Iran: Parlamentssprecher Qalibaf ernennt Pasdar-General zum Vize

Pasdar-General Hamid Aslani

Am 7. Juni 2020 hat der neue iranische Parlamentssprecher, der ehemalige Pasdar-Kommandant und Polizeichef Mohammad-Baqer Qalibaf, den Pasdar-General Hamid Aslani zum Vize-Exekutiv-Chef des Parlaments (Mo°avenate ejra’iye majles) ernannt. Hamid Aslani war früher Vize-Exekutiv-Direktor der Landstreitkräfte der Pasdaran und ein enger Vertrauter des früheren Pasdaran-Befehlshaber Mohammad-Ali Aziz Jafari. Während es iranisch-irakischen Kriegs (1980-1988) war er nachrichtendienstlich tätig. Auch der Vorgänger von Qalibaf im Amt des Parlamentssprechers, Ali Larijani (Laridschani), war über die Pasdaran (Revolutionswächter) in die Politik eingestiegen. Unter Ali Larijani war bis vor kurzem Mohammad Jafari Sahrarudi der Leiter des Büros des Parlamentssprechers (= Parlamentschef). Er hatte 1989 zusammen mit weiteren Pasdar-Angehörigen den Mordanschlag auf Abd ol-Rahman Qasemlu in Wien verübt, dem damaligen Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans Iran. Von diesem Anschlag hat er noch eine Narbe am Hals. Ein Querschläger aus seiner Waffe hatte ihn dort getroffen, als er die Schüsse auf Qassemlu abfeuerte. Wie man sieht, das Parlament bleibt weiter fest in der Hand der Revolutionswächter.

Quelle:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=207999

vom 19. Chordad 1399 (8. Juni 2020)

سردارها در پارلمان؛ معاون سابق سپاه، معاون مجلس شد

Iran: Vom Pasdar-General zum Parlamentschef

Mohammad Bagher Ghalibaf 3455105.jpg
Mohammad Baqer Qalibaf

Am 28. Mai 2020 wählte das in diesem Jahr neu „gewählte“ iranische Parlament Mohammad Baqer Qalibaf zum neuen Parlamentssprecher. Er ist somit das neue Oberhaupt des Parlaments. Der 1961 geborene Mohammad Baqer Qalibaf hat eine lange Karriere hinter sich. Sie startet im iranisch-irakischen Krieg, der von 1980 bis 1988 andauerte:

  • 1983 (1362 iran. Zeitrechnung): Kommandant der 5. Armee von Chorassan. In dieser Zeit schickte er zahlreiche Kinder und Jugendliche in die Minenfelder, sozusagen als lebende Minensuchmaschinen.
  • 1987 (1366) stellvertretender Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts Moqaddem im Westiran, dann des Stützpunkts Najaf in Kermanschah.
  • 1988 (1367) Befehlshaber der Region 3. In dieser Zeit ist er für die Niederschlagung von Protesten im Nordiran (Gilan und Mazandaran) verantwortlich.
  • 1990 (1369) Vorsitzender des Befehlsstabs der Landstreitkräfte der Pasdaran (im Alter von 29)
  • 1991 (1370) Vize-Vorsitzender der Koordination des Gemeinsamen Stabs der Pasdaran
  • 1994 (1373) Stellvertretender Generalkommandant des Pasdaran- Stützpunkts „Baz-Saziye Xatam ol-Anbiya“ (der für Ingenieur-Arbeiten zuständig ist)
  • 1995 (1374) Stellvertretender Befehlshaber der Bassidschi-Milizen. In dieser Zeit setzt er sich für die Schaffung der Stützpunkte der „Sittenkontrolle“ (Amr be ma°ruf wa nahy az monker) in verschiedenen Regionen des Landes ein. Er begründet auch die geheimdienstlichen Aktivitäten der Bassidschis, um Widerstand in der Bevölkerung zu entdecken und zu vernichten.
  • 1997 (1376) Stellvertretender Befehlshaber der Luftstreitkräfte der Pasdaran, dann Nachfolger von Jalali als Befehlshaber der Luftstreitkräfte. Die Position bekleidet er bis 2000 (1379). Er baut die Raketenstreitkräfte der Pasdaran aus.
  • 2000 (1379) Auf Entscheidung von Ajatollah Chamene’i wird er zum Befehlshaber der Sicherheitskräfte des Landes ernannt. In dieser Zeit schafft er eine Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (als 110-Einheit bezeichnet – die englische und die deutsche Wikipedia bezeichnet dies im Gegensatz zu den Modschahedin als „Reformprojekt zur besseren Erreichbarkeit der Polizei für die Bevölkerung“).
  • 2004 (1383) Von Präsident Chatami in den Generalstab zur Bekämpfung des Schmuggels eingesetzt, weiterhin Chef der Sicherheitskräfte.
  • 2005 (1384) bis 2017 Oberbürgermeister von Teheran.
  • 2005 kandidierte Mohammad Baqer Qalibaf für das Amt des Staatspräsidenten. Damals setzte sich aber Ahmadinejad (Ahmadineschad) durch. Qalibaf bekam stattdessen das Amt des Oberbürgermeisters von Teheran, das er 12 Jahre innehatte.

