Während die jungen Revolutionswächter, die Pasdaran, im iranisch-irakischen Krieg an der Front kämpften, nutzten die Geistlichen und die Basarhändler gemeinsam die Gunst der Stunde, Reichtümer anzuhäufen. In jener Zeit, das heißt in den 1980er Jahren, unternahm Ajatollah Chomeini alles, seine politischen Gegner auszurotten, um seine innenpolitische Macht auszubauen und zu festigen. Zwar war Saddam Hussein sein Kriegsgegner, aber Chomeini versuchte mit allen Mitteln, den Krieg am Leben zu halten, um Israel zu vernichten. Er erklärte öffentlich: „Der Krieg ist eine Geschenk Gottes für das iranische Volk.“ Aber nach acht Jahren Krieg sah er sich gezwungen, den „Schierlingsbecher auszutrinken“ und mit Saddam Hussein einen Waffenstillstand zu schließen. So endete der Krieg.
Die Revolutionswächter, die sich als Sieger in diesem Krieg und als Verteidiger der Islamischen Republik und ihres Heimatlandes verstanden, waren der Überzeugung, dass ihnen eine führende Rolle zukam, über die Geschicke des Landes zu bestimmen. Die Kontrolle und Verwaltung des Landes lag aber mit Hilfe eines Netzes von Moscheen, staatlicher und anderer Institutionen in den Händen der Geistlichkeit und der Basarhändler. Das einzige Zugeständnis, das sie gegenüber den Pasdaran machen wollten, war die Übergabe wirtschaftlicher Führungsposten in Unternehmen, die zu diesem Zeitpunkt dem Staat gehörten. Aber die Wirtschaftsmacht der Pasdaran nahm in einem Tempo zu, dass bald rund zwei Drittel der Wirtschaftsbetriebe unter ihrer Kontrolle standen. Die Folge war, dass die Pasdaran auch ihren Anteil an der politischen Macht einforderten, um ihre Wirtschaftsmacht zu erhalten und auszubauen.
Damit hörten die Pasdaran auf, nur eine militärische oder wirtschaftliche Institution darzustellen. Einer politischen Partei vergleichbar, bauten sie eigene Organisationsformen vor Ort auf und stellten politische Programme auf. Sie verfügten auch über Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenagenturen, Radio- und Fernsehsender. Wie Großkonzerne begannen auch die Pasdaran, verschiedene spezialisierte Strukturen aufzubauen, so etwa Sepahe Qods (zur Organisierung von Terroranschlägen im Ausland), Sepahe Mohammad Rasulullah (zur Kontrolle der „Sicherheit“ im Land), Sepahe Khatamu-l-ambiya (als Geheimdienst und Spionagenetz)…
Zugleich unterstanden den Pasdaran auch die Luftwaffe, die Marine und das Heer. Gegen Ende der Amtszeit des vorigen Präsidenten Khatami lag somit die gesamte militärische, innenpolitische und wirtschaftliche Macht bei den Pasdaran, Khatami war Präsident, aber er hatte nichts zu sagen.
Die Durchführungen von Serienmorden, die Ermordung von Studenten und die scharfe Verfolgung von streikenden Arbeitern, von Schriftstellern, Künstlern und Journalisten während der Amtszeit Khatamis waren das Vorspiel für die Amtsübernahme von Ahmadineschad nach den Präsidentschaftswahlen von 2005, die schon damals auf gefälschten Ergebnissen beruhten.
