Iran: Die Botschaft der Bombenleger

Assadi Assadollah, 3. Botschaftsrat der Iranischen Botschaft in Wien


Am 1. Juli 2018 wurde Assadollah Assadi, Dritter Botschaftsrat der Iranischen Botschaft in Österreich, bei seiner Rückreise aus Luxemburg in Aschaffenburg in Deutschland verhaftet und an Belgien ausgeliefert, nachdem er einen Sprengstoff zur Verübung eines Sprengstoffattentats auf eine Versammlung der iranischen Volksmudschahedin übergeben hatte. Am 30. Juni 2018 war in Villepinte (Dept. Seine-Saint-Denis, Großraum Paris) das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats der Volksmodschahedin geplant. Nach Angaben des Belgischen Geheimdienstes ist Assadollah Assadi ein Bediensteter des Iranischen Geheimdienstes. Der Prozess gegen ihn und weitere drei Personen soll Ende November 2020 in Antwerpen beginnen.

Die Angeklagten
Zentrale Figur dieses geplanten Anschlags ist Assadollah Assadi, ein 39-jähriger Iraner. Er hatte den Sprengstoff in einer Pizzeria in Luxemburg an ein iranisches Ehepaar übergeben, das in Antwerpen wohnte. Das Paar wurden am nächsten Tag in Brüssel verhaftet, als es nach Paris reisen wollte. Bei der Durchsuchung des Mercedes, in dem die beiden fuhren, entdeckte die Polizei 500 g Acetonperoxid, 3 Handys und 35.000 Euro in bar. Der Ehemann, Amir Sa°duni, gestand im Verhör, dass er seit 2007 mit Assadollah Assadi zusammenarbeitete.

Haftbefehl gegen Assadi Assadollah vom Generalbundesanwalt


Assadollah Assadi war von 2003 bis 2008 Diplomat an der iranischen Botschaft im Irak, 2014 wurde er als Dritter Botschaftssekretär an der iranischen Botschaft in Wien bestätigt. Er hat in dem Jahr vor seiner Verhaftung die Örtlichkeiten in Paris ausgekundschaftet, wo das Attentat stattfinden sollte, und war auch für die Finanzierung des Anschlags zuständig. Während seiner Militärausbildung hatte Assadollah Assadi auch den Umgang mit Sprengstoffen gelernt. Zu seinen Aufgaben gehörte es, in Zusammenarbeit mit dem iranischen Außenministerium Informationen über oppositionelle Gruppen zu sammeln. Während des Verhörs drohte Assadollah Assadi den Ermittlern mit Racheakten.

Brisanter Sprengstoff
Wie Le Monde berichtet, wurde beim Versuch, den Sprengstoff zu entschärfen, ein Roboter der Armee eingesetzt. Dieser wurde dabei völlig zerstört, ein anwesender Polizeibeamter erlitt Verletzungen.

Geiselnahme
Die französischen Behörden nehmen an, dass die Verhaftung der französisch-iranischen Forscherin Fariba Adelkhah in Wirklichkeit dazu dienen sollte, die französischen Behörden unter Druck zu setzen, für die Freilassung von Assadi Assadollah zu sorgen. Offensichtlich hält man in Teheran nicht viel davon, dass Belgien ein eigenständiger Staat ist…

https://www.akhbar-rooz.com/طرح-خنثی-شدۀ-انفجار-در-گردهمائی-سازمان
vom 20. Mehr 1399 (11. Oktober 2020)
طرح خنثی شدۀ انفجار در گردهمائی سازمان مجاهدین کار حکومت ایران بود

https://de.wikipedia.org/wiki/Acetonperoxid
https://www.lemonde.fr/international/article/2018/10/10/attentat-dejoue-en-france-un-diplomate-iranien-incarcere-en-belgique_5367663_3210.html
https://www.lemonde.fr/europe/article/2018/10/02/l-allemagne-remet-un-agent-iranien-a-la-belgique_5363255_3214.html
https://www.lemonde.fr/societe/article/2020/07/15/attentat-dejoue-contre-l-opposition-iranienne-en-2018-un-proces-se-tiendra-en-belgique-a-l-automne_6046295_3224.html
https://www.lemonde.fr/international/article/2020/10/10/l-attentat-manque-de-villepinte-en-2018-a-ete-concu-par-l-iran-conclut-une-enquete-belge_6055519_3210.html
https://en.wikipedia.org/wiki/Fariba_Adelkhah
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-entlaesst-fariba-adelkhah-voruebergehend-aus-haft-16984948.html
vom 4.10.2020 07:23

Iran: Alternativer Nobelpreis 2020 u.a. für Nasrin Sotude

Alternativer Nobelpreis 2020: die 4 Ausgezeichneten


Der alternative Nobelpreis hat mit dem Nobelpreis nichts zu tun, außer der Tatsache, dass der Gründer der Stiftung, die den alternativen Nobelpreis vergibt, zuerst an die Nobelstiftung herangetreten war, noch zwei weitere Preise zu vergeben, einen für Umweltaktivitäten und einen für die Förderung der Perspektiven von Menschen in Ländern mit verbreiteter Armut. Seine Bitte war war vergeblich, deshalb gründete er eine eigene Stiftung.
Dieses Jahr hat die Stiftung vier Menschen einen Preis verliehen: Ales Beljazki, Demokratie-Aktivist in Weißrussland, Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua, Nasrin Sotudeh aus dem Iran und dem US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson.
Nasrin Sotudeh ist die erste Iranerin, der dieser Preis verliehen wurde. Dadurch, dass die Stiftung, die den Preis vergibt, auch einen Beraterstatus bei der UNO in Genf hat und dort über ein Büro verfügt, kann sie das Schicksal der zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilten Menschenrechtlerin weiterhin zur Sprache bringen.

https://www.fr.de/politik/right-livelihood-award-alternativer-nobelpreis-heute-vergeben-90057904.html
vom 01.10.2020

https://www.radiofarda.com/a/iran-nasrin-sotoudeh-won-right-livelihood-award-nobel/30867761.html
vom 10. Mehr 1399 (1. Oktober 2020)
جایزه نوبلِ آلترناتیو چیست و چرا به نسرین ستوده تعلق گرفت؟

Iran: Kritik im UN-Menschenrechtsrat

Der deutsche Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg hat am Freitag, den 25. September 2020, auf der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf eine Erklärung über die Verletzung der Menschenrechte im Iran im Namen von 47 Ländern abgegeben. Er kritisierte namentlich die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari, die Todesstrafe gegen Jugendliche wie etwa Barzan Nasrollahzade, ein Angehöriger der sunnitischen Minderheit im Iran, der als Minderjähriger verhaftet wurde und dann als „Kämpfer gegen Gott“ (Moharebe) zur Hinrichtung verurteilt wurde. Er forderte unter anderem die Freilassung von Nasrin Setude, Narges Mahmudi und anderen politischen Gefangenen im Iran. Von Ungern-Sternberg war von 2013 bis 2016 deutscher Botschafter in Teheran.

