amnesty international zur Niederschlagung der Proteste im Iran nach dem Flugzeugabschuss

Übersetzung des Artikels von amnesty international vom 15.1.2020

Sicherheitskräfte gesetzwidrige Gewalt anwenden, um Proteste niederzuschlagen

Verifiziertes Videomaterial, Fotos und Zeugenaussagen von Opfern und Augenzeugen vor Ort von Amnesty International bestätigen, dass iranische Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewendet haben, die sich im ganzen Iran versammelt hatten, nachdem die Behörden zugegeben hatten, dass sie am 8. Januar ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen hatten .

Die Beweise deuten darauf hin, dass die Sicherheitskräfte am 11. und 12. Januar mit Luftgewehren, die normalerweise zur Jagd eingesetzt werden, auf friedliche Demonstranten geschossen haben, was zu Blutungen und schmerzhaften Verletzungen führte. Die Sicherheitskräfte verwendeten auch Gummigeschosse, Tränengas und Pfefferspray, um die Demonstranten zu zerstreuen, sie zu treten, mit Schlagstöcken zu schlagen und willkürliche Festnahmen durchzuführen.

„Es ist entsetzlich, dass die iranischen Sicherheitskräfte friedliche Mahnwachen und Proteste von Menschen gewaltsam niedergeschlagen haben, die Gerechtigkeit für die 176 im Flugzeug getöteten Passagiere fordern und ihre Wut über die anfängliche Vertuschung durch die iranischen Behörden zum Ausdruck bringen“, sagte Philip Luther, Direktor für Forschung und Anwaltschaft für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Die Anwendung gesetzwidriger Gewalt bei den jüngsten Demonstrationen ist Teil eines seit langem bestehenden Musters der iranischen Sicherheitskräfte.“

Der Einsatz illegaler Gewalt bei den jüngsten Demonstrationen ist Teil eines seit langem bestehenden Musters der iranischen Sicherheitskräfte

Philip Luther, Amnesty International

Unerlaubte Gewaltanwendung

Von Amnesty International erhaltene Zeugnisse und Fotos weisen darauf hin, dass Sicherheitskräfte spitze Pellets abgefeuert haben, die schmerzhafte Wunden verursachen und eine chirurgische Behandlung zum Entfernen der Pellets erfordern. Auch gab es Verletzungen, die mit der Verwendung von Gummigeschossen in Einklang stehen. Solche Pellets werden für die Jagd auf Kleinwild verwendet und sind für den Einsatz in jeder Polizeisituation völlig ungeeignet.

Das Digital Verification Corps der Organisation überprüfte außerdem Dutzende von Videos, in denen Sicherheitskräfte Tränengas in Massen friedlicher Demonstranten abfeuern.

Zu den auf den Straßen stationierten Sicherheitskräften gehörten die Spezialkräfte der iranischen Polizei, der paramilitärischen Basij und Agenten in Zivil.

Eines der von Amnesty International überprüften Videos zeigt zwei verletzte und blutende Frauen in Teheran. In einem anderen Video in der Nähe ist eine Frau zu sehen, die in einer Blutlache auf dem Boden liegt und vor Schmerzen schreit. Die Leute, die ihnen in den Videos helfen, hören, dass sie erschossen wurden. Amnesty international konnte nicht feststellen, mit welcher Art von Munition diese Verletzungen verursacht wurden.

Ein weiteres Video zeigt einen Mann mit einer blutenden Kopfwunde. Zwei Röntgenaufnahmen von Amnesty International zeigen deutlich, dass sich Pellets im Kniegelenk eines Demonstranten und im Knöchel eines anderen befinden.

Amnesty International hat auch Bilder von Sicherheitskräften mit Schrotflinten überprüft, es ist jedoch unklar, welche Art von Munition sie geladen hatten.

Die Organisation hat Nachrichten von mehreren verletzten Demonstranten erhalten, die Fotos von ihren Wunden geteilt haben und sagten, dass sie keine Krankenhausbehandlung beantragt haben, um die spitzen Pellets zu entfernen, die schmerzhaft in ihren Körpern stecken geblieben sind, aus Angst vor Verhaftung.

