Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Weblog von Ali Schirasi
Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Gleichzeitig mit der Fortsetzung der Proteste und der Fortsetzung der Streiks in den letzten Tagen in einigen Produktionszentren des Iran weisen einige Berichte auf die Bildung von Streiks der Lastwagenfahrer in einigen Teilen des Landes hin. Am Sonntag, dem 27 November2022 , wurden Videos von Lkw-Fahrern veröffentlicht, in denen sie ihren Streik ankündigten.Der Streik der Trucker nimmt einen Tag nach der Veröffentlichung von Streikberichten in einigen Fabriken und Produktionszentren Gestalt an, darunter die Eisenschmelze Company in Isfahan.In mehr als siebzig Tagen, die seit Beginn der landesweiten Proteste von „Frau ,Leben, Freiheit “ vergangen sind, kam es neben dem Streik von Arbeitern und Angestellten einer beträchtlichen Anzahl von Produktions- und Industrieeinheiten an mehreren Tagen auch zum Streik von Händlern und Ladenbesitzern hat in vielen Städten Schlagzeilen gemacht.Als Folge der Unterdrückung der landesweiten „„Frau ,Leben, Freiheit “ -Proteste wurden nach Angaben der Harana Human Rights bis Freitag mindestens 448 Demonstranten getötet, darunter mindestens 63 Kinder.
Die iranischen Revolutionsgarden haben am 22. Februar in der Nähe der Stadt Saravan in der Provinz Sistan und Belutschistan rechtswidrig tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Treibstoffträger angewendet und damit das absolute Verbot des willkürlichen Entzugs des Rechts auf Leben nach internationalem Recht offenkundig verletzt, sagte Amnesty International heute.
Aussagen von Augenzeugen und Familienangehörigen der Opfer sowie Videomaterial, das vom Crisis Evidence Lab der Organisation lokalisiert und verifiziert wurde, bestätigen, dass die auf der Militärbasis Shamsar stationierten Revolutionsgarden an diesem Tag scharfe Munition gegen eine Gruppe unbewaffneter Treibstoffträger der Belutschen-Minderheit Iran eingesetzt haben, was mehrere Todesfälle und Verletzungen verursacht hat.
„Durch die Eröffnung des Feuers auf eine Gruppe unbewaffneter Menschen haben die iranischen Sicherheitskräfte eine rücksichtslose Missachtung des menschlichen Lebens gezeigt. Es müssen dringende, unabhängige strafrechtliche Ermittlungen gegen diese rechtswidrigen Morde im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Standards eingeleitet werden. Jeder, gegen den es genügend zulässige Beweise gibt, muss in einem fairen Verfahren strafrechtlich verfolgt werden, ohne auf die Todesstrafe zurückzugreifen“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
Durch die Eröffnung des Feuers auf eine Gruppe unbewaffneter Menschen haben die iranischen Sicherheitskräfte eine rücksichtslose Missachtung des menschlichen Lebens gezeigt.
Diana Eltahawy, Amnesty International
Mindestens 10 Menschen, darunter ein 17-jähriger Junge, wurden am 22. Februar getötet, so Menschenrechtsaktivisten aus Belutschistan, die Primärquellen befragten.
In einem Medieninterview am 23. Februar sagte der stellvertretende Gouverneur der Provinz Sistan und Belutschistan, Mohamad Hadi Marashi, dass die auf der Shamsar-Basis stationierten Sicherheitskräfte „gezwungen waren, zu schießen“, weil ihre „Ehre“ durch Treibstoffträger gefährdet war , die „versuchten in die Basis einzudringen“, mit Steinen warfen und andere „zerstörerische Handlungen“ begingen. Er bestätigt dabei unabsichtlich, dass es [für die Sicherheitskräfte] nicht unmittelbar lebensbedrohlich war.
„Die offizielle Begründung, die die iranischen Behörden für den tödlichen Einsatz von scharfer Munition gegeben haben, spiegelt ihre völlige Missachtung der internationalen Standards für den Einsatz von Schusswaffen wider. Es zeigt auch eine schamlose Verachtung ihrer Verpflichtung, das menschliche Leben zu respektieren und zu bewahren und sicherzustellen, dass Beamte keine außergerichtlichen Hinrichtungen durch illegalen Gebrauch von Schusswaffen durchführen “, sagte Diana Eltahawy.
Nach internationalem Recht sollten Schusswaffen nur zur Abwehr der unmittelbaren Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung eingesetzt werden. Der vorsätzliche tödliche Einsatz von Schusswaffen ist nur dann gerechtfertigt, wenn dies zum Schutz des Lebens unbedingt erforderlich ist. Es ist illegal, tödliche Gewalt anzuwenden, um Eigentum zu verteidigen, das Betreten einer Militärbasis zu verhindern oder als Reaktion auf das Werfen von Steinen, wenn keine Gefahr für Leben oder schwere Verletzungen besteht.
Am 26. Februar gab der Militärstaatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan nach einem öffentlichen Aufschrei bekannt, dass ein Strafverfahren gegen die am 22. Februar aufgetretenen „Unfälle“ eingeleitet worden sei. Nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards muss die Zuständigkeit von Militärgerichten auf Verstöße gegen die Militärdisziplin durch Militärpersonal beschränkt sein, unter Ausschluss von Menschenrechtsverletzungen.
