Endgültige Ergebnisse der irakischen Wahlen: Die „Sadr“-Bewegung hat gewonnen

Unterstützer von Muqtada al-Sadr im Irak

Die Unabhängige Irakische Wahlkommission hat am Dienstag, den 30.11.2021, die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen bekannt gegeben, die sich gegenüber den vorläufigen Ergebnissen nicht wesentlich geändert haben.

Nach den endgültigen Ergebnissen, die von der Justiz des Landes genehmigt wurden, gewann die „Sadr“-Fraktion unter der Führung von Muqtada al-Sadr, 73 Sitze im Parlament. Al-Sadr ist ein einflussreicher schiitischer Geistlicher, der eine nationalistische Haltung eingenommen und sich von den durch die Islamische Republik Iran unterstützten Milizen getrennt hat.

So blieben die vorläufigen Ergebnisse der Stimmenauszählung, gegen die von iranisch unterstützten militanten Gruppen heftig protestiert wurde, weil sie ihre Sitze im Parlament verloren hatten, für Sadr unverändert. Insgesamt wurden bei der Endauszählung lediglich fünf der 329 Sitze im Parlament geändert, aber die Sitze der vom Iran unterstützten Milizen änderten sich nicht.

Die vom ehemaligen Premierminister Nouri al-Maliki geführte Rechtsstaatskoalition gewann 33 Sitze, die Demokratische Partei Kurdistans 31 Sitze und die vom Iran unterstützte Al-Fatah-Koalition 17 Sitze.

Al-Sadr wird wahrscheinlich eine Koalition mit Sunniten und Kurden bilden und die nächste Regierung bilden, berichtete AFP.

https://www.radiofarda.com/a/31587332.html

Irak – die Wahlen sind vorbei

یکی از حوزه‌های ر‌‌أی‌گیری در عراق
Wahllokal im Irak

Am Sonntag, den 10. Oktober 2021, gab es im Irak vorgezogene Neuwahlen. Sie waren ein Versprechen von Premierminister Mustafa al-Kazimi als Reaktion auf die blutige Unterdrückung der Proteste von 2019, bei denen über 600 Zivilisten erschossen wurden. Dass es dann fast zwei Jahre gedauert hat, bis die Neuwahlen abgehalten wurden, soll auch eine Folge von Corona sein. Die Wahlen von diesem Sonntag scheinen nicht dazu geführt zu haben, die Teilnehmer des Protests von 2019 zu mobilisieren, bei dieser Wahl wurde die niedrigste Wahlbeteiligung im Irak seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 verzeichnet. Amtlich ist von einer Wahlbeteiligung von 41% die Rede, in der Hauptstadt seien es nur 31-34% gewesen. Beobachtungen von Reuters für Baghdad lassen selbst diese Angaben für übertrieben erscheinen. Reuters spricht von einer Wahlbeteiligung von unter 25% an den verschiedenen Wahlstationen in Baghdad, die von ihr beobachtet wurden.

Die Hoffnung, dass die von den iranischen Ajatollahs unterstützten schiitischen Milizen im Irak durch die Neuwahlen an Einfluss verlieren, scheint sich nicht erfüllt zu haben. Die Bewegung von Moqtada Sadr, einem Zögling der iranischen Machthaber, hat zugewonnen und verfügt jetzt über 73 Sitze von insgesamt 329 Sitzen im Parlament. Der Fath-Block unter Hadi Ameri, bislang die zweitstärkste Gruppe im irakischen Parlament, musste dagegen Federn lassen. Statt 48 Sitzen hat er jetzt nur noch 12. Auch dieser Block war vom Iran unterstützt worden.

Zweitstärkste Gruppe im neuen Parlament ist die des früheren Premierministers Nuri al-Maliki.

Einen Neuanfang mit einer gestärkten Stellung von Vertretern der Zivilgesellschaft scheint das neue Parlament nicht zu versprechen.

https://www.radiofarda.com/a/cleric-sadr-wins-iraq-vote-former-pm-maliki-close-behind—officials/31503998.html

Mo 19. Mehr 1400 (11.10.2021)

گروه‌های عراقی تحت حمایت ایران: نتایج انتخابات پارلمانی را نمی‌پذیریم

Wahlen im Irak – Waffen aus dem Iran


Am 10. Oktober 2021 werden 24 Millionen Wahlberechtigte im Irak zu vorzeitigen Wahlen gerufen. 3523 Kandidaten bewerben sich in 83 Wahlkreisen um insgesamt 329 Sitze im künftigen irakischen Parlament. Zu den Wahlen treten 110 Parteien und 22 Wahlbündnisse an.
Darunter sind auch bewaffnete Gruppen, die die Unterstützung der iranischen Machthaber genießen. So die Organisation „Badr“ und „Asa’ib Ahl al-Haqq“, die dem Wahlbündnis „I’tilaf al-Fath“ angehören und die „Haschad asch-scha’bi“ („Volksmobilmachung“, eine Dachorganisation von 40 schiitischen Milizen im Irak) vertreten: Dieses Bündnis hatte bei den letzten Wahlen von 2018 im irakischen Parlament 47 Sitze gewonnen.

