Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Weblog von Ali Schirasi
Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
In Antwerpen hat am 27. November 2020 der Prozess gegen Assadollah Assadi, dritter Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien, sowie gegen ein iranisches Ehepaar und einen vierten Iraner begonnen. Sie sollen ein Attentat auf das Kongresszentrum der iranischen Volksmudschahedin in Villepinte bei Paris geplant haben.
Am 28. Juni 2018 hatte Assadollah Assadi dem iranischen Ehepaar in Luxemburg ein Päckchen mit 500 g Triacetontriperoxid übergeben. Das Ehepaar wurde am 30. Juni in Brüssel mit dem Sprengstoff gefasst, als es nach Paris aufbrechen wollte. Der Diplomat wurde bei seiner Rückreise Anfang Juli in Deutschland verhaftet und im Oktober 2018 nach Belgien ausgeliefert. Iranischen Protesten, er hätte als Diplomat nicht verhaftet werden dürfen, wurde entgegnet, er sei zu diesem Zeitpunkt in Urlaub und nicht als Diplomat tätig gewesen.
Laut akhbar-rooz forderte der belgische Bundesanwalt in Antwerpen 20 Jahre Gefängnis für den 48-jährigen Diplomaten, für die Mitangeklagten 15 bis 18 Jahre. Der Ehemann des inhaftierten Paars (je nach Quelle 38 oder 40 Jahre alt) war 2003 aus dem Iran geflohen und hatte in Belgien Asyl beantragt. 2012 wurde er von Assadi für den iranischen Geheimdienst angeworben, angeblich, um ihm Informationen über die Volksmudschahedin zu liefern.
Die nächste Verhandlung im Verfahren ist auf den 3. Dezember 2020 angesetzt.
Quellen
برای دیپلمات تروریست جمهوری اسلامی ۲۰ سال و همدستانش ۱۵ تا ۱۸ سال زندان تقاضا شد https://www.akhbar-rooz.com/ برای-ديپلمات-تروريست-جمهوری-اسلامی-20-سا Vom 8. Adhar 1399 (28. November 2020)
Die Londoner Ausgabe der Zeitung Keyhan schreibt, dass der inzwischen pensionierte Richter Hassan Tardast, ehemaliger Vorsitzender der 74. Kammer des Strafgerichts (Dadsaraye Keyfari) von Teheran in Deutschland gesichtet wurde. Er soll seine in Deutschland wohnende Tochter besucht haben.
Hassan Tardast hat im iranischen Jahr 1391 (europ. Jahr 2012) in einem Interview mit der Zeitung E‘temad erklärt, dass er in über 1000 Fällen ein Urteil gesprochen habe. Nur in 20% habe das Verfahren mit einem Freispruch geendet, in 80% seien Schuldsprüche ergangen. Im Iran ist der pensionierte Richter Hassan Tardast vor allem für die vollstreckten Todesurteile gegen Reyhane Jabbari und Behnud Shoja‘i bekannt geworden. Sho°le Pakrawan, die Mutter von Reyhane Jabbari, wies darauf hin, dass sich ihre Tochter gegen eine Vergewaltigung gewehrt habe, was gesetzlich als legitime Verteidigung gilt. Dennoch habe Richter Hassan Tardast ihre Tochter zum Tode verurteilt und sie der „Verwestlichung“ beschuldigt.
Der Jurist und Menschenrechtsanwalt Kawe Mussawi versucht, einen internationalen Haftbefehl gegen den pensionierten Richter zu erwirken, der zum letzten Mal im Sommer 2019 in Deutschland gesehen wurde.
Mahmud Sadeqi, Parlamentsabgeordneter der 10. (vorigen) Wahlperiode
Die Quelle der folgenden Meldung ist Mahmud Sadeqi, Mitglied des iranischen Parlaments der vorigen Legislaturperiode, der für die letzte Parlamentswahl vom Wächterrat als nicht qualifiziert eingestuft wurde. Als Quelle mag er daher nicht als neutral erscheinen, da er selbst ein Opfer des kritisierten Gremiums ist. Andererseits ist der Wächterrat kein Aschenputtelverein und kann sich wehren. Mit anderen Worten, wer dem Wächterrat ans Bein pisst, muss gute Gründe und evtl. auch Unterstützung von einflussreichen Personen haben, um sich das leisten zu können.
