Iran: Revisionsgericht schickt Arbeiterführer und Menschenrechtler hinter Gittern

Fotos von 6 der 9 vom Revisionsgericht Teheran am 14.12.2019 verurteilten Gewerkschafter und Menschenrechtler


Vergangenen Samstag, den 14. Dezember 2019, verhandelte das Revisionsgericht der Provinz Teheran (dadgahe tajdide nazar ostane tehran) die Fälle von neun Arbeiterführern und Menschenrechtlern. Letztlich standen die Proteste der Arbeiter der Zuckerfabrik von Haft-Tape und zum Internationalen Tag der Arbeit vor Gericht.
Wegen der Streiks in der Zuckerfabrik von Haft-Tape hatte die Vorinstanz, das Revolutionstribunal (dadgahe enqelabi) unter Richter Mohammad Maqise, unter anderem den Arbeiterführer Esmail Bakhshi (Bachschi) zu 14 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt.
Wegen der Proteste zum Tag der Arbeit (1. Mai 2019) hatte derselbe Richter Mohammad Maqise die Menschenrechtlerin Atefeh Rangriz zu 11,5 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben, und ihre Kollegin Marzieh Amiri (Marsije Amiri) zu 10,5 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt.

5 Jahre Gefängnis für jeden
Das Revisionsgericht verhängte nun gegen alle Angeklagten dasselbe Maß: 5 Jahre Gefängnis für Esmail Bakhshi, Mohammad Khanifar (Chanifar), Sepideh Gholian, Amir Amirqoli, Amir Hossein Mohammadifard, Sanaz Allahyari, Asal Mohammadi sowie für Atefeh Rangriz und Marzieh Amiri.
Die Peitschenhiebe wurden offensichtlich nicht mehr verhängt. Dies zeugt nicht von Gerechtigkeit oder Barmherzigkeit seitens des Revolutionsgericht, sondern eher von der Angst der Herrschenden, dass eine Bestätigung der ursprünglichen Urteile zu weiteren heftigen Reaktionen der Bevölkerung führen könnte, die im November 2019 landesweit auf die Straße gegangen war.

https://www.akhbar-rooz.com/محاکمه-ی-طبقه-ی-کارگر؛-۴۷-سال-حبس-برای/
vom 14. Dezember 2019
«محاکمه ی طبقه ی کارگر»؛ ۴۵ سال حبس برای کارگران و حامیان آن ها

Iran: Staatsanwalt bestätigt Verhaftung streikender Arbeiter


Abbas Qassemi, der Staatsanwalt von Arak, bestätigte gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Fars, dass gestern bei der Niederschlagung von Protesten der Arbeiter von Asarab in Arak 21 Arbeiter verhaftet wurden. Der Staatsanwalt erklärte, die Forderungen der Arbeiter seien zwar berechtigt, sie hätten aber kein Recht, den Schienenverkehr zu blockieren.
In der zweiten Streikwoche setzten die bewaffneten Staatskräfte auch Tränengas ein, um den Protest der Arbeiter aufzulösen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=193073
vom 29. Mehr 1398 (21. Oktober 2019)
dadsetane arak: dastgiriye 21 kargare azarab

https://www.radiofarda.com/a/Protests-by-AzarAb-workers-in-Arak/30226404.html
vom 28. Mehr 1398 (20. Oktober 2019)
ma’murane amniyati ba shelike gaze ashk-awar be tajammo°e kargarane azarabe arak hamle kardand

Iran – Ahwas: Protest der Fernmeldetechniker der Provinz Chusestan


In Ahwas, der Hauptstadt der Provinz Chusestan, sind heute über 100 Angestellte der Fernmeldeverwaltung auf die Straße gegangen, um vor dem Sitz der Fernmeldebehörde in Ahwas ihre Löhne einzufordern. Es handelt sich hierbei um ausgebildete Spezialisten. Der Protest macht deutlich, wie weit der wirtschaftliche Zusammenbruch inzwischen vorangeschritten ist, dass selbst die Fachleute um die Zahlung ihrer Löhne und Gehälter kämpfen müssen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=193066
vom 29. Mehr 1398 (21. Oktober 2019)
tajammo°e karkonan edareye moxaberate ostane xuzestan