Kata’ib Hizbullah
Eine weitere vom Iran unterstützte Gruppe ist die Bewegung des Rechts unter der Führung von Hossein Mo’es, bekannt auch als Abu Ali Askari, einer der Führer der Miliz „Kata’ib Hizbullah“. Hossein Mo’es hatte u.a. erklärt, er werde dem irakischen Premierminister Mustafa al-Kazimi die Ohren abschneiden wie einem Ziegenbock. Deshalb wurde zwar vom Obersten Justizrat des Iraks ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, ausgeführt wurde der Befehl aber nicht. Dieser Milizenführer will mit 40 Kandidaten in 36 Wahlkreisen antreten.

Kata’ib al-Imam Ali
Ebenfalls vom Iran unterstützt ist die Nationale Bewegung des Irak unter der Führung von Mohammad Schakir asch-Schimri, einem der Befehlshaber der Miliz Kata’ib al-Imam Ali, die über 40 Batallionen verfügt und 24 Kandidaten aufstellen will. Die Miliz wurde 2014 gegründet und hat ihr Zentrum in der Region Salahaddin. Sie untersteht Moqtada as-Sadr, einem politischen Führer der irakischen Schiiten, der im Iran aufgebaut wurde. Seine Mahdi-Armee wurde 2003 gebildet und umfasst 60.000 Milizionäre.

Kata’ib Abu l-Fazl al-Abbas
Eine weitere Gruppe steht unter der Führung von Abu Ali ad-Darraji, Führer der Miliz Kata’ib Abu l-Fazl al-Abbas, die mit 6 Kandidaten an der Wahl teilnimmt. Die Gruppe gehört ebenfalls zu den Anhängern von Moqtada as-Sadr. Sie wurde 2006 gegründet und verfügt über 2500 irakische und libanesische Kämpfer.

Badr-Brigaden
Das schon oben erwähnte Wahlbündnis I’tilaf al-Fath wird von mehreren großen Milizengruppen gebildet, darunter den Badr-Brigaden unter dem Kommando von Hadi al-Ameri. Die Badr-Brigaden haben enge Kontakte zu hochrangigen Offizieren der irakischen Armee, sind militärisch gut ausgebildet und dienen zugleich dem Transfer iranischer Waffen an die Milizen der Haschad asch-Scha’bi (Volksmobilmachung, s.o.). Ihr Führer Hadi al-Ameri soll enge Kontakte zum Religiösen Führer des Irans, Ajatollah Chamene’i haben. Die Badr-Brigaden unter dem Kommande von al-Ameri sind auch im sogenannten Sicherheitsgürtel um Baghdad stationiert. Die Badr-Streitkräfte verfügen über 10 Brigaden in verschiedenen Provinzen des Irak, darunter auch an der Grenze zu Syrien. Zu dem Bündnis gehören noch weitere Milizen. Sie stellen 63 Kandidaten für diese Wahlen auf.

Saraya as-Salam
Der Sadr-Block stellt 95 Kandidaten, die auf die Person des Führers Moqtada Sadr zentriert sind. Zu ihm gehört auch die Miliz „Saraya as-Salam“. Die Saraya as-Salam sind eine Fortsetzung der Mahdi-Armee von Moqtada as-Sadr und wurden 2014 von diesem gebildet. Ihr militärisches Oberhaupt ist Kazim al-‚Isawi, dem 27.000 Kämpfer unterstehen. Bei den letzten Wahlen trug der Block den Namen Sa’irun-Fraktion und gewann 54 Sitze. Er stellte vier Minister, den Vizepräsidenten des Parlaments und den Chef der Zentralbank. Auch die Verwaltung der Provinz Baghdad liegt bis heute in den Händen dieses Blocks.

