2 Jahre Haft auf Bewährung für Taraneh Alidoosti

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Taraneh Alidoosti, iranische Schauspielerin

Die bekannte und laut Umfragen beste iranische Schauspielerin der letzten Dekade, Taraneh Alidoosti, wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die schriftliche Urteilsbegründung ging in den letzten Tagen bei ihrem Anwalt, Kaweh Rad, ein.

Das Urteil erfolgte aufgrund der Vorwürfe, Propaganda gegen das Regime verbreitet zu haben, wegen Verbreitung von Lügen, sowie Diffamierung und Beleidigung von Beamten im Dienst.

Taraneh Alidoosti sagt von sich selbst, dass sie ein Feministin ist. In einem Twittervideo hatte sie sich mit den Töchtern der Revolutionsstraße solidarisch gezeigt.

Viele Iranerinnen und Iraner kennen die Schauspielerin aus der TV-Serie „Shahrzad„, in der sie die Hauptrolle inne hat. Sie hat 2016 beim Internationalen Filmfestival von Locarno einen Preis als beste Schauspielerin gewonnen.

https://news.gooya.com/2020/06/post-40063.php

https://de.wikipedia.org/wiki/Taraneh_Alidoosti

https://en.wikipedia.org/wiki/Shahrzad_(TV_series)

Iran: Ein Richter verschwindet

Richter Gholamreza Mansuri


In den letzten Tagen ist in den iranischen Medien viel über den Richter Gholamreza Mansuri geschrieben worden. Er war Richter am Gericht für Kultur und Medien (Dadsaraye Farhang Wa Resane), das 2010 (1389) gegründet wurde. Als solcher war er auch direkt für die Verfolgung u.a. von Azam Jangravi (A’sam Dschangrawi) verantwortlich, einer der „Frauen der Revolutionsstraße“, die öffentlich ihre Kopfbedeckung abgenommen hatten.
Das war aber nur ein Teil seiner Aktivitäten. Vor kurzem war im Iran ein Herr mit dem nicht seltenen Namen Tabari verhaftet worden, dem eine führende Rolle in der staatlichen Korruption nachgesagt wird. Sein Name ist eng mit dem von Richter Gholamreza Mansuri verknüpft, und es bestand die Gefahr, dass das Ermittlungsverfahren wegen Korruption auf ihn ausgeweitet wird. Wäre er verhaftet worden, hätte das für viele in die Korruption verwickelte Machthaber eine sehr unerfreuliche Öffentlichkeit bedeutet, sofern er ausgesagt hätte.
Aber dazu kam es nicht.

Gholamreza Mansuri in Deutschland
Richter Gholamreza Mansuri setzte sich nach Deutschland ab. Das schreiben zumindest verschiedene iranische Medien. In Deutschland soll er mit der iranischen Botschaft Kontakt aufgenommen haben, die ihm empfohlen habe, nach Rumänien zu gehen. Er soll dann nach Rumänien geflogen und in einem Hotel in Bukarest untergekommen sein. Angeblich habe er dort die iranische Botschaft kontaktieren wollen, um in den Iran zurück zu fliegen.

unten das veröffentlichte Bild, angeblich mit der Leiche des Richters, oben eine Fotobearbeitung, wie groß der Sack tatsächlich sein müsste – vom Gewicht ganz zu schweigen

Und dann wurde in den Medien ein Foto veröffentlicht, auf dem ein Sack mit einer Leiche von zwei Männern aus einem Gebäude getragen wird. Angeblich habe er am Samstag, den 20. Juni 2020, in Bukarest Selbstmord begangen, indem er aus dem Fenster des Hotels gesprungen sei. Die Gerüchteküche sprach dann von einem Mord. Auffällig war, dass die Leiche nicht gezeigt wurde, und das „Beweisfoto“ mit dem Sack und der Leiche ist gleichzeitig ein Dementi aller Behauptungen. Ein Mann mit der Leibesfülle von Gholamreza Mansuri sollte doch etwas mehr Volumen einnehmen als das, was in dem Sack zu sehen ist. Selbst nach einem Sprung aus dem fünften Stock. Da weder die rumänischen Medien noch die rumänische Polizei als unbestechliche Quelle für die Wahrheit seines Aufenthalts in Rumänien und für seinen Tod herangezogen werden können, und da die iranische Botschaft in Rumänien der „Wahrheit“ mit etwas Bakschisch nachhelfen kann, können wir also nicht einmal mit Sicherheit sagen, dass dieser Mann überhaupt in Rumänien war. Was wir sicher sagen können, dass sich seine sichtbare Spur verloren hat und dass es kein Foto von seinen sterblichen Überresten gibt, die seinen Tod belegen könnten. Es ist denkbar, aber nicht bewiesen, dass ihm iranische Machthaber beim Untertauchen in einem anderen Land geholfen haben.

Azam Jangravi mit ihrer Tochter

Azam Jangravi berichtet
In diesem Umfeld ist folgendes Interview mit Azam Jangravi zu sehen, dass von Radio Farda durchgeführt wurde. Azam Jangravi scheint offenkundig anzunehmen, dass Richter Gholamreza Mansur tatsächlich gestorben ist, aber das tut dem keinen Abbruch, was sie selbst im Umgang mit ihm erlebt hat. Azam Jangravi war am 26. Bahman 1396 (Februar 2018) verhaftet worden, als sie in der Revolutionsstraße in Teheran auf ein Podest stieg und dabei ihre Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit schwenkte, als Zeichen des Protests gegen die Zwangsverschleierung. Sie wurde dann aus der Zelle einem jungen Verhörbeamten vorgeführt, der von ihr erst ein „Geständnis“ wollte, dass sie für Israel und Amerika spioniert haben und der ihr dann riet, vor Richter Mansuri nichts zu sagen.