Der Motorrad-Gangster

In seinen Wahlkampfauftritten 2005 verriet Qalibaf auch ein paar Details seiner Karriere. So erklärte er vor Bassidschi-Studenten, um sich zu rühmen: „Ich saß im Jahr 87 (1999) auf einem 1000 cm3 -Motorrad und gehörte zu denen, die mit dem Knüppel zuschlugen. Ich stand zusammen mit Hassan Khaleghi (Chaleqi) auf der Straße, um die Straße leer zu räumen. Wo nötig, erscheinen wir auf der Straße und schlagen zu.“ Er betonte, dass er damals Befehlshaber der Luftstreitkräfte der Pasdaran war, nach dem Motto: Ich bin mir nicht zu fein für die Drecksarbeit. Qalibaf nahm damit auf die Niederschlagung der Studentenproteste von 1999 in Teheran Bezug. Und weiter: „Der Brief, der damals geschrieben wurde, wurde von mir geschrieben.“ Es ging um einen Brief der Befehlshaber der Pasdaran an Präsident Khatami (Chatami), er solle gegen die Studenten vorgehen, anderenfalls würden sie selbst einschreiten.

Auf Studenten schießen

Im selben Wahlkampf erzählte Qalibaf auch, dass er sich 1382 (2003) im Nationalen Sicherheitsrat mit deftigen Worten dafür gestritten hat, alle Vollmachten für einen Polizeieinsatz im Studentenwohnheim zu erhalten. Er sagte: „Ich habe scharf gesprochen und auf die Würde der Versammlung gepfiffen. Ich habe gesagt: Wer heute Abend ins Studentenwohnheim will, um so was zu machen, den zerdrücke ich als Befehlshaber der NAJA (Polizei-Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung) und räume ihn ab. (…) Mit diesem Auftreten habe ich mir vom Nationalen Sicherheitsrat die Erlaubnis für die NAJA geholt, im Studentenwohnheim Schusswaffen einzusetzen.“ (Es ging um Proteste zum Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste von 1999).

Im Wahlkampf von 1396 (2017) erklärte Hassan Rouhani gegenüber Qalibaf: „Sie sind immer ins Sekretariat (des Präsidenten) gekommen und haben gesagt: Lasst mich nur ran, ich mache die Studenten binnen zwei Stunden platt.“ (ILNA, 22. Ordibehesht 1398)

Straßenhändler als Sündenböcke

Im Wahlkampf 2017 kam auch eine verdeckte Seite von Qalibaf als Oberbürgermeister von Teheran zum Vorschein. Er hatte als Reaktion auf die Kritik am Verkehrschaos in der Hauptstadt beschlossen, die Straßenverkäufer anzugreifen und zu bestrafen, die damit ihren Lebensunterhalt in einer Volkswirtschaft bestritten, in der reguläre Arbeitsplätze kaum noch zur Verfügung stehen. (Aftab-News, staatliche Webseite, 16. Ordibehesht 1396)

Angriff auf die Saudische Botschaft

Am 12. Dey 1396? (2. Januar 2016) attackierte ein Mob unter Führung des Geistlichen Hassan Kordmihan die saudische Botschaft in Teheran und steckte sie in Brand. „Etwa 20 Tage nach dem Angriff vom 12. Dey auf die saudische Botschaft .. erwähnte ein Mitglied des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit der 9. Sitzungsperiode des Parlaments in einem Gespräch mit ILNA die Rolle einer Person namens Hassan Kordmihan beim Angriff auf die Botschaft.“ Dieser Hassan Kordmihan hatte unter OB Qalibaf den Auftrag zur Erteilung von Judo-Unterricht erhalten und gehört zu dessen energischen Anhängern. (Eqtesad-News, staatliche Webseite, 10. Ordibehesht 1396)

Veruntreuung von Milliarden

Die Zeitung Sharq, die der Gruppe um Hassan Rouhani nahesteht, schrieb am 12. Ordibehesht 1396, über die Amtsführung von Qalibaf als Oberbürgermeister: „Er (Seyf, der Generaldirektor der Zentralbank) hat über die Schulden in Höhe von 6.000 Milliarden Tuman der Stadtverwaltung von Teheran gegenber dem Bankensystem gesprochen.“ Der Artikel berichtet von Geldgeschenken an die Vizebürgermeister in Höhe von 31 Jahresgehältern staatlicher Angestellter, über extrem teure Grundstücke, die im Besitz des Ex-OB und seiner Vizes stehen, und von der Tatsache, dass eine Untersuchung dieser finanziellen Unregelmäßigkeiten von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen wurde.

