Teheran (Iran): Studenten protestieren gegen die Regierung

# 1500 – die Toten vom November 2019 # 176 – die Toten vom Flugzeugabschuss # …?


Am Sonntag, den 16. Februar, haben Studenten auf dem Gelände der Amir-Kabir-Universität in Teheran gegen die repressive staatliche Politik protestiert. Die Demonstranten erinnerten am 40. Tag seit dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch die Revolutionswächter an die 176 zivilen Opfer dieser Politik, ebenso an die mindestens 1500 Menschen, die bei den Protesten im November des Jahres 2019 ums Leben kamen.

Ajatollah Chomeini vor der Machtergreifung:
mizan ra’ye mellat ast – Maßstab ist die Stimme des Volkes
umgewandelt von den Studenten:
mizan ranje mellat ast – Maßstab ist das Leiden des Volkes
Mit dem ersten Satz meinte Chomeini, dass er abdanken würde, wenn das Volk es wünsche.
Die Mütter leiden –
hier ist überall Sumpf.
Anspielung auf das Massaker in den Sümpfen von Mahschahr.
Lasst Neda Naji frei!
Für eine inhaftierte Aktivistin

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/82771/
vom 16.02.2020
تجمع دانشجویان دانشگاه امیرکبیر در اعتراض به حکومت

Iran: Tödliche Grenzpolitik

Proteste in Nousud gegen die Schüsse auf die kurdischen Grenzhändler


Schon seit Jahren betreibt die Islamische Republik Iran gegen den Kleinhandel an den Grenzen – sei es an der kurdisch-irakischen, sei es an der balutschisch-pakistanischen Grenze, einen blutigen Krieg gegen die lokale Bevölkerung, die mit dem Kleinhandel über die Grenzen ihr Brot verdient. Der Grenzhandel in Kurdistan ist mühselig und gefährlich, Erfrierungen und Verschüttungen durch Lawinen sind Gefahren, die die Lastenträger immer wieder treffen. Hinzu kommt die staatliche Verfolgung durch die sogenannten Sicherheitskräfte, die im Gebiet von Pawe am Sonntag, den 16. Februar, auf 9 Grenzhändler geschossen haben. Zwei Menschen sind an den Schüssen verstorben. Sowohl vor dem Krankenhaus in Nousud, wo die Verletzten hingebracht wurden, als auch in Pawe gab es Proteste, in Pawe hatte praktisch der gesamte Basar geschlossen.

Auch in der Region Maku wurde auf die Grenzhändler geschossen. Während diese Menschen, die die Ware auf dem Rücken tragen, als Schmuggler verfolgt werden, betreiben die Revolutonswächter den Schmuggel im Großen. Sie werden natürlich nicht verfolgt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=200562
vom 28. Bahman 1398 (17. Februar 2020)
کشته و زخمی شدن ۱۰ کولبر بر اثر تیراندازی نیروهای نظامی در مناطق مرزی نوسود و ماکو

https://www.radiofarda.com/a/strike-continues-paveh-iran/30439864.html
vom 28. Bahman 1398 (17. Februar 2020)
اعتصاب در بازار پاوه در اعتراض به کشته‌ و زخمی شدن ۹ کولبر

Irak: Frauen protestieren gegen Geschlechtertrennung

Die Trennung von Religion und Staat ist um vieles besser als die Trennung von Männern und Frauen! (das steht auf Arabisch auf dem Plakat)


Moqtada Sadr, einer der politischen Führer der Schiiten im Irak, der seit dem Sturz von Saddam Hossein massive militärische und finanzielle Unterstützung aus dem Iran erhalten hat, hat kürzlich die Demonstranten im Irak aufgefordert, in den Zelten, die die Demonstranten bei länger dauernden Protesten aufschlagen, die Trennung der Geschlechter einzuhalten, auf den öffentlichen Plätzen keinen Alkohol zu konsumieren und die religiösen Vorstellungen nicht zu beleidigen. Moqtada Sadr soll erklärt haben, dass die Teilnahme von Frauen an den Protesten unmoralisch sei und eine religiös nicht gestattete Vermischung von Männern und Frauen sei.
Darauf sind Tausende von Irakerinnen auf die Straße gegangen, um gegen die Äußerungen des Geistlichen zu protestieren.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=200378
vom 25. Bahman 1398 (14. Februar 2020)
عکس / پاسخ زنان عراقی به مقتدی صدر در مورد ‚زنانه مردانه شدن‘ تظاهرات ضد دولتی

amnesty international zur Niederschlagung der Proteste im Iran nach dem Flugzeugabschuss

