Iran: Außenminister empfängt Taliban

Taliban-Delegation in Teheran (Quelle)

Eine Delegation der afghanischen Taliban unter Führung von Abdul Ghani Baradar hält sich seit dem 26. Januar 2021 (7. Bahman 1399) in Teheran auf, wo sie sich unter anderem mit dem iranischen Außenminister Zarif getroffen hat.

Dawakhan Mine-Pal, der Sprecher des afghanischen Staatspräsidenten, erklärte darauf, dass diese Gruppe „kein Vertreter des afghanischen Volks“ sei, sondern nur eine „kleine Gruppe, die sich selbst vertrete“.

Rahmatollah Andar, der Sprecher des Sicherheitsrats von Afghanistan, erklärte am 1. Februar 2021 gegenüber Radio Azadi, dass die Taliban „die Verantwortlichen für die gegenwärtigen Unruhen“ in Afghanistan seien.

Laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim soll der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif, geäußert haben, dass der Iran die Bildung eines „übergreifenden Islamischen Staates“ in Afghanistan unterstütze und dass die Bedingungen dafür geschaffen werden müssten, dass eine Regierung der Zukunft in Afghanistan auf Beteiligung aller beruhe.

Die Taliban aus Afghanistan haben sich auch mit Ali Schamkhani, dem Sekretär des Hohen Nationalen Sicherheitsrats des Irans, getroffen. Nach dem Treffen lobte Ali Shamkhani die Rolle der Taliban im Kampf gegen die USA, was ihm Kritik von Generalstabschef von Afghanistan eintrug.

Gegenüber dem afghanischen Fernsehsender Tolu‘-News soll der iranische Außenminister noch am 19. Dezember 2020 (29. Adhar 1399) erklärt haben: „Nach Gesetzeslage hat der Iran die Taliban noch nicht von der Liste terroristischer Gruppen gestrichen.“

Laut Angaben der „Unabhängigen Menschenrechtskommission von Afghanistan“ sollen allein in der afghanischen Provinz Herat im Jahr 2020 87 Menschen durch Gewalttätigkeiten ums Leben gekommen sein, davon rund 70 durch die Taliban.

Die US-Regierung (gemeint ist möglicherweise noch die Regierung von Trump) soll den Iran beschuldigt haben, die Taliban mit Waffen und Geld zu unterstützen.

Während dieser Bericht dieses Treffen des iranischen Außenministers mit den Taliban kritisiert, sollte man aufpassen, wer wen vor seinen Karren spannen will. Das iranische Außenministerium behauptet zum Beispiel, dass die Gespräche im Iran mit Kenntnis und auf Wunsch der afghanischen Regierung erfolgt seien. Ein indischer Pressebericht vom Februar 2019 zitiert den US-Sonderbeauftragten Karzai mit den Worten, dass sich die USA dafür eingesetzt hätten, dass Abdul Ghani Baradar freigelassen wurde. Er war am 8. Februar 2010 in Karachi verhaftet worden und wurde am 25. Oktober 2018 wieder freigelassen. Demnach verdankt Abdul Gahni Baradar die Freilassung nach achteinhalb Jahren Gefangenschaft in Pakistan den USA (wohl ebenso wie seine Inhaftierung). Ziel der Freilassung sei wohl gewesen, die Friedensgespräche zwischen Taliban und der afghanischen Regierung voranzutreiben.

Und da Abdul Ghani Baradar während der Herrschaft der Taliban in Afghanistan (1996-2001) unter anderem Gouverneur der an den Iran angrenzenden Provinz Herat war, kann es durchaus sein, dass hinter den Kulissen Absprachen zwischen der afghanischen, der iranischen und der US-Regierung erfolgt sind, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Es nützt ja nichts, den Iran als Bösewicht aus den Verhandlungen auszuschließen, wenn er dann über die gemeinsame Grenze mit Herat weiterhin Geld und Waffen an die Taliban liefert.

Was Regierungen und ihre Sprecher nach außen verkünden und was sie wirklich tun, sind zwei paar Dinge. Wir sehen nur die Fassade.

Quellen:

https://www.nationalheraldindia.com/international/pakistan-frees-taliban-co-founder-at-us-request-will-play-constructive-role-in-afghan-peace-initiative
vom 09.02.2019

https://en.wikipedia.org/wiki/Abdul_Ghani_Baradar

https://de.wikipedia.org/wiki/Abdul_Ghani_Baradar

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/87677/
vom 01.02.2021
واکنش‌ها به دیدار طالبان و ظریف:
طالبان مسئول بدبختی و ناآرامی‌های افغانستان است

Urteil im iranisch-belgischen Terrorprozess für 4. Februar erwartet

اسدالله اسدی، دیپلمات شاغل در سفارت ایران در اتریش
Abdullah Assadi drohen 20 Jahre Haft

Im belgischen Antwerpen findet derzeit ein Prozess gegen vier mutmaßliche iranische Terroristen statt. Das Urteil war zunächst am 22. Januar erwartet worden, es soll nun aber erst Anfang nächsten Monats verkündet werden.