Sicherheits- und Geheimdienstkräfte sind in einigen Krankenhäusern stark vertreten und es ist zu befürchten, dass sie Patienten festnehmen. Amnesty International hat auch Informationen erhalten, dass Sicherheitskräfte versucht haben, einige verletzte Demonstranten in Militärkrankenhäuser zu überführen. Einige medizinische Kliniken und Krankenhäuser in Teheran haben verletzte Personen abgewiesen und ihnen mitgeteilt, dass sie verhaftet werden, wenn die Sicherheits- und Geheimdienstkräfte herausfinden, dass sie zu den Demonstranten gehören.

Ein Mann aus Maali Abad in Shiraz, Provinz Fars, der sagte, er habe am 12. Januar aus Solidarität mit den Opfern des Flugzeugabsturzes eine Kerze angezündet, sagte, die Sicherheitskräfte seien zahlenmäßig überlegen und hätten eine „erschreckende und einschüchternde Atmosphäre geschaffen, um die Menschen abzuschrecken“.

„Sie beschimpften und schlugen alle mit Schlagstöcken über ihren ganzen Körper, es war egal, ob sie nur Passanten waren. Es machte für sie keinen Unterschied, ob sie Jung oder Alt, Mann oder Frau schlugen “, sagte er und fügte hinzu, dass die Sicherheitskräfte auch Tränengas in die Menge feuerten. Er war verletzt, suchte jedoch aus Angst vor seiner Festnahme keine Krankenhausbehandlung auf.

Ein anderer Augenzeuge, Mahsa aus Teheran, beschrieb, wie Sicherheitskräfte Tränengas in die Eingangshalle einer U-Bahnstation feuerten, um die Menschen davon abzuhalten, sich dem Protest anzuschließen. Es gab so viel Tränengas…

Ich war so mental gestresst und ängstlich, dass ich anfangs gar nicht merkte, dass ich angeschossen worden war

Mahsa aus Teheran

Die Spezialeinheiten der Polizei feuerten mit spitzen Kugeln auf Menschen. Mein Mantel ist jetzt mit Löchern gefüllt und ich habe blaue Flecken auf meinem Körper… Die Straßen waren voller bewaffneter Agenten in Zivil, die Schüsse in die Luft abgaben und drohten, Leute zu erschießen… Ein Mitglied der Sicherheitskräfte verfolgte mich, als sie mich beim Filmen des Films sahen protestiere und da wurde ich mit einer spitzen Kugel ins Bein geschossen… ich habe große Schmerzen “, sagte sie.

Mahsa fügte hinzu, die Behörden hätten Ärzten gedroht und sie sei von drei medizinischen Zentren und sogar einer Tierklinik, in der sie sich behandeln ließ, abgewiesen worden. Am 14. Januar wurde ihr von einem Arzt in einem Krankenhaus in Teheran mitgeteilt, dass sie das Krankenhaus sofort verlassen müsse, da sie verhaftet würde, falls die Geheimdienstabteilung (Herasat) des Krankenhauses herausfinden würde, dass sie zu den Demonstranten gehörte.

„Die derzeitige Situation im Iran ist noch schmerzhafter als der Tod. Sie bringen uns langsam um; Sie foltern uns zu Tode “, sagte sie.

In mehreren Videos, die in der U-Bahnstation Shademan in Teheran aufgenommen wurden, wird behauptet, dass Sicherheitskräfte innerhalb der Station Tränengas abgefeuert hätten. Tränengaskanister sind wahllos und können zu schweren Verletzungen und sogar zum Tod führen, insbesondere wenn sie in einem geschlossenen Raum verwendet werden. Sie sollten immer nur als gezielte Reaktion auf bestimmte Gewaltakte eingesetzt werden und niemals, um friedliche Demonstranten zu zerstreuen. Sie dürfen auch niemals auf engstem Raum eingesetzt werden.

In vielen Fällen verstießen die Aktionen der Sicherheitskräfte gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen nach internationalem Recht.

