Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Weblog von Ali Schirasi
Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Maulvi Abdul Hamid,Sunnitischer Freitagsimam forderten die Beamten des Regimes erneut auf, die Unterdrückung und Hinrichtungen zu beenden.
Am 14. Bahman wandte sich Maulvi Abdul Hamid im Freitagsgebet des Sunniten Zahedan an die Behörden des Regimes: „Schlage keinen Gefangenen!“ Behandeln Sie den Gefangenen nicht brutal! Lass dich nicht foltern, um ein Geständnis zu bekommen!“
Maulvi Abdul Hamid, der jetzt der einzige regimekritische Geistliche ist, der von der Plattform der Freitagsgebete aus direkt zu den Menschen sprechen kann, forderte wie in den letzten Wochen grundlegende Änderungen in der Art und Weise, wie das Land geführt wird, und sagte unter anderem: „Die Menschen sollten unabhängig von ihrer Religion in der Regierung sein. Laik sollte auch in der Regierung sein. Ob jüdisch oder christlich … das Kriterium sollte das Verdienst und Mitgefühl der Menschen sein, nicht ihre Religion. Alle Iraner sind nicht religiös und einige akzeptieren keine Religion, und wenn die Ansicht der Regierung multireligiös ist, wird das Land auf der Grundlage von Verdiensten aufgebaut werden, nicht der Religiosität von Einzelpersonen.
Washington Post: Die Proteste gehen trotz viermonatiger Repression weiter
Die Zeitung Washington Post schrieb am Donnerstag in einem analytischen Bericht, dass trotz viermonatiger intensiver und blutiger Unterdrückung des landesweiten Aufstands der Iraner gegen die Islamische Republik immer noch Demonstranten auf den Straßen präsent seien und Regierungsagenten weiterhin mit Repression und Einschüchterung reagieren.Die Ergebnisse und Auswertungen der Zeitung „Washington Post“ zeigen, dass in keiner anderen Region im Iran, wie in Sistan und Belutschistan, die Agenten der staatlichen Repression nicht mit dieser Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sind. Sistan und Belutschistan sind jedoch immer noch das Hauptaugenmerk der Proteste an Freitagen.Nach Erkenntnissen der Zeitung „Washington Post“ waren Streitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, begleitet von Agenten in Zivil und Spezialpolizei, an allen Phasen der Unterdrückung und blutigen Auseinandersetzungen mit Demonstranten beteiligt. Von Schlägen auf der Straße über willkürliche Verhaftungen bis hin zur Erschießung von Zivilisten und unbewaffneten Demonstranten.Unter Bezugnahme auf die demografische Zusammensetzung der Provinz Sistan und Belutschistan schreibt die Washington Post, dass die meisten Einwohner dieser Provinz sunnitische Belutschen sind, die seit Jahrzehnten unter dem Druck und der Diskriminierung der schiitischen Religionsregierung stehen. Der Widerstand und das Ansehen, das in dieser Provinz zu sehen ist, spricht jedoch für die Stärke und Stabilität der landesweiten Protestbewegung im Iran.Über die Situation in dieser Region und den Ursprung der Proteste schrieb die Washington Post unter Berufung auf einen Bewohner der Provinz Sistan und Belutschistan: „Wir haben keine Hoffnung und keine Zukunft. „Das Leben ist so schwierig geworden, dass wir uns denken, dass unsere Kinder vielleicht morgen eine bessere Zukunft haben, selbst wenn wir getötet werden.“
Die Bahá’í-Weltgemeinschaft gab in einer Erklärung bekannt, dass das Justizsystem der Islamischen Republik gegen Mahwash Sabet und Fariba Kamalabadi, die 10 Jahre im Gefängnis verbracht hatten, erneut eine 10-jährige Haftstrafe verhängt hat.Diese Erklärung, die am Sonntag, den 11. Dezember veröffentlicht wurde, fügt eine 10-jährige Haftstrafe nur in einem einstündigen Prozess.Die Bahá’í-Weltgemeinschaft sagt, dass gleichzeitig mit den gewalttätigen und repressiven Maßnahmen der Behörden der Islamischen Republik Iran gegen ihre Bürger zwei Bahá’í-Frauen, Mahwash Sabet und Fariba Kamalabadi, zu einer grausamen Strafe verurteilt wurden von zehn Jahren Haft zum zweiten Mal,
Die World Baha’i Community sagt, dass seit der Verhaftung von Mahosh Thabit und Fariba Kamalabadi mehr als 320 Baha’is individueller Verfolgung ausgesetzt waren: „Dutzende von Menschen wurden zu unterschiedlichen Zeiten in Shiraz, in der Provinz Mazandaran und in anderen Teilen festgenommen des Landes. Im Dorf Roshankoh wurden Häuser von Bahá’í zerstört. Mindestens 90 Bahá’í sind derzeit im Gefängnis oder werden erniedrigend mit elektronischen Fußfesseln kontrolliert.