Iran – Arak: Sondereinheiten gegen Arbeiterproteste


Heute, den 7. Oktober 2019, wurden in Arak Sondereinheiten zur Niederschlagung von Aufständen gegen protestierende Arbeiter der Firma Adhar-Ab in Arak eingesetzt. Die Spezialkräfte setzten Tränengas ein. Sie waren vor den Toren der Firma postiert, um die Arbeiter zu zerstreuen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=192164
vom 15. Mehr 1398 (7. Oktober 2019)
°aks / yegane wizheye zedde shuresh ba estefade az gaze ashk-awar wa ba hozur dar moqabele dare worudiye sherkat eqdam be motefarreq kardane kargarane mo°tareze adharabe Arak kardand

Iran: Verfolgung der streikenden Arbeiter von Haft-Tape

Für den 30. September 2019 haben 40 streikende Arbeiter der Zuckerfabrik in Haft-Tape telefonisch eine Vorladung erhalten, sich bei der Sicherheitspolizei in Schusch zu melden. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass weitere 150 Arbeiter dieser Fabrik entlassen werden sollen. Die streikenden Arbeiter fordern unter anderem die Wiedereinstellung der bisher entlassenen Arbeiter, die Freilassung von Esmail Bachschi und die Rücknahme des sogenannten Privatisierungsprogrammes der Fabrik.

۴۰ کارگر نیشکر هفت تپه به پلیس امنیت احضار شدند


vom 8. Mehr 1398 (30. September 2019)
40 kargare neyshekare haft-tape be polise amniyat ehzar shodand

Iran: Ein Krieg als letzte Rettung

Am Samstag, den 14. September 2019, schlugen kurz nach 3 Uhr morgens in zwei wichtigen erdölverarbeitenden Fabriken in Saudi-Arabien mehrere Raketen ein, die im Handstreich kurzfristig einen beachtlichen Anteil der Erdölproduktion im Land lahmlegten.
Ziemlich bald wurden die iranischen Machthaber beschuldigt, hinter diesen Raketenanschlägen zu stehen. Die jemenitischen Huthi-Milizen, die vom Iran unterstützt werden, behaupteten dagegen, selbst den erfolgreichen Anschlag durchgeführt zu haben. Sowohl die US-Regierung wie die saudischen Herrscher gaben an, die Ergebnisse von Untersuchungen abwarten zu wollen, um dann entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Wer prüft die Fakten?
Um beurteilen zu können, was für Raketen da eingesetzt wurden, von wem sie stammten, ob sie von irgendwelchen Radarsystemen erfasst wurden oder nicht, bräuchte man Zugang zu Informationen, die vielleicht saudischen oder US-Militärs vorliegen, vielleicht auch Militärspezialisten aus anderen Ländern, aber das nützt uns wenig. Die Aufgabe des Militärs ist es, einen Krieg erfolgreich zu führen, und nicht die, unsereins mit Wahrheiten zu versorgen. Dass Lügen kriegsentscheidend sein können, hat das Beispiel des irakisch-kuwaitischen Kriegs im August 1990 gezeigt, als die US-Öffentlichkeit gezielt mit Lügen gefüttert wurde, irakische Soldaten hätten bei der Invasion Kuwaits kuwaitische Frühgeborene ermordet, indem sie diese aus ihren Brutkästen gerissen hätten und sie dann auf dem Boden verenden ließen. Wir können die Behauptungen von Regierungen nicht überprüfen und wir wollen auch nicht die Plattform sein, über die Regierungslügen verbreitet werden.

Wer braucht den Krieg?

Es ist nicht unser Spezialfeld, zu beurteilen, wer in den USA und wer in Saudi-Arabien Interesse an einem Krieg mit dem Iran haben könnte. Aber sehr klar ist, dass die heutigen Machthaber im Iran – die Pasdaran samt Umfeld und die Geistlichkeit um den Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i – einen Krieg brauchen, um zu überleben. Sie haben das Land in vier Jahrzehnten so weit herabgewirtschaftet, dass heute selbst der Einsatz von Spezialkräften zur Aufstandsbekämpfung gegen streikende Arbeiter nicht verhindern kann, dass die Arbeiter der selben Firma am nächsten Tag wieder auf die Straße gehen. Und dies trotz der Verletzten und Verhafteten vom Vortag. Wer keine Löhne mehr zahlt, wer den Arbeitern nicht die Garantie gibt, dass sie ihre Familie noch ernähren können, hat wenig Aussicht, sich weiter an der Macht zu halten, wenn nicht ein Krieg zu Hilfe kommt. Dann kann man den Menschen sagen: Was redet ihr hier von Brot und Löhnen? Das Vaterland ist in Gefahr, hier schlagen Bomben und Raketen ein. Der Krieg ist die letzte Hoffnung des jetzigen Regimes im Iran, sich weiter an der Macht zu halten.