Darüber hinaus hat Amnesty International aufgrund des Fehlens einer unabhängigen Justiz im Land, was zu einer entsetzlichen Erfolgsbilanz der Straflosigkeit geführt hat, ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung dieser Gesetze und Standards durch diese Untersuchung.
Ein Verwandter eines getöteten und eines verletzten Opfers erklärte gegenüber Amnesty International, dass Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte seiner Familie nicht gestattet hätten, die Leiche ihrer Angehörigen zu untersuchen oder eine unabhängige Autopsie durchzuführen, und sie unter Druck gesetzt hätten, die Leiche sofort begraben zu lassen. Er sagte auch, dass im Krankenhaus sein verletzter Verwandter, andere Mitglieder seiner Familie und die Familien anderer Opfer von Geheimdienst- und Sicherheitsbeamten gebeten wurden, Erklärungen zu unterschreiben, wonach die Revolutionsgarden nicht für die Todesfälle und Verletzungen verantwortlich seien.
Hinweise auf rechtswidrige Anwendung tödlicher Gewalt
Verifiziertes Videomaterial, Aussagen von Augenzeugen und Angehörigen der Opfer sowie glaubwürdige Informationen von Menschenrechtsverteidigern und offizielle Aussagen bestätigen, dass die Treibstoffträger unbewaffnet waren und keine ernsthafte Bedrohung darstellten. Es ist daher klar, dass die Anwendung tödlicher Gewalt durch die Revolutionsgarden am 22. Februar rechtswidrig war.
Tage zuvor, am 20. Februar, blockierten die am Stützpunkt Shamsar stationierten Revolutionsgarden ohne Erklärung eine Straße, die mit Metallketten in die Stadt Saravan führte. Dies führte dazu, dass Dutzende von Treibstoffträgern, die regelmäßig zwischen dem Iran und Pakistan reisen, um Treibstoff für magere Summen zu verkaufen, mit wenig Nahrung und Wasser nahe der iranischen Grenze gestrandet sind.
Amnesty International überprüfte mehrfach die Berichte von sechs Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen. Darunter waren drei Augenzeugen, ein Verwandter von zwei Opfern (einer wurde getötet und der andere verletzt) und zwei lokale Menschenrechtsverteidiger, die drei weitere Augenzeugen interviewt hatten. Nach diesen Berichten durchbrach eine Gruppe von Treibstoffträgern nach 48 Stunden fehlgeschlagener Verhandlungen am 22. Februar die Blockade der Straße, indem sie die Metallketten durchtrennten, und versuchten, ihre Fahrzeuge durch die Barriere zu fahren. Als Reaktion darauf feuerten die Revolutionsgarden zunächst Warnschüsse in die Luft ab. Zeugen sagten, dass die Revolutionsgarden, als sich die Fahrer nicht zurückzogen und der Barriere weiter näherten, scharfe Munition auf sie abfeuerten. Sie töteten und verletzten mehrere Fahrer.
Ein Augenzeuge in einem von Amnesty International aufgenommenen Audio-Zeugnis sagte: „Wir haben die Revolutionsgarden gebeten, die Straße zu öffnen, aber sie haben falsche Versprechungen gemacht und uns warten lassen. Die Menschen fühlten sich gedrängt, die Metallbarriere selbst zu durchbrechen, und dabei begannen die Revolutionsgarden, auf sie zu schießen. Die Fahrer von fünf oder sechs vorbeifahrenden Autos wurden erschossen. Nachdem sie diese Szene gesehen hatten, fingen andere Treibstoffträger an zu rufen und zu schreien, und die Revolutionsgarden feuerten ebenfalls auf sie und ließen viele Tote oder Verletzte zurück.“
Die Menschen fühlten sich gedrängt, die Metallbarriere selbst zu durchbrechen, und dabei begannen die Revolutionsgarden, auf sie zu schießen. Die Fahrer von fünf oder sechs vorbeifahrenden Autos wurden erschossen.
Augenzeuge
Am 24. Februar sendete der Belutschistan News Channel (BNC) einen Videoclip, in dem ein verletzter Treibstoffträger, der in einer medizinischen Einrichtung in Pakistan behandelt wurde, beschrieb, wie die Revolutionsgarden das Feuer auf die Fahrer eröffneten, die versuchten, durchzufahren: „Der Fahrer von Ein Auto vor mir wurde von einer Kugel getroffen. Es gab ungefähr 35 bis 40 Menschen, die von Kugeln getroffen wurden… Wir waren nur dort, um unseren Lebensunterhalt zu verdienen. “
Amnesty International konnte mit einem Verwandten von zwei Opfern sprechen, die in ihren Autos erschossen wurden. Einer wurde am Tatort getötet, nachdem er sich mehrere Schusswunden in den Beinen zugezogen hatte. Ein anderer wurde in seinen Bauch geschossen und befindet sich derzeit in einem kritischen Zustand. Der Verwandte sagte, dass acht seiner Cousins, die ebenfalls vor Ort waren, alle berichteten, dass die Revolutionsgarden ihr Feuer absichtlich auf die Fahrer gerichtet hatten, die versuchten, die Barriere zu passieren.
Die Berichte werden durch Videomaterial gestützt, das das Innere eines mit Blutflecken überzogenen Autos zeigt. In dem Clip hört man, wie die Person, die filmt, sagt, dass fünf Fahrer erschossen wurden. Amnesty International erhielt außerdem verifiziertes Videomaterial, das zwei am Boden liegende Opfer zeigt, die aus Wunden in ihren Beinen bluten. Eines der Opfer liegt regungslos mit offenen Augen auf dem Boden.