Wir hatten im Dezember bereits über die Eröffnung des Prozesses gegen Abdullah Assadi – angeblich einem Offizier des iranischen Geheimdienstes MOIS – und drei weitere Komplizen, einem iranischen Ehepaar namens Nasimeh Naami und Amir Saadouni sowie einem vierten Iraner, Mehrdad Arefani, berichtet.

Vgl.: Iran – Belgien: Prozess gegen diplomatischen Attentäter beginnt.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, ein Sprengstoffattentat gegen eine Versammlung der Volksmudschahedin im Jahr 2018 in Villepinte bei Paris geplant und vorbereitet zu haben – erst in letzter Minute konnte es durch die Behörden vereitelt werden. Das Ehepaar wurde auf dem Weg von Belgien nach Frankreich festgenommen. In ihrem Auto wurde auch die Bombe gefunden. Assadi, der ihnen die Bombe übergeben haben soll, wurde in Deutschland auf dem Rückweg nach Österreich gestellt und später an Belgien ausgeliefert.

Die Staatsanwaltschaft fordert für den angeblichen Kopf der Aktion, Abdullah Assadi, 20 Jahre Haft. Für das iranisch-belgische Ehepaar wurden 18 Jahre und für den Iraner, der an der Versammlung hätte teilnehmen sollen, wurden 15 Jahre Haft gefordert.

Die Angeklagten bestreiten indes die Vorwürfe und fordern den Freispruch. Auch sei die Bombe nicht stark genug gewesen, um Menschen zu töten. Assadis Anwalt macht geltend, dass Assadi wegen seines Diplomatenstatus gar nicht hätte festgenommen werden dürfen. Assadi selber ist bislang nicht vor Gericht erschienen.

Die belgische Staatsanwaltschaft ist der Überzeugung, dass Assadi im Auftrag des Teheraner Regimes gehandelt hat. Inzwischen zeichnet sich ab, dass Assadis Aktivitäten weit über die Planungen eines einzelnen Attentats hinausgehen. Bei seiner Festnahme wurde ein 200-seitiges grünes Notizbuch gefunden mit 289 Einträgen zu Orten in 11 Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, Tschechien, Ungarn, Italien, Belgien und die Niederlande. Seine Erklärung, er hätte lediglich mit seiner Familie Urlaub gemacht, ist wenig glaubhaft.

Des weiteren wurden Hinweise (Quittungen) auf Barzahlungen an eine Reihe von unbekannten Personen mit iranischen Namen gefunden, von denen angenommen wird, dass es sich dabei um Agentenlöhne handelt. Auch das Paar in Belgien „soll für seine Tätigkeit für den iranischen Geheimdienst im Laufe der Jahre mehrere Hunderttausend Euro bekommen haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Wir berichten weiter, sobald das für den 4. Februar erwartete Urteil ergangen ist.

Quellen

https://alischirasi.wordpress.com/2020/12/01/iran-belgien-prozess-gegen-diplomatischen-attentater-beginnt/

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-bombenanschlag-gericht-diplomat-1.5181837

https://www.lefigaro.fr/international/proces-d-un-diplomate-iranien-en-belgique-jugement-le-22-janvier-20201204

https://www.radiofarda.com/a/iran-diplomat-new-intelligence-uncovered-belgium/31063113.html

Iran: Urananreicherung auf 20%

فضای داخلی سایت اتمی فردو
Das Innere der Atomanlage Fordo

Kurze Vorbemerkung: Uran enthält von Natur aus zu 0,7% das Uran-Isotop U-235, der Hauptteil ist U-238. Für den Einsatz von Uran als Brennstoff in Leichtwasserreaktoren benötigt man einen Gehalt von 3 bis 3,5% U-235, das heißt, man muss dieses Isotop von 0,7% auf 3 bis 3,5% anreichern. Ein üblicher Weg dazu ist der Einsatz von Zentrifugen. Zuvor wird das Natur-Uran in gasförmiges Uranhexafluorid überführt, das dann in den Zentrifugen „geschleudert“ wird. Beim Zentrifugieren fliegen die schwereren Moleküle weiter nach außen als die leichten, dadurch wird im Zentrum das leichte Isotop angereichert. Ab einem Gehalt von 20% ist das Uran prinzipiell waffenfähig, wenn man den Angaben von Wikipedia Glauben schenkt. In der Praxis verwendet man für Waffenherstellung aber auf über 85% angereichertes Uran.