Azam Jangravis Begegnung mit Richter Mansuri
Azam Jangravi schildert ihre Begegnung mit Richter Mansuri:
Sie wurde in einen Raum mit einem großen Tisch geführt. Der Raum war leer. Sie setzte sich auf einen Stuhl neben dem Tisch. Ein paar Minuten später kam ein fülliger Geistlicher rein und schrie sie an: Sind wir hier zu Besuch bei der Tante, dass du dich hingesetzt hast? Steh auf!
Er beschimpfte Azam dann als Hure, die wohl einen Ehemann suche, und sich deshalb auf das Podest gestellt habe.
Dann blätterte er in ihrer Akte und fragte:
„Fährst du Auto? Hast du einen Führerschein? Damit ist jetzt Schluss, du wirst nicht mehr Auto fahren.“ Darauf wurde ihr Auto drei Monate lang beschlagnahmt.
Mansuri fragte weiter: „Arbeitest du? Du bist verrückt, du bist gar nicht arbeitsfähig. Du darfst künftig nicht mehr arbeiten.“ Und zwei Tage später erfuhr sie, dass Akram Masurimanesh, die Direktorin des Instituts für Frauenstudien und -forschung, vorgeladen und aufgefordert worden war, Azam Jangravi zu entlassen. Sie wurde entlassen und erhielt nicht einmal ihren letzten Monatslohn ausgezahlt.
Dann fragte Mansuri: „Studierst du? Das hat jetzt ein Ende, du bist nicht befähigt, zu studieren. Zwei Monate später, als sie ihre Abschlussarbeit an der gemeinnützigen Hochschule Eyvanekey (zwischen Teheran und Garmsar gelegen) zum Thema „Künstliche Intelligenz und Roboter“ ablegen wollte, wurde ihr gesagt, sie dürfe das nicht. So konnte sie ihr Studium nicht abschließen.
Eine weitere Drohung von Richter Mansuri betraf Azams Tochter. Er sagte zu Azam: „Du bist verrückt, du hast kein Recht, die Fürsorge über ein Kind auszuüben. Ich nehme dir deine Tochter weg und übergebe sie an die Vormundschaftsbehörde.“
Obwohl Azam sich nach dem Gesetz hatte scheiden lassen und auch die Vormundschaft über die Tochter besaß, wollte Mansuri sie ihr nehmen.
Während des Verhörs rief Richter Mansuri den Ermittler an und fragte ihn, warum er Azam noch nicht ins Qaretschak-Gefängnis geschickt habe. (Das ist ein besonders berüchtigtes Gefängnis im Iran).
Richter Mansuri sorgte dafür, dass Azam Jangravi wegen des Protests gegen die Zwangsverschleierung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde und dass außerdem eine Stunde nach dieser Verhandlung eine zweite Verhandlung zur Aberkennung der Vormundschaft über die Tochter durchgeführt wurde. Gegen geltendes Recht verpflichtete dieses Gericht die Mutter, ihre Tochter an den Vater zu übergeben, der sich die letzten fünf Jahre nicht für seine Tochter interessiert hatte. Azam Jangravi ging dann zu dem Gericht, dass das Scheidungsurteil ausgesprochen hatte, aber die konnten es nicht im System finden, obwohl Azam den Vollstreckungsbefehl des Urteils vorlegen konnte. Es blieben nur noch zehn Tage bis zur festgesetzten Frist, als die Mutter beschloss, mit ihrer Tochter zu fliehen. Über die Türkei flohen sie in einen Drittstaat, um sich vor weiterer Verfolgung zu schützen. Dort hat Azam Jangravi nun von den angeblichen Tod dieses Richters erfahren.

http://www.pyknet.net/1399/09tir/02/page/mansouri.htm
vom 22.06.2020
روزنامه جمهوری اسلامی: قتل بود نه خودکشی

آیا قاضی منصوری از آلمان برای

مرگ به بخارست پاس داده شد؟

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=209033
vom 2. Tir 1399 (22.06.2020)
چرا تصویری از جسد قاضی منصوری منتشر نشده است

https://news.gooya.com/2020/06/post-39988.php
vom 20. Juni 2020
دختر خیابان انقلاب، چگونه قاضی منصوری زندگی مرا ویران کرد

https://fa.wikipedia.org/wiki/غلامرضا_منصوری

https://en.wikipedia.org/wiki/2017%E2%80%932019_Iranian_protests_against_compulsory_hijabhttps://fa.wikipedia.org/wiki/دخترانخیابانانقلاب

Iran: Rechtsanwältin nach Verhandlung von Pasdaran misshandelt

«ندامتگاه شهر ری»، معروف به قرچک ورامین، در جاده قم واقع شده است

Die Rechtsanwältin Soheila Hejab wurde im Monat Esfand (März 2020) unter dem Vorwurf der „Propaganda gegen das System“, „Bildung einer Gruppe für Frauenrechte“ und „Forderung nach einem Referendum und der Änderung des Grundgesetzes“ zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt.

