Iran: Neuer Vize für den Auslandsterror

General Seyyed Mohammad Hedschasi (Hejazi), stellvertretender Kommandant der Quds-Streitkräfte der Pasdaran

Die Qods-Streitkräfte der Pasdaran (Revolutionswächter) sind eine Spezialeinheit der Revolutionswächter für Kriegsführung im Ausland (Irak, Syrien, Libanon u.a.) und für die Ermordung politischer Gegner im Ausland. Kurz nach dem Tod von General Soleimani im Irak hatte Ajatollah Chamene’i General Esma’il Ghaani zum neuen Chef der Qods-Streitskräfte ernannt. Jetzt, am 20. Januar 2020, folgte ihm Brigadegeneral Seyyed Mohammad Hosseinsade Hedschasi (Mohammad Hossein-Zadeh Hejazi) als neuer Stellvertreter der Qods-Streitkräfte. Er ist also jetzt die Nummer 2 dieser Einheit.

Wer ist Mohammad Hossein-Zadeh Hejazi?
Geboren wurde er 1956 in Isfahan. Im Mai 1979, also bald nach der Revolution, wurde er Mitglied der neu gegründeten Revolutionswächter. Während des iranisch-irakischen Krieges war er für die Versendung von „Volkskräften“ an die Südfront verantwortlich. Sprich, er war auch daran beteiligt, Kinder und Jugendliche an die Front zu schicken. Von 1997-2007 (1376-1386 iran. Kalender) war er Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen.

Berater des Religiösen Führers?
Die englische Wikipedia gibt unter Berufung auf das American Jewish Committee (Barsky, Yehudit, May 2003, Hizballah) an, dass Mohammad Hejazi als Sicherheits- und Geheimdienstberater von Ajatollah Chamene’i auch an einem Treffen zur Planung des AMIA-Bombenanschlags in Buenos Aires (erfolgte 1994) beteiligt gewesen sei. In der noch zugänglichen Datei ist er unter dem Namen Hijazi aufgeführt. Ob es sich um Fakten handelt, ist schwer überprüfbar, da Geheimdienste egal welcher Zugehörigkeit nicht dafür bezahlt werden, die Wahrheit zu sagen.

Erfahrung im Libanon?
2019 gab Jonathan Conricus laut Meldung von news.gooya (ihrerseits auf Radio Farda verweisend) bekannt, dass Mohammad Hejazi das Kommando über die Qods-Streitkräfte im Libanon ausübt und auch für das Programm zur Herstellung von Raketen im Libanon verantwortlich ist. Jonathan Conricus ist laut der englischen Wikipedia der Leiter der Abteilung für Auslandsmedien des Pressebüros der „Israelischen Verteidigungskräfte“. Das bedeutet, dass es sich im Grunde um eine militärische Quelle für diese Angabe handelt, was die Glaubwürdigkeit nicht erhöht.

Erfahrung mit der Unterdrückung der Kurden
Die persische Wikipedia weist auch ohne Quellenangabe darauf hin, dass er für die Unterdrückung der Kurdenproteste in den kurdischen Provinzen und im kurdischen Teil der Provinz West-Aserbaidschan verantwortlich war.

Seite an Seite mit den Wahlfälschern von 2009
Im Jahr 2009, als Ahmadineschad dank einer massiven Wahlfälschung auf Anweisung des Religiösen Führers Chamene’i ein zweites Mal zum Präsidenten „gewählt“ wurde, spielte Mohammad Hejazi eine wichtige Rolle als Befehlshaber des Thar-ollah Stützpunkts der Pasdaran in der Hauptstadt Teheran. Er gab laut mündlichen Quellen damals den Befehl, dass die Bassidschi-Motorradfahrer und die Jeeps der Pasdaran straflos die Demonstrierenden überfahren dürfen. Dieser Befehl wurde bekannt, als es später vereinzelt zu Gerichtsverhandlungen kam, auch wenn dabei der Autor nicht genannt wurde.

https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Hejazi
https://fa.wikipedia.org/wiki/سیدمحمدحجازی
https://en.wikipedia.org/wiki/IDF_Spokesperson%27s_Unit
https://news.gooya.com/2020/01/post-34417.php
vom 20. Januar 2020
جانشین جدید فرمانده نیروی قدس سپاه پاسداران، سید محمد حجازی کیست

