Iran: Islamische Gnade

Hodschat-ol-Eslam Ahmad Mortazavi-Moqaddam, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Islamischen Republik


Die 11. Kammer des Strafgerichts Nr. 1 von Teheran hat einen 27-jährigen Mann und eine 33-jährige Frau, beide mit jemand anderem verheiratet, wegen illegaler Geschlechtsbeziehung zur Steinigung verurteilt.

Logo des Obersten Gerichtshofs des Irans

Die 26. Kammer des Obersten Gerichtshofs der Islamischen Republik Iran hat daraufhin Gnade an den Tag gelegt. Die Kammer wandelte die Steinigung auf Erhängen am Galgen um.

Vordergrund Mitte: Ra’isi, der aktuelle Staatspräsident, der Kopf rechts hinter ihm ist Mortazavi-Moqaddam, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs
Dieser Mann spricht Recht…

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=237467
vom 17. Aban 1400 (8. November 2021)
حکم اعدام به دلیل رابطه جنسی؛ سنگسار کماکان در قوانین ایران است

von Thamane Qadarkhan, Iran Wire

Wahlen im Irak – Waffen aus dem Iran


Am 10. Oktober 2021 werden 24 Millionen Wahlberechtigte im Irak zu vorzeitigen Wahlen gerufen. 3523 Kandidaten bewerben sich in 83 Wahlkreisen um insgesamt 329 Sitze im künftigen irakischen Parlament. Zu den Wahlen treten 110 Parteien und 22 Wahlbündnisse an.
Darunter sind auch bewaffnete Gruppen, die die Unterstützung der iranischen Machthaber genießen. So die Organisation „Badr“ und „Asa’ib Ahl al-Haqq“, die dem Wahlbündnis „I’tilaf al-Fath“ angehören und die „Haschad asch-scha’bi“ („Volksmobilmachung“, eine Dachorganisation von 40 schiitischen Milizen im Irak) vertreten: Dieses Bündnis hatte bei den letzten Wahlen von 2018 im irakischen Parlament 47 Sitze gewonnen.

Kata’ib Hizbullah
Eine weitere vom Iran unterstützte Gruppe ist die Bewegung des Rechts unter der Führung von Hossein Mo’es, bekannt auch als Abu Ali Askari, einer der Führer der Miliz „Kata’ib Hizbullah“. Hossein Mo’es hatte u.a. erklärt, er werde dem irakischen Premierminister Mustafa al-Kazimi die Ohren abschneiden wie einem Ziegenbock. Deshalb wurde zwar vom Obersten Justizrat des Iraks ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, ausgeführt wurde der Befehl aber nicht. Dieser Milizenführer will mit 40 Kandidaten in 36 Wahlkreisen antreten.

Kata’ib al-Imam Ali
Ebenfalls vom Iran unterstützt ist die Nationale Bewegung des Irak unter der Führung von Mohammad Schakir asch-Schimri, einem der Befehlshaber der Miliz Kata’ib al-Imam Ali, die über 40 Batallionen verfügt und 24 Kandidaten aufstellen will. Die Miliz wurde 2014 gegründet und hat ihr Zentrum in der Region Salahaddin. Sie untersteht Moqtada as-Sadr, einem politischen Führer der irakischen Schiiten, der im Iran aufgebaut wurde. Seine Mahdi-Armee wurde 2003 gebildet und umfasst 60.000 Milizionäre.

Kata’ib Abu l-Fazl al-Abbas
Eine weitere Gruppe steht unter der Führung von Abu Ali ad-Darraji, Führer der Miliz Kata’ib Abu l-Fazl al-Abbas, die mit 6 Kandidaten an der Wahl teilnimmt. Die Gruppe gehört ebenfalls zu den Anhängern von Moqtada as-Sadr. Sie wurde 2006 gegründet und verfügt über 2500 irakische und libanesische Kämpfer.

Badr-Brigaden
Das schon oben erwähnte Wahlbündnis I’tilaf al-Fath wird von mehreren großen Milizengruppen gebildet, darunter den Badr-Brigaden unter dem Kommando von Hadi al-Ameri. Die Badr-Brigaden haben enge Kontakte zu hochrangigen Offizieren der irakischen Armee, sind militärisch gut ausgebildet und dienen zugleich dem Transfer iranischer Waffen an die Milizen der Haschad asch-Scha’bi (Volksmobilmachung, s.o.). Ihr Führer Hadi al-Ameri soll enge Kontakte zum Religiösen Führer des Irans, Ajatollah Chamene’i haben. Die Badr-Brigaden unter dem Kommande von al-Ameri sind auch im sogenannten Sicherheitsgürtel um Baghdad stationiert. Die Badr-Streitkräfte verfügen über 10 Brigaden in verschiedenen Provinzen des Irak, darunter auch an der Grenze zu Syrien. Zu dem Bündnis gehören noch weitere Milizen. Sie stellen 63 Kandidaten für diese Wahlen auf.

Saraya as-Salam
Der Sadr-Block stellt 95 Kandidaten, die auf die Person des Führers Moqtada Sadr zentriert sind. Zu ihm gehört auch die Miliz „Saraya as-Salam“. Die Saraya as-Salam sind eine Fortsetzung der Mahdi-Armee von Moqtada as-Sadr und wurden 2014 von diesem gebildet. Ihr militärisches Oberhaupt ist Kazim al-‚Isawi, dem 27.000 Kämpfer unterstehen. Bei den letzten Wahlen trug der Block den Namen Sa’irun-Fraktion und gewann 54 Sitze. Er stellte vier Minister, den Vizepräsidenten des Parlaments und den Chef der Zentralbank. Auch die Verwaltung der Provinz Baghdad liegt bis heute in den Händen dieses Blocks.

So wie es aussieht, stehen im Irak eine ganze Reihe vom Iran ausgerüsteter und bewaffneter Milizen zur Wahl, die sich nun als politische Parteien präsentieren. Die Frage ist, welche Freiheiten die Wähler haben und was die anderen Gruppierungen anzubieten haben, die nicht auf die Gewalt der Waffen setzen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=235775
vom 12. Mehr 1400 (4. Oktober 2021)
انتخابات عراق و نامزدی شبه‌نظامیان وابسته به ایران

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Haschd_asch-Scha%CA%BFb%C4%AB
https://de.wikipedia.org/wiki/Muqtada_as-Sadr

Iran: Wie im Himmel, so auf Erden…

Die Provinz Chusestan im Südwesten des Irans

In der südwestlichen iranischen Region Chusestan herrscht Wassermangel. Nicht nur Mangel an Wasser für Landwirtschaft und für das Vieh, sondern auch in Tausenden von Orten an Trinkwasser.

Hochwasser in Chusestan, 2019, Karche-Fluss

Klimawandel?

Sieht man die Trockenheit vor dem Hintergrund der starken Regenfälle und des verheerenden Hochwassers vom März/April 2019, kommt der Verdacht auf, dass es sich auch im Iran um die Folgen des Klimawandels handelt, mit einem Trend zu Extremereignissen. Im Moment ist dieser Verdacht pure Spekulation. Ohne Fachwissen können wir nicht beurteilen, wo der Jet Stream damals und heute stand und wie er das Wetter im Iran beeinflusste. Auch die Frage, ob die iranische Bevölkerung das ausbaden muss, was wir – die Industrienationen in Europa, Nordamerika, Japan und China – durch unsere Kohlendioxid- und Methangasemissionen der Weltbevölkerung einbrocken, können wir nicht beantworten. Denn „der Iran“ ist nicht nur Opfer, er gehört auch selbst zu den großen Produzenten von Erdöl und Erdgas und treibt den Abbau von fossiler Kohle im eigenen Land voran. Selbst wenn wir die genauen Mengen der Ausbeutung fossiler Energieträger im Iran wüssten, wäre das noch nicht die vollständige Antwort, da Erdöl und Erdgas auch in den Export gehen und somit ein Teil nicht im Iran verbrannt wird.

Eigenverantwortung

Trotz dieser Signale, die die Frage nach einem Klimawandel aufwerfen, verläuft die Diskussion im Iran entlang anderer Linien. Hier geht es viel mehr darum, wie sehr staatliches Handeln für die Schäden von Hochwasser und Dürre verantwortlich ist. So wurde darauf hingewiesen, dass Projekte für die Entwicklung neuer Stadtteile teilweise in trockenen Flussbetten durchgeführt wurden, ohne an die Entwässerung solcher Gebiete zu denken, wenn Regen fällt.

Staudamm statt Jet Stream?

Staudämme ermöglichen die Nutzung der Wasserkraft für Stromgewinnung. Aber wenn die Kraftwerkbetreiber bei Hochwasser ihre Schleusen öffnen, um eine Beschädigung der Dämme zu vermeiden, erhöhen sie noch die Hochwasserschäden. Und wenn sie bei Wasserknappheit den Abfluss reduzieren und die Hitze die Verdunstung auf den Stauseen erhöht, dann sind die Staudämme selbst ein Faktor, der die Folgen von Wetterschwankungen verschärft.

Der Journalist Dariush Me‘mar ist jetzt in einem Artikel in der persischen Ausgabe von The Independent der Frage nachgegangen, welche Menschen und Machtstrukturen im Iran hinter der Wasserknappheit stehen. Dieser Artikel wurde am 26. Juli 2021 auf der Webseite von Peykeiran veröffentlicht.

Das Handwerk der Politiker

Wenn wir im Iran von Politikern reden, reden wir automatisch auch von Geistlichen. In Deutschland ist das weniger auffällig, weil da die Politiker sich selbst als Verwirklicher moralischer Werte inszenieren, auch wenn sie die kirchliche Agenda eher im Hintergrund vorantreiben. Das wird bei Themen wie Abtreibung oder Sterbehilfe manchmal sichtbar. Aber selbst hierzulande bringen sich Geistliche durchaus in die Politik ein, etwa der Erzbischof von Freiburg, wenn er „Genderideologie“ und „Umweltbewegung“ als „moderne Häresien“ bezeichnet. Politiker brauchen die Stimmen der Wähler, um sich zu legitimieren. Für Geistliche im Iran, die sich als Stellvertreter Gottes auf Erden betrachten, ist diese Legitimation zwar zweitrangig, aber diese Legitimation ist für sie im Umgang mit westlichen Staaten von Nutzen. Dann ist es leichter, mit Verweis auf den Wählerwillen Kritik aus dem Westen abblitzen zu lassen. Schauen wir, wie die iranischen Politiker auf die Wassernot in Chusestan reagieren:

Der scheidende Staatspräsident Hassan Rouhani

Der scheidende Staatspräsident Hassan Rouhani betonte, dass die Menschen in Chusestan mit gutem Recht über den Wassermangel verärgert seien, aber sie müssten auch aufpassen, dass die Gegner der Islamischen Republik sich das nicht zunutze machten.