Die 47 Staaten, in deren Namen der Diplomat seine Erklärung abgab, waren folgende:

Afrika: 0

Asien-Pazifik: Israel, Palau, die Marschallinseln, Neuseeland (4)

Australien (1)

Europa: (37)

Osteuropa: Albanien, Bulgarien, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, (Nord)Makedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn (17)

Westeuropa: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Irland, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, Monacco, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Zypern (20)

Kanada (1)

Südamerika und Karibische Inseln: Brasilien, Costa Rica, Honduras. (3)

Aktuelle Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat

Im UN-Menschenrechtsrat sind jeweils 47 Staaten vertreten, jeweils eine bestimmte Anzahl pro Kontinent, die aktuelle Zusammensetzung der im Rat vertretenen Staaten ist die folgende:

Afrikanische Staaten: Angola, Burkina Faso, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Lybien, Mauritanien, Namibia, Nigeria, Senegal, Somalien, Sudan, Togo (13)

Asien-Pazifik: Afghanistan, Bahrain, Bangladesh, Fidji, Indien, Indonesien, Japan, Marshallinseln, Republik Korea, Nepal, Pakistan, Philippinen, Katar (13)

Südamerika und Karibische Inseln: Argentinien, Bahamas, Brasilien, Chile, Mexiko, Peru, Uruguay, Venezuela (8)

Europa: (12)

Osteuropa: Armenien, Bulgarien, Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Ukraine (6)

Westeuropa: Österreich, Dänemark, Deutschland, Italien, Niederlande, Spanien (6)

sowie Australien, (1),

zusammen 47 Staaten.

Die politische Realität hinter dieser Erklärung

Ein Vergleich der beiden Listen ist aufschlussreich. Keine einzige afrikanische Regierung hat die Erklärung unterstützt. Von den 13 aktuellen Mitgliedern des Menschenrechtsrats aus Asien-Pazifik haben nur die Marshallinseln die Erklärung unterstützt. Zu den Nicht-Unterstützern gehören: Indien, Republik Korea (Südkorea) und Japan – alle drei waren bis zur Verhängung der Import-Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2019 nach China die wichtigsten Importeure iranischen Erdöls. Auch Katar und Bahrain, die mit iranischen Kriegsgesten im Persischen Golf konfrontiert werden, sowie Pakistan und Afghanistan als Grenznachbarn haben sich nicht beteiligt, und es fällt auf, dass trotz der langen Liste europäischer Staaten ausgerechnet Armenien fehlt, das direkt an den Iran angrenzt. Liegt es daran, dass Armenien aus dem Iran mit Rüstungsgütern versorgt wird? Aus Lateinamerika ist Brasilien vertreten, der Erdölexporteur Venezuela dagegen nicht.

Islam in Indonesien

Was die Diplomatie nicht leisten kann

Es wurde wohl einige Mühe darauf verwendet, ebenso viele Unterstützterstaaten für die Erklärung zu finden wie der Menschenrechtsrat Mitglieder hat, aber die Unterstützung ist stark europalastig (37 von 47), und sie zeigt deutlich, dass die direkten Nachbarn des Irans sowie Staaten mit einem beträchtlichen Anteil islamischer Staatsangehöriger (Pakistan, Indonesien, Libyen, Sudan) sich schwer tun, gegen die iranische Regierung öffentlich aufzutreten. Dahinter mögen Sicherheitsbedenken stehen – der Iran ist kein gemütlicher Nachbar und rüstet auch zur Atombombe auf, es mag auch immer noch die Aura des islamischen Revolutionärs wirken, denn „immerhin“ hatten die iranischen Islamisten sich getraut, die US-Botschaft in Teheran zu besetzen. Hinzu kommt, dass es zwar sehr schön ist, wenn Israel die Erklärung unterstützt, aber wieviele Regierungen mit starkem islamischem Bevölkerungsanteil würden sich trauen, gemeinsam mit Israel eine Erklärung gegen einen islamischen Staat zu unterstützen?

Das Verdienst dieser Erklärung besteht vor allem darin, den Blick eines Teils der Medien auf die Menschenrechte im Iran zu lenken.

https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/09/28/deutscher-botschafter-kritisiert-iran/

vom 28.09.2020
UN-Menschenrechtsrat
Deutscher Botschafter kritisiert Iran

https://www.akhbar-rooz.com/حکومت-زير-فشار،-ده-ها-کشور-جهان-اعدام-نو/
vom Freitag, den 4. Mehr 1399 (25. September 2020), 15:54
حکومت زیر فشار، ده ها کشور جهان اعدام نوید افکاری را محکوم کردند

https://news.gooya.com/2020/09/post-43624.php
vom 25. September 2020
بیانیه کم سابقه ۴۷ کشور جهان درباره نقض حقوق بشر در ایران

https://unric.org/de/181019-menschenrechtsrat/
vom 18. Oktober 2019
Deutschland und 13 weitere neue Mitglieder wurden am Donnerstag in den Menschenrechtsrat gewählt

https://de.wikipedia.org/wiki/Indonesien#Religion

Iran: Vom Niedergang des Außenhandels

Container-Verladestelle


Der iranische Dienst der Deutschen Welle hat einen Bericht über die Entwicklung des iranischen Außenhandels in den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 veröffentlicht. Der Bericht weist nicht darauf hin, aber es gilt dabei zu bedenken, dass der Iran nicht nur mit den Handelssanktionen zurecht kommen muss, sondern dass auch hier die Auswirkungen von Corona auf den Welthandel zu spüren sind.

Handel mit der EU
Laut einem jüngst veröffentlichten Bericht von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, hat Deutschland von Januar bis Juli 2020 Waren im Wert von 920 Mio. Euro in den Iran exportiert, das sind 42% des gesamten EU-Exports in den Iran. Die Einfuhren Deutschlands aus dem Iran sind seit dem Stop des Erdölimports im Jahr 2019 drastisch gesunken, für den Monat Juni 2020 hat Deutschland gerade mal Waren für 30 Mio. Euro aus dem Iran importiert.

Handel mit Asien
Volksrepublik China:
Die Zollstatistiken der Volksrepublik China besagen, dass der Iran in den ersten sieben Monaten des Jahres Waren für 3,5 Milliarden Dollar nach China exportiert hat, während China Waren für 5,1 Milliarden Dollar in den Iran exportiert hat.
Zusammen mit Syrien und Venezuela gehört China zu den einzigen Ländern, die öffentlich Erdöl aus dem Iran importieren. In den ersten 7 Monaten ist dieser Import um 82% gefallen und beträgt 77.000 Barrel pro Tag, das sind also 16 Mio. Barrel bis Juli. Der chinesische Zoll gibt dafür einen Wert von 741 Mio. Dollar an, das macht knapp 46 Dollar pro Barrel. Der Weltmarktpreis liegt im Moment bei 40 Dollar pro Barrel. Noch vor einem Jahr hatte China im gleichen Zeitraum Erdöl für 3,2 Milliarden Dollar aus dem Iran importiert.
Der drastische Rückgang muss auf Corona zurückgehen, denn wie gesagt importiert China ja weiterhin iranisches Erdöl. Zu bedenken ist, dass neben den amtlichen Direkt-Importen aus dem Iran auch Importe über Drittländer wie Malaysia und Indonesien zu beobachten sind.

Indien:
Vor den Sanktionen war Indien der zweitgrößte Importeur iranischen Erdöls, jetzt ist der Import iranischen Erdöls in den ersten 7 Monaten auf 140 Mio. Dollar gesunken, während es im Vorjahr noch 3,2 Milliarden Dollar waren. Der Export Indiens nach Iran in den ersten 7 Monaten 2020 betrugt immerhin noch 1,6 Milliarden Dollar.

Südkorea und Japan:
Die beiden Länder waren vor dem Embargo der dritt- und viertgrößte Importeur iranischen Erdöls. Vom Januar bis Juli dieses Jahres haben die beiden Länder nur noch Waren für 30 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3,3 Milliarden Dollar.