Iran nach dem Flugzeugabschuss

Demonstration an der Pole Hafez (Hafis-Brücke) in Teheran


Vergangenen Mittwoch, den 8. Januar 2020, wurde im Iran ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen. Dabei kamen 176 Menschen ums Leben, keiner überlebte den Absturz. Unter den Toten befanden sich zahlreiche iranische Studenten, die in Kanada studieren und die in der Ukraine in ein Flugzeug umgestiegen wären, das nach Kanada flog.
Die amtlichen iranischen Stellen behaupteten erst, das Flugzeug sei aufgrund eines Motordefekts abgestürzt, was von ukrainischer Seite dementiert wurde. Ein paar Tage später kam ans Licht, dass die Revolutionswächter (Sepahe Pasdaran) das Flugzeug mit einer Rakete abgeschossen hatten. Dies wurde auf einen „menschlichen Fehler“ zurückgeführt.
Diese Erklärung löste im Iran am Samstag Proteste an zahlreichen Universitäten im ganzen Land aus. Am Sonntag kam es auch zu Kundgebungen in den Städten außerhalb des jeweiligen Uni-Geländes. Die Proteste hielten auch am Montag noch an. Straßenproteste gab es unter anderem in Teheran, Maschhad, Ahwas, Isfahan, Tabris, Gorgan, Sanandadsch, Kermanschah, Schiras, Qaswin, Semnan, Damghan, Yasd, Scharud, Amol und Babol.
Um zu verhindern, dass sich Menschen der Protestkundgebung am Freiheitsplatz (Meydane Azadi) in Teheran anschließen, haben die bewaffneten staatlichen Kräfte die entsprechenden Metroausgänge geschlossen und die Züge am Halt gehindert, so dass die Passagiere in der Metro gefangen waren.

Protestkundgebung in der Ostad-Mo’in-Straße in Teheran

Die Parolen
Wenn im folgenden vom „Führer“ die Rede ist, ist damit der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i gemeint, der als Staatsoberhaupt, Oberhaupt der Streitkräfte und als Vertreter der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ formal sämtliche Macht auf sich vereinigt.

Die Parolen, die auf Kundgebungen in Teheran gerufen wurden, lauteten z.B.
«ننگ ما، ننگ ما، رهبر الدنگ ما»
nange ma, nange ma, rahbar aldange ma.
Unsere Schande, unsere Schande, ist unser Depp von Führer.

«کشته ندادیم که سازش کنیم/رهبر قاتل رو ستایش کنیم»
koshte nadadim ke sazesh konim / rahbare qatel ro setayesh konim
Wir haben keine Menschenleben geopfert, um uns abzufinden und den mörderischen Führer zu preisen.

«ایرانی با غیرت/ حمایت حمایت»
irani ba gheyrat, hemayat, hemayat
Iraner, wenn du Ehre besitzt,
unterstütze uns.

In Sanandadsch rief man u.a.:
«نان، کار، آزادی، حکومت شورایی»
nan, kar, azadi,
hokumate shouravi
Brot, Arbeit, Freiheit,
eine Räte-Regierung.

In Schiras hieß es unter anderem:
«این ماه ماه آخره، سیدعلی وقت رفتنه»
in mah mahe axar-e, seyyed-ali waqte raftan-e
Dieser Monat ist der letzte Monat,
Seyyed Ali (Chamene’I), es ist Zeit zu gehen
(an den religiösen Führer gerichtet)

In Maschhad gegenüber dem Parke Mellat (Volkspark):
«توپ، تانک فشفشه/ آخوند باید گم بشه»
tup, tank, feshfeshe / axund bayad gom beshe.
Kanonen, Panzer, Raketen / die Geistlichen müssen verschwinden.
und:
«نخبه‌هامون را کشتند، به جاش آخوند گذاشتند»
noxbehamun-ra koshtand, be jash axund gozashtand
Unsere Elite haben sie umgebracht und an ihre Stelle die Geistlichen gesetzt.

An der Uni in Tabris:
«مرگ بر ستمگر، چه شاه باشه چه رهبر»
marg bar setamgar, che shah bashad che rahbar.
Tod dem Unterdrücker, egal ob Schah oder Führer.

In Semnan:
«جمهوری اسلامی نمی‌خواهیم نمی‌خواهیم»
jomhuriye eslami nemixahim nemixahim
Wir wollen keine Islamische Republik.
«رفراندوم رفراندوم تنها راه نجات ایران»
„Referendum, Referendum, das ist die einzige Rettung für den Iran.