Der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i

Der religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i bezeichnete den Wassermangel in Chusestan als zutiefst schmerzend und führte die Situation auf „mangelnde Berücksichtigung meiner Auffassungen in den vorausgegangenen Jahren“. Sprich: Andere haben nicht auf seine weisen Worte gehört, deshalb gibt es jetzt kein Wasser in Chusestan.

Ebrahim Ra’issi, der jetzt das Präsidentenamt übernimmt

Ebrahim Ra‘issi, der neu „gewählte“ Präsident des Irans, betonte, dass das Problem des Mangels an Trinkwasser mit Priorität gelöst werden müsse. Es gehe nicht an, dass das Volk darunter leide. Er – Ebrahim Ra‘issi, habe den Rat gegeben, dass die zuständige Stiftung auf den Plan trete, um das Problem zu lösen. Mit anderen Worten: Die führenden Personen äußern alle Verständnis für die protestierende Bevölkerung in Chusestan, aber keiner von ihnen gibt den Befehl, dass die brutale Unterdrückung der Proteste gestoppt wird.

Image ist alles

In der Politik und bei Wahlen zählt nicht, was ein Politiker tatsächlich tut oder getan hat, sondern das, was die Wählenden über ihn glauben. Dieser Glauben wird durch das Auftreten beeinflusst: Wirkt der Mensch seriös? Was hat Einfluss auf die Glaubwürdigkeit? Das Alter? Die Herkunft? Der Haarschnitt? Der Bart? Die Kleidung? Die Gestik? Die Tonhöhe der Stimme? Die Berichterstattung in den Medien? Seine oder ihre Fähigkeit, wirtschaftliche Veränderungen für die Wählenden herbeizuführen? Wenn wir diese Punkte aufzählen, dürfen wir nicht vergessen, dass es im Iran keine freien Medien gibt und unabhängige Blogger schnell im Gefängnis landen. Die Politiker, also die Geistlichen, entscheiden noch viel stärker über wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg des Einzelnen, weil der Staat die meisten Wirtschaftszweige in der Hand hat. Selbst die Privatisierung im Iran war nur eine Scheinprivatisierung. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des iranischen Parlaments von 2016 hat ergeben, dass nur ein Sechstel der Privatisierungen im Iran tatsächlich in privaten Händen landete, der Reste war nur eine getarnte Übertragung der Aktien an Menschen im Dunstkreis staatlicher Institutionen. Aufgrund der führenden Rolle der Geistlichen sind staatliche Institutionen hier nicht nur Ministerien, sondern auch religiöse Stiftungen. Schauen wir uns einige von ihnen näher an.

Das Resa-Heiligtum in Maschhad

Astan-e Qods Razavi – die Heilige Schwelle des Resa-Heiligtums in Maschhad

Diese Stiftung gehört zu den größten Unternehmen des Irans. Sie beschäftigt in ihren Unternehmen rund 19.000 Menschen. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt hierzu 2017: „Der Stiftung gehören die Hälfte des Immobilienbesitzes in der Millionenstadt Mashhad sowie grosse Teile der umliegenden Provinz Khorasan, wie die Tübinger Ethnologin Katharina Müller erklärt.“ Die Webseite Iranwire schreibt am 16. März 2016, dass die Stiftung 90% der fruchtbaren Böden in den drei nordöstlichen Provinzen des Irans besitzt.

Von der Revolution 1979 bis zu seinem Tod im Jahr 2016 war der Direktor der Stiftung Ajatollah Abbas Vaez-Tabasi. Seine Tochter ist mit dem Sohn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i verheiratet. 2016 ernannte der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i einen neuen Direktor für die Stiftung: Ebrahim Ra‘issi. Zu ihm merkt Ulrich von Schwerin in der Neuen Zürcher Zeitung 2017 an: „Raisi ist mit einer Tochter des einflussreichen Freitagspredigers von Mashhad, Ayatollah Ahmad Alamolhoda, verheiratet.“

Das Logo der Stiftung

Ra‘issi leitete die Stiftung bis 2019, als Chamene‘i ihn zum Oberhaupt der Justiz ernannte, bis er jetzt – 2021 – ins Amt des Staatspräsidenten überwechselte. Wenn Ra‘issi davon spricht, er habe den Rat gegeben, die zuständige Stiftung mit der Lösung des Trinkwasserproblems in Chusestan zu beauftragen, meint er vermutlich die Astan-e Qods Razavi.

Das Fatima-Heiligtum in Qom

Haram-e Fateme-ye Masumeh – Das Heiligtum der unschuldigen Fatima in Qom

Nach dem Resa-Heiligtum in Maschhad ist das Fatima-Heiligtum in Qom der zweitwichtigste Wallfahrtsort im Iran. Der Bevollmächtigte für diese Stiftung ist Seyyed Mohammad Saeedi (Sa‘di), der zugleich der Freitagsprediger von Qom ist. Die Freitagsprediger werden direkt vom Religiösen Führer eingesetzt. Der Vater von Seyyed Mohammad Saeedi war Seyyed Mohammad Reza Saeedi. Er war ein Mitstreiter von Chomeini und soll im Alter von 41 unter dem Schah an den Folterungen des Geheimdienstes SAVAK gestorben sein.

Staudammbau

Sherkate Mahâb: Macht über das Wasser

Sherkate Mohandesiye Moshâvere Mahâbe Qods, die Ingenieurs- und Beratungsfirma Mahabe Qods, ist im Iran das Unternehmen, das die meisten Firmen für Staudammbau und den Betrieb von Staudämmen, für die Speicherung und Verteilung von Wasser und Strom unter ihrem Dach vereinigt. Die Stiftung Astan-e Qods Razavi besitzt 26% dieser Firma, die Stiftung Haram-e Fateme-ye Masumeh besitzt weitere 25%, so dass die beiden Stiftungen zusammen die eigentlichen Herrscher über die Wasservorräte des Irans sind. Unter dem angeblich „moderaten“ Präsidenten Hassan Rouhani wurden in der Parlamentsperiode 2016-2020 die übrigen 49% der Aktien der Firma Mahâb an die Stiftung Astan-e Qods Razavi übertragen. Ein Vorgehen, das deutlich macht, dass das reformorientierte, wirtschafts“liberale“ Image von Hassan Rouhani nicht unbedingt den Tatsachen entspricht. Als der Vorgang publik wurde, war der Skandal so groß, dass Hassan Rouhani die Aktien wieder gegen eine üppige Entschädigung aus der Staatskasse zurückholte und dem Ministerium für Energie übertrug. Es heißt, dass der neue Präsident Ebrahim Raissi schon bald nach seinem Amtsantritt die Rückgabe wieder rückgängig machen will. Dieses beharrschliche Geschachere um die Staudämme, die Wasser- und Energievesorgung des Landes zeigen deutlich, dass es hier um einen Kernbereich von Macht geht. Das wird hierzulande gerne übersehen, und da sich die Mehrheit der Menschen bei Themen wie Wasser, Abwasser und Strom meist nur für die Gebühren und Preise interessiert, ist das Gespür für kritische Entwicklungen noch in den Anfängen. Sichtbar wurde es hier in Zusammenhang mit dem Thema Cross-Border-Leasing-Verträge Anfang der 2000er. Damals wurden in Österreich und Deutschland Unternehmen der Wasserversorgung (z.B. der Bodensee-Wasserverband), Abwassernetze (z.B. das Abwassernetz von Stuttgart) und Wasser-Kraftwerke (zum Beispiel von der TIWAG in Tirol) an US-Konzerne verhökert und zurückgeleast, mit dem Ziel, die US-Steuerbehörden um ihre Einnahmen zu prellen. Die Verträge waren zugleich mit Geheimhaltungsklauseln versehen, die auch eine nachträgliche Kontrolle durch die Öffentlichkeit bis heute behindern. Vielleicht helfen diese Hinweise, um sich auszumalen, wie sehr die Verschwiegenheit der Stiftungen den iranischen Machthabern hilft, ihre persönliche Verantwortung für die Wassernot im Lande zu verschleiern.

Logo von Mahab Qods

Zurück zu Sherkate Mahâb: Diese Firma besitzt 49,98% der Aktien von Sherkate Sarmâye-Gozâriye sanâye°e barq wa âb Sabâ (dt. Investitionsgesellschaft für Strom- und Wasserindustrie) sowie einen beträchtlichen Anteil der Goruhe Bozorge Mapnâ (Großgruppe Mapnâ), der drittgrößten Firma im Bereich von Kraftwerk- und Staudammbau im Nahen Osten. Weiterhin besitzt Mahâb 51 bis 60% der Anteile an 39 Firmen auf Provinzebene, die für die Stromversorgung zuständig sind, sowie einen bedeutenden Anteil an weiteren 25 Firmen zur Stromgewinnung und zum Betrieb von Kraftwerken. Hinzu kommen Anteile an 44 Firmen im Sektor Wasserversorgung und Abwassernetz auf Provinzebene.

Logo der EIKO

Das Hauptquartier zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO)

Diese Institution – auf Persisch Setâde Ejrâye Farmâne Emâm oder kurz Setâd, auf Englisch Execution of Imam Khomeini‘s Order (EIKO), die sich im Namen auf Imam Chomeini beruft, den Gründer der Islamischen Republik, wurde im April 1989, einen Monat vor Chomeinis Tod auf dessen Betreiben gegründet. Eigentlich sollte sie konfisziertes und herrenloses Vermögen aus Grundstücken und Unternehmen aus den Anfangsjahren nach dem Sturz des Schahs verwalten, den ursprünglichen Besitzern zurückgeben oder an den Staatsaushalt übertragen. Aber es kam anders. Die Institution, die Reichtümer verteilen sollte, wurde zu einer Organisation, die Reichtum anhäufte. Laut einer Schätzung von Reuters aus dem Jahr 2013 hat sie sich bis dahin Immobilien im Wert von 52 Milliarden Dollar und Anteile an Firmen im Wert von 43 Milliarden Dollar angeeignet.

EIKO – im Namen des Befehls von Chomeini

Einer der drei Gründer dieser Organisation war übrigens Mehdi Karrubi, 2009 einer der reformistischen Kandidaten der Präsidentschaftswahl, der bis heute im Hausarrest lebt, einer illegal verhängten Form von Gefangenschaft ohne Gerichtsverfahren.

Logo der Tadbir Economic Development Group

Tadbir (Maßnahme) und Barakat (Segen): die islamische Alternative zu feindlicher Übernahme und Spin-Doktoren?

Die EIKO hat ihre Aktivitäten in zwei Dachorganisationen zusammengefasst – der Tadbir Economic Development Group, die die Aktienpakete verwaltet, und der Barakat-Stiftung, die Dorf-Entwicklungsprojekte durchführt. Dadurch, dass Tadbir den Religiösen Führer und die Justiz hinter sich weiß, kann sie den erforderlichen Druck ausüben, um Eigentum in ihren Besitz zu bekommen – Reuters berichtete 2013 über entsprechende Praktiken (ohne dabei Tadbir namentlich zu erwähnen).