Die Nachbarländer:
Hier die Daten über die vier wichtigsten Handelspartner der Nachbarschaft:

Irak:
Die Exporte von Iran in den Irak sind von Jan. – Mai 2020 auf 1,8 Milliarden Dollar gesunken, das ist die Hälfte vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.

Afghanistan:
Die iranischen Exporte nach Afghanisten sind im gleichen Zeitraum um 12% auf 781 Mio. Dollar gesunken.

Vereinigte Arabische Emirate:
Die Exporte von Iran in die Emirate sind von Jan. – Mai 2020 auf 310 Mio Dollar gesunken, von 1,6 Milliarden Dollar vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.


Türkei:
Die Türkei hat in den ersten 7 Monaten Waren für 580 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3 Milliarden Dollar. Die Exporte der Türkei in den Iran sind auf 1,1 Milliarden Dollar geschrumpft.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214684
vom 30. Shahriwar 1399 (20.09.2020)
سقوط سهمگین تجارت خارجی ایران

Iran: Navid Afkari – was steht hinter der Exekution?

Navid Afkari, Ringkämpfer (1993-2020)


Navid Afkari wurde 1993 in Schiras im Iran geboren. Er war ein bekannter Ringkämpfer im Freistilringen und griechisch-römischen Ringen, und hatte im Iran wie in internationalen Wettkämpfen mehrere Medaillen gewonnen.

Todesurteil
Am 17. September 2018 wurde er verhaftet, nachdem er am 2. August 2018 an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen hatte. Bei der Demonstration soll ein Angehöriger der paramilitärischen Bassidschi-Miliz erstochen worden sein. Obwohl mehrere Zeugen aussagten, dass Navid Afkari zum Zeitpunkt des Mordes nicht am Tatort gewesen sei, wurde er am 2. September 2020 zur Hinrichtung verurteilt. Gegen ihn wurden zwei Todesurteile verhängt. Einmal als „moharebe“, das heißt als jemand, der gegen das System der Islamischen Republik im Krieg steht, und einmal im Rahmen der Qessas, der islamischen Rache, die vorsieht, dass auf Wunsch der Hinterbliebenen eines Ermordeten der Täter ebenfalls hingerichtet werden kann.

Navid Afkari: Sie suchen einen Hals für ihre Stricke
Laut eines Briefs, den Navid Afkari veröffentlichen konnte, wurde ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen, bis er fast erstickte. Auf diesem Weg wie auch mit psychischen Foltermethoden wurde er dazu gebracht, einen Mord zu gestehen, den er nach eigener Aussage nicht begangen hat. Sein „Geständnis“ wurde am 5. September 2020 vom staatlichen iranischen Fernsehen ausgestrahlt, das auch aus anderen Fällen erzwungener „Geständnisse“ für seine enge Zusammenarbeit mit den iranischen Ermittlungsorganen bekannt ist. Er ist am Morgen des 12. September 2020 im Alter von 27 von der Islamischen Republik Iran im Gefängnis von Adel-Abad in Schiras durch Erhängen hingerichtet worden.

Warum so eilig?
Wie Kazem Mousavi, der Generalstaatsanwalt der Provinz Fars, im staatlichen Fernsehen erklärte, sei dies „auf Drängen der Familie des Opfers“ geschehen. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist zweifelhaft, denn Hassan Yunessi, der Anwalt des Hingerichteten, erklärte, dass nur einen Tag später, am 13. September, ein Treffen mit der Familie des Opfers geplant war, um um Gnade zu bitten und auf diesem Weg die Hinrichtung zu vermeiden. Anwalt Yunessi fragt auf Twitter, was die Behörden so gedrängt hat, die Hinrichtung noch am Tag zuvor zu vollstrecken, ohne dass die Angehörigen sich von Navid Afkari verabschieden konnten. Die Eile ist umso auffälliger, weil Navid Afkari eigentlich erst eine Gefängnisstrafe von sechseinhalb Jahren hätte verbüßen sollen, bevor er hingerichtet würde. Die staatlichen „Sicherheits“organe begruben die Leiche des Exekutierten noch in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Sangar (Provinz Fars), ohne dass dessen Familie teilnehmen durfte.

Die Brüder: 54 und 27 Jahre Gefängnis
Außer Navid Afkari wurden auch seine Brüder Vahid Afkari und Habib Afkari verhaftet und schuldig gesprochen. Die Brüder wurden unter Folter gezwungen, sich gegenseitig zu belasten. Wie die Bahiye Namju, die Mutter der drei jungen Männer berichtet, habe Vahid zweimal versucht, im Gefängnis Selbstmord zu verüben, um der Folter zu entgehen. Sie wurden zu je 74 Peitschenhieben und 54 Jahren (Vahid) und 27 Jahren Gefängnis (Habib) verurteilt, so dass die Frage berechtigt ist, ob sie nicht das schlimmere Los gezogen haben? Habib hatte im ganzen Verfahren nicht einmal einen Rechtsanwalt.

Farah Pahlavai, ehemals Königin des Irans

Internationale Reaktionen
Dieses Urteil hat weltweite Proteste ausgelöst wie selten ein Fall aus dem Iran. Sie kommen einerseits von einem weiten Spektrum innerhalb der iranischen Opposition – von Farah Pahlavi, der Frau des früheren persischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi, bis hin zu linken Exilgruppen wie Ettehade Jomhurixahane Iran (Bund der Republikaner des Irans)
Hezbe Chape Iran (Fedayane Xalq) (Linke Partei des Irans – Volksfedayan)
Hambastegiye Jomhurixahane Iran (Solidarität der Republikaner des Irans).
Andererseits kommen Proteste von Regierungen und Sportorganisationen weltweit. Dazu gehört ein Protest des US-Präsidenten Donald Trump und seines Außenministers Mike Pompeo, ein Gnadenappell von Lord Ahmad of Wimbledon, der Britische Minister für Südasien und den Commonwealth, Proteste der Außenminister der vier europäischen Staaten Österreich, Slowenien, Frankreich und Norwegen und der Europäischen Union. Die deutsche Botschaft in Teheran bezeichnete in einem Tweet vom Sonntag (13. September 2020) die Hinrichtung von Navid Afkari als inakzeptabel.
Es protestierten auch das Internationale Olympische Komitee, die FIFA, der Ringer-Weltverband und die internationale Sportlervereinigung Global Athlete.

Iranischer Außenminister ausgeladen
Der iranische Außenminister Mahmudjavad Zarif wollte eigentlich in Zusammenhang mit dem Atomabkommen drei europäische Staaten besuchen, nämlich Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um sich dort mit seinen Amtskollegen zu treffen. Laut einer Meldung der Deutschen Welle hat die „Bild“-Zeitung mit Berufung auf eigene Quellen bekannt gegeben, dass die Reise storniert wird. (Da sieht man mal wieder, welche Zeitungen von Machthabern bevorzugt mit Infos bedient werden…). Diese Nachricht wurde auch von Sa’id Khatibzade, dem Sprecher des iranischen Außenministeriums, bestätigt, der das geschickt in Zusammenhang mit „logistischen Problemen wegen Covid-19“ brachte.