Mit der direkten Übernahme der Regierungsgewalt war der Machthunger der Pasdaran aber noch nicht gestillt. Für eine völlige Islamisierung des Irans und für die Übernahme einer Führungsrolle in der islamischen Welt benötigten sie auch ein gefügiges Parlament, das nur Gesetze auf der Basis der Scharia erließ. Bei den letzten Parlamentswahlen von 2008 erreichten die Pasdaran auch dieses Ziel. Von 284 Parlamentsabgeordneten waren 221 Abgeordnete Pasdaran oder Angehörige der Bassidschi-Hilfsmilizen. Im Jahre 2009 schienen die Pasdaran auf dem Höhepunkt ihrer Macht: Die Exekutive, das Parlament, die Justiz, das Militär – alles lag in ihrer Hand. Die Zeit war gekommen, keine weitere Macht mehr über sich zu dulden. Sie stützten sich auf eine kleine Gruppe von Geistlichen unter der Führung von Ajatollah Chamenei und schickten sich an, die Macht der übrigen Geistlichen massiv zu beschneiden. Mit dieser Aufgabe wurde Ahmadineschad betraut. Ahmadineschad besaß die Dreistigkeit, in aller Öffentlichkeit zu behaupten, dass hinter ihm der verschwundene Imam stehe, dessen Erscheinen die Schiiten erwarten, und berichtete gar von Lichterscheinungen, als er vor der UNO in New York sprach.
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik Ahmadineschads, die er im Auftrag der Pasdaran vorantrieb, führte in der iranischen Gesellschaft zu massiven Spannungen und Unzufriedenheit. Laut Statistiken, die von den Pasdaran selbst veröffentlicht wurden, war die Bevölkerung von der Politik derart angewidert, dass bei künftigen Wahlen eine Beteiligung von unter 15% vorhergesagt wurde. Die einmal gewonnene Macht wollten sich die Pasdaran freilich nicht so leicht wieder nehmen lassen. Da sie davon ausgehen konnten, dass es in der Bevölkerung zu Unruhen und Aufständen kommen würde, machten sie sich schon im November 2008 ans Werk. Laufend wurden in Teheran und anderen städtischen Zentren verschiedene Manöver zur Aufstandsbekämpfung abgehalten
Eine Woche vor den angesagten Präsidentschaftswahlen ließen sie plötzlich einen Freiraum zu der bei den Wählenden den Eindruck erwecken sollte, diesmal werde es zu freien Wahlen kommen.
Auch ausländische Journalisten durften in diesen Tagen frei filmen und berichten und so der Welt den Eindruck vermitteln, wie viel Freiheit im Iran herrscht. Aber wie heißt es so schön: Wahltag ist Zahltag. Und die Pasdaran zahlten es den Wählerinnen und Wählern heim. Mit einer plumpen, aber massiven Fälschung der Wahlergebnisse am Abend des 12. Juni 2009. Natürlich wussten die Pasdaran, wer sich an der Spitze der Protestbewegung organisiert hat: die Jugendlichen, vor allem die Studenten. Und so waren die Studenten noch in der Nacht vom 12. zum 13. Juni die ersten Opfer staatlicher Überfälle
Iranische Ordnungskräfte am Werk…
Im ganzen Iran wurden die Studentenwohnheime gestürmt, Tausende von Studentinnen und Studenten wurden verhaftet, in Teheran allein kamen fünf ums Leben und Hunderte wurden bei diesen Überfällen verletzt.
Am 15. Juni 2009 ergoss sich in Teheran eine Menge von 3 Millionen Menschen auf die Straßen, um gegen den offenen Wahlbetrug zu protestieren. Die Pasdaran waren von dieser Reaktion überrascht, und es gelang ihnen nicht, die Proteste niederzuschlagen. Dieser Tag war ein Wendepunkt. Nun kam es im ganzen Land auf den Straßen zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Staatsgewalt.
Auf der einen Seite standen Revolutionswächter, Hilfsmilizen, Polizisten, Sonderkommandos zur Aufstandsbekämpfung und die ominösen Männer in Zivil, denen ein ganzes Arsenal an Waffen und Mitteln zur Verfügung stand, auf der anderen Seite die Bevölkerung, die unbewaffnet war und die Forderung erhob: „Gebt uns unsere Stimme zurück!“.
Trotz der Brutalität auf den Straßen, trotz der Folterungen und Vergewaltigungen in den Gefängnissen ließ sich die Bevölkerung nicht einschüchtern und setzte die Straßenproteste fort. Die Machthaber wollten nicht nachgeben.