ein Link zum Thema Militaria in diesem Zusammenhang:

https://www.heise.de/tp/features/USA-entsenden-Truppen-zur-Luft-und-Raketenabwehr-nach-Saudi-Arabien-4535693.html
USA entsenden Truppen zur Luft- und Raketenabwehr nach Saudi-Arabien
Florian Rötzer

Iran: Sepide Gholyan, 18 Jahre Gefängnis im Kampf für Arbeiterrechte


Der BBC hat kürzlich eine Tondatei zusammen mit einem kurzen Schreiben von Sepide Gholyan erhalten, die im Gefängnis von Qaretschak inhaftiert ist. Sie wurde wegen ihres Einsatzes für die Streikenden Arbeiter der Zuckerfabrik in Haft-Tape verhaftet und unter fabrizierten Vorwürfen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, wovon 7 Jahre unbedingt abzusitzen sind. Die Gefangene berichtet von den ständigen Schreien der Gefolterten, die zu ihr dringen. Sie berichtet davon, dass sie 16 Stunden lang in einer Zelle inhaftiert war, während in der Nachbarzelle ein Gefangener namens Ismail vom Verhörbeamten geschlagen und ständig aufgefordert wurde, ein Geständnis abzulegen. Ein Mitangeklagter im Verfahren gegen die streikenden Arbeiter von Haft-Tape hieß Ismail Bachschi. Was Sepide nicht wusste, war, dass Ismail zu diesem Zeitpunkt schon auf freiem Fuß war.
Der Verhörbeamte hatte von Sepide Gholyan verlangt, sie solle vor laufender Kamera erklären, dass sie getäuscht worden sei. Sepide berichtet. „Am ersten Esfand (12. Monat des iranischen Kalenders) kam der Verhörbeamte erneut ins Verhörzimmer und sagte zu mir: Ich mache dir einen Vorschlag. Du schminkst dich so, wie sonst auch, und hast die Haare so gefärbt, wie du willst, du trägst die Kleidung, die du magst, und brauchst nicht einmal ein Kopftuch tragen, alles ganz so, wie du willst, und so trittst du vor die Kamera und erklärst: „Ich bin reingelegt worden“. Hilf du uns, dass wir einen Dokumentarfilm darüber erstellen können, dass du getäuscht worden bist, dann helfen wir dir auch, dass du zu deiner Familie zurückkehrst. Anderenfalls stehen wir als die Dummen da und werden dir nie mehr die Gelegenheit geben, in die Freiheit zurückzukehren.“
Ein weiterer Grund, wieso Sepide Gholyan so eine drastische Strafe erhalten hat, könnte darin liegen, dass sie Lügen der Sicherheitsorgane entlarvt hat. Die Behörden hatten während des Streiks der Arbeiter von Haft-Tape bestritten, dass es Sondereinsatzkräfte gegen die Arbeiter gebe. Daraufhin war Sepide Gholyan an der Fassade der Verwaltung der Sicherheitsbehörden (Farmandari) hochgeklettert und hatte Aufnahmen von diesen Sondereinsatzkräften gemacht und veröffentlicht.
Sepida Gholyan klagt darüber, dass sie im Iran nichts gegen die Justiz des Landes unternehmen kann und sich auch nicht gegen den Rufmord wehren kann, den die staatlichen Medien gegen sie betreiben.
In ihrer Ton-Datei geht Sepide Gholyan auch auf die „blaue Frau“ (blau ist die Farbe der Fußballmannschaft, deren Fan sie ist), die sich vor dem Gebäude der Justizverwaltung in Teheran selbst angezündet hatte, um dagegen zu protestieren, dass sie wegen ihrer Teilnahme als Zuschauerin an einem Fußballspiel von der Justiz verfolgt wurde (Frauen dürfen im Iran als Zuschauerinnen ins Stadium, wenn dort nur Frauenmannschaften spielen). Diese Frau, sie hieß Sahar Chodayari, hatte gegenüber ihren Mitgefangenen bis zum Schluss erklärt, dass ihr Vater sie umbringen würde, wenn er von der Haftstrafe gegen sie (=Sahar Chodayari) erführe.
https://news.gooya.com/2019/09/post-30131.php
vom 15. September 2019
payame sepide qalyan (gholyan) az zendan

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=190732
sepide qalyan (gholyan) az zendane qarechak: kabuse sedaye shekanjeha dar gusham qat° nemishavad / be man beguyid az qoveye qazaiye chetour shekayat konam + film
vom 24. Schahriwar 1398 (15. September 2019)