Am Samstag, den 3. Chordad (23. Mai 2020) hatte Soheila Hejab ihre Revisionsverhandlung vor der 36. Kammer des Revisionsgerichts der Provinz Teheran. Als sie das Gerichtsgebäude nach der Verhandlung verließ, wurde sie von Revolutionswächtern (Pasdaran) der Einheit „Thar-ollah“ überfallen, an den Haaren zu Boden gerissen und mit Tritten und Faustschlägen in die Flanken und ins Gesicht traktiert. Dann wurde sie ins Qarechak-Gefängnis von Varamin gebracht. Sie konnte vom Gefängnis aus telefonisch Kontakt zur Außenwelt aufnehmen und diese Vorfälle schildern, die Tondatei wurde dann im Internet veröffentlicht.

Soheila Hejab sagt darin auch dass sie „für längere Verhöre“ in ein „Haus der Sicherheit“ der Pasdaran gebracht werden soll. Chaneye Amn (Haus der Sicherheit) ist eine persische Bezeichnung für die illegalen Gefängnisse, die die Pasdaran betreiben. Die Sicherheit besteht wohl vor allem für die Verhörenden, weil sie dort nicht von Besuchen der Angehörigen und der Rechtsanwälte behelligt werden.

Quelle:

https://www.radiofarda.com/a/iran-soheila-hejab-activist-detained-interview-tortured/30634958.html
«ضرب و شتم» و بازداشت سهیلا حجاب، فعال مدنی، پس از دادگاه تجدیدنظر

Iran: Nazanin Zaghari mit elektronischen Fußfesseln im Hausarrest

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Nazanin Zaghari im Hausarrest, März 2020

Nazanin Zaghari, eine britisch-iranische Journalistin mit doppelter Staatsangehörigkeit und zuletzt Projektleiterin bei der Journalistenstiftung von Thompson Reuters, wurde 2016 im Iran verhaftet und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihr war Spionage vorgeworfen worden.

Mehrfach hat sie einen Hungerstreik abgehalten, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Sie wurde in Einzelhaft und in die psychiatrische Abteilung des Ewin-Gefängnisses verlegt.

Jetzt kam Nazanin Zaghari in Hausarrest. Wie auf dem Foto oben zu sehen ist, muss sie dort elektronische Fußfesseln tragen.

Quelle:

نازنین زاغری‌ با پابند الکترونیک در حبس خانگی
https://news.gooya.com/2020/03/post-36380.php

Iran: Nasrin Sotude tritt in Hungerstreik

Menschenrechtlerin Nasrin Sotude


Die politische Gefangene Nasrin Sotude tritt in Hungerstreik, um auf diesem Weg die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran zu fordern. Angesichts der Virus-Epidemie fordert sie eine Politik der nationalen Versöhnung.

https://news.gooya.com/2020/03/post-36321.php
vom 16. März 2020
بیانیه نسرین ستوده و اعلام آغاز اعتصاب غذا

Menschenrechte im Iran: Amnesty International Bericht von 2019

18. Februar 2020

Quelle: https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE1318292020ENGLISH.PDF

IRAN Islamische Republik Iran

Staatsoberhaupt: Sayed Ali Khamenei (Oberster Führer)

Regierungschef: Hassan Rouhani (Präsident)

Die Behörden haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark unterdrückt. Sicherheitskräfte setzten rechtswidrig tödliche Gewalt ein, um Proteste niederzuschlagen, Hunderte zu töten und Tausende von Demonstranten willkürlich festzunehmen. Die Behörden nahmen willkürlich über 200 Menschenrechtsverteidiger fest und verhängten Haftstrafen und Auspeitschungen gegen viele von ihnen. Ein neues Gesetz erlaubte es iranischen Frauen, die mit Männern mit ausländischer Staatsangehörigkeit verheiratet waren, die iranische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiterzugeben. Frauen wurden jedoch weiterhin diskriminiert, und die Behörden verschärften ihr Vorgehen gegen Frauenrechtsverteidigerinnen, die gegen Gesetze zur erzwungenen Verschleierung kämpften. Ethnische und religiöse Minderheiten waren fest verwurzelter Diskriminierung ausgesetzt . Folter und andere Misshandlungen, auch durch die Verweigerung der medizinischen Versorgung, waren weiterhin weit verbreitet und systematisch. Sie wurden ungestraft begangen. Es wurden grausame, unmenschliche und erniedrigende gerichtliche Strafen vollzogen. Zahlreiche Menschen wurden hingerichtet, manchmal in der Öffentlichkeit; einige waren zum Zeitpunkt des Verbrechens jünger als 18 Jahre. Es gab systematische Verstöße gegen die Rechte eines fairen Verfahrens. Die Behörden begingen das fortgesetzte Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Verschwindenlassens, indem sie systematisch das Schicksal und den Aufenthaltsort von mehreren tausend politischen Dissidenten verheimlichten, die in den 1980er Jahren außergerichtlich hingerichtet wurden.

Hintergrund

Sturzfluten im März und April betrafen Millionen von Menschen und ließen nach Angaben von Beamten mindestens 77 Tote und Tausende Vertriebene zurück. Die Behörden wurden dafür kritisiert, dass sie nicht genügend Ressourcen für Hilfe und Wiederaufbau bereitgestellt hatten.