Barane Barakat – der Regen des Segens, Wortspiel mit dem Namen der Barakat-Stiftung

Die Barakat-Stiftung kann durch die Entscheidung, wo sie Entwicklungsprojekte durchführt, dafür sorgen, Anhänger und Unterstützer des Systems in den entsprechenden Gebieten zu rekrutieren.

Die Buchhaltung des Hauptquartiers zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO) darf nicht einmal vom iranischen Parlament kontrolliert werden. Insofern sollte man Behauptungen von Vertretern des EIKO nicht zum Nennwert nehmen, wenn sie sagen, sie hätten nicht mehr Rechte als andere Privatunternehmen, und sie würden auch Steuern zahlen. Wo ist die Behörde, die das kontrollieren könnte? Und wenn es ums Recht geht: Wer kann sich mit einer Institution anlegen, die direkt dem Religiösen Führer untersteht, der als „Rechtsgehlehrter“ die Rechtsprechung in der Hand hat und den Obersten Chef der Justiz persönlich einsetzt?

Der Höhenflug der EIKO ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass der Religiöse Führer auf diesem Weg über ein Budget verfügen kann, das kein Parlament kontrollieren oder gar kürzen kann und das ihn auch unabhängig von anderen Ajatollahs macht, deren Einnahmen viel stärker von religiösen Spenden ihrer Anhänger abhängen.

Mohammad Mokhber, der Präsident der EIKO

Seit 2007 wird die EIKO von Mohammad Mokhber (Mochber) geleitet, der vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i in dieses Amt eingesetzt wurde. Mohammad Mokhber kommt übrigens aus Dezful in der Provinz Chusestan.

Wasser zu Stahl?

Wenn man über Stahlerzeugung spricht, denkt man als Laie nicht an Wasser. Es wird aber zum Kühlen benötigt. In Deutschland soll der Wasserverbrauch für die Stahlerzeugung von 35 Kubikmetern pro Tonne Stahl auf 8 Kubikmeter pro Tonne Stahl gesunken sein (1983-2014). Wie hoch der Verbrauch im Iran ist, ist nicht bekannt. Bekannt ist immerhin, über welche Entnahmerechte für Wasser bestimmte Stahlunternehmen verfügen. So darf die Stahlfirma Jahân-Ârâ aus Khorramshahr (Chorramschahr) in Chusestan täglich 20.000 Kubikmeter Wasser entnehmen (ein Kubikmeter sind Tausend Liter). Chusestan hatte 2006 ca. 4,3 Millionen Einwohner. Das heißt, allein die von dieser Stahlfirma täglich entnehmbare Wassermenge von 20 Millionen Liter Wasser macht 4,6 Liter Wasser pro Kopf und Tag aus.

Die Stahlfirma Jahân-Ârâ in Chorramschahr

Und wem gehört die Stahlfirma Jahân-Ârâ? Der Hauptteil der Aktien liegt in den Händen der Barakat-Stiftung, des EIKO und der Wirtschaftsgruppe Tadbir – also in der Hand des Religiösen Führers. Eben jener Person, die jetzt den notleidenden Menschen in Chusestan versichert, man habe in den vergangenen Jahren nicht auf seine Worte gehört und er empfinde das Leiden der Menschen als zutiefst schmerzhaft.

Den Bock zum Gärtner machen

Und das ist noch nicht das Ende vom Lied: Der iranische Staatspräsident hat mit dem Hauptquartier zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO) einen Vertrag geschlossen, dass es die Trinkwasserversorgung in Chusestan sicherstellen soll. Und so verkündet Mohammad Mokhber, der Präsident der EIKO, stolz, dass er mit Zisternenwagen und durch einen Vertrag mit dem Unternehmen für Wasserversorgung und Abwasser der Provinz Chusestan dafür sorgen wird, dass die Bevölkerung in Chusestan zu Trinkwasser kommt. Das Wasserversorgungsunternehmen gehört übrigens der Stiftung Astane Qodse Razavi und der Firma Mahâb.

Isfahan: Zentrum der Stahlerzeugung

Staudammbau im Oberlauf des Zayande-Rud

Der Zayande-Rud ist der wasserreichste Fluss des iranischen Zentralplateaus. Sein Quellgebiet ist das zentrale Zagros-Gebirge. Sein Wasser dient u.a. der Bewässerung von Reisfeldern, einer großen Eisengießerei und der Stahlfabrik Mobareke in Isfahan. Durch den Bau von Tunneln zur Wasserentnahme wird das Wasser des Zayande-Rud nicht nur der Provinz Isfahan genutzt, sondern auch in den Provinzen Yazd und Kerman. Seit dem Jahr 1386 (2007) fließt der Zayande-Rud nicht mehr durchgängig, so dass die Bevölkerung von Isfahan plötzlich auf dem Trockenen sitzt. Man stelle sich vor, der Rhein in Köln wäre ohne Wasser oder die Seine in Paris.

Si-o-Se-Pol – 33 Brückenbögen am Zayanderud in Isfahan – vor der Austrocknung

Die Ursachen für die Austrocknung des Unterlaufs sind vielfältig. Zum einen fällt im Zagros-Gebirge weniger Schnee, so dass die Schneedecke auf den Gebirgszügen im Frühjahr 1396 (2017) unter einem Meter lag, während sie früher selbst im Sommer noch höher als 2 Meter war. Das Wasser, das über Tunnels aus dem Quellgebiet des Karun angezapft und zum Zayande-Rud umgeleitet wird, ist ebenfalls weniger geworden. Reisanbau am Unterlauf des Flusses ist ein Beispiel für nicht an das heiße Klima angepasste Landwirtschaft mit hohem Wasserverbrauch. Das lang währende Austrocknen des Unterlaufs trat erstmals in den 1990er Jahren auf, als unter Präsident Chatami begonnen wurde, Wasser aus dem Zayande-Rud in die Provinz Yazd umzuleiten.

Si-o-Se-Pol – 33 Brückenbögen am Zayanderud in Isfahan – der klägliche Zustand heute

Die Politiker von Isfahan haben zudem viel getan, Industrie in der Region anzusiedeln:

Die Eisengießerei von Isfahan, die Erdölraffinerie von Isfahan, die Petrochemie von Isfahan, die chemische Industrie, die Stahlfabrik Mobareke Sepahan, die Erdölfabrik von Sepahan und zahlreiche weitere Fabriken, die viel Wasser verbrauchen. Hinzu kommen die Kraftwerke entlang des Flusslaufs.

Logo der Stahlfabrik Mobareke

Allein das Stahlwerk Mobareke verbraucht 27 Millionen Kubikmeter Wasser, was sechs Prozent des gesamten Wasserverbrauchs von Isfahan darstellt. Die persische Wikipedia gibt an, dass die Kapazität des Stahlproduzenten Mobareke bei 10,3 Mio Tonnen Stahl liegt. Damit käme man auf einen Verbrauch von 2,6 Kubikmeter Wasser pro Tonne Stahl, was unter dem Verbrauch in Deutschland liegt. Da für das Jahr 2019/2020 ein Produktionsrekord von 10 Mio Stahl aus Mobareke gemeldet wurde, stellt sich die Frage, ob die Firma sparsamer mit Wasser umgeht als deutsche Firmen oder ob die Zahlen über den Wasserverbrauch aus politischen Gründen gefälscht wurden. Die iranische Wikipedia schreibt über die Firma, sie habe einen Weltrekord im Einsparen von Wasser gesetzt und verbrauche „nur 5,1% des Wassers des Zayande-Rud“.

Eines der Werke der Stahlfabrik Mobareke in Isfahan

Wem gehört nun die im Iran preisgekrönte Stahlfabrik Mobareke? Die Hauptaktionäre sind Einrichtungen wie die Sazemane touse‘eye nousaziye ma‘aden wa sanaye‘e ma‘dani (Behörde zur Entwicklung und Erneuerung der Bergwerke und der Verhüttungsindustrie), Sherkate touse‘eye sarmayeye refah (Firma zur Entwicklung des Wohlstandskapitals), sherkate ostane xorasane razavi (Firma der Provinz Chorassan-Rasawi), die unter staatlicher Kontrolle stehen und somit letztlich der Regierung und dem Religiösen Führer unterstehen.

Selbst wenn wir unterstellen, dass das Stahlwerk „nur“ 5,1% des Wassers des Zayande-Ruds verbraucht, kommen noch die Eisengießerei von Esfahan sowie 28 weitere Stahlfabriken in der Provinz Isfahan hinzu, deren Wasserrechte auf dem Wasser beruhen, das aus dem Oberlauf des Karun-Flusses abgeleitet wird. Auch diese Firmen sollen mehrheitlich in staatlicher Hand oder scheinprivatisiert sein.

Ajatollah Seyyed Yousef Tabatabai-Nezhad: Vom Arbeitsverbot für Frauen in Behörden, über das Verbot des Fahrradfahrens für Frauen in Isfahan bis hin zur verhüllten Aufforderung zur Gewalt an unverhüllten Frauengesichtern – ein Hardliner der Islamischen Republik Iran

Wassermangel: Gottes Strafe für schlecht verhüllte Frauenköpfe

In Isfahan hat der Religiöse Führer einen vertrauenswürdigen Vertreter etabliert: Seyyed Yousef Tabatabai-Nezhad. Er ist der Vertreter des Religiösen Führers für die Provinz Isfahan, der Freitagsprediger der Stadt Isfahan, der Leiter des Theologischen Seminars (Houzeye Elmi) von Isfahan und Vertreter von Isfahan im Expertenrat. Für ihn ist die Ursache der Austrocknung des Zayande-Rud klar: Sie ist eine Strafe Gottes, weil die Frauen von Isfahan am Ufer des Flusses mit unzureichender Kopfbekleidung promenieren und von sich dabei Fotos machen lassen. Da kommt die Frage nach Wasserentnahmerechten und Aktionären von Unternehmen erst gar nicht auf, und wenn es Gottes Strafe ist, gibt es auch nichts zu protestieren.

Zuckerrohranbau in Chusestan: Süßer Zucker und salziges Wasser

In Chusestan gibt es 6 große Unternehmen, die Zuckerrohr anbauen. Sie haben Wasserrechte auf die Feuchtgebiete und Sümpfe in Chusestan. Die Nutzung dieser Wasserrechte hat zu einem Prozess der Versalzung der Hauptwasserwege in Chusestan geführt. Wer sind die Aktionäre dieser Großunternehmen zum Zuckerrohranbau? Die Banke Melli (Nationalbank), die Banke Saderat (Exportbank) und das Ministerium für Landwirtschaft. Die beiden genannten Banken werden im Iran mit der Veruntreuung gewaltiger Geldsummen genannt, und das Landwirtschaftsministerium, das eigentlich die Landwirtschaft unterstützen soll, hat mit diesem Projekt einen wichtigen Beitrag zum Untergang der Landwirtschaft im Unterlauf des Karun geleistet.