Dramatische Geste am Aschura-Tag
Demonstranten am 18.9. auf dem Weg zur Universität Teheran, am Tag des Studenten
„Bitte bringt uns nicht um – danke – iranisches Volk“
Die Protestierenden nutzten dafür jede Gelegenheit, sich auf den Straßen zu zeigen: Am Ruse Qods (dem Jerusalem-Tag) ertönten neue Parolen. Es hießt nicht mehr: „Gebt uns unsere Stimme zurück!“, sondern: „Tod dem Diktator!“, „Nieder mit der Islamischen Republik!“, „Freilassung der politischen Gefangenen!“
Am Aschura-Tag, dem 27. Dezember 2009, gingen wieder Millionen von Menschen auf die Straße. Die Pasdaran waren entsetzt. Die Menschen leisteten gegenüber den staatlichen Angriffen nicht nur Widerstand, ihre Parolen hießen nun: „Tod für Chamenei!“, „Nieder mit der Herrschaft des Rechtsgelehrten!“ „Freiheit! Unabhängigkeit! Iranische Republik!“.
Bewaffnete Sicherheitskräfte werden verjagt
Nach dem Aschura-Tag stand als wichtiger amtlicher Feiertag der 22. Bahman, der 11. Februar auf der Tagesordnung. Es war der 31. Jahrestag der Revolution im Iran. Nachdem es den Pasdaran im Verlauf von acht Monaten nach der Wahlfälschung nicht gelungen war, die Straßenproteste zu unterbinden, setzten sie nun sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, sich wenigstens an diesem Tag durchzusetzen und der Protestbewegung das Genick zu brechen. Da sie unter der Bevölkerung keine Anhänger mehr besaßen, mobilisierten sie ihre Organisationen und die Bassidschi-Milizen im ganzen Land. In Teheran wurden militärische Manöver abgehalten, um die Menschen einzuschüchtern. In den Tagen vor dem 11. Februar karrten die Machthaber ihre Leute mit Zügen und über 1000 Bussen in die Hauptstadt. Am 11. Februar 2010 waren 125.000 Pasdaran und über 200.000 bewaffnete Bassidschis und „Zivilbeamte“ auf den wichtigen Plätzen in Teheran und in den großen Städten im Einsatz. Satellitenfotos, Filmaufnahmen und persönliche Berichte zeigten, dass trotz dieser gewaltigen Mobilisierung nur ein kleiner Teil des Freiheitsplatzes im Zentrum Teherans mit Menschen gefüllt war, der Platz, an dem das Regime seine größte Machtdemonstration vorbereitet hatte
Diese Übung zeigt, wie vom Rücksitz eines Motorrads direkt in eine Menge geschossen werden soll.
Das hindert das Regime nicht daran, in den Medien von 5 Millionen Fest-Teilnehmern auf dem Freiheitsplatz und von insgesamt 50 Millionen feiernden Iranern im ganzen Land zu reden.
Lässt man die staatliche Propaganda beiseite, so stellt man fest, dass die Demonstrierenden am 11. Februar sich in zwei Gruppen einteilen lassen. Die Mehrheit der Bevölkerung blieb zu Hause und ignorierte die Aufforderung der Behörden, an den Kundgebungen zur Feier der Islamischen Revolution teilzunehmen. Die Minderheit, die auf die Straße ging, lässt sich ebenfalls in zwei Gruppen aufteilen. Die einen hatten auf Empfehlung der „Reformisten“ an der staatlichen Kundgebung teilgenommen, in der Hoffnung, dort mit ihren eigenen Parolen durchzudringen und die grüne Farbe, das Zeichen der Bewegung, ins Sichtfeld zu rücken. Aber wo immer sie das versuchten, wurden sie schnell und brutal zusammengeschlagen und verhaftet. Die anderen dagegen hatten von Anfang darauf gesetzt, die Schwachstellen des staatlichen Aufmarsches zu finden, um dort ihre Parole: „Tod für Chamenei“, „Nieder mit der Herrschaft des Rechtsgelehrten“ und „Chamenei ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal“ zu rufen.
