Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Weblog von Ali Schirasi
Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Das schwedische Parlament stimmte für den Plan, die IRGC als Terrororganisation im Rahmen der Europäischen Union einzustufen.Am Mittwoch, dem 10. Mai, stimmten schwedische Parlamentarier für einen Plan, der von der Regierung des Landes verlangt, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation im Rahmen der Europäischen Union anzuerkennen.Dieser vom Ausschuss für Außenpolitik des schwedischen Parlaments vorgelegte Plan wurde von allen im schwedischen Parlament anwesenden Parteien positiv angenommen.Die Aktion des schwedischen Parlaments erfolgte nach der Hinrichtung von Habib Esiyod (Habib Farajollah Chaab), einem entführten iranisch-schwedischen Staatsbürger, durch die Islamische Republik am 6. Mai. 2023 Die Hinrichtung von Herrn Asiod wurde vom Westen scharf verurteilt.
Alireza Akhundi, ein in Iran geborenes Mitglied des schwedischen Parlaments, bezeichnete in einem Gespräch mit Radio Farda die Zustimmung dieses Plans im schwedischen Parlament als „sehr wichtig“ und sagte: „Diese Resolution wird der schwedischen Regierung bei Diskussionen mit anderen helfen.“ Europäische Länder, die IRGC als Terrororganisation zu betrachten. Einführen“.
Auf die Frage, ob die schwedische Regierung die IRGC offiziell in die Liste der Terrorgruppen aufnehmen werde, antwortete er, dass alle Mitglieder der Partei des schwedischen Ministerpräsidenten für den Plan gestimmt hätten, die IRGC als Terrororganisation zu bezeichnen und „ Ich bin sicher, dass die Regierung auch davon überzeugt sein wird, dass die IRGC offiziell auf die Liste der Terrorgruppen gesetzt wird und sich mit der Europäischen Union über ähnliche Maßnahmen in Verbindung setzt.
Die Vereinten Nationen gaben am Dienstagabend amerikanischer Zeit bekannt, dass sie ihren höchsten Preis für Pressefreiheit an drei im Iran inhaftierte Journalistinnen verliehen haben. Diese Auszeichnung wurde diesen drei „aufgrund ihres Engagements für Wahrheit und Rechenschaftspflicht“ verliehen.
Laut Euronews, gleichzeitig mit dem Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai; Die Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen (UNESCO) verlieh den diesjährigen Preis an drei iranische Journalistinnen.
Auf dieser Grundlage wurden Nilofar Hamedi und Elaha Mohammadi, die über die Nachricht vom Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam in Teheran bzw. ihrer Beerdigung in Saqqez berichteten, als zwei der Empfänger dieser Auszeichnung ausgewählt. Die dritte Gewinnerin ist Frau Narges Mohammadi, die seit vielen Jahren als Journalistin arbeitet und eine der Menschenrechtsaktivistinnen im Iran ist.
UNESCO-Generalsekretärin Audrey Azoulay gab die Gewinner dieser Auszeichnung bei einer Zeremonie in New York bekannt und sagte: „Jetzt ist es mehr denn je notwendig, allen Journalistinnen, die an der Fortsetzung ihrer Arbeit gehindert werden und Drohungen und Angriffen auf ihre Person ausgesetzt sind, Anerkennung zu zollen persönliche Sicherheit. respektiert.“
Zeinab Selbi, Vorsitzende der internationalen Jury aus Medienfachleuten, die mit der Auswahl der Gewinner beauftragt ist, sagte, die mutige Arbeit des Trios habe „zu einer historischen, von Frauen angeführten Revolution geführt“.„Sie zahlten einen hohen Preis für ihr Engagement, die Wahrheit zu melden und zu verbreiten“, sagte Frau Selby. Und zu diesem Zweck verpflichten wir uns, sie zu ehren und sicherzustellen, dass ihre Stimmen auf der ganzen Welt gehört werden, solange sie noch sicher und frei sind.“
Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten im Iran sind bei den Protesten seit Beginn der Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ mindestens 529 Menschen getötet worden. Bei dem gewaltsamen Vorgehen wurden auch fast 20.000 weitere Menschen von den Sicherheitsbehörden festgenommen. Der Iran hat monatelang keine Gesamtstatistik der Toten vorgelegt, gleichzeitig aber die Festnahme von Zehntausenden Menschen eingeräumt.