Die Vorwürfe im Detail
Mahmud Sadeqi berichtet am 7. September 2020 auf der Webseite Faraz, dass es Netzwerke gab, die als Vermittler auftraten, damit sich Kandidaten für das Parlament die Zustimmung des Wächterrats erkaufen konnten. In diesem Zusammenhang wurden Ermittlungen gegen 20 Personen eingeleitet. Diese Ermittlungen scheinen im Sand verlaufen zu sein. Einer der 20 Vermittler arbeitete mit dem Enkel eines Rechtsgelehrten zusammen, der früher Mitglied des Wächterrats war. Er hatte von einem Abgeordneten der vorigen Parlamentsperiode 200 Millionen Tuman dafür erhalten, dass der Wächterrat der Kandidatur zugestimmt hatte.
Amtliche Stellungnahmen In der amtlichen Version ist zu diesen Formen der Einflussnahme gelegentlich etwas zu hören, so von der Staatsanwaltschaft Teheran vom 15. Bahman 1398 (Anfang 2020), wo von „12 Betrügern“ die Rede ist, „die behaupten, Einfluss auf den Wächterrat bezüglich des Ausgangs der Bestätigung der Qualifikation für die Beteiligung an den Parlamentswahlen“ zu besitzen. Mit anderen Worten, es wurde zwar die Tatsache von Ermittlungen bestätigt, aber natürlich ist der Wächterrat unbestechlich… Auffällig ist das folgende Schweigen über die Ermittlungen
Ich protestiere gegen die Regierung, die uns zwingen will, uns angesichts der Tyrannei zu schämen Sedigheh Vasmaghi
Sedigheh Vasmaghi ist eine iranische Professorin, Anwältin, Dichterin, Schriftstellerin, ehemalige Teheraner Stadträtin und Übersetzerin. Sie hat ihren Wohnsitz in Schweden. Auf einer Iranreise im Oktober letzen Jahres wurde sie festgenommen. Da sie keine Kaution stellen konnte, kam sie in das Ewin Gefängnis. Frau Vasmaghi wurde letzte Woche wegen Unterzeichnung des „Briefes von 77 Personen“ im November 2019 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Sedigheh Vasmaghi
Offener Brief von Sedigheh Vasmaghi
Ich protestiere nicht nur gegen ein Urteil einer nicht qualifizierten Behörde – weil das Revolutionsgericht nicht für die Anhörung zuständig ist und weil der Richter der Abteilung 26 der Leiter des Geheimdienstes des Revolutionsgerichts ist und keine Zuständigkeit für die Justiz hat.
Ich protestiere nicht nur gegen den Inhalt des Urteils, der eindeutig besagt, dass die Justiz die Meinungsfreiheit und das ehrenwerte Recht auf Protest nicht schätzt.
Ich protestiere vielmehr gegen eine Regierung, die die Justiz rücksichtslos lächerlich gemacht hat und die Justiz, die Gerichte, das Gefängnis und die Justiz missbraucht, um Proteste zu unterdrücken, selbst in ihrer friedlichsten Form, die nur Erklärungen abgibt.
Ich protestiere gegen die Regierung, die unser Gewissen in Ketten legen und einsperren will, indem sie uns das ehrbare, menschliche und moralische Protestrecht entzieht.
Ich protestiere gegen die Regierung, die uns zwingen will, uns angesichts der Tyrannei zu schämen, und die es den wachen und verantwortungsbewussten Bürgern nicht bewusst und absichtlich erlaubt, ihre Bürgerrechte zu nutzen, um gegen die Zerstörung und Unordnung des Landes zu kämpfen.
Ich protestiere gegen die Regierung, die uns die Menschlichkeit entziehen und sie in gleichgültige und stille Statuen verwandeln will.
Ich protestiere gegen eine Regierung, die ihre Struktur mit Spannungen und Konflikten mit allen, mit ihren Menschen und der Welt verwoben hat und uns mit ihrer Politik zumindest ein würdiges Leben, Frieden sowie psychologische und soziale Sicherheit genommen hat.
Ich protestiere gegen alle Ungerechtigkeiten und Unterdrückungen, um die Unschuldigen einzusperren.
Ich protestiere immer noch gegen das brutale Massaker vom November 2019. Wo immer ich bin, ich protestiere und ich werde gegen Ungerechtigkeiten protestieren, auch im Gefängnis. Du kannst meinen Körper einsperren, aber niemals mein Gewissen! Ich ziehe das Gefängnis der beschämenden Stille angesichts von Ungerechtigkeit und Korruption vor.
