Iran: Der neue Präsident steht fest – schon vor den Wahlen

Ebrahim Raissi

Für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran, zu denen der Amtsinhaber Hassan Rouhani nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten kann, hat der Wächterrat so kräftig ausgesiebt, dass keine Reformisten mehr übrig geblieben sind. Und unter den fünf Fundis, die übrig geblieben sind, ist Ebrahim Raisi bei weitem der bekannteste.

Kindheit

Ebrahim Raisi (Aussprache: Ra‘issi) wurde am 14. Dezember 1960 in Maschhad geboren. Er ist Sohn eines islamischen Geistlichen. Sein Großvater mütterlicherseits war ebenfalls Geistlicher. Sein Vater starb, als er 5 Jahre alt war. Über seine Kindheit findet sich weder in seiner Webseite noch in der englischen, französischen, spanischen, russischen, polnischen, türkischen, arabischen oder persischen Version von Wikipedia etwas Näheres. Man kann annehmen, dass seine Kindheit durch Gewissheiten geprägt war, die eine Religion zu vermitteln scheint. Da ist ein klares Wissen, was als Richtig gilt und was als Falsch, Zweifel sind nicht zugelassen, da alles – so sagt es der Glaube – Gottes Wort ist und unantastbar. Wie sich diese Grundhaltung, in der die Eltern dachten, auf die Erziehung des Kindes auswirkten, wissen wir nicht.

Ebrahim Raissi als Kind

Laut Angaben des Leiters des Wahlstabs von Raisi in der Provinz Sistan und Balutschistan bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 stammt der Vater von Ebrahim Raisi aus Dashtak, das zu Zabol gehört und in Sistan liegt. Mit 15 Jahren beginnt Ra‘issi an der theologischen Schule von Qom zu lernen. Seine akademischen Abschlüsse sind umstritten, seine Selbstbezeichnung als Ajatollah hat Raisi wohl wieder vorsichtig zurückgenommen. Die Studienzeit Raisis von 1975 bis 1979 ist eine Zeit des Umbruchs, die im Februar 1979 zur Rückkehr Ajatollah Chomeinis aus Paris und dem Sturz des Schahregimes führt. Ajatollah Beheshti wählte damals 70 Theologie-Studenten aus Qom aus, die die Justiz des Landes von Grund auf umbauen sollten. Einer von ihnen war Raisi.

Steile Karriere

Aber alle Vorhaltungen an seinen akademischen Qualifikationen sind bedeutungslos, weil sie keinen Einfluss auf seine Karriere hatten. Als nach der Revolution die Linke in Masjede Soleimani Fuß fasst, schickt Ajatollah Chomeini seinen Vertrauten Ajatollah Scheich Hadi Marwi dorthin, damit er dort „für Ordnung“ sorgt. Ajatollah Marwi holt sich den jungen Raisi und weitere Theologiestudenten, damit sie in Masjede Soleimani die „Kulturarbeit“ und städtische Verwaltungsaufgaben übernehmen. Hier knüpft Raisi seine ersten Kontakte mit der Staatsanwaltschaft der Revolution.

Ebrahim Raissi als junger Mann

Schon 1980, mit 20, wurde Raisi assistierender Staatsanwalt von Karaj, wenige Monate später Staatsanwaltschaft der Revolution von Karaj und zugleich von Hamedan, das 300 km von Karaj entfernt liegt. Und das zu einer Zeit, wo es noch kein Handy und kein Internet gab, sondern Telefon und Fax. 1985, mit 25 Jahren, wurde er stellvertretender Staatsanwalt der Hauptstadt Teheran. Dort stattete ihn Ajatollah Chomeini mit Sondervollmachten für die Regionen Lorestan, Semnan und Kermanschah aus. Möglicherweise ging es dabei auch um die Unterdrückung von Minderheiten: Loren, Kurden.

Unbarmherzigkeit – die übernommene Norm aus der Kindheit?