Der iranische Regierungssprecher Ali Rabi’i hat jetzt bekannt gegeben, dass aufgrund eines jüngsten Parlamentsbeschlusses mit der Anreicherung von Uran auf 20% begonnen wurde. Präsident Rouhani habe kürzlich die Anweisung dazu erteilt, die Internationale Atomenergiebehörde sei informiert worden. Am 12. Azar 1399 (2. Dezember 2020) habe das iranische Parlament den Entwurf „Maßnahmen des (Religiösen) Führers zur Beseitigung des Embargos“ verabschiedet, das Gesetz sei auch vom Wächterrat gebilligt worden. Laut diesem Gesetz ist die iranische Regierung verpflichtet, jährlich 120 Kilogramm auf 20% angereichertes Uran zu bevorraten. Das Gesetz sieht weiterhin vor, im kommenden Jahr (d.h. am 20. März 2021) 1000 Zentrifugen zu montieren und in Betrieb zu nehmen, monatlich 500 kg angereichertes Uran herzustellen (Frage: stimmt die Zahl? Zuvor war doch von 120 Kilo im Jahr die Rede.) und in Isfahan ein Werk zur Herstellung von metallischem Uran in Betrieb zu nehmen. Außerdem soll die Regierung die „freiwillige Einhaltung des Zusatzprotokolls beenden“, wenn bis zum 12. Bahman 1399 (31. Januar 2021) die Embargos der westlichen Vertragsstaaten des Atompakts mit dem Iran nicht aufgehoben seien.

https://www.radiofarda.com/a/31032685.html
vom 15. Dey 1399 (4. Januar 2021)

ایران از آغاز غنی‌سازی ۲۰ درصدی اورانیوم خبر داد‎؛ نتانیاهو: اجازه نمی‌دهیم ایران سلاح هسته‌ای بسازد

https://de.wikipedia.org/wiki/Hochangereichertes_Uran

https://de.wikipedia.org/wiki/Uran-Anreicherung

https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4chterrat

dort: „Die zwölf Sitze im Wächterrat werden nach Artikel 91 der iranischen Verfassung zur Hälfte mit Geistlichen und zur Hälfte mit Juristen besetzt. Die sechs geistlichen Mitglieder werden vom Obersten Führer direkt ernannt, sechs Juristen aus verschiedenen Rechtsgebieten vom Parlament gewählt, wobei nur vom obersten Richter vorgeschlagene und genehmigte Personen vom Parlament gewählt werden dürfen. Der oberste Richter ist wiederum vom Obersten Führer ernannt.“

Europäisches Parlament hat scharfe Resolution gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran verabschiedet

نمایی از پارلمان اروپا؛ عکس از آرشیو رادیو فردا
Europäisches Parlament, Brüssel

Am Tag nach der Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen im Iran hat das Europäische Parlament am Donnerstag, dem 17. Dezember 2020, eine diesbezügliche harte Resolution gegen den Iran verabschiedet. Die mit 614 gegen 12 Stimmen bei 63 Stimmenthaltungen verabschiedete Resolution nennt eine Reihe von „groben Verstößen“ gegen die Menschenrechte im Iran, darunter willkürliche Inhaftierung, Einschüchterung des Volkes und der Opposition, Hinrichtungen und Verstöße gegen Minderheitenrechte.

Die Resolution bezieht sich auf die Rückkehr von Frau Nasrin Sotoudeh, einer Anwältin und Menschenrechtsaktivistin, die im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, während sie an einer Covid19-Infektion leidet. Ihre sofortige und bedingungslose Freilassung zur Behandlung wird gefordert. Nasrin Sotoudeh wurde am 7. November vorübergehend aus dem Qarchak-Gefängnis entlassen, um ihre Corona-Infektion zu untersuchen, allerdings erst, nachdem sie eine Kaution hinterlegt hatte. Frau Sotoudeh, die wegen politischer Anklagen zu insgesamt 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, wurde kürzlich vom Evin-Gefängnis in das Qarchak-Gefängnis verlegt. Sie wurde ins Gefängnis zurückgebracht, obwohl sie noch immer an der Covid19-Erkrankung litt.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments bezog sich auch auf die Hinrichtung von Rohollah Zam, ehemaligem Chefredakteur von Amnnews, und Navid Afkari, einem iranischen Ringer, und forderte die europäischen Länder auf, Ausländern mehr Schutz vor Bedrohungen und Einschüchterungen durch das iranische Geheimdienstministerium zu bieten.