Schweigen in der Türkei, Kritik aus Aserbaidschan
Während der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Regierungspartei sich im Stillschweigen üben, weil ihnen der gemeinsame Kampf mit den iranischen Ajatollahs gegen die Kurden wichtiger ist, so dass türkische Medien sich vor allem auf die türkischen Nachrichten von BBC stützen, wenn sie über den Fall berichten, ist aus Aserbaidschan, dem nördlichen Nachbarn des Irans, anderes zu hören. So berichtet die aserbaidschanische Wikipedia mit Verweis auf The Jerusalem Post, dass der aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete Asim Mollazade, Vorsitzender der Partei Demokratischer Reformen, sich gegen die Hinrichtung von Navid Afkari ausgesprochen habe. In Jerusalem Post wird er wie folgt zitiert:
„Ich bin gegen Todesstrafen (..) Nicht nur dieser arme Ringkämpfer und seine Brüder sind Opfer eines totalitären Regimes. Hunderte von Aserbaidschanern werden hingerichtet, weil sie in ihrer eigenen Sprache lernen wollen. (…) Jeden Tag liefert der Iran Waffen an Armenien, das unschuldige Zivilisten getötet hat.“ Man sieht einmal mehr, dass die nationalistische, minderheitenfeindliche Politik, die das Regime des Schahs ebenso charakterisierte wie die der Ajatollahs, auf der einen Seite Vorteile gebracht hat (die Unterstützung der türkischen Regierung), auf der anderen Seite Gegner geschaffen hat (hier im benachbarten Aserbaidschan).

Was ist das Ziel der Machthaber?
Die iranischen Machthaber – damit sind an erster Stelle die schiitische Geistlichkeit und die Revolutionswächter gemeint – verfolgen mit dieser Aktion zwei Ziele.
Innenpolitisch: Die Erzeugung von Angst. Während des Golfkriegs der 1980-er Jahre kam es zu Massenverhaftungen und 1988 zu Massenhinrichtungen. Deren Wirkung dauerte 10 Jahre bis zu den Studentenprotesten von 1998 und 20 Jahre, als die Menschen 2009 zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die damalige Fälschung des Wahlergebnisses zu protestieren. Es dauerte ein Jahr, bis die Regierung diese Proteste durch Verhaftungen und Folter wieder unter Kontrolle hatte. Die Verschlechterung der Wirtschaftslage hat jetzt dazu geführt, dass die Menschen nicht mehr nur protestieren, sondern sich auch Streiks ausbreiten. Die Stimmung ist explosiv für die Machthaber. Die Hinrichtung eines bekannten Sportlers als angeblichen Mörder eines Bassidschi-Milizionärs soll allen sagen: „Wenn ihr unsere ‚Sicherheits’kräfte angreift, geht es euch an den Kragen. Dann machen wir kurzen Prozess. Da helfen auch keine Proteste.“
Um die Pasdaran und Bassidschis wird sozusagen ein imaginäres Schutzschild gezogen. Antasten lebensgefährlich.
Gegenüber dem Ausland ist die Botschaft ähnlich: Wenn ihr uns mit Raketen bedroht – das können wir auch – deshalb der Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeugs durch die Pasdaran. Wenn ihr einen von unseren Leuten umbringt, zum Beispiel den Pasdar-General Soleimani, dann bringen wir auch welche um. Traut euch bloß nicht, die Leute hier im Land aufzustacheln, dann machen wir auch mit einem Botschafter kurzen Prozess. So wie zu Beginn der Revolution, als die US-Botschaft in Teheran besetzt wurde. Letztlich setzt das Regime auch hier auf die Karte der Drohung. Rührt uns nicht an!

alle Wiki-Artikel abgerufen am 14.09.2020
https://fa.wikipedia.org/wiki/نوید_افکاری
https://en.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari
https://de.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/09/iran-wrestling-champion-navid-afkari-feared-at-risk-of-imminent-secret-execution/
vom 11 September 2020, 16:45 UTC
https://fr.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari


https://www.lemonde.fr/international/article/2020/09/12/l-iran-annonce-avoir-execute-le-lutteur-navid-afkari_6051943_3210.html
Le Monde avec AFP Publié le 12 septembre 2020 à 12h57, mis à jour hier à 20h48
Le jeune lutteur Navid Afkari a été exécuté en Iran

https://www.theguardian.com/world/2020/sep/12/iranian-champion-wrestler-navid-afkari-executed-despite-global-outcry
Sat 12 Sep 2020 14.53 BST First published on Sat 12 Sep 2020 11.59 BST
by Michael Safi

https://ca.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari

https://news.gooya.com/2020/09/post-43176.php
vom 14. September 2020
بیانیه فرح پهلوی به مناسبت اعدام نوید افکاری

https://news.gooya.com/2020/09/post-43177.php
vom 14. September 2020
بیانیه سه جریان جمهوری خواه سکولار درباره اعدام نوید افکاری

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214282
vom 23. Shahriwar 1399 (13.9.2020)
دروغ و تحریف در پرونده نوید افکاری

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214341
vom 24. Shahriwar 1399 (14.9.2020)
کاریکاتور پر مفهومی از خامنه ای جانی و اعدام نوید افکاری

https://twitter.com/mfa_austria/status/1305231095332569091
https://twitter.com/mzzrs/status/1304784956565196802
https://twitter.com/francediplo/status/1305196346861850625
https://twitter.com/norwaymfa/status/1304818372408942592
https://www.radiofarda.com/a/30837438.html
vom 14. September 2020
اتحادیه اروپا به شدت از اعدام نوید افکاری انتقاد کرد

(Hinweis auf Erklärung der EU und der deutschen Botschaft in Teheran)
vom 24. Shahriwar 1399 (14. September 2020)
اعدام نوید افکاری؛ سفر محمدجواد ظریف به اروپا لغو شد

https://az.wikipedia.org/wiki/Navid_%C6%8Ffkari
https://www.jpost.com/middle-east/azerbaijan-mp-tells-post-iran-must-not-execute-wrestler-641697
By BENJAMIN WEINTHAL, AARON REICH
SEPTEMBER 9, 2020 21:49

https://tr.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari

Iran – eine Bilanz

Webseite von https://www.independentpersian.com/

Independent Persian
Die britische Zeitung Independent ist nach ihrem Übergang ins Internet und dem Einstellen der Druckausgabe inzwischen auch in mehreren Sprachen des Nahen Ostens zu lesen: auf Arabisch, Persisch, Türkisch und Urdu (Pakistan). Die Ausgaben in diesen vier Sprachen sind im Besitz einer großen Mediengruppe namens Saudi Research and Marketing Group (SRMG), die der saudischen Königsfamilie nahestehen soll. Für die Saudis eine gute Investition. Es gibt genügend kritische Iranerinnen und Iraner, die zensierte Informationen aus ihrem Land an die Öffentlichkeit bringen wollen, und da ist so eine saudische Plattform auf Persisch durchaus willkommen. Die saudischen Herrscher verstehen eben, wie man auch ohne Zensur mit Nachrichten Kriegsführung betreibt…

Erdölarbeiter im Iran – früher die Elite, heute Leiharbeiter

Der Absturz auf dem Erdölmarkt
Diese persische Version von Independent berichtet folgendes:
Vor 28 Monaten, als die USA den Austritt aus dem westlichen Atom-Deal BARJAM (Joint Comprehensive Plan of Action) mit dem Iran bekannt gab, betrugen die iranischen Erdölexporte 2,5 Millionen Barrel pro Tag. Jetzt sind sie auf 0,1 bis 0,2 Millionen Barrel pro Tag abgestürzt. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Erdölarbeiter nun schon 29 Tage streiken, ohne dass dies das Regime nennenswert beeindruckt. Aufgrund der US-Sanktionen sind die großen Erdölkunden des Irans wie China, Indien, Japan, Südkorea und die Europäische Union weggefallen.

