während das Korps der Islamischen Revolutionsgarde und die ihm angeschlossene Quds-Truppe beide Streitkräfte sind und einem zentralen Kommando unterstehen. Beide haben militärische Ziele und sind nach dem Statut des Korps der Islamischen Revolutionsgarden nicht berechtigt, sich an politischen oder parteipolitischen Aktivitäten zu beteiligen. Die Islamische Republik selbst bezeichnet beide als integralen Bestandteil ihrer Streitkräfte und glaubt, dass die US-Regierung auf der Grundlage dieses Prinzips die offiziellen Streitkräfte des Landes nicht als terroristische Vereinigung aufführen kann.
In diesen Jahren wurden in den Vereinigten Staaten Dutzende von Berichten von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht, die das Korps der Islamischen Revolutionsgarde nicht nur als Sponsor des Terrorismus in der Region, sondern auch als aktives Element in den Terrornetzwerken der Welt identifizieren. Das einzige Beispiel für die terroristischen Aktivitäten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden in den Jahren vor der Bildung der „Quds-Einheit“ ist der Selbstmordanschlag auf die amerikanischen und französischen Marinestützpunkte in Beirut am 1. November 1983. Die beiden Selbstmordattentate, bei denen 305 Menschen (241 US-Soldaten, 58 Franzosen und 6 Zivilisten) getötet wurden, wurden laut Beweisen, die einem US-Gericht in Kolumbien vorgelegt wurden, von der libanesischen Hisbollah auf Ersuchen des Korps der Islamischen Revolutionsgarde organisiert. Bevor die Quds-Einheit ihre Aktivitäten aufnahm, war das Korps der Islamischen Revolutionsgarde an terroristischen Operationen außerhalb des Iran beteiligt, und durch die Aufstellung der Quds-Einheit vertraute es dieser militärischen Unterabteilung einen wichtigen Teil seiner Missionen außerhalb des Iran an.
In der südwestlichen iranischen Region Chusestan herrscht Wassermangel. Nicht nur Mangel an Wasser für Landwirtschaft und für das Vieh, sondern auch in Tausenden von Orten an Trinkwasser.
Hochwasser in Chusestan, 2019, Karche-Fluss
Klimawandel?
Sieht man die Trockenheit vor dem Hintergrund der starken Regenfälle und des verheerenden Hochwassers vom März/April 2019, kommt der Verdacht auf, dass es sich auch im Iran um die Folgen des Klimawandels handelt, mit einem Trend zu Extremereignissen. Im Moment ist dieser Verdacht pure Spekulation. Ohne Fachwissen können wir nicht beurteilen, wo der Jet Stream damals und heute stand und wie er das Wetter im Iran beeinflusste. Auch die Frage, ob die iranische Bevölkerung das ausbaden muss, was wir – die Industrienationen in Europa, Nordamerika, Japan und China – durch unsere Kohlendioxid- und Methangasemissionen der Weltbevölkerung einbrocken, können wir nicht beantworten. Denn „der Iran“ ist nicht nur Opfer, er gehört auch selbst zu den großen Produzenten von Erdöl und Erdgas und treibt den Abbau von fossiler Kohle im eigenen Land voran. Selbst wenn wir die genauen Mengen der Ausbeutung fossiler Energieträger im Iran wüssten, wäre das noch nicht die vollständige Antwort, da Erdöl und Erdgas auch in den Export gehen und somit ein Teil nicht im Iran verbrannt wird.
Eigenverantwortung
Trotz dieser Signale, die die Frage nach einem Klimawandel aufwerfen, verläuft die Diskussion im Iran entlang anderer Linien. Hier geht es viel mehr darum, wie sehr staatliches Handeln für die Schäden von Hochwasser und Dürre verantwortlich ist. So wurde darauf hingewiesen, dass Projekte für die Entwicklung neuer Stadtteile teilweise in trockenen Flussbetten durchgeführt wurden, ohne an die Entwässerung solcher Gebiete zu denken, wenn Regen fällt.
Staudamm statt Jet Stream?
Staudämme ermöglichen die Nutzung der Wasserkraft für Stromgewinnung. Aber wenn die Kraftwerkbetreiber bei Hochwasser ihre Schleusen öffnen, um eine Beschädigung der Dämme zu vermeiden, erhöhen sie noch die Hochwasserschäden. Und wenn sie bei Wasserknappheit den Abfluss reduzieren und die Hitze die Verdunstung auf den Stauseen erhöht, dann sind die Staudämme selbst ein Faktor, der die Folgen von Wetterschwankungen verschärft.
Der Journalist Dariush Me‘mar ist jetzt in einem Artikel in der persischen Ausgabe von The Independent der Frage nachgegangen, welche Menschen und Machtstrukturen im Iran hinter der Wasserknappheit stehen. Dieser Artikel wurde am 26. Juli 2021 auf der Webseite von Peykeiran veröffentlicht.
Das Handwerk der Politiker
Wenn wir im Iran von Politikern reden, reden wir automatisch auch von Geistlichen. In Deutschland ist das weniger auffällig, weil da die Politiker sich selbst als Verwirklicher moralischer Werte inszenieren, auch wenn sie die kirchliche Agenda eher im Hintergrund vorantreiben. Das wird bei Themen wie Abtreibung oder Sterbehilfe manchmal sichtbar. Aber selbst hierzulande bringen sich Geistliche durchaus in die Politik ein, etwa der Erzbischof von Freiburg, wenn er „Genderideologie“ und „Umweltbewegung“ als „moderne Häresien“ bezeichnet. Politiker brauchen die Stimmen der Wähler, um sich zu legitimieren. Für Geistliche im Iran, die sich als Stellvertreter Gottes auf Erden betrachten, ist diese Legitimation zwar zweitrangig, aber diese Legitimation ist für sie im Umgang mit westlichen Staaten von Nutzen. Dann ist es leichter, mit Verweis auf den Wählerwillen Kritik aus dem Westen abblitzen zu lassen. Schauen wir, wie die iranischen Politiker auf die Wassernot in Chusestan reagieren:
Der scheidende Staatspräsident Hassan Rouhani
Der scheidende Staatspräsident Hassan Rouhani betonte, dass die Menschen in Chusestan mit gutem Recht über den Wassermangel verärgert seien, aber sie müssten auch aufpassen, dass die Gegner der Islamischen Republik sich das nicht zunutze machten.
