Iran: Tod eines Generals

Begräbnis von General Qasem Soleimani (Quelle 7)
Der Text auf dem Plakat: Wir schlagen dem, der nach dem Märtyrertod des Generals noch von Verhandlungen (mit den USA) spricht, eins in die Fresse!

US-Angriff
Am 3. Januar 2020 starb der iranische General Qasem Soleimani zusammen mit weiteren Personen infolge eines US-Raketenangriffs nahe dem Internationalen Flughafen von Baghdad.
Laut einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums vom 2. Januar 2020 (siehe Quelle 1)
erfolgte der Angriff aufgrund einer Anweisung des US-Präsidenten, Qasem Soleimani umzubringen. Der Anschlag wurde damit begründet, dass General Soleimani, dem die Quds-Streitkräfte der Revolutionswächter unterstanden, für den Tod von Hunderten von Amerikanern verantwortlich sei und für die Angriffe auf die US-Botschaft in Baghdad, die diese Woche (d.h. die Woche, in der der 2. Januar lag) stattfanden.
Wer war Qasem Soleimani? Wir versuchen, hierzu aus diversen Quellen eine Antwort zusammenzutragen.

Kindheit von Qasem Soleimani
Qasem Soleimani wurde am 11. März 1957 in einer Bauernfamilie in einem Bergbauerndorf namenes Qanate- Molk im Landkreis Rabor in der ostiranischen Provinz Kerman geboren (Quellen 2,3,5). Er hatte fünf Schwestern und einen Bruder namens Sohrab. Sohrab wurde später Generaldirektor der Gefängnisorganisation von Teheran (Q 4). Sein Vater hatte von der Schahregierung einen landwirtschaftlichen Kredit von 900 Tuman (damals ca. 100 Dollar) erhalten und konnte ihn nicht zurückzahlen (Q6). Deshalb verließ Qasem Soleimani im Alter von 13 Jahren nach 5 Jahren die Grundschule und machte sich zusammen mit einem anderen Jugendlichen auf den Weg in die Provinzhauptstadt Kerman, um dort Geld zu verdienen, damit die Familie die Schulden abbezahlen konnte (Q5). Die Kinder lebten in der Angst, dass ihr Vater verhaftet würde, weil er die Schulden nicht abbezahlen konnte. Qasem Soleimani war damals so mager, dass keiner ihn zur Arbeit auf dem Bau nehmen wollte, denn das war damals der Arbeitsmarkt für Ungelernte in der Stadt. Schließlich wurden er und sein Freund für den Bau einer Schule am Rand von Kerman angeheuert, für einen Tagelohn von 2 Tuman. Nach acht Monaten hatten sie genug Geld angespart, um es nach Hause zu bringen (das heißt nicht, dass bis dahin der Gesamtbetrag von 900 Tuman zusammengekommen wäre). Die Arbeit in der Stadt dürfte der Situation von Obdachlosen nahe gekommen sein, falls die Familie dort keine Verwandten hatte. Nach Abzahlung des Kredits bekam Qasem Soleimani Auftragsarbeiten der Sazemane Abe Kerman (Wasserwerk von Kerman, das für die Versorgung der Häuser mit Wasser zuständig ist, und für den Bau und Unterhalt des Wasserleitungsnetzes verantwortlich ist (2). Er stieg bis zum Assistent eines Ingenieurs auf. In seiner Freizeit trainierte Qasem Soleimani Gewichtheben in örtlichen Trainingsklubs (6), praktizierte Karate und war Fitness-Trainer (mit heutigen Worten) (4). Während des Fastenmonats besuchte Qasem Soleimani die Predigten eines Wanderpredigers namens Hojjat Kamyab, eines Schützlings von Khamene’i (Frage, ist das ein Schreibfehler im Original und nicht stattdessen Ajatollah Chomeini gemeint?). Diese Predigten eröffneten ihm die Perspektive einer möglichen Revolution im Iran (6).
Als der Schah Anfang 1979 gestürzt wurde, war Qasem Soleimani 22 Jahre alt.

Die Revolution von 1979
Diese Revolution veränderte das Leben von Qasem Soleimani gewaltig. Im ganzen Land wurden sogenannte Komitees gebildet, die in der Regel unter der Kontrolle von Geistlichen standen und auf Stadtteilebene eine staatliche Ordnung mit Waffengewalt durchsetzten. Die Waffen wurden bei der Eroberung der Kasernen erbeutet und gelangten so in die Hände der Bevölkerung. Durch seine Kontakte zu dem genannten Wanderprediger dürfte Qasem Soleimani das Vertrauen der lokalen Geistlichen erlangt haben, er stand nicht im Geruch, einer linken Organisation anzugehören. Auch wenn über diese Zeit in den Quellen nichts geschrieben wird, ist anzunehmen, dass er Dank seiner Begeisterung über die Revolution und seiner ideologischen Unverdächtigkeit in die Kreise derer aufgenommen wurde, die die neue Organisation der Revolutionswächter (Sepahe Pasdaran) aufbauen sollten. Er selbst wurde Mitglied der Vereinigung Sepahe Eftexari (Ehren-Streitkraft) von Kerman(2). Am Anfang hat er vielleicht nur eine kurze militärische Ausbildung von 45 Tagen erhalten, wie Dexter Filkins vermutet (6). Zuerst wurde er mit der Wasserversorgung der Provin Kerman betraut (5). Aber bald schon wurde er in den Nordwesten des Irans entsandt, um dort die Aufstände der Kurden niederzuschlagen (6), wobei die russische Wikipedia dabei hinzufügt, dass er bei der Niederschlagung keine Schlüsselrolle spielte (5).

Der iranisch-irakische Krieg
Als Saddam Hussein am 22. September 1980 den Iran angriff, hatte Qasem Soleimani den Rang eines Leutnants in den Reihen der Streitkräfte der Revolutionswächter (5). Die Revolutionswächter wurden als Armee mit eigenen Landstreitkräften, Marine und Luftwaffe aufgebaut und besaßen eine eigene Uniform, da die neuen Machthaber kein Vertrauen in die verbliebenen Offiziere der Schah-Armee hatten und jederzeit einen Putsch befürchteten. Während des Kriegs galt Qasem Soleimani als wagemutiger junger Mann, so dass er bald mit dem Aufbau einer Brigade aus Kerman betraut wurde. Hierfür zog er viele junge Männer heran, die er während in den Klubs für Gewichtsheben in Kerman kennen gelernt hatte (6). Laut Dexter Filkins verabschiedete sich Qasem Soleimani vor jeder Schlacht von seinen Soldaten mit einer Umarmung und bat sie um Verzeihung, dass er nicht selbst als Märtyrer sterbe. Die iranische Strategie, die wenig auf Technik und mehr auf das Verheizen von Menschenleben setzte und namentlich der sinnlose Angriff auf die Halbinsel Faw soll Soleimani bedrückt haben, wie Dexter Filkins schreibt. Dem widersprechen Angaben von Augenzeugen jener Zeit, die berichten, dass Qasem Soleimani damals selbst Kinder unter 12 Jahren aus den Provinzen Kerman, Yazd und Sirjan für den Krieg angeworben hat. Zum Ausgleich versprach der den Eltern, wenn die Kinder dabei stürben, kämen sie ins Paradies und die Eltern würde bis zum Ende ihres Lebens ein Gehalt wie staatliche Angestellte erhalten (mündliche Quelle).

