In der revolutionären Phase von 1978 bis 1980 wurden zahlreiche Parteien gegründet, die bis zum Ende des Schahregimes alle ein gemeinsames Ziel hatten: den Sturz des Schahs. Aber als Chomeini nach dessen Sturz ein Referendum über die künftige Regierungsform ankündigte und einen islamischen Staat propagierte, war es mit der Gemeinsamkeit vorbei. Die Opposition zerbrach in Stücke. Nun konnte Chomeini sich durchsetzen. Denn im Gegensatz zu den bewaffneten Gruppen, die immer verächtlich auf die politische Aufklärung der Bevölkerung herabgeschaut hatten und von einem Sozialismus redeten, der dem Großteil der Bevölkerung nichts sagte, hatte Chomeini über die Moscheen stets die einfachen Bürger bearbeitet. So fiel es ihm nicht schwer, sich mit seiner Empfehlung vor dem Referendum durchzusetzen. Aus dem Königreich war nunmehr die „Islamische Republik“ geworden, angeblich mit 99% der abgegebenen Stimmen.
Chomeini nutzte den Sieg umgehend, um die Lage zu bereinigen. Im Zuge der Revolution hatten zahlreiche Menschen Waffen aus den Kasernen und Polizeiwachen erbeutet, die nun breit in der Bevölkerung gestreut waren. Das war einer der wenigen „Erfolge“ der Propaganda der bewaffneten Organisationen, die vor der Revolution eine Entwaffnung der Staatsorgane gefordert hatten, damit das Militär nicht putschen könne, wenn der Schah gestürzt werde. Chomeini hatte diese Forderung nie erhoben, da er hinter den Kulissen mit der Armee verhandelt und sie ihm ihre Unterstützung zugesichert hatte. Jetzt ging es darum, der Bevölkerung und speziell den bewaffneten Oppositionsgruppen die Waffen wieder zu entreißen. Also verkündete Chomeini mit seiner durch das Referendum verstärkten Autorität, dass der Besitz von Waffen unislamisch sei und jeder, der welche zu Hause habe, sie bei den neu gegründeten islamischen Komitees abgeben müsse. Diese Aufforderung führte zu einer erneuten Spaltung der linken Gruppen wie auch der Volksmudschahedin in solche, die Chomeini unterstützten und ihre Waffen abgaben, und die anderen, die seine Gegner blieben.
Chomeini, der die Armee hinter sich weiß, beginnt eine eigene bewaffnete Organisation, die Revolutionswächter – auch Pasdaran genannt – aufzubauen. Die wenigen verbliebenen bewaffneten Oppositionsgruppen müssen sich zurückziehen und in den Untergrund gehen, das heißt, sie isolieren sich erneut und verlieren den Kontakt zur Bevölkerung. Nun ist der Zeitpunkt für den nächsten Schlag gekommen. Chomeini ordnet eine Verhaftungswelle sämtlicher Gegner an, die natürlich auch die politisch tätigen, nicht militärischen Gruppen betrifft. Während die Volksmodschahedin wie die Linken vor allem unter den Intellektuellen Anhänger hatten, konnte Chomeini für den Aufbau seiner bewaffneten Organe vielen Obdachlosen, vielen entwurzelten Landbewohnern, die in den Slums der Großstädte gelandet waren, Arbeit bei den neuen Sicherheitsbehörden anbieten. Das war volksnah.
Für Chomeini war der iranisch-irakische Krieg von 1980-1988 ein Gottesgeschenk. Der Krieg erlaubte ihm, nun auch die Volksmudschahedin und die Linken, die sich auf seine Seite gestellt hatten, weil er antiimperialistische Parolen von sich gab, zu verhaften und auszuschalten. Diesmal war selbst der Gang in den Untergrund nicht mehr möglich. Denn zur Schahzeit war die Bevölkerung gegen den Schah, und man konnte so zumindest unerkannt im Volk untertauchen, „wie der Fisch im Wasser“, um Maos Worte zu zitieren. Unter Chomeini war dies vorbei. Er hatte so viele Anhänger im Volk, dass ein Untertauchen nicht mehr möglich war, überall hatte er seine Ohren und seine Leute. So begann für die Opposition die Zeit der Verhaftungen, der Hinrichtungen, des Exils oder des großen Schweigens. Chomeini gelang es selbst im Ausland, seine Gegner zu ermorden.