Die Resolution fordert dann die Islamische Republik auf, das Todesurteil von Ahmad Reza Jalali, (Ahmadreza Djalali) einem iranisch-schwedischen Forscher, der der Spionage beschuldigt wird, unverzüglich aufzuheben. Herr Jalali, der auf Einladung iranischer Universitäten nach Teheran gereist war, wurde vor vier Jahren vom Geheimdienstministerium verhaftet und ein Jahr später vom Revolutionsgericht zum Tode verurteilt, weil er „für Israel spioniert und dem Mossad Informationen zur Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler gegeben hat“.

In der Entschließung wurde die Europäische Union aufgefordert, ihre Besorgnis über die unfairen Prozesse zum Ausdruck zu bringen und das diplomatische Personal zu bitten, sich mit der Situation in iranischen Gefängnissen zu befassen, in denen Menschenrechtsverteidiger und doppelte nationale Inhaftierte festgehalten werden.

In der Entschließung werden einige nationale Doppelgefangene erwähnt, wie Nazanin Zaghari und Kamil Ahmadi, britisch-iranische Staatsbürger, Fariba Adelkhah, französisch-iranischer Forscher, Nahid Taghavi, iranisch-deutscher Staatsbürger, Murad Tahabaz, iranisch-amerikanischer Staatsbürger und Massoud Mosaheb, österreichisch-iranischer Staatsbürger. Der Iran hat zuvor mehrere inländische oder ausländische Häftlinge mit iranischen Häftlingen im Ausland ausgetauscht, zuletzt die Freilassung von Kylie Moore-Gilbert, einer australisch-britischen Forscherin, im Austausch gegen die Freilassung von drei Iranern, denen vorgeworfen wird, 2012 in Thailand Israel bombardiert zu haben.

Verurteilt und eingesperrt

In der Resolution wurde die Islamische Republik aufgefordert, die „Hunderte“ von Menschenrechts-, Arbeits-, Medien-, politischen und sozialen Aktivisten, die sie „willkürlich“ festgenommen hat, unverzüglich freizulassen. In der Resolution werden andere Menschenrechtsaktivisten genannt, darunter Golrokh Ebrahimi Erayi, der wegen Propaganda gegen die iranische Regierung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde. In der Entschließung wurden auch die Sanktionsmechanismen gegen iranische Behörden wegen Menschenrechtsverletzungen begrüßt.

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, ging ebenfalls auf die Frage der Rückkehr von Sotoudeh ins Gefängnis ein und forderte die Islamische Republik auf, sie unverzüglich freizulassen. Er bezog sich auch auf die Hinrichtung von Ruhollah Zam und sagte, dass die Islamische Republik jährlich mehr als 200 Menschen hinrichtet und forderte ein Ende der erzwungenen Fernsehgeständnisse und die Abschaffung der Hinrichtungen im Iran. Herr Borrell sagte, dass alle Personen, die an Menschenrechtsverletzungen im Iran beteiligt sind, insbesondere an der Gewalt im November 2019, strafrechtlich verfolgt werden sollten. Er forderte den Iran auf, sich an die nationalen und internationalen Menschenrechtsgesetze zu halten.

Quellen

https://www.radiofarda.com/a/31006124.html
پارلمان اروپا قطعنامه‌ای شدید‌اللحن علیه نقض حقوق بشر در ایران صادر کرد

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0376_EN.html
European Parliament resolution of 17 December 2020 on Iran, in particular the case of 2012 Sakharov Prize Laureate Nasrin Sotoudeh
vom 17.12.2020