Die von den USA verhängten Sanktionen wirkten sich weiterhin negativ auf die iranische Wirtschaft aus, mit nachteiligen Folgen für die USA Inanspruchnahme wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte.

Der Iran unterstützte die Regierungstruppen und Milizen in den bewaffneten Konflikten in Syrien und im Irak militärisch.

Der Iran blieb für unabhängige Menschenrechtsbeobachter geschlossen. Amnesty International und mehrere UN-Menschenrechtsorganisationen, darunter der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Iran, dessen Mandat im März vom UN-Menschenrechtsrat erneuert wurde, konnten das Land nicht besuchen.

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Die Behörden haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark unterdrückt.

Sicherheitskräfte setzten unnötige oder übermäßige Gewalt ein, um Proteste zu zerstreuen und willkürlich friedensfördernde Demonstranten festzunehmen.

Im November haben Sicherheitskräfte landesweite Proteste niedergeschlagen und nach glaubwürdigen Quellen über 300 Menschen, darunter auch Kinder, getötet. Viele starben an Schussverletzungen an lebenswichtigen Organen. Tausende Demonstranten wurden willkürlich festgenommen. Viele waren dem Verschwindenlassen, der Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt, unter anderem durch Schlagen, Treten, Auspeitschen und Schlagen. Die Behörden haben während der Proteste eine nahezu vollständige Internet-Abschaltung durchgeführt, um zu verhindern, dass Menschen Bilder und Videos der von Sicherheitskräften eingesetzten tödlichen Gewalt teilen.1

Hunderte von anderen wurden willkürlich im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert, was im Allgemeinen schädliche nationale Sicherheitsvorwürfe sind. Mindestens 240 waren Menschenrechtsverteidiger, darunter Anwälte, Aktivistinnen für Arbeitsrechte, Umweltaktivistinnen, Aktivistinnen für Minderheitenrechte, Aktivistinnen für Frauenrechte, Aktivistinnen für die Todesstrafe und auf der Suche nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die außergerichtlichen Massenexekutionen und das Verschwindenlassen der 1980er Jahre. Mehrere Familienmitglieder von Menschenrechtsverteidigern wurden verhört und auf andere Weise belästigt. Auch Arbeiter und politische Dissidenten wurden willkürlich inhaftiert.

Unabhängige Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsgruppen blieben verboten. Die Zensur aller Arten von Medien und die Störung ausländischer Satellitenfernsehkanäle wurden fortgesetzt.

Die Behörden überfielen private Parteien gemischten Geschlechts und verhafteten und verfolgten zahlreiche Männer und Frauen wegen Verstoßes gegen den „öffentlichen Anstand“. Ihre Sätze beinhalteten Auspeitschen.

Facebook, Telegramm, Twitter und YouTube blieben blockiert. Die Behörden haben einige Instagram-Nutzer mit großen Anhängern, darunter Models, Musiker und Tänzer, befragt und sie in einigen Fällen festgenommen und ihre Konten übernommen.

Im April gab der iranische Generalstaatsanwalt bekannt, dass die Veröffentlichung von „falschen Nachrichten“ im Zusammenhang mit den Überschwemmungen ein nationales Sicherheitsproblem sei. In der Folge kündigte die iranische Cyberpolitik die Verhaftung von 24 Social-Media-Nutzern in der Provinz Khuzestan an, weil sie „verzerrte Nachrichten und Gerüchte verbreitet“ und „die öffentliche Meinung im Zusammenhang mit den Überschwemmungen gestört“ haben.

Menschenrechtsanwälte

Die Behörden haben gegen Menschenrechtsanwälte vorgegangen und eine Beziehung zu ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit verfolgt, einschließlich der Verteidigung von Klienten, die falschen nationalen Sicherheitsbeschuldigungen ausgesetzt waren. Im März wurde Nasrin Sotoudeh zu 33 Jahren und sechs Monaten Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Sie muss 12 Jahre dieser Strafe zusätzlich zu fünf Jahren aus einem separaten Fall verbüßen.2 Im Juni wurde Rechtsanwalt Amirsalar Davoudi zu 29 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, von denen er 15 und 111 Peitschenhiebe verbüßen wird.

Arbeiter und Arbeitsrechtler

Tausende von Arbeitern veranstaltete das ganze Jahr über friedliche Demonstrationen und Streiks aus Protest gegen unbezahlte Löhne und Renten, schlechte Arbeitsbedingungen und Lebensstandards, die Privatisierung von Unternehmen des öffentlichen Sektors, die zu unterdurchschnittlichen Beschäftigungsbedingungen führten, und andere Missstände. Die Behörden verhafteten zahlreiche protestierende Arbeiter wegen Anklage wegen nationaler Sicherheit und verurteilten sie zu zwei Dutzend Gefängnisstrafen und Auspeitschungen.