„Wenn Sicherheitskräfte vorsätzlich und rechtswidrig Schusswaffen gegen unbewaffnete Personen einsetzen, beabsichtigen sie entweder zu töten oder es ist ihnen egal, ob ihre Handlungen wahrscheinlich zum Tod führen. In beiden Fällen gelten die Tötungen aufgrund ihrer rechtswidrigen Handlungen nach internationalem Recht nicht als zufällig, sondern als vorsätzlich und sollten daher als außergerichtliche Hinrichtungen untersucht werden “, sagte Diana Eltahawy.
Wenn Sicherheitskräfte vorsätzlich und rechtswidrig Schusswaffen gegen unbewaffnete Personen einsetzen, beabsichtigen sie entweder zu töten oder es ist ihnen egal, ob ihre Handlungen wahrscheinlich zum Tod führen.
Diana Eltahawy, Amnesty International
Augenzeugenberichte sowie verifiziertes Videomaterial weisen darauf hin, dass nach den oben beschriebenen tödlichen Schießereien viele Treibstoffträger ihre Stimme vor Wut erhoben und einige „Nieder mit den Revolutionsgarden“ sangen. Von Amnesty International befragte Menschenrechtsverteidiger sagten, dass eine Reihe von Treibstoffträgern ebenfalls in Richtung Shamsar-Basis zogen und Steine warfen. Diesmal reagierten die Revolutionsgarden mit rücksichtslosem Feuer.
Diese Berichte stimmen mit verifiziertem Videomaterial überein, das von einem Waffenexperten von Amnesty International geprüft wurde. Es zeigt mehrere Wachen auf den Hügeln innerhalb der Shamsar-Basis, die rücksichtslos halbautomatische Gewehre in der Nähe einer Menge unbewaffneter Menschen abfeuern, die weglaufen und in Schützengräben Schutz suchen.
Die iranischen Behörden haben sich geweigert, die tatsächliche Anzahl der Todesfälle offenzulegen. Hochrangige Provinzbeamte haben nur drei Todesfälle anerkannt und versucht, den pakistanischen Grenzschutzbeamten die Verantwortung zuzuschreiben, was sowohl pakistanische Beamte als auch am Tatort anwesende Treibstoffträger bestritten haben.
Angesichts der systematischen Straflosigkeit, die im Iran für schwere Menschenrechtsverletzungen und andere völkerrechtliche Verbrechen herrscht, fordert Amnesty International die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft nachdrücklich auf, auf Wahrheit und Gerechtigkeit für die schwerwiegenden Verletzungen des Rechts auf Leben zu drängen, die die iranischen Sicherheitskräfte am 22. Februar begangen haben.
Hintergrund
Die iranischen Sicherheitskräfte setzten auch rechtswidrige und exzessive Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder ein, darunter scharfe Munition, spitze Metallkugeln und Tränengas, um gegen den Tod ihrer Angehörigen und Umstehenden zu protestieren, die zwischen dem 23. und 25. Februar in der Provinz Sistan und Belutschistan ausbrachen, als Reaktion auf die Morde am 22. Februar. Laut Menschenrechtsverteidigern aus Belutschistan wurden am 24. Februar während der Proteste mindestens zwei Personen, darunter ein Kind, erschossen. Die Behörden gaben auch den Tod eines Strafverfolgungsbeamten während der Proteste an.
Treibstoffträger, auf Persisch „Soukhtbar“ genannt, leben im Allgemeinen in der Provinz Sistan und Belutschistan in extremer Armut. Sie versuchen, ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Treibstoff in pakistanischen Grenzdörfern zu verdienen. Während einige eine offizielle Lizenz für den Transport von Treibstoff haben, tut dies die überwiegende Mehrheit unregelmäßig über periphere Grenzwege und berichtet, dass sie aufgefordert werden, regelmäßig Bestechungsgelder an Beamte der Revolutionsgarden zu zahlen, die die Grenzübergänge kontrollieren.
Jedes Jahr erschießen oder verletzen iranische Sicherheitskräfte Dutzende von Treibstoffträgern tödlich, um dem „Treibstoffschmuggel“ entgegenzutreten.
Die iranische Minderheit in Belutschistan ist einer tief verwurzelten Diskriminierung ausgesetzt, die ihren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, angemessenem Wohnraum und politischem Amt einschränkt.
Deutscher Botschafter von Ungern-Sternberg im UN-Menschenrechtsrat
Der deutsche Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg hat am Freitag, den 25. September 2020, auf der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf eine Erklärung über die Verletzung der Menschenrechte im Iran im Namen von 47 Ländern abgegeben. Er kritisierte namentlich die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari, die Todesstrafe gegen Jugendliche wie etwa Barzan Nasrollahzade, ein Angehöriger der sunnitischen Minderheit im Iran, der als Minderjähriger verhaftet wurde und dann als „Kämpfer gegen Gott“ (Moharebe) zur Hinrichtung verurteilt wurde. Er forderte unter anderem die Freilassung von Nasrin Setude, Narges Mahmudi und anderen politischen Gefangenen im Iran. Von Ungern-Sternberg war von 2013 bis 2016 deutscher Botschafter in Teheran.