Toter Dattelpalmenhain – die Folgen der Versalzung

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=232043

vom 4. Mordad 1400 (26. Juli 2021)

سهام‌داران بهره‌برداری از منابع آبی خوزستان؛ از آستان قدس تا ستاد اجرایی فرمان امام

https://en.wikipedia.org/wiki/2019_Iran_floods

https://www.badische-zeitung.de/erzbischof-gaenswein-weiht-und-segnet-denkmal-fuer-verleger-franz-burda–203586919.html

vom 22. Juli 2021

https://fa.wikipedia.org/wiki/خصولتی

مرکز پژوهش‌های مجلس شورای اسلامی

Bericht von 1395 (2016)

https://de.wikipedia.org/wiki/Astan-e_Qods-e_Razavi

https://en.wikipedia.org/wiki/Astan_Quds_Razavi

https://www.nzz.ch/international/praesidentenwahl-in-iran-ein-sanfter-hardliner-mit-ambitionen-ld.1290965

Ulrich von Schwerin, Istanbul

07.05.2017, 10.00 Uhr

https://iranwire.com/en/features/1712

vom Wednesday, 16 March 2016 von Behrouz, Mina

One Unaccountable King is Dead, Long Live another Unaccountable King!

„The organization owns 90 percent of the fertile land in Iran’s three northeastern provinces. It owns 43 percent of the city of Mashhad, and has 300,000 tenants.“

https://en.wikipedia.org/wiki/Abbas_Vaez-Tabasi

https://en.wikipedia.org/wiki/Fatima_Masumeh_Shrine

https://en.wikipedia.org/wiki/Seyyed_Mohammad_Saeedi

https://en.wikipedia.org/wiki/Seyyed_Mohammad_Reza_Saeedi

https://fa.wikipedia.org/wiki/مهاب_قدس

http://www.dietiwag.org/index.php?id=1550

10.11.2008

Crash-Border: Wie lange kann die TIWAG die Medien noch so belügen?

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Tiroler-Wasserkraft-Schweigeklage-gegen-Online-Kritiker-abgewiesen-209991.html

07.10.2008 18:01 Uhr, Von Daniel AJ Sokolov

Tiroler Wasserkraft: Schweigeklage gegen Online-Kritiker abgewiesen

http://www.hundert-wasser.org/CrossBorderLeasing.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Bodensee-Wasserversorgung

Überschrift: Cross-Border-Leasing-Vertrag 2002–2009

https://en.wikipedia.org/wiki/Execution_of_Imam_Khomeini’s_Order

Setâde Ejrâye Farmâne Emâm

https://www.reuters.com/investigates/iran/#article/part1

By Steve Stecklow, Babak Dehghanpisheh and Yeganeh Torbati

Filed November 11, 2013

Khamenei controls massive financial empire built on property seizures

https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Mokhber

https://de.wikipedia.org/wiki/Statista

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12104/umfrage/wassereinsatz-bei-der-stahlerzeugung-von-1983-bis-2007/

https://www.lech-stahlwerke.de/de/unternehmen/umwelt/wasser.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Chuzestan

https://fa.wikipedia.org/wiki/زاینده‌رود

https://fa.wikipedia.org/wiki/شرکت_فولاد_مبارکه_اصفهان

https://www.irna.ir/news/84270980/فولاد-مبارکه-اصفهان-به-رکورد-تولید-۱۰-میلیون-تن-فولاد-خام-دست

vom 30. Esfand 1399 (März 2020)

فولاد مبارکه اصفهان به رکورد تولید ۱۰ میلیون تُن فولاد خام دست یافت

https://www.aparat.com/v/yvQ3T/

Rede des Freitagspredigers von Isfahan aus dem Jahr 2016 (?)

https://fa.wikipedia.org/wiki/سید_یوسف_طباطبایی‌نژاد

https://en.wikipedia.org/wiki/Yousef_Tabatabai_Nejad

Iranische Traditionen, ein Bollwerk gegen den kulturellen Angriff der Regierung

In den letzten 42 Jahren hat die Islamische Republik [Iran] versucht, eine theologische Kultur im Land zu etablieren.

Die Iraner versuchen, ihre Kultur vor dem Ansturm der theologischen Kultur zu schützen, indem sie alte Feste und Zeremonien abhalten

Jedes Mal, wenn eine traditionelle iranische Zeremonie stattfindet, wird von den der iranischen Regierung zugeschriebenen Medien versucht, sie herunterzuspielen. Klar ist jedoch die Fortsetzung dieser Traditionen und ihre Weitergabe an zukünftige Generationen. Dies wird vom Volk als eine Art Verteidigungsmechanismus gegen den kulturellen Angriff der [islamischen] Regierung auf verschiedene Lebensbereiche angesehen.

Nach der Revolution von 1979 versuchten die Islamisten zunächst, ihre eigene Auffassung von Religion als dominierender Kultur zu fördern. In diesem Zusammenhang wurden Radio, Veröffentlichungen, Bildung, Universitäten und öffentliche Foren als Werkzeuge verwendet.

In den frühen Jahren der Revolution wurde versucht, alles auszulöschen oder zu zerstören, was der vorislamischen Geschichte zugeschrieben wird. Sogar Persepolis [altpersische Residenzstadt, 520 v. Chr. von Dareios I. gegründet] sollte zerstört werden. Viele kulturelle Relikte verschwanden von den Stadtmauern und wurden durch Hadithe [Überlieferungen der Aussprüche und Handlungen des islamischen Propheten Mohammed] ersetzt, die schiitischen Imamen und revolutionären Parolen zugeschrieben wurden. Dieser Trend setzte sich nach und nach fort, bis nur noch Nowruz [persisches Neujahrs- und Frühlingsfest] als Hauptfeiertag der Iraner angesehen wurde. So sehr, dass Abolghasem Khazali, ein ehemaliges Mitglied der Expertenversammlung und des Wächterrates, die Ersetzung von Eid al-Ghadir [wichtiges schiitisches Fest] anstelle von Nowruz als Hauptfeiertag des Iran forderte. Diese Ansichten haben einige [islamistische] Fanatiker daran gehindert, an iranischen und nichtreligiösen Feiertagen teilzunehmen.

Möglicherweise haben Sie im Iran Menschen getroffen, die während der Nacht von Nowruz [Tag-und-Nacht-Gleiche im Frühjahr] oder Yalda [Wintersonnenwende] keine Eid-al-Ghadir-Stimmung haben. In den meisten Fällen denken diese Menschen, dass iranische Traditionen aufgrund ihrer langen Geschichte, die bis in vorislamische Zeiten zurückreicht, nicht ignoriert werden sollten, nur weil sie als Relikt des Zeitalters des Unglaubens gelten.

Aufgrund der Verbreitung und der tiefen Wurzeln der alten Traditionen in der Kultur des iranischen Volkes versuchten diese Menschen schließlich, sie zu islamisieren. Zum Beispiel betonen einige Geistliche diesen Teil der Tradition und betonen ihn, indem sie sich auf die Bedeutung der Barmherzigkeit des Islam beziehen. Diese Ansicht hat zu anhaltendem Druck geführt, Traditionen zu verzerren.

In diesem Zusammenhang empfiehlt Alireza Tohidloo, der als Experte für Koranwissenschaften gilt, dass Korangeschichten in der Nacht von Yalda erzählt werden. Er erklärt die lange Nacht von Yalda, zitiert einen Hadith aus dem sechsten Imam der Schiiten und schreibt, dass der Winter der Frühling des Gläubigen ist; Er nutzt seine langen Nächte zum Fasten und seine kurzen Tage zum Fasten. In einem anderen Teil erwähnt er Hafez‘ Diwan [bekanntestes Werk des berühmten pers. Dichters] und sagt: „Die Iraner, so wie sie den Koran rezitiert haben, bitten um Segen aus diesem göttlichen Buch, um ihre Arbeit zu beginnen, sie meditieren auch über Hafez‘ Diwan und bitten Khajeh Shiraz um gute Gebete.“

[…]

Aber der Versuch der islamischen Regierung, die Rituale und Bräuche des Volkes zu ändern, scheint ideologisch motiviert zu sein. Weil dieser Druck nicht auf alte und vorislamische Themen beschränkt ist.

In den letzten 42 Jahren sind Männer und Frauen zunehmend unter Druck geraten, einen bestimmten Lebensstil als islamisch-iranisches Modell anzunehmen. Die […], die Geburt, die Musik, die Bücher, die Ehe und vieles mehr waren durch die Regierung Änderungen unterworfen. Zum Beispiel sagte der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ali Khamenei, in einer Sitzung mit dem Kabinett im September 2011: „Weil die Ehre des Iran nach dem Islam in keiner Periode der iranischen Geschichte existiert hat.“

Die Belege zeigen, dass die iranische Gesellschaft, selbst ein großer Teil der muslimischen Gemeinschaft, natürlich auf diesen Regierungsdruck reagiert hat, wie zu Zeiten, als ausländische Stämme den Iran dominierten und versuchten, die damalige Kultur zu verändern. Aus dem gleichen Grund und unter Betonung der iranischen Traditionen schützen die Menschen ihre Kultur vor Veränderungen.

Die Nacht von Yalda und Nowruz sind in der Tat Teil des emotionalen Teilens und des kollektiven Gedächtnisses der Menschen, die als Barriere gegen die Flut neuer Seminarkultur fungiert haben, die als islamische Kultur gefördert wird. Viele Feste und Bräuche wurden im Iran zerstört. Tatsächlich sind diese beiden Fälle die einzigen Relikte der iranischen Kultur aus der Antike, deren Erhaltung für einen großen Teil der iranischen Gesellschaft ein Symbol dafür ist, iranisch zu sein. Auf der anderen Seite können diese Traditionen aufgrund der Globalisierung und der kulturellen Homogenisierung den Unterschied zwischen einem Iraner und einem anderen […] ausmachen. Dies ist besonders wichtig, wenn eine Regierung eine bestimmte Seminarkultur als offizielle Kultur bezeichnet. So wie die Erhaltung verschiedener Sprachen und Subkulturen in der heutigen Welt zu einem Anliegen sozial- und kulturwissenschaftlicher Aktivisten geworden ist und ihr Schutz als Erhaltung der menschlichen Zivilisation angesehen wird, haben die Menschen im Iran in den letzten 42 Jahren versucht, verschiedene Instrumente einzusetzen, darunter Zeremonien oder Erinnerungen. Verteidigen Sie sich in kulturellen Werken gegen die herrschende Macht. Zumal die Islamisierung der Geisteswissenschaften als Grundlage der Kultur heute auf der Tagesordnung der Regierung steht

Amir Soltanzadeh
Schriftsteller und Journalist – Persian Independent
20. Dezember 2020

سنت‌های ایرانی، سدی در برابر هجمه فرهنگی حکومت

https://de.wikipedia.org/wiki/Hadith
https://de.wikipedia.org/wiki/Nouruz
https://en.wikipedia.org/wiki/Eid_al-Ghadir
https://de.wikipedia.org/wiki/Persepolis

Die längste Nacht des Jahres (persisch: Shabe Yalda)

Frankreich: Lehrer von Islamist ermordet – Iran als Pate?