Es kam Chomeini zudem auch sehr gelegen, dass die Oppositionsgruppen untereinander stark zerstritten waren und sich in der Zeit vor dem Beginn des Kriegs gegenseitig bekämpften. Die einen hatten China als Vorbild, die anderen die Sowjetunion, die Modschahedin wollten einen islamischen Staat, es fehlte an einer gemeinsamen Arbeitsbasis.
Die Volksmudschahedin, die wegen ihres religiösen Charakters mehr Anhänger unter der Bevölkerung hatten als die Linken, begingen in den letzten Jahren des iranisch-irakischen Krieges einen großen Fehler. Sie schlossen sich Saddam Hossein an und errichteten auf irakischem Territorium eine militärische Basis, was der iranischen Regierung erlaubte, sie als Volksfeinde darzustellen, die sich auf die Seite des Gegners geschlagen hätten. Mit dem Sturz des Regimes von Saddam Hossein durch die amerikanischen Streitkräfte mussten die Volksmudschahedin nun auch ihre Waffen abgeben und haben jetzt nur noch wenig Sympathien unter der iranischen Bevölkerung.
Der Gang ins westliche Exil hatte für die Oppositionellen zum ersten die Folge, dass sie Jahre brauchten, um in der neuen Umgebung Fuß zu fassen und auch nur einen stabilen Aufenthalt zu erlangen. Und auch als sie diesen hatten, waren sie im Geiste noch nicht viel weiter gekommen. Die Unfähigkeit, mit Kritik umzugehen, war erhalten geblieben. Jede Gruppe kochte ihr Süppchen für sich. Da waren die Anhänger der Volksmudschahedin und anderer religiöser Gruppierungen, die Anhänger der Linken, die Anhänger der Nationalen Front und die Anhänger des Schahs, die ja beim Ausbruch Revolution geflohen waren, soweit sie konnten.
Solange Chomeini lebte, herrschte im Regierungslager Einheit. Sie zerbrach mit seinem Tod, denn nun versuchte jede Strömung innerhalb des religiösen Lagers, die Macht an sich zu reißen. Unter der Führung von Chomeinis Nachfolger Chamene’i spaltete sich das Regierungslager in drei Gruppen: Da waren die Geistlichen, die Chamene’i unterstützte, dann diejenigen, die es vorzogen, Schweigen zu bewahren, und eine dritte Gruppe, die gegen Chamene’i Stellung bezog. Die ersten Jahre nach dem Ende des Kriegs unter der Präsidentschaft von Rafsandschani sollten die Jahre des Wiederaufbaus sein. Mit den Erdöleinnahmen wurde Straßenbau und die Verlegung von Telefon- und Stromleitungen in die Dörfer finanziert, es wurden Schulen gebaut, aber das System war nicht in der Lage, genug Arbeitsplätze für die rasch wachsende, sehr junge iranische Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Dies führte zu zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Antwort der Fundamentalisten um Chamene’i war verstärkte religiöse Unterdrückung, eine Talibanisierung des Irans. Damit waren andere Geistliche nicht einverstanden, die befürchteten, dass die Herrschaft des Islams in Frage gestellt würde, wenn die Daumenschrauben immer weiter angezogen würden, ohne auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen. Diese Gruppe, die sich als „Reformanhänger“ bezeichneten und um Chatami sammelten, wollten die islamische Republik erhalten. Sie forderten Redefreiheit, aber für sich. Sie wollten eine freie Presse – für ihre eigenen Organe. Aber sie standen fest auf dem Boden der islamistischen Verfassung, die de facto alle Macht dem religiösen Führer einräumt. Auf dieser Gratwanderung zwischen Verfassungstreue und demokratischer Legitimation gelang es Chatami, bei den Wahlen 1997 als Hoffnungsträger der Reformen in das Amt des Präsidenten gewählt zu werden.