Iran: Entführung und Mord in der Türkei

Laut einer Meldung des türkischen Senders TRT hat der türkische Geheimdienst MIT ein Netz von 11 Personen enttarnt, die mit den iranischen Geheimdiensten zusammenarbeiteten. Der Leiter des Netzes sei ein Drogenschmuggler. Dieses Netz habe die Aufgabe gehabt, Gegner der iranischen Regierung zu entführen oder umzubringen. Wie TRT in einer Fernsehsendung berichtet, soll dieses Netz in seiner jüngsten Aktion Farajollah Ja’ab (auch: Cha’ab), bekannt unter dem Namen Habib Asyud, in die Türkei gelockt und von dort in den Iran entführt haben. Farajollah Ja’ab ist ein ehemaliger Führer der Bewegung „Harakat Al-Nezal (Al-Ahwazi) “ (Befreiungsbewegung von Ahwas). Laut Berichten von Washington Post soll die Ex-Frau von Farajollah Ja’ab diesem vorgeschlagen haben, Holz aus Schweden zu exportieren und so gemeinsam ein Geschäft aufzubauen. Zur Besprechung des Geschäfts soll sich die Frau mit ihm in Istanbul verabredet haben. Von dort soll Farajollah Ja’ab nach Van transportiert worden sein und dann über die Grenze in den Iran. Seine Ex-Frau, der Farajollah Ja’ab 100.000 Euro schuldete, kehrte ebenfalls in den Iran zurück. Am 22. Aban (12. November 2020) bestätigte das iranische Geheimdienstministerium die Verhaftung von Farajollah Ja’ab.  Am Vortag hatte des iranische Staatsfernsehen einen Bericht ausgestrahlt, in dem Farajollah Ja’ab ein „Geständnis“ ablegte, für den Angriff auf eine Militärparade in Ahwas im Jahr 2018 verantwortlich zu sein.

Türkisches Staatsfernsehen

In Zusammenhang mit der Entführung sollen die türkischen Behörden 11 Personen verhaftet haben, allesamt türkische Staatsbürger. Das türkische Fernsehen wie auch Washington Post benannten einen Herrn Zindashti als Leiter der türkischen Gruppe, die die Entführung ausführte. Zindashti wird als Drogenschmuggler bezeichnet. Seine Leute sollen auch Mas’ud Moulavi Vardanjani ermordet haben. Er war ein ehemaliger iranischer Geheimdienstmitarbeiter und wurde dann zum Dissidenten, der sich in der Türkei ansiedelte und im Internet kritische Informationen über die Revolutionswächter und das iranische Geheimdienstministerium veröffentlichte. Masud Moulavi Vardanjani wurde am 14. November 2019 in Istanbul erschossen.

Was steht dahinter?

Dass der iranische Geheimdienst im Ausland Morde, Anschläge und Entführungen organisiert hat und organisiert, kann als Tatsache gelten. Auffällig ist, dass in diesem Fall das türkische Fernsehen TRT darüber berichtet hat. Und hier beginnen die Fragen. TRT stützt sich auf Angaben des türkischen Geheimdienstes MIT. Es ist nicht die Dienstaufgabe von Geheimdiensten, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren. Informationen, die von Geheimdiensten ausgehen, sind daher prinzipiell fragwürdig, solange es keine unabhängigen Quellen gibt, die eine Überprüfung der Angaben erlauben. Ob der Bericht in Washington Post davon unabhängig ist oder auf einer Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdienst und MIT beruht, kann hier nicht beurteilt werden. Die Webseite alarabiya, die ebenfalls über den Vorfall berichtet, stützt sich auf Washington Post.

Die zweite Frage

Warum berichtet das staatliche türkische Fernsehen jetzt darüber, dass der iranische Geheimdienst auf türkischem Boden Morde und Entführungen durchführt? Kritische Informationen über den Iran sind in der Türkei Mangelware. Über Jahrzehnte hinweg wurde in den staatlichen türkischen Medien Kritik an den iranischen Machthabern vermieden. Das hat seine Gründe: In der Türkei hat die Verfolgung der PKK absolute Priorität, weil diese Organisation als Bedrohung der Existenz der Türkei in ihren jetzigen Grenzen gesehen wird. Solange das Militär in der Türkei das Sagen hatte, war eine Zusammenarbeit mit den iranischen Machthabern, die ihrerseits die dortigen kurdischen Bewegungen verfolgen, selbstverständlich. Als Erdogan an die Macht kam, gab es erst eine Art Tauwetter, das eine politische Lösung des Konflikts mit den Kurden signalisierte, dann aber schwenkte Erdogan um. Über Ursache und Wirkung soll hier nicht diskutiert werden. Der sichtbare Zeitpunkt des Umschwenkens erfolgte während des Kriegs in Syrien, als der Krieg in die türkisch-kurdischen Städte getragen wurde. Spätestens ab da setzte Erdogan wieder voll auf das Militär. Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt in TRT, das man als eins der Sprachrohre von Erdogan bezeichnen kann, Kritik an staatlichen iranischen Organen wie dem dortigen Geheimdienst geäußert wird. Ist das eine Eintagsfliege, um lästige Kritik aus den USA abzuwimmeln, dass die türkische Regierung dem iranischen Treiben auf türkischem Boden keinen Einhalt gebiete? Sozusagen noch ein Abschiedsgeschenk an Trump, bevor er abserviert ist? Oder gibt es tatsächlich eine geänderte Haltung in den türkischen Machtetagen? Für letztere Vermutung gibt es keine Anhaltspunkte, in der Türkei setzt Erdogan nach wie vor auf Repression, ebenso militärisch gegenüber den Kurden in Syrien und Nordirak. Also alles nur Show?

