Iran: Vom Pasdar-General zum Parlamentschef

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Mohammad Baqer Qalibaf

Am 28. Mai 2020 wählte das in diesem Jahr neu „gewählte“ iranische Parlament Mohammad Baqer Qalibaf zum neuen Parlamentssprecher. Er ist somit das neue Oberhaupt des Parlaments. Der 1961 geborene Mohammad Baqer Qalibaf hat eine lange Karriere hinter sich. Sie startet im iranisch-irakischen Krieg, der von 1980 bis 1988 andauerte:

  • 1983 (1362 iran. Zeitrechnung): Kommandant der 5. Armee von Chorassan. In dieser Zeit schickte er zahlreiche Kinder und Jugendliche in die Minenfelder, sozusagen als lebende Minensuchmaschinen.
  • 1987 (1366) stellvertretender Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts Moqaddem im Westiran, dann des Stützpunkts Najaf in Kermanschah.
  • 1988 (1367) Befehlshaber der Region 3. In dieser Zeit ist er für die Niederschlagung von Protesten im Nordiran (Gilan und Mazandaran) verantwortlich.
  • 1990 (1369) Vorsitzender des Befehlsstabs der Landstreitkräfte der Pasdaran (im Alter von 29)
  • 1991 (1370) Vize-Vorsitzender der Koordination des Gemeinsamen Stabs der Pasdaran
  • 1994 (1373) Stellvertretender Generalkommandant des Pasdaran- Stützpunkts „Baz-Saziye Xatam ol-Anbiya“ (der für Ingenieur-Arbeiten zuständig ist)
  • 1995 (1374) Stellvertretender Befehlshaber der Bassidschi-Milizen. In dieser Zeit setzt er sich für die Schaffung der Stützpunkte der „Sittenkontrolle“ (Amr be ma°ruf wa nahy az monker) in verschiedenen Regionen des Landes ein. Er begründet auch die geheimdienstlichen Aktivitäten der Bassidschis, um Widerstand in der Bevölkerung zu entdecken und zu vernichten.
  • 1997 (1376) Stellvertretender Befehlshaber der Luftstreitkräfte der Pasdaran, dann Nachfolger von Jalali als Befehlshaber der Luftstreitkräfte. Die Position bekleidet er bis 2000 (1379). Er baut die Raketenstreitkräfte der Pasdaran aus.
  • 2000 (1379) Auf Entscheidung von Ajatollah Chamene’i wird er zum Befehlshaber der Sicherheitskräfte des Landes ernannt. In dieser Zeit schafft er eine Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (als 110-Einheit bezeichnet – die englische und die deutsche Wikipedia bezeichnet dies im Gegensatz zu den Modschahedin als „Reformprojekt zur besseren Erreichbarkeit der Polizei für die Bevölkerung“).
  • 2004 (1383) Von Präsident Chatami in den Generalstab zur Bekämpfung des Schmuggels eingesetzt, weiterhin Chef der Sicherheitskräfte.
  • 2005 (1384) bis 2017 Oberbürgermeister von Teheran.
  • 2005 kandidierte Mohammad Baqer Qalibaf für das Amt des Staatspräsidenten. Damals setzte sich aber Ahmadinejad (Ahmadineschad) durch. Qalibaf bekam stattdessen das Amt des Oberbürgermeisters von Teheran, das er 12 Jahre innehatte.

Der Motorrad-Gangster

In seinen Wahlkampfauftritten 2005 verriet Qalibaf auch ein paar Details seiner Karriere. So erklärte er vor Bassidschi-Studenten, um sich zu rühmen: „Ich saß im Jahr 87 (1999) auf einem 1000 cm3 -Motorrad und gehörte zu denen, die mit dem Knüppel zuschlugen. Ich stand zusammen mit Hassan Khaleghi (Chaleqi) auf der Straße, um die Straße leer zu räumen. Wo nötig, erscheinen wir auf der Straße und schlagen zu.“ Er betonte, dass er damals Befehlshaber der Luftstreitkräfte der Pasdaran war, nach dem Motto: Ich bin mir nicht zu fein für die Drecksarbeit. Qalibaf nahm damit auf die Niederschlagung der Studentenproteste von 1999 in Teheran Bezug. Und weiter: „Der Brief, der damals geschrieben wurde, wurde von mir geschrieben.“ Es ging um einen Brief der Befehlshaber der Pasdaran an Präsident Khatami (Chatami), er solle gegen die Studenten vorgehen, anderenfalls würden sie selbst einschreiten.

Auf Studenten schießen

Im selben Wahlkampf erzählte Qalibaf auch, dass er sich 1382 (2003) im Nationalen Sicherheitsrat mit deftigen Worten dafür gestritten hat, alle Vollmachten für einen Polizeieinsatz im Studentenwohnheim zu erhalten. Er sagte: „Ich habe scharf gesprochen und auf die Würde der Versammlung gepfiffen. Ich habe gesagt: Wer heute Abend ins Studentenwohnheim will, um so was zu machen, den zerdrücke ich als Befehlshaber der NAJA (Polizei-Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung) und räume ihn ab. (…) Mit diesem Auftreten habe ich mir vom Nationalen Sicherheitsrat die Erlaubnis für die NAJA geholt, im Studentenwohnheim Schusswaffen einzusetzen.“ (Es ging um Proteste zum Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste von 1999).