Der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i
Der religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i bezeichnete den Wassermangel in Chusestan als zutiefst schmerzend und führte die Situation auf „mangelnde Berücksichtigung meiner Auffassungen in den vorausgegangenen Jahren“. Sprich: Andere haben nicht auf seine weisen Worte gehört, deshalb gibt es jetzt kein Wasser in Chusestan.
Ebrahim Ra’issi, der jetzt das Präsidentenamt übernimmt
Ebrahim Ra‘issi, der neu „gewählte“ Präsident des Irans, betonte, dass das Problem des Mangels an Trinkwasser mit Priorität gelöst werden müsse. Es gehe nicht an, dass das Volk darunter leide. Er – Ebrahim Ra‘issi, habe den Rat gegeben, dass die zuständige Stiftung auf den Plan trete, um das Problem zu lösen. Mit anderen Worten: Die führenden Personen äußern alle Verständnis für die protestierende Bevölkerung in Chusestan, aber keiner von ihnen gibt den Befehl, dass die brutale Unterdrückung der Proteste gestoppt wird.
Image ist alles
In der Politik und bei Wahlen zählt nicht, was ein Politiker tatsächlich tut oder getan hat, sondern das, was die Wählenden über ihn glauben. Dieser Glauben wird durch das Auftreten beeinflusst: Wirkt der Mensch seriös? Was hat Einfluss auf die Glaubwürdigkeit? Das Alter? Die Herkunft? Der Haarschnitt? Der Bart? Die Kleidung? Die Gestik? Die Tonhöhe der Stimme? Die Berichterstattung in den Medien? Seine oder ihre Fähigkeit, wirtschaftliche Veränderungen für die Wählenden herbeizuführen? Wenn wir diese Punkte aufzählen, dürfen wir nicht vergessen, dass es im Iran keine freien Medien gibt und unabhängige Blogger schnell im Gefängnis landen. Die Politiker, also die Geistlichen, entscheiden noch viel stärker über wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg des Einzelnen, weil der Staat die meisten Wirtschaftszweige in der Hand hat. Selbst die Privatisierung im Iran war nur eine Scheinprivatisierung. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des iranischen Parlaments von 2016 hat ergeben, dass nur ein Sechstel der Privatisierungen im Iran tatsächlich in privaten Händen landete, der Reste war nur eine getarnte Übertragung der Aktien an Menschen im Dunstkreis staatlicher Institutionen. Aufgrund der führenden Rolle der Geistlichen sind staatliche Institutionen hier nicht nur Ministerien, sondern auch religiöse Stiftungen. Schauen wir uns einige von ihnen näher an.
Das Resa-Heiligtum in Maschhad
Astan-e Qods Razavi – die Heilige Schwelle des Resa-Heiligtums in Maschhad
Diese Stiftung gehört zu den größten Unternehmen des Irans. Sie beschäftigt in ihren Unternehmen rund 19.000 Menschen. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt hierzu 2017: „Der Stiftung gehören die Hälfte des Immobilienbesitzes in der Millionenstadt Mashhad sowie grosse Teile der umliegenden Provinz Khorasan, wie die Tübinger Ethnologin Katharina Müller erklärt.“ Die Webseite Iranwire schreibt am 16. März 2016, dass die Stiftung 90% der fruchtbaren Böden in den drei nordöstlichen Provinzen des Irans besitzt.
Von der Revolution 1979 bis zu seinem Tod im Jahr 2016 war der Direktor der Stiftung Ajatollah Abbas Vaez-Tabasi. Seine Tochter ist mit dem Sohn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i verheiratet. 2016 ernannte der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i einen neuen Direktor für die Stiftung: Ebrahim Ra‘issi. Zu ihm merkt Ulrich von Schwerin in der Neuen Zürcher Zeitung 2017 an: „Raisi ist mit einer Tochter des einflussreichen Freitagspredigers von Mashhad, Ayatollah Ahmad Alamolhoda, verheiratet.“
Das Logo der Stiftung
Ra‘issi leitete die Stiftung bis 2019, als Chamene‘i ihn zum Oberhaupt der Justiz ernannte, bis er jetzt – 2021 – ins Amt des Staatspräsidenten überwechselte. Wenn Ra‘issi davon spricht, er habe den Rat gegeben, die zuständige Stiftung mit der Lösung des Trinkwasserproblems in Chusestan zu beauftragen, meint er vermutlich die Astan-e Qods Razavi.
Das Fatima-Heiligtum in Qom
Haram-e Fateme-ye Masumeh – Das Heiligtum der unschuldigen Fatima in Qom
Nach dem Resa-Heiligtum in Maschhad ist das Fatima-Heiligtum in Qom der zweitwichtigste Wallfahrtsort im Iran. Der Bevollmächtigte für diese Stiftung ist Seyyed Mohammad Saeedi (Sa‘di), der zugleich der Freitagsprediger von Qom ist. Die Freitagsprediger werden direkt vom Religiösen Führer eingesetzt. Der Vater von Seyyed Mohammad Saeedi war Seyyed Mohammad Reza Saeedi. Er war ein Mitstreiter von Chomeini und soll im Alter von 41 unter dem Schah an den Folterungen des Geheimdienstes SAVAK gestorben sein.