1988 war Raisi einer von vier Männern, die Ajatollah Chomeini für die Todeskommission ernannte. Diese Kommission wählte aus, welche politischen Gefangenen im ganzen Land hingerichtet werden sollten, unabhängig davon, wie deren Urteil lautete und ob sie die Strafe schon verbüßt hatten. Die Zahlen der damals Hingerichteten schwanken zwischen 3000 und 30.000. Die große Schwankungsbreite liegt daran, dass die Täter von damals heute noch an der Macht sind, Raisi ist im Moment ja Oberhaupt der Justiz, ein anderer war unter Ahmadineschad Innenminister. Und wer die Macht hat, kann natürlich verhindern, dass die Fakten aufgeklärt werden. Von 1989 – 1994 war Raisi Staatsanwalt von Teheran, 1994 wurde er Leiter der Aufsichtsbehörde zur Korruptionsbekämpfung. 2004 bis 2014 war er erster Stellvertreter des Oberhaupts der Justiz, 2014-2016 Generalstaatsanwalt des Landes, 2019 wurde er von Ajatollah Chamene‘i zum Oberhaupt der Justiz ernannt. Zwischen 2016 – 2019 war Raisi der Bevollmächtigte der Stiftung Astane Qodse Razawi in Maschhad, einer religiösen Stiftung, die zu den reichsten Stiftungen der Welt gehört. Auch in dieser Zeit war er in der Justiz tätig, und zwar als Staatsanwalt des Sondergerichts für Geistliche.

Die Seilschaften von Maschhad

Ebrahim Raisi ist verheiratet mit einer Tochter von Ajatollah Seyyed Ahmad °Alam ol-Hoda, dem Groß-Imam des Heiligenschreins von Imam Resa in Maschhad und Freitagsprediger von Maschhad. Manche schreiben, dass Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer, einige für den Erhalt des Regimes wichtige Leute aus Maschhad geholt hat. Dazu gehören Ajatollah Schahrudi, der zusammen mit Chamene‘i auch zu den theologischen Lehrern Raisis gehörte, dazu gehört auch Mahmud Qalibaf, der bei den Wahlen von 2017 zusammen mit Raisi kandidiert hatte und dann zugunsten von Raisi auf einen eigenen Wahlkampf verzichtet hatte. Es heißt auch, dass die gezielte Positionierung von Raisi, der 2017 in den Wahlen gegenüber Hassan Rouhani unterlegen war, ein Manöver des Religiösen Führers ist, um Raisi in die Position seiner Nachfolge zu hieven. Sollte Chamene‘i sterben, könnte Raisi dann vom Amt des Präsidenten in das des religiösen Führers überwechseln. Was an diesen Spekulationen wahr ist, wird die Zeit zeigen. Was sicher ist, ist dass der Wahlkampf durch die Disqualifizierung nennenswerter Konkurrenten mithilfe des Wächterrats nur noch eine Farce ist. Und so äußern auch Politiker, die seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen von 2009 noch immer (ohne Gerichtsurteil!) unter Hausarres stehen, Sympathie für diejenigen, die diese Wahlen boykottieren wollen. In dem Fall kann das Regime auch mit einer Wahlbeteiligung von 2% locker 60% Mehrheit für Raisi rausholen…

Dabei gibt sich das Wahlkampfteam ganz modern. Folgendes Video ist auf der Webseite von Raisi als „Clip eines Flashmobs für Raisi, der im sozialen Netz kursiert“ zu sehen.

Vergessen wir nicht: Die ganze Show verhüllt das Gesicht eines Massenmörders.

Quellen:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=229685

vom 22. Chordad 1400 (12. Juni 2021)