Im Wahlkampf von 1396 (2017) erklärte Hassan Rouhani gegenüber Qalibaf: „Sie sind immer ins Sekretariat (des Präsidenten) gekommen und haben gesagt: Lasst mich nur ran, ich mache die Studenten binnen zwei Stunden platt.“ (ILNA, 22. Ordibehesht 1398)

Straßenhändler als Sündenböcke

Im Wahlkampf 2017 kam auch eine verdeckte Seite von Qalibaf als Oberbürgermeister von Teheran zum Vorschein. Er hatte als Reaktion auf die Kritik am Verkehrschaos in der Hauptstadt beschlossen, die Straßenverkäufer anzugreifen und zu bestrafen, die damit ihren Lebensunterhalt in einer Volkswirtschaft bestritten, in der reguläre Arbeitsplätze kaum noch zur Verfügung stehen. (Aftab-News, staatliche Webseite, 16. Ordibehesht 1396)

Angriff auf die Saudische Botschaft

Am 12. Dey 1396? (2. Januar 2016) attackierte ein Mob unter Führung des Geistlichen Hassan Kordmihan die saudische Botschaft in Teheran und steckte sie in Brand. „Etwa 20 Tage nach dem Angriff vom 12. Dey auf die saudische Botschaft .. erwähnte ein Mitglied des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit der 9. Sitzungsperiode des Parlaments in einem Gespräch mit ILNA die Rolle einer Person namens Hassan Kordmihan beim Angriff auf die Botschaft.“ Dieser Hassan Kordmihan hatte unter OB Qalibaf den Auftrag zur Erteilung von Judo-Unterricht erhalten und gehört zu dessen energischen Anhängern. (Eqtesad-News, staatliche Webseite, 10. Ordibehesht 1396)

Veruntreuung von Milliarden

Die Zeitung Sharq, die der Gruppe um Hassan Rouhani nahesteht, schrieb am 12. Ordibehesht 1396, über die Amtsführung von Qalibaf als Oberbürgermeister: „Er (Seyf, der Generaldirektor der Zentralbank) hat über die Schulden in Höhe von 6.000 Milliarden Tuman der Stadtverwaltung von Teheran gegenber dem Bankensystem gesprochen.“ Der Artikel berichtet von Geldgeschenken an die Vizebürgermeister in Höhe von 31 Jahresgehältern staatlicher Angestellter, über extrem teure Grundstücke, die im Besitz des Ex-OB und seiner Vizes stehen, und von der Tatsache, dass eine Untersuchung dieser finanziellen Unregelmäßigkeiten von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen wurde.

Majid Farahani, Vorsitzender des Budget-Ausschusses der Stadtverwaltung, hat am Donnerstag, den 25. Dey 1396 in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA erklärt, dass in den 12 Jahren Amtszeit von Qalibaf eine Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben von 20.000 Milliarden Tuman aufgetreten ist, also ein gewaltiges Defizit. Es geht aber nicht nur um das Defizit, sondern auch um die Frage, wofür das Geld ausgegeben wurde. Außerdem sind selbst die Angaben über die Einnahmen eines Rechnungszeitraums keinesfalls konsistent. Für das Jahr 1395 (20016) stellt Farahani einen Unterschied zwischen zwei verschiedenen Berichten von 1400 Milliarden Tuman fest.

Eshaq Jahangiri, ein iranischer Politiker der „Reformer“, hat Qalibaf für seine Schenkungen von Grundstücken in Höhe von 22 Milliarden Tuman kritisiert.

Wir sind nicht in der Lage, in die Buchhaltung einzusteigen und die Zahlen nachzuprüfen. Klar ist auch, dass es sich bei solchen Veröffentlichungen um eine Form des Wahlkampfs handelt. Aber dabei darf man nicht vergessen, dass die kritisierte Person viel Macht hat, Kritiker nicht nur mundtot zu machen, sondern auch umzubringen. Wenn so etwas trotzdem veröffentlicht wird, müssen die Beweise erstens erdrückend sein und zweitens genügend einflussreiche Menschen davon wissen, dass eine Politik der Zeugenbeseitigung nicht mehr aussichtsreich erscheint.

Die Bestellung von Mohammad Baqer Qalibaf zum Parlamentssprecher zusammen mit der Ernennung von Ebrahim Ra’isi zum neuen Oberhaupt der iranischen Justiz ist jedenfalls ein klares Zeichen, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i keinen anderen Weg des Machterhalts mehr sieht als massive Repression. Ebrahim Ra’isi (geboren 1960) war Mitglied der Todeskommission, die 1988 ein Massaker an den politischen Gefangenen verübte. Ebrahim Ra’isi wurde im März 2019 zum Oberhaupt der Justiz ernannt.

Quellen:

https://article.mojahedin.org/i/ قالیباف-کیس ت ؟
1398/12/05
قالیباف کیست ؟ !
قالیباف، چو بزن خامنهای برای ریاست مجل س

https://iranprimer.usip.org/blog/2020/may/29/parliament-elects-qalibaf-speaker

Parliament Elects Qalibaf as Speaker
Updated: June 1, 2020
Original: May 29, 2020

https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Golfkrieg

https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Bagher_Ghalibaf
https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Bagher_Ghalibaf
(beide Biografien lesen sich geschönt)

https://en.wikipedia.org/wiki/2016_attack_on_the_Saudi_diplomatic_missions_in_Iran

https://en.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Raisi

amnesty international zur Niederschlagung der Proteste im Iran nach dem Flugzeugabschuss

Übersetzung des Artikels von amnesty international vom 15.1.2020

Sicherheitskräfte gesetzwidrige Gewalt anwenden, um Proteste niederzuschlagen

Verifiziertes Videomaterial, Fotos und Zeugenaussagen von Opfern und Augenzeugen vor Ort von Amnesty International bestätigen, dass iranische Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewendet haben, die sich im ganzen Iran versammelt hatten, nachdem die Behörden zugegeben hatten, dass sie am 8. Januar ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen hatten .