Staudammbau
Sherkate Mahâb: Macht über das Wasser
Sherkate Mohandesiye Moshâvere Mahâbe Qods, die Ingenieurs- und Beratungsfirma Mahabe Qods, ist im Iran das Unternehmen, das die meisten Firmen für Staudammbau und den Betrieb von Staudämmen, für die Speicherung und Verteilung von Wasser und Strom unter ihrem Dach vereinigt. Die Stiftung Astan-e Qods Razavi besitzt 26% dieser Firma, die Stiftung Haram-e Fateme-ye Masumeh besitzt weitere 25%, so dass die beiden Stiftungen zusammen die eigentlichen Herrscher über die Wasservorräte des Irans sind. Unter dem angeblich „moderaten“ Präsidenten Hassan Rouhani wurden in der Parlamentsperiode 2016-2020 die übrigen 49% der Aktien der Firma Mahâb an die Stiftung Astan-e Qods Razavi übertragen. Ein Vorgehen, das deutlich macht, dass das reformorientierte, wirtschafts“liberale“ Image von Hassan Rouhani nicht unbedingt den Tatsachen entspricht. Als der Vorgang publik wurde, war der Skandal so groß, dass Hassan Rouhani die Aktien wieder gegen eine üppige Entschädigung aus der Staatskasse zurückholte und dem Ministerium für Energie übertrug. Es heißt, dass der neue Präsident Ebrahim Raissi schon bald nach seinem Amtsantritt die Rückgabe wieder rückgängig machen will. Dieses beharrschliche Geschachere um die Staudämme, die Wasser- und Energievesorgung des Landes zeigen deutlich, dass es hier um einen Kernbereich von Macht geht. Das wird hierzulande gerne übersehen, und da sich die Mehrheit der Menschen bei Themen wie Wasser, Abwasser und Strom meist nur für die Gebühren und Preise interessiert, ist das Gespür für kritische Entwicklungen noch in den Anfängen. Sichtbar wurde es hier in Zusammenhang mit dem Thema Cross-Border-Leasing-Verträge Anfang der 2000er. Damals wurden in Österreich und Deutschland Unternehmen der Wasserversorgung (z.B. der Bodensee-Wasserverband), Abwassernetze (z.B. das Abwassernetz von Stuttgart) und Wasser-Kraftwerke (zum Beispiel von der TIWAG in Tirol) an US-Konzerne verhökert und zurückgeleast, mit dem Ziel, die US-Steuerbehörden um ihre Einnahmen zu prellen. Die Verträge waren zugleich mit Geheimhaltungsklauseln versehen, die auch eine nachträgliche Kontrolle durch die Öffentlichkeit bis heute behindern. Vielleicht helfen diese Hinweise, um sich auszumalen, wie sehr die Verschwiegenheit der Stiftungen den iranischen Machthabern hilft, ihre persönliche Verantwortung für die Wassernot im Lande zu verschleiern.
Logo von Mahab Qods
Zurück zu Sherkate Mahâb: Diese Firma besitzt 49,98% der Aktien von Sherkate Sarmâye-Gozâriye sanâye°e barq wa âb Sabâ (dt. Investitionsgesellschaft für Strom- und Wasserindustrie) sowie einen beträchtlichen Anteil der Goruhe Bozorge Mapnâ (Großgruppe Mapnâ), der drittgrößten Firma im Bereich von Kraftwerk- und Staudammbau im Nahen Osten. Weiterhin besitzt Mahâb 51 bis 60% der Anteile an 39 Firmen auf Provinzebene, die für die Stromversorgung zuständig sind, sowie einen bedeutenden Anteil an weiteren 25 Firmen zur Stromgewinnung und zum Betrieb von Kraftwerken. Hinzu kommen Anteile an 44 Firmen im Sektor Wasserversorgung und Abwassernetz auf Provinzebene.
Logo der EIKO
Das Hauptquartier zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO)
Diese Institution – auf Persisch Setâde Ejrâye Farmâne Emâm oder kurz Setâd, auf Englisch Execution of Imam Khomeini‘s Order (EIKO), die sich im Namen auf Imam Chomeini beruft, den Gründer der Islamischen Republik, wurde im April 1989, einen Monat vor Chomeinis Tod auf dessen Betreiben gegründet. Eigentlich sollte sie konfisziertes und herrenloses Vermögen aus Grundstücken und Unternehmen aus den Anfangsjahren nach dem Sturz des Schahs verwalten, den ursprünglichen Besitzern zurückgeben oder an den Staatsaushalt übertragen. Aber es kam anders. Die Institution, die Reichtümer verteilen sollte, wurde zu einer Organisation, die Reichtum anhäufte. Laut einer Schätzung von Reuters aus dem Jahr 2013 hat sie sich bis dahin Immobilien im Wert von 52 Milliarden Dollar und Anteile an Firmen im Wert von 43 Milliarden Dollar angeeignet.
EIKO – im Namen des Befehls von Chomeini
Einer der drei Gründer dieser Organisation war übrigens Mehdi Karrubi, 2009 einer der reformistischen Kandidaten der Präsidentschaftswahl, der bis heute im Hausarrest lebt, einer illegal verhängten Form von Gefangenschaft ohne Gerichtsverfahren.
Logo der Tadbir Economic Development Group
Tadbir (Maßnahme) und Barakat (Segen): die islamische Alternative zu feindlicher Übernahme und Spin-Doktoren?
Die EIKO hat ihre Aktivitäten in zwei Dachorganisationen zusammengefasst – der Tadbir Economic Development Group, die die Aktienpakete verwaltet, und der Barakat-Stiftung, die Dorf-Entwicklungsprojekte durchführt. Dadurch, dass Tadbir den Religiösen Führer und die Justiz hinter sich weiß, kann sie den erforderlichen Druck ausüben, um Eigentum in ihren Besitz zu bekommen – Reuters berichtete 2013 über entsprechende Praktiken (ohne dabei Tadbir namentlich zu erwähnen).
Barane Barakat – der Regen des Segens, Wortspiel mit dem Namen der Barakat-Stiftung
Die Barakat-Stiftung kann durch die Entscheidung, wo sie Entwicklungsprojekte durchführt, dafür sorgen, Anhänger und Unterstützer des Systems in den entsprechenden Gebieten zu rekrutieren.
Die Buchhaltung des Hauptquartiers zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO) darf nicht einmal vom iranischen Parlament kontrolliert werden. Insofern sollte man Behauptungen von Vertretern des EIKO nicht zum Nennwert nehmen, wenn sie sagen, sie hätten nicht mehr Rechte als andere Privatunternehmen, und sie würden auch Steuern zahlen. Wo ist die Behörde, die das kontrollieren könnte? Und wenn es ums Recht geht: Wer kann sich mit einer Institution anlegen, die direkt dem Religiösen Führer untersteht, der als „Rechtsgehlehrter“ die Rechtsprechung in der Hand hat und den Obersten Chef der Justiz persönlich einsetzt?
Der Höhenflug der EIKO ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass der Religiöse Führer auf diesem Weg über ein Budget verfügen kann, das kein Parlament kontrollieren oder gar kürzen kann und das ihn auch unabhängig von anderen Ajatollahs macht, deren Einnahmen viel stärker von religiösen Spenden ihrer Anhänger abhängen.
Mohammad Mokhber, der Präsident der EIKO
Seit 2007 wird die EIKO von Mohammad Mokhber (Mochber) geleitet, der vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i in dieses Amt eingesetzt wurde. Mohammad Mokhber kommt übrigens aus Dezful in der Provinz Chusestan.