Am Internationalen Arbeitertag setzten Sicherheitskräfte unnötige Gewalt ein, um eine friedliche Demonstration in Teheran zu zerstreuen, bei der Dutzende von Arbeitern geschlagen und willkürlich verhaftet wurden. Dazu gehörten Arbeitsrechtsaktivisten Atefeh Rangiz und Neda Naji, die wegen Teilnahme an dem Protest zu fünf bzw. fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Im September wurden die inhaftierten Arbeitsrechtler Sepideh Gholian und Esmail Bakhshi zu 18 Jahren Haft verurteilt und 13,5 Jahre Gefängnis und 74 Peitschenhiebe im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten gegen unbezahlte Löhne bei der Zuckerrohrfirma Haft Tappeh in der Provinz Khuzestan und Erklärungen der Öffentlichkeit, in denen sie sagten, sie seien in Haft verurteilt worden. Das staatliche Fernsehen sendete ihre erzwungenen „Geständnisse“ Monate vor ihrem Prozess.3 Im Dezember wurde die Haftstrafe von Sepideh Gholian auf fünf Jahre Gefängnis und die von Esmail Bakhshi auf fünf Jahre Gefängnis und 74 Peitschenhiebe reduziert.

Die Regierung verbot weiterhin unabhängige Gewerkschaften.

Umweltaktivisten

Dutzende Umweltaktivisten wurden festgenommen. Acht Naturschützer wurden wegen ihrer Naturschutzaktivitäten zu vier bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt, einschließlich der Durchführung von Forschungen über die vom Aussterben bedrohte Tierwelt des Iran. Sie wurden unter anderem wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten gegen die Islamische Republik“ verurteilt.

Medienschaffende

Eine Reihe von Journalisten wurde strafrechtlich verfolgt und im Zusammenhang mit ihrer Arbeit zu Gefängnis- und / oder Auspeitschungsstrafen verurteilt.

Im Juni wurde der Journalist Masoud Kazemi zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis und einem zweijährigen Verbot der Arbeit im Journalismus im Zusammenhang mit Social-Media-Posts verurteilt, in denen Korruption in der Regierung geheilt wurde.

Im Mai wurde die Journalistin Marzieh Amiri verhaftet, als sie über den Protest des International Workers ‚Day berichtete. Im August wurde sie unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ zu 10 Jahren und sechs Monaten Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt, die auf fünf Jahre Haft wegen Berufung reduziert wurden.

Im Oktober gaben die Revolutionsgarden bekannt, dass sie Rouhollah Zam, Herausgeber von AmadNews, einem beliebten Kanal für eine Nachrichtenanwendung, verhaftet hatten, der vorgeworfen wurde, die Proteste von Dezember 2017 und Januar 2018 angestiftet zu haben. Das iranische Staatsfernsehen sendete sein „Geständnis“ in einem Propagandavideo Tage danach seine Verhaftung.

Politische Dissidenten

Die Behörden nahmen mindestens 16 Personen fest, die im Juli offene Briefe unterzeichneten, in denen grundlegende Änderungen des politischen Systems des Landes gefordert wurden. Einige wurden wegen „Beleidigung des Obersten Führers“ angeklagt.

Die politischen Dissidenten Mehdi Karroubi, Mir Hossein Mousavi und Zahra Rahnavard blieben ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter Hausarrest.

Frauenrechte

Im Mai genehmigte das Parlament ein Gesetz zur Änderung des Zivilgesetzbuchs, um iranischen Frauen die Eheschließung zu ermöglichen Männer mit ausländischer Staatsangehörigkeit geben die iranische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiter. Das neue Gesetz trat in Kraft, nachdem der Guardian Council es im Oktober ratifiziert hatte. Während den Kindern iranischer Männer automatisch die iranische Staatsangehörigkeit verliehen wird, schreibt das neue Gesetz vor, dass Frauen die Staatsbürgerschaft für ihre Kinder beantragen und ihre Kinder vor Erteilung der Staatsbürgerschaft vom Geheimdienst einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden müssen.

Im weiteren Sinne waren Frauen weiterhin einer tief verwurzelten Diskriminierung im Familien- und Strafrecht ausgesetzt, unter anderem in Bezug auf Ehe, Scheidung, Beschäftigung, Erbschaft und politisches Amt. Die Behörden haben es versäumt, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu kriminalisieren, einschließlich häuslicher Gewalt und früher und erzwungener Eheschließungen, die weit verbreitet waren. Die Justiz verwässerte ein langjähriges Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt, das sie überprüfte, und schickte es an das Gesetzgebungskomitee der Regierung seine Überprüfung im September.

Die Behörden verschärften ihr Vorgehen gegen Verteidigerinnen von Frauenrechten, die gegen diskriminierende Gesetze zur erzwungenen Verschleierung kämpften, einige zu Gefängnisstrafen verurteilten und wegen Anklage wie „Anstiftung und Erleichterung von Korruption und Prostitution“ durch Förderung der „Enthüllung“ auspeitschten. Im Juli wurden Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi zu jeweils 16 Jahren Gefängnis und Mojgan Keshavarzto zu 23,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Alle drei müssen 10 Jahre dienen. Im September verhafteten die Behörden drei Familienmitglieder der bekannten iranischen Journalistin und Aktivistin Masih Alinejad aus den USA als Vergeltung für ihren Aktivismus gegen die erzwungene Verschleierung. Im April sandte die Polizei SMS an weibliche Fahrer, die angeblich ihre Hijabs während der Fahrt entfernt hatten, und forderte sie auf, offizielle Warnungen zu erhalten, dass ihre Autos beschlagnahmt würden, wenn sie dies erneut tun würden.