Schon im Vorfeld der Wahlen kam es im Inland wie im Ausland erneut zu einer Spaltung der Oppositionsgruppen. Die einen wollten ihn unterstützen und machten für ihn Werbung, die anderen waren der Meinung, dass er unter der Herrschaft der Rechtsgelehrten nichts ausrichten könne und es besser sei, gar nicht an der Abstimmung teilzunehmen, die nur das Regime legitimiere. Jede Oppositionspartei versuchte wiederum, unter den Studenten Fuß zu fassen, und warb Anhänger für ihre Ansichten. Die Tatsache, dass die Reformisten ihre Parteien gründen und ihre Anhänger organisieren durften, war für die Anhänger der verbotenen Parteien eine willkommene Gelegenheit, sich wieder politisch zu betätigen. Die einen im Rahmen der Reformparteien, die andern im Untergrund. Die Universitäten wurden wieder zum Zentrum des Protests gegen die Staatsgewalt, die übrigens nicht in der Hand des Präsidenten Chatami lag. Denn der Wächterrat, der Expertenrat, der Oberste Religiöse Führer Chamene’i, die bewaffneten Organe wie Bassidsch (paramilitärische Milizen) und Pasdaran (Revolutionswächter), in deren Händen auch die Wirtschaft konzentriert war, versuchten, jede auch nur im Ansatz demokratische Reform von Präsident Chatami zu unterlaufen. Chatami und die Reformer um ihn hatten jedoch Angst davor, im Gegenzug das Volk zu mobilisieren. Immerhin hatte er bei den Wahlen 22 Millionen Stimmen erhalten. Chatami befürchtete, dass das Volk nicht bei Reförmchen Halt machen, sondern seine Rechte einfordern würde, wenn es erst mal aktiv geworden war. Daher wandten sich die Reformisten gezielt an die Studenten an den Unis, um ihren Streit mit Chamene’i und den Pasdaran auf dieser Bühne auszutragen. Die Studentenbewegung vertraute den Reformversprechen und Freiheitsparolen Chatamis und ahnte nicht, dass er sie im Stich lassen würde, wenn es darauf ankam. Sonst hätte sie sich nicht so sehr auf die Reformisten gestützt, sondern Unterstützung im Volk gesucht.
Die Studentenproteste erreichten ihren Höhepunkt zwei Jahre nach Chatamis erster Wahl, also im Jahr 1999. Nun schlugen die Pasdaran und die Bassidschis zu, ermordeten Studenten oder verhafteten sie. Damit war die Studentenbewegung für die nächsten Jahre geköpft.
Chatami wurde zwar noch ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt, aber da er sich mit den Reformen nicht gegenüber den wahren Machthabern durchsetzen konnte, war seine Amtszeit eine vergeudete Zeit. Die Menschen hatten genug von seinen leeren Versprechen. Die Zeit für einen Wechsel war gekommen. Das wussten die Geistlichen um Chamene’i und die Pasdaran zu nutzen. Die Waffen, die Gefängnisse, der Geheimdienst, das Erdöl, Import und Export, die entscheidenden religiösen Instanzen, all dies war ohnehin schon in den Händen der Pasdaran und der fundamentalistischen Geistlichen. Jetzt fehlte ihnen nur noch das passende Gewand, die repräsentativen Ämter. Mit Ahmadineschad gelang es ihnen ab dem Jahr 2005, auch diese Funktionen zu übernehmen. Nun war alle Macht in ihren Händen, die tatsächliche wie die symbolische. Das Parlament wurde allmählich zu einem Organ der Pasdaran.
Die Reformer, die nun von den letzten Positionen der Macht vertrieben worden waren, besannen sich nun auf das Volk. Sie versuchten, sich als einzige existierende Opposition im In- und Ausland darzustellen und ignorierten die anderen Gruppen völlig. Auch die Regierung tat so, als ob es außer den Reformisten keine Opposition gebe. So begannen die Reformisten, sowohl unter den Studenten wie auch in der Bevölkerung für mehr Freiheit und für ein besser funktionierendes Wirtschaftssystem zu werben. Denn auch unter Ahmadineschad beschränkte sich die Regierung darauf, die Erdöleinnahmen unter den Anhängern zu verteilen und einigen Günstlingen den Import von Billigwaren aus China, von Kartoffeln aus Pakistan oder von Reis aus Indien zu erlauben. Die Importe gaben der iranischen Wirtschaft den Rest und ließen die Arbeitslosigkeit weiter steigen.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Ahmadineschads Leute bei den Kommunalwahlen im Dezember 2006 nur noch 15 Prozent der Stimmen erhielten. Wenn Ahmadineschad bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 bestehen wollte, musste er sich also etwas einfallen lassen. Das tat er auch. Ab November 2008 fanden große Manöver der Polizei und Pasdaran in den Städten statt, bei denen die Fähigkeiten der bewaffneten Organe demonstriert wurden, Proteste schnell und wirksam niederzuschlagen. Es gab nur ein Problem: Wer würde unter diesen Umständen überhaupt zur Wahl gehen? Die Kandidaten der Reformer, die dem Volk den Mund wässrig gemacht hatten, waren vom Wächterrat ausgeschlossen worden. Ihr islamischer Leumund genügte angeblich nicht den Ansprüchen. Deshalb musste Ajatollah Chamene’i eingreifen und Mussawi wie auch Karubi doch zu den Wahlen zulassen, sonst wären die Wahllokale leer geblieben. In den letzten zehn Tagen vor den Präsidentschaftswahlen herrschte zudem eine Atmosphäre freier Kritik an den Zuständen im Lande, an der sich weite Kreise der Bevölkerung beteiligten. Die Gegnerschaft zu Ahmadineschad war nicht auf Reformer oder Studenten beschränkt, sondern hatte auch in der breiten Bevölkerung Fuß gefasst. Selbst die 5 Millionen Exil-Iraner ließen sich in den Bann dieser Bewegung ziehen und viele gingen erstmals zur Iranischen Botschaft, um dort ihre Stimme für Mussawi abzugeben.