Wasser zu Stahl?
Wenn man über Stahlerzeugung spricht, denkt man als Laie nicht an Wasser. Es wird aber zum Kühlen benötigt. In Deutschland soll der Wasserverbrauch für die Stahlerzeugung von 35 Kubikmetern pro Tonne Stahl auf 8 Kubikmeter pro Tonne Stahl gesunken sein (1983-2014). Wie hoch der Verbrauch im Iran ist, ist nicht bekannt. Bekannt ist immerhin, über welche Entnahmerechte für Wasser bestimmte Stahlunternehmen verfügen. So darf die Stahlfirma Jahân-Ârâ aus Khorramshahr (Chorramschahr) in Chusestan täglich 20.000 Kubikmeter Wasser entnehmen (ein Kubikmeter sind Tausend Liter). Chusestan hatte 2006 ca. 4,3 Millionen Einwohner. Das heißt, allein die von dieser Stahlfirma täglich entnehmbare Wassermenge von 20 Millionen Liter Wasser macht 4,6 Liter Wasser pro Kopf und Tag aus.
Die Stahlfirma Jahân-Ârâ in Chorramschahr
Und wem gehört die Stahlfirma Jahân-Ârâ? Der Hauptteil der Aktien liegt in den Händen der Barakat-Stiftung, des EIKO und der Wirtschaftsgruppe Tadbir – also in der Hand des Religiösen Führers. Eben jener Person, die jetzt den notleidenden Menschen in Chusestan versichert, man habe in den vergangenen Jahren nicht auf seine Worte gehört und er empfinde das Leiden der Menschen als zutiefst schmerzhaft.
Den Bock zum Gärtner machen
Und das ist noch nicht das Ende vom Lied: Der iranische Staatspräsident hat mit dem Hauptquartier zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO) einen Vertrag geschlossen, dass es die Trinkwasserversorgung in Chusestan sicherstellen soll. Und so verkündet Mohammad Mokhber, der Präsident der EIKO, stolz, dass er mit Zisternenwagen und durch einen Vertrag mit dem Unternehmen für Wasserversorgung und Abwasser der Provinz Chusestan dafür sorgen wird, dass die Bevölkerung in Chusestan zu Trinkwasser kommt. Das Wasserversorgungsunternehmen gehört übrigens der Stiftung Astane Qodse Razavi und der Firma Mahâb.
Isfahan: Zentrum der Stahlerzeugung
Staudammbau im Oberlauf des Zayande-Rud
Der Zayande-Rud ist der wasserreichste Fluss des iranischen Zentralplateaus. Sein Quellgebiet ist das zentrale Zagros-Gebirge. Sein Wasser dient u.a. der Bewässerung von Reisfeldern, einer großen Eisengießerei und der Stahlfabrik Mobareke in Isfahan. Durch den Bau von Tunneln zur Wasserentnahme wird das Wasser des Zayande-Rud nicht nur der Provinz Isfahan genutzt, sondern auch in den Provinzen Yazd und Kerman. Seit dem Jahr 1386 (2007) fließt der Zayande-Rud nicht mehr durchgängig, so dass die Bevölkerung von Isfahan plötzlich auf dem Trockenen sitzt. Man stelle sich vor, der Rhein in Köln wäre ohne Wasser oder die Seine in Paris.
Si-o-Se-Pol – 33 Brückenbögen am Zayanderud in Isfahan – vor der Austrocknung
Die Ursachen für die Austrocknung des Unterlaufs sind vielfältig. Zum einen fällt im Zagros-Gebirge weniger Schnee, so dass die Schneedecke auf den Gebirgszügen im Frühjahr 1396 (2017) unter einem Meter lag, während sie früher selbst im Sommer noch höher als 2 Meter war. Das Wasser, das über Tunnels aus dem Quellgebiet des Karun angezapft und zum Zayande-Rud umgeleitet wird, ist ebenfalls weniger geworden. Reisanbau am Unterlauf des Flusses ist ein Beispiel für nicht an das heiße Klima angepasste Landwirtschaft mit hohem Wasserverbrauch. Das lang währende Austrocknen des Unterlaufs trat erstmals in den 1990er Jahren auf, als unter Präsident Chatami begonnen wurde, Wasser aus dem Zayande-Rud in die Provinz Yazd umzuleiten.
Si-o-Se-Pol – 33 Brückenbögen am Zayanderud in Isfahan – der klägliche Zustand heute
Die Politiker von Isfahan haben zudem viel getan, Industrie in der Region anzusiedeln:
Die Eisengießerei von Isfahan, die Erdölraffinerie von Isfahan, die Petrochemie von Isfahan, die chemische Industrie, die Stahlfabrik Mobareke Sepahan, die Erdölfabrik von Sepahan und zahlreiche weitere Fabriken, die viel Wasser verbrauchen. Hinzu kommen die Kraftwerke entlang des Flusslaufs.
Logo der Stahlfabrik Mobareke
Allein das Stahlwerk Mobareke verbraucht 27 Millionen Kubikmeter Wasser, was sechs Prozent des gesamten Wasserverbrauchs von Isfahan darstellt. Die persische Wikipedia gibt an, dass die Kapazität des Stahlproduzenten Mobareke bei 10,3 Mio Tonnen Stahl liegt. Damit käme man auf einen Verbrauch von 2,6 Kubikmeter Wasser pro Tonne Stahl, was unter dem Verbrauch in Deutschland liegt. Da für das Jahr 2019/2020 ein Produktionsrekord von 10 Mio Stahl aus Mobareke gemeldet wurde, stellt sich die Frage, ob die Firma sparsamer mit Wasser umgeht als deutsche Firmen oder ob die Zahlen über den Wasserverbrauch aus politischen Gründen gefälscht wurden. Die iranische Wikipedia schreibt über die Firma, sie habe einen Weltrekord im Einsparen von Wasser gesetzt und verbrauche „nur 5,1% des Wassers des Zayande-Rud“.