Willkürliche Festnahmen

Berichten zufolge wurden in Städten, in denen Proteste stattfanden, zahlreiche Menschen, darunter auch Studenten, festgenommen, darunter Ahvaz in der Provinz Khuzestan. Esfahan, Provinz Esfahan, Zanjan, Provinz Zanjan; Amol und Babol, Provinz Mazandaran; Bandar Abbas, Provinz Hormozgan; Kermanshah, Provinz Kermanshah; Sanandaj, Provinz Kurdistan; Mashhad, Provinz Razavi Khorasan; Shiraz, Provinz Fars; Tabriz, Provinz Ostaserbaidschan; und Teheran.

Amnesty International hat Informationen erhalten, wonach die Behörden in mindestens zwei Städten, Amol und Teheran, den Familienangehörigen einiger Inhaftierter Informationen über ihr Schicksal und ihren Aufenthaltsort verweigern, was nach internationalem Recht der Straftat des Verschwindenlassens gleichkommt.

Die Organisation erhielt auch schockierende Anschuldigungen wegen sexueller Gewalt gegen mindestens eine Frau, die willkürlich von Sicherheitsbeamten in Zivil festgenommen und für mehrere Stunden in einer Polizeistation festgehalten wurde. Einer informierten Quelle zufolge wurde die Frau in der Haft in einen Raum gebracht, in dem sie von einem Sicherheitsbeamten befragt wurde, der sie zu Oralsex zwang, und versuchte, sie zu vergewaltigen. Die iranischen Sicherheitskräfte haben erneut einen verwerflichen Angriff auf die Rechte des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung und Versammlung ausgeführt und dabei auf rechtswidrige und brutale Taktiken zurückgegriffen Philip Luther, Amnesty International

„Die iranischen Sicherheitskräfte haben erneut einen verwerflichen Angriff auf die Rechte des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung und Versammlung ausgeführt und dabei auf rechtswidrige und brutale Taktiken zurückgegriffen“, sagte Philip Luther.

„Die iranischen Behörden müssen die Unterdrückung dringend beenden und sicherstellen, dass die Sicherheitskräfte maximale Zurückhaltung üben und das Recht der Demonstranten auf friedliche Meinungs- und Versammlungsäußerung achten. Die Inhaftierten müssen vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt und alle, die willkürlich festgenommen wurden, müssen freigelassen werden. “

Hintergrund

Die Proteste begannen am 11. Januar, nachdem die iranischen Behörden zugegeben hatten, das ukrainische Flugzeug nach drei Tagen der Leugnung unbeabsichtigt abgeschossen zu haben, und führten den Flugzeugabsturz zunächst auf ein mechanisches Versagen zurück. Die Proteste weiteten sich rasch auf Anti-Establishment-Parolen und Forderungen nach einer Umgestaltung des politischen Systems des Landes aus, einschließlich eines Verfassungsreferendums und eines Endes des Systems der Islamischen Republik.

Diese Proteste folgten einem blutigen Vorgehen, bei dem mehr als 300 (AdÜ: nach unseren Informationen mehr als 1500) Demonstranten getötet und Tausende zwischen dem 15. und 18. November 2019 festgenommen wurden (AdÜ: nach unseren Informationen über 11.000), als iranische Sicherheitskräfte auf tödliche Gewalt zurückgingen. Amnesty international hat die Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen aufgefordert, eine Sondersitzung zum Iran abzuhalten, um eine Untersuchung der rechtswidrigen Ermordung von Demonstranten, der schrecklichen Welle von Festnahmen, des Verschwindenlassens und der Folter von Inhaftierten in Auftrag zu geben, um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

Quelle: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/01/iran-scores-injured-as-security-forces-use-unlawful-force-to-crush-protests/

Iran: Das Massaker von Mahschahr

Brigadegeneral Hasan Shahvarpur, Befehlshaber der Provinzstreitkräfte der Pasdaran von Chusistan


In der iranischen Erdöl-Provinz Chusistan kamen bei den Protesten, die von Benzinpreiserhöhungen ausgelöst wurden, in der Stadt Mahschahr in den Tagen vom 27. – 29. Aban mindestens 148 Demonstranten ums Leben. Sie wurden unter Einsatz gepanzerter Fahrzeuge und schwerer Maschinengewehre sowie unter Beteiligung von Marine-Einheiten der Pasdaran (Revolutionswächter) massakriert. Die amtliche Behauptung, die Bevölkerung sei bewaffnet gewesen, konnte von unabhängigen Quellen nicht bestätigt werden.
Die fliehende Bevölkerung wurde damals in die Sümpfe abgedrängt, wo sie versuchte, sich im Schilf zu verstecken, und dort umgebracht. Dieser Vorfall wurde als das „Massaker im Schilf“ bekannt.