Das Fashafuyeh-Gefängnis (Gefängnis von Groß-Teheran)
72 Gefangene, die im Zusammenhang mit den Protesten vom November 2019 verhaftet worden waren, als die Menschen nach der landesweiten Erhöhung der Benzinpreise auf die Straße gingen, haben am Sonntag, den 26. Mordad (16. August) den Hungerstreik eröffnet, weil ihnen trotz der Ausbreitung des Corona-Virus der Hafturlaub verweigert wird. Obwohl in ihrem Fall sogar die Direktion der Justiz (riyasate qowweye qad.a’i) dem Hafturlaub zugestimmt hatte, weigerte sich der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der die Aufsicht über die politischen Gefangenen hat, den Hafturlaub zu bewilligen. Auf die Proteste der Eltern und Mütter der Inhaftierten, deren Unterhalt von diesen Menschen abhängt, antwortete der Staatsanwalt, die sollten am besten verhungern.
Zum Tode verurteilt: Amir Hossein Moradi, Sa’id Tamjidi und Mohammad Rajabi
Die Todesurteile gegen drei Teilnehmer der Proteste vom November 2019, nämlich gegen Amir Hossein Moradi, Sa’id Tamjidi und Mohammad Rajabi, die bei den landesweiten Protesten vom November 2019 verhaftet worden waren, wurden jetzt vom Obersten Gerichtshof des Irans bestätigt. Die drei waren zuvor vom Revolutionstribunal Teheran zu Gefängnis, Auspeitschung und Hinrichtung verurteilt worden. Von der Bestätigung der Todesurteile hat die iranische Menschenrechtsorganisation Horana aus dem Munde eines der Anwälte der Verurteilten erfahren. Die Anwälte der Verurteilten lassen aber noch nicht locker und hoffen, über die Wiederaufnahme des Verfahrens die Urteile wieder aufzurollen.
Mit öffentlichen Kameras identifiziert
Die drei Verurteilten hatten in der Satarkhan-Straße von Teheran an den Protesten teilgenommen. Amir Hossein Moradi war aufgrund von Filmkameras, die an öffentlichen Plätzen installiert sind, identifiziert und verhaftet worden. Erst kam er ins Ewin-Gefängnis, später wurde er ins Gefängnis von Groß-Teheran (Fashafuye-Gefängnis) verlegt. Während der Verhöre wurde er verprügelt.
Flucht in die Türkei Mohammad Rajabi, Sa’id Tamjidi und eine dritte Person waren nach der Verhaftung von Amir Hossein Moradi in die Türkei geflohen. Sie kamen über Van nach Ankara. Als sie mit einem Taxi von Ankara nach Antalya fahren wollten, wurden sie vom Taxifahrer der Polizei von Antalya ausgeliefert und darauf verhaftet. Auf der Polizeibehörde von Antalya (Emniyet Müdürlügü) gaben die Verhafteten an, dass einer ihrer Kollegen, der auch an den Protesten vom November 2019 teilgenommen hatte, von den iranischen Behörden verhaftet wurde, dass ihr Leben in Gefahr sei und dass sie Asyl beantragen möchten. Die drei wurden einer Frau vorgeführt, die angab, von der UNO zu sein. Ein Dolmetscher übersetzte die Worte der Flüchtlinge ins Türkische, die drei legten ihre Identitätsnachweise, sowie SMS-Meldungen und Videos über die Demonstrationen, an denen ihr Kollege Amir Hossein Moradi teilgenommen hatte, vor.
Auslieferung der Flüchtlige – ein Geschenk an den iranischen Präsidenten
Ende 2019 (am 5. Dey 1398), als der iranische Präsident Hassan Rouhani die Türkei besuchte, wurde den drei Flüchtlingen mitgeteilt, dass sie in eine andere Stadt verlegt würden. Sie kamen nach Agri im Osten der Türkei, nahe der türkisch-iranischen Grenze, und wurden am 7. Dey 1398 mit rund 30 weiteren Iranern am Grenzübergang Bazargan den iranischen Behörden ausgeliefert. Erst brachte man sie zur Sicherheitspolizei von Maku, dann zur Sicherheitspolizei Gisha in Teheran, und von dort ins Ewin-Gefängnis. Der eine der drei Verhafteten wurde gegen eine hohe Kaution auf freien Fuß gesetzt, aber dann auf Veranlassung von Richter Abu l-Qasem Salavati erneut verhaftet.