Giftgas
Während des iranisch-irakischen Krieges setzte der Irak auch Giftgas ein. Die Waffen wurden mit westlicher Hilfe gebaut, auch deutsche Firmen waren damals daran beteiligt. 1987 wurde eine Division unter dem Kommando von Qasem Soleimani im Kampf mit der irakischen Armee mit Artilleriegeschossen bombardiert, die chemische Waffen enthielten. Mehr als 100 Männer seiner Einheiten litten darauf an den Folgen der chemischen Waffen (6). Da der Krieg zwischen Iran und Irak in der offiziellen Darstellung im Iran ohnehin als ein Krieg betrachtet wird, der von den USA und vom Westen allgemein angestiftet wurde, ist es naheliegend, dass dem Westen aus dieser Perspektive jegliche Berechtigung abgesprochen wird, irgendwelche moralischen Urteile zu fällen. Menschen mit so einer Vorgeschichte wie Qasem Soleimani werden Ermahnungen zur Einhaltung der Menschenrechte aus Deutschland, England oder den USA gewiss nur für pure Heuchelei halten.

Sepah-e Qods (Qods-Streitkräfte)
1374 (1995/6) wurde Qasem Soleimani zum Oberbefehlshaber der Qods-Streitkräfte der Pasdaran ernannt. Zu jener Zeit erreichten die Taliban im benachbarten Afghanistan den Höhepunkt der Macht. In der Zeit davor war Soleimani für die Bekämpfung des Schmuggels an der Ostgrenze des Irans zuständig gewesen, also somit auch des Drogenschmuggels aus Afghanistan via Iran in die Türkei. Die Qods-Streitkräfte sind die Einheit der Pasdaran (Revolutionswächter), die für Auslandsoperationen bis hin zur Ermordung politischer Gegner im Ausland zuständig ist. In dieser Funktion spielte Qasem Soleimani über einen Zeitraum von fast 25 Jahren eine zentrale Rolle im Nahen Osten. Er organisierte die Unterstützung und Ausbildung der Hesbollah im Libanon, den Aufbau von sogenannten Volksmilizen in Syrien, um die Regierung von Baschar al-Asad zu stützen, wozu er auch über 10.000 Afghanen heranzog, die im Iran lebten und denen er einen festen Aufenthalt im Iran mit dem Recht, eine Familie zu gründen, versprach. Er sorgte für die Etablierung verschiedener bewaffneter Gruppen und Milizen im Irak, sowohl unter Schiiten wie unter Sunniten, hatte regelmäßige Kontakte zu den irakischen Kurdenführern Talebani und Barsani und war sowohl Gegenspieler der US-Streitkräfte im Irak wie auch ihr heimlicher Partner, als es um den Kampf gegen den IS (Islamischen Staat) im Irak und Syrien ging. Dabei muss man allerdings bedenken, dass heute in der westlichen Presse seine Rolle wesentlich stärker hervorgehoben wird als die der kurdischen Kräfte im Irak und im Syrien, so dass hier nachträglich eine „Korrektur“ des Geschichtsbilds stattzufinden scheint.
Es gibt so viel über die Tätigkeit von Qasem Soleimani in seiner Zeit als Oberbefehlshaber der Qods-Streitkräfte zu berichten, dass sich damit ein Buch füllen lässt. Allein schon das Thema der Entführungen aus dem Ausland und der Ermordung von Personen im Ausland wäre schon ein langes Kapitel, das wir hier nicht einmal anschneiden.

Familie
Qasem Soleimani selbst hat zwei Söhne und zwei Töchter (4), laut Dexter Filkins sind es drei Söhne und zwei Töchter, 2013 soll er sich besorgt gezeigt haben, dass seine damals (2013) in Malaysien lebende Tochter Narges „vom islamischen Weg abweiche“.
Qasems Bruder Sohrab Soleimani war eine Zeitlang Generaldirektor der Gefängnisorganisation von Teheran, weshalb er von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, „wegen seiner Rolle bei Menschenrechtsverletzungen in iranischen Gefängnissen“ (Q4).

Quellen:

  1. https://web.archive.org/web/20200103031549/https://www.defense.gov/Newsroom/Releases/Release/Article/2049534/statement-by-the-department-of-defense/
  2. Persischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://fa.wikipedia.org/wiki/قاسم_سلیمانی
  3. Türkischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://tr.wikipedia.org/wiki/Kasım_Süleymani
  4. Englischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Qasem_Soleimani
  5. Russischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://ru.wikipedia.org/wiki/Сулеймани,_Касем
  6. Artikel von Dexter Filkins in The New Yorker vom 30. September 2013, The shadow commander
    https://www.newyorker.com/magazine/2013/09/30/the-shadow-commander
  7. https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=197950 vom 6. Januar 2020

Iran: Islamischer Staat contra Islamischer Staat


Die Nachrichtenagentur Horana, die von der Gesellschaft für Menschenrechte im Iran betrieben wird, berichtet, dass in letzter Zeit eine Reihe von Frauen und Kindern, die im Frauentrakt des Ewin-Gefängnis zusammen mit politischen Gefangenen inhaftiert waren, umverlegt wurden. Es ist von 16 Frauen und 6 Kindern die Rede. Sie werden beschuldigt, dass ihre Ehemänner bzw. ihre Väter mit dem IS in Syrien zusammengearbeitet hätten. Nach Angaben von Ja°fari Dowlatabadi, dem Staatsanwalt von Teheran, hätten diese Männer mit ihren Familien den Iran verlassen, um sich via Türkei dem IS in der Türkei anzuschließen. Sie hätten sich als Söldner für diese Gruppe verdingt und seien nach der Vertreibung des IS aus Syrien gezwungen gewesen, wieder den Heimweg einzuschlagen. Bei der Mehrheit dieser Frauen sei der Mann als Soldat des IS im Krieg ums Leben gekommen oder verhaftet worden.
Die Verhafteten stammen wohl mehrheitlich aus dem Westen Irans, also den Provinzen, die an die Türkei und den Irak angrenzen.
Wir hatten schon in einem früheren Bericht aus dem Gefängnis darauf hingewiesen, dass im Iran eine islamistische Bewegung entstanden ist, die gegen das herrschende Regime der Islamischen Republik eingestellt ist und zunehmend mehr Gefängnisinsassen stellt. Inwieweit hier ein Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten eine Rolle spielt ist weder diesem noch dem vorigen Bericht zu entnehmen.

http://news.gooya.com/2017/11/post-9107.php
vom 9. November 2017
enteqale zanan wa kudakane mottahame °od.wiyat dar da°esh be bande zanan

http://alischirasi.blogsport.de/2017/06/19/gefaengnis-im-iran-das-labor-der-zukunft/
vom 19. Juni 2017