Brigadegeneral Hasan Shahvarpur
Das US-Außenministerium hat jetzt Brigadegeneral Hasan Shahvarpur wegen seiner Verantwortung für das Massaker von Mahschahr auf eine Boykottliste gesetzt. Er war der Befehlshaber der auf Provinz-Ebene gebildeten Pasdar-Einheit Wali-Asr. Diese Provinz-Kommando-Einheiten wurden im ganzen Land für zwei Fälle eingerichtet: Für den Fall eines ausländischen Angriffs, worunter gemeinhin ein Angriff Israels oder der USA verstanden wird, und für den Fall eines Volksaufstands. Diese auf lokaler Ebene gebildeten Kommando-Einheiten sollten imstande sein, auch im Falle eines Abbruchs der Verbindungen zur Hauptstadt eigenständig zu entscheiden. Von einem Abbruch der Verbindungen zur Hauptstadt zu sprechen wäre im vorliegenden Fall daneben gegriffen, aber entschieden hat der General, und zwar für ein Blutbad.
Hasan Shahvarpur ist einer der alten Kommandenten der Revolutionswächter in Chusistan. Er wurde in Safi-Abad im Süden von Desful (Dezful) geboren und war während des iranisch-irakischen Kriegs von 1980-1987 mitten in der Kriegszone. Sein Bruder kam bei diesem Krieg ums Leben. Nach dem Krieg stieg

https://www.radiofarda.com/a/who-is-the-head-on-protest-suppression-in-mahshahr/30385860.html
vom 29. Dey 1398 (20. Januar 2020)
فرمانده کشتار ماهشهر کیست؟

https://www.radiofarda.com/a/eyewitnesses-say-protesters-were-killed-in-mahshahr/30324181.html
vom 22. Adhar 1398
روایتی دیگر از کشتن معترضان در نیزار ماهشهر

Iran: Neuer Vize für den Auslandsterror

General Seyyed Mohammad Hedschasi (Hejazi), stellvertretender Kommandant der Quds-Streitkräfte der Pasdaran

Die Qods-Streitkräfte der Pasdaran (Revolutionswächter) sind eine Spezialeinheit der Revolutionswächter für Kriegsführung im Ausland (Irak, Syrien, Libanon u.a.) und für die Ermordung politischer Gegner im Ausland. Kurz nach dem Tod von General Soleimani im Irak hatte Ajatollah Chamene’i General Esma’il Ghaani zum neuen Chef der Qods-Streitskräfte ernannt. Jetzt, am 20. Januar 2020, folgte ihm Brigadegeneral Seyyed Mohammad Hosseinsade Hedschasi (Mohammad Hossein-Zadeh Hejazi) als neuer Stellvertreter der Qods-Streitkräfte. Er ist also jetzt die Nummer 2 dieser Einheit.

Wer ist Mohammad Hossein-Zadeh Hejazi?
Geboren wurde er 1956 in Isfahan. Im Mai 1979, also bald nach der Revolution, wurde er Mitglied der neu gegründeten Revolutionswächter. Während des iranisch-irakischen Krieges war er für die Versendung von „Volkskräften“ an die Südfront verantwortlich. Sprich, er war auch daran beteiligt, Kinder und Jugendliche an die Front zu schicken. Von 1997-2007 (1376-1386 iran. Kalender) war er Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen.