Die Beweise deuten darauf hin, dass die Sicherheitskräfte am 11. und 12. Januar mit Luftgewehren, die normalerweise zur Jagd eingesetzt werden, auf friedliche Demonstranten geschossen haben, was zu Blutungen und schmerzhaften Verletzungen führte. Die Sicherheitskräfte verwendeten auch Gummigeschosse, Tränengas und Pfefferspray, um die Demonstranten zu zerstreuen, sie zu treten, mit Schlagstöcken zu schlagen und willkürliche Festnahmen durchzuführen.

„Es ist entsetzlich, dass die iranischen Sicherheitskräfte friedliche Mahnwachen und Proteste von Menschen gewaltsam niedergeschlagen haben, die Gerechtigkeit für die 176 im Flugzeug getöteten Passagiere fordern und ihre Wut über die anfängliche Vertuschung durch die iranischen Behörden zum Ausdruck bringen“, sagte Philip Luther, Direktor für Forschung und Anwaltschaft für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Die Anwendung gesetzwidriger Gewalt bei den jüngsten Demonstrationen ist Teil eines seit langem bestehenden Musters der iranischen Sicherheitskräfte.“

Der Einsatz illegaler Gewalt bei den jüngsten Demonstrationen ist Teil eines seit langem bestehenden Musters der iranischen Sicherheitskräfte

Philip Luther, Amnesty International

Unerlaubte Gewaltanwendung

Von Amnesty International erhaltene Zeugnisse und Fotos weisen darauf hin, dass Sicherheitskräfte spitze Pellets abgefeuert haben, die schmerzhafte Wunden verursachen und eine chirurgische Behandlung zum Entfernen der Pellets erfordern. Auch gab es Verletzungen, die mit der Verwendung von Gummigeschossen in Einklang stehen. Solche Pellets werden für die Jagd auf Kleinwild verwendet und sind für den Einsatz in jeder Polizeisituation völlig ungeeignet.

Das Digital Verification Corps der Organisation überprüfte außerdem Dutzende von Videos, in denen Sicherheitskräfte Tränengas in Massen friedlicher Demonstranten abfeuern.

Zu den auf den Straßen stationierten Sicherheitskräften gehörten die Spezialkräfte der iranischen Polizei, der paramilitärischen Basij und Agenten in Zivil.

Eines der von Amnesty International überprüften Videos zeigt zwei verletzte und blutende Frauen in Teheran. In einem anderen Video in der Nähe ist eine Frau zu sehen, die in einer Blutlache auf dem Boden liegt und vor Schmerzen schreit. Die Leute, die ihnen in den Videos helfen, hören, dass sie erschossen wurden. Amnesty international konnte nicht feststellen, mit welcher Art von Munition diese Verletzungen verursacht wurden.

Ein weiteres Video zeigt einen Mann mit einer blutenden Kopfwunde. Zwei Röntgenaufnahmen von Amnesty International zeigen deutlich, dass sich Pellets im Kniegelenk eines Demonstranten und im Knöchel eines anderen befinden.

Amnesty International hat auch Bilder von Sicherheitskräften mit Schrotflinten überprüft, es ist jedoch unklar, welche Art von Munition sie geladen hatten.

Die Organisation hat Nachrichten von mehreren verletzten Demonstranten erhalten, die Fotos von ihren Wunden geteilt haben und sagten, dass sie keine Krankenhausbehandlung beantragt haben, um die spitzen Pellets zu entfernen, die schmerzhaft in ihren Körpern stecken geblieben sind, aus Angst vor Verhaftung.

Sicherheits- und Geheimdienstkräfte sind in einigen Krankenhäusern stark vertreten und es ist zu befürchten, dass sie Patienten festnehmen. Amnesty International hat auch Informationen erhalten, dass Sicherheitskräfte versucht haben, einige verletzte Demonstranten in Militärkrankenhäuser zu überführen. Einige medizinische Kliniken und Krankenhäuser in Teheran haben verletzte Personen abgewiesen und ihnen mitgeteilt, dass sie verhaftet werden, wenn die Sicherheits- und Geheimdienstkräfte herausfinden, dass sie zu den Demonstranten gehören.

Ein Mann aus Maali Abad in Shiraz, Provinz Fars, der sagte, er habe am 12. Januar aus Solidarität mit den Opfern des Flugzeugabsturzes eine Kerze angezündet, sagte, die Sicherheitskräfte seien zahlenmäßig überlegen und hätten eine „erschreckende und einschüchternde Atmosphäre geschaffen, um die Menschen abzuschrecken“.

„Sie beschimpften und schlugen alle mit Schlagstöcken über ihren ganzen Körper, es war egal, ob sie nur Passanten waren. Es machte für sie keinen Unterschied, ob sie Jung oder Alt, Mann oder Frau schlugen “, sagte er und fügte hinzu, dass die Sicherheitskräfte auch Tränengas in die Menge feuerten. Er war verletzt, suchte jedoch aus Angst vor seiner Festnahme keine Krankenhausbehandlung auf.