Kurdistan: Aus der Traum

Das Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak vom Ende September 2017 hat eine Entwicklung ausgelöst, die sich die abstimmenden Kurden so wohl nicht vorgestellt hatten. Schon im Vorfeld des Referendums hatten sich nicht nur der Iran, die Zentralregierung im Irak und die Türkei dagegen ausgesprochen, auch die US-Regierung und Putin sprachen sich dagegen aus. Auch die syrische Regierung, die mit der Bildung eineyr kurdischen Verwaltungszone konfrontiert ist, kritisierte das Referendum, so dass alle vier Nachbarn der Kurdischen Autonomie gegen die Abhaltung des Referendums waren.
Dies führte nicht nur zu gemeinsamen Sanktionen – Flugblockaden, Truppenkonzentrationen an der Grenze, sondern schließlich auch zu einem gemeinsamen militärischen Vorgehen des Irans und der Zentralregierung des Iraks. Am Montag Morgen (16.10.2017) rückten das irakische Militär und die al-Haschd ash-Scha°bi (Volksmobilmachung, eine schiitische Formation, die vom Iran ausgebildet und unterstützt wird) gegen Kerkuk (Kirkuk) vor und nahmen sie bis zum Abend ein, während kurdische Flüchtlinge die Ausgangsstraßen verstopften. Innerhalb von 48 Stunden räumten die kurdischen Streitkräfte weitere wichtige Gebiete: Sinjar (Sindschar), Bashiqa (Baschiqa), Makhmour (Machmur). Die außerhalb der Kurdischen Autonomie gelegenen Provinzen Nineveh und Diyala, die im Laufe des Kriegs von den Kurden einverleibt wurden, gingen wieder an die Zentralregierung. Mit Kerkuk ist ein Hauptteil der Erdöleinnahmen der Kurdischen Autonomie wieder der Zentralregierung zugefallen, und die Zentralregierung fordert nun auch, dass die Peschmerga, die kurdischen Streitkräfte, ebenfalls der Zentralregierung unterstellt werden.
Al-Dschasira berichtet von einem Deal, der laut Gerüchten zwischen General Qassem Soleymani, dem Befehlshaber der Qods-Streitkräfte der Pasdaran, und Bafel Talebani, einem führenden PUK-Politiker, ausgehandelt wurde, wonach die PUK-Kräfte den Einheiten der Haschd asch-Scha°bi kampflos ihre Stellungen in Kerkuk überlassen haben sollen. Al-Dschasira schreibt, dass später aber auch Einheiten der KDP (Barsanis Partei) ebenfalls ihre Stellungen bei Kerkuk geräumt habe, also nicht nur die PUK-Kämfper, wie Masud Barsani behauptete.
Jetzt haben irakische Truppen zusammen mit der schiitischen „Volksmobilmachung“ auch Altun Kupri eingenommen, das 40 km südlich der kurdischen Hauptstadt Arbil liegt.
Mit der Abhaltung des Referendums hat Masud Barsani und sein Umfeld in wenigen Tagen das zerstört, was die Kurden im Krieg gegen den IS gewonnen hatten.

http://www.aljazeera.com/news/2017/10/iraq-army-seizes-town-erbil-fierce-clashes-171020101628079.html
20.10.2017
Iraq army seizes Altun Kupri from Kurdish Peshmerga

http://www.aljazeera.com/news/2017/10/shocking-reversal-fortunes-unfolded-kirkuk-171020092324524.html
20.10.2017
How a shocking reversal of fortunes unfolded in Kirkuk
by John Beck

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/71475/
19.10.2017
gozareshe shabakeye al-jazire az kerkuk

Iran: Rückkehr zu den Waffen?


Screenshot von der Webseite „Heilige Verteidigung“ – auch das Regime nimmt das Wort Verteidigung für ihre Tätigkeit in Anspruch

Schüsse in Piranschahr
Am Sonntag berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf den Pasdaran-Befehlshaber Oberst Mohammad Pakpur, dass ein „terroristisches, konterrevolutionäres Kommando“ vorhatte, auf iranisches Gebiet einzudringen und in einem Gefecht mit den Landstreitkräften der Revolutionswächter (Pasdaran) „vernichtet wurde“. Ebenfalls am Sonntag berichtete die zentrale Webseite der Demokratischen Partei Kurdistans / Iran (DPKI), dass ihrer Partei angeschlossene Peschmerga-Kämpfer in der Nacht vom Freitag auf den Samstag in der Region Piranschahr eine bewaffnete Auseinandersetzung mit den Kräften der Revolutionswächter hatten und ihnen „einen tödlichen Schlag“ versetzt hätten. Während die Machthaber von „terroristischen Gruppen“ sprechen, redet die Demokratische Partei Kurdistans/Iran von einer „Verteidigung der Rechte der Kurden“.

Oberst der Pasdaran ums Leben gekommen
Zwei Wochen zuvor hatte der Stützpunkt „Hamse“ (qarargahe hamze-ye seyyed osh-shohada‘) der Landstreitkräfte der Revolutionswächter gemeldet, dass bei einer Auseinandersetzung mit einer „terroristischen Gruppe“ drei Mitglieder der Gruppe und ein Oberst der Revolutionswächter ums Leben gekommen seien. Der Stützpunkt Hamse war noch zu den Anfängen der iranischen Revolution, 1979, in der Region eingerichtet worden, um den bewaffneten Widerstand gegen die Islamische Republik zu brechen. Sein Oberkommando ist zentral in Teheran eingerichtet, die einzelnen Kräfte sind über das gesamte kurdische Gebiet verteilt und in den Kasernen der Pasdaran stationiert. Sie unterstehen aber nicht dem örtlichen Befehlshaber, sondern dem zentralen Kommando in Teheran.

Die Komele schießt auch

Auch Komele, eine andere kurdische Oppositionsgruppe im Iran, berichtete von bewaffneten Gefechten mit Kräften der Revolutionswächtern am 2. Tir 1396, also vor etwa 6 Wochen.

Iranische Streitkräfte beschießen Kurdische Autonomie/Nordirak
Etwa zehn Tage später wurde berichtet, dass iranische Streitkräfte das Gebiet der kurdischen Autonomie in Kurdistan beschossen habe.

Der Westen hat die Waffen wieder salonfähig gemacht
Dies alles macht deutlich, dass im iranischen Kurdistan wieder verstärkt mit Schusswaffen gekämpft wird. Was ist der Grund? Die DPKI hatte lange einen Kurs verfochten, durch Verhandlungen mit Vertretern der Islamischen Republik eine Anerkennung der Rechte der Kurden zu erzielen. Der Erfolg war, dass 1989/1991 ihre Anführer und Verhandlungsführer in Wien und Berlin ermordet wurden. Von einer Gewährung irgendwelcher Rechte an die Kurden ist im Iran nicht die Rede. Dies führt allmählich zu einer Radikalisierung in der Bevölkerung, die auf der einen Seite sehen, dass Wahlen im Iran nichts ändern, dass Verhandlungen nichts bringen, und andererseits feststellen, dass es neuere Gruppen gibt, die radikalere Wege einschlagen. So etwa die Anhänger von Peschwak, einer Gruppe, die ideologisch der PKK nahesteht. Andere, wir haben schon darüber berichtet, sehen ihr Heil in einer iranischen Variante der „Al-Kaida“. Wenn die DPKI nicht reagiert, kann sie nur zuschauen, wie ihr die „Schäfchen“ davonlaufen. Zugleich befindet sie sich in einer heiklen Lage. Ihre Zufluchtsgebiete im kurdischen Nordirak hängen vom Wohlwollen der Staaten ab, die die kurdische Autonomie im Irak unterstützen. Seit dem Krieg in Syrien und dem Aufkommen des „Islamischen Staats“ finden sich in westlichen Staaten immer mehr Befürworter der Unterstützung kurdischer Gruppen im Kampf gegen die Islamisten. Davon profitiert auch die DPKI. Sie hofft, mit dieser Rückendeckung und einem stärkeren bewaffneten Auftreten im iranischen Kurdistan ihre Anhängerschaft zurückzugewinnen. In der Darstellung der DPKI verübt diese keine Angriffe auf Kasernen oder Posten der iranischen Revolutionswächter, sondern greift lediglich zum Zweck der Verteidigung ein, um ihre eigenen Aktiven zu schützen, die unter der kurdischen Bevölkerung für ihre Ziele werben, oder auch um eine Verfolgung von Vertretern der Zivilgesellschaft zu verhindern, wenn diese Opfer staatlicher Übergriffe werden. So will die DPKI den Eindruck vermitteln, dass sie hinter der Bevölkerung steht. Das Kalkül der Komele ist in diesem Punkt ähnlich.