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/30999761.html
vom 24. Adhar 1399 (14. Dezember 2020)
ترکیه یک «شبکه ۱۱ نفره» که با نهادهای امنیتی ایران همکاری می‌کرد را بازداشت کرد

https://en.wikipedia.org/wiki/Arab_Struggle_Movement_for_the_Liberation_of_Ahvaz

https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/iran-intelligence-turkey-kidnap-plot/2020/12/12/818e0c30-3b2c-11eb-8328-a36a109900c2_story.html
Turkey says Iranian intelligence was behind elaborate plot to kidnap opponent in Istanbul

https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2020/12/13/Turkey-confirms-Iran-s-kidnapping-of-former-ASMLA-leader-Habib-Chaab-on-its-soil
vom 13.12.2020

Iran – Belgien: Prozess gegen diplomatischen Attentäter beginnt

Assadollah Assadi vor einem belgischen Gericht

In Antwerpen hat am 27. November 2020 der Prozess gegen Assadollah Assadi, dritter Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien, sowie gegen ein iranisches Ehepaar und einen vierten Iraner begonnen. Sie sollen ein Attentat auf das Kongresszentrum der iranischen Volksmudschahedin in Villepinte bei Paris geplant haben.

Am 28. Juni 2018 hatte Assadollah Assadi dem iranischen Ehepaar in Luxemburg ein Päckchen mit 500 g Triacetontriperoxid übergeben. Das Ehepaar wurde am 30. Juni in Brüssel mit dem Sprengstoff gefasst, als es nach Paris aufbrechen wollte. Der Diplomat wurde bei seiner Rückreise Anfang Juli in Deutschland verhaftet und im Oktober 2018 nach Belgien ausgeliefert. Iranischen Protesten, er hätte als Diplomat nicht verhaftet werden dürfen, wurde entgegnet, er sei zu diesem Zeitpunkt in Urlaub und nicht als Diplomat tätig gewesen.

Laut akhbar-rooz forderte der belgische Bundesanwalt in Antwerpen 20 Jahre Gefängnis für den 48-jährigen Diplomaten, für die Mitangeklagten 15 bis 18 Jahre. Der Ehemann des inhaftierten Paars (je nach Quelle 38 oder 40 Jahre alt) war 2003 aus dem Iran geflohen und hatte in Belgien Asyl beantragt. 2012 wurde er von Assadi für den iranischen Geheimdienst angeworben, angeblich, um ihm Informationen über die Volksmudschahedin zu liefern.

Die nächste Verhandlung im Verfahren ist auf den 3. Dezember 2020 angesetzt.

Quellen

برای دیپلمات تروریست جمهوری اسلامی ۲۰ سال و همدستانش ۱۵ تا ۱۸ سال زندان تقاضا شد
https://www.akhbar-rooz.com/ برای-ديپلمات-تروريست-جمهوری-اسلامی-20-سا
Vom 8. Adhar 1399 (28. November 2020)

https://www.dw.com/de/terrorprozess-gegen-iraner-in-belgien-gestartet/a-55743577

Iran: Ein verantwortlicher des iranischen Nuklearprogramms ermordet

Mohsen Fakhrizadeh

Vergangenen Freitag, den 27.11.2020, wurde ein Attentat auf Mohsen Fakhrizadeh (dt. Fachrisade) verübt. Der 1961 geborene Physiker soll Leiter oder ehemaliger Leiter des iranischen Atombombenprogramms gewesen sein. Im letzten Jahrzehnt wurden schon mehrfach Mordanschläge auf iranische Atomphysiker verübt. Inwieweit Mohsen Fakhrizadeh mehr Organisator für Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Atombombenprogramm oder Forscher war, lässt sich ohne nähere Kenntnisse nicht sagen.

Die Berichte über den Anschlag auf Mohsen Fakhrizadeh variieren, folgender stammt aus Iran Emrooz (Iran heute). Der Bericht wurde nicht gewählt, weil wir der Überzeugung sind, dass die Fakten stimmen – das können wir nicht überprüfen, sondern weil er eine anschauliche Schilderung durch einen Profi im Schildern gibt. Er stammt von Javad Muguyi, einem Regisseur für Dokumentarfilme, der für die Revolutionswächter arbeitet.