Umso größer war die Enttäuschung, als trotz eines klaren Siegs der Oppositionsbewegung die Staatsmacht auf einmal Ahmadineschad als Sieger bekannt gab, führende Studentenvertreter verhaftete und sich dann die Unterstützungskomitees von Mussawi und Karubi vorknöpfte. Diesmal waren nicht nur die Reformer und die Studenten von der Unverschämtheit der Machthaber betroffen, alle, die sich um ihre Stimme betrogen sahen, waren empört und gingen auf die Straße. Als die Menschen zu Millionen auf die Straßen strömten, waren auch die Machthaber überrascht. Sie hatten ihre Banden und Truppen zwar trainiert, aber auf ein solches Ausmaß waren sie nicht gefasst.
Die Frage ist: Wie konnten die Herrschenden die Proteste trotzdem überstehen, was ist aus dieser gewaltigen Bewegung geworden, die nach dem Beginn einer neuen Revolution aussah? Die Antwort geben die Machthaber selbst: Es kostete sie ein Jahr massiver Verhaftungen, wüster Folterungen, demonstrativer Morde und Hinrichtungen, ein Jahr brutaler Gewalt, um die Bevölkerung wieder in ihre Häuser zu drängen.
Aber die Sprache der Gewalt führte auch dazu, dass die Oppositionsbewegung, die als Grüne Bewegung bekannt wurde, sich radikalisierte. Im Gegensatz zu den im Ausland beachteten Führern Mussawi und Karubi, die sich weiter auf dem Boden der islamischen Verfassung bewegen wollten und nur eine Absetzung von Ahmadineschad forderten, schlugen die Demonstranten ganz andere Töne an. Als die Forderung „Gebt uns unsere Stimme zurück“ mit Knüppeln, Messerstichen und Schüssen beantwortet wurde, lautete die Forderung nunmehr: „Nieder mit der Islamischen Republik!“, „Nieder mit Chamene’i!“ Die Menschen wandelten die staatlichen Parolen ab und verlangten eine iranische Republik, keine islamische.
In welchem Zustand befindet sich die Opposition in dieser finsteren Lage? Die iranische Opposition im Exil besteht aus Anhängern der Reformisten und solchen, die es nicht sind. Denn die Reformisten haben keine Mühe gescheut, im Vorfeld der Wahlen ihre Leute ins Ausland zu schicken und für ihre Sache Werbung zu machen. Diejenigen, die nicht zu ihrer Anhängerschaft gehören, sind die Monarchisten, die Volksmudschahedin und die Mehrheit der Linken. Trotz ihrer unterschiedlichen Vorstellungen sind sich diese drei Gruppen darin einig, dass das jetzige System abgeschafft werden muss, damit das Volk in einem freien Referendum über die künftige Staatsform entscheidet. Und die künftige Staatsform muss so beschaffen sein, dass sie die Menschenrechte gewährt und eine Trennung von Staat und Religion sicherstellt. Die Reformisten dagegen vertreten die Meinung von Mussawi. Sie sind der Ansicht, dass man das System nicht plötzlich ändern darf und sich alles auf dem Boden der islamischen Verfassung abspielen soll. Sie fordern, dass Ahmadineschad abdankt, nicht das System.