Ein jüdischer Bürger geht zum Grab von Sarah Bat Asher, einem jüdischen Heilige Orte in Isfahan
Religiöse Minderheiten gibt es auch im Iran, sei es Juden, Baha’is, Christen oder Zoroastrier. Und selbst die scheinbare Mehrheit, die Muslime, ist nicht so einheitlich. Im Iran gibt es nicht nur Schiiten, sondern auch Sunniten, und darüber hinaus religiöse Orden (Derwische).
In einem auf religiösen Glaubenssätzen ruhenden System, das sich wesentlich auf die schiitische Auslegung des Korans stützt, haben die Anhänger anderer Glaubenssätze Schwierigkeiten, denn eine Gleichwertigkeit oder Gleichberechtigung aller Formen der Weltanschauung gehört nicht zum Glaubenssatz der iranischen Machthaber.
Die Intoleranz kann sich in Hausdurchsuchungen, Haft und Hinrichtungen äußern, sie kann aber auch viel subtiler ihre zerstörerische Wirkung entfalten. So benötigen die Anhänger vieler Religionen einen Ort der Versammlung. Die einen nennen es Kirche, die andere Synagoge, die dritte Moschee, die vierten Tempel und so weiter.
Der iranische Staat hat die Kirchen und protestantischen Versammlungshäuser, auch die der assyrischen Minderheit, unter Beobachtung gestellt. Vom Staat beobachtet zu werden ist in Staaten wie dem Iran durchaus bedrohlich. In vielen Fällen wird auch der Neubau oder die Reparatur religiöser Bauten vom Staat verweigert. Dies trifft besonders die Baha’is und die Juden. Baha’is leiden zusätzlich noch unter anderen Beschränkungen, z.B. was die Möglichkeit einer Anstellung im staatlichen Sektor betrifft. Für Baha’is sind auch die Orte, wo ihre Religionsgründer geboren wurden, gelebt oder gelehrt haben, heilige Orte. Dazu gehören Orte wie Akka, Haifa, Baghdad, Istanbul, Edirne und zahlreiche iranische Städte wie Buschehr, Schiras, Isfahan, Kaschan, Teheran, Tabris, Urumije, Maku, Zanjan oder Jazd, auch kurdische Gebiete, durch die ihre Gründer predigend gezogen sind. Vor der Revolution waren bestimmte Stätten – eine Kirche in Schiras und der Geburtsort von Abdol Baha‘ in Teheran – Wallfahrtsorte für die Baha’is. Heute ist es für Baha’is ratsam, ihren Glauben nicht öffentlich sichtbar zu machen. Selbst die Friedhöfe und Gräber von Baha’is fallen der Zerstörung des Regimes zum Opfer. Die Behörden verhindern auch eine Beerdigung nach den Riten der Baha’is, wenn sie davon durch ferne Angehörige erfahren, die in der Regel keine Baha’is sind.
Ein Jude, der in Teheran lebt, erklärte gegenüber Radio Farda, dass es für die Rechte der Juden nichts bringt, wenn ein Jude als Vertreter der Glaubensgemeinschaft ins iranische Parlament gewählt wird. Was soll einer gegenüber 280 Angehörigen der Mehrheit ausrichten? Ein Jude aus Schiras berichtet, dass den Juden schon seit vielen Jahren verweigert wird, in Schiras eine neue Synagoge zu bauen. Selbst als der Antrag gestellt wurde, die älteste und meistbesuchte Synagoge in Schiras zu reparieren, wurde zwar Unterstützung in Aussicht gestellt, aber als ein Teil des Dachstuhls schon abgebaut und die Fenster ausgebaut waren, kam dann ein ablehnender Bescheid.
Und die Zoroastrier, deren Glauben vor dem Islam im Iran verbreitet war, dürfen heute ihr Sade-Fest nur abhalten, wenn keine Andersgläubigen zugegen sind.
Ob Christen, ob Zoroastrier, das Regime fürchtet wohl, dass andere Religionen attraktiver sind und ihm die Schäfchen davonlaufen. Bei jungen IranerInnen ist wohl ein Trend zum Christentum zu beobachten.