So wie es aussieht, stehen im Irak eine ganze Reihe vom Iran ausgerüsteter und bewaffneter Milizen zur Wahl, die sich nun als politische Parteien präsentieren. Die Frage ist, welche Freiheiten die Wähler haben und was die anderen Gruppierungen anzubieten haben, die nicht auf die Gewalt der Waffen setzen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=235775
vom 12. Mehr 1400 (4. Oktober 2021)
انتخابات عراق و نامزدی شبه‌نظامیان وابسته به ایران

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Haschd_asch-Scha%CA%BFb%C4%AB
https://de.wikipedia.org/wiki/Muqtada_as-Sadr

Iran – Irak: Pilger drängen sich an der Grenze

Die Pilger – in der Regel keine alten Männer…


Arba°in – so heißt der 40. Tag nach dem Tod von Imam Hossein, ein Trauertag für die Schiiten im Irak, namentlich in Kerbala und Nadschaf. Nach dem islamischen Kalender ist es der 20. des Monats Safar, im Iran fiel er dieses Jahr auf den 5. Mehr, entsprechend dem 27. September 2021 nach europäischer Zeitrechnung.
Für die iranischen Pasdaran ist dieser Trauertag ein willkommener Anlass, Machtdemonstrationen im benachbarten Irak aufzuführen, nach dem Motto: Schaut, wieviele Menschen wir mobilisieren können. Im Jahr 2016 sollen zwischen 17 und 20 Millionen Pilger in Kerbala zusammengekommen sein, darunter 3 Millionen Ausländer, vorwiegend Iraner, wie die englische Wikipedia schreibt.
Während die Pilgerreisen aus der Sicht der iranischen Machthaber eine Kräfteschau darstellen, sind sie aus der persönlichen Sicht der Pilgernden ein lukratives Geschäft. Die Pasdaran haben ein Netz von Reisegesellschaften und Hotels auf die Beine gestellt, um eine große Zahl von iranischen Pilgern in den Irak zu bringen, und zu allem Überfluss dürfen die Reisenden auf dem Rückweg noch etwas mitnehmen, was ins Gepäck passt, zum Beispiel einen Fernseher. Im Iran können sie den dann zum Mehrfachen seines Einkaufspreises loswerden.
Dieses Jahr wurde die Zahl der iranischen Pilger aufgrund eines staatlichen Abkommens zwischen Iran und Irak auf 60.000 begrenzt, was sehr bescheiden klingt. Angeblich sollen dann über 80.000 gekommen sein. Auf alle Fälle gab es in den Vortagen Gedränge an der irakisch-iranischen Grenze. Denn nur noch der Grenzübergang Mehran war für die iranischen Pilgersleute zugelassen, die anderen waren dicht. In dem Gedränge sollen über 30 Menschen verletzt, und einer ums Leben gekommen sein.

https://en.wikipedia.org/wiki/Arba%CA%BDeen

https://www.radiofarda.com/a/congestion-iranian-iraq-border-/31479883.html
vom 5. Mehr 1400 (27.09.2021
بر اثر هرج و مرج در مرز ایران و عراق یک نفر کشته و دست‌کم ۳۶ نفر مجروح شدند

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=235420
vom 5. Mehr 1400 (27.09.2021)
جمهوری اسلامی توافق خود با عراق را نقض کرد؛ بیش از ۸۰ هزار زائر ایرانی وارد عراق شدند

Irak – Iran: Mord in Kerbala

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Irakischer Aktivist Ihab al-Wazni

Am Sonntag, den 9. Mai 2021, wurde der bekannte Bürgerrechtler Ihab al-Wazni in Kerbala in der Nähe seiner Wohnung erschossen. Bewaffnete Motorradfahrer hatten ihn abgepasst und erschossen. Die Motorradfahrer wurden von Videokameras gefilmt, die in der Nähe installiert waren. Ihab al-Wazni ist einer der bekannteren Organisatoren der irakischen Protestbewegung namens „Oktober-Revolution“, die im Oktober 2019 startete. Die Bewegung wendet sich gegen die im Irak verbreitete Korruption, die Ineffizienz der staatlichen Verwaltung und die ausufernde Macht islamistischer Parteien und paramilitärischer Gruppen. Die Protestbewegung „Oktober-Revolution“ beschuldigt die iranischen Machthaber, mit Hilfe der iranischen Pasdaran und der von ihnen unterstützten paramilitärischen Gruppen im Irak die Opposition im Irak einer Mordwelle zu unterziehen. Seit Oktober 2019 sind rund 600 Aktivisten der irakischen Protestbewegung im Irak ermordet worden. Der irakische Staat bietet diesen Oppositionellen offensichtlich keinen Schutz. Ihab al-Wazni war im Dezember 2019 einem ersten Anschlag knapp entgangen. Damals wurde sein Mitstreiter Fahem al-Tayi, ein 53-jähriger Bürger von Kerbala, ebenfalls von Motorradfahrern ermordet worden, die Waffen mit Schalldämpfern einsetzten.