Übersetzung des Artikels von amnesty international vom 15.1.2020

Sicherheitskräfte gesetzwidrige Gewalt anwenden, um Proteste niederzuschlagen

Verifiziertes Videomaterial, Fotos und Zeugenaussagen von Opfern und Augenzeugen vor Ort von Amnesty International bestätigen, dass iranische Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewendet haben, die sich im ganzen Iran versammelt hatten, nachdem die Behörden zugegeben hatten, dass sie am 8. Januar ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen hatten .

Die Beweise deuten darauf hin, dass die Sicherheitskräfte am 11. und 12. Januar mit Luftgewehren, die normalerweise zur Jagd eingesetzt werden, auf friedliche Demonstranten geschossen haben, was zu Blutungen und schmerzhaften Verletzungen führte. Die Sicherheitskräfte verwendeten auch Gummigeschosse, Tränengas und Pfefferspray, um die Demonstranten zu zerstreuen, sie zu treten, mit Schlagstöcken zu schlagen und willkürliche Festnahmen durchzuführen.

„Es ist entsetzlich, dass die iranischen Sicherheitskräfte friedliche Mahnwachen und Proteste von Menschen gewaltsam niedergeschlagen haben, die Gerechtigkeit für die 176 im Flugzeug getöteten Passagiere fordern und ihre Wut über die anfängliche Vertuschung durch die iranischen Behörden zum Ausdruck bringen“, sagte Philip Luther, Direktor für Forschung und Anwaltschaft für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Die Anwendung gesetzwidriger Gewalt bei den jüngsten Demonstrationen ist Teil eines seit langem bestehenden Musters der iranischen Sicherheitskräfte.“

Der Einsatz illegaler Gewalt bei den jüngsten Demonstrationen ist Teil eines seit langem bestehenden Musters der iranischen Sicherheitskräfte

Philip Luther, Amnesty International

Unerlaubte Gewaltanwendung

Von Amnesty International erhaltene Zeugnisse und Fotos weisen darauf hin, dass Sicherheitskräfte spitze Pellets abgefeuert haben, die schmerzhafte Wunden verursachen und eine chirurgische Behandlung zum Entfernen der Pellets erfordern. Auch gab es Verletzungen, die mit der Verwendung von Gummigeschossen in Einklang stehen. Solche Pellets werden für die Jagd auf Kleinwild verwendet und sind für den Einsatz in jeder Polizeisituation völlig ungeeignet.

Das Digital Verification Corps der Organisation überprüfte außerdem Dutzende von Videos, in denen Sicherheitskräfte Tränengas in Massen friedlicher Demonstranten abfeuern.

Zu den auf den Straßen stationierten Sicherheitskräften gehörten die Spezialkräfte der iranischen Polizei, der paramilitärischen Basij und Agenten in Zivil.

Eines der von Amnesty International überprüften Videos zeigt zwei verletzte und blutende Frauen in Teheran. In einem anderen Video in der Nähe ist eine Frau zu sehen, die in einer Blutlache auf dem Boden liegt und vor Schmerzen schreit. Die Leute, die ihnen in den Videos helfen, hören, dass sie erschossen wurden. Amnesty international konnte nicht feststellen, mit welcher Art von Munition diese Verletzungen verursacht wurden.

Ein weiteres Video zeigt einen Mann mit einer blutenden Kopfwunde. Zwei Röntgenaufnahmen von Amnesty International zeigen deutlich, dass sich Pellets im Kniegelenk eines Demonstranten und im Knöchel eines anderen befinden.

Amnesty International hat auch Bilder von Sicherheitskräften mit Schrotflinten überprüft, es ist jedoch unklar, welche Art von Munition sie geladen hatten.