Im Iran wurden letzte Woche mindestens 11 Angehörige des Baha’i-Glaubens verhaftet, davon sieben in Schiras und vier in Maschhad. Dies meldet die iranische Nachrichtenagentur für Menschenrechte Horana. Die Verhaftungen in Schiras wurden vom Geheimdienstministerium durchgeführt, das die verhafteten Personen in eigene Hafteinrichtung abführen ließ. Die vier Verhafteten von Maschhad kamen ins Gefängnis von Wakil-Abad (Maschhad). Sie waren im Vorjahr zu je 1 Jahr Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil wurde jetzt vom Revisionsgericht für die Provinz Chorasan bestätigt. Eine der Verhafteten war schon vor 10 Jahren einmal verhaftet worden, weil sie in einer Privatwohnung eine Ausstellung von Handarbeiten organisiert hatte. Damals war sie wegen „Propaganda gegen das System“ vom Revolutionstribunal in Maschhad zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Am Sonntag, den 22. November 2020 fanden in mindestens vier Provinzen im Iran – in Teheran, Alborz, Isfahan und Mazandaran – Razzien und Hausdurchsuchungen gegen Dutzende von Baha‘i-Familien in geschätzt 30-50 Wohnungen statt. Die Beamten beschlagnahmten Computer, Laptops, Telefone und religiöse Bücher. Bei den Hausdurchsuchungen wurden in einigen Fällen Durchsuchungsbefehle vorgelegt, in anderen nicht.
Die Baha‘is sind Angehörige einer Religion, die über ein wichtiges religiöses Zentrum in Haifa (Israel) verfügen. Das allein genügt schon, um sie verdächtig zu machen, da Israel neben den USA in der amtlichen Propaganda der Islamischen Republik Iran „des Teufels“ ist. Im Iran sollen über 300.000 Baha‘is leben. Im iranischen Grundgesetz werden nur vier Religionen anerkannt: Islam, Christentum, Judentum und Zoroastrismus.
Die Internationale Bahai-Gesellschaft hat in Genf einen Bericht veröffentlicht, wonach in Schiras 7 Bahais zu Gefängnis verurteilt wurden. Demnach wurde Frau Nilufar Hakimi vom Revolutionstribunal von Schiras unter Vorsitz von Richter Sadati zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, Ehsanollah Mahbub Rah-Vafa zu 1 Jahr und weitere fünf Angeklagte namens Navid Bazmandegan, Bahare Qaderi, Elahe Sami‘zade, Sudabe Haqiqat und Nura Pur-Mordayan zu je sechs Jahren Gefängnis. Ihnen wurde Mitgliedschaft in einer Gruppe, die gegen das System ist, sowie propagandistische Tätigkeit gegen das System vorgeworfen.
Die Baha‘is sind eine Religionsgemeinschaft, die im Iran ihre Wurzeln hat und deren wichtigstes Zentrum in Haifa (im heutigen Israel) steht. Dies ist einer der Gründe wieso sie von der islamisch-iranischen Propaganda gern mit dem politisch verteufelten Staat Israel in Verbindung gebracht wird.
Staatsoberhaupt: Sayed Ali Khamenei (Oberster Führer)
Regierungschef: Hassan Rouhani (Präsident)
Die Behörden haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark unterdrückt. Sicherheitskräfte setzten rechtswidrig tödliche Gewalt ein, um Proteste niederzuschlagen, Hunderte zu töten und Tausende von Demonstranten willkürlich festzunehmen. Die Behörden nahmen willkürlich über 200 Menschenrechtsverteidiger fest und verhängten Haftstrafen und Auspeitschungen gegen viele von ihnen. Ein neues Gesetz erlaubte es iranischen Frauen, die mit Männern mit ausländischer Staatsangehörigkeit verheiratet waren, die iranische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiterzugeben. Frauen wurden jedoch weiterhin diskriminiert, und die Behörden verschärften ihr Vorgehen gegen Frauenrechtsverteidigerinnen, die gegen Gesetze zur erzwungenen Verschleierung kämpften. Ethnische und religiöse Minderheiten waren fest verwurzelter Diskriminierung ausgesetzt . Folter und andere Misshandlungen, auch durch die Verweigerung der medizinischen Versorgung, waren weiterhin weit verbreitet und systematisch. Sie wurden ungestraft begangen. Es wurden grausame, unmenschliche und erniedrigende gerichtliche Strafen vollzogen. Zahlreiche Menschen wurden hingerichtet, manchmal in der Öffentlichkeit; einige waren zum Zeitpunkt des Verbrechens jünger als 18 Jahre. Es gab systematische Verstöße gegen die Rechte eines fairen Verfahrens. Die Behörden begingen das fortgesetzte Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Verschwindenlassens, indem sie systematisch das Schicksal und den Aufenthaltsort von mehreren tausend politischen Dissidenten verheimlichten, die in den 1980er Jahren außergerichtlich hingerichtet wurden.
Hintergrund
Sturzfluten im März und April betrafen Millionen von Menschen und ließen nach Angaben von Beamten mindestens 77 Tote und Tausende Vertriebene zurück. Die Behörden wurden dafür kritisiert, dass sie nicht genügend Ressourcen für Hilfe und Wiederaufbau bereitgestellt hatten.