Bewaffnete Motorradfahrer

Der Einsatz von bewaffneten Motorradfahrern gegen Demonstranten wurde im Iran 2009 zu einer verbreiteten Erscheinung, als die Menschen nach der Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen den Diebstahl ihrer Stimme zu protestieren. Mahmud Ahmadineschad wurde damals von Ajatollah Chamene’i gegen Mirhossein Mussawi als angeblicher Wahlsieger durchgesetzt. Die Sepah-e Qods (Die „Jerusalem-Einheit“) der Pasdaran hat dieses Erfolgsmodell der Unterdrückung auch in den benachbarten Irak exportiert.

Der irakische Premierminister Mustafa Al-Kadhimi hat die Ermordung von Ihab al-Wazni in Kerbala verurteilt und eine Bestrafung der Täter gefordert. Ob er die Macht hat, das durchzusetzen, steht auf einem anderen Blatt. Nur einen Tag nach dem Mord an Ihab al-Wazni wurde im Bezirk Diwaniyah im Süden des Irak ein weiterer Mordanschlag verübt. Dem Journalisten Ahmed Hassan wurden zwei Kugeln in den Kopf und eine in die Schultern geschossen.

Die Ohren der britischen Botschaft

Der britische Botschafter im Irak hat vom Iran unterstützte Gruppen beschuldigt, für derartige Mordanschläge verantwortlich zu sein. Er sagte weiter: „Wir tauschen mit der Regierung in Baghdad Nachrichten aus. Die Täter für die Mordanschläge auf Aktivisten und Journalisten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Da der jetzige Premierminister al-Kadhimi von 2016-2020 Chef des irakischen Geheimdienstes INIS war, dürfte er Zugang zu diesen Informationen haben. Es ist denkbar, dass die britische Botschaft in Baghdad tatsächlich über konkrete Hinweise auf den Täterkreis und die Auftraggeber verfügt.

Der lange Schatten von Mykonos

Als im September 1992 in Berlin ein Mordanschlag auf Sadegh Scharafkandi, den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans/Iran, seine Begleiter und den Dolmetscher im Mykonos-Restaurant verübt wurde, war es die britische Vertretung in Berlin, die direkte Hinweise auf die Organisation des Mordanschlags durch die iranische Botschaft in Berlin hatte. Aufgrund des 4-Mächte-Status von Berlin war der britische Geheimdienst in Berlin gut vertreten und offensichtlich auch mit dem Abhören der Telefonate der iranischen Botschaft beschäftigt. Seine Informationen stellte der britische Geheimdienst damals nicht Bernd Schmidbauer, dem zuständigen Staatsminister im Bundeskanzleramt (damals war Helmut Kohl Kanzler) zur Verfügung, sondern dem Bundeskriminalamt, um zu verhindern, dass die Bundesregierung die Fakten vertuscht und die Täter deckt. Details hierzu und zum Prozess gegen die Ausführenden des Mordanschlags wurden damals in der Zeitung der Volksmudschahedin veröffentlicht, waren aber nicht in der deutschen Presse zu lesen. Die Täter und Auftraggeber hießen damals Ajatollah Chamene’i, Präsident Ajatollah Akbar Hashemi Rafsanjani und Geheimdienstminister Ali Fallahian. Ajatollah Chamene’i ist noch immer der Religiöse Führer, Ajatollah Rafsanjani ist inzwischen tot, anscheinend beim Schwimmen von seinen geistlichen Konkurrenten ermordet, und Geheimdienstminister Ali Fallahian ist Mitglied des iranischen Expertenrats und Mitarbeiter im Büro des Religiösen Führers. Die Außenpolitik des Irans wird vom Religiösen Führer bestimmt, da die iranische Verfassung in Artikel 110 diesem das Recht verleiht, die Grundlinien der Politik des Systems der Islamischen Republik Iran nach Beratung mit der Versammlung zur Festlegung der Interessen des Systems (Mojtama’e Tashxise Maslehate Nezam) festzulegen. Wir sehen also, dass die Drahtzieher des Mordes an den Kurden in Berlin, nämliche Ajatollah Chamene’i und Ali Fallahian, heute noch immer an entscheidender Stelle sitzen. Es gibt keine Hinweise, dass sie ihre Mordpolitik jemals bereut hätten und so liegt es nahe, dass sie auch die Mordkampagne gegen irakische Oppositionelle in Auftrag gegeben haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass die iranischen Ayatollahs und die Pasdaran für alle Morde im Irak verantwortlich wären. Auch im Irak gibt es Menschen, die Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung betrachten. Saddam Hussein und seine Leute haben dies immerhin Jahrzehnte vorgelebt.