Die Behörden verhängten weiterhin diskriminierende Banon-Frauen, die Fußballstadien für Inlandsspiele betraten, und verhafteten diejenigen, die sich widersetzten es, sie wegen Straftaten angeklagt. Im Oktober erlaubten sie 3.500 Frauen, ein WM-Qualifikationsspiel im Nationalstadion zu verfolgen. Dies folgte auf den Tod von Sahar Khodayari, die sich vor einem Gericht in Brand setzte, in dem sie wegen ihres Versuchs, in das Astadium einzudringen, angeklagt wurde.4

Diskriminierung ethnischer Minderheiten

Ethnische Minderheiten, darunter Ahwazi-Araber, aserbaidschanische Türken, Belutschen, Kurden und Turkmenen, waren einer verschärften Diskriminierung ausgesetzt. Einschränkung des Zugangs zu Bildung, Beschäftigung und angemessenem Wohnraum. Die wirtschaftliche Vernachlässigung von Regionen mit Minderheitenbevölkerungen verschärfte Armut und Marginalisierung. Persisch blieb die einzige Unterrichtssprache im Primar- und Sekundarbereich.

Angehörige von Minderheiten, die sich gegen Verletzungen ihrer Rechte aussprachen, wurden willkürlich inhaftiert, gefoltert und anderen Misshandlungen, unfairen Gerichtsverfahren und Inhaftierungen ausgesetzt. Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden beschuldigten Aktivisten von Minderheitenrechten häufig, „separatistische Strömungen“ zu unterstützen, die die territoriale Integrität des Iran bedrohen.

Der aserbaidschanische Aktivist für türkische Minderheitenrechte, Abbas Lesani, wurde im Oktober zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ in Bezug auf sein Eintreten für die Rechte der aserbaidschanischen Türken. Er muss 10 Jahre dienen.

Es wurde berichtet, dass Dutzende von Freiwilligen der Ahwazi-Araber, die den Opfern der Überschwemmungen in Ahvaz Hilfe leisten, im Zusammenhang mit ihren Hilfsmaßnahmen willkürlich festgenommen wurden. Die Behörden nutzten die Proteste im November, um gegen ethnische Minderheitengruppen vorzugehen und willkürlich Dutzende von Ahwazi-Arabern, aserbaidschanischen Türken und Belutschen zu verhaften und Kurden, einschließlich Aktivisten für Minderheitenrechte.

Religions- und Glaubensfreiheit

Die Religions- und Glaubensfreiheit wurde in Gesetz und Praxis systematisch verletzt. Die Behörden setzten weiterhin Menschen aller Glaubensrichtungen und Atheisten Codes des öffentlichen Verhaltens auf, die auf einer strengen Auslegung des schiitischen Islam beruhten. Nur schiitische Muslime durften wichtige politische Positionen innehaben. Das Recht, religiöse Überzeugungen zu ändern oder aufzugeben, wurde weiterhin verletzt. Diejenigen, die sich zum Atheismus bekannten, waren weiterhin dem Risiko willkürlicher Inhaftierung, Folter und der Todesstrafe wegen „Abfalls“ ausgesetzt.

Weit verbreitete und systematische Angriffe gegen die verfolgte bahaiische Minderheit, einschließlich willkürlicher Verhaftungen und Inhaftierungen, gewaltsamer Schließung von Unternehmen, Beschlagnahme von Eigentum und Verboten zur Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Dutzenden von Baha’i-Studenten wurde der Zugang zu Universitäten verweigert, weil sie ihren Glauben friedlich praktizierten.

Andere in der Verfassung nicht anerkannte religiöse Minderheiten wie Yaresan (Ahl-e Haq) und Erfan-e Halgheh wurden wegen der Ausübung ihres Glaubens verfolgt und systematisch diskriminiert.

Dutzende von Gonabadi-Derwischen blieben unter anderem wegen „Sammelns und Absprachen zur Begehung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ im Zusammenhang mit einem friedlichen Protest, der 2018 gewaltsam niedergeschlagen wurde, inhaftiert.

Dutzende Christen, darunter auch Konvertiten, wurden schikaniert, willkürlich inhaftiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt ihren Glauben praktizieren. Die Razzien in Hauskirchen wurden fortgesetzt.

Folter und andere Misshandlungen

Folter und andere Misshandlungen, einschließlich längerer Einzelhaft, waren nach wie vor weit verbreitet und systematisch, insbesondere während der Verhöre. Die Behörden haben es immer wieder versäumt, Foltervorwürfe zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Folter kann den Tod mehrerer Personen in Gewahrsam verursacht oder dazu beigetragen haben. Im September wurde die Familie von Javad Khosravanian darüber informiert, dass er nach seiner Verhaftung einige Tage zuvor in Khorrambid, einem Landkreis in der Provinz Fars, in Gewahrsam gestorben war. Es wurde berichtet, dass er fit und lange vor seiner Verhaftung war. Der Leiter des Justizministeriums der Provinz ordnete eine Untersuchung seines Todes an. Berichten zufolge starben mehrere Personen nach ihren Festnahmen während der Proteste im November in Gewahrsam.

Den gewaltlosen politischen Gefangenen wurde absichtlich eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, häufig als Strafe. Der Menschenrechtsverteidiger Arash Sadeghi wurde weiterhin durch die Verweigerung der Krebsbehandlung gefoltert. In einer neuen Strafmaßnahme zwangen die Behörden gewaltlose politische Gefangene im Evin-Gefängnis in Teheran, für die außerhalb des Gefängnisses erhaltene medizinische Versorgung und die stark eingeschränkten Besuchsrechte für Familien zu zahlen.