Die Organisation hat Nachrichten von mehreren verletzten Demonstranten erhalten, die Fotos von ihren Wunden geteilt haben und sagten, dass sie keine Krankenhausbehandlung beantragt haben, um die spitzen Pellets zu entfernen, die schmerzhaft in ihren Körpern stecken geblieben sind, aus Angst vor Verhaftung.

Sicherheits- und Geheimdienstkräfte sind in einigen Krankenhäusern stark vertreten und es ist zu befürchten, dass sie Patienten festnehmen. Amnesty International hat auch Informationen erhalten, dass Sicherheitskräfte versucht haben, einige verletzte Demonstranten in Militärkrankenhäuser zu überführen. Einige medizinische Kliniken und Krankenhäuser in Teheran haben verletzte Personen abgewiesen und ihnen mitgeteilt, dass sie verhaftet werden, wenn die Sicherheits- und Geheimdienstkräfte herausfinden, dass sie zu den Demonstranten gehören.

Ein Mann aus Maali Abad in Shiraz, Provinz Fars, der sagte, er habe am 12. Januar aus Solidarität mit den Opfern des Flugzeugabsturzes eine Kerze angezündet, sagte, die Sicherheitskräfte seien zahlenmäßig überlegen und hätten eine „erschreckende und einschüchternde Atmosphäre geschaffen, um die Menschen abzuschrecken“.

„Sie beschimpften und schlugen alle mit Schlagstöcken über ihren ganzen Körper, es war egal, ob sie nur Passanten waren. Es machte für sie keinen Unterschied, ob sie Jung oder Alt, Mann oder Frau schlugen “, sagte er und fügte hinzu, dass die Sicherheitskräfte auch Tränengas in die Menge feuerten. Er war verletzt, suchte jedoch aus Angst vor seiner Festnahme keine Krankenhausbehandlung auf.

Ein anderer Augenzeuge, Mahsa aus Teheran, beschrieb, wie Sicherheitskräfte Tränengas in die Eingangshalle einer U-Bahnstation feuerten, um die Menschen davon abzuhalten, sich dem Protest anzuschließen. Es gab so viel Tränengas…

Ich war so mental gestresst und ängstlich, dass ich anfangs gar nicht merkte, dass ich angeschossen worden war

Mahsa aus Teheran

Die Spezialeinheiten der Polizei feuerten mit spitzen Kugeln auf Menschen. Mein Mantel ist jetzt mit Löchern gefüllt und ich habe blaue Flecken auf meinem Körper… Die Straßen waren voller bewaffneter Agenten in Zivil, die Schüsse in die Luft abgaben und drohten, Leute zu erschießen… Ein Mitglied der Sicherheitskräfte verfolgte mich, als sie mich beim Filmen des Films sahen protestiere und da wurde ich mit einer spitzen Kugel ins Bein geschossen… ich habe große Schmerzen “, sagte sie.

Mahsa fügte hinzu, die Behörden hätten Ärzten gedroht und sie sei von drei medizinischen Zentren und sogar einer Tierklinik, in der sie sich behandeln ließ, abgewiesen worden. Am 14. Januar wurde ihr von einem Arzt in einem Krankenhaus in Teheran mitgeteilt, dass sie das Krankenhaus sofort verlassen müsse, da sie verhaftet würde, falls die Geheimdienstabteilung (Herasat) des Krankenhauses herausfinden würde, dass sie zu den Demonstranten gehörte.

„Die derzeitige Situation im Iran ist noch schmerzhafter als der Tod. Sie bringen uns langsam um; Sie foltern uns zu Tode “, sagte sie.

In mehreren Videos, die in der U-Bahnstation Shademan in Teheran aufgenommen wurden, wird behauptet, dass Sicherheitskräfte innerhalb der Station Tränengas abgefeuert hätten. Tränengaskanister sind wahllos und können zu schweren Verletzungen und sogar zum Tod führen, insbesondere wenn sie in einem geschlossenen Raum verwendet werden. Sie sollten immer nur als gezielte Reaktion auf bestimmte Gewaltakte eingesetzt werden und niemals, um friedliche Demonstranten zu zerstreuen. Sie dürfen auch niemals auf engstem Raum eingesetzt werden.