Die 47 Staaten, in deren Namen der Diplomat seine Erklärung abgab, waren folgende:
Afrika: 0
Asien-Pazifik: Israel, Palau, die Marschallinseln, Neuseeland (4)
Südamerika und Karibische Inseln: Brasilien, Costa Rica, Honduras. (3)
Aktuelle Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat
Im UN-Menschenrechtsrat sind jeweils 47 Staaten vertreten, jeweils eine bestimmte Anzahl pro Kontinent, die aktuelle Zusammensetzung der im Rat vertretenen Staaten ist die folgende:
Ein Vergleich der beiden Listen ist aufschlussreich. Keine einzige afrikanische Regierung hat die Erklärung unterstützt. Von den 13 aktuellen Mitgliedern des Menschenrechtsrats aus Asien-Pazifik haben nur die Marshallinseln die Erklärung unterstützt. Zu den Nicht-Unterstützern gehören: Indien, Republik Korea (Südkorea) und Japan – alle drei waren bis zur Verhängung der Import-Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2019 nach China die wichtigsten Importeure iranischen Erdöls. Auch Katar und Bahrain, die mit iranischen Kriegsgesten im Persischen Golf konfrontiert werden, sowie Pakistan und Afghanistan als Grenznachbarn haben sich nicht beteiligt, und es fällt auf, dass trotz der langen Liste europäischer Staaten ausgerechnet Armenien fehlt, das direkt an den Iran angrenzt. Liegt es daran, dass Armenien aus dem Iran mit Rüstungsgütern versorgt wird? Aus Lateinamerika ist Brasilien vertreten, der Erdölexporteur Venezuela dagegen nicht.
Islam in Indonesien
Was die Diplomatie nicht leisten kann
Es wurde wohl einige Mühe darauf verwendet, ebenso viele Unterstützterstaaten für die Erklärung zu finden wie der Menschenrechtsrat Mitglieder hat, aber die Unterstützung ist stark europalastig (37 von 47), und sie zeigt deutlich, dass die direkten Nachbarn des Irans sowie Staaten mit einem beträchtlichen Anteil islamischer Staatsangehöriger (Pakistan, Indonesien, Libyen, Sudan) sich schwer tun, gegen die iranische Regierung öffentlich aufzutreten. Dahinter mögen Sicherheitsbedenken stehen – der Iran ist kein gemütlicher Nachbar und rüstet auch zur Atombombe auf, es mag auch immer noch die Aura des islamischen Revolutionärs wirken, denn „immerhin“ hatten die iranischen Islamisten sich getraut, die US-Botschaft in Teheran zu besetzen. Hinzu kommt, dass es zwar sehr schön ist, wenn Israel die Erklärung unterstützt, aber wieviele Regierungen mit starkem islamischem Bevölkerungsanteil würden sich trauen, gemeinsam mit Israel eine Erklärung gegen einen islamischen Staat zu unterstützen?
Das Verdienst dieser Erklärung besteht vor allem darin, den Blick eines Teils der Medien auf die Menschenrechte im Iran zu lenken.
Der iranische Dienst der Deutschen Welle hat einen Bericht über die Entwicklung des iranischen Außenhandels in den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 veröffentlicht. Der Bericht weist nicht darauf hin, aber es gilt dabei zu bedenken, dass der Iran nicht nur mit den Handelssanktionen zurecht kommen muss, sondern dass auch hier die Auswirkungen von Corona auf den Welthandel zu spüren sind.
Handel mit der EU Laut einem jüngst veröffentlichten Bericht von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, hat Deutschland von Januar bis Juli 2020 Waren im Wert von 920 Mio. Euro in den Iran exportiert, das sind 42% des gesamten EU-Exports in den Iran. Die Einfuhren Deutschlands aus dem Iran sind seit dem Stop des Erdölimports im Jahr 2019 drastisch gesunken, für den Monat Juni 2020 hat Deutschland gerade mal Waren für 30 Mio. Euro aus dem Iran importiert.
Handel mit Asien Volksrepublik China: Die Zollstatistiken der Volksrepublik China besagen, dass der Iran in den ersten sieben Monaten des Jahres Waren für 3,5 Milliarden Dollar nach China exportiert hat, während China Waren für 5,1 Milliarden Dollar in den Iran exportiert hat. Zusammen mit Syrien und Venezuela gehört China zu den einzigen Ländern, die öffentlich Erdöl aus dem Iran importieren. In den ersten 7 Monaten ist dieser Import um 82% gefallen und beträgt 77.000 Barrel pro Tag, das sind also 16 Mio. Barrel bis Juli. Der chinesische Zoll gibt dafür einen Wert von 741 Mio. Dollar an, das macht knapp 46 Dollar pro Barrel. Der Weltmarktpreis liegt im Moment bei 40 Dollar pro Barrel. Noch vor einem Jahr hatte China im gleichen Zeitraum Erdöl für 3,2 Milliarden Dollar aus dem Iran importiert. Der drastische Rückgang muss auf Corona zurückgehen, denn wie gesagt importiert China ja weiterhin iranisches Erdöl. Zu bedenken ist, dass neben den amtlichen Direkt-Importen aus dem Iran auch Importe über Drittländer wie Malaysia und Indonesien zu beobachten sind.