In Qaswin
«فرمانده کل قوا/استعفا استعفا»
farmandehe kolle qawa / estefa, estefa.
Befehlshaber der gesamten Streitkräfte, Rücktritt, Rücktritt.
(an Ajatollah Chamene’i)

An mehreren Unis in Teheran und Isfahan:
«سپاه بی‌کفایت/ عامل قتل ملت»
sepah bikefayat / amele qatle mellat
die Pasdaran taugen nichts / sie dienen nur dem Massaker am Volk
«دانشجو بیدار است/از سیدعلی بیزار است»
daneshju bidar ast / az seyyed ali bizar ast
Die Studenten sind wach / Seyyed Ali (der Führer) plagt sie.

In Isfahan wurde das Wesen des Regimes in einem Satz zusammengefasst:
«سپاه جنایت می‌کنه، رهبر حمایت می‌کنه»
sepah jenayat mikone, rahbar hemayat mikone.
Die Pasdaran begehen Verbrechen, der Führer schützt sie.

Die Pasdaran begehen Verbrechen, der Führer schützt sie
Politische Parolen haben in einem Land, in dem kritische Medien geschlossen und die Journalisten verhaftet, gefoltert oder ermordet werden, eine besondere Rolle.
Wer zu Lebzeiten des Gründers der Islamischen Republik, d.h. zu Zeiten von Ajatollah Chomeini, Parolen gegen den Führer rief, wurde hingerichtet. Nach dem Tod von Ajatollah Chomeini folgte Ajatollah Chamene’i als Religiöser Führer, der Vorgänger wurde für heilig erklärt und Parolen gegen ihn wie gegen den Nachfolger wurden ebenfalls drastisch verfolgt. Noch 2017 wurden Menschen, die auf den Demonstrationen Marg bar rahbar (Tod dem Führer) riefen, Islamisten mit Motorrädern gehetzt, die freie Hand hatten, diese Demonstranten zu überfahren. Viele wurden damals wegen dieser Parole verhaftet und in die übelsten Gefängnisse gesteckt.

Kommentar:

Parolen als Gradmesser der Angst

Dieses Mal war es das erste Mal, dass die Menschen Parolen gegen den Führer und die Pasdaran (Revolutionswächter) riefen, und das landesweit, aber trotz der Allgegenwart der bewaffneten Kräfte beschränkten sie sich diesmal auf den Einsatz von Tränengas, Warnschüsse und in Einzelfällen auf Schüsse auf die Füße. Mit anderen Worten, die politischen Parolen sind auch ein Gradmesser der Unterstützung, die die Machthaber noch in der Bevölkerung genießen, und ein Gradmesser, wie stark die Angst in der Bevölkerung und auf der Gegenseite ist. In der jetzigen Situation scheinen sich die bewaffneten Kräfte bewusst zu sein, dass ein schärferes Eingreifen gegen die zitierten Parolen die Stimmung so stark gegen sie selbst aufheizen könnte, dass sie selbst in Gefahr geraten.

https://www.radiofarda.com/a/30372730.html
vom 22. Dey 1398 (12.01.2020)
اعتراض‌ها به سرنگونی هواپیمای مسافربری توسط سپاه، به شهرهای مختلف ایران کشیده شد

Iran: Tod eines Generals

Begräbnis von General Qasem Soleimani (Quelle 7)
Der Text auf dem Plakat: Wir schlagen dem, der nach dem Märtyrertod des Generals noch von Verhandlungen (mit den USA) spricht, eins in die Fresse!

US-Angriff
Am 3. Januar 2020 starb der iranische General Qasem Soleimani zusammen mit weiteren Personen infolge eines US-Raketenangriffs nahe dem Internationalen Flughafen von Baghdad.
Laut einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums vom 2. Januar 2020 (siehe Quelle 1)
erfolgte der Angriff aufgrund einer Anweisung des US-Präsidenten, Qasem Soleimani umzubringen. Der Anschlag wurde damit begründet, dass General Soleimani, dem die Quds-Streitkräfte der Revolutionswächter unterstanden, für den Tod von Hunderten von Amerikanern verantwortlich sei und für die Angriffe auf die US-Botschaft in Baghdad, die diese Woche (d.h. die Woche, in der der 2. Januar lag) stattfanden.
Wer war Qasem Soleimani? Wir versuchen, hierzu aus diversen Quellen eine Antwort zusammenzutragen.