 ابراهیم رئیسی، آیت‌الله اعدام جمهوری اسلامی ایران

https://en.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Raisi

https://fa.wikipedia.org/wiki/سید_ابراهیم_رئیسی

https://ru.wikipedia.org/wiki/Раиси,_Ибрагим

https://tr.wikipedia.org/wiki/%C4%B0brahim_Reisi

https://pl.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Ra%E2%80%99isi

https://fr.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Ra%C3%AFssi

https://es.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Raisi

https://ar.wikipedia.org/wiki/%D8%A5%D8%A8%D8%B1%D8%A7%D9%87%D9%8A%D9%85_%D8%B1%D8%A6%D9%8A%D8%B3%D9%8A

https://www.bbc.com/persian/iran-features-57407203

زندگی‌نامه ابراهیم رئیسی؛ تلاشی دیگر برای ریاست قوه مجریه

von پوریا ماهرویان

abgerufen am 14. Juni 2021, 21:26

https://web.archive.org/web/20170323021652/http://raisi.org/page/biography

https://www.instagram.com/raisi_org/?hl=de

https://raisi.ir/

Iran – Belgien: Prozess gegen diplomatischen Attentäter beginnt

Assadollah Assadi vor einem belgischen Gericht

In Antwerpen hat am 27. November 2020 der Prozess gegen Assadollah Assadi, dritter Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien, sowie gegen ein iranisches Ehepaar und einen vierten Iraner begonnen. Sie sollen ein Attentat auf das Kongresszentrum der iranischen Volksmudschahedin in Villepinte bei Paris geplant haben.

Am 28. Juni 2018 hatte Assadollah Assadi dem iranischen Ehepaar in Luxemburg ein Päckchen mit 500 g Triacetontriperoxid übergeben. Das Ehepaar wurde am 30. Juni in Brüssel mit dem Sprengstoff gefasst, als es nach Paris aufbrechen wollte. Der Diplomat wurde bei seiner Rückreise Anfang Juli in Deutschland verhaftet und im Oktober 2018 nach Belgien ausgeliefert. Iranischen Protesten, er hätte als Diplomat nicht verhaftet werden dürfen, wurde entgegnet, er sei zu diesem Zeitpunkt in Urlaub und nicht als Diplomat tätig gewesen.

Laut akhbar-rooz forderte der belgische Bundesanwalt in Antwerpen 20 Jahre Gefängnis für den 48-jährigen Diplomaten, für die Mitangeklagten 15 bis 18 Jahre. Der Ehemann des inhaftierten Paars (je nach Quelle 38 oder 40 Jahre alt) war 2003 aus dem Iran geflohen und hatte in Belgien Asyl beantragt. 2012 wurde er von Assadi für den iranischen Geheimdienst angeworben, angeblich, um ihm Informationen über die Volksmudschahedin zu liefern.

Die nächste Verhandlung im Verfahren ist auf den 3. Dezember 2020 angesetzt.

Quellen

برای دیپلمات تروریست جمهوری اسلامی ۲۰ سال و همدستانش ۱۵ تا ۱۸ سال زندان تقاضا شد
https://www.akhbar-rooz.com/ برای-ديپلمات-تروريست-جمهوری-اسلامی-20-سا
Vom 8. Adhar 1399 (28. November 2020)

https://www.dw.com/de/terrorprozess-gegen-iraner-in-belgien-gestartet/a-55743577

Iran: Berüchtigter Richter zu Besuch in Deutschland

ghazi_111420.jpg
Richter Hassan Tardast

Die Londoner Ausgabe der Zeitung Keyhan schreibt, dass der inzwischen pensionierte Richter Hassan Tardast, ehemaliger Vorsitzender der 74. Kammer des Strafgerichts (Dadsaraye Keyfari) von Teheran in Deutschland gesichtet wurde. Er soll seine in Deutschland wohnende Tochter besucht haben.

Hassan Tardast hat im iranischen Jahr 1391 (europ. Jahr 2012) in einem Interview mit der Zeitung E‘temad erklärt, dass er in über 1000 Fällen ein Urteil gesprochen habe. Nur in 20% habe das Verfahren mit einem Freispruch geendet, in 80% seien Schuldsprüche ergangen. Im Iran ist der pensionierte Richter Hassan Tardast vor allem für die vollstreckten Todesurteile gegen Reyhane Jabbari und Behnud Shoja‘i bekannt geworden. Sho°le Pakrawan, die Mutter von Reyhane Jabbari, wies darauf hin, dass sich ihre Tochter gegen eine Vergewaltigung gewehrt habe, was gesetzlich als legitime Verteidigung gilt. Dennoch habe Richter Hassan Tardast ihre Tochter zum Tode verurteilt und sie der „Verwestlichung“ beschuldigt.