Majid Farahani, Vorsitzender des Budget-Ausschusses der Stadtverwaltung, hat am Donnerstag, den 25. Dey 1396 in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA erklärt, dass in den 12 Jahren Amtszeit von Qalibaf eine Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben von 20.000 Milliarden Tuman aufgetreten ist, also ein gewaltiges Defizit. Es geht aber nicht nur um das Defizit, sondern auch um die Frage, wofür das Geld ausgegeben wurde. Außerdem sind selbst die Angaben über die Einnahmen eines Rechnungszeitraums keinesfalls konsistent. Für das Jahr 1395 (20016) stellt Farahani einen Unterschied zwischen zwei verschiedenen Berichten von 1400 Milliarden Tuman fest.

Eshaq Jahangiri, ein iranischer Politiker der „Reformer“, hat Qalibaf für seine Schenkungen von Grundstücken in Höhe von 22 Milliarden Tuman kritisiert.

Wir sind nicht in der Lage, in die Buchhaltung einzusteigen und die Zahlen nachzuprüfen. Klar ist auch, dass es sich bei solchen Veröffentlichungen um eine Form des Wahlkampfs handelt. Aber dabei darf man nicht vergessen, dass die kritisierte Person viel Macht hat, Kritiker nicht nur mundtot zu machen, sondern auch umzubringen. Wenn so etwas trotzdem veröffentlicht wird, müssen die Beweise erstens erdrückend sein und zweitens genügend einflussreiche Menschen davon wissen, dass eine Politik der Zeugenbeseitigung nicht mehr aussichtsreich erscheint.

Die Bestellung von Mohammad Baqer Qalibaf zum Parlamentssprecher zusammen mit der Ernennung von Ebrahim Ra’isi zum neuen Oberhaupt der iranischen Justiz ist jedenfalls ein klares Zeichen, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i keinen anderen Weg des Machterhalts mehr sieht als massive Repression. Ebrahim Ra’isi (geboren 1960) war Mitglied der Todeskommission, die 1988 ein Massaker an den politischen Gefangenen verübte. Ebrahim Ra’isi wurde im März 2019 zum Oberhaupt der Justiz ernannt.

Quellen:

https://article.mojahedin.org/i/ قالیباف-کیس ت ؟
1398/12/05
قالیباف کیست ؟ !
قالیباف، چو بزن خامنهای برای ریاست مجل س

https://iranprimer.usip.org/blog/2020/may/29/parliament-elects-qalibaf-speaker

Parliament Elects Qalibaf as Speaker
Updated: June 1, 2020
Original: May 29, 2020

https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Golfkrieg

https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Bagher_Ghalibaf
https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Bagher_Ghalibaf
(beide Biografien lesen sich geschönt)

https://en.wikipedia.org/wiki/2016_attack_on_the_Saudi_diplomatic_missions_in_Iran

https://en.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Raisi

Iran: Stell dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin

Iran: Corona-Virus als Wahlbeobachter


Am Freitag, den 21. Februar 2020, waren im Iran Parlamentswahlen. Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie noch nie in der 41-jährigen Geschichte der Islamischen Republik Iran. Die amtlichen Sprachrohre machen den Corona-Virus dafür verantwortlich, obwohl der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i ja sein Bestes getan hat, die Nachricht von dessen Auftreten im Iran bis zu den Wahlen unter Verschluss zu halten.

Tradition der Wahlfälschung
Die Schwierigkeit ist die: im Iran besteht eine bewährte Tradition der Fälschung von Wahlergebnissen, Ahmadineschad war im Juni 2009 nur Dank der Fälschung von Millionen von Wählerstimmen vom Verlierer zum Sieger konvertiert. Damals kostete es die Machthaber ein Jahr massive Unterdrückung, um die Proteste gegen diese Fälschung zum Verstummen zu bringen.
Mit anderen Worten, was auch immer der Staat auf den Tisch bringt, ist nicht der Rede wert, wir können es nicht überprüfen. Da, wo selbst die staatlichen Zahlen niedrig sind, mögen sie zwar immer noch weit überhöht sein, aber man kann zumindest mit Sicherheit sagen, dass sie nicht höher sind als der Staat selbst angibt. Unter dieser Voraussetzung seien ein paar staatliche Zahlen genannt.