Die von den USA verhängten Sanktionen wirkten sich weiterhin negativ auf die iranische Wirtschaft aus, mit nachteiligen Folgen für die USA Inanspruchnahme wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte.
Der Iran unterstützte die Regierungstruppen und Milizen in den bewaffneten Konflikten in Syrien und im Irak militärisch.
Der Iran blieb für unabhängige Menschenrechtsbeobachter geschlossen. Amnesty International und mehrere UN-Menschenrechtsorganisationen, darunter der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Iran, dessen Mandat im März vom UN-Menschenrechtsrat erneuert wurde, konnten das Land nicht besuchen.
Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
Die Behörden haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark unterdrückt.
Sicherheitskräfte setzten unnötige oder übermäßige Gewalt ein, um Proteste zu zerstreuen und willkürlich friedensfördernde Demonstranten festzunehmen.
Im November haben Sicherheitskräfte landesweite Proteste niedergeschlagen und nach glaubwürdigen Quellen über 300 Menschen, darunter auch Kinder, getötet. Viele starben an Schussverletzungen an lebenswichtigen Organen. Tausende Demonstranten wurden willkürlich festgenommen. Viele waren dem Verschwindenlassen, der Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt, unter anderem durch Schlagen, Treten, Auspeitschen und Schlagen. Die Behörden haben während der Proteste eine nahezu vollständige Internet-Abschaltung durchgeführt, um zu verhindern, dass Menschen Bilder und Videos der von Sicherheitskräften eingesetzten tödlichen Gewalt teilen.1
Hunderte von anderen wurden willkürlich im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert, was im Allgemeinen schädliche nationale Sicherheitsvorwürfe sind. Mindestens 240 waren Menschenrechtsverteidiger, darunter Anwälte, Aktivistinnen für Arbeitsrechte, Umweltaktivistinnen, Aktivistinnen für Minderheitenrechte, Aktivistinnen für Frauenrechte, Aktivistinnen für die Todesstrafe und auf der Suche nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die außergerichtlichen Massenexekutionen und das Verschwindenlassen der 1980er Jahre. Mehrere Familienmitglieder von Menschenrechtsverteidigern wurden verhört und auf andere Weise belästigt. Auch Arbeiter und politische Dissidenten wurden willkürlich inhaftiert.
Unabhängige Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsgruppen blieben verboten. Die Zensur aller Arten von Medien und die Störung ausländischer Satellitenfernsehkanäle wurden fortgesetzt.
Die Behörden überfielen private Parteien gemischten Geschlechts und verhafteten und verfolgten zahlreiche Männer und Frauen wegen Verstoßes gegen den „öffentlichen Anstand“. Ihre Sätze beinhalteten Auspeitschen.
Facebook, Telegramm, Twitter und YouTube blieben blockiert. Die Behörden haben einige Instagram-Nutzer mit großen Anhängern, darunter Models, Musiker und Tänzer, befragt und sie in einigen Fällen festgenommen und ihre Konten übernommen.
Im April gab der iranische Generalstaatsanwalt bekannt, dass die Veröffentlichung von „falschen Nachrichten“ im Zusammenhang mit den Überschwemmungen ein nationales Sicherheitsproblem sei. In der Folge kündigte die iranische Cyberpolitik die Verhaftung von 24 Social-Media-Nutzern in der Provinz Khuzestan an, weil sie „verzerrte Nachrichten und Gerüchte verbreitet“ und „die öffentliche Meinung im Zusammenhang mit den Überschwemmungen gestört“ haben.
Menschenrechtsanwälte
Die Behörden haben gegen Menschenrechtsanwälte vorgegangen und eine Beziehung zu ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit verfolgt, einschließlich der Verteidigung von Klienten, die falschen nationalen Sicherheitsbeschuldigungen ausgesetzt waren. Im März wurde Nasrin Sotoudeh zu 33 Jahren und sechs Monaten Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Sie muss 12 Jahre dieser Strafe zusätzlich zu fünf Jahren aus einem separaten Fall verbüßen.2 Im Juni wurde Rechtsanwalt Amirsalar Davoudi zu 29 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, von denen er 15 und 111 Peitschenhiebe verbüßen wird.
Arbeiter und Arbeitsrechtler
Tausende von Arbeitern veranstaltete das ganze Jahr über friedliche Demonstrationen und Streiks aus Protest gegen unbezahlte Löhne und Renten, schlechte Arbeitsbedingungen und Lebensstandards, die Privatisierung von Unternehmen des öffentlichen Sektors, die zu unterdurchschnittlichen Beschäftigungsbedingungen führten, und andere Missstände. Die Behörden verhafteten zahlreiche protestierende Arbeiter wegen Anklage wegen nationaler Sicherheit und verurteilten sie zu zwei Dutzend Gefängnisstrafen und Auspeitschungen.