Tscharche Falak – das Schicksalsrad

So können wir heute die traurige Bilanz ziehen, dass der Sturz des irakischen Alleinherrschers Saddam Hussein, der von den USA militärisch durchgesetzt wurde, angeblich, um die Menschenrechtsverletzungen unter Saddam Hussein zu stoppen, den Gewaltherrschern im benachbarten Iran die Gelegenheit gegeben hat, sich ihrerseits im Irak auszubreiten und das Morden und Foltern fortzusetzen. Denn auch das wird aus dem heutigen Irak berichtet: Dass Oppositionelle von paramilitärischen Gruppen aus dem Dunstkreis der iranischen Pasdaran im Irak entführt und gefoltert werden. Solange wir nicht die Frage stellen, was Menschen dazu treibt, andere zu unterdrücken und sich an die Spitze zu stellen, bewirkt jeder Sturz nur ein Vakuum, in das sich schnell diejenigen ausbreiten, die ebenfalls nach solcher Macht streben. Es ändern sich die Namen der Täter und der Opfer, das System bleibt erhalten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mykonos-Attentat

https://en.wikipedia.org/wiki/Ali_Fallahian

Iranische Verfassung (englisch)

https://en.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Al-Kadhimi

https://en.wikipedia.org/wiki/2019%E2%80%932021_Iraqi_protests

https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/05/09/Iraqi-activist-Ehab-al-Wazni-shot-dead-in-Karbala-s-al-Haddad-district

https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/05/10/Iraq-journalist-targeted-in-hit-undergoes-brain-surgery

https://www.rudaw.net/english/middleeast/iraq/10052021-amp

https://www.radiofarda.com/a/31246615.html

vom 20. Ordibehesht 1400 (10. Mai 2021)

معترضان عراقی دیوار کنسولگری ایران در کربلا را به آتش کشیدند

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/90199/

vom 09.05.2021, 22:01

معترضان دیوار کنسولگری ایران در کربلا را آتش زدند

Iran: Waffenschmiede des nächsten Nahost-Kriegs?

iran-emrooz.net

Die iranische Website iran-emrooz verweist unter Berufung auf den persischen Dienst von Al Arabiya, einem von Saudiarabien finanzierten Fernsehsender, der in Dubai stationiert ist, auf einen Bericht von Paul Iddon in der US-Zeitschrift Forbes. Paul Iddon bezeichnet sich als freiberuflichen Journalist (freelance journalist), der seit 2012 im Beruf tätig ist. Er lebt (oder lebte) in Erbil (Kurdistan/Nordirak).

Er schreibt, dass die iranischen Revolutionswächter im Nahen Osten ein Netz von 200.000 schiitischen Milizkämpfern aufgebaut haben und diese Gruppen mit zunehmend zielgenaueren Raketen mit immer größerer Reichweite ausstatten. Die Revolutionswächter versuchen dabei zunehmend, diese Gruppen zu befähigen, selbst solche Raketen zu bauen, indem sie selbige mit einzelnen Bestandteilen beliefern.

Die Hisbollah im Libanon habe schon ein riesiges Arsenal an Raketen, nur mit der eigenen Massenanfertigung hapere es. In Syrien seien dagegen unterirdische Produktionsstätten geschaffen worden, um dort Raketen herzustellen.

Ein weiterer Stützpunkt für iranische Raketenlieferungen sind die schiitischen Kräfte im Irak, die mit Raketen und Drohnen beliefert werden. Die vom Iran unterstützte irakische Badr-Organisation hat im Juli 2020 lokal produzierte Raketen vorgestellt, die iranischen Modellen folgen. Mit Sprengstoff beladene Drohnen, die aus dem Irak losgeschickt wurden, hatten den Königspalast in Riyad in Saudiarabien und den internationalen Flughafen von Erbil (Kurdistan/Nordirak) zum Ziel.

Ein weiteres Standbein ist Yemen, wo der Iran die Huthi-Milizen mit Waffen beliefert und ihnen hilft, lokale Produktionskapazitäten aufzubauen. Das ist eine Bedrohung für Saudiarabien.

Alles nur ferngesteuert?

Paul Iddon schreibt, bei einem Konflikt zwischen Iran und Israel könne der Iran die schiitischen Milizen in den vier genannten Ländern mobilisieren und dann Israel von Syrien, Libanon, Irak und Yemen aus mit Raketen beschießen lassen.

Über die Richtigkeit dieser Angaben lässt sich wenig sagen, namentlich dann, wenn es darum geht, die Angaben zu gewichten und das Ausmaß zu beurteilen. Diese Darstellung in einer US-Zeitschrift hat de facto die Funktion einer Lobby für die Interessen der Regierungen Saudiarabiens und Israels gegenüber der neuen US-Regierung. Kein Wunder, dass Al Arabiya darüber berichtet.