Der Jurist und Menschenrechtsanwalt Kawe Mussawi versucht, einen internationalen Haftbefehl gegen den pensionierten Richter zu erwirken, der zum letzten Mal im Sommer 2019 in Deutschland gesehen wurde.

‫‪https://news.gooya.com/2020/11/post-45420.php‬‬

Samstag,‬‬ 14. ‫‪Nov‬ember‬‬‬ ‫‪2020‬‬

Iran: Wahlen – was kostet die Zustimmung des Wächterrats?

Mahmud Sadeqi, Parlamentsabgeordneter der 10. (vorigen) Wahlperiode


Die Quelle der folgenden Meldung ist Mahmud Sadeqi, Mitglied des iranischen Parlaments der vorigen Legislaturperiode, der für die letzte Parlamentswahl vom Wächterrat als nicht qualifiziert eingestuft wurde. Als Quelle mag er daher nicht als neutral erscheinen, da er selbst ein Opfer des kritisierten Gremiums ist. Andererseits ist der Wächterrat kein Aschenputtelverein und kann sich wehren. Mit anderen Worten, wer dem Wächterrat ans Bein pisst, muss gute Gründe und evtl. auch Unterstützung von einflussreichen Personen haben, um sich das leisten zu können.

Die Vorwürfe im Detail

Mahmud Sadeqi berichtet am 7. September 2020 auf der Webseite Faraz, dass es Netzwerke gab, die als Vermittler auftraten, damit sich Kandidaten für das Parlament die Zustimmung des Wächterrats erkaufen konnten. In diesem Zusammenhang wurden Ermittlungen gegen 20 Personen eingeleitet. Diese Ermittlungen scheinen im Sand verlaufen zu sein. Einer der 20 Vermittler arbeitete mit dem Enkel eines Rechtsgelehrten zusammen, der früher Mitglied des Wächterrats war. Er hatte von einem Abgeordneten der vorigen Parlamentsperiode 200 Millionen Tuman dafür erhalten, dass der Wächterrat der Kandidatur zugestimmt hatte.

Amtliche Stellungnahmen
In der amtlichen Version ist zu diesen Formen der Einflussnahme gelegentlich etwas zu hören, so von der Staatsanwaltschaft Teheran vom 15. Bahman 1398 (Anfang 2020), wo von „12 Betrügern“ die Rede ist, „die behaupten, Einfluss auf den Wächterrat bezüglich des Ausgangs der Bestätigung der Qualifikation für die Beteiligung an den Parlamentswahlen“ zu besitzen. Mit anderen Worten, es wurde zwar die Tatsache von Ermittlungen bestätigt, aber natürlich ist der Wächterrat unbestechlich… Auffällig ist das folgende Schweigen über die Ermittlungen

https://www.radiofarda.com/a/30825387.html
vom 17. Shahriwar 1399 (7. September 2020)
صادقی: پرونده فساد ۲۰ نفر از شبکه فساد مرتبط با شورای نگهبان به محاق رفته است

Du kannst meinen Körper einsperren, niemals mein Gewissen!

Ich protestiere
gegen die Regierung,
die uns zwingen will,
uns angesichts der Tyrannei
zu schämen
Sedigheh Vasmaghi

Sedigheh Vasmaghi ist eine iranische Professorin, Anwältin, Dichterin, Schriftstellerin, ehemalige Teheraner Stadträtin und Übersetzerin. Sie hat ihren Wohnsitz in Schweden. Auf einer Iranreise im Oktober letzen Jahres wurde sie festgenommen. Da sie keine Kaution stellen konnte, kam sie in das Ewin Gefängnis. Frau Vasmaghi wurde letzte Woche wegen Unterzeichnung des „Briefes von 77 Personen“ im November 2019 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

persian.iranhumanrights.org/wp-content/uploads/...
Sedigheh Vasmaghi


Offener Brief von Sedigheh Vasmaghi

Ich protestiere nicht nur gegen ein Urteil einer nicht qualifizierten Behörde – weil das Revolutionsgericht nicht für die Anhörung zuständig ist und weil der Richter der Abteilung 26 der Leiter des Geheimdienstes des Revolutionsgerichts ist und keine Zuständigkeit für die Justiz hat.