Indien: Vor den Sanktionen war Indien der zweitgrößte Importeur iranischen Erdöls, jetzt ist der Import iranischen Erdöls in den ersten 7 Monaten auf 140 Mio. Dollar gesunken, während es im Vorjahr noch 3,2 Milliarden Dollar waren. Der Export Indiens nach Iran in den ersten 7 Monaten 2020 betrugt immerhin noch 1,6 Milliarden Dollar.
Südkorea und Japan: Die beiden Länder waren vor dem Embargo der dritt- und viertgrößte Importeur iranischen Erdöls. Vom Januar bis Juli dieses Jahres haben die beiden Länder nur noch Waren für 30 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3,3 Milliarden Dollar.
Die Nachbarländer: Hier die Daten über die vier wichtigsten Handelspartner der Nachbarschaft:
Irak: Die Exporte von Iran in den Irak sind von Jan. – Mai 2020 auf 1,8 Milliarden Dollar gesunken, das ist die Hälfte vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.
Afghanistan: Die iranischen Exporte nach Afghanisten sind im gleichen Zeitraum um 12% auf 781 Mio. Dollar gesunken.
Vereinigte Arabische Emirate: Die Exporte von Iran in die Emirate sind von Jan. – Mai 2020 auf 310 Mio Dollar gesunken, von 1,6 Milliarden Dollar vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.
Türkei: Die Türkei hat in den ersten 7 Monaten Waren für 580 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3 Milliarden Dollar. Die Exporte der Türkei in den Iran sind auf 1,1 Milliarden Dollar geschrumpft.
Am Sonntag, den 23. August, hielt der Religiöse Führer Ali Chamene’i eine Videokonferenz für den Staatspräsidenten Hassan Rouhani und seine Minister. Seine Äußerungen und Argumente wurden noch am selben Tag von Faezeh Hashemi (Fa’ese Haschemi) in einer Tondatei aufgenommen und kritisiert, die unter anderem in die Hände der oppositionellen Webseite Iranwire gelangte.
Faezeh Hashemi Faezeh Hashemi ist in der iranischen Politik nicht irgendwer, sondern die Tochter des früheren Präsidenten und Ziehvaters von Ali Chamene’i, also Akbar Haschemi Rafsandschani, der zugleich einer der einflussreichsten Geistlichen des Irans war. Faezeh Haschemi war früher selbst Mitglied des iranischen Parlaments und von September 2012 bis März 2013 aus politischen Gründen im Ewin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.
Iranwire Iranwire ist eine Webseite, die 2014 von Maziar Bahari gegründet wurde, einem iranisch-kanadischen Journalisten, Filmemacher und Menschenrechtler, der von 1998 bis 2011 für Newsweek arbeitete und von Juni bis Oktober 2009 in Haft war.
Kapitalflucht Der Religiöse Führer Ali Chamene’i hatte in seiner sonntäglichen Videokonferenz kritisiert, dass viele Iraner ihr Kapital in ein Land in der Nachbarschaft des Irans bringen und dort vor allem Immobilien kaufen. Der Religiöse Führer verlangte von der Regierung, sie solle diese Praxis stoppen. Faezeh Hashemi beging gleich mehrere Tabubrüche. Sie nannte das Land, das gemeint war, beim Namen, nämlich die Türkei. Und dann ging sie in die Vollen. Sie sagte: „Wenn wir dagegen protestieren wollen, müssen wir uns erst einmal selbst anschauen und uns fragen, was denn geschehen ist, dass die Iraner sich gezwungen sehen, ihr Geld woanders zu investieren? Das fällt auf unsere eigene Politik zurück. Wenn unsere Politik nicht im Interesse des Volkes ist, wenn sie die wirtschaftliche Sicherheit beeinträchtigt, wenn wir uns ständig im verbalen Krieg mit den anderen befinden, wenn in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht kein Gefühl der Sicherheit herrscht und unsere nationale Währung ständig an Wert verliert, dann hat das mit unserer Außenpolitik und mit unserem Missmanagement in der Wirtschaft zu tun. Da ist es nur natürlich, dass die Menschen auf ihr Geld achten und es woanders investieren.“ Mit diesen Worten zeigt sie nicht nur, dass die geforderten Maßnahmen des Religiösen Führers nur auf die Oberfläche zielen und nicht am Grund der Kapitalflucht. Mehr noch, sie macht den Religiösen Führer direkt für die Kapitalflucht verantwortlich. Denn die Grundlinien der iranischen Außenpolitik bestimmt nach der iranischen Verfassung nicht die Regierung, nicht der Staatspräsident, sondern der Religiöse Führer. Als Tochter eines Ajatollahs aus dem Zentrum der Macht ist ihr das sehr wohl bewusst.
Import von I-Phones An anderer Stelle kritisierte Ali Chamene’i den Import von I-Phones aus den USA. Es seien Luxusartikel, für die 1398 (2019) eine halbe Milliarde Dollar ausgegeben worden seien. Der Religiöse Führer Chamene’i räumte zwar ein, dass diese Importe vom Privatsektor getätigt wurden, aber die Regierung müsse das unterbinden. Faezeh Hashemi ließ das Argument durchaus gelten, dass die Verringerung des Imports von Luxusgütern Auswirkung auf den Import wichtiger Waren haben könne, aber es sei nicht gesagt, dass diejenigen, die sich ein I-Phone kaufen, dies mit Hilfe vom Staat erwirtschafteter Devisen täten. Es sei sicher richtig, dass die staatlichen Devisen nur für den Import notwendiger Artikel verwendet würden. Sie fährt weiter: „Aber wenn ich als Händler mit Geld aus der eigenen Tasche Waren importiere und im Inland eine Nachfrage existiert, macht ein Verbot keinen Sinn.“ Das Argument ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Faezeh verteidigt hier die Interessen des Privathandels, also des Basars, der zu den traditionellen finanziellen Stützen der Geistlichkeit gehört, und wenn man bedenkt, dass der Schmuggel von Konsumgütern zu den wesentlichen Tätigkeiten der Revolutionswächter (Pasdaran) gehört, greift sie gleichzeitig auch noch deren monopolisierende Stellung im Handel an.