Ein anderer Augenzeuge, Mahsa aus Teheran, beschrieb, wie Sicherheitskräfte Tränengas in die Eingangshalle einer U-Bahnstation feuerten, um die Menschen davon abzuhalten, sich dem Protest anzuschließen. Es gab so viel Tränengas…

Ich war so mental gestresst und ängstlich, dass ich anfangs gar nicht merkte, dass ich angeschossen worden war

Mahsa aus Teheran

Die Spezialeinheiten der Polizei feuerten mit spitzen Kugeln auf Menschen. Mein Mantel ist jetzt mit Löchern gefüllt und ich habe blaue Flecken auf meinem Körper… Die Straßen waren voller bewaffneter Agenten in Zivil, die Schüsse in die Luft abgaben und drohten, Leute zu erschießen… Ein Mitglied der Sicherheitskräfte verfolgte mich, als sie mich beim Filmen des Films sahen protestiere und da wurde ich mit einer spitzen Kugel ins Bein geschossen… ich habe große Schmerzen “, sagte sie.

Mahsa fügte hinzu, die Behörden hätten Ärzten gedroht und sie sei von drei medizinischen Zentren und sogar einer Tierklinik, in der sie sich behandeln ließ, abgewiesen worden. Am 14. Januar wurde ihr von einem Arzt in einem Krankenhaus in Teheran mitgeteilt, dass sie das Krankenhaus sofort verlassen müsse, da sie verhaftet würde, falls die Geheimdienstabteilung (Herasat) des Krankenhauses herausfinden würde, dass sie zu den Demonstranten gehörte.

„Die derzeitige Situation im Iran ist noch schmerzhafter als der Tod. Sie bringen uns langsam um; Sie foltern uns zu Tode “, sagte sie.

In mehreren Videos, die in der U-Bahnstation Shademan in Teheran aufgenommen wurden, wird behauptet, dass Sicherheitskräfte innerhalb der Station Tränengas abgefeuert hätten. Tränengaskanister sind wahllos und können zu schweren Verletzungen und sogar zum Tod führen, insbesondere wenn sie in einem geschlossenen Raum verwendet werden. Sie sollten immer nur als gezielte Reaktion auf bestimmte Gewaltakte eingesetzt werden und niemals, um friedliche Demonstranten zu zerstreuen. Sie dürfen auch niemals auf engstem Raum eingesetzt werden.

In vielen Fällen verstießen die Aktionen der Sicherheitskräfte gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen nach internationalem Recht.

Willkürliche Festnahmen

Berichten zufolge wurden in Städten, in denen Proteste stattfanden, zahlreiche Menschen, darunter auch Studenten, festgenommen, darunter Ahvaz in der Provinz Khuzestan. Esfahan, Provinz Esfahan, Zanjan, Provinz Zanjan; Amol und Babol, Provinz Mazandaran; Bandar Abbas, Provinz Hormozgan; Kermanshah, Provinz Kermanshah; Sanandaj, Provinz Kurdistan; Mashhad, Provinz Razavi Khorasan; Shiraz, Provinz Fars; Tabriz, Provinz Ostaserbaidschan; und Teheran.

Amnesty International hat Informationen erhalten, wonach die Behörden in mindestens zwei Städten, Amol und Teheran, den Familienangehörigen einiger Inhaftierter Informationen über ihr Schicksal und ihren Aufenthaltsort verweigern, was nach internationalem Recht der Straftat des Verschwindenlassens gleichkommt.

Die Organisation erhielt auch schockierende Anschuldigungen wegen sexueller Gewalt gegen mindestens eine Frau, die willkürlich von Sicherheitsbeamten in Zivil festgenommen und für mehrere Stunden in einer Polizeistation festgehalten wurde. Einer informierten Quelle zufolge wurde die Frau in der Haft in einen Raum gebracht, in dem sie von einem Sicherheitsbeamten befragt wurde, der sie zu Oralsex zwang, und versuchte, sie zu vergewaltigen. Die iranischen Sicherheitskräfte haben erneut einen verwerflichen Angriff auf die Rechte des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung und Versammlung ausgeführt und dabei auf rechtswidrige und brutale Taktiken zurückgegriffen Philip Luther, Amnesty International

„Die iranischen Sicherheitskräfte haben erneut einen verwerflichen Angriff auf die Rechte des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung und Versammlung ausgeführt und dabei auf rechtswidrige und brutale Taktiken zurückgegriffen“, sagte Philip Luther.

„Die iranischen Behörden müssen die Unterdrückung dringend beenden und sicherstellen, dass die Sicherheitskräfte maximale Zurückhaltung üben und das Recht der Demonstranten auf friedliche Meinungs- und Versammlungsäußerung achten. Die Inhaftierten müssen vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt und alle, die willkürlich festgenommen wurden, müssen freigelassen werden. “

Hintergrund

Die Proteste begannen am 11. Januar, nachdem die iranischen Behörden zugegeben hatten, das ukrainische Flugzeug nach drei Tagen der Leugnung unbeabsichtigt abgeschossen zu haben, und führten den Flugzeugabsturz zunächst auf ein mechanisches Versagen zurück. Die Proteste weiteten sich rasch auf Anti-Establishment-Parolen und Forderungen nach einer Umgestaltung des politischen Systems des Landes aus, einschließlich eines Verfassungsreferendums und eines Endes des Systems der Islamischen Republik.