Am Internationalen Arbeitertag setzten Sicherheitskräfte unnötige Gewalt ein, um eine friedliche Demonstration in Teheran zu zerstreuen, bei der Dutzende von Arbeitern geschlagen und willkürlich verhaftet wurden. Dazu gehörten Arbeitsrechtsaktivisten Atefeh Rangiz und Neda Naji, die wegen Teilnahme an dem Protest zu fünf bzw. fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurden.
Im September wurden die inhaftierten Arbeitsrechtler Sepideh Gholian und Esmail Bakhshi zu 18 Jahren Haft verurteilt und 13,5 Jahre Gefängnis und 74 Peitschenhiebe im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten gegen unbezahlte Löhne bei der Zuckerrohrfirma Haft Tappeh in der Provinz Khuzestan und Erklärungen der Öffentlichkeit, in denen sie sagten, sie seien in Haft verurteilt worden. Das staatliche Fernsehen sendete ihre erzwungenen „Geständnisse“ Monate vor ihrem Prozess.3 Im Dezember wurde die Haftstrafe von Sepideh Gholian auf fünf Jahre Gefängnis und die von Esmail Bakhshi auf fünf Jahre Gefängnis und 74 Peitschenhiebe reduziert.
Die Regierung verbot weiterhin unabhängige Gewerkschaften.
Umweltaktivisten
Dutzende Umweltaktivisten wurden festgenommen. Acht Naturschützer wurden wegen ihrer Naturschutzaktivitäten zu vier bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt, einschließlich der Durchführung von Forschungen über die vom Aussterben bedrohte Tierwelt des Iran. Sie wurden unter anderem wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten gegen die Islamische Republik“ verurteilt.
Medienschaffende
Eine Reihe von Journalisten wurde strafrechtlich verfolgt und im Zusammenhang mit ihrer Arbeit zu Gefängnis- und / oder Auspeitschungsstrafen verurteilt.
Im Juni wurde der Journalist Masoud Kazemi zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis und einem zweijährigen Verbot der Arbeit im Journalismus im Zusammenhang mit Social-Media-Posts verurteilt, in denen Korruption in der Regierung geheilt wurde.
Im Mai wurde die Journalistin Marzieh Amiri verhaftet, als sie über den Protest des International Workers ‚Day berichtete. Im August wurde sie unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ zu 10 Jahren und sechs Monaten Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt, die auf fünf Jahre Haft wegen Berufung reduziert wurden.
Im Oktober gaben die Revolutionsgarden bekannt, dass sie Rouhollah Zam, Herausgeber von AmadNews, einem beliebten Kanal für eine Nachrichtenanwendung, verhaftet hatten, der vorgeworfen wurde, die Proteste von Dezember 2017 und Januar 2018 angestiftet zu haben. Das iranische Staatsfernsehen sendete sein „Geständnis“ in einem Propagandavideo Tage danach seine Verhaftung.
Politische Dissidenten
Die Behörden nahmen mindestens 16 Personen fest, die im Juli offene Briefe unterzeichneten, in denen grundlegende Änderungen des politischen Systems des Landes gefordert wurden. Einige wurden wegen „Beleidigung des Obersten Führers“ angeklagt.
Die politischen Dissidenten Mehdi Karroubi, Mir Hossein Mousavi und Zahra Rahnavard blieben ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter Hausarrest.
Frauenrechte
Im Mai genehmigte das Parlament ein Gesetz zur Änderung des Zivilgesetzbuchs, um iranischen Frauen die Eheschließung zu ermöglichen Männer mit ausländischer Staatsangehörigkeit geben die iranische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiter. Das neue Gesetz trat in Kraft, nachdem der Guardian Council es im Oktober ratifiziert hatte. Während den Kindern iranischer Männer automatisch die iranische Staatsangehörigkeit verliehen wird, schreibt das neue Gesetz vor, dass Frauen die Staatsbürgerschaft für ihre Kinder beantragen und ihre Kinder vor Erteilung der Staatsbürgerschaft vom Geheimdienst einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden müssen.
Im weiteren Sinne waren Frauen weiterhin einer tief verwurzelten Diskriminierung im Familien- und Strafrecht ausgesetzt, unter anderem in Bezug auf Ehe, Scheidung, Beschäftigung, Erbschaft und politisches Amt. Die Behörden haben es versäumt, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu kriminalisieren, einschließlich häuslicher Gewalt und früher und erzwungener Eheschließungen, die weit verbreitet waren. Die Justiz verwässerte ein langjähriges Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt, das sie überprüfte, und schickte es an das Gesetzgebungskomitee der Regierung seine Überprüfung im September.