Zahlen auf den Tisch
So gab die Nachrichtenagentur Fars, das Sprachrohr der Revolutionswächter, an, dass landesweit bis um 18 Uhr 40 Prozent der Wahlberechtigten im gesamten Land und 30 Prozent der Wahlberechtigten in Teheran ihre Stimme abgegeben hätten. Bedenkt man, dass Teheran 12 Millionen Einwohner hat, fallen diese 30 Prozent ins Gewicht, zumal ja auch diese Zahl übertrieben sein dürfte.
Der Farmandar (Chef der Sicherheitsbehörden) der Provinz Isfahan gab an, dass dort bis um 19 Uhr gerade mal 20 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen habe. Das ist immerhin eine offizielle Zahl, und vermutlich auch zu hoch.
Der iranische Innnenminister Abd-ol-Reza Rahmani Fazli, war da vorsichtiger. Er gab bekannt, dass die Wahlbeteiligung erst einen Tag später bekannt gegeben würde. Und sinnvollerweise nur fürs ganze Land, damit man nicht merkt, wo die Angaben für die einzelnen Provinz von den bislang amtlich verkündeten Daten abweichen. Der Innenminister hat auch die Verantwortlichen in den Provinzen angewiesen, die lokalen Zahlen nicht zu veröffentlichen, und bezifferte dann mit zweitägiger Verzögerung die Wahlbeteiligung im ganzen Land auf 42%.

Andere Quellen
Alle nichtstaatlichen Quellen leiden an mehreren Mängeln. Sofern es sich um Medien handelt, die politischen Gruppen nahestehen, lässt sich die Frage kaum beantworten, wie repräsentativ ihre Daten sind.
Sofern es sich um ausländische Medien handelt, wie etwa der von Saudiarabien finanzierte Sender Iran International (wir haben darüber berichtet), können auch politische Interessen einen Einfluss auf die Berichterstattung haben. Immerhin ist das amtliche Verhältnis zwischen Iran und Saudiarabien nahe eines Kriegszustands.
Iran International berichtet, dass in Teheran bis 17 Uhr 16 Prozent der Wahlberechtigten gewählt hätten, im ganzen Land 25 Prozent. Die Provinz Albors folge mit 17% Wahlbeteiligung. In den Provinzen Isfahan, Chusistan, Chorasan-e Rasawi, Fars und Ost-Aserbaidschan liege sie unter 30%. Ein politisch Verantwortlicher der Provinz Semnan gab an, dass dort bis 16 Uhr 24 Prozent der Berechtigten gewählt hätten.
Eine weitere Quelle ist pyknet (Peyknet), die der kommunistischen Tudeh-Partei nahesteht und an verschiedenen Stellen ihre Kontaktleute hat. Wie zuverlässig ihre Zahlen sind, ist nicht überprüfbar. Diese Partei gibt am 22. Februar folgendes an:
Von 58 Millionen Stimmberechtigten haben unter 10 Millionen ihr Stimmrecht ausgeübt, also 17%. Das Seltsame ist nur, dass diese Angabe nicht zur Überschrift des Artikels passt:
„In Teheran haben 17% und im gesamten Iran 25% an den Wahlen teilgenommen“. Wenn das stimmen würde, müssten mehr als 10 Millionen gewählt haben, denn sonst kommt man landesweit nur auf 17%. Nun ja, im Fälschen von Wahlergebnissen ist auch die Tudeh-Partei nicht ganz unerfahren…

Generäle ins Parlament
Pyknet hat eine ganze Liste von Offizieren veröffentlicht, die im neuen Parlament Einzug gehalten haben, immerhin 25 unter 290, davon immerhin 15 mit dem Titel Sardar (General). Das ist doch eine Leistung – gegen die Generäle hat man vor 41 Jahren im Iran eine Revolution gemacht.

http://www.pyknet.net/1398/01esfand/05/page/sepah.htm
vom 5. Esfand 1398 (24. Februar 2020)
یک گروهان سپاهی

نماینده مجلس یازدهم شده اند

https://news.gooya.com/2020/02/post-35533.php
vom 21. Februar 2020
انتخابات مجلس، فارس „پیروز انتخابات“ را اعلام کرد

http://www.pyknet.net/1398/01esfand/02/page/titre.htm
vom 3. Esfand 1398 (22. Februar 2020)
در تهران 17 و در کل ایران

25 در صد درانتخابات شرکت کردند

https://www.akhbar-rooz.com/دروغ-تازه-ی-حکومت-دروغگو؛-وزیر-کشور-۴۲/
vom 23.02.2020
دروغ تازه ی حکومت دروغگو؛ وزیر کشور: ۴۲درصد رای دادند

Iran: 304 Tote, Tausende Verhaftungen – neuer ai-Bericht

Proteste im Iran, November 2019


Amnesty International berichtet heute, den 16. Dezember 2019, in einem neuen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtslage im Iran nach der Niederschlagung der Proteste vom November 2019. Inzwischen ist die Zahl der nachgewiesenen Tötungen durch Staatsorgane auf 304 Menschen angestiegen, Tausende von Menschen wurden willkürlich verhaftet, 15-jährige Kinder werden mit Erwachsenen zusammen eingesperrt, neben berüchtigten Gefängnissen wie Fashafouyeh in der Provinz Teheran auch in Kasernen und in Schulen, die als provisorische Haftorte dienen, weil die Gefängnisse überfüllt sind. Am 26. November 2019 gab Hossein Naghavi Hosseini, ein Sprecher des iranischen Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, bekannt, dass 7000 Menschen verhaftet worden seien. Eine amtliche Zahl wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Es wird von Folterungen und Misshandlungen der Gefangenen berichtet, Amnesty International hat Dutzende Fälle von Verschwindenlassen dokumentiert, vielen Gefangenen wird der Kontakt zur Außenwelt verweigert.

Proteste im Iran, November 2019

Wir können mit euren Kindern tun, was wir wollen
Müttern in den Provinzen Ost-Aserbaidschan und West-Aserbaidschan, die sich nach dem Verbleib ihrer Angehörigen auf Polizeiwachen, bei den Staatsanwalten und Revolutionsgerichten erkundigten, wurde mitgeteilt, dass die Behörden nicht vorhätten, sie zu informieren: „Wir können mit euren Kindern tun, was wir wollen. Wir können sie solange verhaften, wie wir wollen, und sei es für 10 Jahre. Wir werden sie hinrichten und Ihr werdet nichts dagegen tun können,“ wurde ihnen von einer Amtsperson gesagt.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/12/iran-thousands-arbitrarily-detained-and-at-risk-of-torture-in-chilling-post-protest-crackdown/
16 December 2019, 00:01 UTC

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81891/
iran-emrooz.net | Mon, 16.12.2019, 8:17
عفو بین‌الملل: در اعتراضات ایران ۳۰۴ کشته شده‌اند

Iran: Parlamentsabgeordnete rechnet mit der Islamischen Republik ab

Parwane Salahschuri (Parvaneh Salahshouri), Abgeordnete von Teheran, bei ihrer letzten Rede im iranischen Parlament am 9. Dezember 2019


Parwane Salahschuri (Parvaneh Salahshouri) ist Abgeordnete von Teheran im iranischen Parlament. Als solche trägt sie den schwarzen Überwurfmantel und gehorcht den ganzen Kleiderregeln der Ajatollahs, aber man hüte sich vor Vorurteilen.
Sie hat heute, den 9. Dezember 2019, ihre letzte Rede vor dem iranischen Parlament gehalten, nachdem sie am 7. Dezember bekannt gegeben hatte, dass sie für die nächste Legislaturperiode nicht mehr als Kandidatin antritt.
Hier ihre Worte vom 9. Dezember in Auszügen:
Zu Beginn zitiert sie Ajatollah Chomeini, der vor 40 Jahren die Frage gestellt hatte, mit welchem Recht das Volk von vor 50 Jahren das Schicksal des Volks später bestimme.
Parwane sagt: „Die Proteste der Jahre 1378 (1999), 1388 (2009), vom Dey 1396 (Jahreswechsel 2017/18) und vom Aban 1398 (November 2019) waren Proteste, in denen ständig Forderungen zu finden waren. Heute sind die Protestierenden zumeist Jugendliche, die Arbeit und ein menschlich und sozial lebenswertes Leben wünschen. (…)

Aber haben unsere Jugendlichen diese Art zu leben gewählt?

Die Schwierigkeit besteht darin, dass wir gesagt haben, dass wir diese Art zu leben gewählt haben. Aber haben unsere Jugendlichen diese Art zu leben gewählt? Außer einer kleinen privilegierten Minderheit haben wir den Rest der Bevölkerung im Stich gelassen, so dass es dieses Jahr hieß, dass mehr als die Hälfte derjenigen, die zum Medizinstudium zugelassen wurden, Personen sind, die zum Kreis der Privilegierten gehören.

Eine neue Klasse

Es handelt sich um eine neue Klasse, die über alle möglichen Privilegien verfügt, während der Rest der Bevölkerung aufgegeben wurde.

Parallelgewalten

Aus diesem Grund hat sich der republikanische Charakter des Systems leider in Richtung einer Machtkonzentration entwickelt, zu einer zügellosen Tyrannei im ganzen Wortsinn und in allen Bereichen, überall in der Verwaltung des Landes treten Parallelgewalten auf, von der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Majma’e Tashxise Maslehate Nezam) bis hin zum Wächterrat (Shouraye Negahban), vom Nationalen Sicherheitsrat (Shouraye Amniyate Melli) bis zum Rat des Virtuellen Raums (Shouraye Fazaye Majazi) und dem Rat der Kulturrevolution (Shouraye Enqelabe Farhangi). Und zuletzt waren es die Führer der drei Gewalten (sie spielt darauf an, dass der Staatspräsident, das Oberhaupt der Justiz und der Parlamentspräsident gemeinsam die Benzinpreiserhöhung beschlossen haben, die die jüngsten Demos auslösten). Wo ist da eigentlich die Institution des Volkes angesiedelt? (Sie meint hiermit das Parlament, das bei den Beschlüssen nicht gefragt wurde.)