Eines der Werke der Stahlfabrik Mobareke in Isfahan
Wem gehört nun die im Iran preisgekrönte Stahlfabrik Mobareke? Die Hauptaktionäre sind Einrichtungen wie die Sazemane touse‘eye nousaziye ma‘aden wa sanaye‘e ma‘dani (Behörde zur Entwicklung und Erneuerung der Bergwerke und der Verhüttungsindustrie), Sherkate touse‘eye sarmayeye refah (Firma zur Entwicklung des Wohlstandskapitals), sherkate ostane xorasane razavi (Firma der Provinz Chorassan-Rasawi), die unter staatlicher Kontrolle stehen und somit letztlich der Regierung und dem Religiösen Führer unterstehen.
Selbst wenn wir unterstellen, dass das Stahlwerk „nur“ 5,1% des Wassers des Zayande-Ruds verbraucht, kommen noch die Eisengießerei von Esfahan sowie 28 weitere Stahlfabriken in der Provinz Isfahan hinzu, deren Wasserrechte auf dem Wasser beruhen, das aus dem Oberlauf des Karun-Flusses abgeleitet wird. Auch diese Firmen sollen mehrheitlich in staatlicher Hand oder scheinprivatisiert sein.
Ajatollah Seyyed Yousef Tabatabai-Nezhad: Vom Arbeitsverbot für Frauen in Behörden, über das Verbot des Fahrradfahrens für Frauen in Isfahan bis hin zur verhüllten Aufforderung zur Gewalt an unverhüllten Frauengesichtern – ein Hardliner der Islamischen Republik Iran
Wassermangel: Gottes Strafe für schlecht verhüllte Frauenköpfe
In Isfahan hat der Religiöse Führer einen vertrauenswürdigen Vertreter etabliert: Seyyed Yousef Tabatabai-Nezhad. Er ist der Vertreter des Religiösen Führers für die Provinz Isfahan, der Freitagsprediger der Stadt Isfahan, der Leiter des Theologischen Seminars (Houzeye Elmi) von Isfahan und Vertreter von Isfahan im Expertenrat. Für ihn ist die Ursache der Austrocknung des Zayande-Rud klar: Sie ist eine Strafe Gottes, weil die Frauen von Isfahan am Ufer des Flusses mit unzureichender Kopfbekleidung promenieren und von sich dabei Fotos machen lassen. Da kommt die Frage nach Wasserentnahmerechten und Aktionären von Unternehmen erst gar nicht auf, und wenn es Gottes Strafe ist, gibt es auch nichts zu protestieren.
Zuckerrohranbau in Chusestan: Süßer Zucker und salziges Wasser
In Chusestan gibt es 6 große Unternehmen, die Zuckerrohr anbauen. Sie haben Wasserrechte auf die Feuchtgebiete und Sümpfe in Chusestan. Die Nutzung dieser Wasserrechte hat zu einem Prozess der Versalzung der Hauptwasserwege in Chusestan geführt. Wer sind die Aktionäre dieser Großunternehmen zum Zuckerrohranbau? Die Banke Melli (Nationalbank), die Banke Saderat (Exportbank) und das Ministerium für Landwirtschaft. Die beiden genannten Banken werden im Iran mit der Veruntreuung gewaltiger Geldsummen genannt, und das Landwirtschaftsministerium, das eigentlich die Landwirtschaft unterstützen soll, hat mit diesem Projekt einen wichtigen Beitrag zum Untergang der Landwirtschaft im Unterlauf des Karun geleistet.
Toter Dattelpalmenhain – die Folgen der Versalzung
One Unaccountable King is Dead, Long Live another Unaccountable King!
„The organization owns 90 percent of the fertile land in Iran’s three northeastern provinces. It owns 43 percent of the city of Mashhad, and has 300,000 tenants.“
Ajatollah Chamene’i soll am 8. November 2020 auf einem Tweet folgendes erklärt haben:
„The situation in the US & what they themselves say about their election ist a spectacle! This is an example of the ugly face of liberal democracy in the US. Regardless of the outcome, one thing is absolutely clear, the definite political, civil, & moral decline of the US regime.“
Die Antwort ließ nicht auf sich warten, sie kam vom US-Außenminister Pompeo. Er schrieb:
„You’ve personally stolen hundreds of millions of dollars from your people. Your elections are a joke, with hundreds of candidates disqualified from even running. Today, your people starve because you spend billions on proxy wars to protect your kleptocracy.“
Was klar ist: Egal, was an diesen gegenseitigen Vorwürfen zutrifft, es handelt sich um keine Diskussion. Es geht nur darum, den anderen abzuqualifizieren und sich in ein gutes Licht zu stellen. Von einer Bereitschaft, auf die Gegenseite einzugehen oder gar einem Versuch, sie zu verstehen, ist nichts zu spüren.
Conflans-Sainte-Honorine: Hier wurde der Lehrer Samuel Paty ermordet, weil er eine Mohammad-Karikatur zum Unterrichtsthema gemacht hatte
Vergangenen Freitag, den 16. Oktober 2020, wurde Samuel Paty, ein 47-jähriger Lehrer, in Conflans-Sainte-Honorine von einem Tschetschenen mit einem Schwert enthauptet. Der Täter namens Abdoullakh Abouyezidvitch A. war kein Schüler dieses Lehrers, er ging auch nicht in die Schule, an der der Lehrer unterrichtete und auch in keine benachbarte Schule. Der Täter war 2002 in Moskau geboren worden, war Russe tschetschenischer Abstammung und hatte in Frankreich Flüchtlingsstatus, so wie auch seine Eltern. Nach Angaben der Russischen Botschaft in Paris hatte er seit 2008 keine Verbindungen mehr nach Russland. Den französischen Geheimdiensten war er bis dahin nicht wegen religiösen Extremismus aufgefallen. Er hatte ein Konto bei Twitter, wo er als Begründung für den Mord angab, dass der Lehrer den Propheten Muhammad herabgewürdigt habe. Der Lehrer hatte am 5. Oktober 2020 im Unterricht im Rahmen des Themas Meinungsfreiheit eine Mohammad-Karrikatur gezeigt. Der Mörder hat auch ein Foto des Opfers auf seinem Twitter-Konto veröffentlicht. Nach amtlichen Angaben wurde der Mörder, Abdollakh Abouyezidivitch, von einer Polizeibrigade gestellt. Als er dabei eine Waffe zückte, wurde er mit zehn Schüssen getötet.