Diese Proteste folgten einem blutigen Vorgehen, bei dem mehr als 300 (AdÜ: nach unseren Informationen mehr als 1500) Demonstranten getötet und Tausende zwischen dem 15. und 18. November 2019 festgenommen wurden (AdÜ: nach unseren Informationen über 11.000), als iranische Sicherheitskräfte auf tödliche Gewalt zurückgingen. Amnesty international hat die Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen aufgefordert, eine Sondersitzung zum Iran abzuhalten, um eine Untersuchung der rechtswidrigen Ermordung von Demonstranten, der schrecklichen Welle von Festnahmen, des Verschwindenlassens und der Folter von Inhaftierten in Auftrag zu geben, um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

Quelle: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/01/iran-scores-injured-as-security-forces-use-unlawful-force-to-crush-protests/

Iran: Neuer Vize für den Auslandsterror

General Seyyed Mohammad Hedschasi (Hejazi), stellvertretender Kommandant der Quds-Streitkräfte der Pasdaran

Die Qods-Streitkräfte der Pasdaran (Revolutionswächter) sind eine Spezialeinheit der Revolutionswächter für Kriegsführung im Ausland (Irak, Syrien, Libanon u.a.) und für die Ermordung politischer Gegner im Ausland. Kurz nach dem Tod von General Soleimani im Irak hatte Ajatollah Chamene’i General Esma’il Ghaani zum neuen Chef der Qods-Streitskräfte ernannt. Jetzt, am 20. Januar 2020, folgte ihm Brigadegeneral Seyyed Mohammad Hosseinsade Hedschasi (Mohammad Hossein-Zadeh Hejazi) als neuer Stellvertreter der Qods-Streitkräfte. Er ist also jetzt die Nummer 2 dieser Einheit.

Wer ist Mohammad Hossein-Zadeh Hejazi?
Geboren wurde er 1956 in Isfahan. Im Mai 1979, also bald nach der Revolution, wurde er Mitglied der neu gegründeten Revolutionswächter. Während des iranisch-irakischen Krieges war er für die Versendung von „Volkskräften“ an die Südfront verantwortlich. Sprich, er war auch daran beteiligt, Kinder und Jugendliche an die Front zu schicken. Von 1997-2007 (1376-1386 iran. Kalender) war er Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen.

Berater des Religiösen Führers?
Die englische Wikipedia gibt unter Berufung auf das American Jewish Committee (Barsky, Yehudit, May 2003, Hizballah) an, dass Mohammad Hejazi als Sicherheits- und Geheimdienstberater von Ajatollah Chamene’i auch an einem Treffen zur Planung des AMIA-Bombenanschlags in Buenos Aires (erfolgte 1994) beteiligt gewesen sei. In der noch zugänglichen Datei ist er unter dem Namen Hijazi aufgeführt. Ob es sich um Fakten handelt, ist schwer überprüfbar, da Geheimdienste egal welcher Zugehörigkeit nicht dafür bezahlt werden, die Wahrheit zu sagen.

Erfahrung im Libanon?
2019 gab Jonathan Conricus laut Meldung von news.gooya (ihrerseits auf Radio Farda verweisend) bekannt, dass Mohammad Hejazi das Kommando über die Qods-Streitkräfte im Libanon ausübt und auch für das Programm zur Herstellung von Raketen im Libanon verantwortlich ist. Jonathan Conricus ist laut der englischen Wikipedia der Leiter der Abteilung für Auslandsmedien des Pressebüros der „Israelischen Verteidigungskräfte“. Das bedeutet, dass es sich im Grunde um eine militärische Quelle für diese Angabe handelt, was die Glaubwürdigkeit nicht erhöht.

Erfahrung mit der Unterdrückung der Kurden
Die persische Wikipedia weist auch ohne Quellenangabe darauf hin, dass er für die Unterdrückung der Kurdenproteste in den kurdischen Provinzen und im kurdischen Teil der Provinz West-Aserbaidschan verantwortlich war.

Seite an Seite mit den Wahlfälschern von 2009
Im Jahr 2009, als Ahmadineschad dank einer massiven Wahlfälschung auf Anweisung des Religiösen Führers Chamene’i ein zweites Mal zum Präsidenten „gewählt“ wurde, spielte Mohammad Hejazi eine wichtige Rolle als Befehlshaber des Thar-ollah Stützpunkts der Pasdaran in der Hauptstadt Teheran. Er gab laut mündlichen Quellen damals den Befehl, dass die Bassidschi-Motorradfahrer und die Jeeps der Pasdaran straflos die Demonstrierenden überfahren dürfen. Dieser Befehl wurde bekannt, als es später vereinzelt zu Gerichtsverhandlungen kam, auch wenn dabei der Autor nicht genannt wurde.

https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Hejazi
https://fa.wikipedia.org/wiki/سیدمحمدحجازی
https://en.wikipedia.org/wiki/IDF_Spokesperson%27s_Unit
https://news.gooya.com/2020/01/post-34417.php
vom 20. Januar 2020
جانشین جدید فرمانده نیروی قدس سپاه پاسداران، سید محمد حجازی کیست

Neue Qualität der Proteste im Iran

Iranische Demonstranten nach dem Abschuss der ukrainischen Zivilmaschine nahe Teheran im Januar 2020

Zusammenfassung eines Artikels von Peykeiran vom 13.1.2020

Wir werden im Iran erneut Zeugen von Protesten gegen die Regierung. Zwei Monate nach den massiven und blutigen Protesten im November könnten sie die am weitesten verbreiteten Proteste in der 40-jährigen Geschichte der Islamischen Republik sein. Sie erstrecken sich auf die meisten Provinzen des Landes und geben Einblicke in das Verhalten der Demonstranten und das Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten.