China der Retter ist da!

China, der Retter?
Die geringen Mengen an Erdöl, die noch außer Landes geschmuggelt werden, gehen nach China, wo sie zwar Konten auf chinesischen Banken gutgeschrieben werden, aber die iranischen Exporteure (wohl die Revolutionswächter) bekommen das Geld trotzdem nicht in die Hand. Sie dürfen damit lediglich im Gegenzug Ware aus China importieren. Die heikle Lage hat aber wohl dazu geführt, dass die iranische Regierung einen 25-Jahres-Vertrag mit der Volksrepublik China plant, der von iranischen Oppositionellen als Ausverkauf des Landes bezeichnet wird.

Südkorea – 7 Milliarden Dollar blockiert, eine bittere Pille
Südkorea schuldet dem Iran rund 7 Milliarden Dollar für die Erdölimporte. Aber auch die Auszahlung dieses Betrags wird von den Banken blockiert, weil gegen den Iran Sanktionen verhängt wurden. Südkorea ist lediglich bereit, im Gegenzug Medikamente an den Iran zu verkaufen.

Westeuropa
Keine größere Firma in Westeuropa würde das Risiko in Kauf nehmen, vom Zugang zum US-Markt ausgesperrt zu werden, um mit dem Iran Handel zu betreiben. So läuft auch in dieser Richtung nichts.

Irak
Nicht mal die besten „Freunde“, ein Ausdruck, der in der Politik wohl verfehlt ist, wie etwa die Regierung des Iraks, die aus dem Iran Erdgas und Strom bezieht, ist bereit, dafür mit Dollars zu bezahlen.

Die Herrschaft des Verantwortungslosen
Nicht leichter wiegt auch folgendes Hindernis. Im Iran gibt es zwar Parlamentswahlen und Wahlen des Staatspräsidenten, aber in vielen wichtigen Punkten hat laut iranischer Verfassung der herrschende Rechtsgelehrte, der Religiöse Führer, das letzte Wort. Er trägt vor niemandem Verantwortung und hat zugleich sehr viel Macht. Das führt dazu, dass er die Arbeit des Parlaments und der Regierung kontrollieren oder neutralisieren kann, so dass die Wahlen im Endeffekt entwertet werden. Der Religiöse Führer kontrolliert und befehligt wirtschaftliche Institutionen, Gerichte, Militär, Geheimdienste, Sicherheitsbehörden, kulturelle und religiöse Einrichtungen und verfügt dadurch über einen Geheimstaat, der mächtiger ist als der offizielle Staat. Als weiterer Mitspieler kommen die Pasdaran hinzu, deren Rolle zwar so nicht in der Verfassung niedergeschrieben ist, aber das hat nichts zu sagen. Sie haben ebenfalls ein entscheidendes Wort in Politik, Wirtschaft, den Geheimdiensten, der Kultur und in der Außenpolitik mitzureden und genießen die Unterstützung des Religiösen Führers. So kann weder das Parlament noch die Regierung die Vollmachten der Pasdaran beschneiden. Über den Wächterrat, der dem Religiösen Führer gehorcht, ist die Wahlfreiheit so stark eingeschränkt, dass in die Politik überhaupt nur Personen kommen, die als regimetreu gelten. Die Justiz sieht sich als ausführendes Organ des Führers und der Pasdaran und hilft diesen, Kritik im Keim zu ersticken.

Außenpolitik mit Atombomben und Raketenbau
Die Außenpolitik ist fest in der Hand des Religiösen Führers und der Pasdaran-Generäle. Die Auslandseinheiten der Pasdaran haben mehr in der Nahostpolitik gegenüber Saudiarabien, Ägypten, Israel oder den USA zu sagen als der iranische Außenminister. Das Atombombenprogramm wird vorangetrieben, egal was für Abkommen die Regierung eingegangen ist, das Langstreckenraketenprogramm dient dem gleichen Zweck. Dies alles führt zur internationalen Isolierung des Landes. Jetzt richtet sich die Hoffnung der Herrschenden wohl darauf, dass Donald Trump in den USA nicht zum zweiten Mal als Präsident gewählt wird, so dass sich die Isolierung ein wenig lockert.

Die Klugen nehmen den Hut…
Ob das den Machthabern reicht, um weitere Aufstände in der Bevölkerung zu verhindern, wird sich zeigen.

.. die andern verlieren den Kopf

https://news.gooya.com/2020/08/post-42612.php
vom 30. August 2020
سخت‌ترین سال زمامداری ۳۱ ساله خامنه‌ای

https://www.independentpersian.com/https://fa.wikipedia.org/wiki/ایندیپندنتhttps://en.wikipedia.org/wiki/The_Independenthttps://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Comprehensive_Plan_of_Action

https://www.akhbar-rooz.com/۲۹-در-جدال-اعتصابات-نفت-و-گاز-گزارشی-از
vom 9. Shahriwar 1399 (30. August 2020)
کارگران نفت و گاز؛ گزارشی از ۲۹ روز اعتصاب

Iran: In Zukunft eine Präsidentin?

Faezeh Hashemi – künftige Präsidentschaftskandidatin?


Am Sonntag, den 23. August, hielt der Religiöse Führer Ali Chamene’i eine Videokonferenz für den Staatspräsidenten Hassan Rouhani und seine Minister. Seine Äußerungen und Argumente wurden noch am selben Tag von Faezeh Hashemi (Fa’ese Haschemi) in einer Tondatei aufgenommen und kritisiert, die unter anderem in die Hände der oppositionellen Webseite Iranwire gelangte.

Faezeh Hashemi
Faezeh Hashemi ist in der iranischen Politik nicht irgendwer, sondern die Tochter des früheren Präsidenten und Ziehvaters von Ali Chamene’i, also Akbar Haschemi Rafsandschani, der zugleich einer der einflussreichsten Geistlichen des Irans war. Faezeh Haschemi war früher selbst Mitglied des iranischen Parlaments und von September 2012 bis März 2013 aus politischen Gründen im Ewin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.

Iranwire
Iranwire ist eine Webseite, die 2014 von Maziar Bahari gegründet wurde, einem iranisch-kanadischen Journalisten, Filmemacher und Menschenrechtler, der von 1998 bis 2011 für Newsweek arbeitete und von Juni bis Oktober 2009 in Haft war.

Kapitalflucht
Der Religiöse Führer Ali Chamene’i hatte in seiner sonntäglichen Videokonferenz kritisiert, dass viele Iraner ihr Kapital in ein Land in der Nachbarschaft des Irans bringen und dort vor allem Immobilien kaufen. Der Religiöse Führer verlangte von der Regierung, sie solle diese Praxis stoppen. Faezeh Hashemi beging gleich mehrere Tabubrüche. Sie nannte das Land, das gemeint war, beim Namen, nämlich die Türkei. Und dann ging sie in die Vollen. Sie sagte: „Wenn wir dagegen protestieren wollen, müssen wir uns erst einmal selbst anschauen und uns fragen, was denn geschehen ist, dass die Iraner sich gezwungen sehen, ihr Geld woanders zu investieren? Das fällt auf unsere eigene Politik zurück. Wenn unsere Politik nicht im Interesse des Volkes ist, wenn sie die wirtschaftliche Sicherheit beeinträchtigt, wenn wir uns ständig im verbalen Krieg mit den anderen befinden, wenn in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht kein Gefühl der Sicherheit herrscht und unsere nationale Währung ständig an Wert verliert, dann hat das mit unserer Außenpolitik und mit unserem Missmanagement in der Wirtschaft zu tun. Da ist es nur natürlich, dass die Menschen auf ihr Geld achten und es woanders investieren.“ Mit diesen Worten zeigt sie nicht nur, dass die geforderten Maßnahmen des Religiösen Führers nur auf die Oberfläche zielen und nicht am Grund der Kapitalflucht. Mehr noch, sie macht den Religiösen Führer direkt für die Kapitalflucht verantwortlich. Denn die Grundlinien der iranischen Außenpolitik bestimmt nach der iranischen Verfassung nicht die Regierung, nicht der Staatspräsident, sondern der Religiöse Führer. Als Tochter eines Ajatollahs aus dem Zentrum der Macht ist ihr das sehr wohl bewusst.