Berater des Religiösen Führers?
Die englische Wikipedia gibt unter Berufung auf das American Jewish Committee (Barsky, Yehudit, May 2003, Hizballah) an, dass Mohammad Hejazi als Sicherheits- und Geheimdienstberater von Ajatollah Chamene’i auch an einem Treffen zur Planung des AMIA-Bombenanschlags in Buenos Aires (erfolgte 1994) beteiligt gewesen sei. In der noch zugänglichen Datei ist er unter dem Namen Hijazi aufgeführt. Ob es sich um Fakten handelt, ist schwer überprüfbar, da Geheimdienste egal welcher Zugehörigkeit nicht dafür bezahlt werden, die Wahrheit zu sagen.

Erfahrung im Libanon?
2019 gab Jonathan Conricus laut Meldung von news.gooya (ihrerseits auf Radio Farda verweisend) bekannt, dass Mohammad Hejazi das Kommando über die Qods-Streitkräfte im Libanon ausübt und auch für das Programm zur Herstellung von Raketen im Libanon verantwortlich ist. Jonathan Conricus ist laut der englischen Wikipedia der Leiter der Abteilung für Auslandsmedien des Pressebüros der „Israelischen Verteidigungskräfte“. Das bedeutet, dass es sich im Grunde um eine militärische Quelle für diese Angabe handelt, was die Glaubwürdigkeit nicht erhöht.

Erfahrung mit der Unterdrückung der Kurden
Die persische Wikipedia weist auch ohne Quellenangabe darauf hin, dass er für die Unterdrückung der Kurdenproteste in den kurdischen Provinzen und im kurdischen Teil der Provinz West-Aserbaidschan verantwortlich war.

Seite an Seite mit den Wahlfälschern von 2009
Im Jahr 2009, als Ahmadineschad dank einer massiven Wahlfälschung auf Anweisung des Religiösen Führers Chamene’i ein zweites Mal zum Präsidenten „gewählt“ wurde, spielte Mohammad Hejazi eine wichtige Rolle als Befehlshaber des Thar-ollah Stützpunkts der Pasdaran in der Hauptstadt Teheran. Er gab laut mündlichen Quellen damals den Befehl, dass die Bassidschi-Motorradfahrer und die Jeeps der Pasdaran straflos die Demonstrierenden überfahren dürfen. Dieser Befehl wurde bekannt, als es später vereinzelt zu Gerichtsverhandlungen kam, auch wenn dabei der Autor nicht genannt wurde.

https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Hejazi
https://fa.wikipedia.org/wiki/سیدمحمدحجازی
https://en.wikipedia.org/wiki/IDF_Spokesperson%27s_Unit
https://news.gooya.com/2020/01/post-34417.php
vom 20. Januar 2020
جانشین جدید فرمانده نیروی قدس سپاه پاسداران، سید محمد حجازی کیست

Neue Qualität der Proteste im Iran

Iranische Demonstranten nach dem Abschuss der ukrainischen Zivilmaschine nahe Teheran im Januar 2020

Zusammenfassung eines Artikels von Peykeiran vom 13.1.2020

Wir werden im Iran erneut Zeugen von Protesten gegen die Regierung. Zwei Monate nach den massiven und blutigen Protesten im November könnten sie die am weitesten verbreiteten Proteste in der 40-jährigen Geschichte der Islamischen Republik sein. Sie erstrecken sich auf die meisten Provinzen des Landes und geben Einblicke in das Verhalten der Demonstranten und das Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten.

1. Reduktion der Abstände großer Proteste gegen die Regierung von früher alle 10 Jahre auf jetzt alle 2 Monate

Der Abstand zwischen den Protesten, die nach dem Angriff auf Studentenwohnheime folgten, und den nächsten größeren Protesten, nämlich den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen 2009, betrug 10 Jahre. Es dauerte dann weitere acht Jahre, bis zum Jahresende 2017, bis wieder ein großer Protest der Bevölkerung gegen die Regierung stattfand.

In Jahr 2019 gab es zwei große Proteste. Die November-Proteste, die aus Protest gegen steigende Benzinpreise begannen und schnell politischen und regierungsfeindlichen Charakter erlangten, kamen dann zwei Jahre nach den vorangegangenen Protesten. Die jetzigen Proteste vom 9. Januar finden nur zwei Monate nach den Novemberprotesten statt.