Kindheit von Qasem Soleimani
Qasem Soleimani wurde am 11. März 1957 in einer Bauernfamilie in einem Bergbauerndorf namenes Qanate- Molk im Landkreis Rabor in der ostiranischen Provinz Kerman geboren (Quellen 2,3,5). Er hatte fünf Schwestern und einen Bruder namens Sohrab. Sohrab wurde später Generaldirektor der Gefängnisorganisation von Teheran (Q 4). Sein Vater hatte von der Schahregierung einen landwirtschaftlichen Kredit von 900 Tuman (damals ca. 100 Dollar) erhalten und konnte ihn nicht zurückzahlen (Q6). Deshalb verließ Qasem Soleimani im Alter von 13 Jahren nach 5 Jahren die Grundschule und machte sich zusammen mit einem anderen Jugendlichen auf den Weg in die Provinzhauptstadt Kerman, um dort Geld zu verdienen, damit die Familie die Schulden abbezahlen konnte (Q5). Die Kinder lebten in der Angst, dass ihr Vater verhaftet würde, weil er die Schulden nicht abbezahlen konnte. Qasem Soleimani war damals so mager, dass keiner ihn zur Arbeit auf dem Bau nehmen wollte, denn das war damals der Arbeitsmarkt für Ungelernte in der Stadt. Schließlich wurden er und sein Freund für den Bau einer Schule am Rand von Kerman angeheuert, für einen Tagelohn von 2 Tuman. Nach acht Monaten hatten sie genug Geld angespart, um es nach Hause zu bringen (das heißt nicht, dass bis dahin der Gesamtbetrag von 900 Tuman zusammengekommen wäre). Die Arbeit in der Stadt dürfte der Situation von Obdachlosen nahe gekommen sein, falls die Familie dort keine Verwandten hatte. Nach Abzahlung des Kredits bekam Qasem Soleimani Auftragsarbeiten der Sazemane Abe Kerman (Wasserwerk von Kerman, das für die Versorgung der Häuser mit Wasser zuständig ist, und für den Bau und Unterhalt des Wasserleitungsnetzes verantwortlich ist (2). Er stieg bis zum Assistent eines Ingenieurs auf. In seiner Freizeit trainierte Qasem Soleimani Gewichtheben in örtlichen Trainingsklubs (6), praktizierte Karate und war Fitness-Trainer (mit heutigen Worten) (4). Während des Fastenmonats besuchte Qasem Soleimani die Predigten eines Wanderpredigers namens Hojjat Kamyab, eines Schützlings von Khamene’i (Frage, ist das ein Schreibfehler im Original und nicht stattdessen Ajatollah Chomeini gemeint?). Diese Predigten eröffneten ihm die Perspektive einer möglichen Revolution im Iran (6).
Als der Schah Anfang 1979 gestürzt wurde, war Qasem Soleimani 22 Jahre alt.

Die Revolution von 1979
Diese Revolution veränderte das Leben von Qasem Soleimani gewaltig. Im ganzen Land wurden sogenannte Komitees gebildet, die in der Regel unter der Kontrolle von Geistlichen standen und auf Stadtteilebene eine staatliche Ordnung mit Waffengewalt durchsetzten. Die Waffen wurden bei der Eroberung der Kasernen erbeutet und gelangten so in die Hände der Bevölkerung. Durch seine Kontakte zu dem genannten Wanderprediger dürfte Qasem Soleimani das Vertrauen der lokalen Geistlichen erlangt haben, er stand nicht im Geruch, einer linken Organisation anzugehören. Auch wenn über diese Zeit in den Quellen nichts geschrieben wird, ist anzunehmen, dass er Dank seiner Begeisterung über die Revolution und seiner ideologischen Unverdächtigkeit in die Kreise derer aufgenommen wurde, die die neue Organisation der Revolutionswächter (Sepahe Pasdaran) aufbauen sollten. Er selbst wurde Mitglied der Vereinigung Sepahe Eftexari (Ehren-Streitkraft) von Kerman(2). Am Anfang hat er vielleicht nur eine kurze militärische Ausbildung von 45 Tagen erhalten, wie Dexter Filkins vermutet (6). Zuerst wurde er mit der Wasserversorgung der Provin Kerman betraut (5). Aber bald schon wurde er in den Nordwesten des Irans entsandt, um dort die Aufstände der Kurden niederzuschlagen (6), wobei die russische Wikipedia dabei hinzufügt, dass er bei der Niederschlagung keine Schlüsselrolle spielte (5).