Wie stürze ich eine Diktatur?
Unabhängig davon, was Wahrnehmung, Darstellung und Wahrheit ist, lässt sich jedenfalls eine Zunahme von bewaffneten Auseinandersetzungen feststellen. Die Erfahrung zeigt leider, dass erfolgreicher Umgang mit Waffen nach dem erfolgreichen Sturz einer Regierung keineswegs die beste Schule zur Ausbildung einer demokratischen, an Menschenrechten orientierten politischen Elite ist. Die Frage, was man statt dessen tun könnte, um diese Diktatur endlich abzuschütteln, ist mit dieser Feststellung freilich nicht gelöst.

https://www.radiofarda.com/a/new-clash-between-irgc-and-armed-group-in-northwest-of-iran/28661822.html
vom 15. Mordad 1396 (Sonntag, den 6. August 2017)
dargiriye niruye zaminiye sepah ba yek goruhe mosallah dar mantaqeye marziye adherbayjane gharbi

Irak: Eroberung von Mossul

Kriegsverbrechen auf beiden Seiten bei der Eroberung von Mossul stellt amnesty international in einem heute veröffentlichten Bericht fest:
SPERRFRIST: DIENSTAG, 11.7.2017, 02:01 UHR MESZ – FREI FÜR DIENSTAGSAUSGABEN

Mossul: Amnesty dokumentiert Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde und wie die US-geführte Koalition Opfer unter der Bevölkerung in Kauf nimmt
• Neuer Bericht dokumentiert, wie Zivilpersonen zwischen die Fronten in Mossul geraten sind
• „Islamischer Staat“ missbrauchte Menschen in West-Mossul gezielt als menschliche Schutzschilde: Bewohner wurden in ihren Häusern eingesperrt und die Türen verschweißt oder vermint. Wer fliehen wollte, wurde umgebracht; die Leichen wurden zur Abschreckung an Strommasten gehängt
• Irakische Streitkräfte und US-geführte Koalitionstruppen setzen unpräzise Waffen ein und töten Tausende Zivilpersonen. In einigen Fällen könnten diese Menschenrechtsverletzungen Kriegsverbrechen darstellen

BERLIN, 10.07.2017 – Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt die hohe Anzahl verletzter, traumatisierter und getöteter Zivilisten im Kampf um Mossul. Der Bericht dokumentiert, wie die bewaffnete Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) Zivilpersonen aus Nachbardörfern gezielt in die umkämpften Gebiete von West-Mossul brachte, sie dort festsetzte und als menschliche Schutzschilde missbrauchte. Gleichzeitig ergriffen die irakischen Streitkräfte und die Koalitionstruppen keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, sondern setzten Waffen ein, die in bevölkerungsreichen Gegenden niemals eingesetzt werden dürfen.

Der englischsprachige Bericht „At any cost: The civilian catastrophe in West Mosul, Iraq“ deckt die Kampfhandlungen in West-Mossul von Januar bis Mitte Mai 2017 ab. Vertreter von Amnesty International sprachen dafür unter anderem mit 151 Bewohnern von West-Mossul sowie mit medizinischem Personal und Rüstungsexperten. Der Bericht dokumentiert insgesamt 45 Angriffe, bei denen mindestens 426 Zivilpersonen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Er analysiert neun Angriffe durch irakische Streitkräfte und die US-geführten Koalitionstruppen.

„Es darf keine Straflosigkeit für die Gräueltaten geben, die die Zivilbevölkerung in Mossul erleiden musste. Auch die absolute Missachtung menschlichen Lebens seitens aller Konfliktparteien darf nicht unbestraft bleiben. Ganze Familien wurden ausgelöscht, und viele der Toten liegen nach wie vor unter dem Schutt der Stadt begraben. Die Bewohner von Mossul haben ein Recht darauf, von ihrer Regierung Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erfahren“, sagt Lynn Maalouf, Nahost-Expertin bei Amnesty International.
„Es muss umgehend eine unabhängige Kommission eingesetzt werden, um mögliche völkerrechtliche Verstöße zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen müssen veröffentlicht werden.“

Seit Oktober 2016 vertreibt der „Islamische Staat“ systematisch Zivilpersonen aus Nachbardörfern in von ihm kontrollierte Gegenden, wo sie als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Abu Haidar (Name geändert) wurde zur Umsiedlung nach West-Mossul gezwungen. Der Mann aus der Ortschaft Tel Arbeed berichtete Amnesty International:
„Der [IS] sagte, du musst gehen, sonst wirst du umgebracht. Wir wurden als menschliche Schutzschilde dorthin gebracht. Sie wollten, dass wir zwischen ihnen und den Geschossen stehen. Dies alles geschah kurz vor Beginn des Einsatzes um West-Mossul … Immer wenn die irakischen Truppen vorrückten, fiel der IS zurück – und zwang den Großteil der Zivilbevölkerung, ihm zu folgen.“

Um zu verhindern, dass Zivilpersonen sich in Sicherheit brachten, schloss der IS die Menschen mittels verschweißter Türen und Sprengfallen in ihren Häusern ein. Hunderte, wenn nicht gar Tausende Personen, die zu fliehen versuchten, wurden hingerichtet.
Hasan (Name geändert) sprach mit Amnesty International darüber, wie Menschen, die versucht hatten zu fliehen, an Strommasten aufgehängt wurden: „Wir hatten keine Wahl. Wer blieb, der starb irgendwann infolge der Kampfhandlungen in seinem Haus. Wer floh, der wurde aufgegriffen und getötet und als Abschreckung an einem Strommast aufgehängt. Vier meiner Nachbarn wurden bei einem Fluchtversuch erwischt, und ich habe sie an Strommasten hängen sehen. Tagelang hingen sie dort. Zwischen 15 und 50 Menschen wurden so an den Strommasten aufgehängt.“

Weil der IS die Zivilbevölkerung in umkämpfte Gebiete zwang und sie an der Flucht hinderte, füllten sich die vom IS kontrollierten Gegenden in West-Mossul im Zuge der Kampfhandlungen zunehmend mit Zivilisten. Doch die irakischen Streitkräfte und US-geführten Koalitionstruppen passten ihre Taktiken nicht an diese neue Situation an. Sie setzten stattdessen weiterhin unpräzise explosive Waffen ein, die in bevölkerungsreichen Stadtgebieten verheerende Schäden anrichteten.

„Die Tatsache, dass der IS Menschen als Schutzschilde einsetzt, entbindet die Truppen der Gegenseite nicht von ihrer rechtlichen Verpflichtung, Zivilpersonen zu schützen. Bei der militärischen Planung muss man den Einsatz von Waffen ganz besonders sorgfältig bedenken, um sicherzustellen, dass diese Angriffe sich im völkerrechtlichen Rahmen bewegen“, so Lynn Maalouf.

Amnesty International hat dokumentiert, wie die US-geführten Koalitionstruppen und irakischen Streitkräfte bei ihren Angriffen regelmäßig ihr militärisches Angriffsziel verfehlten und stattdessen Zivilpersonen verletzten oder töteten oder zivile Objekte beschädigten oder zerstörten. In einigen Fällen kann die Verletzung oder Tötung von Zivilpersonen offenbar entweder auf unangemessen schwere Waffen oder unzureichende Sorgfalt bei der Identifizierung militärischer Ziele hinweisen.

Auch Angriffe, bei denen das militärische Ziel offenbar getroffen wurde, zogen vermeidbare Verluste unter der Zivilbevölkerung nach sich. Allem Anschein nach wurden unverhältnismäßig schwere Waffen eingesetzt. So wurden beispielsweise am 17. März bei einem Luftangriff der USA auf Mossul mindestens 105 Zivilpersonen getötet. Ziel dieses Angriffs auf den Stadtteil al-Jadida waren zwei IS-Scharfschützen.