Flucht vor Verantwortung

Die Strukturen, die doppelten oder mehrfachen Organe, die allesamt herrschen, die Regierung und heimliche Regierung, die verschiedenen Geheimdienste, die verschiedenen Parallelinstitutionen und letztlich die Doppelherrschaft, die davor flieht, Verantwortung zu übernehmen und das Spielchen „Ich wars nicht“ spielt, die alle verwalten unser Land. (…)
Wenn sie (die Entscheidungsträger) mitten aus dem Volk wären, würden sie die Armut, die Not und Klagen der Menschen spüren. (…). Das, was die Leute um uns zu uns sagen, ist nicht immer die reine Wahrheit. Wir sind den Müttern, die leiden, und den Vätern, die sich abrackern, und die sich dafür schämen, was sie ihren Kindern für ein Schicksal bieten, eine Antwort schuldig. (…)

Glauben wir lieber an das Ende der kalten Jahreszeit statt an deren Beginn.

https://www.asriran.com/fa/news/702691/متن-کامل-سخنرانی-سلحشوری-در-مجلس
vom 18. Adhar 1398 (9. Dezember 2019)
متن کامل سخنرانی سلحشوری در مجلس

https://www.radiofarda.com/a/parvaneh-salahshuri-majles-speech/30315711.html
vom 18. Adhar 1398 (9. Dezember 2019)
حمله پروانه سلحشوری به سبک حکمرانی جمهوری اسلامی و «استبداد سرکش»

Iran: Verdreifachung des Benzinpreises sprengt die Geduld


Vergangene Woche haben der Staatspräsident Hassan Rouhani, das Oberhaupt der Justiz Ra’issi und der Parlamentspräsident Laridschani in einer Sitzung zusammen mit dem religiösen Führer Ajatollah Chamene’i beschlossen, den Benzinpreis im Iran zu verdreifachen. Der Beschluss trat vergangenen Freitag, den 15. November 2019, in Kraft, denn Freitag ist im Iran Feiertag, und so gingen die Machthaber davon aus, dass sich da am wenigsten Protest regt.
In diesem Fall haben sie sich getäuscht.

„Verbrecher“ am Werk
Es kam zu Protesten in zahlreichen iranischen Städten, auch in der Provinz. Das nahm solche Ausmaße an, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i am Sonntag an die Öffentlichkeit trat und bekannt gab, dass ein solches Treffen unter den Führern der Staatsgewalten stattgefunden habe. Er sei selbst nicht vom Fach, aber auf der Basis der Arbeit von Fachleuten sei dann beschlossen worden, den Benzinpreis zu verdreifachen. Ajatollah Chamene’i erklärte die Protestierenden für „ashrar“ – Verbrecher – und forderte die Staatsgewalt auf, energisch gegen diese Personen einzuschreiten. Er machte u.a. die Anhänger der Monarchie und der Volksmudschahedin für die Proteste verantwortlich.
Dieses energische Eingreifen hat inzwischen mehrere Dutzend Menschen das Leben gekostet. Es wird berichtet, dass inzwischen, am vierten Tag der Proteste, rund 1000 Menschen festgenommen wurden.

Landesweite Proteste
Nach Angaben der Provinzverwaltung von Teheran kam es in über 70 Prozent der 31 iranischen Provinzen zu Protesten.
Aus folgenden Städten sind bis Montag folgende Zahlen erschossener Demonstranten bekannt geworden:
Jawanrud: 4 Tote.
Mariwan: 7 Tote.
Bukan: 4 Tote.
Sanandaj: 1 Tote/r.
Kermanshah: 6 Tote.
Golshahre Karaj: 1 Tote/r.
Shiraz: 1 Tote/r.
Esfahan: 1 Tote/r.
Sirjan: 1 Tote/r.
Shahryar: 1 Tote/r.
Behbahan: 4 Tote.
Ahwaz: 2 Tote.
Kute Abdollah, Shahrestan Bawe: 3 Tote.
Choramshahr: 2 Tote.
Abadan: 1 Tote/r.
Eslamshahr: 1 Tote/r.
An den Namen der aufgezählten Ortschaften sind zwei Schwerpunkte zu erkennen: Kurdische Städte und Städte mit starker Präsenz der arabischen Minderheit.