Import von I-Phones
An anderer Stelle kritisierte Ali Chamene’i den Import von I-Phones aus den USA. Es seien Luxusartikel, für die 1398 (2019) eine halbe Milliarde Dollar ausgegeben worden seien. Der Religiöse Führer Chamene’i räumte zwar ein, dass diese Importe vom Privatsektor getätigt wurden, aber die Regierung müsse das unterbinden. Faezeh Hashemi ließ das Argument durchaus gelten, dass die Verringerung des Imports von Luxusgütern Auswirkung auf den Import wichtiger Waren haben könne, aber es sei nicht gesagt, dass diejenigen, die sich ein I-Phone kaufen, dies mit Hilfe vom Staat erwirtschafteter Devisen täten. Es sei sicher richtig, dass die staatlichen Devisen nur für den Import notwendiger Artikel verwendet würden. Sie fährt weiter: „Aber wenn ich als Händler mit Geld aus der eigenen Tasche Waren importiere und im Inland eine Nachfrage existiert, macht ein Verbot keinen Sinn.“ Das Argument ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Faezeh verteidigt hier die Interessen des Privathandels, also des Basars, der zu den traditionellen finanziellen Stützen der Geistlichkeit gehört, und wenn man bedenkt, dass der Schmuggel von Konsumgütern zu den wesentlichen Tätigkeiten der Revolutionswächter (Pasdaran) gehört, greift sie gleichzeitig auch noch deren monopolisierende Stellung im Handel an.

Embargo: Immer sind die andern schuld
Bei der Gelegenheit greift Faezeh Hashemi auch die Worte von Baqer Noubakht (Noubacht) an, das ist der Direktor der staatlichen Planungs- und Budgetbehörde (sazemane barname wa budje). Er hatte am Samstag in Hinblick auf die US-Handelssanktionen erklärt: „Unter den jetzigen Bedingungen können wir nicht einmal Öl exportieren, um im Gegenzug Nahrungsmittel zu importieren, ja, nicht einmal im Austausch gegen Medikamente können wir Öl exportieren.“
Die Kritik an seinen Worten richtet sich ebenfalls gegen den Religiösen Führer, denn es ist er, der das Embargo gerne für alle wirtschaftlichen Übel verantwortlich macht. Faezeh Hashemi sagt dazu, dass das Embargo bei den Verantwortlichen der Islamischen Republik dazu diene, die Spuren zu verwischen und anderen die Schuld zuzuweisen. „Wenn wir mit den Worten von Herrn Noubacht kein Öl mehr verkaufen können, dann liegt das nicht an den Sanktionen, sondern hauptsächlich daran, dass wir uns der FITF-Konvention nicht angeschlossen haben.“ (Gemeint ist wohl die International Convention for the Suppression of the Financing of Terrorism.

Mangel an Medikamenten als politisches Kalkül
Faezeh Hashemi entlarvt es als politisches Märchen, dass der Mangel an Medikamenten, der für alle kranken Iraner schmerzhaft zu spüren ist, auf das Embargo zurückgehe. Sie sagt: „Übrigens wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass der Import von Medikamenten kein Problem sei. Die Schweiz ist sogar als Wahrer der (iranischen) Interessen auf den Plan getreten. Aber darauf ist niemand eingegangen und so hat das zu nichts geführt.“ Mit anderen Worten, Faezeh macht deutlich, dass in einer Frage, wo es für so manche Iraner um Leben und Tod geht, die Kooperationsbereitschaft des Westens ignoriert wurde, damit die Machthaber – Ajatollah Chamene’i eingeschlossen – das Ausland bequem als menschenverachtende Erpresser darstellen können. Als Frau des Establishments hat Faezeh Zugang zu solchen Informationen, denn woher sollte ein durchschnittlicher Iraner wissen, dass die Schweiz in dieser Frage eine Vermittlerposition bezogen hat?

Embargos wozu?
Faezeh Hashemi stellt die zentrale Frage: „Wenn die Embargos so schlecht sind, warum muss unser Verhalten heute, über vierzig Jahre nach der Revolution, so ausfallen, dass wir derartige Embargos auf uns laden? Was ist denn der Unterschied etwa zwischen Amerika, England oder Frankreich? Unterscheiden sich den Amerika und Russland oder Amerika und China irgendwie? Waren Russland und China denn unsere Freunde, dass wir ihnen jetzt so nahe gerückt sind und den Westen als Feind betrachten? Unsere Diplomatie muss mit der ganzen Welt Kontakt halten. Unsere falsche Politik hat uns dorthin gebracht, dass wir Tag für Tag mehr unter Druck geraten. Diese Politik hat kein Ziel und keinen Zweck. Wenn ein Ziel dahinter stünde, wenn es sich durch positive Auswirkungen auf unsere Freiheiten, unser Wachstum und unseren Fortschritt ausgewirkt hätte, dann wäre das ja noch akzeptabel. Aber eine Politik, die uns täglich mehr zurückwirft und unsere Probleme vermehrt hat, eine Politik, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt würde, wenn ein Referendum darüber abgehalten würde, warum soll so eine Politik fortgeführt werden? Wenn wir diese Politik, die uns so viele Probleme beschert hat, weiterführen, führt das nur zu weiterem Fehlmanagement und Fehlern unsererseits.“

Politik ohne Ziel?
Faezeh Hashemi stellt hier die gesamte Zielrichtung der iranischen Außenpolitik seit der Revolution in Frage. Sie tut dies in einer Form, die den Eindruck erweckt, sie verfolge eine demokratische Politik (Referendum über die Außenpolitik), aber so massiv ihre Kritik ist, sie vermeidet die Frage nach dem Grund, mehr noch, sie tut so, als gäbe es keinen Grund für die Politik. Dass schon Ajatollah Chomeini die Schaffung von internationalen Krisen und Drohungen (wir erinnern nur an die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran oder das Thema Revolutionsexport via Hisbullah und Co) als ein wesentliches Mittel zum Machterhalt der Geistlichkeit eingesetzt hat, thematisiert sie nicht. Auch der Bau der Atombombe, ein wesentlicher Bestandteil der Außenpolitik von Ajatollah Chamene’i, fällt unter diese Art, Politik zu betreiben. Wenn Faezeh Hashemi das nicht ausspricht, was gerade sie wissen müsste, heißt es, dass ihre Kritik nicht an den Grundfesten des islamischen Regimes rütteln soll. Dann müsste sie nämlich den Begründer der Islamischen Republik Ajatollah Chomeini angreifen, nicht Chamene’i. Sie unterwirft die Außenpolitik der Islamischen Republik einer rationalen Kritik aus der Sicht der Nützlichkeit für die Bevölkerung, aber seit wann muss Politik dem Volk dienen? Sie dient jedem Politiker dem Erhalt und der Mehrung seiner Macht. Die Frage ist doch, ob diese Außenpolitik aus der Sicht des Machterhalts nicht doch erfolgreich war. Und die Frage wirft sie lieber nicht auf.