Die Behörden verschärften ihr Vorgehen gegen Verteidigerinnen von Frauenrechten, die gegen diskriminierende Gesetze zur erzwungenen Verschleierung kämpften, einige zu Gefängnisstrafen verurteilten und wegen Anklage wie „Anstiftung und Erleichterung von Korruption und Prostitution“ durch Förderung der „Enthüllung“ auspeitschten. Im Juli wurden Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi zu jeweils 16 Jahren Gefängnis und Mojgan Keshavarzto zu 23,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Alle drei müssen 10 Jahre dienen. Im September verhafteten die Behörden drei Familienmitglieder der bekannten iranischen Journalistin und Aktivistin Masih Alinejad aus den USA als Vergeltung für ihren Aktivismus gegen die erzwungene Verschleierung. Im April sandte die Polizei SMS an weibliche Fahrer, die angeblich ihre Hijabs während der Fahrt entfernt hatten, und forderte sie auf, offizielle Warnungen zu erhalten, dass ihre Autos beschlagnahmt würden, wenn sie dies erneut tun würden.
Die Behörden verhängten weiterhin diskriminierende Banon-Frauen, die Fußballstadien für Inlandsspiele betraten, und verhafteten diejenigen, die sich widersetzten es, sie wegen Straftaten angeklagt. Im Oktober erlaubten sie 3.500 Frauen, ein WM-Qualifikationsspiel im Nationalstadion zu verfolgen. Dies folgte auf den Tod von Sahar Khodayari, die sich vor einem Gericht in Brand setzte, in dem sie wegen ihres Versuchs, in das Astadium einzudringen, angeklagt wurde.4
Diskriminierung ethnischer Minderheiten
Ethnische Minderheiten, darunter Ahwazi-Araber, aserbaidschanische Türken, Belutschen, Kurden und Turkmenen, waren einer verschärften Diskriminierung ausgesetzt. Einschränkung des Zugangs zu Bildung, Beschäftigung und angemessenem Wohnraum. Die wirtschaftliche Vernachlässigung von Regionen mit Minderheitenbevölkerungen verschärfte Armut und Marginalisierung. Persisch blieb die einzige Unterrichtssprache im Primar- und Sekundarbereich.
Angehörige von Minderheiten, die sich gegen Verletzungen ihrer Rechte aussprachen, wurden willkürlich inhaftiert, gefoltert und anderen Misshandlungen, unfairen Gerichtsverfahren und Inhaftierungen ausgesetzt. Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden beschuldigten Aktivisten von Minderheitenrechten häufig, „separatistische Strömungen“ zu unterstützen, die die territoriale Integrität des Iran bedrohen.
Der aserbaidschanische Aktivist für türkische Minderheitenrechte, Abbas Lesani, wurde im Oktober zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ in Bezug auf sein Eintreten für die Rechte der aserbaidschanischen Türken. Er muss 10 Jahre dienen.
Es wurde berichtet, dass Dutzende von Freiwilligen der Ahwazi-Araber, die den Opfern der Überschwemmungen in Ahvaz Hilfe leisten, im Zusammenhang mit ihren Hilfsmaßnahmen willkürlich festgenommen wurden. Die Behörden nutzten die Proteste im November, um gegen ethnische Minderheitengruppen vorzugehen und willkürlich Dutzende von Ahwazi-Arabern, aserbaidschanischen Türken und Belutschen zu verhaften und Kurden, einschließlich Aktivisten für Minderheitenrechte.
Religions- und Glaubensfreiheit
Die Religions- und Glaubensfreiheit wurde in Gesetz und Praxis systematisch verletzt. Die Behörden setzten weiterhin Menschen aller Glaubensrichtungen und Atheisten Codes des öffentlichen Verhaltens auf, die auf einer strengen Auslegung des schiitischen Islam beruhten. Nur schiitische Muslime durften wichtige politische Positionen innehaben. Das Recht, religiöse Überzeugungen zu ändern oder aufzugeben, wurde weiterhin verletzt. Diejenigen, die sich zum Atheismus bekannten, waren weiterhin dem Risiko willkürlicher Inhaftierung, Folter und der Todesstrafe wegen „Abfalls“ ausgesetzt.
Weit verbreitete und systematische Angriffe gegen die verfolgte bahaiische Minderheit, einschließlich willkürlicher Verhaftungen und Inhaftierungen, gewaltsamer Schließung von Unternehmen, Beschlagnahme von Eigentum und Verboten zur Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Dutzenden von Baha’i-Studenten wurde der Zugang zu Universitäten verweigert, weil sie ihren Glauben friedlich praktizierten.
Andere in der Verfassung nicht anerkannte religiöse Minderheiten wie Yaresan (Ahl-e Haq) und Erfan-e Halgheh wurden wegen der Ausübung ihres Glaubens verfolgt und systematisch diskriminiert.
Dutzende von Gonabadi-Derwischen blieben unter anderem wegen „Sammelns und Absprachen zur Begehung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ im Zusammenhang mit einem friedlichen Protest, der 2018 gewaltsam niedergeschlagen wurde, inhaftiert.