Internet weg, Unis, Schulen und Metro geschlossen
Wie schon öfter in kritischen Zeiten hat die iranische Regierung wieder das Internet abgeschaltet und viele Handys können derzeit nur als Kameras verwendet werden. Es gibt allerdings Lücken in diesem System, so dass nach wie vor Filme von den Protesten ins Ausland gelangen.
Außerdem hat die Regierung Unis und Schulen geschlossen, damit sich dort keine Proteste formieren können, auch der Betrieb der Metro in Teheran wurde laut Berichten eingestellt.

Videokameras zur Überwachung
Der im Ausland gern als Reformpräsident gefeierte Präsident Hassan Rouhani hat jetzt die Protestierenden gewarnt, dass man sie mit Hilfe der an vielen Orten installierten Überwachungskameras identifizieren könne.

Staatliches Foto, angeblich von der Festnahme in Yazd

Angeblicher Angriff auf den Sitz des Vertreters des Religiösen Führers in Yazd
In Yazd sollen mehrere Personen das Büro und die Wohnung des Vertreters des Religiösen Führers angegriffen haben, wie die staatliche Agentur ISNA berichtet. Bei diesem Angriff seien vier Personen festgenommen worden. Das Foto, dass angeblich bei dieser Festnahme gemacht wurde, zeigt u.a. einen „Angreifer“ mit Krücken. Möglicherweise sind das die „kalten Waffen“, von denen in der staatlichen Meldung die Rede ist. Auch heißt es in staatlichen Medien, dass landesweit über 100 Bankfilialen zerstört oder in Brand gesetzt worden seien.
Da sämtliche Vorwürfe auf staatliche iranische Quellen zurückgehen, kann nichts über deren Wahrheitsgehalt ausgesagt werden.

Mohammad Qasim Othmani, Abgeordneter von Bukan

Protest aus dem Parlament
Mohammad Qasim Othmani, der Abgeordnete der kurdischen Stadt Bukan im iranischen Parlament, hat am Sonntag unter Protesten seinen Rücktritt erklärt. Er wie einige andere Abgeordnete hatten kritisiert, dass der Parlamentspräsident ohne Rücksprache mit den Abgeordneten einfach hingeht und eine so schwerwiegende Preiserhöhung beschließt. Die Abgeordneten stellten die berechtigte Frage, wozu das Parlament überhaupt da sei.
Mohammad Qasim Othmani ist Mitglied des Planungs- und Budget-Ausschusses des iranischen Parlaments und im Gegensatz zu anderen Abgeordneten, die nach dem späteren öffentlichen Auftritt des Religiösen Führers wohl einen Rückzieher machten, blieb er bei seinem Entschluss zum Rücktritt.
Er erklärte: „Ist es möglich, dass der Benzinpreis steigt und die Preise für die anderen Waren nicht? (…) Glaubt mir, mit Schüssen, Gewehren und Tränengas kann man zwar die Menschen auseinandertreiben, aber damit kann man nicht verhindern, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen. Man kann doch die Preise nicht per Befehl kontrollieren.“

https://www.radiofarda.com/a/iran-fuel-hike-protests-ongoing/30275215.html
vom 25. Aban 1398 (16. November 2019)
ostandare tehran az beruze e°terazate dar bish az 70 dar sade ostanhaye iran xabar dad
Aktualisierung bis Montag Abend

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81517/
vom 27. Aban 1398 (18. November 2019)
amare gheyre rasmiy: dastekam 40 mo°tarez koshte shodeand

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=194932
vom 27. Aban 1398 (18. November 2019)

https://news.gooya.com/2019/11/post-32213.php
vom 17. November 2019
soxanane tonde nemayandeye mosta°fi: ba tofang wa gaze ahskawar mitawan mardomra motefarreq kard ama nemitawan jelouye geranire gereft

Iran: Politische Gefangene aus dem Ewin-Gefängnis schreiben ans Parlament

Eine Reihe von politischen Gefangenen, die im Ewin-Gefängnis von Teheran in Haft sind, schildern in einem offenen Brief an iranische Parlamentsabgeordnete, wie sich die Lage in Gefangenschaft für sie in letzter Zeit geändert hat. So schreiben sie, dass die zeitlichen Abstände zwischen den Besuchen vergrößert wurden und jetzt statt 1x in zwei Wochen auf 1x in drei oder vier Wochen verlängert wurden. Besuche zwischen Müttern und ihren Kindern wurden aufgehoben.
Der Empfang von Büchern oder anderen Druckerzeugnissen beim Besuch oder auf postalischem Weg wurde auch verboten.
Der Telefonkontakt nach außen wurde jetzt für jeden Gefangenen nur noch auf wenige festgelegte Nummern begrenzt.
Hinzu kommt, dass die politischen Gefangenen vermehrt mit nicht-politischen Gefangenen untergebracht werden, die zum Teil sehr gewalttätig oder drogenabhängig sind.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81030/
vom 8. Mehr 1398 (30. September 2019)
nameye te°dadi az zendaniyane siyasi mahbus dar zendane ewin be nemayandegane majles