„Die irakischen Streitkräfte und US-geführten Koalitionstruppen müssen dafür sorgen, dass der Kampf gegen den IS – und zwar nicht nur in Mossul, sondern auch anderswo im Irak und in Syrien – in einer Weise geführt wird, die mit dem Völkerrecht und internationalen Standards vereinbar ist. Alle an diesen Kämpfen beteiligten Staaten müssen sich neben dem militärischen Aspekt auch darauf konzentrieren, Ressourcen bereitzustellen, um die Notlage der vom IS festgesetzten und misshandelten Zivilbevölkerung zu mindern“, so Lynn Maalouf.
Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

Den vollständigen Bericht in englischer Sprache finden Sie auf: bit.ly/AmnestyIrak

Aktuelle Fotos und Luftaufnahmen zum neuen Amnesty-Bericht finden Sie auf: bit.ly/AmnestyMossulBildmaterial2017

Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST: DIENSTAG, 11.7.2017, 02:01 UHR MESZ – FREI FÜR DIENSTAGSAUSGABEN


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IS: Verlust von Mosul – ein Schlag für die Finanzen

Zum Höhepunkt ihrer Macht hatte die IS in Syrien und im Irak acht Millionen Menschen unter ihrer Kontrolle.
Vor den Angriffen auf Raqqa und auf Mosul verfügte der IS über acht wichtige Einnahmequellen.
1. Das Erdöl: Zum Höhepunkt der Macht des IS stellten die Erdöleinnahmen aus 8-10 Erdölfeldern in Syrien und im Irak einen Anteil von 25-35% der Gesamteinnahmen dar. Zur Verwaltung der Erdölfelder, der Erdölraffinerien und der Vermarktung hatte der IS einen eigenen Erdölkonzern gegründet, der mit auch aus dem Ausland geholten Fachleuten geleitet wurde. Das Erdöl wurde deutlich unter Marktpreis verkauft. Es wurde in Syrien und im Irak, aber auch in den Nachbarländern zum Verkauf angeboten. Die Erdöleinkünfte wurden auf 4 Millionen Dollar pro Tag eingeschätzt.
2. Steuern: In seinem Herrschaftsbereich erhob der IS Konsumsteuern (also eine Art Umsatzsteuer), Steuern auf das Kommunikationswesen (Handy, Telefon etc.), auf den Verkehr (von LKWs), auch eine Art Kopfsteuer für Christen und Juden trieben sie ein. Konkrete Angaben über die Höhe der Einkünfte aus diesen Steuern liegen nicht vor.
3. Konfiszierung des Eigentums von Flüchtlingen und Angeklagten: Der IS gelangte auf diesem Weg in den Besitz von großen landwirtschaftlichen Flächen und Immobilien. Durch den Weiterverkauf soll er ebenfalls hohe Einnahmen erzielt haben.
4. Finanzielle Unterstützung durch Staaten am Persischen Golf. Dies soll zu Beginn des IS dessen größte Einnahmequelle gewesen sein. Konkrete Angaben fehlen.
5. Inhaftierung und Freilassung westlicher Staatsbürger gegen ein hohes Lösegeld. Auch hier fehlen konkrete Beträge.
6. Plünderung von Banken: Die Geldbestände von Bankfilialen, die in den Herrschaftsbereich des IS fielen, wurden geplündert. Der größte Betrag, der dem IS dabei in die Hände fiel, war das, was in der Filiale der irakischen Zentralbank in Mosul lagerte, als der IS 2014 die Stadt eroberte. Es heißt, dass damals 500 Millionen Dollar in den Besitz des IS gelangten.
7. Organhandel mit Körperteilen von Kriegsgefangenen, zum Tode Verurteilten und verletzten Soldaten. Es dürfte schwer sein, hier „fake news“ von Fakten zu unterscheiden, denn wir befinden uns im Krieg, und das, was hier in den Medien lanciert wird, ist Teil der Kriegsführung der „Koalition“. Das bedeutet nicht automatisch, dass die Vorwürfe falsch sind, aber die Überprüfung dürfte schwer fallen.
8. Verkauf von Antiquitäten: Vor der Zerstörung historischer Denkmäler entfernte der IS alles, was demontierbar war, und vertrieb es über den Schwarzmarkt.
Nach der Vertreibung des IS aus Mosul hat der IS angeblich mehr als 60 Prozent seines Herrschaftsgebietes verloren. Die Erdöleinnahmen sollen jetzt auf ein Zehntel des Werts vor 2 Jahren gefallen sein.

https://www.radiofarda.com/a/f3-isis-economic-pilars-collapse/28605536.html
vom 19. Tir 1396 (10. Juli 2017)
sotunhaye eqtesade da°esh foru rixte’and

Iran: Wenn Terroristen von Terroristen sprechen

Wir hatten von den beiden dubiosen Attentaten auf das iranische Parlament und das Grabmal von Ajatollah Chomeini berichtet. Alle Indizien deuten darauf hin, dass diese von den Machthabern initiiert wurden, denn die Täter legten eine Gelassenheit an den Tag wie anderswo Beamte, die zur Arbeit gehen, um ihren täglichen Dienst zu verrichten. Natürlich waren die Toten nicht umsonst. Denn diese Attentate dienen jetzt als bequemer Vorwand, um gegen politische Gegner des Regimes unter Kurden, Arabern und Balutschen vorzugehen. Jetzt wird von der Verhaftung von „50 terroristischen Elementen“ aus Kermanschah, einer großen kurdischen Stadt im Iran, berichtet. Indem das Regime den „Islamischen Staat“ beschuldigte, die Attentate verübt zu haben, muss es auch keine große Kritik aus dem Westen befürchten…

https://www.radiofarda.com/a/f6_iran_arrests_weapons_kermanshah/28577970.html
vom 4. Tir 1396 (25. Juni 2017)
dastgiriye 50 tan az „°anasere mortabet wa poshtibane goruhhaye teroristi“ dar kermanshah

Iran: Schüsse im Parlament


Das iranische Parlament

Eine der frühesten Nachrichten über Schießereien im iranischen Parlament besagt, dass heute im Parlamentsgebäude Schüsse gefallen und eine Person verwundet worden sei. Ein Unbekannter habe auf einen Angehörigen der Sicherheitskräfte des Parlaments das Feuer eröffnet und ihn im Bereich des Handgelenks verletzt. In dieser – leider zeitlich nicht näher eingeordneten Nachricht heißt es auch, dass die Schießerei anhält, aber über die Identität und die Motive des Angreifers nichts bekannt sei. Diese Meldung spricht nur von einem bewaffneten Angreifer.

Der IS (Islamische Staat) wird als Täter präsentiert
Eine spätere Nachricht – ein Film – wird dem Publikum unter dem Titel: „Der Islamische Staat erklärt mit der Verbreitung eines 24 Sekunden dauernden Films aus einem der Zimmer des Parlamentsgebäudes, dass die terroristische Operation im iranischen Parlament anhält“. Es ist nicht sehr glaubwürdig, dass der IS eine Aktion, die er durchführt, selbst als terroristisch bezeichnet. Immerhin wird der Angriff aufs Parlament mit dieser Meldung in einen Kontext gerückt, der den Iran auf einer Linie mit anderen Opfern von Terroranschlägen des IS setzt. Außenpolitisch ein geschickter Schachzug. Aus der Tatsache, dass der IS Anschläge für sich reklamiert, kann man noch keine Schlüsse über den Wahrheitsgehalt der Behauptung ziehen. Der IS ist bekannt dafür, dass er auch Attentate für sich reklamiert, die er nicht organisiert hat, wenn sie ihm bei seiner Klientel Ruhm einbringen.

Geiselnahme der Ehefrauen zweier Parlamentsabgeordneter?
Der Parlamentsabgeordnete Ahmad Ali-Resa Begi sagte gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Mehr, dass die Ehefrau und die Tochter des Abgeordneten von Schahr-Resa und die Ehefrau des Abgeordneten von Mobareke in den Büros der Abgeordneten in der Gewalt der Terroristen seien.