Dutzende Christen, darunter auch Konvertiten, wurden schikaniert, willkürlich inhaftiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt ihren Glauben praktizieren. Die Razzien in Hauskirchen wurden fortgesetzt.
Folter und andere Misshandlungen
Folter und andere Misshandlungen, einschließlich längerer Einzelhaft, waren nach wie vor weit verbreitet und systematisch, insbesondere während der Verhöre. Die Behörden haben es immer wieder versäumt, Foltervorwürfe zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Folter kann den Tod mehrerer Personen in Gewahrsam verursacht oder dazu beigetragen haben. Im September wurde die Familie von Javad Khosravanian darüber informiert, dass er nach seiner Verhaftung einige Tage zuvor in Khorrambid, einem Landkreis in der Provinz Fars, in Gewahrsam gestorben war. Es wurde berichtet, dass er fit und lange vor seiner Verhaftung war. Der Leiter des Justizministeriums der Provinz ordnete eine Untersuchung seines Todes an. Berichten zufolge starben mehrere Personen nach ihren Festnahmen während der Proteste im November in Gewahrsam.
Den gewaltlosen politischen Gefangenen wurde absichtlich eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, häufig als Strafe. Der Menschenrechtsverteidiger Arash Sadeghi wurde weiterhin durch die Verweigerung der Krebsbehandlung gefoltert. In einer neuen Strafmaßnahme zwangen die Behörden gewaltlose politische Gefangene im Evin-Gefängnis in Teheran, für die außerhalb des Gefängnisses erhaltene medizinische Versorgung und die stark eingeschränkten Besuchsrechte für Familien zu zahlen.
Die Bedingungen in vielen Gefängnissen und Hafteinrichtungen blieben grausam und unmenschlich, einschließlich Überfüllung, begrenztes heißes Wasser, unzureichende Nahrung, unzureichende Betten, schlechte Belüftung und Insektenbefall.
Das islamische Strafgesetzbuch sah weiterhin körperliche Bestrafung in Form von Folter vor, einschließlich Auspeitschen, Erblinden und Amputation. Zahlreiche Personen wurden wegen Diebstahls und Körperverletzung sowie wegen Handlungen verurteilt, die nach internationalem Menschenrechtsgesetz nicht unter Strafe gestellt werden sollten. Zu diesen Handlungen gehörten die Teilnahme an friedlichen Protesten, außereheliche Beziehungen, die Teilnahme an Partys mit gemischten Geschlechtern und das Trinken von Alkohol. Im Juli wurde der kurdische Sänger Peyman Mirzazadeh nach einer Verurteilung wegen „Alkoholkonsums“ 100 Peitschenhieben ausgesetzt. Im Oktober wurde die Hand eines Gefangenen wegen Diebstahls in einem Gefängnis in Sari, Provinz Mazandaran, amputiert.
Todesstrafe
Zahlreiche Menschen wurden nach unfairen Gerichtsverfahren hingerichtet, einige davon in der Öffentlichkeit. Darunter waren mehrere Personen, die zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt waren.
Die Todesstrafe wurde für Verhaltensweisen verhängt, die durch das internationale Menschenrechtsgesetz geschützt sind, einschließlich einiger einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Verhaltensweisen und sexueller außerehelicher Beziehungen, sowie für vage formulierte Straftaten wie „Beleidigung des Propheten“, „Feindschaft gegen Gott“ und „Verbreitung von Korruption“ Erde“.
Das islamische Strafgesetzbuch sah weiterhin die Steinigung als Hinrichtungsmethode vor.
Unfaire Gerichtsverfahren
Es gab systematische Verstöße gegen die Rechte fairer Gerichtsverfahren.
Erzwungene „Geständnisse“, die unter Folter und anderen Misshandlungen erlangt wurden, wurden im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt und von Gerichten zur Erteilung von Verurteilungen verwendet. Im August sagte der ehemalige Gefangene Mazyar Ebrahimi, das Geheimdienstministerium habe ihn und andere im Jahr 2012 im Zusammenhang mit der Ermordung mehrerer iranischer Nuklearwissenschaftler festgenommen und sie wiederholt gefoltert, um „Geständnisse“ zu extrahieren, die im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurden. In der Folge stellte Parlamentsmitglied Mahmoud Sadeghi einen Gesetzentwurf vor, der die Verfilmung und Ausstrahlung von Zwangsgeständnissen unter Strafe stellt, der jedoch wahrscheinlich nicht zum Gesetz wird. Im November sendeten staatliche Medien die erzwungenen „Geständnisse“ von Demonstranten, die während der landesweiten Proteste in diesem Monat festgenommen wurden.