In den letzten Tagen nahmen die Abstände zwischen den Protesten der Bevölkerung gegen die Regierung weiter ab, und die Menschen protestieren nun fast ständig auf den Straßen. Wiederholte Proteste haben die Repressionskräfte gezwungen, fast ständig auf den Straßen zu sein. (Anm.: Allerdings sind die Proteste der letzten Tage noch von kleinerer Dimension als etwa 2009 oder 2019)

2. Ineffektivität der Terrortaktik durch Tötung einer großen Anzahl von Demonstranten im November

Die Proteste der Islamischen Republik lösten schnell direkte Schüsse gegen Demonstranten aus, aus Angst, die Proteste könnten sich ausweiten. In fünf Tagen wurden landesweit zwischen 300 und 1.500 Demonstranten getötet.

Einige Analysten waren der Ansicht, dass die Regierung schnell Waffen und sogar Kriegswaffen gegen die Demonstranten einsetzte, um die Proteste einzuschüchtern und um zu vermeiden, dass sie sich wiederholen.

Die jüngsten Proteste gegen die Regierung zeigen allerdings, dass selbst wenn die Regierung die Taktik der Einschüchterung anwendete, diese bei den Demonstranten nicht gut funktionierte und sie nicht daran hinderte, auf die Straße zurückzukehren.

3. Die Forderungen zum Rücktritt des Religiösen Führers Ali Chamene’i konnten nicht unterdrückt werden, obwohl die Unterzeichner verhaftet wurden

Eine Reihe von politischen und sozialen Aktivisten forderte den Rücktritt von Ali Chamenei, dem Führer der Islamischen Republik, im Jahr 2019. Die wichtigsten Unterzeichner wurden festgenommen, in der Hoffnung, die Forderung zum Rücktritt der Führung, unterdrücken zu können.

Ein Blick auf die wichtigsten Parolen der Demonstranten in den letzten vier Tagen in verschiedenen Städten zeigt, dass Ayatollah Chamene’i als Führer und Oberbefehlshaber und somit letztlich Verantwortlicher für den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs und der Ermordung von 176 unschuldigen Zivilisten, zurücktreten muss.

Die Festnahme von 11 angeblichen Schuldigen und der Prozess gegen sie, verhindert nicht, dass die Demonstranten den Rücktritt fordern, sondern machen ihn sogar zu einem zentralen Schlagwort der Demonstranten.

4. Revolutionsgarden und deren Spezialeinheiten bei der Unterdrückung von Demonstranten

Wie bei früheren Protesten ging der Schwerpunkt der Unterdrückung von Polizeieinheiten, Bassidschi und Revolutionsgarden aus. Ihr Hauptquartier (Sarallah) lag in Teheran und stand unter dem Kommando von Brigadegeneral Mohammad Kosari.

Die Erfahrungen mit den Verhaftungen im November zeigten, dass sich sowohl der Geheimdienst der Revolutionsgarden als auch das Geheimdienstministerium bzgl. des Umgangs mit den Demonstranten – trotz Meinungsverschiedenheiten – im Wesentlichen einig waren. Viele der Verhaftungen während und nach den Protesten im November wurden gemeinsam von den beiden Geheimdiensten durchgeführt. Mindestens 8.000 unbestätigte Personen sind noch in Haft.

5. Untersuchungen zeigen uns, dass bei der Zusammensetzung der heutigen Demonstranten die Studierenden überwiegen

Zur Zeit der November-Proteste betonten viele Analysten dass sich die Proteste meist aus „Armen“ sowie aus Milieus von „Geringverdienern und Ausgegrenzten“ speisten. Jetzt sind die Proteste aber von Universitäten ausgegangen, insbesondere von den beiden Universitäten Amir Kabir und Sharif, die als politische Universitäten bekannt sind. (Anmerkung: Unter den Opfern des abgeschossenen Zivilflugzeugs befanden sich viele Studierende, die wiederum früher an diesen beiden Universitäten studiert hatten)