Terroranschlag?
Ein Journalist von CNN zeigte sich verwundert, wie es den Angreifern möglich gewesen sein soll, in das scharf bewachte Parlament einzudringen, wo jeder Eintretende mehrmals durchsucht wird. Hossein Taqwi Hosseini, der Sprecher des Ausschusses für Nationale Sicherheit des iranischen Parlaments erklärte, dass die Terroristen – 4 Personen – die erste Besucherschleuse mit Schüssen angegriffen und dabei zwei Angehörige der Sicherheitskräfte getroffen hätten. So seien sie ins Parlament eingedrungen. Das iranische Innenministerium spricht in einer Erklärung vom selben Tag, dass zwei Terrorteams fast gleichzeitig zwei Anschläge verübt hätten. Das erste Team, bestehend aus 2 Personen, sei um 10:30 Uhr ins Grabgebäude von Ajatollah Chomeini eingedrungen. Der eine habe sich durch einen Sprengsatz getötet, der zweite sei erschossen worden. Ein zweites Team aus vier Personen sei fast zeitgleich ins Verwaltungsgebäude des iranischen Parlaments eingedrungen. Einer habe sich dann selbst in die Luft gesprengt, drei weitere seien nach einem Schusswechsel mit den Sicherheitskräften in obere Stockwerke des Verwaltungsgebäudes geflüchtet und dann im Gefecht mit den Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Insgesamt seien bei den beiden Angriffen 12 Menschen ums Leben und 42 verletzt worden. Der Angriff aufs Parlament sei um 15 Uhr von den Sicherheitskräften beendet worden. Hossein Zulfaqari, der Stellvertreter für Sicherheit und Sicherheitskräfte des iranischen Innenministers, hat in einem Nachrichtenprogramm erklärt: „Diese Personen sind mit Frauenkleidern und weiblicher Verhüllung (…) über den Besuchereingang eingedrungen und gerieten im Eingangsbereich in eine Auseinandersetzung mit den Schutzkräften des Parlaments.“ Die drei Fotos der Leichen, die im Internet veröffentlicht wurden, zeigen Männer in Hosen, ohne Frauenkleider. Angesichts der Tatsache, dass sie schon im Eingangsbereich in Gefechte verwickelt wurden, klingt es rätselhaft, wie sie Zeit gefunden haben sollen, sich umzuziehen. Sie müssten dann auch noch Männerkleider mitgenommen haben.


Auf diesem Foto ist angeblich einer der Angreifer zu sehen. Die Waffe, die er in der Hand hält, ist so groß, dass es fragwürdig erscheint, wie er damit überhaupt bis zum Parlamentseingang vordringen konnte, ohne aufzufallen.


erstes Foto von einem der getöteten Angreifer


zweites Foto von derselben Person

Das dritte Foto zeigt einen teilweise zerfetzten Körper, möglicherweise derjenige, der sich mit einer Sprengladung umgebracht hat. Es wird hier nicht gezeigt.
Auf den drei Fotos von erschossenen Tätern, die auf peykeiran (ID 130557) veröffentlicht wurden, ist zweimal derselbe Mann abgebildet, im mittleren Foto ein anderer. Man sieht, dass die Kleider des zweimal abgebildeten Manns einmal noch ganz waren, dann zerrissen. Offensichtlich ist nachträglich etwas an der Tatszene geändert worden. Auch der Stuhl, der gezeigt wird, ist verschieden, im ersten Foto sieht man zudem einen Metallkoffer. Man sollte eigentlich erwarten, dass nach einem Tötungsdelikt Spurensicherung durchgeführt wird, hier scheint das Gegenteil stattgefunden zu haben. Da nur zwei Tote gezeigt werden, ist fraglich, ob die Angaben des Innenministers zutreffen, dass alle vier Angreifer ums Leben kamen. Eventuell leben noch ein oder zwei und werden jetzt unter Folter verhört.

Täterkreis
Die vom iranischen Staat vorgetragene Version macht den IS (Islamischen Staat) verantwortlich. Das Motiv ist klar – die Regierung Rouhani kann sich so in einer Opferrolle präsentieren, die sie in die Nähe des Westens rückt. Außerdem kann man mal wieder Saudi-Arabien als Hintermann beschuldigen, was ebenfalls in die außenpolitische Linie des Religiösen Führers passt. Für den IS ist es ebenfalls nützlich, sich als Täter zu präsentieren, denn ein Angriff auf das Grab des Begründers der Islamischen Republik Iran, die ja die Schiitenmilizen im Irak und das Regime in Syrien unterstützt, macht sie als Verteidigerin der Interessen der Schiiten im Irak und Syrien umso angesehener. Die Frage nach den Motiven löst aber nicht das Rätsel der Urheberschaft. Es spricht vieles dafür, dass die strengen Sicherheitskontrollen nicht einfach umgangen werden konnten. Eher schon muss der Täterkreis im Inneren der Sicherheitskräfte zu suchen sein. Denn diese haben die Möglichkeiten, Waffen hineinzubringen und zu lagern. Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, das Parlament als Ziel eines Angriffs zu wählen. Denn das Parlament hat im Iran nichts zu sagen, seine Beschlüsse können jederzeit vom Wächterrat und vom Religiösen Führer kassiert werden. Aber das Parlament ist ein Ort, an dem Pfründe verteilt werden, und vielleicht ging die Auseinandersetzung in Wirklichkeit darum. Es ist nicht zu erwarten, dass die Täter, wenn sie aus den Reihen der Bassidschi oder der Pasdaran (Revolutionswächter) stammen sollten, strafrechtlich verfolgt werden. Entweder sind die Hintermänner des Attentats stark genug, ihre Ziele durchzusetzen, oder es gibt eine Abrechnung hinter den Kulissen. Jedenfalls nichts für die Öffentlichkeit.
Deutlich ist auch, dass der Innenminister sich über die Todesumstände der 12 Toten ausschweigt. Vielleicht muss erst noch eine passende Version für die Öffentlichkeit angefertigt werden.
Die beiden Attentate bleiben vorerst ein dunkles Kapitel.

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130527
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
fouri / tirandazi dar majles

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130555
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
fouri/film/ da°esh ba enteshare filmi 24 t_aniye’i az daxele yeki az otaqhaye saxtemane majles, mi guyad °amaliyate teroristi’ash dar parleman iran edame darad

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130556
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
hamsare 2 nemayandeye majles dar changale teroristha

https://www.radiofarda.com/a/f2-iran-isis-attacks-over-with-12-killed-42-injured-parliament/28533622.html
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
dar tehran ba 12 koshte be payan resid

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/69691/
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
hamelate teroristiye tehran 12 koshte wa 42 majruh bar jay god_asht
tir-andazi dar majles wa aramgahe ayatollah xomeini

http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=130557
vom 17. Chordad 1396 (7. Juni 2017)
°aks / ajsade teroristhaye koshte shode dar majles
3 Fotos der toten Angreifer

Referendum in der Türkei: Kampf zwischen Kreuz und Halbmond

Die türkische Nachrichtenseite haberler.com, die dem Inhalt zufolge der Regierung nahe steht, hat einen Artikel über die Freudenfeier in Ceylanpinar zu Erdogans Sieg im Referendum vom 16. April 2017 veröffentlicht. Ceylanpinar ist ein Landkreis der Provinz Sanliurfa, der direkt an Rasulayn in Syrien angrenzt, das unter der Kontrolle der kurdischen PYD steht.
Die Zeitung zitiert die Rede von Menderes Atilla, des Bürgermeisters von Ceylanpinar, zum Wahlsieg:
Als Bürger von Ceylanpinar haben wir heute unsere Unterschrift unter einen großen Sieg gesetzt. Am 30. März haben wir alle gemeinsam die Gemeindeverwaltung mit einem Unterschied von 800 Stimmen aus den Händen einer Terrororganisation entrissen. Bei den Wahlen zum 1. November (2015) haben wir einen Unterschied von fast 2000 Stimmen hingelegt. Bei diesem Referendum haben wir einen Vorsprung von fast 5300 Stimmen erreicht. Sie haben uns viel Unterstützung gegeben. In diesem Kampf zwischen dem Recht (auch ein Beiname von Gott) und dem Westlichen, in diesem Kampf zwischen Kreuz und Halbmond haben sich die Bürger von Ceylanpinar auf die Seite von Recht (Gott) und Halbmond gestellt. Ich danke Ihnen, den Bürgern von Ceylanpinar.