Unterdrückung hilft nur kurzfristig
Faezeh Hashemi kritisiert auch die jüngsten Todesurteile und schweren Gefängnisstrafen, die im Iran verhängt wurden, namentlich gegen die Unterzeichner der Erklärung der 77. In dieser Erklärung hatten 77 Persönlichkeiten die Verfolgung der Straßenproteste vom November 2019 kritisiert. Faezeh Hashemi: „Der Hauptgrund für solche Urteile (…) ist die Angst, die ein Teil der Machthaber und unseres Systems vor dem Rebellieren und den Protesten der Bevölkerung haben. (…) Diese schweren Urteile sollen Angst und Panik unter der Bevölkerung verbreiten, damit sie sehen, was einem passiert, wenn man protestiert und kritisiert. Auch das ist eine falsche Politik, denn sie kann zwar kurzfristig wirken, aber mittel- und langfristig ist es umgekehrt und solche Vorfälle werden immer mehr.“

Wie ist das möglich?
Die unverhüllte und direkte Kritik von Faezeh Hashemi ist nicht möglich ohne Unterstützung aus den obersten Etagen der Macht. Sonst hätte man sie nach der Veröffentlichung dieser Tondatei sofort verhaftet, so wie viele anderen Kritiker schon längst mundtot gemacht wurden. Die Erfahrung mit der Scheindemokratie im Wahlkampf von Mussawi, Karubi und Ahmadineschad zeigt deutlich, was für ein Kalkül hinter dem Zulassen solcher kritischen Worte stehen könnte. Aufgrund der schlechten Erfahrungen, die die Menschen machen, wenn sie grundlegende Kritiker des islamischen Systems unterstützen, könnte die Tatsache, dass so eine prominente Frau derart handfeste Kritik übt, einen beachtlichen Teil der Bevölkerung zum Schluss veranlassen, dass sie eine Gegnerin von Ajatollah Chamene’i ist und dass eine Unterstützung für Faezeh Hashemi bei den nächsten Präsidentschatswahlen eine Änderung bewirkt, ohne dass man sich als Wähler den Gefahren aussetzt, die bei einer Unterstützung anderer Richtungen zu beobachten sind. Vielleicht bereiten sich die Strategen des Regimes schon auf die nächsten Präsidentschaftswahlen vor. Wir werden es sehen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Maziar_Bahari

https://de.wikipedia.org/wiki/Faezeh_Haschemi

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=213056
vom 3. Schahriwar 1399 (24. August 2020)
انتقاد فائزه هاشمی از سخنان علی خامنه‌ای؛ سیاست‌های غلط، سوء مدیریت و ترس از شورش

Ist Erdogans Türkei für Iraner sicher?

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Iranischer Staatspräsident Hassan Rouhani und türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan

In den letzten 40 Jahren war die Türkei eine der wichtigsten Möglichkeiten für Iraner um sich vor den Repressionen der Islamischen Republik Iran zu retten, wo sie entweder Zuflucht gesucht haben oder durch die sie freiere Länder erreicht haben.

Vor kurzem sind jedoch 67.000 in der Türkei lebende Iraner und die 2,5 Millionen iranischen Reisenden, die das Land jedes Jahr besuchen, auf andere Nachrichten gestoßen. Diese Nachrichten belegen eine Veränderung dieser Situation.

In den letzten Tagen hat die Bestätigung der Todesurteile für Amir Hossein Moradi, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, drei jungen Männer, die an den Novemberprotesten (Anm.: Ende 2019) im Iran teilgenommen haben, unter Iranern und international weit verbreitete negative Reaktionen hervorgerufen.

Das weniger bekannte Problem ist jedoch, dass zwei von ihnen, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi von der Erdogan-Regierung aus dem Flüchtlingslager gebracht und an Agenten der Islamischen Republik übergeben wurden.

Tamjidi und Rajabi gehörten zu den 33 Iranern, die nach dem Treffen von Rouhani und Erdogan aus dem Internierungslager Antalya zum Grenzübergang Bazargan gebracht wurden. Nachdem sie in das Evin-Gefängnis gebracht worden waren, wurden sie (Anm.: an den Armen auf-)gehängt und schwer geschlagen. (Anm.: Diese Art der Folter ist in der Islamischen Republik Iran sehr verbreitet.)

Die beiden jungen Männer waren Anfang Dezember, nach den Teheraner Protesten im November letzten Jahres und der Verhaftung ihres Freundes Amir Hossein Moradi in die Türkei geflohen, um beim Büro der Vereinten Nationen Asyl zu suchen.

Sie kamen in der türkischen Stadt Antalya an und beantragten Asyl. Nachdem die türkische Einwanderungsbehörde sie etwa einen Monat lang in zwei verschiedenen Flüchtlingslagern untergebracht hatte, wurden sie festgenommen.

Berichten zufolge besuchte der UN-Flüchtlingsvertreter sie zunächst im Lager Antalya und verspricht, sie zu unterstützen. Nach einem dreiwöchigen Aufenthalt im Lager sagen ihnen Beamte bei einem anschließenden Treffen: „Im Auftrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, und wegen seines jüngsten Treffens mit Hassan Rouhani müssen alle Häftlinge in den Iran zurückgebracht werden.“

Die Iraner wurden festgenommen, sobald sie gezwungen waren, in den Iran einzureisen, und laut Amnesty International wurden sie gehängt und schwer geschlagen, nachdem sie in das Evin-Gefängnis gebracht worden waren. Von diesen Menschen wurden auch unter Folter Geständnisse erzwungen und im Fernsehen ausgestrahlt.

Natürlich ist eine solche Aktion von der Türkei nicht beispiellos, und die Zeitung Times schreibt, dass mindestens 7 Oppositionelle der Islamischen Republik Iran, die seit 2017 aus der Türkei kamen, wieder in den Iran deportiert wurden, was höchstwahrscheinlich gegen das Völkerrecht verstoße. Sie sind jetzt im Gefängnis.

Die Zeitung fügt hinzu, dass derzeit fünf weitere Iraner Gefahr laufen, aus der Türkei in den Iran abgeschoben zu werden.

Die Times schreibt weiter, dass einer von ihnen, Abdullah Bozorgzadeh, ein Aktivist aus Belutschistan ist, der nach der Teilnahme an einer Protestkundgebung verhaftet und gefoltert wurde, aber im Mai 2019 in die Türkei fliehen konnte. Er, der von Beamten der Islamischen Republik in Abwesenheit zu elf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wurde letzten Monat in Ankara festgenommen.

„Ich wurde vom türkischen Geheimdienst fälschlicherweise beschuldigt, ich sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei, während meine Aktivitäten mit den Rechten des belutschischen Volkes und der Kritik an der Diktatur der Islamischen Republik Iran zusammenhängen“

Abdullah Bozorgzadeh gegenüber der Times.

Er betont, dass er bei seiner Rückkehr in den Iran langfristig inhaftiert, gefoltert und hingerichtet werden würde. „Ich fühle mich in der Türkei nicht mehr sicher, weil mir oft die Abschiebung oder Ermordung droht“, sagte Bozorgzadeh.

Die Times berichtet, dass sie die türkische Regierung wegen dieser Fälle kontaktiert hat, aber Beamte in Erdogans Regierung hätten sich geweigert, eine Stellungnahme abzugeben.