Gedenken von Kolleginnen und Kollegen an den ermordeten Lehrer
Der Dunstkreis der Täter Der Unterricht des engagierten Lehrerers Samuel Paty hatte auch Beschwerden einiger Eltern ausgelöst, die eine schulinterne Untersuchung zur Folge hatten. Brahim Chnina, Vater einer Schülerin hatte sogar den Vorwurf erhoben, dass der Lehrer „kinderpornographische Bilder“ gezeigt habe. Weder der Vater noch die Tochter waren den Vorladungen der Untersuchung gefolgt, um ihre Behauptungen zu substantiieren. Wie sich bei den Untersuchungen durch Staatsanwalt und regionale Sicherheitsbehörden (renseignement territorial) herausstellte, hat der Vater dieser Schülerin am 8. Oktober auf Facebook gegen den Lehrer gehetzt und behauptet, dieser habe die muslimischen Schüler aufgefordert, die Hand zu heben, und sie dann angewiesen, die Klasse zu verlassen. Seine Tochter habe sich geweigert. In Wirklichkeit hatte seine Tochter an diesem Unterricht gar nicht teilgenommen. Am 12. Oktober wurde ein weiteres Video gegen den Lehrer auf YouTube veröffentlicht. Derzeit sind im Rahmen der Ermittlungen 11 Personen in Gewahrsam, darunter auch der Vater der besagten Schülerin. Die Halbschwester dieses Mannes hatte sich 2014 dem „Islamischen Staat“ in Syrien angeschlossen und wurde von einem Untersuchungsrichter zur Fahndung ausgeschrieben. Eine weitere Person, die sich in Gewahrsam befindet, ist Abdelhakim Sefrioui, der gemeinsam mit dem Vater der genannten Schülerin in einem Video auftauchte. Abdelhakim Sefrioui soll seit Ende der 1980er Jahre in der Region Paris in islamistischen Kreisen aktiv sein. Es war Sefrioui, der den Vater der 13-jährigen Schülerin von Anfang an unterstützte. Im Video bezeichnete er sich als Mitglied des Zentralkomitees des Rats der Imame Frankreichs (Conseil des imams de France), in dessen Namen er zu sprechen vorgab. In einem Video, dass Abdelhakim Sefrioui verbreitet hat, lässt er die 13-jährige Schülerin erklären, wie sehr sie von den im Unterricht gezeigten Videos schockiert gewesen sei. Dabei hatte sie tatsächlich nicht am Unterricht von Samuel Paty teilgenommen, weil sie in diesem Fach einen anderen Lehrer hatte.
Abdelhakim Sefrioui Abdelhakim Sefrioui ist 1959 in Fes (Marokko) geboren, hat durch Heirat französische Staatsbürgerschaft erworben, und soll seit 1980, laut anderen Quellen seit 2000, in islamistischen Kreisen in Frankreich aktiv sein. 2004 gründete er das Kollektiv Scheich Yassin, eine Bewegung, die die palästinensische Hamas unterstützt (die iranischen Machthaber unterstützen die Hamas ebenfalls finanziell, militärisch und durch Ausbildung). Die Organisation Rat der Imame Frankreichs umfasst 13 Vertreter von Moscheen im Großraum Paris (Ile de France), ist also nur eine kleine Gruppierung. Der Sekretär dieser Gruppe hat gegenüber Le Monde erklärt, dass Sefrioui kein Recht habe, im Namen der Gruppe aufzutreten. 2006 schreibt Abdelhakim Sefrioui das Vorwort zu einem Buch von Youssef Qaradhawi.
Youssef Qaradhawi, auf einem vermutlich schon älteren Foto
Youssef Qaradhawi Es soll hier nicht behauptet werden, dass Youssef Qaradhawi hinter dem Mord am Lehrer Samuel Paty steht. Aber man darf annehmen, dass Abdelhakim Sefrioui eine geistige Nähe zu ihm verspürte, sonst hätte er kaum das Vorwort geschrieben. Youssef Qaradhawi wird 1926 in Ägypten geboren, wird mit 2 Jahren Waise, wächst in einer Familie frommer, praktizierender muslimischer Bauern auf, wird dann von seinem väterlichen Onkel erzogen und in eine Koranschule des Dorfes geschickt, wo er mit 10 den Koran auswendig lernt. Er setzt seine Schulbildung in Tanta an einem Institut fort, das der Azhar-Universität in Kairo untersteht. Später studiert er Theologie an der Azhar-Universität, macht eine Lehrerausbildung und erhält 1960 den Master in Koranwissenschaften. 1961 wird er von der Azhar-Universität nach Qatar geschickt, Wo er das Institut für religiöse Studien modernisiert. Er gründet 1973 die Fakultät für Islamische Studien an der Uni von Qatar und wird deren Präsident (Dekan). 1977 gründet er die erste Universität für islamische Wissenschaften und Vorschriften in Qatar, deren Dekan er bis 1990 bliebt. 2004 wird er Verwalter des Zentrums für islamische Studien in Oxford, dessen Finanzierung vom Emirat von Qatar übernommen wird.
Während seines Studiums in Ägypten wurde er als Mitglied der Muslimbrüder wiederholt inhaftiert: 1949, 1954, 1956 und 1962. Ihm wurde die ägyptische Staatsbürgerschaft aberkannt, so dass er jetzt die Staatsangehörigkeit von Qatar besitzt. 2015 wurde er wie Mohamed Morsi und andere Muslimbrüder von einem ägyptischen Militärgericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 2018 erfolgte ein weiteres Urteil zu lebenslänglicher Haft. Vorwurf: „Aufruf zum Mord“, „Verbreitung falscher Nachrichten“, „Vandalismus an öffentlichem Eigentum“. In Frankreich, Großbritannien und den USA hat er ein Einreiseverbot. Er verurteilt die Trennung von Staat und Religion, befürwortet unter bestimmten Bedingungen die Todesstrafe für Gläubige, die vom Islam abfallen, und ist mit Banken liiiert, die der Unterstützung des Terrorismus im Nahen Osten beschuldigt werden. So ist er Vorsitzender des Rats zur Überwachung der Einhaltung der Scharia bei der Islamischen Bank von Qatar und war Berater in Scharia-Fragen bei der Banque Al-Taqwa, die bis 2010 auf einer Liste der USA und der UNO stand, weil sie Al-Qaida finanziell unterstützte. Er unterstützte 2004 die Hamas und rechtfertigte Selbstmordattentate in Israel: „Die Operationen der Märtyrer sind die Waffe, die Gott den Armen gegeben hat, um gegen die Starken zu kämpfen. Das ist der göttliche Ausgleich.“ Im Jahr 2013 hat Youssef al-Qaradhawi die Sunniten aufgefordert, sie den syrischen Rebellen anzuschließen, während er die Hisbollah (Anmerkung: ebenfalls vom Iran finanziert!) als „Partei des Satans“ bezeichnete.
