Die Protestwelle zum Jahreswechsel 2017/2018 – im iranischen Bewusstsein ist es freilich noch das alte Jahr 1396, das nächste Jahr beginnt erst mit dem Frühling – diese Protestwelle ist scheinbar abgeflaut. Doch der Schein trügt.
eslah-talab, ossul-gera, digar tamam ast majara (eine der gerufenen Parolen)
Reformist, Fundamentalist – Schluss damit!
Die Protestwelle, die vielleicht von einer halben Million Menschen im ganzen Iran, in großen wie in kleinen Städten von Balutschistan bis Aserbaidschan, von Ahwas bis Maschhad, in die Straßen getragen wurde, hat ihre Bedeutung nicht durch die Zahl der Teilnehmer. Da hat der Iran schon viel größeres in den letzten zehn Jahren erlebt. Diese Protestwelle war nicht organisiert – keine Partei, keine Gewerkschaft, keine Studentenorganisation, kein Verein stand dahinter. Man stelle sich vor, in Deutschland mit der gleichen Einwohnerzahl, kämen eine halbe Million Menschen auf die Straße, spontan, ohne Organisation. Geradezu unvorstellbar. Hinzu kommt, dass die Leute, die protestiert haben, wissen, mit wem sie zu tun haben. Die iranischen Machthaber üben sich seit Jahrzehnten – seit der Existenz der Islamischen Republik – in alle Techniken der Unterdrückung. Vom Lügen und Verleumden bis zum Gefängnis, zur Folter und Hinrichtung.
Strassenproteste Ende Dezember / Anfang Januar im Iran
Was die Herrschenden eint
Diesmal waren die Parolen, die gerufen wurden, von ganz anderer Qualität. Es ging nicht mehr um die Forderungen der Reformisten, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi und sein andauernder Hausarrest waren nicht mehr Thema. Es ist schwer, zu belegen, was die Menschen nicht gerufen und gefordert haben, da müsste man ja von allen Demonstrationen Zeugen haben. Aber es gibt solche Zeugen – wenn auch mit eigenen Interessen. Wie schon zu Beginn der Proteste behauptet wurde, startete das ganze eigentlich als inszenierter Protest der Fundamentalisten im religiösen Zentrum Maschhad im Osten des Landes.
Vorsitzender der Handleskammer: „Bald stirbt die Produktion.“
Ajatollah vor dem Sicherheitsrat
Der Freitagsprediger von Maschhad, Ajatollah Alam ol-Hoda, und Ebrahim Ra’issi, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Fundamentalisten und einflussreicher Vorsitzender der Astane-Qods-Rasawi-Stiftung, eines der reichsten Unternehmen des Irans hatten demnach einen bescheidenen Protest von ein paar Dutzend Leuten in Maschhad organisiert, die gegen die Inflation im Iran protestieren sollten. Ziel war es, damit den amtierenden Staatspräsidenten Hassan Rouhani zu diskreditieren. Der Protest fand statt, aber Hunderte andere Menschen fanden dies eine gute Tribüne, um ihre Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen. Und diese Forderungen kamen in folgenden Parolen zum Ausdruck:
Eslamo pelle kardid, mardomo dhelle kardid
Ihr habt den Islam zu einer Treppe (zur Macht) gemacht und das Volk in die Armut gestoßen.
Oder:
yek extelas kam beshe, moshkele ma hall mishe.
Wenn es eine Veruntreuung weniger gäbe, wären unsere Probleme gelöst. (Sprich die Machthaber stecken so viel Geld in die eigenen Taschen, dass damit sämtliche Lohnforderungen gedeckt werden könnten).
Und rasch breiteten sich die Demonstrationen aus. Damals sprach der iranische Innenminister warnend, dass diejenigen, die das Volk auf die Straße gebracht hätten, nachher nicht mehr imstande seien, es wieder von der Straße zu holen.
Es wurde eilig eine Sondersitzung des Iranischen Nationalen Sicherheitsrats einberufen, zu der Ajatollah Alam ol-Hoda und Ebrahim Ra’issi vorgeladen wurden. Sie mussten für ihr Vorgehen Rede und Antwort stehen. Natürlich sind solche Sitzungen geheim, aber in Paris ist ein Angehöriger der iranischen Elite Ruhollah Sam (Roohollah Zam) ansässig, dessen Vater im Iran Ajatollah war. Ruhollah Sam hat sich mit seinem Vermögen aus dem Staub gemacht und damit ein eigenes Fernsehen gegründet, das über Internet erreichbar ist (Bayan, Sadoi Mardom …). Dieser Herr hat gute Drähte in die Etagen der Macht, auch zu den iranischen Geheimdiensten, und auf diesem Weg sind Einzelheiten aus der besagten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats bekannt geworden.
Große Koalition
Egal ob Reformisten, Fundamentalisten oder die Anhänger von Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschad, der sich sonst gern mit den Großen anlegt – den Laridschani-Brüdern oder früher mit Rafsandschani, alle stellten sich vereint gegen die Demonstranten. Das höchste der Gefühle war noch, dass Leute wie Hassan Rouhani einem Teil der Demonstrierenden zugestanden, aus berechtigten Gründen auf die Straße gegangen zu sein. Der Haupttenor der Machthaber lautete freilich: Die sind vom Ausland aufgehetzt und gesteuert, das ist keine eigenständige Bewegung. Aber auch diese Leute wissen, dass sie lügen, und sie werden sich Gedanken machen, wie sie aus der Sackgasse heraus kommen.