Demnach wurde auf einer Straße bei Absar (im Norden Teherans) unter einem Hochspannungsmast ein Nissan ohne Besatzung geparkt, der mit einem automatischen Maschinengewehr ausgestattet war. Im Nissan sei auch Sprengstoff deponiert gewesen. Auf der anderen Seite der Straße hätten ein PKW mit vier Insassen sowie 4 Motorradfahrer und zwei Scharfschützen gewartet. Als das (gepanzerte) Fahrzeug von Mohsen Fakhrizadeh kommt, beginnt das automatische Maschinengewehr zu schießen. Er wird von drei Kugeln getroffen und steigt aus. Sein Leibwächter steigt aus dem folgenden Auto und wirft sich über ihn. Er wird von vier Kugeln getroffen. Der Nissan explodiert (durch Fernzündung). Gleichzeitig eröffnen die Insassen des gegenüber wartenden PKWs, die Motorradfahrer und Scharfschützen das Feuer und nehmen das Team der Leibwächter unter Beschuss.

Kein Attentäter wird verhaftet. (Dazu gibt es widersprüchliche Angaben).

Ein Abtransport der Verletzten mit Hubschrauber wird dadurch erschwert, dass durch die Explosion des Nissan Hochspannungskabel auf der Straße liegen. Die Explosion hat zu einem Stromausfall im ganzen Gebiet geführt, so dass auch die installierten Videokameras ausfallen. Mohsen Fakhrizadeh stirbt im Krankenhaus.

Die Schilderung ist filmisch anschaulich, aber über den Wahrheitsgehalt kann nichts gesagt werden. Klar ist, dass Informationen zu so einem Ereignis stark gefiltert sind, und es ist sogar möglich, dass die Behörden absichtlich die Meldung verbreiten, dass niemand gefasst wurde, um die Täter in Sicherheit zu wiegen und dann unverhofft zuzuschlagen.

Ein Kommentar zu diesem Ereignis vertritt die Meinung, dass es mindestens 50 Hintermänner brauchte, damit so viele Täter vor Ort zur richtigen Zeit anwesend sein konnten. Gut nachvollziehbar ist das Argument, dass Mohsen Fakhrizadeh, der neben seiner mutmaßlichen Rolle im Atombombenprogramm zugleich auch Brigadegeneral der Revolutionswächter war, zu den gut geschützten Personen der iranischen Machthaber gehörte. Wenn er so gut ausgekundschaftet werden konnte und selbst an einem Feiertag (im Iran ist der Freitag das, was bei uns Sonntag ist), also in seiner Freizeit, so gut abgepasst werden konnte, dann bedeutet das, dass die iranischen Geheimdienste hier ein großes Informationsleak haben. Da es im vergangenen Jahrzehnt mehrfach Mordanschläge auf iranische Atomphysiker gegeben hat, ist dieses Leak auch nicht erst von gestern. Der Kommentar macht damit deutlich, dass die starken iranischen Geheimdienste ihre Stärke wohl an anderer Stelle haben…

Quellen

https://en.wikipedia.org/wiki/Mohsen_Fakhrizadeh

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/86757/

vom Sa, 28.11.2020, 21:21

دو گزارش درباره جزئیات عملیات ترور محسن فخری‌زاده

Iran: Reiseempfehlungen und Warnungen

Außenministerien sind häufig für ihre diplomatische Sprache bekannt, die Kritik gerne in Watte verpackt. Der aktuelle Bericht  des deutschen Außenministeriums spricht dagegen ein deutliche Sprache, wenn es um die Gefahren für iranische Doppelstaatler geht.

Der Bericht warnt solche IranerInnen, in den Iran zu reisen, weil sie dort bei einer Inhaftierung wie Personen behandelt werden, die nur die iranische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Botschaft wird über solche Verhaftungen in der Regel nicht inhaftiert und kann meistens auch keine konsularische Betreuung ausüben.

Auch sonst enthält der Bericht einige lesenswerte Details, die zwar von Menschenrechtsorganisationen schon veröffentlicht wurden, aber  nicht unbedingt vom Auswärtigen Amt. So wird darauf hingewiesen, dass bei Demonstrationen oft das Internet und andere Formen des Kontaktes ins Ausland nicht funktionieren.