Massive Sicherheitskräfte stoppen die Menschen auf ihrem Weg zum Freiheitsplatz
Sobald die Staatskräfte auftauchten und auf sie losstürmten, lösten sie sich wieder auf.
Am 11. Februar 2010 ist es den Pasdaran gelungen, die Straßen unter ihre Kontrolle zu bringen, aber die politische Entwicklung ist nicht in ihrer Hand. Denn die Umstände, die die Bevölkerung auf die Straße gebracht haben, herrschen weiter und verschlechtern sich noch immer. Das veranlasste Ajatollah Rafsandschani auf einer Sitzung des Expertenrats von einer bevorstehenden schweren Operation zu sprechen. Er hoffe, dass die Islamische Republik diese Operation lebend überstehen werde.
Die Grüne Bewegung wartete nun auf die nächste Gelegenheit, den Tschahar-Schanbeje Suri, den 17. März, den letzten Mittwoch nach dem iranischen Kalender und dem letzten Mittwoch im Winter. Seit dreißig Jahren versucht die islamische Regierung, der Bevölkerung dieses alte Fest zu nehmen, das darin besteht, abends auf der Straße Feuer zu machen, darüber zu springen und darum zu tanzen. Die Regierung drohte allen, die teilnehmen würden, mit harten Strafen. Ajatollah Chamene‘i erließ eine Fatwa, dass dieses Fest unislamisch sei und deshalb nicht gefeiert werden dürfe. Wichtige Gebiete wurden durch eine Spezialgarde geschützt.
Doch die Menschen kamen schon ab 16 Uhr und dann die ganze Nacht in so großer Zahl und in so vielen Städten auf die Straße, dass die Sicherheitskräfte überfordert waren. In den kurdischen Gebieten waren die Feiern so massiv besucht wie noch nie in den letzten 30 Jahren.
Am letzten Tag von Norus, dem 13. Neujahrstag, auch als Sizdah-be-dar („am 13. draußen“) bekannt, einem Tag, an dem möglichst alle Familien ins Grüne gehen und dort Picknick machen, konnte es sich das Regime nicht verkneifen, sich einzumischen und versuchte den Tag umzudeuten und zu vereinnamen. Doch die Menschen liessen sich nicht beirren und feierten wie immer im Grünen, diesmal noch verstärkt durch Symbole der Grünen Bewegung.
Zwei Frauen tragen ein grünes Kopftuch – die Grüne Bewegung lässt grüßen
Mitte April wurden aufgrund von Urteilen, die das Strafgericht und das Revolutionstribunal von Kerman gefällt hatten, fünf Menschen, denen verschiedene Delikte vorgeworfen wurden, hingerichtet.
Fünf Hinrichtungen in Kerman
Mitten in eine Phase in der das ganze Land wie eine Kaserne wirkte und die Menschen sich nicht mehr auf die Straße trauten, platzten Nachrichten über eine regelrechte Korruptionsbande rund um den ersten Vizepräsidenten von Ahmadinjead, Rahimi. Sie offenbarten tiefe Risse zwischen den herrschenden Fraktionen. Der Konflikt um Rahimi eskalierte und schlug hohe Wellen. Zuletzt war Ahmadinejad gezwungen, zu Chamenei zu gehen, der ein Machtwort sprach und Ahmadinejad Rückendeckung gab. Seit dem ist es um dieses Thema ruhig geworden.
Mohammad Reza Rahimi, erster Stellvertreter von Ahmadinejad
Zum 1. Mai und waren wieder die Parolen „Tod dem Diktator“ auf Irans Strassen und an den Universitäten zu vernehmen. In Teheran, Schiraz, Tabriz, Ghazwin und anderen Städten versammelten sich Arbeiter vor Regierungsgebäuden und die Studenten drückten ihre Solidarität mit den Arbeitern aus.
rotes Plakat: „Der Tarifvertrag verstösst gegen die Verfassung“
gelbes Plakat: „Der Tarifvertrag wird jeden Tag schlechter“
Am 9. Mai wurden fünf Menschen, Farzad Kamangar, Ali Heydarian, Farhad Wakili, Schirin Alam Holi und Mehdi Eslamian im Ewin Gefängniss hingerichtet. Vier von ihnen waren Kurden.