Conflans-Sainte-Honorine: Hier wurde der Lehrer Samuel Paty ermordet, weil er eine Mohammad-Karikatur zum Unterrichtsthema gemacht hatte


Vergangenen Freitag, den 16. Oktober 2020, wurde Samuel Paty, ein 47-jähriger Lehrer, in Conflans-Sainte-Honorine von einem Tschetschenen mit einem Schwert enthauptet. Der Täter namens Abdoullakh Abouyezidvitch A. war kein Schüler dieses Lehrers, er ging auch nicht in die Schule, an der der Lehrer unterrichtete und auch in keine benachbarte Schule. Der Täter war 2002 in Moskau geboren worden, war Russe tschetschenischer Abstammung und hatte in Frankreich Flüchtlingsstatus, so wie auch seine Eltern. Nach Angaben der Russischen Botschaft in Paris hatte er seit 2008 keine Verbindungen mehr nach Russland. Den französischen Geheimdiensten war er bis dahin nicht wegen religiösen Extremismus aufgefallen. Er hatte ein Konto bei Twitter, wo er als Begründung für den Mord angab, dass der Lehrer den Propheten Muhammad herabgewürdigt habe. Der Lehrer hatte am 5. Oktober 2020 im Unterricht im Rahmen des Themas Meinungsfreiheit eine Mohammad-Karrikatur gezeigt. Der Mörder hat auch ein Foto des Opfers auf seinem Twitter-Konto veröffentlicht. Nach amtlichen Angaben wurde der Mörder, Abdollakh Abouyezidivitch, von einer Polizeibrigade gestellt. Als er dabei eine Waffe zückte, wurde er mit zehn Schüssen getötet.

Gedenken von Kolleginnen und Kollegen an den ermordeten Lehrer

Der Dunstkreis der Täter
Der Unterricht des engagierten Lehrerers Samuel Paty hatte auch Beschwerden einiger Eltern ausgelöst, die eine schulinterne Untersuchung zur Folge hatten. Brahim Chnina, Vater einer Schülerin hatte sogar den Vorwurf erhoben, dass der Lehrer „kinderpornographische Bilder“ gezeigt habe. Weder der Vater noch die Tochter waren den Vorladungen der Untersuchung gefolgt, um ihre Behauptungen zu substantiieren. Wie sich bei den Untersuchungen durch Staatsanwalt und regionale Sicherheitsbehörden (renseignement territorial) herausstellte, hat der Vater dieser Schülerin am 8. Oktober auf Facebook gegen den Lehrer gehetzt und behauptet, dieser habe die muslimischen Schüler aufgefordert, die Hand zu heben, und sie dann angewiesen, die Klasse zu verlassen. Seine Tochter habe sich geweigert. In Wirklichkeit hatte seine Tochter an diesem Unterricht gar nicht teilgenommen. Am 12. Oktober wurde ein weiteres Video gegen den Lehrer auf YouTube veröffentlicht.
Derzeit sind im Rahmen der Ermittlungen 11 Personen in Gewahrsam, darunter auch der Vater der besagten Schülerin. Die Halbschwester dieses Mannes hatte sich 2014 dem „Islamischen Staat“ in Syrien angeschlossen und wurde von einem Untersuchungsrichter zur Fahndung ausgeschrieben.
Eine weitere Person, die sich in Gewahrsam befindet, ist Abdelhakim Sefrioui, der gemeinsam mit dem Vater der genannten Schülerin in einem Video auftauchte. Abdelhakim Sefrioui soll seit Ende der 1980er Jahre in der Region Paris in islamistischen Kreisen aktiv sein. Es war Sefrioui, der den Vater der 13-jährigen Schülerin von Anfang an unterstützte. Im Video bezeichnete er sich als Mitglied des Zentralkomitees des Rats der Imame Frankreichs (Conseil des imams de France), in dessen Namen er zu sprechen vorgab. In einem Video, dass Abdelhakim Sefrioui verbreitet hat, lässt er die 13-jährige Schülerin erklären, wie sehr sie von den im Unterricht gezeigten Videos schockiert gewesen sei. Dabei hatte sie tatsächlich nicht am Unterricht von Samuel Paty teilgenommen, weil sie in diesem Fach einen anderen Lehrer hatte.

Abdelhakim Sefrioui
Abdelhakim Sefrioui ist 1959 in Fes (Marokko) geboren, hat durch Heirat französische Staatsbürgerschaft erworben, und soll seit 1980, laut anderen Quellen seit 2000, in islamistischen Kreisen in Frankreich aktiv sein. 2004 gründete er das Kollektiv Scheich Yassin, eine Bewegung, die die palästinensische Hamas unterstützt (die iranischen Machthaber unterstützen die Hamas ebenfalls finanziell, militärisch und durch Ausbildung). Die Organisation Rat der Imame Frankreichs umfasst 13 Vertreter von Moscheen im Großraum Paris (Ile de France), ist also nur eine kleine Gruppierung. Der Sekretär dieser Gruppe hat gegenüber Le Monde erklärt, dass Sefrioui kein Recht habe, im Namen der Gruppe aufzutreten.
2006 schreibt Abdelhakim Sefrioui das Vorwort zu einem Buch von Youssef Qaradhawi.

Youssef Qaradhawi, auf einem vermutlich schon älteren Foto

Youssef Qaradhawi
Es soll hier nicht behauptet werden, dass Youssef Qaradhawi hinter dem Mord am Lehrer Samuel Paty steht. Aber man darf annehmen, dass Abdelhakim Sefrioui eine geistige Nähe zu ihm verspürte, sonst hätte er kaum das Vorwort geschrieben. Youssef Qaradhawi wird 1926 in Ägypten geboren, wird mit 2 Jahren Waise, wächst in einer Familie frommer, praktizierender muslimischer Bauern auf, wird dann von seinem väterlichen Onkel erzogen und in eine Koranschule des Dorfes geschickt, wo er mit 10 den Koran auswendig lernt. Er setzt seine Schulbildung in Tanta an einem Institut fort, das der Azhar-Universität in Kairo untersteht. Später studiert er Theologie an der Azhar-Universität, macht eine Lehrerausbildung und erhält 1960 den Master in Koranwissenschaften. 1961 wird er von der Azhar-Universität nach Qatar geschickt, Wo er das Institut für religiöse Studien modernisiert. Er gründet 1973 die Fakultät für Islamische Studien an der Uni von Qatar und wird deren Präsident (Dekan). 1977 gründet er die erste Universität für islamische Wissenschaften und Vorschriften in Qatar, deren Dekan er bis 1990 bliebt. 2004 wird er Verwalter des Zentrums für islamische Studien in Oxford, dessen Finanzierung vom Emirat von Qatar übernommen wird.

Während seines Studiums in Ägypten wurde er als Mitglied der Muslimbrüder wiederholt inhaftiert: 1949, 1954, 1956 und 1962. Ihm wurde die ägyptische Staatsbürgerschaft aberkannt, so dass er jetzt die Staatsangehörigkeit von Qatar besitzt. 2015 wurde er wie Mohamed Morsi und andere Muslimbrüder von einem ägyptischen Militärgericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 2018 erfolgte ein weiteres Urteil zu lebenslänglicher Haft. Vorwurf: „Aufruf zum Mord“, „Verbreitung falscher Nachrichten“, „Vandalismus an öffentlichem Eigentum“.
In Frankreich, Großbritannien und den USA hat er ein Einreiseverbot.
Er verurteilt die Trennung von Staat und Religion, befürwortet unter bestimmten Bedingungen die Todesstrafe für Gläubige, die vom Islam abfallen, und ist mit Banken liiiert, die der Unterstützung des Terrorismus im Nahen Osten beschuldigt werden. So ist er Vorsitzender des Rats zur Überwachung der Einhaltung der Scharia bei der Islamischen Bank von Qatar und war Berater in Scharia-Fragen bei der Banque Al-Taqwa, die bis 2010 auf einer Liste der USA und der UNO stand, weil sie Al-Qaida finanziell unterstützte. Er unterstützte 2004 die Hamas und rechtfertigte Selbstmordattentate in Israel: „Die Operationen der Märtyrer sind die Waffe, die Gott den Armen gegeben hat, um gegen die Starken zu kämpfen. Das ist der göttliche Ausgleich.“
Im Jahr 2013 hat Youssef al-Qaradhawi die Sunniten aufgefordert, sie den syrischen Rebellen anzuschließen, während er die Hisbollah (Anmerkung: ebenfalls vom Iran finanziert!) als „Partei des Satans“ bezeichnete.

Das Schwert: Folklore oder Tatwaffe? Hier „Kämpfer des Islams“ – schiitische Islamisten

Ajatollah Chamenei – das schiitische Spiegelbild
Wir haben versucht, in den vorigen Absätzen das geistige Umfeld einzufangen, in denen dieser Mord verübt worden sein mochte. Von einer iranischen Urheberschaft ist also nicht unbedingt auszugehen, obwohl natürlich auch der Religiöse Führer des Irans die Veröffentlichung der jüngsten Mohammad-Karikatur in Frankreich verurteilt hat. Was er vom Gebrauch von Schwertern hält, hat er vor sechs Jahren einmal sehr deutlich gemacht:

Wir haben keinen säkulären Imam Hossein
Auf einer Versammlung von Mitgliedern des Zentralen Stabs des Komitees der Kämpfer des Islams (Setade Markaziye Hey’ate Razmandegane Eslam) erinnerte er daran: „Dieses Komitee kann nicht säkulär sein. Ein säkuläres Imam-Hossein-Komitee gibt es nicht. Wer immer Interesse an Imam Hossein hat, der interessiert sich auch für den politischen Islam. Der Islam ist kämpferisch (er verwendet das schillernde Wort mojahed – jemand, der für Gott kämpft). Der Islam bekämpft (er verwendet das vieldeutige Wort moqatele – jemand der kämpft oder tötet). Islam bedeutet, sein Blut herzugeben, sein Leben herzugeben. Das ist die Bedeutung, wenn jemand von Imam Hossein überzeugt ist. Wenn jemand glaubt, bei einer islamischen Trauerveranstaltung oder bei den schiitischen Passionsumzügen Acht geben zu müssen, dass er nicht auf den politischen Islam zu sprechen kommt, so irrt der. Solche Komitees (die die Passionsumzüge organisieren) sind nicht dazu da, nichts mit der Politik zu tun haben zu wollen.“

https://www.lemonde.fr/societe/article/2020/10/17/attentat-de-conflans-un-hommage-national-sera-rendu-a-l-enseignant-assassine-vendredi-annonce-l-elysee_6056408_3224.html
Par Cécile Chambraud, Elise Vincent et Nicolas Chapuis Publié le 17 octobre 2020 à 11h43, mis à jour hier à 11h29

https://fr.wikipedia.org/wiki/Abdelhakim_Sefrioui

https://fr.wikipedia.org/wiki/Youssef_al-Qarad%C3%A2w%C3%AE

vom 19.10.2020

https://www.dw.com/fa-ir/رهبر-جمهوری-اسلامی-امام-حسین-سکولار-نداریم/a-18030918

vom 30.10.2014

Iran: Die Botschaft der Bombenleger

Assadi Assadollah, 3. Botschaftsrat der Iranischen Botschaft in Wien


Am 1. Juli 2018 wurde Assadollah Assadi, Dritter Botschaftsrat der Iranischen Botschaft in Österreich, bei seiner Rückreise aus Luxemburg in Aschaffenburg in Deutschland verhaftet und an Belgien ausgeliefert, nachdem er einen Sprengstoff zur Verübung eines Sprengstoffattentats auf eine Versammlung der iranischen Volksmudschahedin übergeben hatte. Am 30. Juni 2018 war in Villepinte (Dept. Seine-Saint-Denis, Großraum Paris) das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats der Volksmodschahedin geplant. Nach Angaben des Belgischen Geheimdienstes ist Assadollah Assadi ein Bediensteter des Iranischen Geheimdienstes. Der Prozess gegen ihn und weitere drei Personen soll Ende November 2020 in Antwerpen beginnen.

Die Angeklagten
Zentrale Figur dieses geplanten Anschlags ist Assadollah Assadi, ein 39-jähriger Iraner. Er hatte den Sprengstoff in einer Pizzeria in Luxemburg an ein iranisches Ehepaar übergeben, das in Antwerpen wohnte. Das Paar wurden am nächsten Tag in Brüssel verhaftet, als es nach Paris reisen wollte. Bei der Durchsuchung des Mercedes, in dem die beiden fuhren, entdeckte die Polizei 500 g Acetonperoxid, 3 Handys und 35.000 Euro in bar. Der Ehemann, Amir Sa°duni, gestand im Verhör, dass er seit 2007 mit Assadollah Assadi zusammenarbeitete.

Haftbefehl gegen Assadi Assadollah vom Generalbundesanwalt


Assadollah Assadi war von 2003 bis 2008 Diplomat an der iranischen Botschaft im Irak, 2014 wurde er als Dritter Botschaftssekretär an der iranischen Botschaft in Wien bestätigt. Er hat in dem Jahr vor seiner Verhaftung die Örtlichkeiten in Paris ausgekundschaftet, wo das Attentat stattfinden sollte, und war auch für die Finanzierung des Anschlags zuständig. Während seiner Militärausbildung hatte Assadollah Assadi auch den Umgang mit Sprengstoffen gelernt. Zu seinen Aufgaben gehörte es, in Zusammenarbeit mit dem iranischen Außenministerium Informationen über oppositionelle Gruppen zu sammeln. Während des Verhörs drohte Assadollah Assadi den Ermittlern mit Racheakten.

Brisanter Sprengstoff
Wie Le Monde berichtet, wurde beim Versuch, den Sprengstoff zu entschärfen, ein Roboter der Armee eingesetzt. Dieser wurde dabei völlig zerstört, ein anwesender Polizeibeamter erlitt Verletzungen.

Geiselnahme
Die französischen Behörden nehmen an, dass die Verhaftung der französisch-iranischen Forscherin Fariba Adelkhah in Wirklichkeit dazu dienen sollte, die französischen Behörden unter Druck zu setzen, für die Freilassung von Assadi Assadollah zu sorgen. Offensichtlich hält man in Teheran nicht viel davon, dass Belgien ein eigenständiger Staat ist…

https://www.akhbar-rooz.com/طرح-خنثی-شدۀ-انفجار-در-گردهمائی-سازمان
vom 20. Mehr 1399 (11. Oktober 2020)
طرح خنثی شدۀ انفجار در گردهمائی سازمان مجاهدین کار حکومت ایران بود

https://de.wikipedia.org/wiki/Acetonperoxid
https://www.lemonde.fr/international/article/2018/10/10/attentat-dejoue-en-france-un-diplomate-iranien-incarcere-en-belgique_5367663_3210.html
https://www.lemonde.fr/europe/article/2018/10/02/l-allemagne-remet-un-agent-iranien-a-la-belgique_5363255_3214.html
https://www.lemonde.fr/societe/article/2020/07/15/attentat-dejoue-contre-l-opposition-iranienne-en-2018-un-proces-se-tiendra-en-belgique-a-l-automne_6046295_3224.html
https://www.lemonde.fr/international/article/2020/10/10/l-attentat-manque-de-villepinte-en-2018-a-ete-concu-par-l-iran-conclut-une-enquete-belge_6055519_3210.html
https://en.wikipedia.org/wiki/Fariba_Adelkhah
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-entlaesst-fariba-adelkhah-voruebergehend-aus-haft-16984948.html
vom 4.10.2020 07:23

Iran – Mohammad-Reza Shajarian – Tod eines Sängers

Mohammad-Reza Shajarian


Mohammad-Reza Shajarian (Mohammad-Resa Schadscharian) ist einer der bekanntesten iranischen Sänger der klassischen persischen Musik. Er wurde 1940 in Maschhad geboren und ist am 8. Oktober 2020 in einem Krankenhaus in Teheran an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben.
Am 9. Oktober wurde auf dem Beheshte-Zahra-Friedhof in Teheran an seinem Leichnam das Gebet gesprochen, dann wurde die Leiche nach Maschhad geflogen und von dort nach Tus gebracht, wo sie am 10. Oktober auf dem Ferdousi-Friedhof beerdigt wurde.

Die Fronten zur Beerdigung des Sängers

Gewaltiges Aufgebot an Polizei und Zivilbeamten
Das Regime, dem die Beliebtheit des Sängers nicht verborgen geblieben ist, hat alles unternommen, um zu verhindern, dass die Menschenmassen, die sein Begräbnis begehen wollten, nicht zur Beerdigung kommen konnten. Es gab keine öffentlichen Verkehrsmittel von Maschhad nach Tus, so dass viele mit dem Auto kamen und die Ränder der Zufahrtsstraßen über Kilometer hinweg als Parkplätze dienten. Der Zugang zum Friedhof wurde den meisten versperrt, die Beerdigung wurde zum Teil auf Bildschirmen übertragen.

Von der Beerdigung ausgesperrt, aber präsent: Das Volk

Ein Mann von Charakter
Shajarian war nicht nur einer der bekanntesten Sänger traditioneller iranischer Musik, er zeichnete sich auch durch seine kritische Haltung gegenüber der Regierung aus. Als der nur durch Wahlbetrug wiedergewählte Präsident Ahmadineschad die protestierenden Menschen als xas-o-xa:sha:k (auf der Straße liegendes Laub und Staub) bezeichnete, sprach Shajarian von sich: Ich bin die Stimme des Staubs. Er begab sich auch nie auf die Einladungen des „Religiösen Führers“ Ajatollah Chamene’i an die Künstler und bildete sowohl seinen Sohn wie seine Tochter im traditionellen Gesang aus. Dabei will das islamistische Regime von singenden Frauen nichts wissen, mehr noch, sowohl der Vorgänger, Ajatollah Chomeini, wie sein Nachfolger, Ajatollah Chamene’i, haben eine Fatwa erlassen, in denen Musik als Haram, als religiös verwerflich und verboten bezeichnet wird. Welcher Musiker, der sein Handwerk liebt, kann sich damit anfreunden? Versteht, sich, dass der Religiöse Führer des Landes kein Wort des Beileids über den Tod von Shajarian verlor.

Tofang-at-ra zamin begzar
Leg deine Waffe auf die Erde!

Dies war eines seiner jüngeren Lieder, das sich an die einfachen Mitglieder der bewaffneten Organe des Regimes richtete. Das Lied war so eindrucksvoll, dass das Regime – damals unter Präsident Ahmadineschad – alle Mühe hatte, die Polizisten, Soldaten oder Mitglieder der Bassidschi-Milizen davon zu überzeugen, dass er ein Regimefeind sei und sie nicht auf ihn hören sollten. Denn seine Botschaft war klar: Warum wollt ihr auf uns schießen? Setzen wir uns zusammen und reden miteinander.

https://news.gooya.com/2020/10/post-44138.php
vom 10. Oktober 2020
مراسم خاکسپاری محمدرضا شجریان در آرامگاه فردوسی + روایت مردم

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=215958
vom 20. Mehr 1399 (11. Oktober 2020)
سایه بلند شجریان بر خامنه‌ای و جمهوری اسلامی ایران

https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammad-Resa_Schadscharianhttps://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad-Reza_Shajarianhttps://fr.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Reza_Shadjarianhttps://fa.wikipedia.org/wiki/محمدرضا_شجریان

Iran: Geistlicher Säure-Attentäter fordert Schaffung von Unsicherheit für Frauen

Freitags-Imam von Isfahan, Seyyed Yusef Tabatabai-Nezhad (76 Jahre)


Yusef Tabatabai-Nezhad (auch Tabatabai Nejad), Freitags-Imam von Isfahan, ist der Vertreter des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i in Isfahan und wurde von diesem auch in seinem Amt eingesetzt.