Die UNESCO hat den World Press Freedom Award zu Ehren von Guillermo Cano benannt, einem kolumbianischen Journalisten, der am 17. Dezember 1986 vor dem Büro der Zeitung El Spectador in Bogotá von Drogenbanden ermordet wurde. Diese Auszeichnung wird seit 1997 vergeben.
Am 1. Mai Feier in Brüssel: Nein zu Diskriminierung, Ungerechtigkeit und Krieg, ja zu einer besseren, menschlicheren, gleichberechtigten und modernen Welt. Die Präsenz von Arbeitnehmern und Lohnempfängern und ihre Rolle in globalen Gesellschaften ist sehr wichtig. Für viele ist der 1. Mai eine Erinnerung an den Kampf der Arbeiter und Lohnempfänger gegen Diskriminierung, Ungerechtigkeit und Arbeitsrechte in der Welt.Syndikate, Gewerkschaften, Arbeiterorganisationen, Parteien, Organisationen und politische und demokratische Organisationen auf der ganzen Welt feiern diesen wichtigen und politisch wichtigen Anlass nach ihren Möglichkeiten. In Belgien ist der 1. Mai ein offizieller Feiertag und alle Arten von politischen, künstlerischen und kulturellen Aktivitäten finden statt, um diesen Tag in verschiedenen Städten dieses Landes zu feiern.
Wie in den Vorjahren wird auch in diesem Jahr die Feier des 1. Mai durch die größte Gewerkschaft Belgiens „F. J. T. B., fand in Brüssel in prachtvoller Weise vor der Nationalbibliothek in einem Park nahe dem Zentrum von Brüssel statt.Zu dieser Feier wurden alle in Brüssel lebenden politischen und progressiven belgischen und ausländischen Kreise eingeladen, gemeinsam und zusammen mit dem Syndikat „F. J. T. B., dieses glücksverheißende Fest möglichst prachtvoll zu feiern, durch den Aufbau von Zelten und Reklame, politische und künstlerische Aktivitäten etc., damit der Aspekt der internationalen Solidarität am Tag der Arbeit stärker in den Vordergrund rückt. Die Atmosphäre der Brüsseler Feier war demokratisch und aufrichtig. In dieser großen Versammlung von mehreren tausend Menschen wurden verschiedene politische, unterhaltsame, künstlerische, kulturelle und Presseprogramme abgehalten.
Die große Feier von Syndicate war voller Solidarität, Freundschaft, Freude, kulturellem und politischem Austausch unter den Teilnehmern. Während der Zeremonie fanden mehrere Konzerte mit berühmten Sängern verschiedener Stilrichtungen statt und es wurden verschiedene künstlerische Programme aufgeführt, sowie viele verschiedene Aktivitäten für Kinder und Teilnehmer der Feier. Die große Anwesenheit belgischer und ausländischer Bürger bei diesem großen Arbeitsfest war sehr deutlich. Belgische Massenmedien berichteten über diese große Gewerkschaftsfeier mit Nachrichten und Videos.
Bei der großen Feier am 1. Mai 2023 waren „Säkulare Republikaner und Demokraten des Iran in Belgien“ mit einem Stand aktiv vertreten. Im Pavillon waren die Slogans und Flugblätter der Demonstrationen, die auf Französisch und Persisch waren, wie folgt:Verteidigung des Streik-, Protest- und Demonstrationsrechts, Schaffung freier und unabhängiger Gewerkschaften und Forderung der sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Gewerkschafts-, Gewerkschafts-, Bürger-, Menschenrechts-, Umwelt- und politischen Aktivisten im Iran, eines sofortigen Waffenstillstands im Krieg in der Ukraine, Dialog und Verhandlung für den Frieden, es gab auch Parolen gegen Massenentlassungen, Arbeitsplatzsicherheit für Angestellte, die Abschaffung von befristeten und weißen Unterzeichnungsverträgen und Lohnerhöhungen im Einklang mit der Inflation und gleiches Entgelt für Frauen und Männer und das Verbot von Kinderarbeit auf Französisch.Darüber hinaus wurden innerhalb und außerhalb des Pavillons Plakate zur Verteidigung der Freiheit politischer und ideologischer Gefangener, zur Aufhebung des Todesurteils, zur Verteidigung der Frauenbewegung, des Lebens und der Freiheit angebracht. Während der Feier wurde ein Petitionstext in französischer Sprache zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte, der Freilassung inhaftierter Gewerkschafter und aller politisch-ideologischen Gefangenen von den Anwesenden der Feier unterzeichnet, und mehrere hundert Personen, die bei der Feier anwesend waren, unterzeichneten ihn. Und dieser Text wurde an die Botschaft der Islamischen Republik in Brüssel geschickt.