Richter foltert mit Elektroschock-Gerät In der Zwischenzeit hatten die Verhörbeamten der Sicherheitspolizei Gisha und des Ewin-Gefängnisses durch Folterungen erreicht, dass Amir Hossein Moradi ein „Geständnis“ vor laufender Kamera ablegte. Auch die anderen Verhafteten gaben an, dass die Ermittler versuchten, sie mit Schlägen zu Geständnissen zu zwingen. Eine Quelle berichtet auch, dass Amir Hossein Moradi im Büro des Ermittlers von Amin Nasseri, dem Vorsitzenden des Gerichts im Ewin-Gefängnis, mit einem Elektroschockgerät gefoltert wurde, um ihn zum „Geständnis“ zu zwingen. Einer der Ermittler stand Amir Hossein Moradi beim Verhör auf den Brustkorb, wodurch die Rippen eingedrückt wurden. Die Gerichtsverhandlung gegen Amir Hossein Moradi, Sa’id Tamjidi, Mohammad Rajabi und zwei weitere Angeklagte fand am 5. und 6. Bahman 1398 (Anfang 2020) vor der 15. Kammer des Revolutionstribunals unter Vorsitz von Richter Abu l-Qassem Salavati statt. Auf dieser Verhandlung wies Amir Hossein Moradi den Richter mehrmals darauf hin, dass sein Geständnis unter Folter erzwungen wurde. Sa’id Tamjidi und Mohammad Rajabi hatten auf der Verhandlung nicht einmal einen Anwalt ihrer Wahl, sondern wurden von Pflichtverteidigern vertreten, deren einziger Beitrag darin bestand, kundzutun, dass sie über die Taten ihrer Mandanten empört seien. Das Gericht erster Instanz verurteilte die drei zum Tode, sowie zum Auspeitschen und einer Gefängnisstrafe. Jetzt hat auch die Oberinstanz das Urteil bestätigt.
Politische Gefangene im Iran, die weiter in Haft bleiben
Wie die iranischen Justizbehörden melden, sind im Zug der Coronavirus-Epidemie 70.000 Gefangene aus den iranischen Gefängnissen entlassen worden. Das gilt natürlich nicht für die politischen Gefangenen, die aus der Sicht der Machthaber gefährlicher sind als jeder Virus. So wurde Mehdi Hajati (Hadschati), ehemaliges Mitglied des Gemeinderats von Schiras, am Donnerstag, den 12. März verhaftet, weil er die fehlende Transparenz der Justiz in Zusammenhang mit der Freilassung der Gefangenen wegen der Epidemie kritisiert hatte. Mehdi Hajati schrieb in seinem Twitter-account: „Der Vater von Ali Abedini-Fard (einem politischen Gefangenen im Adel-Abad-Gefängnis von Schiras) war ständig ins Gefängnis gegangen, um sich für einen Hafturlaub seines Sohnes einzusetzen. Dabei steckte er sich mit dem Coronavirus an und starb.“ Angesichts der Überbelastung der Krankenhäuser mit Epidemiefällen ist die medizinische Versorgung der Gefangenen noch schlechter geworden als sie ohnehin schon war.
Es ist ja inzwischen ein beliebter internationaler Sport geworden, die Zahlen der Erkrankten und Verstorbenen am Corona-Virus zu zählen und zu addieren. Im Iran sind nun über 200 Vergiftungen mit Methanol, davon mindestens 28 mit tödlichem Ausgang, bekannt geworden. Der Grund dafür ist das Gerücht ist, dass Alkohol gut gegen den Corona-Virus ist.
Sicherheitshinweise für Methanol – kein harmloser Zeitgenosse
Alkohol – stets zu trinken?
Das wurde von manchen so verstanden, dass man den Alkohol trinken müsse. Und das wurde von manchen so verstanden, dass sie glaubten, jeder Alkohol sei Alkohol. Chemisch mag das ja stimmen, als eine Gruppe organischer Verbindungen, aber Methanol ist nicht Ethanol und dies keinPropanol und kein Isopropanol. In Desinfektionsmitteln kann man die drei letztgenannten zwar finden, aber Methanol ist da nicht üblich. Immerhin ist es selbst als Gift eingstuft, das rasch zum Erblinden führt, wenn man es trinkt.