In vielen Fällen verstießen die Aktionen der Sicherheitskräfte gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen nach internationalem Recht.

Willkürliche Festnahmen

Berichten zufolge wurden in Städten, in denen Proteste stattfanden, zahlreiche Menschen, darunter auch Studenten, festgenommen, darunter Ahvaz in der Provinz Khuzestan. Esfahan, Provinz Esfahan, Zanjan, Provinz Zanjan; Amol und Babol, Provinz Mazandaran; Bandar Abbas, Provinz Hormozgan; Kermanshah, Provinz Kermanshah; Sanandaj, Provinz Kurdistan; Mashhad, Provinz Razavi Khorasan; Shiraz, Provinz Fars; Tabriz, Provinz Ostaserbaidschan; und Teheran.

Amnesty International hat Informationen erhalten, wonach die Behörden in mindestens zwei Städten, Amol und Teheran, den Familienangehörigen einiger Inhaftierter Informationen über ihr Schicksal und ihren Aufenthaltsort verweigern, was nach internationalem Recht der Straftat des Verschwindenlassens gleichkommt.

Die Organisation erhielt auch schockierende Anschuldigungen wegen sexueller Gewalt gegen mindestens eine Frau, die willkürlich von Sicherheitsbeamten in Zivil festgenommen und für mehrere Stunden in einer Polizeistation festgehalten wurde. Einer informierten Quelle zufolge wurde die Frau in der Haft in einen Raum gebracht, in dem sie von einem Sicherheitsbeamten befragt wurde, der sie zu Oralsex zwang, und versuchte, sie zu vergewaltigen. Die iranischen Sicherheitskräfte haben erneut einen verwerflichen Angriff auf die Rechte des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung und Versammlung ausgeführt und dabei auf rechtswidrige und brutale Taktiken zurückgegriffen Philip Luther, Amnesty International

„Die iranischen Sicherheitskräfte haben erneut einen verwerflichen Angriff auf die Rechte des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung und Versammlung ausgeführt und dabei auf rechtswidrige und brutale Taktiken zurückgegriffen“, sagte Philip Luther.

„Die iranischen Behörden müssen die Unterdrückung dringend beenden und sicherstellen, dass die Sicherheitskräfte maximale Zurückhaltung üben und das Recht der Demonstranten auf friedliche Meinungs- und Versammlungsäußerung achten. Die Inhaftierten müssen vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt und alle, die willkürlich festgenommen wurden, müssen freigelassen werden. “

Hintergrund

Die Proteste begannen am 11. Januar, nachdem die iranischen Behörden zugegeben hatten, das ukrainische Flugzeug nach drei Tagen der Leugnung unbeabsichtigt abgeschossen zu haben, und führten den Flugzeugabsturz zunächst auf ein mechanisches Versagen zurück. Die Proteste weiteten sich rasch auf Anti-Establishment-Parolen und Forderungen nach einer Umgestaltung des politischen Systems des Landes aus, einschließlich eines Verfassungsreferendums und eines Endes des Systems der Islamischen Republik.

Diese Proteste folgten einem blutigen Vorgehen, bei dem mehr als 300 (AdÜ: nach unseren Informationen mehr als 1500) Demonstranten getötet und Tausende zwischen dem 15. und 18. November 2019 festgenommen wurden (AdÜ: nach unseren Informationen über 11.000), als iranische Sicherheitskräfte auf tödliche Gewalt zurückgingen. Amnesty international hat die Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen aufgefordert, eine Sondersitzung zum Iran abzuhalten, um eine Untersuchung der rechtswidrigen Ermordung von Demonstranten, der schrecklichen Welle von Festnahmen, des Verschwindenlassens und der Folter von Inhaftierten in Auftrag zu geben, um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

Quelle: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/01/iran-scores-injured-as-security-forces-use-unlawful-force-to-crush-protests/