1. Reduktion der Abstände großer Proteste gegen die Regierung von früher alle 10 Jahre auf jetzt alle 2 Monate

Der Abstand zwischen den Protesten, die nach dem Angriff auf Studentenwohnheime folgten, und den nächsten größeren Protesten, nämlich den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen 2009, betrug 10 Jahre. Es dauerte dann weitere acht Jahre, bis zum Jahresende 2017, bis wieder ein großer Protest der Bevölkerung gegen die Regierung stattfand.

In Jahr 2019 gab es zwei große Proteste. Die November-Proteste, die aus Protest gegen steigende Benzinpreise begannen und schnell politischen und regierungsfeindlichen Charakter erlangten, kamen dann zwei Jahre nach den vorangegangenen Protesten. Die jetzigen Proteste vom 9. Januar finden nur zwei Monate nach den Novemberprotesten statt.

In den letzten Tagen nahmen die Abstände zwischen den Protesten der Bevölkerung gegen die Regierung weiter ab, und die Menschen protestieren nun fast ständig auf den Straßen. Wiederholte Proteste haben die Repressionskräfte gezwungen, fast ständig auf den Straßen zu sein. (Anm.: Allerdings sind die Proteste der letzten Tage noch von kleinerer Dimension als etwa 2009 oder 2019)

2. Ineffektivität der Terrortaktik durch Tötung einer großen Anzahl von Demonstranten im November

Die Proteste der Islamischen Republik lösten schnell direkte Schüsse gegen Demonstranten aus, aus Angst, die Proteste könnten sich ausweiten. In fünf Tagen wurden landesweit zwischen 300 und 1.500 Demonstranten getötet.

Einige Analysten waren der Ansicht, dass die Regierung schnell Waffen und sogar Kriegswaffen gegen die Demonstranten einsetzte, um die Proteste einzuschüchtern und um zu vermeiden, dass sie sich wiederholen.

Die jüngsten Proteste gegen die Regierung zeigen allerdings, dass selbst wenn die Regierung die Taktik der Einschüchterung anwendete, diese bei den Demonstranten nicht gut funktionierte und sie nicht daran hinderte, auf die Straße zurückzukehren.

3. Die Forderungen zum Rücktritt des Religiösen Führers Ali Chamene’i konnten nicht unterdrückt werden, obwohl die Unterzeichner verhaftet wurden

Eine Reihe von politischen und sozialen Aktivisten forderte den Rücktritt von Ali Chamenei, dem Führer der Islamischen Republik, im Jahr 2019. Die wichtigsten Unterzeichner wurden festgenommen, in der Hoffnung, die Forderung zum Rücktritt der Führung, unterdrücken zu können.

Ein Blick auf die wichtigsten Parolen der Demonstranten in den letzten vier Tagen in verschiedenen Städten zeigt, dass Ayatollah Chamene’i als Führer und Oberbefehlshaber und somit letztlich Verantwortlicher für den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs und der Ermordung von 176 unschuldigen Zivilisten, zurücktreten muss.

Die Festnahme von 11 angeblichen Schuldigen und der Prozess gegen sie, verhindert nicht, dass die Demonstranten den Rücktritt fordern, sondern machen ihn sogar zu einem zentralen Schlagwort der Demonstranten.

4. Revolutionsgarden und deren Spezialeinheiten bei der Unterdrückung von Demonstranten

Wie bei früheren Protesten ging der Schwerpunkt der Unterdrückung von Polizeieinheiten, Bassidschi und Revolutionsgarden aus. Ihr Hauptquartier (Sarallah) lag in Teheran und stand unter dem Kommando von Brigadegeneral Mohammad Kosari.

Die Erfahrungen mit den Verhaftungen im November zeigten, dass sich sowohl der Geheimdienst der Revolutionsgarden als auch das Geheimdienstministerium bzgl. des Umgangs mit den Demonstranten – trotz Meinungsverschiedenheiten – im Wesentlichen einig waren. Viele der Verhaftungen während und nach den Protesten im November wurden gemeinsam von den beiden Geheimdiensten durchgeführt. Mindestens 8.000 unbestätigte Personen sind noch in Haft.

5. Untersuchungen zeigen uns, dass bei der Zusammensetzung der heutigen Demonstranten die Studierenden überwiegen

Zur Zeit der November-Proteste betonten viele Analysten dass sich die Proteste meist aus „Armen“ sowie aus Milieus von „Geringverdienern und Ausgegrenzten“ speisten. Jetzt sind die Proteste aber von Universitäten ausgegangen, insbesondere von den beiden Universitäten Amir Kabir und Sharif, die als politische Universitäten bekannt sind. (Anmerkung: Unter den Opfern des abgeschossenen Zivilflugzeugs befanden sich viele Studierende, die wiederum früher an diesen beiden Universitäten studiert hatten)

Quelle. https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=198479

Reaktionen von Iranerinnen und Iranern im In- und Ausland zum Attentat auf General Qasem Soleimani

Es muss zwischen den offiziellen staatlichen und nicht offiziellen Reaktionen von Iranerinnen und Iraner unterschieden werden, die sehr unterschiedlich ausfallen.

Offizielle Reaktion

Die offizielle Reaktion ist das, was wir gerade in allen iranischen und nichtiranischen (Mainstream)Medien, auf allen Kanälen, teilweise sogar im Livestream zu sehen bekommen: Trauerfeiern mit hundertausenden (laut vielen Medien Millionen) Menschen in Teheran, Maschad oder Kerman, Racheschwüre und Drohungen der „wütenden iranischen Bevölkerung“.