Ich protestiere nicht nur gegen den Inhalt des Urteils, der eindeutig besagt, dass die Justiz die Meinungsfreiheit und das ehrenwerte Recht auf Protest nicht schätzt.

Ich protestiere vielmehr gegen eine Regierung, die die Justiz rücksichtslos lächerlich gemacht hat und die Justiz, die Gerichte, das Gefängnis und die Justiz missbraucht, um Proteste zu unterdrücken, selbst in ihrer friedlichsten Form, die nur Erklärungen abgibt.

Ich protestiere gegen die Regierung, die unser Gewissen in Ketten legen und einsperren will, indem sie uns das ehrbare, menschliche und moralische Protestrecht entzieht.

Ich protestiere gegen die Regierung, die uns zwingen will, uns angesichts der Tyrannei zu schämen, und die es den wachen und verantwortungsbewussten Bürgern nicht bewusst und absichtlich erlaubt, ihre Bürgerrechte zu nutzen, um gegen die Zerstörung und Unordnung des Landes zu kämpfen.

Ich protestiere gegen die Regierung, die uns die Menschlichkeit entziehen und sie in gleichgültige und stille Statuen verwandeln will.

Ich protestiere gegen eine Regierung, die ihre Struktur mit Spannungen und Konflikten mit allen, mit ihren Menschen und der Welt verwoben hat und uns mit ihrer Politik zumindest ein würdiges Leben, Frieden sowie psychologische und soziale Sicherheit genommen hat.

Ich protestiere gegen alle Ungerechtigkeiten und Unterdrückungen, um die Unschuldigen einzusperren.

Ich protestiere immer noch gegen das brutale Massaker vom November 2019. Wo immer ich bin, ich protestiere und ich werde gegen Ungerechtigkeiten protestieren, auch im Gefängnis. Du kannst meinen Körper einsperren, aber niemals mein Gewissen! Ich ziehe das Gefängnis der beschämenden Stille angesichts von Ungerechtigkeit und Korruption vor.


Sedigheh Vasmaghi

Quellen:

صدیقه وسمقی بازداشت و به زندان اوین منتقل شد

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=213135



Iran: Hungerstreik im Fashafuyeh-Gefängnis

Das Fashafuyeh-Gefängnis (Gefängnis von Groß-Teheran)


72 Gefangene, die im Zusammenhang mit den Protesten vom November 2019 verhaftet worden waren, als die Menschen nach der landesweiten Erhöhung der Benzinpreise auf die Straße gingen, haben am Sonntag, den 26. Mordad (16. August) den Hungerstreik eröffnet, weil ihnen trotz der Ausbreitung des Corona-Virus der Hafturlaub verweigert wird.
Obwohl in ihrem Fall sogar die Direktion der Justiz (riyasate qowweye qad.a’i) dem Hafturlaub zugestimmt hatte, weigerte sich der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der die Aufsicht über die politischen Gefangenen hat, den Hafturlaub zu bewilligen. Auf die Proteste der Eltern und Mütter der Inhaftierten, deren Unterhalt von diesen Menschen abhängt, antwortete der Staatsanwalt, die sollten am besten verhungern.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/85544/
vom 27. Mordad 1399 (17. August 2020)
bez. vom Vortag 16. August 2020, 20:13
اعتصاب ۷۲ تن از محکومان اعتراضات آبان در زندان فشافویه

Iran: 3 Todesurteile

Zum Tode verurteilt: Amir Hossein Moradi, Sa’id Tamjidi und Mohammad Rajabi

Die Todesurteile gegen drei Teilnehmer der Proteste vom November 2019, nämlich gegen Amir Hossein Moradi, Sa’id Tamjidi und Mohammad Rajabi, die bei den landesweiten Protesten vom November 2019 verhaftet worden waren, wurden jetzt vom Obersten Gerichtshof des Irans bestätigt. Die drei waren zuvor vom Revolutionstribunal Teheran zu Gefängnis, Auspeitschung und Hinrichtung verurteilt worden. Von der Bestätigung der Todesurteile hat die iranische Menschenrechtsorganisation Horana aus dem Munde eines der Anwälte der Verurteilten erfahren. Die Anwälte der Verurteilten lassen aber noch nicht locker und hoffen, über die Wiederaufnahme des Verfahrens die Urteile wieder aufzurollen.