Vormarsch im kurdischen Kernland
Aufschlussreich ist die Entwicklung der AKP-Stimmen vom Juni 2015 bis jetzt in diesem Landkreis: Hatte die AKP im Juni 2015 noch 12600 Stimmen erhalten, waren es im November 2015 schon 17500 und jetzt 20900. Die HDP dagegen fiel von 18300 auf 15700 und hat sich jetzt mit 15800 gehalten. Der AKP dürften im Referendum die Stimmen der anderen Parteien zugefallen sein.
http://www.yenisafak.com/secim-referandum-2017/sanliurfa-ceylanpinar-secim-sonuclari-referandum
EVET – Ja 20923
HAYIR – Nein 15780
Differenz: 5143 zugunsten von Erdogan
Insgesamt 37813 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/2015/ceylanpinar-secim-sonuclari/
1. November 2015
AKP 17476
HDP 15662
Differenz: 1814 zugunsten von AKP
Insgesamt 36035 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/7-haziran-2015-secimi/ceylanpinar-secim-sonuclari/
7. Juni 2015
HDP 18269
AKP 12573
Differenz: 5696 zugunsten von HDP
Insgesamt 34863 Stimmen abgegeben

Suruç – vom Massaker zum Wahlsieg
Suruç, ebenfalls ein Landkreis von Sanliurfa und ebenfalls direkt an der syrischen Grenze gelegen, geriet am 20. Juli 2015 in die Schlagzeilen. Damals verübte der IS (Islamischer Staat) ein Selbstmordattentat auf junge türkische Studenten, die zur Unterstützung der Bevölkerung im syrisch-kurdischen Kobani angereist waren, das vom IS belagert wurde. 34 Studenten kamen beim Anschlag ums Leben, über 100 wurden verletzt. Die türkische Regierung soll bis dahin auch gute geschäftliche Beziehungen zum IS unterhalten haben, indem sie irakisches Erdöl aus dem Machtbereich des IS zu günstigen Preisen importierte. Es wurde auch bekannt, dass der türkische Geheimdienst den IS mit Waffenlieferungen unterstützt hatte. Man sollte meinen, dass so ein Massaker die Bevölkerung aufrüttelt. Weit gefehlt.

Erdogan, der Wortkünstler
Erdogan reagierte damals umgehend:
„Diejenigen, die diese entsetzliche Tat verübt haben, verurteile und verfluche ich sowohl in meinem Namen als auch im Namen meines Volkes. Terror kennt keine Religion, keine Rasse, kein Volk, keine Volkszugehörigkeit und kein Vaterland. Wir haben stets erklärt, dass gegen den Terror ein umfassender internationaler Kampf geführt werden muss, und wiederholen dies.“
Das scheint angekommen. Vor dem Anschlag, am 7. Juni 2015, hatte die HDP 35600 Stimmen gegenüber 6800 Stimmen für die AKP erhalten. Am 1. November 2015 sah das Ergebnis für die HDP schon bescheidener aus: 29700 gegenüber 12200 für die AKP. Und jetzt, zum Referendum, hat Erdogan 23200 Stimmen erhalten, seine Gegner 24100. Damit haben die Gegner zwar noch eine Mehrheit, aber man sehe den steilen Abfall 35600 – 29700 – 24100. Und das in nur zwei Jahren. Von Solidarität mit den Opfern von Suruc ist nichts zu spüren. Die türkischen Studentinnen und Studenten erscheinen wie Boten einer fremden Welt, mit der man vor Ort nichts zu tun hat. Erdogan hat es geschafft, sich den Leuten in Suruc als jemand zu zeigen, der sie versteht, obwohl er objektiv für das Erstarken des IS mitverantwortlich war (neben den Hauptverantwortlichen – den USA und dem Iran).

Quellen:

http://www.haberler.com/suriye-sinirinda-referandum-sevinci-9511992-haberi/
17.04.2017 17:04
Suriye Sınırında Referandum Sevinci
Die Rede von Menderes Atilla:
Ceylanpınarlılar olarak bugün büyük bir zaferin altına imza attık. 30 Martta 800 oy farkla belediyeyi terör örgütünün elinden hep beraber aldık. 1 Kasım seçimlerine yaklaşık 2 bin oy fark attık. Bu referandumda ne oldu 5 bin 300’e yakın bir fark attık. Bizlere çok büyük bir destek verdiniz. Bu hak ile batılın savaşında, hac ile hilalin savaşında Ceylanpınarlılar hakkın hilalin yanında durdular. Teşekkürler Ceylanpınar.

https://tr.wikipedia.org/wiki/2015_Suru%C3%A7_sald%C4%B1r%C4%B1s%C4%B1
türkische Wiki-Seite über das Massaker von Suruc
Erdogans Worte: „Bu vahşeti işleyenleri ben de şahsım olarak, milletim adına lanetliyorum, kınıyorum. Terörün, dini yoktur, ırkı yoktur, milleti milliyeti yoktur, vatanı yoktur. Teröre karşı tüm uluslararası bir mücadelenin verilmesi gerektiğini hep ifade ettik, ediyoruz.“

http://secim.haberler.com/2017/sanliurfa/suruc-referandum-sonuclari/
EVET – Ja 23203
HAYIR – Nein 24054
Differenz: Erdogan hat 850 Stimmen weniger als die Gegner erhalten
Insgesamt 47257 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/2015/suruc-secim-sonuclari/
1. November 2015
AKP 12240
HDP 29675
Differenz: 17435 zugunsten von HDP
Insgesamt 43997 Stimmen abgegeben

http://secim.haberler.com/7-haziran-2015-secimi/suruc-secim-sonuclari/
7. Juni 2015
HDP 35587
AKP 6845
Differenz: 28742 zugunsten von HDP
Insgesamt 44743 Stimmen abgegeben

Türkei: Meine Leichen, deine Leichen

Wir hatten berichtet: Am 4. November war in Diyarbakir ein Bombenanschlag auf das Gebäude der Staatssicherheit verrichtet worden, bei dem elf Menschen ums Leben kamen, etwa Hundert verletzt wurden und zahlreiche Wohnungen zerstört wurden. Reuters berichtete dann, dass der Islamische Staat die Verantwortung für den Anschlag übernommen habe, das Amt des Gouverneurs von Diyarbakir beschuldigte die PKK, später erschien dann auf der Webseite der TAK (Freiheitsfalken Kurdistans, einer PKK-Abspaltung) eine Erklärung, dass sie das Attentat verübt habe, und jetzt erscheint eine Zeitschrift, in der der Islamische Staat die Verantwortung erneut übernimmt, wie die türkische Nachrichtenseite diken.com.tr am 11 November 2016 unter Berufung auf sputnik-news berichtete. Sputnik-News erscheint in verschiedenen Sprachen, unter anderem auf Türkisch, und ist ein Nachfolger der Agentur RIA-Novosti. Sie dient der russischen Regierung dazu, ihre Versionen der Geschehnisse im Ausland unters Volk zu bringen.