Angeklagten, die vor Sondergerichten wegen finanzieller Korruption vor Gericht gestellt wurden, wurde das Recht verweigert, gegen Gefängnisstrafen Berufung einzulegen, und sie erhielten nur 10 Tage Zeit, um gegen Todesurteile Berufung einzulegen. Im Juli gab die Justiz bekannt, dass diese Gerichte seit ihrer Gründung Mitte 2018 978 Urteile erlassen hatten, darunter neun Todesurteile und 161 Auspeitschungsurteile.
Die Behörden verweigerten weiterhin Personen, denen Anklage erhoben wurde, einschließlich solcher im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, den Zugang zu unabhängigen Personen Anwälte in der Ermittlungsphase. Einigen Personen wurde sogar während des Prozesses der Zugang zu ihrem Anwalt verweigert.
Laufende Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die Behörden haben das anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Verschwindenlassens begangen, indem sie systematisch das Schicksal und den Aufenthaltsort von mehreren tausend politischen Dissidenten verschwiegen haben, die während einer Welle geheimer außergerichtlicher Massenexekutionen im Iran zwischen Juli und September 1988 gewaltsam verschwunden waren. Familien verstießen gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen.
Viele der Beamten, die im Verdacht stehen, an den Verschwindenlassen und außergerichtlichen Massenexekutionen von 1988 beteiligt zu sein, einschließlich Personen, die mit den „Todeskommissionen“ in Verbindung stehen, bekleideten weiterhin Machtpositionen.5Alireza Avaei blieb die iranische Justizministerin; im März wurde Ebrahim Raisi zum Leiter der Justiz ernannt; und im Juli drohte Mostafa Pour Mohammadi, Berater des iranischen Justizchefs und ehemaliger Justizminister, Einzelpersonen, die sich für Wahrheit und Rechenschaftspflicht einsetzen, mit der Verfolgung von „Terrorismus“ und „Absprachen“ mit iranischen Feinden.
Iranische Karte-e-Melli (Nationale Identitätskarte). Quelle: Iranisches Wikipedia
Seit Kurzem können religiöse Minderheiten wie die Bahai im Iran keine Nationale Identitätskarte (Kart-e-Melli) mehr erhalten. Sie wird nur noch an Iranerinnen und Iraner islamischen, christlichen, jüdischen oder zorastrischen Glaubens ausgegeben.
Die Nationale ID-Karte wurde seit 2015 an alle Personen, die älter als 15 Jahre sind, ausgegeben. Sie hat die Größe einer Scheckkarte und besitzt neben den üblichen Personalien (Foto, ID, Name, Vorname, Geburtsdatum, Name des Vaters) noch einen Chip, auf dem weitere biometrische Daten gespeichert sind. Auch elektronischer Geschäftsverkehr ist mit ihr möglich.
Bislang konnte man eine Nationale ID-Karte noch beantragen, ohne einer der vier genannten Religionen anzugehören. Es gab die Möglichkeit, eine „Weitere Religion“ auszuwählen. Diese Option existiert nun nicht mehr.
Das stellt ein großes Problem für religiöse Mindeheiten im Iran dar. Die größte betroffene Gruppe sind die Bahai, mit ca. 300.000 bis 350.000 Personen.
Die ID-Karte hat im Iran eine wesentlich größere Bedeutung als der Personalausweis in Deutschland. Während sich viele Dinge des Alltags (Identitätsfeststellung, Behördengänge, Bankgeschäfte) in Deutschland auch ohne Personalausweis (z.B. mit dem Reisepass) erledigen lassen, ist man im Iran unbedingt auf die Kart-e-Melli angewiesen.
Laut Artikel 19 der iranischen Verfassung sind alle Iranerinnen und Iraner gleichgestellt, unabhängig von „ihrem Stamm, ihrer Rasse oder ihrer (Haut)Farbe“.
Vor etwa zwei Wochen wurden in Schahin-Schahr (Region Isfahan) die Wohnungen von 9 Baha’i-Familien durchsucht. Dabei wurden Handys, Laptops, Tablets (I-Pads), USB-Sticks, Bücher, Fotos und teilweise sogar Ausweise und Arbeitswerkzeug beschlagnahmt. Die betroffenen Baha’is haben ebenso wie 3 weitere Baha’is telefonische Vorladungen von der Justiz erhalten.
Die Angehörigen des Bahai-Glaubens werden im Iran seit Beginn der Revolution von 1979 verfolgt. Jetzt wurde Negin Tadrissi, eine Bürgerin von Teheran, von einem Gericht zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie war 2017 anlässlich des 200. Geburtstags des Religionsgründers Baha’ollah verhaftet worden. Zu den Vorwürfen, die vor Gericht gegen sie erhoben wurden, gehörte unter anderem dass sie das Schulgeld für den Sprachunterricht eines afghanischen Staatsbürgers bezahlt hat…“
Weblog von Ali Schirasi 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.