Der iranisch-irakische Krieg
Als Saddam Hussein am 22. September 1980 den Iran angriff, hatte Qasem Soleimani den Rang eines Leutnants in den Reihen der Streitkräfte der Revolutionswächter (5). Die Revolutionswächter wurden als Armee mit eigenen Landstreitkräften, Marine und Luftwaffe aufgebaut und besaßen eine eigene Uniform, da die neuen Machthaber kein Vertrauen in die verbliebenen Offiziere der Schah-Armee hatten und jederzeit einen Putsch befürchteten. Während des Kriegs galt Qasem Soleimani als wagemutiger junger Mann, so dass er bald mit dem Aufbau einer Brigade aus Kerman betraut wurde. Hierfür zog er viele junge Männer heran, die er während in den Klubs für Gewichtsheben in Kerman kennen gelernt hatte (6). Laut Dexter Filkins verabschiedete sich Qasem Soleimani vor jeder Schlacht von seinen Soldaten mit einer Umarmung und bat sie um Verzeihung, dass er nicht selbst als Märtyrer sterbe. Die iranische Strategie, die wenig auf Technik und mehr auf das Verheizen von Menschenleben setzte und namentlich der sinnlose Angriff auf die Halbinsel Faw soll Soleimani bedrückt haben, wie Dexter Filkins schreibt. Dem widersprechen Angaben von Augenzeugen jener Zeit, die berichten, dass Qasem Soleimani damals selbst Kinder unter 12 Jahren aus den Provinzen Kerman, Yazd und Sirjan für den Krieg angeworben hat. Zum Ausgleich versprach der den Eltern, wenn die Kinder dabei stürben, kämen sie ins Paradies und die Eltern würde bis zum Ende ihres Lebens ein Gehalt wie staatliche Angestellte erhalten (mündliche Quelle).

Giftgas
Während des iranisch-irakischen Krieges setzte der Irak auch Giftgas ein. Die Waffen wurden mit westlicher Hilfe gebaut, auch deutsche Firmen waren damals daran beteiligt. 1987 wurde eine Division unter dem Kommando von Qasem Soleimani im Kampf mit der irakischen Armee mit Artilleriegeschossen bombardiert, die chemische Waffen enthielten. Mehr als 100 Männer seiner Einheiten litten darauf an den Folgen der chemischen Waffen (6). Da der Krieg zwischen Iran und Irak in der offiziellen Darstellung im Iran ohnehin als ein Krieg betrachtet wird, der von den USA und vom Westen allgemein angestiftet wurde, ist es naheliegend, dass dem Westen aus dieser Perspektive jegliche Berechtigung abgesprochen wird, irgendwelche moralischen Urteile zu fällen. Menschen mit so einer Vorgeschichte wie Qasem Soleimani werden Ermahnungen zur Einhaltung der Menschenrechte aus Deutschland, England oder den USA gewiss nur für pure Heuchelei halten.