Iran nach dem Flugzeugabschuss

Demonstration an der Pole Hafez (Hafis-Brücke) in Teheran


Vergangenen Mittwoch, den 8. Januar 2020, wurde im Iran ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen. Dabei kamen 176 Menschen ums Leben, keiner überlebte den Absturz. Unter den Toten befanden sich zahlreiche iranische Studenten, die in Kanada studieren und die in der Ukraine in ein Flugzeug umgestiegen wären, das nach Kanada flog.
Die amtlichen iranischen Stellen behaupteten erst, das Flugzeug sei aufgrund eines Motordefekts abgestürzt, was von ukrainischer Seite dementiert wurde. Ein paar Tage später kam ans Licht, dass die Revolutionswächter (Sepahe Pasdaran) das Flugzeug mit einer Rakete abgeschossen hatten. Dies wurde auf einen „menschlichen Fehler“ zurückgeführt.
Diese Erklärung löste im Iran am Samstag Proteste an zahlreichen Universitäten im ganzen Land aus. Am Sonntag kam es auch zu Kundgebungen in den Städten außerhalb des jeweiligen Uni-Geländes. Die Proteste hielten auch am Montag noch an. Straßenproteste gab es unter anderem in Teheran, Maschhad, Ahwas, Isfahan, Tabris, Gorgan, Sanandadsch, Kermanschah, Schiras, Qaswin, Semnan, Damghan, Yasd, Scharud, Amol und Babol.
Um zu verhindern, dass sich Menschen der Protestkundgebung am Freiheitsplatz (Meydane Azadi) in Teheran anschließen, haben die bewaffneten staatlichen Kräfte die entsprechenden Metroausgänge geschlossen und die Züge am Halt gehindert, so dass die Passagiere in der Metro gefangen waren.

Protestkundgebung in der Ostad-Mo’in-Straße in Teheran

Die Parolen
Wenn im folgenden vom „Führer“ die Rede ist, ist damit der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i gemeint, der als Staatsoberhaupt, Oberhaupt der Streitkräfte und als Vertreter der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ formal sämtliche Macht auf sich vereinigt.

Die Parolen, die auf Kundgebungen in Teheran gerufen wurden, lauteten z.B.
«ننگ ما، ننگ ما، رهبر الدنگ ما»
nange ma, nange ma, rahbar aldange ma.
Unsere Schande, unsere Schande, ist unser Depp von Führer.

«کشته ندادیم که سازش کنیم/رهبر قاتل رو ستایش کنیم»
koshte nadadim ke sazesh konim / rahbare qatel ro setayesh konim
Wir haben keine Menschenleben geopfert, um uns abzufinden und den mörderischen Führer zu preisen.

«ایرانی با غیرت/ حمایت حمایت»
irani ba gheyrat, hemayat, hemayat
Iraner, wenn du Ehre besitzt,
unterstütze uns.

In Sanandadsch rief man u.a.:
«نان، کار، آزادی، حکومت شورایی»
nan, kar, azadi,
hokumate shouravi
Brot, Arbeit, Freiheit,
eine Räte-Regierung.

In Schiras hieß es unter anderem:
«این ماه ماه آخره، سیدعلی وقت رفتنه»
in mah mahe axar-e, seyyed-ali waqte raftan-e
Dieser Monat ist der letzte Monat,
Seyyed Ali (Chamene’I), es ist Zeit zu gehen
(an den religiösen Führer gerichtet)

In Maschhad gegenüber dem Parke Mellat (Volkspark):
«توپ، تانک فشفشه/ آخوند باید گم بشه»
tup, tank, feshfeshe / axund bayad gom beshe.
Kanonen, Panzer, Raketen / die Geistlichen müssen verschwinden.
und:
«نخبه‌هامون را کشتند، به جاش آخوند گذاشتند»
noxbehamun-ra koshtand, be jash axund gozashtand
Unsere Elite haben sie umgebracht und an ihre Stelle die Geistlichen gesetzt.

An der Uni in Tabris:
«مرگ بر ستمگر، چه شاه باشه چه رهبر»
marg bar setamgar, che shah bashad che rahbar.
Tod dem Unterdrücker, egal ob Schah oder Führer.

In Semnan:
«جمهوری اسلامی نمی‌خواهیم نمی‌خواهیم»
jomhuriye eslami nemixahim nemixahim
Wir wollen keine Islamische Republik.
«رفراندوم رفراندوم تنها راه نجات ایران»
„Referendum, Referendum, das ist die einzige Rettung für den Iran.