Ob sich die Milizen in Libanon, Syrien, Irak und Yemen tatsächlich für Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel einsetzen lassen, wenn es darauf ankommt, darüber gibt der Bericht keine Auskunft. Dann müsste der Artikel sich auch damit befassen, wie eigenständig diese iranischen Stellvertreter-Milizen sind, wie innerhalb dieser Organisationen die Stimmung ist, sich auf einen Krieg mit Israel einzulassen, und ob sie in der Vergangenheit anders gehandelt haben als ihre iranischen Schutzpatrone dies wollten.

Quellen:

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/90004/
vom 12. Ordibehescht 1400 (2. Mai 2021)
نقش گروه‌های نیابتی ایران در ۴ کشور در تنش با اسرائیل

https://www.forbes.com/sites/pauliddon/2021/04/29/how-irans-militia-proxies-could-threaten-israel-from-these-four-countries/?sh=4cb87d925975
Apr 29, 2021,08:00am EDT|2.620 views
How Iran’s Militia Proxies Could Threaten Israel From These Four Countries

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Arabiya

https://de.wikipedia.org/wiki/Forbes_(Zeitschrift)

https://ie.linkedin.com/in/paul-iddon-853b795b

https://pauliddon.net/

Irak: Parteienfinanzierung statt Zollgebühren

Thaier al-Sudani hat für AFP sechs Monate lang die Vorgänge an der irakischen Grenze untersucht. Der Irak hat 40 Millionen Einwohner. 2019 importierte er Waren (ohne Erdöl) im Wert von 21 Milliarden Dollar, vor allem aus dem Iran, der Türkei und VR China. Laut iranischen Angaben wurden im letzten Jahr Waren im Wert von 7,7 Milliarden Dollar (inkl. Erdöl?) aus dem Iran in den Irak exportiert. Entlang der 1600 km langen iranisch-irakischen Grenze gibt es fünf amtliche Grenzübergänge, entlang der 370 km langen Grenze zur Türkei einen. Die größte Zollstation befindet sich im Hafen vom Umm Qasr in der südirakischen Provinz Basra, dem einzigen Hafen des Iraks.

Wie der irakische Finanzminister Ali Allawi gegenüber AFP erklärte, werden an den Grenzen statt der staatlichen Zölle Bestechungsgelder erhoben, die nicht in der Staatskasse landen, sondern bei bewaffneten Gruppen, politischen Parteien und Einzelnen, die sich bereichern. Da die Zolleinnahmen zu den wichtigsten Einnahmen des irakischen Staates gehören, fehlen diese Gelder im Staatshaushalt. Eigentlich sollten die Zolleinnahmen bei 7 Milliarden Dollar liegen, der Staat erhält 10-12% dieses Betrags. Die umständlichen und langwierigen staatlichen Prozeduren für eine korrekte Abwicklung der Importe sind ihrerseits ein Anreiz für die Importeure, sie zu umgehen. So nimmt ein einziger Grenzbeamter am irakisch-iranischen Grenzübergang Mandali täglich bis zu 10.000 Dollar an Bestechungsgeldern ein. Dieser Übergang wird von der Badr-Organisation kontrolliert, eine irakische Bewegung, die im Iran gegründet wurde. Die bestochenen Beamten deklarieren dann entweder eine geringere Menge als tatsächlich importiert, oder eine andere Ware als die importierte, um in eine günstigere Zollklasse zu kommen. Der Service an der Grenze ist umfassend. Man kann einen Warndienst abonnieren, der vor überraschenden Polizeikontrollen warnt, man kann auch dafür bezahlen, dass Waren von Konkurrenten kontrolliert werden, um sich diese so vom Leib zu halten. Versteht sich, dass solche einträglichen Jobs nicht einfach auf dem Arbeitsmarkt besetzt werden, sondern nur gegen entsprechende Zahlungen an die Vorgesetzten erhältlich sind. Beamte, die es mit der Kontrolle zu genau nehmen, erhalten Todesdrohungen von dem Netzwerk an Parteien und paramilitärischen Organisationen, die die Einnahmen am irakischen Staat vorbei unter sich aufteilen.

Dass diese – häufig mit dem iranischen Staat liierten – paramilitärischen Gruppen im Grenzgeschäft so präsent sind, hängt auch mit dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zusammen, der sich im Nordirak und Syrien ausbreitete. Damals waren die von den iranischen Pasdaran unterstützten und ausgebildeten schiitischen Milizen Verbündete im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Mit der Niederlage des IS 2017 endete auch die Finanzierung der paramilitärischen Gruppen aus dem irakischen Verteidigungshaushalt und die Gruppen mussten sich nach anderen Quellen umschauen. Die haben sie gefunden, wieder zulasten der Staatskasse. Die Aufteilung dieser Einnahmen auch zwischen scheinbar gegnerischen und rivalisierenden Gruppen erfolgt erstaunlich friedlich, wie die Beobachter meinen. Sollte die irakische Regierung versuchen, dieses Kartell aufzubrechen, dürfte sie auf energischen Widerstand stoßen.