Sepah-e Qods (Qods-Streitkräfte)
1374 (1995/6) wurde Qasem Soleimani zum Oberbefehlshaber der Qods-Streitkräfte der Pasdaran ernannt. Zu jener Zeit erreichten die Taliban im benachbarten Afghanistan den Höhepunkt der Macht. In der Zeit davor war Soleimani für die Bekämpfung des Schmuggels an der Ostgrenze des Irans zuständig gewesen, also somit auch des Drogenschmuggels aus Afghanistan via Iran in die Türkei. Die Qods-Streitkräfte sind die Einheit der Pasdaran (Revolutionswächter), die für Auslandsoperationen bis hin zur Ermordung politischer Gegner im Ausland zuständig ist. In dieser Funktion spielte Qasem Soleimani über einen Zeitraum von fast 25 Jahren eine zentrale Rolle im Nahen Osten. Er organisierte die Unterstützung und Ausbildung der Hesbollah im Libanon, den Aufbau von sogenannten Volksmilizen in Syrien, um die Regierung von Baschar al-Asad zu stützen, wozu er auch über 10.000 Afghanen heranzog, die im Iran lebten und denen er einen festen Aufenthalt im Iran mit dem Recht, eine Familie zu gründen, versprach. Er sorgte für die Etablierung verschiedener bewaffneter Gruppen und Milizen im Irak, sowohl unter Schiiten wie unter Sunniten, hatte regelmäßige Kontakte zu den irakischen Kurdenführern Talebani und Barsani und war sowohl Gegenspieler der US-Streitkräfte im Irak wie auch ihr heimlicher Partner, als es um den Kampf gegen den IS (Islamischen Staat) im Irak und Syrien ging. Dabei muss man allerdings bedenken, dass heute in der westlichen Presse seine Rolle wesentlich stärker hervorgehoben wird als die der kurdischen Kräfte im Irak und im Syrien, so dass hier nachträglich eine „Korrektur“ des Geschichtsbilds stattzufinden scheint.
Es gibt so viel über die Tätigkeit von Qasem Soleimani in seiner Zeit als Oberbefehlshaber der Qods-Streitkräfte zu berichten, dass sich damit ein Buch füllen lässt. Allein schon das Thema der Entführungen aus dem Ausland und der Ermordung von Personen im Ausland wäre schon ein langes Kapitel, das wir hier nicht einmal anschneiden.

Familie
Qasem Soleimani selbst hat zwei Söhne und zwei Töchter (4), laut Dexter Filkins sind es drei Söhne und zwei Töchter, 2013 soll er sich besorgt gezeigt haben, dass seine damals (2013) in Malaysien lebende Tochter Narges „vom islamischen Weg abweiche“.
Qasems Bruder Sohrab Soleimani war eine Zeitlang Generaldirektor der Gefängnisorganisation von Teheran, weshalb er von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, „wegen seiner Rolle bei Menschenrechtsverletzungen in iranischen Gefängnissen“ (Q4).

Quellen:

  1. https://web.archive.org/web/20200103031549/https://www.defense.gov/Newsroom/Releases/Release/Article/2049534/statement-by-the-department-of-defense/
  2. Persischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://fa.wikipedia.org/wiki/قاسم_سلیمانی
  3. Türkischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://tr.wikipedia.org/wiki/Kasım_Süleymani
  4. Englischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Qasem_Soleimani
  5. Russischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://ru.wikipedia.org/wiki/Сулеймани,_Касем
  6. Artikel von Dexter Filkins in The New Yorker vom 30. September 2013, The shadow commander
    https://www.newyorker.com/magazine/2013/09/30/the-shadow-commander
  7. https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=197950 vom 6. Januar 2020

Iran – Schweden: Prozess wegen Beteiligung am Massaker von 1988 geht weiter

Hamid Noori (Nuri), mutmaßlicher Mittäter beim Gefangenenmassaker im Iran von 1988, in Stockholm in Haft

In Stockholm findet derzeit laut Iran International auf Betreiben von iranischen Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen Zeugen des Gefangenenmassakers von 1988 ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Beteiligten namens Hamid Nuri (Noori) statt. Hamid Nuri wird eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Er war 1988 als Assistent des Staatsanwalts (Dadyar) an den Hinrichtungen im Gefängnis von Gohardasht beteiligt und soll der sogenannten Todeskommission angehört haben, die für dieses Gefängnis entschied, wer hingerichtet werden soll. Hamid Nuri hat am vergangenen Mittwoch (11. Dezember 2019) in einer Videokonferenz aus seiner Haftzelle (wohl in Stockholm) zugegeben, als Dadyar (Assistent) von Mohammad Maqise im Gefängnis von Gohardascht tätig gewesen zu sein.

Mohammad Maqise, Richter am Revolutionstribunal, Foto von 2017

Mohammad Maqise, heute für seine drakonischen Strafen berüchtigter Richter am Revolutionsgericht in Teheran, war damals beaufsichtigender Assistent (der Staatsanwaltschaft) (dadyar-e nazer) im selben Gefängnis.
Das Gericht in Stockholm hat nun der Verlängerung der Haft gegen Hamid Nuri um einen weiteren Monat zugestimmt.

https://news.gooya.com/2019/12/post-33014.php
vom 11. Dezember 2019
قرار بازداشت حمید نوری به اتهام دخالت در کشتار ۶۷ تمدید شد