Einige Vertreter des belgischen Parlaments und des Senats sowie belgische Persönlichkeiten kamen zum Stand der säkularen Republikaner und Demokraten des Iran und erklärten ihre Unterstützung für die Kämpfe der Gewerkschaftsaktivisten und das Recht, Gewerkschaften im Iran zu gründen, die Freilassung politischer Gefangener und die(( Fraue, Leben, Freiheit ))sbewegung. Verschiedene Reihen von Iranern aus Künstlern, Dichtern, politischen, zivilen und sozialen Aktivisten waren bei dieser Feier anwesend und erklärten ihre Solidarität mit den Kämpfen gewerkschaftlicher und sozialer Aktivisten im Iran.Neben dem Stand der säkularen Republikaner und Demokraten des Iran in Belgien beteiligte sich eine weitere Gruppe iranischer Aktivisten mit den Namen Zan, Zindagi, Azadi (( Fraue, Leben, Freiheit )) an dieser Veranstaltung, indem sie ein Zelt aufstellten.Auf Wunsch einer Gruppe iranischer Frauen und in Solidarität mit den Kämpfen für(( Fraue, Leben , Freiheit )) wurde vor dem Pavillon der säkularen Republikaner und Demokraten des Iran ein schönes Programm ausgestellt, das von den Anwesenden sehr beachtet wurde die Feier.
Nach dem Aufruf der Iraner gegen die Islamische Republik marschierten am Samstag, dem 29. April .2023, Tausende Menschen in den Straßen Londons und forderten, dass das Korps der Islamischen Revolutionsgarde zum Terroristen erklärt wird.Alireza Akhundi, ein Mitglied des schwedischen Parlaments iranischer Herkunft, Hamed Esmailiyoun, einer der bekannten Oppositionsfiguren der Islamischen Republik, und Vahid Beheshti, ein iranischer Aktivist, der sich seit langem im Hungerstreik befindet, um den Islam zu erklären Korps der Revolutionsgarden als Terroristen, sind unter den Anwesenden bei diesem Marsch.In den Videos, die von dieser Kundgebung veröffentlicht wurden, rufen die Demonstranten Parolen wie „Terroristengarde“ und „Tod Khamenei“.Alireza Akhundi, ein Mitglied des schwedischen Parlaments, sagte bei der Versammlung der Iraner in London: „Jeder auf der Welt weiß, dass das IRGC die größte kriminelle Organisation der Welt ist und seine Hände in Europa, der Ukraine, dem Jemen, Libanon, Irak und unser schönes Land Iran.“ »Auch Azmat Azhdari aus der Familie der Opfer des ukrainischen Flugzeugs sagte bei der Versammlung der Iraner in London, es sei an der Zeit, die Revolutionsgarden auf die Terroristenliste zu setzen. Er sagte über den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs durch das IRGC: „Wir vergessen und vergeben nicht“
Eine Reihe von Bürgern westlicher Länder, die im Iran inhaftiert sind
Am Vorabend des Samstagsmarsches in Paris, der von den Familien der im Iran inhaftierten westlichen Bürger organisiert wurde, kündigt das französische Außenministerium die Bereitschaft zu einem koordinierten Vorgehen in der Europäischen Union mit dem Ziel der „Befreiung inhaftierter Europäer“ an. Die Unterstützungskomitees von Fariba Adelkhah, Benjamin Brier und Cecil Koller, die alle im Iran inhaftiert sind, werden am Samstag, den 28. Januar 2023, in Paris einen Marsch veranstalten.