In Qaswin
«فرمانده کل قوا/استعفا استعفا»
farmandehe kolle qawa / estefa, estefa.
Befehlshaber der gesamten Streitkräfte, Rücktritt, Rücktritt.
(an Ajatollah Chamene’i)

An mehreren Unis in Teheran und Isfahan:
«سپاه بی‌کفایت/ عامل قتل ملت»
sepah bikefayat / amele qatle mellat
die Pasdaran taugen nichts / sie dienen nur dem Massaker am Volk
«دانشجو بیدار است/از سیدعلی بیزار است»
daneshju bidar ast / az seyyed ali bizar ast
Die Studenten sind wach / Seyyed Ali (der Führer) plagt sie.

In Isfahan wurde das Wesen des Regimes in einem Satz zusammengefasst:
«سپاه جنایت می‌کنه، رهبر حمایت می‌کنه»
sepah jenayat mikone, rahbar hemayat mikone.
Die Pasdaran begehen Verbrechen, der Führer schützt sie.

Die Pasdaran begehen Verbrechen, der Führer schützt sie
Politische Parolen haben in einem Land, in dem kritische Medien geschlossen und die Journalisten verhaftet, gefoltert oder ermordet werden, eine besondere Rolle.
Wer zu Lebzeiten des Gründers der Islamischen Republik, d.h. zu Zeiten von Ajatollah Chomeini, Parolen gegen den Führer rief, wurde hingerichtet. Nach dem Tod von Ajatollah Chomeini folgte Ajatollah Chamene’i als Religiöser Führer, der Vorgänger wurde für heilig erklärt und Parolen gegen ihn wie gegen den Nachfolger wurden ebenfalls drastisch verfolgt. Noch 2017 wurden Menschen, die auf den Demonstrationen Marg bar rahbar (Tod dem Führer) riefen, Islamisten mit Motorrädern gehetzt, die freie Hand hatten, diese Demonstranten zu überfahren. Viele wurden damals wegen dieser Parole verhaftet und in die übelsten Gefängnisse gesteckt.

Kommentar:

Parolen als Gradmesser der Angst

Dieses Mal war es das erste Mal, dass die Menschen Parolen gegen den Führer und die Pasdaran (Revolutionswächter) riefen, und das landesweit, aber trotz der Allgegenwart der bewaffneten Kräfte beschränkten sie sich diesmal auf den Einsatz von Tränengas, Warnschüsse und in Einzelfällen auf Schüsse auf die Füße. Mit anderen Worten, die politischen Parolen sind auch ein Gradmesser der Unterstützung, die die Machthaber noch in der Bevölkerung genießen, und ein Gradmesser, wie stark die Angst in der Bevölkerung und auf der Gegenseite ist. In der jetzigen Situation scheinen sich die bewaffneten Kräfte bewusst zu sein, dass ein schärferes Eingreifen gegen die zitierten Parolen die Stimmung so stark gegen sie selbst aufheizen könnte, dass sie selbst in Gefahr geraten.

https://www.radiofarda.com/a/30372730.html
vom 22. Dey 1398 (12.01.2020)
اعتراض‌ها به سرنگونی هواپیمای مسافربری توسط سپاه، به شهرهای مختلف ایران کشیده شد

Iran: 304 Tote, Tausende Verhaftungen – neuer ai-Bericht

Proteste im Iran, November 2019


Amnesty International berichtet heute, den 16. Dezember 2019, in einem neuen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtslage im Iran nach der Niederschlagung der Proteste vom November 2019. Inzwischen ist die Zahl der nachgewiesenen Tötungen durch Staatsorgane auf 304 Menschen angestiegen, Tausende von Menschen wurden willkürlich verhaftet, 15-jährige Kinder werden mit Erwachsenen zusammen eingesperrt, neben berüchtigten Gefängnissen wie Fashafouyeh in der Provinz Teheran auch in Kasernen und in Schulen, die als provisorische Haftorte dienen, weil die Gefängnisse überfüllt sind. Am 26. November 2019 gab Hossein Naghavi Hosseini, ein Sprecher des iranischen Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, bekannt, dass 7000 Menschen verhaftet worden seien. Eine amtliche Zahl wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Es wird von Folterungen und Misshandlungen der Gefangenen berichtet, Amnesty International hat Dutzende Fälle von Verschwindenlassen dokumentiert, vielen Gefangenen wird der Kontakt zur Außenwelt verweigert.