Embargo: Immer sind die andern schuld Bei der Gelegenheit greift Faezeh Hashemi auch die Worte von Baqer Noubakht (Noubacht) an, das ist der Direktor der staatlichen Planungs- und Budgetbehörde (sazemane barname wa budje). Er hatte am Samstag in Hinblick auf die US-Handelssanktionen erklärt: „Unter den jetzigen Bedingungen können wir nicht einmal Öl exportieren, um im Gegenzug Nahrungsmittel zu importieren, ja, nicht einmal im Austausch gegen Medikamente können wir Öl exportieren.“ Die Kritik an seinen Worten richtet sich ebenfalls gegen den Religiösen Führer, denn es ist er, der das Embargo gerne für alle wirtschaftlichen Übel verantwortlich macht. Faezeh Hashemi sagt dazu, dass das Embargo bei den Verantwortlichen der Islamischen Republik dazu diene, die Spuren zu verwischen und anderen die Schuld zuzuweisen. „Wenn wir mit den Worten von Herrn Noubacht kein Öl mehr verkaufen können, dann liegt das nicht an den Sanktionen, sondern hauptsächlich daran, dass wir uns der FITF-Konvention nicht angeschlossen haben.“ (Gemeint ist wohl die International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism.
Mangel an Medikamenten als politisches Kalkül Faezeh Hashemi entlarvt es als politisches Märchen, dass der Mangel an Medikamenten, der für alle kranken Iraner schmerzhaft zu spüren ist, auf das Embargo zurückgehe. Sie sagt: „Übrigens wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass der Import von Medikamenten kein Problem sei. Die Schweiz ist sogar als Wahrer der (iranischen) Interessen auf den Plan getreten. Aber darauf ist niemand eingegangen und so hat das zu nichts geführt.“ Mit anderen Worten, Faezeh macht deutlich, dass in einer Frage, wo es für so manche Iraner um Leben und Tod geht, die Kooperationsbereitschaft des Westens ignoriert wurde, damit die Machthaber – Ajatollah Chamene’i eingeschlossen – das Ausland bequem als menschenverachtende Erpresser darstellen können. Als Frau des Establishments hat Faezeh Zugang zu solchen Informationen, denn woher sollte ein durchschnittlicher Iraner wissen, dass die Schweiz in dieser Frage eine Vermittlerposition bezogen hat?
Embargos wozu? Faezeh Hashemi stellt die zentrale Frage: „Wenn die Embargos so schlecht sind, warum muss unser Verhalten heute, über vierzig Jahre nach der Revolution, so ausfallen, dass wir derartige Embargos auf uns laden? Was ist denn der Unterschied etwa zwischen Amerika, England oder Frankreich? Unterscheiden sich den Amerika und Russland oder Amerika und China irgendwie? Waren Russland und China denn unsere Freunde, dass wir ihnen jetzt so nahe gerückt sind und den Westen als Feind betrachten? Unsere Diplomatie muss mit der ganzen Welt Kontakt halten. Unsere falsche Politik hat uns dorthin gebracht, dass wir Tag für Tag mehr unter Druck geraten. Diese Politik hat kein Ziel und keinen Zweck. Wenn ein Ziel dahinter stünde, wenn es sich durch positive Auswirkungen auf unsere Freiheiten, unser Wachstum und unseren Fortschritt ausgewirkt hätte, dann wäre das ja noch akzeptabel. Aber eine Politik, die uns täglich mehr zurückwirft und unsere Probleme vermehrt hat, eine Politik, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt würde, wenn ein Referendum darüber abgehalten würde, warum soll so eine Politik fortgeführt werden? Wenn wir diese Politik, die uns so viele Probleme beschert hat, weiterführen, führt das nur zu weiterem Fehlmanagement und Fehlern unsererseits.“
Politik ohne Ziel? Faezeh Hashemi stellt hier die gesamte Zielrichtung der iranischen Außenpolitik seit der Revolution in Frage. Sie tut dies in einer Form, die den Eindruck erweckt, sie verfolge eine demokratische Politik (Referendum über die Außenpolitik), aber so massiv ihre Kritik ist, sie vermeidet die Frage nach dem Grund, mehr noch, sie tut so, als gäbe es keinen Grund für die Politik. Dass schon Ajatollah Chomeini die Schaffung von internationalen Krisen und Drohungen (wir erinnern nur an die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran oder das Thema Revolutionsexport via Hisbullah und Co) als ein wesentliches Mittel zum Machterhalt der Geistlichkeit eingesetzt hat, thematisiert sie nicht. Auch der Bau der Atombombe, ein wesentlicher Bestandteil der Außenpolitik von Ajatollah Chamene’i, fällt unter diese Art, Politik zu betreiben. Wenn Faezeh Hashemi das nicht ausspricht, was gerade sie wissen müsste, heißt es, dass ihre Kritik nicht an den Grundfesten des islamischen Regimes rütteln soll. Dann müsste sie nämlich den Begründer der Islamischen Republik Ajatollah Chomeini angreifen, nicht Chamene’i. Sie unterwirft die Außenpolitik der Islamischen Republik einer rationalen Kritik aus der Sicht der Nützlichkeit für die Bevölkerung, aber seit wann muss Politik dem Volk dienen? Sie dient jedem Politiker dem Erhalt und der Mehrung seiner Macht. Die Frage ist doch, ob diese Außenpolitik aus der Sicht des Machterhalts nicht doch erfolgreich war. Und die Frage wirft sie lieber nicht auf.