20 Tote in Ahwas,8 Tote in Karadsch, andere Städte halten die Zahl geheim In den letzten Tagen sind in Ahwas 20 Menschen an Methanolvergiftung gestorben, 8 weitere in Karadsch, weil sie dem Gerücht glaubten, dass „Alkohol“ gut gegen den Virus sein. Laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA kamen allein in Ahwas über 200 Menschen wegen Methanolvergiftung ins Krankenhaus. Farhad Abulnezhadiyan, Rektor der Medizinischen Hochschule von Ahwas, drückte dies am 8. März so aus: „Es sollte nicht so sein, dass die Zahl der durch die Anwendung von Alkohol (gemeint ist Methanol) verstorbenen Menschen höher wird als die der Corona-Opfer…
Goldene Zeiten für Quacksalber In einem Land, in dem Arzneimittel häufig nur noch gegen horrende Dollarbeträge als Importware für die Angehörigen der Kranken erhältlich sind, gedeiht natürlich auch die sogenannten Volksmedizin. Im Iran mischt da auch die Geistlichkeit munter mit. So gibt es einen Ajatollah Abbas Tabriziyan, der sich selbst als „Vater der islamischen Medizin“ bezeichnet und auch einen eigenen Telegram-Kanal betreibt. Von ihm stammt die Empfehlung, sich vor dem Schlafengehen einen mit Veilchenöl getränkte Wattebausch in den Anus einzuführen, um den Corona-Virus zu bekämpfen…
Peitschenhiebe statt Veilchenöl Als mehrere Ärzte gegen diesen Ratschlag des hochrangigen Quacksalbers protestierten, brachte er sie von den Richter. Mit Erfolg. Sie wurden zu 60 Peitschenhieben auf die Fußsohle verurteilt. Was einmal mehr beweist, dass die schlimmste Krankheit im Iran nicht der Corona-Virus ist, sondern die Geistlichkeit.
Hamid Noori (Nuri), mutmaßlicher Mittäter beim Gefangenenmassaker im Iran von 1988, in Stockholm in Haft
In Stockholm findet derzeit laut Iran International auf Betreiben von iranischen Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen Zeugen des Gefangenenmassakers von 1988 ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Beteiligten namens Hamid Nuri (Noori) statt. Hamid Nuri wird eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Er war 1988 als Assistent des Staatsanwalts (Dadyar) an den Hinrichtungen im Gefängnis von Gohardasht beteiligt und soll der sogenannten Todeskommission angehört haben, die für dieses Gefängnis entschied, wer hingerichtet werden soll. Hamid Nuri hat am vergangenen Mittwoch (11. Dezember 2019) in einer Videokonferenz aus seiner Haftzelle (wohl in Stockholm) zugegeben, als Dadyar (Assistent) von Mohammad Maqise im Gefängnis von Gohardascht tätig gewesen zu sein.
Mohammad Maqise, Richter am Revolutionstribunal, Foto von 2017
Mohammad Maqise, heute für seine drakonischen Strafen berüchtigter Richter am Revolutionsgericht in Teheran, war damals beaufsichtigender Assistent (der Staatsanwaltschaft) (dadyar-e nazer) im selben Gefängnis. Das Gericht in Stockholm hat nun der Verlängerung der Haft gegen Hamid Nuri um einen weiteren Monat zugestimmt.
Vergangene Woche haben der Staatspräsident Hassan Rouhani, das Oberhaupt der Justiz Ra’issi und der Parlamentspräsident Laridschani in einer Sitzung zusammen mit dem religiösen Führer Ajatollah Chamene’i beschlossen, den Benzinpreis im Iran zu verdreifachen. Der Beschluss trat vergangenen Freitag, den 15. November 2019, in Kraft, denn Freitag ist im Iran Feiertag, und so gingen die Machthaber davon aus, dass sich da am wenigsten Protest regt. In diesem Fall haben sie sich getäuscht.
„Verbrecher“ am Werk Es kam zu Protesten in zahlreichen iranischen Städten, auch in der Provinz. Das nahm solche Ausmaße an, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i am Sonntag an die Öffentlichkeit trat und bekannt gab, dass ein solches Treffen unter den Führern der Staatsgewalten stattgefunden habe. Er sei selbst nicht vom Fach, aber auf der Basis der Arbeit von Fachleuten sei dann beschlossen worden, den Benzinpreis zu verdreifachen. Ajatollah Chamene’i erklärte die Protestierenden für „ashrar“ – Verbrecher – und forderte die Staatsgewalt auf, energisch gegen diese Personen einzuschreiten. Er machte u.a. die Anhänger der Monarchie und der Volksmudschahedin für die Proteste verantwortlich. Dieses energische Eingreifen hat inzwischen mehrere Dutzend Menschen das Leben gekostet. Es wird berichtet, dass inzwischen, am vierten Tag der Proteste, rund 1000 Menschen festgenommen wurden.