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D9%85%D8%AD%D9%85%D8%AF_%D9%85%D9%82%DB%8C%D8%B3%D9%87

Iran: Revisionsgericht schickt Arbeiterführer und Menschenrechtler hinter Gittern

Fotos von 6 der 9 vom Revisionsgericht Teheran am 14.12.2019 verurteilten Gewerkschafter und Menschenrechtler


Vergangenen Samstag, den 14. Dezember 2019, verhandelte das Revisionsgericht der Provinz Teheran (dadgahe tajdide nazar ostane tehran) die Fälle von neun Arbeiterführern und Menschenrechtlern. Letztlich standen die Proteste der Arbeiter der Zuckerfabrik von Haft-Tape und zum Internationalen Tag der Arbeit vor Gericht.
Wegen der Streiks in der Zuckerfabrik von Haft-Tape hatte die Vorinstanz, das Revolutionstribunal (dadgahe enqelabi) unter Richter Mohammad Maqise, unter anderem den Arbeiterführer Esmail Bakhshi (Bachschi) zu 14 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt.
Wegen der Proteste zum Tag der Arbeit (1. Mai 2019) hatte derselbe Richter Mohammad Maqise die Menschenrechtlerin Atefeh Rangriz zu 11,5 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben, und ihre Kollegin Marzieh Amiri (Marsije Amiri) zu 10,5 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt.

5 Jahre Gefängnis für jeden
Das Revisionsgericht verhängte nun gegen alle Angeklagten dasselbe Maß: 5 Jahre Gefängnis für Esmail Bakhshi, Mohammad Khanifar (Chanifar), Sepideh Gholian, Amir Amirqoli, Amir Hossein Mohammadifard, Sanaz Allahyari, Asal Mohammadi sowie für Atefeh Rangriz und Marzieh Amiri.
Die Peitschenhiebe wurden offensichtlich nicht mehr verhängt. Dies zeugt nicht von Gerechtigkeit oder Barmherzigkeit seitens des Revolutionsgericht, sondern eher von der Angst der Herrschenden, dass eine Bestätigung der ursprünglichen Urteile zu weiteren heftigen Reaktionen der Bevölkerung führen könnte, die im November 2019 landesweit auf die Straße gegangen war.

https://www.akhbar-rooz.com/محاکمه-ی-طبقه-ی-کارگر؛-۴۷-سال-حبس-برای/
vom 14. Dezember 2019
«محاکمه ی طبقه ی کارگر»؛ ۴۵ سال حبس برای کارگران و حامیان آن ها

Irak: Demonstranten attackieren iranisches Konsulat in Kerbala

Iran raus aus Kerbala!


Die andauernde Präsenz iranischer bewaffneter Kräfte im Irak lässt allmählich die Stimmung im Irak kippen. In der Nacht vom Sonntag zum Montag attackierten Dutzende irakischer Demonstranten das iranische Konsulat in Kerbala. Sie warfen mit Steinen, rollten Autoreifen herbei und zündeten sie an und holten die iranische Flagge herunter.

Als die Demonstranten versuchten, über die Mauern des Konsulats zu klettern, eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer. Dabei gab es vier Tote und 19 Verletzte. Die Demonstranten schrieben auf die Mauern des Konsulats mit Spray: „Kerbala ist frei. Verschwinde Iran!“

Die irakischen Demonstranten sehen in der Islamischen Republik Iran einen wichtigen Beschützer der derzeitigen irakischen Regierung und machen deshalb auch den Iran für die Korruption und Ineffizienz der Regierung verantwortlich.
Die iranische Tageszeitung °Asre Iran kritisierte in Zusammenhang mit den Protesten im Irak die Haltung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i. Er hatte geäußert, dass hinter den Protesten im Irak der Westen und Saudi-Arabien stehe, und dass die Iraker besser die US-Botschaft im Irak besetzen sollte. °Asre Iran schreibt dazu, dass „einige Medien und vielgehörte Autoritäten (wörtlich: Inhaber von Tribüne) im Iran mit ihrer interventionistischen Haltung und ihrer Einbildung, sich für wissend zu halten, die Proteste der irakischen Bevölkerung auf westlichen und saudischen Einfluss zurückführen, und ihnen den Befehl erteilen, statt dieser Proteste zur amerikanischen Botschaft zu gehen und sie zu besetzen… natürlich bei den Irakern nicht gut ankommen und eine Basis für anti-iranische Tendenzen sowohl im Irak (etwa bei den Baathisten) wie im Ausland (etwa bei den Saudis) bilden.“
°Asre Iran weist auch darauf hin, dass in den letzten Tagen sowohl in Kerbala wie in anderen schiitischen Städten des Iraks anti-iranische Demonstrationen stattfanden, an denen auch schiitische Geistliche teilnahmen.
Das ist deshalb so bedeutsam, weil Kerbala ein wichtiges schiitisches Wallfahrtszentrum ist und dort natürlich auch die iranischen Pasdaran ihr Netzwerk aufgebaut haben, um die Lage im Irak unter ihre Kontrolle zu bringen.