Die Bedingungen in vielen Gefängnissen und Hafteinrichtungen blieben grausam und unmenschlich, einschließlich Überfüllung, begrenztes heißes Wasser, unzureichende Nahrung, unzureichende Betten, schlechte Belüftung und Insektenbefall.

Das islamische Strafgesetzbuch sah weiterhin körperliche Bestrafung in Form von Folter vor, einschließlich Auspeitschen, Erblinden und Amputation. Zahlreiche Personen wurden wegen Diebstahls und Körperverletzung sowie wegen Handlungen verurteilt, die nach internationalem Menschenrechtsgesetz nicht unter Strafe gestellt werden sollten. Zu diesen Handlungen gehörten die Teilnahme an friedlichen Protesten, außereheliche Beziehungen, die Teilnahme an Partys mit gemischten Geschlechtern und das Trinken von Alkohol. Im Juli wurde der kurdische Sänger Peyman Mirzazadeh nach einer Verurteilung wegen „Alkoholkonsums“ 100 Peitschenhieben ausgesetzt. Im Oktober wurde die Hand eines Gefangenen wegen Diebstahls in einem Gefängnis in Sari, Provinz Mazandaran, amputiert.

Todesstrafe

Zahlreiche Menschen wurden nach unfairen Gerichtsverfahren hingerichtet, einige davon in der Öffentlichkeit. Darunter waren mehrere Personen, die zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt waren.

Die Todesstrafe wurde für Verhaltensweisen verhängt, die durch das internationale Menschenrechtsgesetz geschützt sind, einschließlich einiger einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Verhaltensweisen und sexueller außerehelicher Beziehungen, sowie für vage formulierte Straftaten wie „Beleidigung des Propheten“, „Feindschaft gegen Gott“ und „Verbreitung von Korruption“ Erde“.

Das islamische Strafgesetzbuch sah weiterhin die Steinigung als Hinrichtungsmethode vor.

Unfaire Gerichtsverfahren

Es gab systematische Verstöße gegen die Rechte fairer Gerichtsverfahren.

Erzwungene „Geständnisse“, die unter Folter und anderen Misshandlungen erlangt wurden, wurden im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt und von Gerichten zur Erteilung von Verurteilungen verwendet. Im August sagte der ehemalige Gefangene Mazyar Ebrahimi, das Geheimdienstministerium habe ihn und andere im Jahr 2012 im Zusammenhang mit der Ermordung mehrerer iranischer Nuklearwissenschaftler festgenommen und sie wiederholt gefoltert, um „Geständnisse“ zu extrahieren, die im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurden. In der Folge stellte Parlamentsmitglied Mahmoud Sadeghi einen Gesetzentwurf vor, der die Verfilmung und Ausstrahlung von Zwangsgeständnissen unter Strafe stellt, der jedoch wahrscheinlich nicht zum Gesetz wird. Im November sendeten staatliche Medien die erzwungenen „Geständnisse“ von Demonstranten, die während der landesweiten Proteste in diesem Monat festgenommen wurden.

Angeklagten, die vor Sondergerichten wegen finanzieller Korruption vor Gericht gestellt wurden, wurde das Recht verweigert, gegen Gefängnisstrafen Berufung einzulegen, und sie erhielten nur 10 Tage Zeit, um gegen Todesurteile Berufung einzulegen. Im Juli gab die Justiz bekannt, dass diese Gerichte seit ihrer Gründung Mitte 2018 978 Urteile erlassen hatten, darunter neun Todesurteile und 161 Auspeitschungsurteile.

Die Behörden verweigerten weiterhin Personen, denen Anklage erhoben wurde, einschließlich solcher im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, den Zugang zu unabhängigen Personen Anwälte in der Ermittlungsphase. Einigen Personen wurde sogar während des Prozesses der Zugang zu ihrem Anwalt verweigert.

Laufende Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Behörden haben das anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Verschwindenlassens begangen, indem sie systematisch das Schicksal und den Aufenthaltsort von mehreren tausend politischen Dissidenten verschwiegen haben, die während einer Welle geheimer außergerichtlicher Massenexekutionen im Iran zwischen Juli und September 1988 gewaltsam verschwunden waren. Familien verstießen gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen.

Viele der Beamten, die im Verdacht stehen, an den Verschwindenlassen und außergerichtlichen Massenexekutionen von 1988 beteiligt zu sein, einschließlich Personen, die mit den „Todeskommissionen“ in Verbindung stehen, bekleideten weiterhin Machtpositionen.5Alireza Avaei blieb die iranische Justizministerin; im März wurde Ebrahim Raisi zum Leiter der Justiz ernannt; und im Juli drohte Mostafa Pour Mohammadi, Berater des iranischen Justizchefs und ehemaliger Justizminister, Einzelpersonen, die sich für Wahrheit und Rechenschaftspflicht einsetzen, mit der Verfolgung von „Terrorismus“ und „Absprachen“ mit iranischen Feinden.

Teheran (Iran): Studenten protestieren gegen die Regierung

# 1500 – die Toten vom November 2019 # 176 – die Toten vom Flugzeugabschuss # …?


Am Sonntag, den 16. Februar, haben Studenten auf dem Gelände der Amir-Kabir-Universität in Teheran gegen die repressive staatliche Politik protestiert. Die Demonstranten erinnerten am 40. Tag seit dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch die Revolutionswächter an die 176 zivilen Opfer dieser Politik, ebenso an die mindestens 1500 Menschen, die bei den Protesten im November des Jahres 2019 ums Leben kamen.