Unterdrückung hilft nur kurzfristig Faezeh Hashemi kritisiert auch die jüngsten Todesurteile und schweren Gefängnisstrafen, die im Iran verhängt wurden, namentlich gegen die Unterzeichner der Erklärung der 77. In dieser Erklärung hatten 77 Persönlichkeiten die Verfolgung der Straßenproteste vom November 2019 kritisiert. Faezeh Hashemi: „Der Hauptgrund für solche Urteile (…) ist die Angst, die ein Teil der Machthaber und unseres Systems vor dem Rebellieren und den Protesten der Bevölkerung haben. (…) Diese schweren Urteile sollen Angst und Panik unter der Bevölkerung verbreiten, damit sie sehen, was einem passiert, wenn man protestiert und kritisiert. Auch das ist eine falsche Politik, denn sie kann zwar kurzfristig wirken, aber mittel- und langfristig ist es umgekehrt und solche Vorfälle werden immer mehr.“
Wie ist das möglich? Die unverhüllte und direkte Kritik von Faezeh Hashemi ist nicht möglich ohne Unterstützung aus den obersten Etagen der Macht. Sonst hätte man sie nach der Veröffentlichung dieser Tondatei sofort verhaftet, so wie viele anderen Kritiker schon längst mundtot gemacht wurden. Die Erfahrung mit der Scheindemokratie im Wahlkampf von Mussawi, Karubi und Ahmadineschad zeigt deutlich, was für ein Kalkül hinter dem Zulassen solcher kritischen Worte stehen könnte. Aufgrund der schlechten Erfahrungen, die die Menschen machen, wenn sie grundlegende Kritiker des islamischen Systems unterstützen, könnte die Tatsache, dass so eine prominente Frau derart handfeste Kritik übt, einen beachtlichen Teil der Bevölkerung zum Schluss veranlassen, dass sie eine Gegnerin von Ajatollah Chamene’i ist und dass eine Unterstützung für Faezeh Hashemi bei den nächsten Präsidentschatswahlen eine Änderung bewirkt, ohne dass man sich als Wähler den Gefahren aussetzt, die bei einer Unterstützung anderer Richtungen zu beobachten sind. Vielleicht bereiten sich die Strategen des Regimes schon auf die nächsten Präsidentschaftswahlen vor. Wir werden es sehen.
Während die Islamische Republik Iran ihre tägliche Rohölproduktion von 3,8 Millionen Barrel in der Zeit vor den US-Sanktionen auf etwa 1,9 Millionen Barrel im letzten Monat reduziert hat, sind die Ölexporte des Landes immer noch sehr niedrig. Die nicht verkauften Reserven haben einen Höchststand von rund 123 Millionen Barrel erreicht.
Der Iran verbraucht täglich rund 1,750 Millionen Barrel Rohöl. Damit produziert der Iran derzeit 150.000 Barrel überschüssiges Öl pro Tag.
Reuters zitierte Energie- und Rohstoffinformationsunternehmen wie Kepler und Rafinito mit den Worten, dass die iranischen Ölreserven im vergangenen Juni 66 Millionen Barrel an Land und 56,4 Millionen Barrel in verankerten Tankschiffen am Persischen Golf erreicht hätten.
Die iranischen Ölreserven an Land betrugen vor etwa sechs Monaten 39 Millionen Barrel und erreichten bis zum Frühjahr dieses Jahres 54 Millionen Barrel und letzte Woche 66 Millionen Barrel.
Kepler sagte gegenüber Radio Farda, dass die täglichen iranischen Exporte von Rohöl und Gaskondensat im ersten Quartal dieses Jahres nur 294.000 Barrel betrugen und im zweiten Quartal auf 187.000 Barrel fielen. Vor den US-Sanktionen exportierte der Iran 2,5 Millionen Barrel Öl- und Gaskondensat pro Tag.
Reuters schreibt, dass die Gaskondensatreserven des Iran stark gestiegen sind und es nicht praktikabel ist, die Produktion zu reduzieren. Gaskondensat ist eine Art ultraleichtes Rohöl, das aus Gasfeldern gewonnen wird. Wenn der Iran seine Produktion reduzieren will, muss er die Gasbohrungen schließen, was nicht praktikabel ist.
Neben der täglichen Produktion von 1,9 Millionen Barrel Rohöl beträgt die iranische Gaskondensatproduktion etwa 700.000 Barrel pro Tag, aber der Inlandsverbrauch des Gaskondensats der Islamischen Republik beträgt nur etwa 450.000 Barrel, und es bleibt keine andere Wahl, als überschüssige Produktion zu lagern.