Die islamische Regierung im Iran hat 40 Jahre Erfahrung mit solchen Inszenierungen und führt jedes Jahr mindestens drei vergleichbar große Straßenumzüge durch: den Aschura Tag, anlässlich des Todestages vom dritten Imam, Imam-Husain, dann laut iranischer Trauertradition 40 Tage später ein weiterer Tag und schließlich am Todestag seines Vaters Ali, dem ersten Imam, am 21. des Fastenmonats Ramadan.

Diese Tradition ist über tausend Jahre alt. Die Geistlichkeit hatte an diesen Tagen stets die Möglichkeit, Millionen von Gläubigen auf die Straßen oder in die Moscheen zu bringen und trauern zu lassen. Dies stellte eine eindrückliche Machtdemonstration der Geistlichkeit dar und unterstrich ihren Anspruch auf einen Teil der politischen Macht – persische Herrscher und Könige hatten darum immer Angst vor der Geistlichkeit. Auch Ayatollah Chomeini verstand es, diese drei Tage zu nutzen und setze bereits Jahre vor der Islamischen Revolution auf diese Karte.

Diese Tradition wird auch unter dem heutigen Religionsführer Chamene’i fortgesetzt. Unter der islamischen Regierung werden Pasdaran (Revolutionswächter) und deren Angehörige, Bassidschi (Milizen), deren Eltern, Kinder und sonstigen Familienmitglieder, Staatsbedienstete, und Arbeitnehmer, ganze Schulen, die Gläubigen, die Armen und die sonstwie vom Regime Abhängigen mobilisiert. Es werden hunderte kostenlose Busse aus dem ganzen Land auf den Weg geschickt und Benzingutscheine für die Anreise verteilt. Allein schon die kostenlose Verpflegung mit Obst oder (Fleisch)Sandwiches sind für arme Leute ein Anreiz.

Auf diese Weise können problemlos Millionen Menschen auf die Straße gebracht werden und genauso wurde nun im Fall des General Qasem Soleimani verfahren.

Inoffizielle Reaktion

Die inoffizielle Reaktion ist komplizierter. Viele Künstlerinnen und Künstler im Iran sind sich über die Verbrechen des General Qasem Soleimani im klaren, können aber in dieser aufgeheizten Situation im Iran nicht frei sprechen. Es zeugt bereits von großem Mut, wenn man in den sozialen Medien eine kritische Andeutung macht. Die meisten werden ihre Skepsis an den Trauerfeierlichkeiten allerdings durch Schweigen äußern. Sie sagen in der Öffentlichkeit nichts für und nichts gegen den General Qasem Soleimani.

Anders sieht es da schon im Ausland aus. Hier leben Exiliraner*innen, die aus guten Gründen den Iran verlassen haben, gut informiert sind und bei der Kritik am System der Rechtsgelehrten auch in der Öffentlichkeit kein Blatt vor den Mund nehmen. Hier erinnert man mit klaren Worten an den blutigen Werdegang des Generals bis zum Anführer der Al-Quds-Brigaden. Einschränkend wiederum muss man sagen, dass Exiliraner*innen, die regelmäßig ihre Verwandten im Iran besuchen, auch vorsichtig sein müssen und höchstens in vertraulichen Privatgesprächen ihre Kritik am Mullahregime äußern.

Reaktion der afghanischen Abgeordneten Belreis Roschan

Die afghanische Abgeordnete Belreis Roschan (Belquis Roshan) hat diese Woche eine kritische Rede im afghanischen Parlament gehalten, in der sie ihre Trauer äußert, nicht anlässlich des Todes von General Qasem Soleimani, sondern im Gedenken an die 5.500 jungen, afghanischen Männer, die von ihm für seine sog. Fatemidenarmee im syrischen Bürgerkrieg angeworben wurden und dort für die Unterstützung von Baschar al-Assad ihr Leben lassen mussten. Sie stammen aus armen Verhältnissen, migrieren mit ihren Familien in den Iran, wo sie kein Aufenthaltsrecht und keine Arbeitserlaubnis bekommen und aus dieser Not heraus auf das Angebot, in Syrien zu kämpfen, eingehen. Im Gegenzug erhalten sie 2.500 Dollar monatliches Einkommen und haben nach ihrer Rückkehr Aussicht auf einen iranischen Pass und eine Stelle beim Staat. Sterben sie im Kampf, werden ihre Familienangehörigen versorgt.

Afghanische Abgeordnete Belreis Roschan (Belquis Roshan), Januar 2020
Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=3_Xrc1mgCrM

Iran: Gewalt zu Semesterbeginn

Heute wurden im ganzen Iran die Schulen und Universitäten wieder eröffnet, das neue Schul- und Studienjahr hat begonnen. An der Alame-Tabatabai-Universität in Teheran kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Laut Berichten spielte sich dabei folgendes ab:
Eine Gruppe namens Freidenker-Verein (Anjomane Azad-Andish) an der Alame-Tabatabai-Universität hatte einen Stand, auf dem das Bild des noch immer im Hausarrest gefangenen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi ausgelegt war. Darauf kamen Bassidschi-Studenten und verlangten, dass das Bild entfernt wird. Offensichtlich war die Atmosphäre im Umkreis des Standes so, dass sich die Bassidschis unterlegen fühlten und sich bei den Verantwortlichen der Uni (also wohl im Rektorat) beschwerten. Die Verantwortlichen erteilten darauf Anweisung an die Betreiber des Stands, das Bild zu entfernen. Das taten diese aber nicht. Daraufhin muss jemand an verantwortlicher Stelle auch staatliche Kräfte von außerhalb der Uni angefordert haben, so dass die Bassidschis zusammen mit diesen Kräften nun den Stand attackieren konnten.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=191231
vom 1. Mehr 1398 (vom 23. September 2019)
ruze awwale mehr daneshgahe °alame ba hozure basij, be xoshunat keshide shod

Iranische Sicherheitskräfte nach Pakistan verschleppt

Im iranisch-pakistanischen Grenzgebiet Mirjaveh, Ostiran, kam es es heute früh zwischen vier und fünf Uhr Ortszeit zu einem Überfall auf eine Grenzpolizeistation. 14 Sicherheitskräfte, darunter 7 Bassiji, 5 Grenzpolizisten und 2 Pasdaran wurden dabei festgenommen und nach Pakistan verschleppt.