Quellen:

https://www.france24.com/en/live-news/20210329-worse-than-a-jungle-the-cartel-controlling-iraqi-borders
Issued on: 29/03/2021 – 04:24
Modified: 29/03/2021 – 04:22

https://www.arte.tv/fr/afp/actualites/pire-quune-jungle-le-cartel-de-la-corruption-aux-frontieres-de-lirak
„Pire qu’une jungle“: le cartel de la corruption aux frontières de l’Irak
29 mars 2021 (inhaltlich gleich zum Artikel von france24)

https://www.radiofarda.com/a/31175193.html
vom 9. Farwardin 1400 (29. März 2021)
«نیروهای وابسته به ایران» در گمرک‌های عراق «میلیاردها دلار» اختلاس می‌کنند
(inhaltlich gekürzte Version des Artikels von france24)

Iran: Vom Niedergang des Außenhandels

Container-Verladestelle


Der iranische Dienst der Deutschen Welle hat einen Bericht über die Entwicklung des iranischen Außenhandels in den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 veröffentlicht. Der Bericht weist nicht darauf hin, aber es gilt dabei zu bedenken, dass der Iran nicht nur mit den Handelssanktionen zurecht kommen muss, sondern dass auch hier die Auswirkungen von Corona auf den Welthandel zu spüren sind.

Handel mit der EU
Laut einem jüngst veröffentlichten Bericht von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, hat Deutschland von Januar bis Juli 2020 Waren im Wert von 920 Mio. Euro in den Iran exportiert, das sind 42% des gesamten EU-Exports in den Iran. Die Einfuhren Deutschlands aus dem Iran sind seit dem Stop des Erdölimports im Jahr 2019 drastisch gesunken, für den Monat Juni 2020 hat Deutschland gerade mal Waren für 30 Mio. Euro aus dem Iran importiert.

Handel mit Asien
Volksrepublik China:
Die Zollstatistiken der Volksrepublik China besagen, dass der Iran in den ersten sieben Monaten des Jahres Waren für 3,5 Milliarden Dollar nach China exportiert hat, während China Waren für 5,1 Milliarden Dollar in den Iran exportiert hat.
Zusammen mit Syrien und Venezuela gehört China zu den einzigen Ländern, die öffentlich Erdöl aus dem Iran importieren. In den ersten 7 Monaten ist dieser Import um 82% gefallen und beträgt 77.000 Barrel pro Tag, das sind also 16 Mio. Barrel bis Juli. Der chinesische Zoll gibt dafür einen Wert von 741 Mio. Dollar an, das macht knapp 46 Dollar pro Barrel. Der Weltmarktpreis liegt im Moment bei 40 Dollar pro Barrel. Noch vor einem Jahr hatte China im gleichen Zeitraum Erdöl für 3,2 Milliarden Dollar aus dem Iran importiert.
Der drastische Rückgang muss auf Corona zurückgehen, denn wie gesagt importiert China ja weiterhin iranisches Erdöl. Zu bedenken ist, dass neben den amtlichen Direkt-Importen aus dem Iran auch Importe über Drittländer wie Malaysia und Indonesien zu beobachten sind.

Indien:
Vor den Sanktionen war Indien der zweitgrößte Importeur iranischen Erdöls, jetzt ist der Import iranischen Erdöls in den ersten 7 Monaten auf 140 Mio. Dollar gesunken, während es im Vorjahr noch 3,2 Milliarden Dollar waren. Der Export Indiens nach Iran in den ersten 7 Monaten 2020 betrugt immerhin noch 1,6 Milliarden Dollar.

Südkorea und Japan:
Die beiden Länder waren vor dem Embargo der dritt- und viertgrößte Importeur iranischen Erdöls. Vom Januar bis Juli dieses Jahres haben die beiden Länder nur noch Waren für 30 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3,3 Milliarden Dollar.

Die Nachbarländer:
Hier die Daten über die vier wichtigsten Handelspartner der Nachbarschaft:

Irak:
Die Exporte von Iran in den Irak sind von Jan. – Mai 2020 auf 1,8 Milliarden Dollar gesunken, das ist die Hälfte vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.

Afghanistan:
Die iranischen Exporte nach Afghanisten sind im gleichen Zeitraum um 12% auf 781 Mio. Dollar gesunken.