Mit öffentlichen Kameras identifiziert

Die drei Verurteilten hatten in der Satarkhan-Straße von Teheran an den Protesten teilgenommen. Amir Hossein Moradi war aufgrund von Filmkameras, die an öffentlichen Plätzen installiert sind, identifiziert und verhaftet worden. Erst kam er ins Ewin-Gefängnis, später wurde er ins Gefängnis von Groß-Teheran (Fashafuye-Gefängnis) verlegt. Während der Verhöre wurde er verprügelt.

Flucht in die Türkei
Mohammad Rajabi, Sa’id Tamjidi und eine dritte Person waren nach der Verhaftung von Amir Hossein Moradi in die Türkei geflohen. Sie kamen über Van nach Ankara. Als sie mit einem Taxi von Ankara nach Antalya fahren wollten, wurden sie vom Taxifahrer der Polizei von Antalya ausgeliefert und darauf verhaftet.
Auf der Polizeibehörde von Antalya (Emniyet Müdürlügü) gaben die Verhafteten an, dass einer ihrer Kollegen, der auch an den Protesten vom November 2019 teilgenommen hatte, von den iranischen Behörden verhaftet wurde, dass ihr Leben in Gefahr sei und dass sie Asyl beantragen möchten. Die drei wurden einer Frau vorgeführt, die angab, von der UNO zu sein. Ein Dolmetscher übersetzte die Worte der Flüchtlinge ins Türkische, die drei legten ihre Identitätsnachweise, sowie SMS-Meldungen und Videos über die Demonstrationen, an denen ihr Kollege Amir Hossein Moradi teilgenommen hatte, vor.

Auslieferung der Flüchtlige – ein Geschenk an den iranischen Präsidenten

Ende 2019 (am 5. Dey 1398), als der iranische Präsident Hassan Rouhani die Türkei besuchte, wurde den drei Flüchtlingen mitgeteilt, dass sie in eine andere Stadt verlegt würden. Sie kamen nach Agri im Osten der Türkei, nahe der türkisch-iranischen Grenze, und wurden am 7. Dey 1398 mit rund 30 weiteren Iranern am Grenzübergang Bazargan den iranischen Behörden ausgeliefert. Erst brachte man sie zur Sicherheitspolizei von Maku, dann zur Sicherheitspolizei Gisha in Teheran, und von dort ins Ewin-Gefängnis. Der eine der drei Verhafteten wurde gegen eine hohe Kaution auf freien Fuß gesetzt, aber dann auf Veranlassung von Richter Abu l-Qasem Salavati erneut verhaftet.