Ajatollah Chomeini vor der Machtergreifung:
mizan ra’ye mellat ast – Maßstab ist die Stimme des Volkes
umgewandelt von den Studenten:
mizan ranje mellat ast – Maßstab ist das Leiden des Volkes
Mit dem ersten Satz meinte Chomeini, dass er abdanken würde, wenn das Volk es wünsche.
Die Mütter leiden –
hier ist überall Sumpf.
Anspielung auf das Massaker in den Sümpfen von Mahschahr.
Lasst Neda Naji frei!
Für eine inhaftierte Aktivistin

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/82771/
vom 16.02.2020
تجمع دانشجویان دانشگاه امیرکبیر در اعتراض به حکومت

Iran: Bürgerrechtlerin verhaftet und misshandelt

Bahare Hedayat, Bürgerrechtlerin


Vor einer Woche, am 21. Bahman (10. Februar), wurde die iranische Bürgerrechtlerin Bahare Hedayat verhaftet. Schon die Verhaftung verlief sehr brutal. Es erschienen Männer in Zivil, die sie festnehmen wollten. Als Bahare Hedayat verlangte, dass sie ihr einen Haftbefehl vorweisen, begannen die Männer auf sie einzuschlagen. Sie schlugen ihr in die Rippen und rissen sie an den Haaren und zerrten sie in ein Auto. Als sie dort weiter darauf bestand, den Haftbefehl zu sehen, wurde sie zu Boden gedrückt und ins Haftzentrum Wosara gebracht. Sie eröffnete darauf einen Hungerstreik.
Wie der Ehemann von Bahare Hedayat am 17. Februar erklärte, wurde seine Frau am Vortag um um 11 Uhr nachts vom Haftzentrum Wosara ins Qaretschak-Gefängnis verlegt. Bei Bahare Hedayat sind inzwischen Magenblutungen aufgetreten.

https://www.radiofarda.com/a/30438583.html
vom 28. Bahman 1398 (17. Februar 2020)
بهاره هدایت هنگام بازداشت «به‌شدت» ضرب‌وشتم شده بود

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=200580
vom 28. Bahman 1398 (17. Februar 2020)
«بهاره هدایت» به زندان قرچک انتقال داده شد

Irak: Frauen protestieren gegen Geschlechtertrennung

Die Trennung von Religion und Staat ist um vieles besser als die Trennung von Männern und Frauen! (das steht auf Arabisch auf dem Plakat)


Moqtada Sadr, einer der politischen Führer der Schiiten im Irak, der seit dem Sturz von Saddam Hossein massive militärische und finanzielle Unterstützung aus dem Iran erhalten hat, hat kürzlich die Demonstranten im Irak aufgefordert, in den Zelten, die die Demonstranten bei länger dauernden Protesten aufschlagen, die Trennung der Geschlechter einzuhalten, auf den öffentlichen Plätzen keinen Alkohol zu konsumieren und die religiösen Vorstellungen nicht zu beleidigen. Moqtada Sadr soll erklärt haben, dass die Teilnahme von Frauen an den Protesten unmoralisch sei und eine religiös nicht gestattete Vermischung von Männern und Frauen sei.
Darauf sind Tausende von Irakerinnen auf die Straße gegangen, um gegen die Äußerungen des Geistlichen zu protestieren.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=200378
vom 25. Bahman 1398 (14. Februar 2020)
عکس / پاسخ زنان عراقی به مقتدی صدر در مورد ‚زنانه مردانه شدن‘ تظاهرات ضد دولتی

Iran: Iranisch-französische Forscherin seit anderthalb Monaten im Hungerstreik

Fariba Adelkhah, seit 24. Dezember 2019 im Ewin-Gefängnis in Teheran im Hungerstreik


Fariba Adelkhah, die zusammen mit ihrem Gefährten Roland Marchal Mitte 2019 verhaftet wurde, wird seitdem ebenso wie ihr Gefährte im Ewin-Gefängnis in Teheran in Haft gehalten. Fariba Abdelkhah, eine Forscherin des Instituts für Politikwissenschaften in Paris, ist am 24. Dezember 2019 in Hungerstreik getreten, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Ihre Akte liegt zusammen mit der ihres Freundes bei der 15. Kammer des Revolutionstribunals von Teheran, in den Händen des berüchtigten Richters Salawati. Den beiden wird „propagandistische Tätigkeit gegen das System“ sowie „krimineller Zusammenschluss gegen die nationale Sicherheit“ vorgelegt, als rein politische Tatbestände.

Fariba Adelkhah ergeht es wie einer Reihe anderer Doppelstaatler, die neben der ausländischen noch die iranische Staatsbürgerschaft besitzen. Der Iran entlässt sie nicht aus der Staatsbürgerschaft und behandelt sie anschließend als „eigene“ Bürger, ohne dass sie den Schutz der Botschaft in Anspruch nehmen können, zu dem ausländische Staatsbürger berechtigt sind.

https://www.radiofarda.com/a/30426834.html
vom 21. Bahman 1398 (10. Februar 2020)
فریبا عادل‌خواه بیش از یک ماه و نیم در اعتصاب غذاست