Am 10. Mai, als Ahmadinejad an der Universität Beheshti sprechen wollte, musste er spontane und überraschend heftige Proteste seitens der Studenten hinnehmen, obwohl die jüngsten Hinrichtungen das Ziel gehabt hatten, die Menschen einzuschüchtern.
Studentendemonstration an der Universität Beheshti
Aus Protest gegen die Hinrichtung von fünf Regimegegnern am 9. Mai 2010 riefen die kurdischen Organisationen im iranischen Kurdistan am 13. Mai 2010 zum Generalstreik auf. Obwohl die Regierung ihre bewaffneten Kräfte aus anderen Gegenden zusammenzog, konnte sie den weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens in den kurdischen Städten Sanandadsch, Oschnawije, Mahabad, Saqez, Mariwan, Piranschahr, Diwandare, Bane, Bukan, Nousud, Dehgolan und Kamyaran nicht verhindern.
Sanandadsch
Protestmarsch an die iranische Grenze
Trotz der Präsenz von Geheimdiensten liessen die Menschen aus Schiras es sich nicht nehmen am 16. Mai, dem 7. Todestag von Mehdi Eslamiyan, einem der Hingerichteten, zahlreich zu den Gedenkfeierlichkeiten zu erscheinen.
Mehdi Eslamiyan aus Schiras – einer der fünf Hingerichteten
Auf den 22. Chordad, den 12. Juni 2010, den ersten Jahrestag der denkwürdigen Präsidentschaftswahlen im Iran, hatte sich die Regierung gut vorbereitet. Aus den umliegenden Regionen hatte sie bewaffnete Kräfte abgezogen und im Großraum Teheran stationiert, so dass am 12. Juni rund 80.000 Bewaffnete zur Verfügung standen, um Demonstrationen in Teheran niederzuschlagen, im ganzen Land standen 300.000 Bewaffnete bereit. Sie waren in Schulen, Sportstadien, Parkplätzen und Moscheen untergebracht. Die Kräfte waren so angeordnet, dass sie in der Lage sein sollten, in zwanzig Minuten an jedem wichtigen Platz in der Hauptstadt einzugreifen. Die Versuche der sogenannten Reformisten – Mussawi, Karrubi u.a., an diesem Tag eine legale Kundgebung abzuhalten, scheiterten an der bürokratischen Verschleppung und Einschüchterungstaktik der Behörden, so dass diese ihre für 16 Uhr geplanten Kundgebungen abbliesen.
Solche Szenen konnten in jedem Viertel von Teheran beobachtet werden
Und trotzdem waren die Menschenmengen am 12. Juni ab 11 Uhr auf der Straße. Sie riefen keine Parolen und gingen unauffällig auf dem Bürgersteig, aber es wurden immer mehr. Da die Behörden angeordnet hatten, dass alle Geschäfte an den Hauptstraßen Teherans um 13 Uhr schließen sollen, damit die Demonstranten dort keine Zuflucht fänden, bedeutet das aber auch, dass die Leute nicht zu Einkäufen unterwegs waren. Auch die Straßen füllten sich immer mehr mit Autos, die nicht hupten, aber allein durch ihre Menge zu langen Staus und Verstopfungen führten. Ein Pasdaran-General befahl darauf seinen Untergebenen, die Ampeln auf Grün zu schalten, damit er persönlich jedes Auto in Brand stecken könne, das nicht weiterfahre sondern den Weg versperre. Aber das löste die Staus nicht auf. Schließlich begannen die Staatsorgane, Passanten anzugreifen und zu verhaften. Erst in solchen Momenten ertönte der Ruf „Tod dem Diktator“, und die Autofahrer drückten auf die Hupe.
Seit dem frühen Morgen, stehen Polizeieinheiten an jeder Kreuzung und jedem wichtigen Platz
An verschieden Universitäten in Teheran (Beheshti Universität, Sharif Universität, …) aber auch in anderen Städten (Schiras, Belutschistan, …) hatte die iranische Studentenbewegung Demonstrationen organisiert, die jeweils auf dem Campus stattfanden. Ab der Mittagszeit versammelten sich Studenten und Studentinnen und riefen Parolen wie „Marg bar Diktator“. Gegen vier Uhr Nachmittags versuchten die Demonstrationen ausserhalb des Campus fortzusetzen, mit dem Ziel sich unter die übrige Bevölkerung zu mischen. Starke Polizeikräfte rund um jede Universität hinderten sie jedoch daran, so dass sie ihre Demonstrationen auf dem Universitätsgelände fortsetzen mussten.
Beheshti Universität in Teheran am 12. Juni 2010
Universität Sharif, Teheran am 12. Juni 2010
Laut Regierungsangaben wurden am Samstag, den 12. Juni, allein in Teheran über 90 Personen verhaftet, von den Angehörigen vor den Gerichten und den Gefängnissen ist aber bekannt geworden, dass es mindestens 600 Verhaftungen gab, je nach Quelle ist sogar von 900 die Rede.
Mehdi Chas’ali, der Sohn von Ajatollah Chas’ali, eines Mitglieds des Wächterrats und Vertrauensmanns von Ajatollah Chamene’i, kommentierte die Ereignisse mit den sarkastischen Worten: Als ich an diesem Tag unterwegs war, habe ich so viele bewaffnete Kräfte gesehen, wie in der ganzen Schahzeit nicht. Die Regierung erklärt die ganze Zeit, die Grüne Bewegung sei niedergeschlagen, es gebe nur noch 40, 50 Unruhestifter. Was ist das für eine Regierung, die 300.000 Mann braucht, um 40, 50 Unruhestifter in Schach zu halten? Und was will sie erst tun, wenn sie das Volk gegen sich hat?
Videoaufnahme vom 12. Juni 2010 in Teheran
Exiliraner in mehr als 80 Städten auf der ganzen Welt hielten Demonstrationen ab oder versammelten sich vor iranischen Botschaften und Konsulaten.
London
Paris
Stockholm
Washington
Zwei Tage nach dem Wahlbetrug im Juni 2009 und den unmittelbar darauf folgenden Massenprotesten griffen in der Nacht Hisbullahis und Sondereinheiten zahlreiche Studentenwohnheime in Teheran, Isfahan, Schiras, Maschhad, Kermanschah, Babol-Sar, Urumije und Tabris an. Sie gingen koordiniert mit Streumunition, Messern und Ketten auf die StudentInnen los. Allein in Teheran sollen fünf Studierende ermordet worden sein, viele Menschen wurden verletzt und verhaftetet. Im Gedenken an diese Ereignisse organisierten StudentInnen dieses Jahr am 14. Juni Proteste und Demonstrationen.
„Die Universität schreit nach Freiheit“, Teheran 14. Juni 2010
Video einer Demonstration vom 14.6. an der Universität Teheran, bei der ein bekanntes Lied gesungen wird (Yare dabestani)
Zitat von Ayatollah Chomeini:
„Ihr Herren Geistlichen, warum sucht ihr nur nach Koranstellen über das Beten und Fasten? Warum lest Ihr immer nur die Koranverse, die von Barmherzigkeit reden? Warum lest Ihr nicht die vor, in denen es ums Töten geht? Der Koran sagt: Bringt (sie) um! Schlagt (sie)! Werft (sie) ins Gefängnis! Warum sucht ihr immer nur den Teil aus, in dem von Barmherzigkeit die Rede ist? Barmherzigkeit ist Gegnerschaft zu Gott!“
Quelle: Rede von Chomeini in der Wahdat-Woche zum Geburtstag des Propheten Mohammad im Jahre 1360 iranischer Zeitrechnung (1981/2).
Weblog von Ali Schirasi 