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/iraq-protests/30251614.html
vom 13. Aban 1398 (4. November 2019)
koshte shodane chand mo°tarez dar jarayane tajammo° dar moqabele konsulgariye iran dar kerbala

https://www.akhbar-rooz.com/معترضان-عراقی-به-کنسولگری-جمهوری-اسلا/
vom 13. Aban 1398 (4. November 2019)
mo°tarezane °araqi be konsulgariye jomhuriye eslami dar kerbala yuresh bordand

https://www.asriran.com/fa/news/696697/4-نکته-درباره-تظاهرات-عراقی-ها-و-حمله-به-کنسولگری-ایران-در-کربلا
vom 13. Aban 1398 (4. November 2019)
4 nokte dar bareye tazahorate °eraqiha wa hamle be konsulgari iran dar kerbala

Iran: Mörderische Verbündete im Irak


Seit drei Wochen kommt es in verschiedenen Städten im Irak zu Protestkundgebungen gegen die staatliche Korruption, gegen die hohe Arbeitslosigkeit und gegen das Fehlen öffentlicher Dienstleistungen. Aus Krankenhausquellen verlautet, dass in diesen drei Wochen 150 Menschen ums Leben gekommen sind. Allein am vergangenen Freitag sollen mindestens 42 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen sein.
Namentlich die paramilitärische Gruppe °Asa‘ebe Ahle Haqq, die vom Iran unterstützt wird, wird beschuldigt, das Feuer auf die Demonstranten eröffnet zu haben.
Der Hohe Menschenrechtsrat des Iraks hat bekannt gegeben, dass am Freitag mehr als 1800 Menschen bei den Protesten verletzt wurden.
Laut Meldungen der irakischen Polizei, die von Reuters zitiert wurden, sollen am Freitag ein Angehöriger der irakischen Sicherheitskräfte und mehrere Angehörige von °Asa‘ebe Ahle Haqq in der irakischen Stadt Al-Amara im Osten des Landes nahe der iranischen Grenze umgekommen sein. Die Demonstranten sollen in Al-Amara den Sitz von °Asa‘ebe Ahle Haqq attackiert haben, worauf bewaffnete Kräfte dieser Gruppe auf die Demonstranten schossen.
In Baghdad sollen am Freitag bei den Protesten 8 Menschen ums Leben gekommen sein, mindestens 5 von ihnen waren Demonstranten, die am Tränengas erstickt sind.
Auch in der Stadt Nasseriye sollen die Demonstranten den Sitz der °Asa‘ebe Ahle Haqq angegriffen haben, worauf die Bewachung des Gebäudes das Feuer auf sie eröffnet habe. 6 Menschen seien dabei ums Leben gekommen.
Laut staatlichen Angaben wurde in Diwaniye ein Gebäude in Brand gesetzt. 12 Menschen sollen in den Flammen ums Leben gekommen sein. Laut Angaben von Chalid Muhanna, des Sprechers des irakischen Innenministeriums, sollen bei den Unruhen am Freitag mindestens 68 Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte verletzt worden sein.
In den sechs Provinzen Basra, Dhi Qar, Al-Muthanna, Diwaniye, Babel und Wasset wurde eine Ausgangssperre verhängt.
Der Justizrat des Iraks gab bekannt, dass jeder Angriff auf die Sicherheitskräfte des Landes und auf staatliche Zentren als Verbrechen gilt und mit dem Tod bestraft wird.

https://www.radiofarda.com/a/iraq-prtest-40-kiled/30236844.html
vom Sa, 4. Aban 1398 (26.10.2019)
edameye na-arami dar °eraq; daste kam 42 tan dar e°terazate ruze jom°e koshte shodand