Vereinigte Arabische Emirate:
Die Exporte von Iran in die Emirate sind von Jan. – Mai 2020 auf 310 Mio Dollar gesunken, von 1,6 Milliarden Dollar vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.


Türkei:
Die Türkei hat in den ersten 7 Monaten Waren für 580 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3 Milliarden Dollar. Die Exporte der Türkei in den Iran sind auf 1,1 Milliarden Dollar geschrumpft.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214684
vom 30. Shahriwar 1399 (20.09.2020)
سقوط سهمگین تجارت خارجی ایران

Ermordung von irakischem Sicherheitsexperten Hisham al-Hashimi

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Hisham al-Hashimi

Hisham al-Hashimi, Historiker, Publizist und Experte für irakische Sicherheitsfragen, war ein Gegner des Einflusses der Islamischen Republik Iran im Land. Er wurde am Montagabend in Bagdad ermordet.

Das irakische Innenministerium bestätigte die Nachricht von Al-Hashimis Ermordung und sagte, er sei aufgrund eines Attentats gestorben.

Al-Hashimi wurde Berichten zufolge kurz nach dem Attentat ins Krankenhaus eingeliefert, starb jedoch an seinen Verletzungen durch Schusswunden.

Sicherheitsquellen berichteten irakischen Medien, dass al-Hashimi durch bewaffnete Männer auf zwei Motorrädern in der Region Ziwana im Osten Bagdads erschossen wurde.

Videoaufnahmen von Überwachungskameras aus der Zeit seiner Ermordung zeigen, wie sich in der Nähe von al-Hashimis Haus vier Personen auf zwei Motorrädern seinem Auto nähern. Einer der bewaffneten Männer kam zur Fahrertür und schoss mehrfach vom Seitenfenster des Fahrers auf al-Hashimi.

Hashimi hatte laut Wikipedia zuvor zahlreiche Todesdrohungen erhalten, sowohl von dschihadistischen Gruppen aus dem sunnitischen Spektrum als auch von Angehörigen schiitischer Milizen im Irak. Hashimis Bruder sagte gegenüber Journalisten, der Ermordete habe kurz vor dem Anschlag noch Drohungen von Anhängern des „IS“ erhalten.

Quellen:

https://news.gooya.com/2020/07/post-40583.php

https://de.wikipedia.org/wiki/Hisham_al-Hashimi

Iran: 35.000 Gastarbeiter im Nordirak

Die hohe Arbeitslosigkeit in den iranischen Provinzen Kermanschah und West-Aserbaidschan, in denen vor allem Kurden leben, hat dazu geführt, dass viele Bauarbeiter und Fachleute vom Bau sich im benachbarten Ausland, im Nordirak, nach Arbeit umgesehen haben. Letztes Jahr waren das laut inoffiziellen Quellen rund 35.000 Arbeiter. Einreisen konnten sie freilich nur als Touristen, weil sie nur ein einmonatiges Touristenvisum erhielten, kein Arbeitsvisum. Wenn sie dann in Soleimaniye, Arbil oder einer anderen Stadt im kurdischen Nordirak eine Arbeit fanden, so waren die Bedingungen höchst ungemütlich. Beengte Unterkünfte, schlechte Verpflegung, magere Löhne und keine Versicherung. Wenn der Arbeiter tödlich verunglückte oder infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig wurde, bezahlte der Arbeitgeber nichts. Der Arbeiter war ja offiziell nicht zum Arbeiten da, sondern Tourist. Und trotzdem war diese Arbeit für viele eine Chance, denn die Alternative war, als Grenzgänger schwere Waren auf dem Rücken über das Gebirge zu transportieren, den Lawinen, dem Frost und den Todesschüssen der iranischen Pasdaran ausgesetzt. Bei noch viel geringerem Einkommen. Eine andere Alternative war es, im Iran irgendwas auf der Straße zu verkaufen und damit sein Dasein und das der Familie zu bestreiten. In einer Region, wo die Arbeitslosigkeit selbst nach amtlicher Statistik zwischen 17 und 20 Prozent liegt und damit fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt, ist das auch nicht sehr vielversprechend.

Corona macht einen Strich durch die Rechnung
Mit der Grenzschließung zwischen Iran und Nordirak ist auch diese Möglichkeit genommen, Geld zu verdienen. Bauarbeiter und Lastenträger können die Grenze nicht mehr passieren. Sie sitzen jetzt als Kleinhändler auf der Straße oder suchen Arbeit im Iran, wo sie die Löhne noch weiter drücken.

Quelle:
https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=209956

vom 16. Tir 1399 (6. Juli 2020)
دردهای مشترک از مریوان تا سلیمانیه/ ۳۵ هزار کارگر ایرانی در عراق روزمزدی می‌کنند!