In der Türkei hat der türkische Anwalt Hussein Ersuz getwittert, dass die Abschiebung dieser Personen durch die türkischen Behörden gegen das türkische Recht verstoße. Nach diesen Gesetzen sollte die Türkei, keine Asylbewerber in dieses Land abschieben, da es im Iran eine Todesstrafe gibt.

„Die türkische Regierung sollte Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, die in die Türkei geflohen sind, nicht in den Iran zurückbringen, um ihr Leben zu retten. Weil die Behörden in diesem Land wissen, dass Hinrichtungen im Iran üblich sind.“

Ibrahim Kabu‌lu (CHP)

Einer der wenigen Kritiker dieses Vorgehens ist Ibrahim Kabu‌lu, ein Vertreter der Republikanischen Volkspartei (CHP), der der Deutschen Welle sagte: „Die türkische Regierung sollte Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, die in die Türkei geflohen sind, nicht in den Iran zurückbringen, um ihr Leben zu retten. Weil die Behörden in diesem Land wissen, dass Hinrichtungen im Iran üblich sind.“

In den letzten Jahren gab es in der Türkei weitere Fälle von Unsicherheit für iranische Staatsbürger, darunter die Verhaftung von Amir Hossein Maghsoudlou, bekannt als Tataloo, auf einem Flughafen in der Türkei im Februar letzten Jahres.

Obwohl er kurz darauf freigelassen wurde und die Einzelheiten des Falls geklärt werden müssen, ließ ihr Auftreten den Verdacht aufkommen, dass die türkische Polizei den Forderungen der Islamischen Republik folgte, und schuf ein Gefühl der Unsicherheit für die Iraner in diesem Land.

Änderung der Behandlung iranischer Asylbewerber durch die Türkei

In einem kürzlich in der türkischen Tageszeitung Dovar (Wall) veröffentlichten Artikel, der sich auf die genannten Verstöße bezog, sagte Peyman Aref, ein iranischer Menschenrechtsaktivist, dass die Türkei iranische Asylbewerber früher anders behandelt habe. Anstatt die Asylbewerber zu unterstützen arbeite die Erdogans Regierung mit den Beamten der Islamischen Republik zusammen.

In jüngster Zeit gab es weitere Anzeichen für eine Änderung der Behandlung iranischer Asylbewerber durch die türkische Regierung.

Anfang dieses Frühlings wurde die leblose Leiche von Kamran Goodarzi, einem 17-jährigen iranischen Asylbewerber, im Chaldoran-Gebirge gefunden. Er hatte versucht aus dem Iran zu fliehen und über die Türkei nach Deutschland zu gelangen, erfror jedoch in den Bergen an der Grenze zwischen dem Iran und der Türkei und starb.

Noushin Mango, ein türkischer Journalist und Korrespondent von Dovar, schreibt, dass Kamran unterwegs mit seinem Vater Abbas Goodarzi in Kontakt stand.

Noushin Mango kontaktierte seinen Vater wegen des Schicksals von Kamran Goodarzi und erklärte, dass die türkische Polizei Kamran festgenommen habe“. Doch anstatt seinen Asylantrag zu bearbeiten, musste der Teenager zu Fuß in den Iran zurückkehren, was dazu führte dass er starb.

Abbas Goodarzi sagt, die Dorfbewohner in der Gegend hätten ihm erzählt, dass diese Art der polizeilichen Behandlung iranischer Asylbewerber schon oft vorgekommen sei. Herr Goodarzi kontaktierte auch die türkische Polizei, sie gab ihm jedoch keine Erklärung.

Recep Tayyip Erdogan und die Islamisten um ihn herum haben die Art der Regierungsführung im Stil der Islamischen Republik Iran und auf dem Weg des Hasses gegen den Westen und der Verbreitung des politischen Islam immer relativ positiv gesehen. Die Nachahmung der Regierung der Islamischen Republik war nicht unwirksam.

Nachdem Recep Tayyip Erdogan seine Macht in der Türkei durch Tausende von Verhaftungen und Massensäuberungen unter Dissidenten gefestigt hat, scheint seine Hand offener dafür zu sein, das Völkerrecht zu ignorieren und sich der Unterdrückung durch die Regierung der Islamischen Republik Iran anzuschließen.

Quelle:

Mani Parsa – Radio Farda

آیا ترکیهٔ اردوغان برای ایرانیان امن است؟

Dienstag, 28.7.2020

https://news.gooya.com/2020/07/post-41414.php

Iran – Türkei: Gemeinsam gegen die Kurden

Foad Enayati, heute wegen Demo für syrische Kurden im Iran ausgepeitscht


Laut Berichten von Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran wurde Foad Enayati, der mit mehreren anderen Personen in Sanandadsch (iranisches Kurdistan) gegen den Feldzug des türkischen Militärs gegen die Kurden in Syrien Anfang Oktober 2019 protestiert hatte, zu 72 Peitschenhieben verurteilt (eine andere Angabe im selben Artikel lautet auf 74 Hiebe). Dieses Urteil wurde heute vollstreckt. Die zusätzliche Haftstrafe von 10 Monaten wurde mit der Untersuchungshaft von 4 Monaten verrechnet und erlassen.
Ende Februar 2020 hatte die 104. Kammer des Strafgerichts Nr. 2 von Sanandadsch unter Vorsitz des Richters Behruz Waladi insgesamt 8 Personen wegen „Störung der öffentlichen Ordnung aufgrund der Beteiligung an einer illegalen Versammlung“ verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen bis zu einem Jahr und für alle gleichlautende Strafen der Auspeitschung.

اجرای حکم شلاق یک فعال مدنی در شهر سنندج

https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkische_Milit%C3%A4roffensive_in_Nordsyrien_2019

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=211299
vom 6. Mordad 1399 (27. Juli 2020)
فعالان حقوق بشر: اجرای حکم شلاق یکی از معترضان بە لشکرکشی ترکیە بە کُردستان سوریە در شهر سنندج

Iran: Weitere Opfer des Abschusses des ukrainischen Zivilflugzeugs

Bahare Hedayat, Sprecherin einer iranischen Studentenvereinigung und Frauenrechtlerin


Bahare Hedayat, die Frauenrechtlerin und Sprecherin des Zentralrats zur Festigung der Einheit (einer Studentenvereinigung), wurde von der 26. Kammer des Revolutionstribunals von Teheran zu 4 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Wie sie in einem Tweet vom 4. Mordad (25. Juli) schrieb, wurde sie wegen ihrer Teilnahme an einem Protest vor der Amir-Kabir-Universität in Teheran, der sich gegen den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch die iranischen Revolutionswächter richtete, zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Hinzu kommen weitere 8 Monate Gefängnis für ihre Tweets wegen „Progaganda gegen das System“. Das Gericht verurteilte Bahare Hedayat darüber hinaus zu einem zweijährigen Verbot der Mitgliedschaft in politischen Gruppen und zu 3 Monaten Arbeit in einem Sanatorium für alte Menschen.
Das ukrainische Passagierflugzeug war am 8. Januar 2020 kurz nach dem Start in Teheran von den iranischen Pasdaran abgeschossen worden. Dabei kamen alle 176 Insassen ums Leben. Die amtlichen Stellen dementierten den Abschuss zuerst, dann sprachen sie von einem „menschlichen Fehler“.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/85250/
vom 25.07.2020
بهاره هدایت به ۴ سال و ۸ ماه حبس محکوم شد