Das Schwert: Folklore oder Tatwaffe? Hier „Kämpfer des Islams“ – schiitische Islamisten
Ajatollah Chamenei – das schiitische Spiegelbild Wir haben versucht, in den vorigen Absätzen das geistige Umfeld einzufangen, in denen dieser Mord verübt worden sein mochte. Von einer iranischen Urheberschaft ist also nicht unbedingt auszugehen, obwohl natürlich auch der Religiöse Führer des Irans die Veröffentlichung der jüngsten Mohammad-Karikatur in Frankreich verurteilt hat. Was er vom Gebrauch von Schwertern hält, hat er vor sechs Jahren einmal sehr deutlich gemacht:
Wir haben keinen säkulären Imam Hossein Auf einer Versammlung von Mitgliedern des Zentralen Stabs des Komitees der Kämpfer des Islams (Setade Markaziye Hey’ate Razmandegane Eslam) erinnerte er daran: „Dieses Komitee kann nicht säkulär sein. Ein säkuläres Imam-Hossein-Komitee gibt es nicht. Wer immer Interesse an Imam Hossein hat, der interessiert sich auch für den politischen Islam. Der Islam ist kämpferisch (er verwendet das schillernde Wort mojahed – jemand, der für Gott kämpft). Der Islam bekämpft (er verwendet das vieldeutige Wort moqatele – jemand der kämpft oder tötet). Islam bedeutet, sein Blut herzugeben, sein Leben herzugeben. Das ist die Bedeutung, wenn jemand von Imam Hossein überzeugt ist. Wenn jemand glaubt, bei einer islamischen Trauerveranstaltung oder bei den schiitischen Passionsumzügen Acht geben zu müssen, dass er nicht auf den politischen Islam zu sprechen kommt, so irrt der. Solche Komitees (die die Passionsumzüge organisieren) sind nicht dazu da, nichts mit der Politik zu tun haben zu wollen.“
Freitags-Imam von Isfahan, Seyyed Yusef Tabatabai-Nezhad (76 Jahre)
Yusef Tabatabai-Nezhad (auch Tabatabai Nejad), Freitags-Imam von Isfahan, ist der Vertreter des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i in Isfahan und wurde von diesem auch in seinem Amt eingesetzt.
Säure ins Gesicht In einer Freitagspredigt im Jahr 1393 (2014) hatte Yusef Tabatabai-Nezhad erklärt: „Das Problem der (schlechten) Verschleierung hat inzwischen die Grenze von Ermahnungen überschritten. Im Kampf gegen die schlechte Verschleierung muss jetzt „die feuchte Rute gezückt werden“ (bayad chube tar-ra bala bord – eine Anspielung auf Schläge mit nassen Granatäpfelruten, die sehr weh tun, ohne dass die Ruten brechen), und „es müssen die zornigen Kräfte in Anspruch genommen“ werden. Sprich, vom Regime organisierte Gewalttäter sollen als „spontane“ Unbekannte zuschlagen. Unmittelbar im Anschluss an diese Predigt erhielten verschiedene Bürgerinnen dieser Stadt SMS-Mitteiliungen des Inhalts: „Den schlecht Verschleierten wird demnächst Säure ins Gesicht gespritzt.“ (ruye surate bad-hejaban asid pashide mishawad) Kurz danach wurde mehreren Frauen von „Unbekannten“ eine Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht, die sie stark verätzte. Bis heute hat die Polizei keinen einzigen Täter verhaftet…
Schafft eine Atmosphäre der Unsicherheit! Jetzt ist der Freitags-Imam Yusef Tabatabai-Nezhad wieder an die Öffentlichkeit getreten. Er hat eine Sitzung mit dem Stellvertreter des Vize-Direktors für „Nachrichtenwesen und Sicherheit“ des Generalstabs der bewaffneten Streitkräfte und mit dem Kommandanten der Polizeikräfte von Isfahan abgehalten, auf der er verlangte, dass für „schlecht Verschleierte“ eine „Atmosphäre der Unsicherheit“ geschaffen werden solle. Er sagte wörtlich: „Der Raum in der Gesellschaft für diese Leute, deren Zahl gering ist, muss unsicher gemacht werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass sie einfach auf die Straße und in die Parks kommen und dort die Regeln verletzen.“ Er bezeichnete die internationalen Proteste wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran als Einmischung in die inneren Angelegenheit und erklärte: „Die sollen sich an ihre Gesetze halten, und wir halten uns an unsere.“
Die Schafe sollen Gott fürchten Dieser Rückfall in die aggressivsten Zeiten des Islamismus im Iran ist kein Zufall. Er steht auf einer Stufe mit der überraschenden Hinrichtung von Navid Afkari. Dahinter steht der grundlegende Gedanke, dass die „Bürger“ keine Bürger eines souveränen Staates sind, sondern Schafe, die Gott fürchten sollen. In einer Zeit, wo die Proteste immer stärker werden und der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i immer mehr ins Zentrum der Kritik gerät, gibt es in dieser Denkschule eine klare Antwort. Die Menschen, sprich die Schafe, sind auf Abwege geraten, weil sie den Religiösen Führer, den Vertreter Gottes auf Erden, nicht mehr respektieren. Das einzige, was sie von diesem Irrweg zurückbringt, ist Angst. Es ist die göttliche Mission der Geistlichen, den Schafen diese Angst einzuflößen, wieder auf den rechten Weg zurückzuführen. Insofern ist es kein Wunder, dass ein Vertreter des Religiösen Führers, der von diesem jederzeit abgesetzt werden könnte, wenn er dessen Meinung nicht vertritt, hier vorprescht.
Wer ist Yusef Tabatabai-Nezhad?
Und es ist auch keine Überraschung, dass Seyyed Yusef Tabatabai-Nezhad so auftritt. Er ist 1944 im Dorf Zafar-Qand in Ardastan geboren und jetzt 76 Jahre alt. Er ist Mitglied des Houze-ye Elmiye von Isfahan (das Theologische Zentrum, das über 40 theologische Seminare in der Provinz Isfahan betreibt), er war Mitglied im Expertenrat und Abgeordneter im iranischen Parlament. Kurz, er ist ein Mensch, der in einer islamistischen Geisteswelt groß geworden ist und die Welt nur durch diese eine Brille gesehen hat und sieht. Er ist Gefangener seiner Gedanken, und dies treibt ihn dazu, die anderen zu seinen Gefangenen zu machen.