Richter foltert mit Elektroschock-Gerät
In der Zwischenzeit hatten die Verhörbeamten der Sicherheitspolizei Gisha und des Ewin-Gefängnisses durch Folterungen erreicht, dass Amir Hossein Moradi ein „Geständnis“ vor laufender Kamera ablegte. Auch die anderen Verhafteten gaben an, dass die Ermittler versuchten, sie mit Schlägen zu Geständnissen zu zwingen.
Eine Quelle berichtet auch, dass Amir Hossein Moradi im Büro des Ermittlers von Amin Nasseri, dem Vorsitzenden des Gerichts im Ewin-Gefängnis, mit einem Elektroschockgerät gefoltert wurde, um ihn zum „Geständnis“ zu zwingen. Einer der Ermittler stand Amir Hossein Moradi beim Verhör auf den Brustkorb, wodurch die Rippen eingedrückt wurden.
Die Gerichtsverhandlung gegen Amir Hossein Moradi, Sa’id Tamjidi, Mohammad Rajabi und zwei weitere Angeklagte fand am 5. und 6. Bahman 1398 (Anfang 2020) vor der 15. Kammer des Revolutionstribunals unter Vorsitz von Richter Abu l-Qassem Salavati statt. Auf dieser Verhandlung wies Amir Hossein Moradi den Richter mehrmals darauf hin, dass sein Geständnis unter Folter erzwungen wurde. Sa’id Tamjidi und Mohammad Rajabi hatten auf der Verhandlung nicht einmal einen Anwalt ihrer Wahl, sondern wurden von Pflichtverteidigern vertreten, deren einziger Beitrag darin bestand, kundzutun, dass sie über die Taten ihrer Mandanten empört seien.
Das Gericht erster Instanz verurteilte die drei zum Tode, sowie zum Auspeitschen und einer Gefängnisstrafe. Jetzt hat auch die Oberinstanz das Urteil bestätigt.

https://www.akhbar-rooz.com/حکم-اعدام-3-نفر-از-معترضين-آبان-ماه-98-تايي
vom 4. Tir 1399 (24. Juni 2020)
حکم اعدام ۳ نفر از معترضین آبان ماه ۹۸ تایید شد

Iran: Die Gefängnisse werden geleert, die Politischen bleiben in Haft

Politische Gefangene im Iran, die weiter in Haft bleiben

Wie die iranischen Justizbehörden melden, sind im Zug der Coronavirus-Epidemie 70.000 Gefangene aus den iranischen Gefängnissen entlassen worden. Das gilt natürlich nicht für die politischen Gefangenen, die aus der Sicht der Machthaber gefährlicher sind als jeder Virus.
So wurde Mehdi Hajati (Hadschati), ehemaliges Mitglied des Gemeinderats von Schiras, am Donnerstag, den 12. März verhaftet, weil er die fehlende Transparenz der Justiz in Zusammenhang mit der Freilassung der Gefangenen wegen der Epidemie kritisiert hatte.
Mehdi Hajati schrieb in seinem Twitter-account: „Der Vater von Ali Abedini-Fard (einem politischen Gefangenen im Adel-Abad-Gefängnis von Schiras) war ständig ins Gefängnis gegangen, um sich für einen Hafturlaub seines Sohnes einzusetzen. Dabei steckte er sich mit dem Coronavirus an und starb.“
Angesichts der Überbelastung der Krankenhäuser mit Epidemiefällen ist die medizinische Versorgung der Gefangenen noch schlechter geworden als sie ohnehin schon war.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=202231
vom 23. Esfand 1398 (13. März 2020)
ادامه سرکوب و تسویه‌حساب قوه قضاییه با فعالان سیاسی و مدنی در سایه کرونا

Iran: und diese Toten, gehen die auch auf die Kappe des Corona-Virus?


Es ist ja inzwischen ein beliebter internationaler Sport geworden, die Zahlen der Erkrankten und Verstorbenen am Corona-Virus zu zählen und zu addieren. Im Iran sind nun über 200 Vergiftungen mit Methanol, davon mindestens 28 mit tödlichem Ausgang, bekannt geworden. Der Grund dafür ist das Gerücht ist, dass Alkohol gut gegen den Corona-Virus ist.

Sicherheitshinweise für Methanol – kein harmloser Zeitgenosse

Alkohol – stets zu trinken?

Das wurde von manchen so verstanden, dass man den Alkohol trinken müsse. Und das wurde von manchen so verstanden, dass sie glaubten, jeder Alkohol sei Alkohol. Chemisch mag das ja stimmen, als eine Gruppe organischer Verbindungen, aber Methanol ist nicht Ethanol und dies keinPropanol und kein Isopropanol. In Desinfektionsmitteln kann man die drei letztgenannten zwar finden, aber Methanol ist da nicht üblich. Immerhin ist es selbst als Gift eingstuft, das rasch zum Erblinden führt, wenn man es trinkt.