Proteste im Iran, November 2019

Wir können mit euren Kindern tun, was wir wollen
Müttern in den Provinzen Ost-Aserbaidschan und West-Aserbaidschan, die sich nach dem Verbleib ihrer Angehörigen auf Polizeiwachen, bei den Staatsanwalten und Revolutionsgerichten erkundigten, wurde mitgeteilt, dass die Behörden nicht vorhätten, sie zu informieren: „Wir können mit euren Kindern tun, was wir wollen. Wir können sie solange verhaften, wie wir wollen, und sei es für 10 Jahre. Wir werden sie hinrichten und Ihr werdet nichts dagegen tun können,“ wurde ihnen von einer Amtsperson gesagt.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/12/iran-thousands-arbitrarily-detained-and-at-risk-of-torture-in-chilling-post-protest-crackdown/
16 December 2019, 00:01 UTC

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81891/
iran-emrooz.net | Mon, 16.12.2019, 8:17
عفو بین‌الملل: در اعتراضات ایران ۳۰۴ کشته شده‌اند

Bachelet fordert den Iran auf, gegen mehrfache Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der jüngsten Proteste vorzugehen

Anmerkung: Übersetzung einer Erklärung der UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom Freitag, den 6.12.2019. Das UN-Büro bestätigt viele der Nachrichten, die in diesem Blog in den letzten Tagen veröffentlich wurden.

Michelle Bachelet, UN Hochkommissarin für Menschenrechte

GENF (6. Dezember 2019) – Da nach den jüngsten Protesten nach und nach mehr Informationen aus dem Iran gefiltert werden, äußerte UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Freitag Besorgnis über den anhaltenden Mangel an Transparenz über Opfer und die Behandlung von Tausenden. Berichten zufolge finden im ganzen Land Festnahmen und Inhaftierungen statt.

Seit dem Ausbruch der Massenproteste am 15. November sind Berichten zufolge mindestens 7.000 Menschen in 28 der 31 Provinzen des Iran verhaftet worden. Die Hohe Kommissarin erklärte, sie sei „äußerst besorgt über ihre körperliche Misshandlung, die Verstöße gegen das ordnungsgemäße Verfahren und die Möglichkeit, dass eine erhebliche Anzahl von ihnen zusätzlich zu den Bedingungen, unter denen sie festgehalten werden, mit Straftaten bestraft werden können, die mit der Todesstrafe verbunden sind. “

Während der fünf Demonstrationstage, an denen nach offiziellen Angaben 120.000 bis 200.000 Demonstranten beteiligt waren, geht das UN-Menschenrechtsbüro davon aus, dass mindestens 208 Menschen getötet wurden, darunter 13 Frauen und 12 Kinder. Es gibt auch Berichte, die das UN-Menschenrechtsbüro bislang nicht zu überprüfen in der Lage war, die darauf hindeuten, dass mehr als das Doppelte dieser Zahl getötet wurden.

„Unter solchen Umständen ist es bei so vielen gemeldeten Todesfällen unerlässlich, dass die Behörden transparenter handeln“, sagte Bachelet. „Sie müssen unverzüglich unabhängige und unparteiische Ermittlungen gegen alle Verstöße einleiten, einschließlich der Tötung von Demonstranten und der Meldung von Todesfällen und Misshandlungen in Gewahrsam. Und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es scheint mehrere Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu geben, die der Iran ratifiziert hat und die er unbedingt einhalten muss. “

Sicherheitskräfte reagierten auf Proteste mit Wasserwerfern, Tränengas, Schlagstöcken und in einigen Fällen scharfer Munition gegen unbewaffnete Demonstranten, die keine unmittelbare Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung darstellten. Berichten zufolge waren Mitglieder der Basij-Miliz und des Islamic Revolutionary Guard Corps (IRCG) an der Erschießung von Demonstranten beteiligt.