Und der Bericht führt auch auf, wie schnell man sich den Vorwurf der Spionage einhandeln kann. Der letzte Fall, dass deutsch-iranische Doppelstaatler im Iran verhaftet wurden, liegt übrigens gerade mal einen Monat zurück. Laut Auswärtigem Amt geschah dies im Oktober 2020.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/iransicherheit/202396
Stand – 23.11.2020 (Unverändert gültig seit: 18.11.2020)

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/86682/
vom 1. Adhar 1399 (21. November 2020)
اطلاعیه وزارت خارجه آلمان در مورد خطرات سفر به ایران

Iran: Australierin im Gefängnis „verschwunden“

Kylie Moore-Gilbert, Dozentin an der University of Melbourne, im Iran in Haft


Die australische Forscherin Kylie Moore-Gilbert, Dozentin an der University of Melbourne, wurde 2018 verhaftet, als sie von einem Aufenthalt im Iran in ihre Heimat zurückkehren wollte. Ihr wurde Spionage vorgeworfen und sie erhielt 10 Jahre Gefängnis. Die Behörden boten ihr eine Strafermäßigung an, wenn sie bereit sei, für den Iran zu spionieren. Zuletzt war sie im Gefängnis von Qaretschak in Haft, wo sie im August von Lyndall Sachs, der/dem Botschafter/in Australiens in Iran, besucht wurde. Sie war zuerst im Ewin-Gefängnis in Teheran in Haft und wurde dann mit Nasrin Sotude nach Qaretschak verlegt. Ein Kreis zur Unterstützung von Kylie Moore-Gilbert in Australien ist besorgt, dass das zurückhaltende Auftreten der australischen Behörden gegenüber der iranischen Regierung nicht die richtige Form des Umgangs mit dem iranischen Regime ist.

Die sich häufenden Auslandsmorde wie auch die Tatsache, dass vermehrt ausländische Staatsbürger unter dem beliebten Vorwurf der Spionage im Iran inhaftiert werden (eine Forscherin aus Frankreich ereilte dasselbe Schicksal), machen deutlich, dass die iranischen Machthaber im Umgang mit dem Ausland wieder vermehrt auf Drohung, Einschüchterung und Erpressung setzen.

Luftaufnahme des Qaretschk-Gefängnisses

https://www.abc.net.au/news/2020-10-26/kylie-moore-gilbert-moved-iran-qarchak-prison/12812032
vom 26.10.2020
Kylie Moore-Gilbert moved from Iran’s Qarchak prison, but Australian academic’s current location unknown

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=216859
vom 5. Aban 1399 (26.10.2020)
استرالیا خواستار توضیح ایران درباره وضعیت کایلی مور‌ گیلبرت‎، پژوهشگر زندانی شد‎‎

Iran: Mord an einem oppositionellen Iraner in Kanada

Mahdi Amin, iranischer Oppositioneller, in Markham bei Toronto ermordet


Laut einer Meldung der englisch-sprachigen Plattform von Al-Arabiya wurde vor wenigen Tagen die Leiche von Mahdi Amin in seiner Wohnung in Markham (Kanada)(nahe Toronto) aufgefunden. Der Fall wird als Mord ermittelt, die Ergebnisse der Autopsie liegen noch nicht vor. Das Opfer soll iranischer Staatsbürger und ein Gegner des iranischen Regimes sein.

Mahdi Amin demonstriert gegen das iranische Regime

In der Folge ist Hamed Esmailiyun, ein iranischer Schriftsteller, der in Toronto lebt, an die Öffentlichkeit getreten und hat sich auch an die Polizei von Toronto gewandt. Hamed Esmailiyun hat seine Frau und seinen Sohn beim Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeuges durch die iranischen Pasdaran verloren und ist seitdem damit beschäftigt, die anderen Angehörigen von ums Leben gekommenen Iranern aus diesem Flugzeugabschuss mit Informationen über das Geschehen auf dem Laufenden zu halten. Er ist zudem Sprecher des Vereins der Familien der Opfer des Fluges 752 (des ukrainischen Flugzeugs). Er hat aus diesem Grund hasserfüllte SMS und Todesdrohungen erhalten und wiederholt den Eindruck gewonnen, dass er von Autos beschattet wird.
Er befürchtet, dass die Islamische Republik wieder ihre Killer ausgeschickt hat, um Auslandsmorde an Oppositionellen zu verüben.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=216689
vom 2. Aban 1399 (23. Oktober 2020)
ترور مهدی امین از فعالان سیاسی مخالف جمهوری اسلامی در کانادا

https://www.radiofarda.com/a/iran-activist-killed-in-canada-hamed-esmaeelion-threats/30908509.html
vom 2. Aban 1399 (23. Oktober 2020)
پس از قتل یک فعال سیاسی در تورنتو، حامد اسماعیلیون هم از «تهدید به مرگ» خبر داد

https://news.gooya.com/2020/10/post-44583.php

Friday, Oct 23, 2020

کشف جسد متعلق به یک ایرانی مخالف رژیم در انتاریوی کانادا