Stillgelegte Fabrik im Iran: „Ein wirtschaftlicher Tsnumai wird kommen.“
Kein Ausweg für die Machthaber
Aber es gibt keinen Ausweg. Die Machthaber konnten vor den Sanktionen ihr Regime mit den Erdöleinnahmen finanzieren. Diese schrumpften während der Sanktionen, aber auch jetzt nach deren Ende, steigen die Einnahmen kaum. Einmal bleibt der Erdölpreis weit unten – nicht zuletzt dank der Förderpolitik von Saudiarabien und der Vereinigten Arabischen Emirate, zum anderen sind zwar Investitionen in den Erdölsektor zur Modernisierung angekündigt, aber die ausländischen Firmen, die mitmachen, brauchen Zeit. Und schließlich sind die Erdöleinnahmen unter der Kontrolle der Pasdaran, unabhängig davon, dass der Export über angeblich staatliche Firmen verläuft. Firmen, die unter der Kontrolle der Pasdar-Generäle stehen, sind vor Steuerkontrollen immun, da gibt es keine korrekte Buchhaltung und folglich auch keine korrekten Zahlen. Andere Quellen, so etwas wie Umsatzsteuer, hat der Iran kaum, weil der Staat wiederum gegen die Interessen der Basarhändler und der Elite verstoßen müsste, um die Steuer durchzusetzen. Lohnsteuer nützt nichts, wenn es keine Arbeit gibt und die Löhne nicht oder nur in Bruchteilen ausgezahlt werden. Das iranische Budget ist kleiner als das von Polen, obwohl Polen nicht einmal die Hälfte der iranischen Einwohnerschaft hat. Kein Unternehmer, kein inländischer und kein ausländischer, wird im Iran investieren, solange es keine Rechtssicherheit gibt und keine Sicherheit vor feindlicher Übernahme durch die Pasdaran.
Kein Ausweg für die Bevölkerung
Auf der Gegenseite steht die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung. Die Produktion im Land steht still oder ist nur zu Bruchteilen der Kapazität ausgelastet. Die Firmendirektoren sind keine Unternehmer, sondern Raubritter, die den Posten dank ihrer Beziehungen zu den bewaffneten Organen ergattert haben. Die Landwirtschaft wird durch Billigimporte aus Pakistan oder Indien kaputt gemacht. Die Textilindustrie und viele andere Industriezweige leiden unter den Billigimporten aus der Volksrepublik China. 90 Prozent der iranischen Importe erfolgen in der Form von Schmuggel, das heißt auf den Kanälen der Pasdaran. Auch hier hat der Staat keine Einnahmen. Für die Bevölkerung heißt das: Keine Arbeit, keine Sicherheit. Kein Geld für erwachsene Kinder, um aus der Wohnung auszuziehen und eine eigene Familie zu gründen. Studium ja, aber ohne Aussicht auf Anstellung. Jobs als Tagelöhner. Und um den Lohn wird man dann noch betrogen. Das sind die tagtäglichen Erfahrungen, die jetzt auch in Interviews mit Einheimischen, Männern wie Frauen, zur Sprache kommen. Ein Gewerkschafter der Zuckerrohrfabrik von Haft-Tape hat jetzt gedroht, wenn die Lohnforderungen weiterhin nicht erfüllt werden, würden sie das Managment der Firma übernehmen, sie wüssten, wie man die Arbeit organisiert. Und eine erzürnte Frau berichtet von der Misere, in der die ganzen Familien durch die grassierende Armut gestürzt werden. Familiengründung unmöglich. Ein Vertreter der nicht-staatlichen Lehrergewerkschaft erklärt öffentlich in einem Interview, dass alle Diktatoren ihre Herrschaft auf Angst gründeten, und diese Angst habe die Bevölkerung jetzt verloren. Das sagt er direkt zu einem imaginären Ajatollah Chamene’i, dem religiösen Führer.
zendane evin daneshju mi pazirad
Das Ewin-Gefängnis nimmt noch Studenten auf.
Graffities im Iran „Marg bar Chamene’i“
Marg bar rouhani, marg bar diktatur
Tod für Rouhani, Tod für den Diktator! (mit letzterem ist Ajatollah Chamene’i gemeint)
Jomhuriye eslami, nemixahim, nemixahim
Islamische Republik, wir wollen keine, wir wollen keine!
Marg bar hezbollah
Tod der Hisbollah!
Seyyed Ali hayya kon, mamlekato raha kon
Seyyed Ali (Chamene’i) schäm dich, verlasse das Land!
Aqa xoda’i mikone, mellat geda’i mikone
Der Herr (=Chamene’i) spielt den Lieben Gott, das Volk geht betteln.
xamene’i qatele, welayatash batele
Chamene’i ist ein Mörder, seine Herrschaft ist illegal.
in rezhim raftaniye, haqiqat goftaniye
Dieses Regime muss gehen, die Wahrheit muss gesagt werden.
larijani hayya kon, qezawato raha kon
Laridschani (Oberhaupt der Justiz) schäme dich, gib die Justiz ab!
basiji borou gom shou.
Bassidschi, geh und verschwinde!
mi mirim, mi mirim, iran-ro pas migirim
Wir sterben, wir sterben, aber den Iran holen wir uns zurück.
Gerade, weil diese Proteste nicht organisiert waren, geben sie wieder, was die meisten denken. Das Regime ist vorbei. Die nächste Phase ist ein Zusammenbruch des Systems. Daran ändern auch die Verhaftungen und Folterungen nichts. Die Menschen haben keinen Ausweg. Das haben sie erkannt. Und das ist das Ende der Islamischen Republik.
Hoffen wir, dass sie danach etwas besseres aufbauen können.
https://www.rferl.org/a/iran-exile-telegram-channel-roohollah-zam-bring-down-government/28957053.html
vom 5. Januar 2018
Controversial Exile Using Social Media To Try To Bring Down Iranian Government
Weblog von Ali Schirasi 