In der Zwischenzeit schreibt Reuters, dass die iranischen Öl- und Gaskondensatspeicher vollständig gefüllt sind und kein Platz für zusätzliche Ölspeicher vorhanden ist.
China und Syrien sind die einzigen Ölkunden des Iran. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres exportierte der Iran laut chinesischer Zollstatistik täglich etwa 80.000 Barrel Öl. Keplers Statistiken zeigen natürlich, dass in dieser Zeit täglich 60.000 Barrel iranisches Öl nach Malaysia gingen. Diese Ladungen wurden nach Änderung ihres Namens unter dem Namen Malaysian Oil nach China verschifft. Der Rest der iranischen Ölexporte ging nach Syrien.
Hossein Raghfar ist Dozent an einer iranischen Hochschule und Wirtschaftsanalytiker. In einem Interview mit der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur ILNA erklärte er: „Nach amtlichen Statistiken hatten wir (=der Iran) in den vergangenen zwei Jahren Exporte im Wert von 75 Milliarden US-Dollar. Davon sind 48 Milliarden Dollar in den Iran zurückgekommen, 27 Milliarden dagegen noch nicht. Und das ist nur die amtliche Statistik für den Abfluss von Devisen, das Ausmaß der illegalen Ausfuhr ist nicht bekannt.“ Mit anderen Worten, die amtliche Statistik besagt, dass 36% der eingenommenen Devisen für den Export nie im Iran angekommen sind. Auch dies ein Indiz für das Ausmaß der Korruption.
Proteste in Nousud gegen die Schüsse auf die kurdischen Grenzhändler
Schon seit Jahren betreibt die Islamische Republik Iran gegen den Kleinhandel an den Grenzen – sei es an der kurdisch-irakischen, sei es an der balutschisch-pakistanischen Grenze, einen blutigen Krieg gegen die lokale Bevölkerung, die mit dem Kleinhandel über die Grenzen ihr Brot verdient. Der Grenzhandel in Kurdistan ist mühselig und gefährlich, Erfrierungen und Verschüttungen durch Lawinen sind Gefahren, die die Lastenträger immer wieder treffen. Hinzu kommt die staatliche Verfolgung durch die sogenannten Sicherheitskräfte, die im Gebiet von Pawe am Sonntag, den 16. Februar, auf 9 Grenzhändler geschossen haben. Zwei Menschen sind an den Schüssen verstorben. Sowohl vor dem Krankenhaus in Nousud, wo die Verletzten hingebracht wurden, als auch in Pawe gab es Proteste, in Pawe hatte praktisch der gesamte Basar geschlossen.
Auch in der Region Maku wurde auf die Grenzhändler geschossen. Während diese Menschen, die die Ware auf dem Rücken tragen, als Schmuggler verfolgt werden, betreiben die Revolutonswächter den Schmuggel im Großen. Sie werden natürlich nicht verfolgt.
Rassul Chesri, Abgeordneter der kurdischen Grenzstädte Piranschahr und Sardascht im iranischen Parlament, hat die staatliche Verfolgung der Grenzhändler im Iran beklagt. Er sagte, allein in Piranschahr und Sardascht lebten bislang 14.000-15.000 Menschen direkt vom kleinen Grenzhandel, indem sie die Waren auf dem Rücken aus dem Irak in den Iran brachten. Mit der neuen Politik wurde ihr Handel verboten und die Händler kriminalisiert. Da auch der lokale Basar und der regionale Tourismus von diesem Grenzhandel lebte, haben insgesamt 70.000 bis 80.000 Menschen in Piranschahr und Sardascht ihr Einkommen verloren. Der Abgeordnete meinte, es gehe nicht an, dass die Grenzbewohner sowohl die Folgen des äußeren (von den USA verhängten) Embargos und zugleich des inneren Embargos tragen müssten. Für den Iran sei es vorteilhaft, wenn der kleine Grenzhandel existiere, da er die Folgen des Embargos lindere. Insgesamt bezögen in den vier Grenzregionen West-Aserbaidschan, Kurdistan, Kermanschah sowie Sistan-Balutschistan sieben Millionen Menschen ihren Unterhalt aus dem Grenzhandel.
Kürzlich hatte die iranische Regierung angekündigt, Benzin zum vergünstigten staatlichen Preis nur noch gegen Gutschein abzugeben. Die Taxifahrer sollten 30 Liter am Tag erhalten, Privatpersonen 30 Liter. Wer mehr benötigt, solle dies dann zum Marktpreis bezahlen. Die Folge: Im ganzen Iran bildeten sich riesige Schlangen an den Tankstellen, die Leute erschienen mit allen möglichen Kanistern und kauften an einem Tag die ganzen Vorräte leer. Darauf hielt der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i eine Rede: „Wir sind im Krieg“, und ermahnte die Pasdaran, die Bassidschi-Milizen und die Polizei zur Wachsamkeit, und vom Erdölminister kam das Dementi, er habe nie so etwas beschlossen, es sei an den drei Gewalten – Parlament, Justiz und Regierung, eine Entscheidung zu treffen.
Direkte Auswirkung hatte diese Ankündigung wohl auch auf den kleinen Grenzhandel (Schmuggel) zwischen Pakistan und Sistan-Balutschistan.
Die Schlange von Motorradfahrern mit Benzinfässern ist sehenswert.
Weblog von Ali Schirasi 
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