Iran: Kinder iranischer Frauen benachteiligt

Das iranische Zivilrecht benachteiligt bei Ehen mit einem ausländischen Partner die Kinder, wenn die Mutter Iranerin ist und nicht der Vater. Ist der Vater Iraner und die Frau nicht, ist alles Paletti, die Kinder bekommen dann sogar die iranische Staatsbürgerschaft, wenn der Vater im Ausland lebt. Ist die Mutter Iranerin und der Vater Ausländer, sieht es anders aus. Diese Kinder bekommen nicht einmal die iranische Staatsbürgerschaft, wenn sie im Iran geboren sind und leben.
Gegen diese Ungerechtigkeit protestieren jetzt 180 Professoren und Forscher aus dem Gebiet der Sozialwissenschaften, die sich in der Sache mit einem Brief an das iranische Parlament gewandt haben. Sie fordern eine Änderung des Zivilrechts, so dass auch die Kinder iranischer Frauen, die einen ausländischen Ehepartner haben, die iranische Staatsbürgerschaft bekommen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/79526/
vom 11.05.2019, 14:45
darxaste e°taye tabe°iyat be farzandane madare irani

Iran: Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus vor dem Parlament

Am Sonntag, den 7. Oktober 2018, hat das iranische Parlament beschlossen, dem internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus beizutreten. Dieser Beschluss kann vom Wächterrat wieder aufgehoben werden.
Am Freitag, den 5. Oktober, fanden im Vorfeld der Abstimmung Proteste aus dem Umfeld der Pasdaran (Revolutionswächter) und Bassidschis (Paramilitärische Milizen) Demonstrationen gegen den Betritt des Irans zu diesem Abkommen statt. Die Demonstranten sprachen Drohungen gegen die Parlamentsabgeordneten aus, falls sie für den Beitritt zum Abkommen stimmten. Sie kritisierten weiterhin, dass der Beitritt die Handlungsfreiheit des Iran massiv einschränke. Auch die Freitagsimame kritisierten den geplanten Beitritt in ihren Predigten.

Kommentar
Da die Freitagsimame vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt werden, bedeuten solche Predigten eine verborgene Stellungnahme des Führers an die Adresse der Pasdaran. Auch der Vertreter des Religiösen Führers bei der Niruye Qods – einer Einheit der Pasdaran, die unter anderem in Syrien und Libanon aktiv ist, hat davor gewarnt, das Abkommen zu unterzeichnen, und den Wächterrat am Montag aufgefordert, den Beschluss aufzuheben.
Die Tatsache, dass er das Parlament trotzdem den Gesetzesentwurf verabschieden lässt, deutet auf ein politisches Spiel hin. Wenn dann der Wächterrat das Gesetz aufhebt, kann der Staatspräsident dem Ausland gegenüber zeigen: „Schaut her, wir haben alles versucht, aber die Hände sind uns gebunden.“ Er kann sich dann weiterhin als aufgeklärt und westlich orientiert präsentieren, ohne dass er irgendein konkretes Zugeständnis machen muss. Das ist iranische Politik.

https://www.radiofarda.com/a/Protests-in-Iran-against-FATF/29527608.html
vom 13. Mehr 1397 (5. Oktober 2018)
hamle dar namaz jom°e be layeheye peywastane iran be konwansyune moqabele ba ta’mine terurism

https://www.radiofarda.com/a/iran-approves-fatf/29529930.html
vom 15. Mehr 1397 (7. Oktober 2018)
majles ba peywastene iran be konwansyune moqabele ba ta’mine maliye terurism mowafeqat kard

https://www.radiofarda.com/a/revoloutionary-guards-againest-approves-fatf/29532184.html
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
darxast-e nemayandeye xamene’i baraye radde layeheye konwansyune moqabele ba ta’mine maliye terurism

153 iranische Abgeordnete unterstützen streikende LKW-Fahrer

Während 156 streikende LKW-Fahrer inhaftiert wurden, haben sich 153 Abgeordnete des iranischen Parlaments für die Sache der LKW-Fahrer eingesetzt. Sie haben einen Brief an den Staatspräsidenten Rouhani im Parlament verlesen und unterzeichnet, in dem sie die Forderungen der LKW-Fahrer als richtig beschreiben. Diese hätten wirklich große Probleme und der Staatspräsident solle sich für die Lösung derselben einsetzen.

Im Gegenzug ließen ein Leiter die Sicherheitsorgane und der Chef der Judikative, Sadegh Laridschani, verlauten, dass die inhaftierten LKW-Fahrer für ihre Vergehen hart bestraft werden sollten. Einge darunter mit dem Tod.