Säure ins Gesicht
In einer Freitagspredigt im Jahr 1393 (2014) hatte Yusef Tabatabai-Nezhad erklärt:
„Das Problem der (schlechten) Verschleierung hat inzwischen die Grenze von Ermahnungen überschritten. Im Kampf gegen die schlechte Verschleierung muss jetzt „die feuchte Rute gezückt werden“ (bayad chube tar-ra bala bord – eine Anspielung auf Schläge mit nassen Granatäpfelruten, die sehr weh tun, ohne dass die Ruten brechen), und „es müssen die zornigen Kräfte in Anspruch genommen“ werden. Sprich, vom Regime organisierte Gewalttäter sollen als „spontane“ Unbekannte zuschlagen. Unmittelbar im Anschluss an diese Predigt erhielten verschiedene Bürgerinnen dieser Stadt SMS-Mitteiliungen des Inhalts: „Den schlecht Verschleierten wird demnächst Säure ins Gesicht gespritzt.“ (ruye surate bad-hejaban asid pashide mishawad)
Kurz danach wurde mehreren Frauen von „Unbekannten“ eine Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht, die sie stark verätzte. Bis heute hat die Polizei keinen einzigen Täter verhaftet…

Schafft eine Atmosphäre der Unsicherheit!
Jetzt ist der Freitags-Imam Yusef Tabatabai-Nezhad wieder an die Öffentlichkeit getreten. Er hat eine Sitzung mit dem Stellvertreter des Vize-Direktors für „Nachrichtenwesen und Sicherheit“ des Generalstabs der bewaffneten Streitkräfte und mit dem Kommandanten der Polizeikräfte von Isfahan abgehalten, auf der er verlangte, dass für „schlecht Verschleierte“ eine „Atmosphäre der Unsicherheit“ geschaffen werden solle. Er sagte wörtlich: „Der Raum in der Gesellschaft für diese Leute, deren Zahl gering ist, muss unsicher gemacht werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass sie einfach auf die Straße und in die Parks kommen und dort die Regeln verletzen.“ Er bezeichnete die internationalen Proteste wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran als Einmischung in die inneren Angelegenheit und erklärte: „Die sollen sich an ihre Gesetze halten, und wir halten uns an unsere.“

Die Schafe sollen Gott fürchten
Dieser Rückfall in die aggressivsten Zeiten des Islamismus im Iran ist kein Zufall. Er steht auf einer Stufe mit der überraschenden Hinrichtung von Navid Afkari. Dahinter steht der grundlegende Gedanke, dass die „Bürger“ keine Bürger eines souveränen Staates sind, sondern Schafe, die Gott fürchten sollen. In einer Zeit, wo die Proteste immer stärker werden und der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i immer mehr ins Zentrum der Kritik gerät, gibt es in dieser Denkschule eine klare Antwort. Die Menschen, sprich die Schafe, sind auf Abwege geraten, weil sie den Religiösen Führer, den Vertreter Gottes auf Erden, nicht mehr respektieren. Das einzige, was sie von diesem Irrweg zurückbringt, ist Angst. Es ist die göttliche Mission der Geistlichen, den Schafen diese Angst einzuflößen, wieder auf den rechten Weg zurückzuführen. Insofern ist es kein Wunder, dass ein Vertreter des Religiösen Führers, der von diesem jederzeit abgesetzt werden könnte, wenn er dessen Meinung nicht vertritt, hier vorprescht.

Wer ist Yusef Tabatabai-Nezhad?

Und es ist auch keine Überraschung, dass Seyyed Yusef Tabatabai-Nezhad so auftritt. Er ist 1944 im Dorf Zafar-Qand in Ardastan geboren und jetzt 76 Jahre alt. Er ist Mitglied des Houze-ye Elmiye von Isfahan (das Theologische Zentrum, das über 40 theologische Seminare in der Provinz Isfahan betreibt), er war Mitglied im Expertenrat und Abgeordneter im iranischen Parlament. Kurz, er ist ein Mensch, der in einer islamistischen Geisteswelt groß geworden ist und die Welt nur durch diese eine Brille gesehen hat und sieht. Er ist Gefangener seiner Gedanken, und dies treibt ihn dazu, die anderen zu seinen Gefangenen zu machen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=215502
vom 12. Mehr 1399 (3. Oktober 2020)
امام‌ جمعه اصفهان بار دیگر زنان را تهدید کرد/ وی همانی است که با سخنان خود سبب اسیدپاشی های اصفهان شد

https://alischirasi.wordpress.com/2020/09/14/iran-navid-afkari-was-steht-hinter-der-exekution/

https://fa.wikipedia.org/wiki/سیدیوسفطباطبایی‌نژاد

Iran: Kritik im UN-Menschenrechtsrat

Der deutsche Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg hat am Freitag, den 25. September 2020, auf der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf eine Erklärung über die Verletzung der Menschenrechte im Iran im Namen von 47 Ländern abgegeben. Er kritisierte namentlich die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari, die Todesstrafe gegen Jugendliche wie etwa Barzan Nasrollahzade, ein Angehöriger der sunnitischen Minderheit im Iran, der als Minderjähriger verhaftet wurde und dann als „Kämpfer gegen Gott“ (Moharebe) zur Hinrichtung verurteilt wurde. Er forderte unter anderem die Freilassung von Nasrin Setude, Narges Mahmudi und anderen politischen Gefangenen im Iran. Von Ungern-Sternberg war von 2013 bis 2016 deutscher Botschafter in Teheran.

Die 47 Staaten, in deren Namen der Diplomat seine Erklärung abgab, waren folgende:

Afrika: 0

Asien-Pazifik: Israel, Palau, die Marschallinseln, Neuseeland (4)

Australien (1)

Europa: (37)

Osteuropa: Albanien, Bulgarien, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, (Nord)Makedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn (17)

Westeuropa: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Irland, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, Monacco, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Zypern (20)

Kanada (1)

Südamerika und Karibische Inseln: Brasilien, Costa Rica, Honduras. (3)

Aktuelle Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat

Im UN-Menschenrechtsrat sind jeweils 47 Staaten vertreten, jeweils eine bestimmte Anzahl pro Kontinent, die aktuelle Zusammensetzung der im Rat vertretenen Staaten ist die folgende:

Afrikanische Staaten: Angola, Burkina Faso, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Lybien, Mauritanien, Namibia, Nigeria, Senegal, Somalien, Sudan, Togo (13)

Asien-Pazifik: Afghanistan, Bahrain, Bangladesh, Fidji, Indien, Indonesien, Japan, Marshallinseln, Republik Korea, Nepal, Pakistan, Philippinen, Katar (13)

Südamerika und Karibische Inseln: Argentinien, Bahamas, Brasilien, Chile, Mexiko, Peru, Uruguay, Venezuela (8)

Europa: (12)

Osteuropa: Armenien, Bulgarien, Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Ukraine (6)

Westeuropa: Österreich, Dänemark, Deutschland, Italien, Niederlande, Spanien (6)

sowie Australien, (1),

zusammen 47 Staaten.

Die politische Realität hinter dieser Erklärung

Ein Vergleich der beiden Listen ist aufschlussreich. Keine einzige afrikanische Regierung hat die Erklärung unterstützt. Von den 13 aktuellen Mitgliedern des Menschenrechtsrats aus Asien-Pazifik haben nur die Marshallinseln die Erklärung unterstützt. Zu den Nicht-Unterstützern gehören: Indien, Republik Korea (Südkorea) und Japan – alle drei waren bis zur Verhängung der Import-Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2019 nach China die wichtigsten Importeure iranischen Erdöls. Auch Katar und Bahrain, die mit iranischen Kriegsgesten im Persischen Golf konfrontiert werden, sowie Pakistan und Afghanistan als Grenznachbarn haben sich nicht beteiligt, und es fällt auf, dass trotz der langen Liste europäischer Staaten ausgerechnet Armenien fehlt, das direkt an den Iran angrenzt. Liegt es daran, dass Armenien aus dem Iran mit Rüstungsgütern versorgt wird? Aus Lateinamerika ist Brasilien vertreten, der Erdölexporteur Venezuela dagegen nicht.

Islam in Indonesien

Was die Diplomatie nicht leisten kann

Es wurde wohl einige Mühe darauf verwendet, ebenso viele Unterstützterstaaten für die Erklärung zu finden wie der Menschenrechtsrat Mitglieder hat, aber die Unterstützung ist stark europalastig (37 von 47), und sie zeigt deutlich, dass die direkten Nachbarn des Irans sowie Staaten mit einem beträchtlichen Anteil islamischer Staatsangehöriger (Pakistan, Indonesien, Libyen, Sudan) sich schwer tun, gegen die iranische Regierung öffentlich aufzutreten. Dahinter mögen Sicherheitsbedenken stehen – der Iran ist kein gemütlicher Nachbar und rüstet auch zur Atombombe auf, es mag auch immer noch die Aura des islamischen Revolutionärs wirken, denn „immerhin“ hatten die iranischen Islamisten sich getraut, die US-Botschaft in Teheran zu besetzen. Hinzu kommt, dass es zwar sehr schön ist, wenn Israel die Erklärung unterstützt, aber wieviele Regierungen mit starkem islamischem Bevölkerungsanteil würden sich trauen, gemeinsam mit Israel eine Erklärung gegen einen islamischen Staat zu unterstützen?

Das Verdienst dieser Erklärung besteht vor allem darin, den Blick eines Teils der Medien auf die Menschenrechte im Iran zu lenken.

https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/09/28/deutscher-botschafter-kritisiert-iran/

vom 28.09.2020
UN-Menschenrechtsrat
Deutscher Botschafter kritisiert Iran

https://www.akhbar-rooz.com/حکومت-زير-فشار،-ده-ها-کشور-جهان-اعدام-نو/
vom Freitag, den 4. Mehr 1399 (25. September 2020), 15:54
حکومت زیر فشار، ده ها کشور جهان اعدام نوید افکاری را محکوم کردند

https://news.gooya.com/2020/09/post-43624.php
vom 25. September 2020
بیانیه کم سابقه ۴۷ کشور جهان درباره نقض حقوق بشر در ایران

https://unric.org/de/181019-menschenrechtsrat/
vom 18. Oktober 2019
Deutschland und 13 weitere neue Mitglieder wurden am Donnerstag in den Menschenrechtsrat gewählt

https://de.wikipedia.org/wiki/Indonesien#Religion

Iran: In Zukunft eine Präsidentin?

Faezeh Hashemi – künftige Präsidentschaftskandidatin?


Am Sonntag, den 23. August, hielt der Religiöse Führer Ali Chamene’i eine Videokonferenz für den Staatspräsidenten Hassan Rouhani und seine Minister. Seine Äußerungen und Argumente wurden noch am selben Tag von Faezeh Hashemi (Fa’ese Haschemi) in einer Tondatei aufgenommen und kritisiert, die unter anderem in die Hände der oppositionellen Webseite Iranwire gelangte.

Faezeh Hashemi
Faezeh Hashemi ist in der iranischen Politik nicht irgendwer, sondern die Tochter des früheren Präsidenten und Ziehvaters von Ali Chamene’i, also Akbar Haschemi Rafsandschani, der zugleich einer der einflussreichsten Geistlichen des Irans war. Faezeh Haschemi war früher selbst Mitglied des iranischen Parlaments und von September 2012 bis März 2013 aus politischen Gründen im Ewin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.

Iranwire
Iranwire ist eine Webseite, die 2014 von Maziar Bahari gegründet wurde, einem iranisch-kanadischen Journalisten, Filmemacher und Menschenrechtler, der von 1998 bis 2011 für Newsweek arbeitete und von Juni bis Oktober 2009 in Haft war.