Radio Farda: Am Mittwoch, dem 5. Bahman, haben die Vertreter des amerikanischen Repräsentantenhauses einstimmig die von der Republikanischen und der Demokratischen Partei unterstützte Resolution angenommen, die die Unterdrückung von Protesten im Iran verurteilt und die Demonstranten unterstützt.Dieser Beschluss wurde mit 420 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.Claudia Tenney, ein republikanisches Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus dem Bundesstaat New York und eine der Verfasserinnen dieser Resolution, sagte im Plenum dieses Parlaments: „In dieser Resolution verurteilen wir die grobe Verletzung der Menschenrechte durch die der iranischen Regierung bei der Unterdrückung der Demonstranten, (Demonstranten), die mutig ihre Rechte forderten, Sie haben sich gegen dieses Terrorregime erhoben.“
Auch Claudia Teni sagte: „Seit Mahsa Amini, 22, im September im Gewahrsam der Irshad-Patrouille getötet wurde, gehen die Menschen im Iran auf die Straße, um Gerechtigkeit zu fordern. „Jetzt, nach viereinhalb Monaten (seit Beginn der Proteste), protestieren iranische Männer, Frauen und Kinder trotz der Risiken für ihr Leben weiter gegen diese grausame Regierung.“
Auch Gregory Meek, Stellvertreter des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Repräsentantenhauses, sagte: „Wir möchten, dass das iranische Volk weiß, dass wir Sie sehen. „Wir sind uns der Gefahr bewusst, die Sie eingehen, und der Gefahr, der Sie ausgesetzt sind.“
Nach der Bekanntgabe des Todes von Mehsa Amini im Gewahrsam des „Gesht Irshad“ aus Teheran sind iranische Städte seit . September 2022 Schauplatz beispielloser landesweiter Proteste. Laut Menschenrechtsquellen wurden in den letzten vier Monaten bei diesen Protesten mindestens 520 Menschen getötet und fast 20.000 Menschen vertrieben.
Treffen der Telekommunikations-Rentner von Ardabil – Montag, 23. Januar .2023
Am heutigen Montag, 23.Januar.2023, gingen Rentner in verschiedenen Städten auf die Straße und veranstalteten Protestkundgebungen. Telekommunikationsrentner in den Provinzen Teheran, Isfahan, Lorestan, Razavi Khorasan, Gilan, Yazd, Ardabil, Chaharmahal Bakhtiari und Kurdistan begannen mit Protestkundgebungen vor der Telekommunikationsabteilung, dem Gouvernement und der Organisation für soziale Sicherheit. Die Rentner protestierten gegen die Verzögerung bei der Zahlung von Ansprüchen und das Einfrieren von Sozialleistungen, die Nichtdurchführung des Ausgleichs, die ungerechte Zahlung von Löhnen für unterschiedliche Beschäftigungsebenen, die ungerechte Umsetzung des Rechts auf Schichtarbeit.Telekom-Rentner trugen auch handschriftliche Notizen mit aufgelisteten Protestthemen bei sich. Die Protestversammlungen der Rentner, die vor zwei Wochen in der Stadt Shush begannen, finden heute statt, wobei die Telekommunikationsrentner auf die Straße kommen, während die Protestbewegungen der Rentner am Sonntag für einige Monate unterbrochen wurden, aber die Forderung, den Protest zu etablieren Sonntage der Rentner wieder Es wurde von Rentnern verwirklicht.
Neben den Rentnern versammelten sich vor dem Gebäude des Energieministeriums eine Reihe von Mitarbeitern der Elektrizitätsabteilungen des Landes, um gegen den mangelnden Umgang mit ihren Problemen und Forderungen zu protestieren. Der Protest dieser Mitarbeiter richtet sich gegen zu geringe Löhne und die Nichtumsetzung des Berufseinstufungsplans, Schwerstarbeit, Freitagsarbeit, das Recht auf Einstellung und andere Probleme.
Außerdem streikten etwa tausend petrochemische Angestellte von Bandar Imam den zweiten Tag in Folge.
Isfahan, Protestversammlung von Telekommunikationsangestellten und Rentnern
Kurdistan, Protestversammlung von Telekomangestellten und Rentnern
Razavi Khorasan, Protestversammlung von Telekommunikations-Rentnern der Provinz
Chaharmahal Bakhtiari, Protestversammlung von Telekom-Rentnern
Am 7. Juni 2020 hat der neue iranische Parlamentssprecher, der ehemalige Pasdar-Kommandant und Polizeichef Mohammad-Baqer Qalibaf, den Pasdar-General Hamid Aslani zum Vize-Exekutiv-Chef des Parlaments (Mo°avenate ejra’iye majles) ernannt. Hamid Aslani war früher Vize-Exekutiv-Direktor der Landstreitkräfte der Pasdaran und ein enger Vertrauter des früheren Pasdaran-Befehlshaber Mohammad-Ali Aziz Jafari. Während es iranisch-irakischen Kriegs (1980-1988) war er nachrichtendienstlich tätig. Auch der Vorgänger von Qalibaf im Amt des Parlamentssprechers, Ali Larijani (Laridschani), war über die Pasdaran (Revolutionswächter) in die Politik eingestiegen. Unter Ali Larijani war bis vor kurzem Mohammad Jafari Sahrarudi der Leiter des Büros des Parlamentssprechers (= Parlamentschef). Er hatte 1989 zusammen mit weiteren Pasdar-Angehörigen den Mordanschlag auf Abd ol-Rahman Qasemlu in Wien verübt, dem damaligen Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans Iran. Von diesem Anschlag hat er noch eine Narbe am Hals. Ein Querschläger aus seiner Waffe hatte ihn dort getroffen, als er die Schüsse auf Qassemlu abfeuerte. Wie man sieht, das Parlament bleibt weiter fest in der Hand der Revolutionswächter.
Am 28. Mai 2020 wählte das in diesem Jahr neu „gewählte“ iranische Parlament Mohammad Baqer Qalibaf zum neuen Parlamentssprecher. Er ist somit das neue Oberhaupt des Parlaments. Der 1961 geborene Mohammad Baqer Qalibaf hat eine lange Karriere hinter sich. Sie startet im iranisch-irakischen Krieg, der von 1980 bis 1988 andauerte:
1983 (1362 iran. Zeitrechnung): Kommandant der 5. Armee von Chorassan. In dieser Zeit schickte er zahlreiche Kinder und Jugendliche in die Minenfelder, sozusagen als lebende Minensuchmaschinen.
1987 (1366) stellvertretender Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts Moqaddem im Westiran, dann des Stützpunkts Najaf in Kermanschah.
1988 (1367) Befehlshaber der Region 3. In dieser Zeit ist er für die Niederschlagung von Protesten im Nordiran (Gilan und Mazandaran) verantwortlich.
1990 (1369) Vorsitzender des Befehlsstabs der Landstreitkräfte der Pasdaran (im Alter von 29)
1991 (1370) Vize-Vorsitzender der Koordination des Gemeinsamen Stabs der Pasdaran
1994 (1373) Stellvertretender Generalkommandant des Pasdaran- Stützpunkts „Baz-Saziye Xatam ol-Anbiya“ (der für Ingenieur-Arbeiten zuständig ist)
1995 (1374) Stellvertretender Befehlshaber der Bassidschi-Milizen. In dieser Zeit setzt er sich für die Schaffung der Stützpunkte der „Sittenkontrolle“ (Amr be ma°ruf wa nahy az monker) in verschiedenen Regionen des Landes ein. Er begründet auch die geheimdienstlichen Aktivitäten der Bassidschis, um Widerstand in der Bevölkerung zu entdecken und zu vernichten.
1997 (1376) Stellvertretender Befehlshaber der Luftstreitkräfte der Pasdaran, dann Nachfolger von Jalali als Befehlshaber der Luftstreitkräfte. Die Position bekleidet er bis 2000 (1379). Er baut die Raketenstreitkräfte der Pasdaran aus.
2000 (1379) Auf Entscheidung von Ajatollah Chamene’i wird er zum Befehlshaber der Sicherheitskräfte des Landes ernannt. In dieser Zeit schafft er eine Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (als 110-Einheit bezeichnet – die englische und die deutsche Wikipedia bezeichnet dies im Gegensatz zu den Modschahedin als „Reformprojekt zur besseren Erreichbarkeit der Polizei für die Bevölkerung“).
2004 (1383) Von Präsident Chatami in den Generalstab zur Bekämpfung des Schmuggels eingesetzt, weiterhin Chef der Sicherheitskräfte.
2005 (1384) bis 2017 Oberbürgermeister von Teheran.
2005 kandidierte Mohammad Baqer Qalibaf für das Amt des Staatspräsidenten. Damals setzte sich aber Ahmadinejad (Ahmadineschad) durch. Qalibaf bekam stattdessen das Amt des Oberbürgermeisters von Teheran, das er 12 Jahre innehatte.
Der Motorrad-Gangster
In seinen Wahlkampfauftritten 2005 verriet Qalibaf auch ein paar Details seiner Karriere. So erklärte er vor Bassidschi-Studenten, um sich zu rühmen: „Ich saß im Jahr 87 (1999) auf einem 1000 cm3 -Motorrad und gehörte zu denen, die mit dem Knüppel zuschlugen. Ich stand zusammen mit Hassan Khaleghi (Chaleqi) auf der Straße, um die Straße leer zu räumen. Wo nötig, erscheinen wir auf der Straße und schlagen zu.“ Er betonte, dass er damals Befehlshaber der Luftstreitkräfte der Pasdaran war, nach dem Motto: Ich bin mir nicht zu fein für die Drecksarbeit. Qalibaf nahm damit auf die Niederschlagung der Studentenproteste von 1999 in Teheran Bezug. Und weiter: „Der Brief, der damals geschrieben wurde, wurde von mir geschrieben.“ Es ging um einen Brief der Befehlshaber der Pasdaran an Präsident Khatami (Chatami), er solle gegen die Studenten vorgehen, anderenfalls würden sie selbst einschreiten.
Auf Studenten schießen
Im selben Wahlkampf erzählte Qalibaf auch, dass er sich 1382 (2003) im Nationalen Sicherheitsrat mit deftigen Worten dafür gestritten hat, alle Vollmachten für einen Polizeieinsatz im Studentenwohnheim zu erhalten. Er sagte: „Ich habe scharf gesprochen und auf die Würde der Versammlung gepfiffen. Ich habe gesagt: Wer heute Abend ins Studentenwohnheim will, um so was zu machen, den zerdrücke ich als Befehlshaber der NAJA (Polizei-Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung) und räume ihn ab. (…) Mit diesem Auftreten habe ich mir vom Nationalen Sicherheitsrat die Erlaubnis für die NAJA geholt, im Studentenwohnheim Schusswaffen einzusetzen.“ (Es ging um Proteste zum Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste von 1999).
Im Wahlkampf von 1396 (2017) erklärte Hassan Rouhani gegenüber Qalibaf: „Sie sind immer ins Sekretariat (des Präsidenten) gekommen und haben gesagt: Lasst mich nur ran, ich mache die Studenten binnen zwei Stunden platt.“ (ILNA, 22. Ordibehesht 1398)
Straßenhändler als Sündenböcke
Im Wahlkampf 2017 kam auch eine verdeckte Seite von Qalibaf als Oberbürgermeister von Teheran zum Vorschein. Er hatte als Reaktion auf die Kritik am Verkehrschaos in der Hauptstadt beschlossen, die Straßenverkäufer anzugreifen und zu bestrafen, die damit ihren Lebensunterhalt in einer Volkswirtschaft bestritten, in der reguläre Arbeitsplätze kaum noch zur Verfügung stehen. (Aftab-News, staatliche Webseite, 16. Ordibehesht 1396)
Angriff auf die Saudische Botschaft
Am 12. Dey 1396? (2. Januar 2016) attackierte ein Mob unter Führung des Geistlichen Hassan Kordmihan die saudische Botschaft in Teheran und steckte sie in Brand. „Etwa 20 Tage nach dem Angriff vom 12. Dey auf die saudische Botschaft .. erwähnte ein Mitglied des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit der 9. Sitzungsperiode des Parlaments in einem Gespräch mit ILNA die Rolle einer Person namens Hassan Kordmihan beim Angriff auf die Botschaft.“ Dieser Hassan Kordmihan hatte unter OB Qalibaf den Auftrag zur Erteilung von Judo-Unterricht erhalten und gehört zu dessen energischen Anhängern. (Eqtesad-News, staatliche Webseite, 10. Ordibehesht 1396)
Veruntreuung von Milliarden
Die Zeitung Sharq, die der Gruppe um Hassan Rouhani nahesteht, schrieb am 12. Ordibehesht 1396, über die Amtsführung von Qalibaf als Oberbürgermeister: „Er (Seyf, der Generaldirektor der Zentralbank) hat über die Schulden in Höhe von 6.000 Milliarden Tuman der Stadtverwaltung von Teheran gegenber dem Bankensystem gesprochen.“ Der Artikel berichtet von Geldgeschenken an die Vizebürgermeister in Höhe von 31 Jahresgehältern staatlicher Angestellter, über extrem teure Grundstücke, die im Besitz des Ex-OB und seiner Vizes stehen, und von der Tatsache, dass eine Untersuchung dieser finanziellen Unregelmäßigkeiten von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen wurde.
Majid Farahani, Vorsitzender des Budget-Ausschusses der Stadtverwaltung, hat am Donnerstag, den 25. Dey 1396 in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA erklärt, dass in den 12 Jahren Amtszeit von Qalibaf eine Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben von 20.000 Milliarden Tuman aufgetreten ist, also ein gewaltiges Defizit. Es geht aber nicht nur um das Defizit, sondern auch um die Frage, wofür das Geld ausgegeben wurde. Außerdem sind selbst die Angaben über die Einnahmen eines Rechnungszeitraums keinesfalls konsistent. Für das Jahr 1395 (20016) stellt Farahani einen Unterschied zwischen zwei verschiedenen Berichten von 1400 Milliarden Tuman fest.
Eshaq Jahangiri, ein iranischer Politiker der „Reformer“, hat Qalibaf für seine Schenkungen von Grundstücken in Höhe von 22 Milliarden Tuman kritisiert.
Wir sind nicht in der Lage, in die Buchhaltung einzusteigen und die Zahlen nachzuprüfen. Klar ist auch, dass es sich bei solchen Veröffentlichungen um eine Form des Wahlkampfs handelt. Aber dabei darf man nicht vergessen, dass die kritisierte Person viel Macht hat, Kritiker nicht nur mundtot zu machen, sondern auch umzubringen. Wenn so etwas trotzdem veröffentlicht wird, müssen die Beweise erstens erdrückend sein und zweitens genügend einflussreiche Menschen davon wissen, dass eine Politik der Zeugenbeseitigung nicht mehr aussichtsreich erscheint.
Die Bestellung von Mohammad Baqer Qalibaf zum Parlamentssprecher zusammen mit der Ernennung von Ebrahim Ra’isi zum neuen Oberhaupt der iranischen Justiz ist jedenfalls ein klares Zeichen, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i keinen anderen Weg des Machterhalts mehr sieht als massive Repression. Ebrahim Ra’isi (geboren 1960) war Mitglied der Todeskommission, die 1988 ein Massaker an den politischen Gefangenen verübte. Ebrahim Ra’isi wurde im März 2019 zum Oberhaupt der Justiz ernannt.
Am Freitag, den 21. Februar 2020, waren im Iran Parlamentswahlen. Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie noch nie in der 41-jährigen Geschichte der Islamischen Republik Iran. Die amtlichen Sprachrohre machen den Corona-Virus dafür verantwortlich, obwohl der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i ja sein Bestes getan hat, die Nachricht von dessen Auftreten im Iran bis zu den Wahlen unter Verschluss zu halten.
Tradition der Wahlfälschung Die Schwierigkeit ist die: im Iran besteht eine bewährte Tradition der Fälschung von Wahlergebnissen, Ahmadineschad war im Juni 2009 nur Dank der Fälschung von Millionen von Wählerstimmen vom Verlierer zum Sieger konvertiert. Damals kostete es die Machthaber ein Jahr massive Unterdrückung, um die Proteste gegen diese Fälschung zum Verstummen zu bringen. Mit anderen Worten, was auch immer der Staat auf den Tisch bringt, ist nicht der Rede wert, wir können es nicht überprüfen. Da, wo selbst die staatlichen Zahlen niedrig sind, mögen sie zwar immer noch weit überhöht sein, aber man kann zumindest mit Sicherheit sagen, dass sie nicht höher sind als der Staat selbst angibt. Unter dieser Voraussetzung seien ein paar staatliche Zahlen genannt.
Zahlen auf den Tisch So gab die Nachrichtenagentur Fars, das Sprachrohr der Revolutionswächter, an, dass landesweit bis um 18 Uhr 40 Prozent der Wahlberechtigten im gesamten Land und 30 Prozent der Wahlberechtigten in Teheran ihre Stimme abgegeben hätten. Bedenkt man, dass Teheran 12 Millionen Einwohner hat, fallen diese 30 Prozent ins Gewicht, zumal ja auch diese Zahl übertrieben sein dürfte. Der Farmandar (Chef der Sicherheitsbehörden) der Provinz Isfahan gab an, dass dort bis um 19 Uhr gerade mal 20 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen habe. Das ist immerhin eine offizielle Zahl, und vermutlich auch zu hoch. Der iranische Innnenminister Abd-ol-Reza Rahmani Fazli, war da vorsichtiger. Er gab bekannt, dass die Wahlbeteiligung erst einen Tag später bekannt gegeben würde. Und sinnvollerweise nur fürs ganze Land, damit man nicht merkt, wo die Angaben für die einzelnen Provinz von den bislang amtlich verkündeten Daten abweichen. Der Innenminister hat auch die Verantwortlichen in den Provinzen angewiesen, die lokalen Zahlen nicht zu veröffentlichen, und bezifferte dann mit zweitägiger Verzögerung die Wahlbeteiligung im ganzen Land auf 42%.
Andere Quellen Alle nichtstaatlichen Quellen leiden an mehreren Mängeln. Sofern es sich um Medien handelt, die politischen Gruppen nahestehen, lässt sich die Frage kaum beantworten, wie repräsentativ ihre Daten sind. Sofern es sich um ausländische Medien handelt, wie etwa der von Saudiarabien finanzierte Sender Iran International (wir haben darüber berichtet), können auch politische Interessen einen Einfluss auf die Berichterstattung haben. Immerhin ist das amtliche Verhältnis zwischen Iran und Saudiarabien nahe eines Kriegszustands. Iran International berichtet, dass in Teheran bis 17 Uhr 16 Prozent der Wahlberechtigten gewählt hätten, im ganzen Land 25 Prozent. Die Provinz Albors folge mit 17% Wahlbeteiligung. In den Provinzen Isfahan, Chusistan, Chorasan-e Rasawi, Fars und Ost-Aserbaidschan liege sie unter 30%. Ein politisch Verantwortlicher der Provinz Semnan gab an, dass dort bis 16 Uhr 24 Prozent der Berechtigten gewählt hätten. Eine weitere Quelle ist pyknet (Peyknet), die der kommunistischen Tudeh-Partei nahesteht und an verschiedenen Stellen ihre Kontaktleute hat. Wie zuverlässig ihre Zahlen sind, ist nicht überprüfbar. Diese Partei gibt am 22. Februar folgendes an: Von 58 Millionen Stimmberechtigten haben unter 10 Millionen ihr Stimmrecht ausgeübt, also 17%. Das Seltsame ist nur, dass diese Angabe nicht zur Überschrift des Artikels passt: „In Teheran haben 17% und im gesamten Iran 25% an den Wahlen teilgenommen“. Wenn das stimmen würde, müssten mehr als 10 Millionen gewählt haben, denn sonst kommt man landesweit nur auf 17%. Nun ja, im Fälschen von Wahlergebnissen ist auch die Tudeh-Partei nicht ganz unerfahren…
Generäle ins Parlament Pyknet hat eine ganze Liste von Offizieren veröffentlicht, die im neuen Parlament Einzug gehalten haben, immerhin 25 unter 290, davon immerhin 15 mit dem Titel Sardar (General). Das ist doch eine Leistung – gegen die Generäle hat man vor 41 Jahren im Iran eine Revolution gemacht.
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