Die bewaffnete Gruppe Dscheischoladl, die in der Region bekannt ist, hat sich zu dem Angriff bekannt.

Auch die Pasdaran haben den Zwischenfall bestätigt. Nach ihrer Darstellung muss es in der Polizeistation Verräter gegeben haben, die den Überfall erst durch Informationsweitergabe oder dergleichen ermöglicht haben. Auch über eine Vergiftung der Lebensmittel wird gemunkelt. Es ist ein Video bei Youtube aufgetaucht, dass angeblich den Angriff zeigt.

Iran: Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus vor dem Parlament

Am Sonntag, den 7. Oktober 2018, hat das iranische Parlament beschlossen, dem internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus beizutreten. Dieser Beschluss kann vom Wächterrat wieder aufgehoben werden.
Am Freitag, den 5. Oktober, fanden im Vorfeld der Abstimmung Proteste aus dem Umfeld der Pasdaran (Revolutionswächter) und Bassidschis (Paramilitärische Milizen) Demonstrationen gegen den Betritt des Irans zu diesem Abkommen statt. Die Demonstranten sprachen Drohungen gegen die Parlamentsabgeordneten aus, falls sie für den Beitritt zum Abkommen stimmten. Sie kritisierten weiterhin, dass der Beitritt die Handlungsfreiheit des Iran massiv einschränke. Auch die Freitagsimame kritisierten den geplanten Beitritt in ihren Predigten.

Kommentar
Da die Freitagsimame vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt werden, bedeuten solche Predigten eine verborgene Stellungnahme des Führers an die Adresse der Pasdaran. Auch der Vertreter des Religiösen Führers bei der Niruye Qods – einer Einheit der Pasdaran, die unter anderem in Syrien und Libanon aktiv ist, hat davor gewarnt, das Abkommen zu unterzeichnen, und den Wächterrat am Montag aufgefordert, den Beschluss aufzuheben.
Die Tatsache, dass er das Parlament trotzdem den Gesetzesentwurf verabschieden lässt, deutet auf ein politisches Spiel hin. Wenn dann der Wächterrat das Gesetz aufhebt, kann der Staatspräsident dem Ausland gegenüber zeigen: „Schaut her, wir haben alles versucht, aber die Hände sind uns gebunden.“ Er kann sich dann weiterhin als aufgeklärt und westlich orientiert präsentieren, ohne dass er irgendein konkretes Zugeständnis machen muss. Das ist iranische Politik.

https://www.radiofarda.com/a/Protests-in-Iran-against-FATF/29527608.html
vom 13. Mehr 1397 (5. Oktober 2018)
hamle dar namaz jom°e be layeheye peywastane iran be konwansyune moqabele ba ta’mine terurism

https://www.radiofarda.com/a/iran-approves-fatf/29529930.html
vom 15. Mehr 1397 (7. Oktober 2018)
majles ba peywastene iran be konwansyune moqabele ba ta’mine maliye terurism mowafeqat kard

https://www.radiofarda.com/a/revoloutionary-guards-againest-approves-fatf/29532184.html
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
darxast-e nemayandeye xamene’i baraye radde layeheye konwansyune moqabele ba ta’mine maliye terurism

Angriff auf Polizeistation an der Grenze zu Pakistan

Heute wurde bekannt, dass es einen Angriff auf einen Posten der Grenzpolizei an der iranisch-pakistanischen Grenze gegeben hat, bei dem es mindestens 7 Tote gab.


Mirjaveh, an der iranisch-pakistanischen Grenze

Laut Nachrichtenagentur ISNA fand der Angriff in Mirjaveh statt, das etwa 75 km südöstlich von Sahedan liegt. Die Angreifer töteten zwei Grenzpolizisten sowie zwei Bassidschi. Es gab darüberhinaus auch mehrere Verletzte.

Angeblich sollen auch die Angreifer drei Verluste zu beklagen haben. Es heisst, die Angreifer seien Wahabiten, einem Zweig der Sunniten, und würden von Saudi-Arabien unterstützt.

Iran – Syrien: Bewaffnete iranische Kräfte in Syrien

Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars, die den Pasdaran nahesteht, meldet, sollen bei einem Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungskräfte in Homs 14 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch mehrere Iraner. Laut Radiofarda handelt es sich um vier Iraner, darunter ein Angehöriger der Bassidschi-Milizen namens Mehdi Lotfi Niyasar aus Qom, eines Bruders von Hodschat-ol-Eslam Lotfi Niyasar, dem Leiter der Filiale der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima in Qom.

https://www.radiofarda.com/a/three-iranians-dead-amont-14-killed-in-homs-military-attack-on-sunday/29154636.html
vom 20. Farwardin 1397 ( 9. April 2018)
chahar iraniy dar jarayane hamle be paygahe hawa’iye homs dar suriye koshte shodand