auf sputnik veröffentlichtes Bild der Titelseite von Rumiyah, türkische Ausgabe 3

Rumiyah (Rom, Ost-Rom = Byzanz = Konstantinopel = Istanbul)
Über die erste Ausgabe der IS-Zeitschrift Rumiyah auf Türkisch hatten wir schon berichtet, hier handelt es sich um Nummer 3. Die deutsche Version hat offensichtlich andere Inhalte, wie eine Internetsuche ergab. Der Zugang zur türkischen Version der Zeitschrift Rumiyah erschien bei einer entsprechenden Suche im Internet, beim Versuch, die pdf-Datei herunterzuladen,verschwand jedoch das hier abgebildete Bild und der Computer blieb hängen. Beim zweiten Anlauf klappte es. Dort finden sich u.a. folgende Äußerungen:
„Greift die Mitglieder von Erdoğans Partei, ihre Unterstützer, ihre Helfer und die Mitglieder der anderen Parteien, die mit dieser Partei befreundet sind, an! Und während ihr diese Abtrünnigen angreift, vergesst nicht, zugleich auch wo immer ihr seid die Staatsangehörigen der Kreuzritter-Staaten umzubringen. Tötet sie so, dass es ihren Hinterbliebenen eine Lehre sein wird. Auf diese Weise werdet ihr eure Brüder rächen.“
(Erdoğan’ın parti üyelerine, destekçilerine, yardımcılarına ve onunla dostluk kuran diğer partilerin üyelerine saldırın! Bu mürtedlere saldırırken de aynı zamanda haçlı ülkelerinin vatandaşlarını bulduğunuz yerde öldürmeyi de ihmal etmeyin. Onları öyle öldürün ki; arkalarında kalanlara ibret olsunlar ve böylece sizler kardeşlerinizin intikamını almış olursunuz.)
Unklar bleibt, wer diese Zeitschrift betreibt. Geld dafür hat der IS, Fachleute auch, aber wer eine Webseite wirklich betreibt, ist bestenfalls für Institutionen mit besonderen Zugriffsrechten feststellbar.


der Zugang zur IS-Zeitschrift Rumiyah – beim 1. Download blieb der Computer hängen, beim 2. klappte es

Den Meldungen zufolge soll der Islamische Staat jedenfalls dazu aufgerufen haben, Mitglieder der türkischen Regierungspartei AKP, türkische Richter und Polizisten zu ermorden und hart gegen die „abtrünnigen“ türkischen Soldaten vorzugehen. Die Bewegung von Fethullah Gülen bezeichnet der IS als tağut und kafir.

taghut – Erklärung im persischen online-Wörterbuch parsi.wiki (von Dehkhoda)

tağut
Dieses Wort klingt in iranischen Ohren.
Als taghuti bezeichneten die iranischen Islamisten die Regierung des Schahs. Es bezeichnet jemanden, der Götzen anbetet und andere vom rechten Weg des Glaubens abbringt. Das Wort spielte in der Verfolgung von Gegnern nach der Machtergreifung durch Ajatollah Chomeini (Februar 1979) eine wichtige Rolle.
Jetzt taucht es also in der türkischen Form beim Islamischen Staat auf. Wenn man auf Türkisch im Internet nach der Bedeutung des Worts sucht, findet man an vorderster Stelle folgende Erklärungen:
tağut: Jemand, der geil, verdorben, führend in Schlechtigkeit und Verdorbenheit ist, Despot, Schaitan, Götze, Götzentempel, Wahrsager, Zaubrer. Alle Institutionen und Personen, die den Geboten GOTTES den Rücken kehren. Sein Infinitiv Tuğyan, der von der arabischen Wurzel Teğa gebildet wurde, bedeutet so viel wie Aufstand gegen GOTT den Erhabenen.
(TAĞUT: Azgın, sapık, kötülük ve sapıklık önderi, zorba, şeytan, put, puthane, kâhin, sihirbaz. ALLAH’ın hükümlerine sırt çeviren kişi ve kuruluşların tümü. Arapça „Teğa“ kökünden türetilmiş olup kelimenin masdarı olan „Tuğyan“ ALLAH Teâlâ’ya isyan etmek anlamına gelmektedir. (…))
Und wenig später kommt der Verfasser auch auf die politische Auslegung dieses Begriffs zu sprechen:
Die heute auf Erden Macht ausübenden Regime (POLITIK) sind alles Menschen-Regime und beschließen ihre Gebote selbst. Indirekt stehen sie damit in Opposition zu den Geboten GOTTES. In diesem Fall werden alle diese Regime als tağut bezeichnet. Selbst die demokratischen und laizistischen Regime, die den Massen als „attraktivste und am meisten akzeptable Regime“ vorgestellt werden, gehören zur Sorte der tağut.
(Bugün yeryüzünde yürürlükte olan rejimlerin(SİYASET) hepsi, beşerî rejimlerdir ve hükümlerini kendileri koymaktadırlar. Dolayısıyla da ALLAH (c.c)’ın hükümlerine muhalefet etmektedirler. O halde bu rejimlerin hepsi „tağut“ olarak isimlenir. Hatta kitlelere „en cazip ve hüsn-ü kabul gören bir rejim“ olarak tanıtılan demokratik ve lâik rejimler de tağut hükmündedir.)

Sunnit – Schiit – die islamistische Auslegung deckt sich
Wer in Deutschland mit Menschen diskutiert, die bemüht sind, die gewalttätigen und intoleranten Auslegungsversionen des Islams unter den Tisch zu kehren, macht namentlich als Iraner immer wieder die Erfahrung, dass bei konkreten Beispielen mit Erfahrungen aus dem Iran die Antwort kommt: Ja, das ist bei den Schiiten so, aber nicht bei den Sunniten. So, als hätten die Schiiten einen anderen Koran und andere Hadise. Am Beispiel des Propagandabegriffs tağut kann man dagegen deutlich erkennen, dass die Denk- und Argumentationsweise sich deckt. Wer auf diesen Gleisen weiterfährt, endet in einem Regime, wie es seit 1979 im Iran herrscht. Dieser Zug endet in einer blutigen Sackgasse, egal ob mit sunnitischer Rhetorik wie beim IS oder schiitischer wie bei den Ajatollahs.

Quellen:

IŞİD, Diyarbakır’daki saldırıyı yine üstlendi ve emir verdi: AKP üyelerini öldürün


IŞİD, Diyarbakır’daki saldırıyı yine üstlendi ve emir verdi: AKP üyelerini öldürün
11/11/2016 19:43

https://tr.sputniknews.com/ortadogu/201611111025767009-isid-turkiyedeki-militanlarina-ak-partilileri-oldurma-cagrisi-yapti/
IŞİD, Türkiye’deki militanlarına AK Parti’lileri öldürme çağrısı yaptı
Ortadoğu 18:38 11.11.2016(Güncellendi 18:40 11.11.2016) URL’yi kısaltın Hikmet Durgun

Erklärung der Bedeutung von ta:ghut. auf Persisch (online-Wörterbuch von Dehkhoda)
http://www.parsi.wiki/fa/wiki/topicdetail/3ba6fcb15fa3434f958b4b9010dc6279

Erklärung der Bedeutung von tağut auf einer türkischen Webseite
https://www.frmtr.com/islam-ve-insan/2988450-tagut-nedir-mutlaka-okuyun-cok-onemli.html
Eski 24-08-09, 12:49 #1
ankara_bjk ankara_bjk çevrimdışı
Varsayılan TAĞUT Nedir?(MUTLAKA OKUYUN ÇOK ÖNEMLİ)