Independent Persian Die britische Zeitung Independent ist nach ihrem Übergang ins Internet und dem Einstellen der Druckausgabe inzwischen auch in mehreren Sprachen des Nahen Ostens zu lesen: auf Arabisch, Persisch, Türkisch und Urdu (Pakistan). Die Ausgaben in diesen vier Sprachen sind im Besitz einer großen Mediengruppe namens Saudi Research and Marketing Group (SRMG), die der saudischen Königsfamilie nahestehen soll. Für die Saudis eine gute Investition. Es gibt genügend kritische Iranerinnen und Iraner, die zensierte Informationen aus ihrem Land an die Öffentlichkeit bringen wollen, und da ist so eine saudische Plattform auf Persisch durchaus willkommen. Die saudischen Herrscher verstehen eben, wie man auch ohne Zensur mit Nachrichten Kriegsführung betreibt…
Erdölarbeiter im Iran – früher die Elite, heute Leiharbeiter
Der Absturz auf dem Erdölmarkt Diese persische Version von Independent berichtet folgendes: Vor 28 Monaten, als die USA den Austritt aus dem westlichen Atom-Deal BARJAM (Joint Comprehensive Plan of Action) mit dem Iran bekannt gab, betrugen die iranischen Erdölexporte 2,5 Millionen Barrel pro Tag. Jetzt sind sie auf 0,1 bis 0,2 Millionen Barrel pro Tag abgestürzt. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Erdölarbeiter nun schon 29 Tage streiken, ohne dass dies das Regime nennenswert beeindruckt. Aufgrund der US-Sanktionen sind die großen Erdölkunden des Irans wie China, Indien, Japan, Südkorea und die Europäische Union weggefallen.
China der Retter ist da!
China, der Retter? Die geringen Mengen an Erdöl, die noch außer Landes geschmuggelt werden, gehen nach China, wo sie zwar Konten auf chinesischen Banken gutgeschrieben werden, aber die iranischen Exporteure (wohl die Revolutionswächter) bekommen das Geld trotzdem nicht in die Hand. Sie dürfen damit lediglich im Gegenzug Ware aus China importieren. Die heikle Lage hat aber wohl dazu geführt, dass die iranische Regierung einen 25-Jahres-Vertrag mit der Volksrepublik China plant, der von iranischen Oppositionellen als Ausverkauf des Landes bezeichnet wird.
Südkorea – 7 Milliarden Dollar blockiert, eine bittere Pille Südkorea schuldet dem Iran rund 7 Milliarden Dollar für die Erdölimporte. Aber auch die Auszahlung dieses Betrags wird von den Banken blockiert, weil gegen den Iran Sanktionen verhängt wurden. Südkorea ist lediglich bereit, im Gegenzug Medikamente an den Iran zu verkaufen.
Westeuropa Keine größere Firma in Westeuropa würde das Risiko in Kauf nehmen, vom Zugang zum US-Markt ausgesperrt zu werden, um mit dem Iran Handel zu betreiben. So läuft auch in dieser Richtung nichts.
Irak Nicht mal die besten „Freunde“, ein Ausdruck, der in der Politik wohl verfehlt ist, wie etwa die Regierung des Iraks, die aus dem Iran Erdgas und Strom bezieht, ist bereit, dafür mit Dollars zu bezahlen.
Die Herrschaft des Verantwortungslosen Nicht leichter wiegt auch folgendes Hindernis. Im Iran gibt es zwar Parlamentswahlen und Wahlen des Staatspräsidenten, aber in vielen wichtigen Punkten hat laut iranischer Verfassung der herrschende Rechtsgelehrte, der Religiöse Führer, das letzte Wort. Er trägt vor niemandem Verantwortung und hat zugleich sehr viel Macht. Das führt dazu, dass er die Arbeit des Parlaments und der Regierung kontrollieren oder neutralisieren kann, so dass die Wahlen im Endeffekt entwertet werden. Der Religiöse Führer kontrolliert und befehligt wirtschaftliche Institutionen, Gerichte, Militär, Geheimdienste, Sicherheitsbehörden, kulturelle und religiöse Einrichtungen und verfügt dadurch über einen Geheimstaat, der mächtiger ist als der offizielle Staat. Als weiterer Mitspieler kommen die Pasdaran hinzu, deren Rolle zwar so nicht in der Verfassung niedergeschrieben ist, aber das hat nichts zu sagen. Sie haben ebenfalls ein entscheidendes Wort in Politik, Wirtschaft, den Geheimdiensten, der Kultur und in der Außenpolitik mitzureden und genießen die Unterstützung des Religiösen Führers. So kann weder das Parlament noch die Regierung die Vollmachten der Pasdaran beschneiden. Über den Wächterrat, der dem Religiösen Führer gehorcht, ist die Wahlfreiheit so stark eingeschränkt, dass in die Politik überhaupt nur Personen kommen, die als regimetreu gelten. Die Justiz sieht sich als ausführendes Organ des Führers und der Pasdaran und hilft diesen, Kritik im Keim zu ersticken.
Außenpolitik mit Atombomben und Raketenbau Die Außenpolitik ist fest in der Hand des Religiösen Führers und der Pasdaran-Generäle. Die Auslandseinheiten der Pasdaran haben mehr in der Nahostpolitik gegenüber Saudiarabien, Ägypten, Israel oder den USA zu sagen als der iranische Außenminister. Das Atombombenprogramm wird vorangetrieben, egal was für Abkommen die Regierung eingegangen ist, das Langstreckenraketenprogramm dient dem gleichen Zweck. Dies alles führt zur internationalen Isolierung des Landes. Jetzt richtet sich die Hoffnung der Herrschenden wohl darauf, dass Donald Trump in den USA nicht zum zweiten Mal als Präsident gewählt wird, so dass sich die Isolierung ein wenig lockert.
Die Klugen nehmen den Hut… Ob das den Machthabern reicht, um weitere Aufstände in der Bevölkerung zu verhindern, wird sich zeigen.
Weblog von Ali Schirasi 
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