Kapitalflucht
Der Religiöse Führer Ali Chamene’i hatte in seiner sonntäglichen Videokonferenz kritisiert, dass viele Iraner ihr Kapital in ein Land in der Nachbarschaft des Irans bringen und dort vor allem Immobilien kaufen. Der Religiöse Führer verlangte von der Regierung, sie solle diese Praxis stoppen. Faezeh Hashemi beging gleich mehrere Tabubrüche. Sie nannte das Land, das gemeint war, beim Namen, nämlich die Türkei. Und dann ging sie in die Vollen. Sie sagte: „Wenn wir dagegen protestieren wollen, müssen wir uns erst einmal selbst anschauen und uns fragen, was denn geschehen ist, dass die Iraner sich gezwungen sehen, ihr Geld woanders zu investieren? Das fällt auf unsere eigene Politik zurück. Wenn unsere Politik nicht im Interesse des Volkes ist, wenn sie die wirtschaftliche Sicherheit beeinträchtigt, wenn wir uns ständig im verbalen Krieg mit den anderen befinden, wenn in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht kein Gefühl der Sicherheit herrscht und unsere nationale Währung ständig an Wert verliert, dann hat das mit unserer Außenpolitik und mit unserem Missmanagement in der Wirtschaft zu tun. Da ist es nur natürlich, dass die Menschen auf ihr Geld achten und es woanders investieren.“ Mit diesen Worten zeigt sie nicht nur, dass die geforderten Maßnahmen des Religiösen Führers nur auf die Oberfläche zielen und nicht am Grund der Kapitalflucht. Mehr noch, sie macht den Religiösen Führer direkt für die Kapitalflucht verantwortlich. Denn die Grundlinien der iranischen Außenpolitik bestimmt nach der iranischen Verfassung nicht die Regierung, nicht der Staatspräsident, sondern der Religiöse Führer. Als Tochter eines Ajatollahs aus dem Zentrum der Macht ist ihr das sehr wohl bewusst.

Import von I-Phones
An anderer Stelle kritisierte Ali Chamene’i den Import von I-Phones aus den USA. Es seien Luxusartikel, für die 1398 (2019) eine halbe Milliarde Dollar ausgegeben worden seien. Der Religiöse Führer Chamene’i räumte zwar ein, dass diese Importe vom Privatsektor getätigt wurden, aber die Regierung müsse das unterbinden. Faezeh Hashemi ließ das Argument durchaus gelten, dass die Verringerung des Imports von Luxusgütern Auswirkung auf den Import wichtiger Waren haben könne, aber es sei nicht gesagt, dass diejenigen, die sich ein I-Phone kaufen, dies mit Hilfe vom Staat erwirtschafteter Devisen täten. Es sei sicher richtig, dass die staatlichen Devisen nur für den Import notwendiger Artikel verwendet würden. Sie fährt weiter: „Aber wenn ich als Händler mit Geld aus der eigenen Tasche Waren importiere und im Inland eine Nachfrage existiert, macht ein Verbot keinen Sinn.“ Das Argument ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Faezeh verteidigt hier die Interessen des Privathandels, also des Basars, der zu den traditionellen finanziellen Stützen der Geistlichkeit gehört, und wenn man bedenkt, dass der Schmuggel von Konsumgütern zu den wesentlichen Tätigkeiten der Revolutionswächter (Pasdaran) gehört, greift sie gleichzeitig auch noch deren monopolisierende Stellung im Handel an.

Embargo: Immer sind die andern schuld
Bei der Gelegenheit greift Faezeh Hashemi auch die Worte von Baqer Noubakht (Noubacht) an, das ist der Direktor der staatlichen Planungs- und Budgetbehörde (sazemane barname wa budje). Er hatte am Samstag in Hinblick auf die US-Handelssanktionen erklärt: „Unter den jetzigen Bedingungen können wir nicht einmal Öl exportieren, um im Gegenzug Nahrungsmittel zu importieren, ja, nicht einmal im Austausch gegen Medikamente können wir Öl exportieren.“
Die Kritik an seinen Worten richtet sich ebenfalls gegen den Religiösen Führer, denn es ist er, der das Embargo gerne für alle wirtschaftlichen Übel verantwortlich macht. Faezeh Hashemi sagt dazu, dass das Embargo bei den Verantwortlichen der Islamischen Republik dazu diene, die Spuren zu verwischen und anderen die Schuld zuzuweisen. „Wenn wir mit den Worten von Herrn Noubacht kein Öl mehr verkaufen können, dann liegt das nicht an den Sanktionen, sondern hauptsächlich daran, dass wir uns der FITF-Konvention nicht angeschlossen haben.“ (Gemeint ist wohl die International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism.

Mangel an Medikamenten als politisches Kalkül
Faezeh Hashemi entlarvt es als politisches Märchen, dass der Mangel an Medikamenten, der für alle kranken Iraner schmerzhaft zu spüren ist, auf das Embargo zurückgehe. Sie sagt: „Übrigens wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass der Import von Medikamenten kein Problem sei. Die Schweiz ist sogar als Wahrer der (iranischen) Interessen auf den Plan getreten. Aber darauf ist niemand eingegangen und so hat das zu nichts geführt.“ Mit anderen Worten, Faezeh macht deutlich, dass in einer Frage, wo es für so manche Iraner um Leben und Tod geht, die Kooperationsbereitschaft des Westens ignoriert wurde, damit die Machthaber – Ajatollah Chamene’i eingeschlossen – das Ausland bequem als menschenverachtende Erpresser darstellen können. Als Frau des Establishments hat Faezeh Zugang zu solchen Informationen, denn woher sollte ein durchschnittlicher Iraner wissen, dass die Schweiz in dieser Frage eine Vermittlerposition bezogen hat?

Embargos wozu?
Faezeh Hashemi stellt die zentrale Frage: „Wenn die Embargos so schlecht sind, warum muss unser Verhalten heute, über vierzig Jahre nach der Revolution, so ausfallen, dass wir derartige Embargos auf uns laden? Was ist denn der Unterschied etwa zwischen Amerika, England oder Frankreich? Unterscheiden sich den Amerika und Russland oder Amerika und China irgendwie? Waren Russland und China denn unsere Freunde, dass wir ihnen jetzt so nahe gerückt sind und den Westen als Feind betrachten? Unsere Diplomatie muss mit der ganzen Welt Kontakt halten. Unsere falsche Politik hat uns dorthin gebracht, dass wir Tag für Tag mehr unter Druck geraten. Diese Politik hat kein Ziel und keinen Zweck. Wenn ein Ziel dahinter stünde, wenn es sich durch positive Auswirkungen auf unsere Freiheiten, unser Wachstum und unseren Fortschritt ausgewirkt hätte, dann wäre das ja noch akzeptabel. Aber eine Politik, die uns täglich mehr zurückwirft und unsere Probleme vermehrt hat, eine Politik, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt würde, wenn ein Referendum darüber abgehalten würde, warum soll so eine Politik fortgeführt werden? Wenn wir diese Politik, die uns so viele Probleme beschert hat, weiterführen, führt das nur zu weiterem Fehlmanagement und Fehlern unsererseits.“

Politik ohne Ziel?
Faezeh Hashemi stellt hier die gesamte Zielrichtung der iranischen Außenpolitik seit der Revolution in Frage. Sie tut dies in einer Form, die den Eindruck erweckt, sie verfolge eine demokratische Politik (Referendum über die Außenpolitik), aber so massiv ihre Kritik ist, sie vermeidet die Frage nach dem Grund, mehr noch, sie tut so, als gäbe es keinen Grund für die Politik. Dass schon Ajatollah Chomeini die Schaffung von internationalen Krisen und Drohungen (wir erinnern nur an die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran oder das Thema Revolutionsexport via Hisbullah und Co) als ein wesentliches Mittel zum Machterhalt der Geistlichkeit eingesetzt hat, thematisiert sie nicht. Auch der Bau der Atombombe, ein wesentlicher Bestandteil der Außenpolitik von Ajatollah Chamene’i, fällt unter diese Art, Politik zu betreiben. Wenn Faezeh Hashemi das nicht ausspricht, was gerade sie wissen müsste, heißt es, dass ihre Kritik nicht an den Grundfesten des islamischen Regimes rütteln soll. Dann müsste sie nämlich den Begründer der Islamischen Republik Ajatollah Chomeini angreifen, nicht Chamene’i. Sie unterwirft die Außenpolitik der Islamischen Republik einer rationalen Kritik aus der Sicht der Nützlichkeit für die Bevölkerung, aber seit wann muss Politik dem Volk dienen? Sie dient jedem Politiker dem Erhalt und der Mehrung seiner Macht. Die Frage ist doch, ob diese Außenpolitik aus der Sicht des Machterhalts nicht doch erfolgreich war. Und die Frage wirft sie lieber nicht auf.

Unterdrückung hilft nur kurzfristig
Faezeh Hashemi kritisiert auch die jüngsten Todesurteile und schweren Gefängnisstrafen, die im Iran verhängt wurden, namentlich gegen die Unterzeichner der Erklärung der 77. In dieser Erklärung hatten 77 Persönlichkeiten die Verfolgung der Straßenproteste vom November 2019 kritisiert. Faezeh Hashemi: „Der Hauptgrund für solche Urteile (…) ist die Angst, die ein Teil der Machthaber und unseres Systems vor dem Rebellieren und den Protesten der Bevölkerung haben. (…) Diese schweren Urteile sollen Angst und Panik unter der Bevölkerung verbreiten, damit sie sehen, was einem passiert, wenn man protestiert und kritisiert. Auch das ist eine falsche Politik, denn sie kann zwar kurzfristig wirken, aber mittel- und langfristig ist es umgekehrt und solche Vorfälle werden immer mehr.“

Wie ist das möglich?
Die unverhüllte und direkte Kritik von Faezeh Hashemi ist nicht möglich ohne Unterstützung aus den obersten Etagen der Macht. Sonst hätte man sie nach der Veröffentlichung dieser Tondatei sofort verhaftet, so wie viele anderen Kritiker schon längst mundtot gemacht wurden. Die Erfahrung mit der Scheindemokratie im Wahlkampf von Mussawi, Karubi und Ahmadineschad zeigt deutlich, was für ein Kalkül hinter dem Zulassen solcher kritischen Worte stehen könnte. Aufgrund der schlechten Erfahrungen, die die Menschen machen, wenn sie grundlegende Kritiker des islamischen Systems unterstützen, könnte die Tatsache, dass so eine prominente Frau derart handfeste Kritik übt, einen beachtlichen Teil der Bevölkerung zum Schluss veranlassen, dass sie eine Gegnerin von Ajatollah Chamene’i ist und dass eine Unterstützung für Faezeh Hashemi bei den nächsten Präsidentschatswahlen eine Änderung bewirkt, ohne dass man sich als Wähler den Gefahren aussetzt, die bei einer Unterstützung anderer Richtungen zu beobachten sind. Vielleicht bereiten sich die Strategen des Regimes schon auf die nächsten Präsidentschaftswahlen vor. Wir werden es sehen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Maziar_Bahari

https://de.wikipedia.org/wiki/Faezeh_Haschemi

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=213056
vom 3. Schahriwar 1399 (24. August 2020)
انتقاد فائزه هاشمی از سخنان علی خامنه‌ای؛ سیاست‌های غلط، سوء مدیریت و ترس از شورش