20 Tote in Ahwas, 8 Tote in Karadsch, andere Städte halten die Zahl geheim
In den letzten Tagen sind in Ahwas 20 Menschen an Methanolvergiftung gestorben, 8 weitere in Karadsch, weil sie dem Gerücht glaubten, dass „Alkohol“ gut gegen den Virus sein. Laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA kamen allein in Ahwas über 200 Menschen wegen Methanolvergiftung ins Krankenhaus. Farhad Abulnezhadiyan, Rektor der Medizinischen Hochschule von Ahwas, drückte dies am 8. März so aus: „Es sollte nicht so sein, dass die Zahl der durch die Anwendung von Alkohol (gemeint ist Methanol) verstorbenen Menschen höher wird als die der Corona-Opfer…

Goldene Zeiten für Quacksalber
In einem Land, in dem Arzneimittel häufig nur noch gegen horrende Dollarbeträge als Importware für die Angehörigen der Kranken erhältlich sind, gedeiht natürlich auch die sogenannten Volksmedizin. Im Iran mischt da auch die Geistlichkeit munter mit. So gibt es einen Ajatollah Abbas Tabriziyan, der sich selbst als „Vater der islamischen Medizin“ bezeichnet und auch einen eigenen Telegram-Kanal betreibt. Von ihm stammt die Empfehlung, sich vor dem Schlafengehen einen mit Veilchenöl getränkte Wattebausch in den Anus einzuführen, um den Corona-Virus zu bekämpfen…

Peitschenhiebe statt Veilchenöl
Als mehrere Ärzte gegen diesen Ratschlag des hochrangigen Quacksalbers protestierten, brachte er sie von den Richter. Mit Erfolg. Sie wurden zu 60 Peitschenhieben auf die Fußsohle verurteilt. Was einmal mehr beweist, dass die schlimmste Krankheit im Iran nicht der Corona-Virus ist, sondern die Geistlichkeit.

https://www.radiofarda.com/a/iran-coronavirus-alcohol/30477368.html
vom 19. Esfand 1398 (9. März 2020)
مصرف الکل صنعتی «با هدف جلوگیری از کرونا» جان ۲۷ نفر را گرفت؛ توزیع «داروی امام کاظم» در شهرها

https://de.wikipedia.org/wiki/Methanol

Iran – Schweden: Prozess wegen Beteiligung am Massaker von 1988 geht weiter

Hamid Noori (Nuri), mutmaßlicher Mittäter beim Gefangenenmassaker im Iran von 1988, in Stockholm in Haft

In Stockholm findet derzeit laut Iran International auf Betreiben von iranischen Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen Zeugen des Gefangenenmassakers von 1988 ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Beteiligten namens Hamid Nuri (Noori) statt. Hamid Nuri wird eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Er war 1988 als Assistent des Staatsanwalts (Dadyar) an den Hinrichtungen im Gefängnis von Gohardasht beteiligt und soll der sogenannten Todeskommission angehört haben, die für dieses Gefängnis entschied, wer hingerichtet werden soll. Hamid Nuri hat am vergangenen Mittwoch (11. Dezember 2019) in einer Videokonferenz aus seiner Haftzelle (wohl in Stockholm) zugegeben, als Dadyar (Assistent) von Mohammad Maqise im Gefängnis von Gohardascht tätig gewesen zu sein.

Mohammad Maqise, Richter am Revolutionstribunal, Foto von 2017

Mohammad Maqise, heute für seine drakonischen Strafen berüchtigter Richter am Revolutionsgericht in Teheran, war damals beaufsichtigender Assistent (der Staatsanwaltschaft) (dadyar-e nazer) im selben Gefängnis.
Das Gericht in Stockholm hat nun der Verlängerung der Haft gegen Hamid Nuri um einen weiteren Monat zugestimmt.

https://news.gooya.com/2019/12/post-33014.php
vom 11. Dezember 2019
قرار بازداشت حمید نوری به اتهام دخالت در کشتار ۶۷ تمدید شد

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D9%85%D8%AD%D9%85%D8%AF_%D9%85%D9%82%DB%8C%D8%B3%D9%87