Die Opposition im Iran selbst ist unter dem Namen „die Grüne Bewegung“ bekannt. Die Grüne Bewegung umfasst ein weites Spektrum. Auf der einen Seite steht Mussawi, der das islamische Grundgesetz und die Herrschaft des Rechtsgelehrten beibehalten will, dafür aber die Freilassung der politischen Gefangenen und den Rücktritt von Ahmadineschad fordert. Am anderen Ende des Spektrums stehen Menschen wie die Studentenführer Tawakolli und Tabarsadi, die ein säkuläres System fordern, in dem kein Rechtsgelehrter mehr den Menschen etwas vorschreibt und die Menschen in freien Wahlen entscheiden und wählen können. Dazwischen liegen diverse Abstufungen. So fordern manche, dass es nicht mehr einen Rechtsgelehrten, sondern einen Rat der Rechtsgelehrten geben soll. Oder sie wollen, dass zwar das islamische Grundgesetz weiter gilt, aber dass durch ein Referendum einige Änderungen an diesem Grundgesetz vorgenommen werden sollen. Diese Grüne Bewegung umfasst auch diverse bürgerliche und namenlose Gruppen, die keine bekannten Persönlichkeiten aufweisen, aber ebenfalls eine Änderung des Systems anstreben. Daneben dürfen wir einen zweiten Spieler nicht vergessen. Das Volk. Schließlich gehören nicht alle der Grünen Bewegung an. Aber 95 Prozent der iranischen Bevölkerung haben von diesem System die Nase voll. Es hat dreißig Jahre lang bewiesen, dass es unfähig ist, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen und ist nur noch eine Quelle von Plagen und Schikanen.
Wieso ist das Regime aber trotz dieses großen Potentials an Unzufriedenen noch immer an der Macht? Hier möchte ich einige wichtige Gründe aufzählen: Die Grüne Bewegung ist ein loses Gefüge und besitzt keine umfassende Organisation. Sie hat auch kein gemeinsames Ziel, keine klar definierte Alternative, die sie der Bevölkerung anbieten kann, so dass alle sagen könnten: Ja, das möchte ich. Und schließlich ist sie auch das Opfer von über 30 Jahren Repression. Die Saat der Unterdrückung ist aufgegangen, keiner traut dem andern. Und dieses gegenseitige Misstrauen ist ein wichtiges Hindernis für ein gemeinsames Auftreten. Dafür, dass die Opposition nicht organisiert ist, kann man sie freilich nicht verantwortlich machen. Es ist ja gerade das Ziel aller Diktaturen, das Entstehen oppositioneller Organisationen im Keim zu ersticken. Aber wir leben heute im Zeitalter von Fernsehen, Handy und Internet. Wenn es im Inland nicht möglich ist, eine solche Organisation aufzubauen, so ist die iranische Bevölkerung nicht daran gehindert, sich geeignete Vertreterinnen und Vertreter unter den fünf Millionen Exil-Iranern auszusuchen, deren Aufgabe es ist, gemeinsam mit allen existierenden oppositionellen Gruppen eine Alternative zum jetzigen System auszuarbeiten, die für die große Mehrheit der Iraner akzeptabel ist. Dann haben die Menschen im Iran erstmals die Möglichkeit, nicht nur zu sagen, wogegen sie sind, sondern auch, wofür.
Dass so etwas funktionieren kann, zeigt die Vergangenheit: General De Gaulle leistete den Nazis nach seiner Flucht aus Frankreich von Großbritannien aus Widerstand, Andreas Papandreou organisierte von seinem Exil in Kanada und Schweden eine Oppositionsgruppe gegen die Militärjunta in Griechenland, und Ajatollah Chomeini gelang es während seines Aufenthalts in Paris, sogar zum Symbol des Widerstands gegen des Schahregimes zu werden, obwohl er viele Jahre im Exil verbracht hatte. Warum sollte es heute nicht möglich sein, dass iranische Vertrauenspersonen im Ausland sich per Satellitenfernsehen und Internet an die Bevölkerung im Iran wenden und ihnen ungefährliche Wege des Widerstands gegen die Regierung aufzeigen?
Dieser Vortrag (Teil I und Teil II) wurde am Donnerstag, den 31.03.2011, beim Seminar „Iran – Einflussfaktor im Mittleren Osten und Herausforderung für die internationale Politik“ an Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel am See gehalten
Weblog von Ali Schirasi 