Landesweite Proteste Nach Angaben der Provinzverwaltung von Teheran kam es in über 70 Prozent der 31 iranischen Provinzen zu Protesten. Aus folgenden Städten sind bis Montag folgende Zahlen erschossener Demonstranten bekannt geworden: Jawanrud: 4 Tote. Mariwan: 7 Tote. Bukan: 4 Tote. Sanandaj: 1 Tote/r. Kermanshah: 6 Tote. Golshahre Karaj: 1 Tote/r. Shiraz: 1 Tote/r. Esfahan: 1 Tote/r. Sirjan: 1 Tote/r. Shahryar: 1 Tote/r. Behbahan: 4 Tote. Ahwaz: 2 Tote. Kute Abdollah, Shahrestan Bawe: 3 Tote. Choramshahr: 2 Tote. Abadan: 1 Tote/r. Eslamshahr: 1 Tote/r. An den Namen der aufgezählten Ortschaften sind zwei Schwerpunkte zu erkennen: Kurdische Städte und Städte mit starker Präsenz der arabischen Minderheit.
Internet weg, Unis, Schulen und Metro geschlossen Wie schon öfter in kritischen Zeiten hat die iranische Regierung wieder das Internet abgeschaltet und viele Handys können derzeit nur als Kameras verwendet werden. Es gibt allerdings Lücken in diesem System, so dass nach wie vor Filme von den Protesten ins Ausland gelangen. Außerdem hat die Regierung Unis und Schulen geschlossen, damit sich dort keine Proteste formieren können, auch der Betrieb der Metro in Teheran wurde laut Berichten eingestellt.
Videokameras zur Überwachung Der im Ausland gern als Reformpräsident gefeierte Präsident Hassan Rouhani hat jetzt die Protestierenden gewarnt, dass man sie mit Hilfe der an vielen Orten installierten Überwachungskameras identifizieren könne.
Staatliches Foto, angeblich von der Festnahme in Yazd
Angeblicher Angriff auf den Sitz des Vertreters des Religiösen Führers in Yazd In Yazd sollen mehrere Personen das Büro und die Wohnung des Vertreters des Religiösen Führers angegriffen haben, wie die staatliche Agentur ISNA berichtet. Bei diesem Angriff seien vier Personen festgenommen worden. Das Foto, dass angeblich bei dieser Festnahme gemacht wurde, zeigt u.a. einen „Angreifer“ mit Krücken. Möglicherweise sind das die „kalten Waffen“, von denen in der staatlichen Meldung die Rede ist. Auch heißt es in staatlichen Medien, dass landesweit über 100 Bankfilialen zerstört oder in Brand gesetzt worden seien. Da sämtliche Vorwürfe auf staatliche iranische Quellen zurückgehen, kann nichts über deren Wahrheitsgehalt ausgesagt werden.
Mohammad Qasim Othmani, Abgeordneter von Bukan
Protest aus dem Parlament Mohammad Qasim Othmani, der Abgeordnete der kurdischen Stadt Bukan im iranischen Parlament, hat am Sonntag unter Protesten seinen Rücktritt erklärt. Er wie einige andere Abgeordnete hatten kritisiert, dass der Parlamentspräsident ohne Rücksprache mit den Abgeordneten einfach hingeht und eine so schwerwiegende Preiserhöhung beschließt. Die Abgeordneten stellten die berechtigte Frage, wozu das Parlament überhaupt da sei. Mohammad Qasim Othmani ist Mitglied des Planungs- und Budget-Ausschusses des iranischen Parlaments und im Gegensatz zu anderen Abgeordneten, die nach dem späteren öffentlichen Auftritt des Religiösen Führers wohl einen Rückzieher machten, blieb er bei seinem Entschluss zum Rücktritt. Er erklärte: „Ist es möglich, dass der Benzinpreis steigt und die Preise für die anderen Waren nicht? (…) Glaubt mir, mit Schüssen, Gewehren und Tränengas kann man zwar die Menschen auseinandertreiben, aber damit kann man nicht verhindern, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen. Man kann doch die Preise nicht per Befehl kontrollieren.“
https://news.gooya.com/2019/11/post-32213.php
vom 17. November 2019
soxanane tonde nemayandeye mosta°fi: ba tofang wa gaze ahskawar mitawan mardomra motefarreq kard ama nemitawan jelouye geranire gereft
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