„Verifiziertes Videomaterial zeigt schwere Gewalt gegen Demonstranten, darunter bewaffnete Angehörige der Sicherheitskräfte, die vom Dach eines Gebäudes des Justizministeriums in einer Stadt und aus Hubschraubern in einer anderen schossen“, sagte Bachelet. „Wir haben auch Filmmaterial erhalten, das zu zeigen scheint, wie Sicherheitskräfte von hinten auf unbewaffnete Demonstranten schießt, während sie davonlaufen, und andere direkt ins Gesicht und in lebenswichtige Organe geschossen werden – mit anderen Worten, um zu töten. Dies sind eindeutige Verstöße gegen internationale Normen und Standards in Bezug auf die Anwendung von Gewalt und schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte. “

Bei einem der schlimmsten Vorfälle, die sich am 18. November ereignet haben sollen, teilte die Hohe Kommissarin mit, dass in ihrem Büro teilweise bestätigte Berichte eingingen, wonach iranische Sicherheitskräfte auf dem Jarahi-Platz in Mahshahr Maschinengewehre gegen Demonstranten eingesetzt hätten – auch gegen flüchtende Menschen und gegen Menschen, die sich in nahegelegenen Schilfbänken verstecken – dabei kommen mindestens 23 Menschen ums Leben und möglicherweise viele mehr.

Es wird berichtet, dass neben Demonstranten auch Umstehende auf der Straße und Menschen, die von zu Hause aus zuschauen, während des Vorfalls in Mahshahr von Kugeln getroffen wurden. „Es gibt widersprüchliche Berichte darüber, ob es unter den Demonstranten einen oder mehrere Bewaffnete gab oder nicht“, sagte Bachelet. „Aber das rechtfertigt in keiner Weise eine so wahllose, schreckliche und tödliche Reaktion der Sicherheitskräfte.“

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat zahlreiche Berichte über Misshandlungen gegen Festgenommene erhalten, einschließlich des offensichtlichen Ziel, Geständnisse zu erpressen, und das staatliche Fernsehen hat die „Geständnisse“ einiger Häftlinge ausgestrahlt, die angeblich Protestführer und Angehörige von gegen die Regierung gerichtetetn Gruppen oder ausländische Staaten. Laut dem stellvertretenden Leiter der IRGC werden diejenigen, die „offen gestanden haben, dass sie Söldnerarbeit geleistet haben“, schwer bestraft.

„Viele der verhafteten Demonstranten hatten keinen Zugang zu einem Anwalt, was bedeutet, dass das ordnungsgemäße Verfahren nicht eingehalten wird“, sagte Bachelet. „Wir haben auch Berichte über starke Überfüllung und harte Bedingungen in Haftanstalten, zu denen in einigen Städten neben offiziellen Haftanstalten auch Kasernen, Sportstätten und Schulen gehören. Es gibt auch Berichte, wonach Personen, die während des Vorgehens verletzt oder anderweitig verletzt wurden, die medizinische Behandlung in Haft verweigert wird. “

Sie äußerte sich besorgt über Berichte über Einschüchterungen von Journalisten, die versuchten, über die Situation innerhalb und außerhalb des Landes zu berichten. Familienangehörige iranischer Journalisten, die für Nachrichtensender außerhalb des Iran arbeiten, sollen von Geheimdienstbeamten vorgeladen und mit Repressalien bedroht worden sein.

„Alles in allem ist das Bild, das jetzt aus dem Iran kommt, äußerst beunruhigend“, sagte Bachelet. Ich fordere die Behörden nachdrücklich auf, alle Demonstranten, denen willkürlich die Freiheit entzogen wurde, unverzüglich aus dem Gewahrsam zu entlassen und ihr Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten, einschließlich des Zugangs zu einem Anwalt ihrer Wahl während der Ermittlungsphase. Im Falle weiterer Proteste fordere ich die Regierung nachdrücklich auf, das Recht der Iraner auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung zu achten und zusätzlich zu den Ermittlungen gegen bereits erfolgte Verstöße den Einsatz von Gewalt so weit wie möglich einzuschränken, wie es die einschlägigen internationalen Normen und Standards vorschreiben. “

Quelle: