Iran – Schweden: Prozess wegen Beteiligung am Massaker von 1988 geht weiter

Hamid Noori (Nuri), mutmaßlicher Mittäter beim Gefangenenmassaker im Iran von 1988, in Stockholm in Haft

In Stockholm findet derzeit laut Iran International auf Betreiben von iranischen Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen Zeugen des Gefangenenmassakers von 1988 ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Beteiligten namens Hamid Nuri (Noori) statt. Hamid Nuri wird eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Er war 1988 als Assistent des Staatsanwalts (Dadyar) an den Hinrichtungen im Gefängnis von Gohardasht beteiligt und soll der sogenannten Todeskommission angehört haben, die für dieses Gefängnis entschied, wer hingerichtet werden soll. Hamid Nuri hat am vergangenen Mittwoch (11. Dezember 2019) in einer Videokonferenz aus seiner Haftzelle (wohl in Stockholm) zugegeben, als Dadyar (Assistent) von Mohammad Maqise im Gefängnis von Gohardascht tätig gewesen zu sein.

Mohammad Maqise, Richter am Revolutionstribunal, Foto von 2017

Mohammad Maqise, heute für seine drakonischen Strafen berüchtigter Richter am Revolutionsgericht in Teheran, war damals beaufsichtigender Assistent (der Staatsanwaltschaft) (dadyar-e nazer) im selben Gefängnis.
Das Gericht in Stockholm hat nun der Verlängerung der Haft gegen Hamid Nuri um einen weiteren Monat zugestimmt.

https://news.gooya.com/2019/12/post-33014.php
vom 11. Dezember 2019
قرار بازداشت حمید نوری به اتهام دخالت در کشتار ۶۷ تمدید شد

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D9%85%D8%AD%D9%85%D8%AF_%D9%85%D9%82%DB%8C%D8%B3%D9%87

Iran: Verdreifachung des Benzinpreises sprengt die Geduld


Vergangene Woche haben der Staatspräsident Hassan Rouhani, das Oberhaupt der Justiz Ra’issi und der Parlamentspräsident Laridschani in einer Sitzung zusammen mit dem religiösen Führer Ajatollah Chamene’i beschlossen, den Benzinpreis im Iran zu verdreifachen. Der Beschluss trat vergangenen Freitag, den 15. November 2019, in Kraft, denn Freitag ist im Iran Feiertag, und so gingen die Machthaber davon aus, dass sich da am wenigsten Protest regt.
In diesem Fall haben sie sich getäuscht.

„Verbrecher“ am Werk
Es kam zu Protesten in zahlreichen iranischen Städten, auch in der Provinz. Das nahm solche Ausmaße an, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i am Sonntag an die Öffentlichkeit trat und bekannt gab, dass ein solches Treffen unter den Führern der Staatsgewalten stattgefunden habe. Er sei selbst nicht vom Fach, aber auf der Basis der Arbeit von Fachleuten sei dann beschlossen worden, den Benzinpreis zu verdreifachen. Ajatollah Chamene’i erklärte die Protestierenden für „ashrar“ – Verbrecher – und forderte die Staatsgewalt auf, energisch gegen diese Personen einzuschreiten. Er machte u.a. die Anhänger der Monarchie und der Volksmudschahedin für die Proteste verantwortlich.
Dieses energische Eingreifen hat inzwischen mehrere Dutzend Menschen das Leben gekostet. Es wird berichtet, dass inzwischen, am vierten Tag der Proteste, rund 1000 Menschen festgenommen wurden.

Landesweite Proteste
Nach Angaben der Provinzverwaltung von Teheran kam es in über 70 Prozent der 31 iranischen Provinzen zu Protesten.
Aus folgenden Städten sind bis Montag folgende Zahlen erschossener Demonstranten bekannt geworden:
Jawanrud: 4 Tote.
Mariwan: 7 Tote.
Bukan: 4 Tote.
Sanandaj: 1 Tote/r.
Kermanshah: 6 Tote.
Golshahre Karaj: 1 Tote/r.
Shiraz: 1 Tote/r.
Esfahan: 1 Tote/r.
Sirjan: 1 Tote/r.
Shahryar: 1 Tote/r.
Behbahan: 4 Tote.
Ahwaz: 2 Tote.
Kute Abdollah, Shahrestan Bawe: 3 Tote.
Choramshahr: 2 Tote.
Abadan: 1 Tote/r.
Eslamshahr: 1 Tote/r.
An den Namen der aufgezählten Ortschaften sind zwei Schwerpunkte zu erkennen: Kurdische Städte und Städte mit starker Präsenz der arabischen Minderheit.

Internet weg, Unis, Schulen und Metro geschlossen
Wie schon öfter in kritischen Zeiten hat die iranische Regierung wieder das Internet abgeschaltet und viele Handys können derzeit nur als Kameras verwendet werden. Es gibt allerdings Lücken in diesem System, so dass nach wie vor Filme von den Protesten ins Ausland gelangen.
Außerdem hat die Regierung Unis und Schulen geschlossen, damit sich dort keine Proteste formieren können, auch der Betrieb der Metro in Teheran wurde laut Berichten eingestellt.

Videokameras zur Überwachung
Der im Ausland gern als Reformpräsident gefeierte Präsident Hassan Rouhani hat jetzt die Protestierenden gewarnt, dass man sie mit Hilfe der an vielen Orten installierten Überwachungskameras identifizieren könne.

Staatliches Foto, angeblich von der Festnahme in Yazd

Angeblicher Angriff auf den Sitz des Vertreters des Religiösen Führers in Yazd
In Yazd sollen mehrere Personen das Büro und die Wohnung des Vertreters des Religiösen Führers angegriffen haben, wie die staatliche Agentur ISNA berichtet. Bei diesem Angriff seien vier Personen festgenommen worden. Das Foto, dass angeblich bei dieser Festnahme gemacht wurde, zeigt u.a. einen „Angreifer“ mit Krücken. Möglicherweise sind das die „kalten Waffen“, von denen in der staatlichen Meldung die Rede ist. Auch heißt es in staatlichen Medien, dass landesweit über 100 Bankfilialen zerstört oder in Brand gesetzt worden seien.
Da sämtliche Vorwürfe auf staatliche iranische Quellen zurückgehen, kann nichts über deren Wahrheitsgehalt ausgesagt werden.

Mohammad Qasim Othmani, Abgeordneter von Bukan

Protest aus dem Parlament
Mohammad Qasim Othmani, der Abgeordnete der kurdischen Stadt Bukan im iranischen Parlament, hat am Sonntag unter Protesten seinen Rücktritt erklärt. Er wie einige andere Abgeordnete hatten kritisiert, dass der Parlamentspräsident ohne Rücksprache mit den Abgeordneten einfach hingeht und eine so schwerwiegende Preiserhöhung beschließt. Die Abgeordneten stellten die berechtigte Frage, wozu das Parlament überhaupt da sei.
Mohammad Qasim Othmani ist Mitglied des Planungs- und Budget-Ausschusses des iranischen Parlaments und im Gegensatz zu anderen Abgeordneten, die nach dem späteren öffentlichen Auftritt des Religiösen Führers wohl einen Rückzieher machten, blieb er bei seinem Entschluss zum Rücktritt.
Er erklärte: „Ist es möglich, dass der Benzinpreis steigt und die Preise für die anderen Waren nicht? (…) Glaubt mir, mit Schüssen, Gewehren und Tränengas kann man zwar die Menschen auseinandertreiben, aber damit kann man nicht verhindern, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen. Man kann doch die Preise nicht per Befehl kontrollieren.“

https://www.radiofarda.com/a/iran-fuel-hike-protests-ongoing/30275215.html
vom 25. Aban 1398 (16. November 2019)
ostandare tehran az beruze e°terazate dar bish az 70 dar sade ostanhaye iran xabar dad
Aktualisierung bis Montag Abend

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81517/
vom 27. Aban 1398 (18. November 2019)
amare gheyre rasmiy: dastekam 40 mo°tarez koshte shodeand

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=194932
vom 27. Aban 1398 (18. November 2019)

https://news.gooya.com/2019/11/post-32213.php
vom 17. November 2019
soxanane tonde nemayandeye mosta°fi: ba tofang wa gaze ahskawar mitawan mardomra motefarreq kard ama nemitawan jelouye geranire gereft

Iran – Maschhad: Iranisch-Schwedischer Staatsbürger in Haft

Abdolhossein Erfani Khaneghahi, bekannt auch als Farhad Erfani, war Anfang der 80-er Jahre nach der iranischen Revolution unter der Herrschaft von Imam Chomeini im Gefängnis. Nachdem er freigekommen war, floh er. Seit 1997 lebt Farhad Erfani nach Schweden, wo seine Frau und seine Tochter noch heute leben. Er veröffentlichte ein Buch über seine Gefängniserinnerungen unter dem Titel „Nekbat“. Das Buch wurde gedruckt und auch online veröffentlicht. Später besuchte Farhad Erfani hin und wieder seine Familie im Iran. Bei seinem letzten Besuch 2017 wurde er auf dem Flughafen verhaftet, als er wieder zurückfliegen wollte. Ihm wurden Gotteslästerung, Aufwiegelung und Propaganda gegen das Regime vorgeworfen, wobei vor allem Auszüge aus seinem Buch als Beweis dienten. Im Frühjahr 2018 wurde Farhad Erfani von der 4. Kammer des Revolutionstribunals von Maschhad zu 5 Jahren Gefängnis und 74 Jahren Peitschenhieben verurteilt, später wurde die Haftstrafe vom Berufungsgericht auf 3 Jahre Gefängnis reduziert, die Peitschenstrafe beibehalten. Die Auspeitschung wurde zu Beginn des Haftantritts vollstreckt. Das Geständnis des Gefangenen wurde unter der Drohung erzwungen, man werde seiner Familie in Schweden etwas antun. Aus dem selben Grund sollte er auch nichts über sein Urteil sagen. So kommt es, dass sein Fall erst in diesem Jahr publik geworden ist, und zwar aufgrund der Aussagen freigelassener Mitgefangener, die ebenfalls im Wakil-Abad-Gefängnis von Maschhad inhaftiert waren.
Eine Freilassung nach 2/3 der verbüßten Haftzeit, die jetzt um ist, wurde abgelehnt.

https://iranwire.com/en/features/5754
vom 7. Januar 2019
Is there an Unknown American Prisoner in Iran?

https://iranwire.com/en/features/6353
vom 7. Oktober 2019
Revealed: At Least Two More Dual Nationals in Iranian Prisons

von Niloufar Rostami

https://news.gooya.com/2019/10/post-30830.php
vom 7. Oktober 2019
sharayete doshware yek zendaniye gomname do tabe°iyati dar zendane wakil-abade mashhad

Iran: 2 Hinrichtungen in Chusestan

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Mehr hat Abd ol-Hamid Amonat Behbahani, der stellvertretende Leiter der Justizbehörde von Chusestan, am Sonntag, den 6. Oktober 2019 bekannt gegeben, dass zwei Personen hingerichtet wurden, die wegen der tödlichen Schüsse auf eine schiitische Trauerprozession vor vier Jahren zum Tode verurteilt wurden. Bis dahin hatte Behbahani nichts über den Prozess verlauten lassen. Laut eine Meldung von Amnesty International waren im Mai dieses Jahres zwei Iraner arabischer Volkszugehörigkeit namens Abdollah Karamollah Ka°b und Qasem Abdollah in diesem Verfahren zum Tode verurteilt worden. Das Urteil beruhte einzig auf den Geständnissen der beiden Männer. Die Geständnisse waren erzielt worden, indem die beiden Elektroschocks unterzogen wurden, elf Tage lang kopfüber von der Decke nach unten aufgehängt wurden und eine Scheinhinrichtung erleben mussten. Die sogenannten „Geständnisse“ widersprachen inhaltlich dem, was von Augenzeugen der damaligen Schüsse ausgesagt worden war.
In diesem Fall handelt es sich eindeutig um einen Justizmord. Da die Behörden wissentlich zwei Personen umgebracht haben, die nicht die Täter waren. Da sich die Maßnahme gegen die arabische Minderheit in Chusistan richtet, die mehrheitlich sunnitisch und nicht schiitisch ist, kann man davon ausgehen, dass dieses willkürliche Verfahren vor allem dazu dient, die gesamte arabische Bevölkerung der Region einzuschüchtern.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=192139
vom14. Mehr 1398 (6. Oktober 2019)
e°dame do nafar be ettehame tir-andazi be hey’ate °azadari dar safi-abade dezful

Iran: Sepide Gholyan, 18 Jahre Gefängnis im Kampf für Arbeiterrechte


Der BBC hat kürzlich eine Tondatei zusammen mit einem kurzen Schreiben von Sepide Gholyan erhalten, die im Gefängnis von Qaretschak inhaftiert ist. Sie wurde wegen ihres Einsatzes für die Streikenden Arbeiter der Zuckerfabrik in Haft-Tape verhaftet und unter fabrizierten Vorwürfen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, wovon 7 Jahre unbedingt abzusitzen sind. Die Gefangene berichtet von den ständigen Schreien der Gefolterten, die zu ihr dringen. Sie berichtet davon, dass sie 16 Stunden lang in einer Zelle inhaftiert war, während in der Nachbarzelle ein Gefangener namens Ismail vom Verhörbeamten geschlagen und ständig aufgefordert wurde, ein Geständnis abzulegen. Ein Mitangeklagter im Verfahren gegen die streikenden Arbeiter von Haft-Tape hieß Ismail Bachschi. Was Sepide nicht wusste, war, dass Ismail zu diesem Zeitpunkt schon auf freiem Fuß war.
Der Verhörbeamte hatte von Sepide Gholyan verlangt, sie solle vor laufender Kamera erklären, dass sie getäuscht worden sei. Sepide berichtet. „Am ersten Esfand (12. Monat des iranischen Kalenders) kam der Verhörbeamte erneut ins Verhörzimmer und sagte zu mir: Ich mache dir einen Vorschlag. Du schminkst dich so, wie sonst auch, und hast die Haare so gefärbt, wie du willst, du trägst die Kleidung, die du magst, und brauchst nicht einmal ein Kopftuch tragen, alles ganz so, wie du willst, und so trittst du vor die Kamera und erklärst: „Ich bin reingelegt worden“. Hilf du uns, dass wir einen Dokumentarfilm darüber erstellen können, dass du getäuscht worden bist, dann helfen wir dir auch, dass du zu deiner Familie zurückkehrst. Anderenfalls stehen wir als die Dummen da und werden dir nie mehr die Gelegenheit geben, in die Freiheit zurückzukehren.“
Ein weiterer Grund, wieso Sepide Gholyan so eine drastische Strafe erhalten hat, könnte darin liegen, dass sie Lügen der Sicherheitsorgane entlarvt hat. Die Behörden hatten während des Streiks der Arbeiter von Haft-Tape bestritten, dass es Sondereinsatzkräfte gegen die Arbeiter gebe. Daraufhin war Sepide Gholyan an der Fassade der Verwaltung der Sicherheitsbehörden (Farmandari) hochgeklettert und hatte Aufnahmen von diesen Sondereinsatzkräften gemacht und veröffentlicht.
Sepida Gholyan klagt darüber, dass sie im Iran nichts gegen die Justiz des Landes unternehmen kann und sich auch nicht gegen den Rufmord wehren kann, den die staatlichen Medien gegen sie betreiben.
In ihrer Ton-Datei geht Sepide Gholyan auch auf die „blaue Frau“ (blau ist die Farbe der Fußballmannschaft, deren Fan sie ist), die sich vor dem Gebäude der Justizverwaltung in Teheran selbst angezündet hatte, um dagegen zu protestieren, dass sie wegen ihrer Teilnahme als Zuschauerin an einem Fußballspiel von der Justiz verfolgt wurde (Frauen dürfen im Iran als Zuschauerinnen ins Stadium, wenn dort nur Frauenmannschaften spielen). Diese Frau, sie hieß Sahar Chodayari, hatte gegenüber ihren Mitgefangenen bis zum Schluss erklärt, dass ihr Vater sie umbringen würde, wenn er von der Haftstrafe gegen sie (=Sahar Chodayari) erführe.
https://news.gooya.com/2019/09/post-30131.php
vom 15. September 2019
payame sepide qalyan (gholyan) az zendan

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=190732
sepide qalyan (gholyan) az zendane qarechak: kabuse sedaye shekanjeha dar gusham qat° nemishavad / be man beguyid az qoveye qazaiye chetour shekayat konam + film
vom 24. Schahriwar 1398 (15. September 2019)

Iran: Milde für Folterer und Mörder Said Mortasawi


Links Said Mortasawi, neben zwei Geistlichen

Wir hatten schon öfter von Sa°id Mortasawi (Mortazavi) berichtet, der im Laufe seiner Kariere eine iranisch-kanadische Journalistin zu Tode gefoltert hatte und einer der Verantwortlichen der Folterungen im Kahrisak-Gefängnis war. Er wurde vom damaligen Präsidenten Ahmadineschad aus der Schusslinie geholt und als Direktor der staatlichen Sozialversicherung eingesetzt, den er als Selbstbedienungsladen auffasste und so ein Teil des Budgets in seine Taschen wandern ließ. Was ihm letztlich zum Verhängnis wurde, war wohl die Tatsache, dass Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini, der Vater eines jungen Mannes, der in Kahrisak zu Tode gefoltert wurde, Berater des religiösen Führers Ajatollah Chamene’i war. Und der ließ nicht locker, bis Sa°id Mortasawi tatsächlich vor Gericht gestellt und zu letztlich 2 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die musste er auch nicht gleich antreten, und wie sich zeigt, sind seine Seilschaften nicht untätig geblieben. Er hat noch nichtmal ein Drittel seiner Haftstrafe verbüßt und ist jetzt schon wieder auf freiem Fuß.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=190369
vom 18. Schahriwar 1398 (9. September 2019)
°aks / sa°id mortazavi qatele kahrizak wa dozde gharatgare sazemane ta’mine ejtema°i be aghushe xanewadeye dozdan bazgasht

Iran: Jahrzehnte Gefängnis für Arbeitervertreter


Am Sonntag, den 8. September 2019, wurden die Urteile gegen Vertreter der streikenden Arbeiter von Haft-Tape bekannt gegeben.
Esmail Bachschi, ein Arbeitervertreter aus Haft-Tape, wurde zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.
Sepide Qaliyan, eine Arbeiteraktivistin, erhielt 19 Jahre und 6 Monate Gefängnis.
Mohammad Chanifar, Arbeiter von Haft-Tape, muss für 6 Jahre hinter Gitter.
Die Mitarbeiter der Zeitschrift „Gam“, die sich gegen die Todesstrafe und für die streikenden Arbeiter ausgesprochen hatte, wurde ebenfalls mit schweren Haftstrafen belegt: Amir Hossein Mohammadi-Fard, Sanaz Elahyari, Asal Mohammadi und Amir Amir-Qoli wurde zu je 18 Jahren Gefängnis verurteilt.
Von den verhängten Gefängnisstrafen müssen Esmail Bachschi mindestens sieben Jahre, Sepide Qalyan mindesten acht Jahre und die vier Mitarbeiter der Zeitschrift „Gam“ mindestens sieben Jahre im Gefängnis verbüßen.
Die auch für iranische Verhältnisse harten Gefängnisstrafen führten zu Protesten unter freien Gewerkschaften und dem Schriftstellerverband.

https://www.radiofarda.com/a/protests-over-prolonged-prison-sentence-for-labor-activists/30152580.html
vom 17. Schahriwar 1398 (8. September 2019)
e°teraze sendikaye kargarane haft-tape be ahkame sangin °aleyhe fa°°alane kargari