Quelle. https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=198479

Iran nach dem Flugzeugabschuss

Demonstration an der Pole Hafez (Hafis-Brücke) in Teheran


Vergangenen Mittwoch, den 8. Januar 2020, wurde im Iran ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen. Dabei kamen 176 Menschen ums Leben, keiner überlebte den Absturz. Unter den Toten befanden sich zahlreiche iranische Studenten, die in Kanada studieren und die in der Ukraine in ein Flugzeug umgestiegen wären, das nach Kanada flog.
Die amtlichen iranischen Stellen behaupteten erst, das Flugzeug sei aufgrund eines Motordefekts abgestürzt, was von ukrainischer Seite dementiert wurde. Ein paar Tage später kam ans Licht, dass die Revolutionswächter (Sepahe Pasdaran) das Flugzeug mit einer Rakete abgeschossen hatten. Dies wurde auf einen „menschlichen Fehler“ zurückgeführt.
Diese Erklärung löste im Iran am Samstag Proteste an zahlreichen Universitäten im ganzen Land aus. Am Sonntag kam es auch zu Kundgebungen in den Städten außerhalb des jeweiligen Uni-Geländes. Die Proteste hielten auch am Montag noch an. Straßenproteste gab es unter anderem in Teheran, Maschhad, Ahwas, Isfahan, Tabris, Gorgan, Sanandadsch, Kermanschah, Schiras, Qaswin, Semnan, Damghan, Yasd, Scharud, Amol und Babol.
Um zu verhindern, dass sich Menschen der Protestkundgebung am Freiheitsplatz (Meydane Azadi) in Teheran anschließen, haben die bewaffneten staatlichen Kräfte die entsprechenden Metroausgänge geschlossen und die Züge am Halt gehindert, so dass die Passagiere in der Metro gefangen waren.

Protestkundgebung in der Ostad-Mo’in-Straße in Teheran

Die Parolen
Wenn im folgenden vom „Führer“ die Rede ist, ist damit der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i gemeint, der als Staatsoberhaupt, Oberhaupt der Streitkräfte und als Vertreter der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ formal sämtliche Macht auf sich vereinigt.

Die Parolen, die auf Kundgebungen in Teheran gerufen wurden, lauteten z.B.
«ننگ ما، ننگ ما، رهبر الدنگ ما»
nange ma, nange ma, rahbar aldange ma.
Unsere Schande, unsere Schande, ist unser Depp von Führer.

«کشته ندادیم که سازش کنیم/رهبر قاتل رو ستایش کنیم»
koshte nadadim ke sazesh konim / rahbare qatel ro setayesh konim
Wir haben keine Menschenleben geopfert, um uns abzufinden und den mörderischen Führer zu preisen.

«ایرانی با غیرت/ حمایت حمایت»
irani ba gheyrat, hemayat, hemayat
Iraner, wenn du Ehre besitzt,
unterstütze uns.

In Sanandadsch rief man u.a.:
«نان، کار، آزادی، حکومت شورایی»
nan, kar, azadi,
hokumate shouravi
Brot, Arbeit, Freiheit,
eine Räte-Regierung.

In Schiras hieß es unter anderem:
«این ماه ماه آخره، سیدعلی وقت رفتنه»
in mah mahe axar-e, seyyed-ali waqte raftan-e
Dieser Monat ist der letzte Monat,
Seyyed Ali (Chamene’I), es ist Zeit zu gehen
(an den religiösen Führer gerichtet)

In Maschhad gegenüber dem Parke Mellat (Volkspark):
«توپ، تانک فشفشه/ آخوند باید گم بشه»
tup, tank, feshfeshe / axund bayad gom beshe.
Kanonen, Panzer, Raketen / die Geistlichen müssen verschwinden.
und:
«نخبه‌هامون را کشتند، به جاش آخوند گذاشتند»
noxbehamun-ra koshtand, be jash axund gozashtand
Unsere Elite haben sie umgebracht und an ihre Stelle die Geistlichen gesetzt.

An der Uni in Tabris:
«مرگ بر ستمگر، چه شاه باشه چه رهبر»
marg bar setamgar, che shah bashad che rahbar.
Tod dem Unterdrücker, egal ob Schah oder Führer.

In Semnan:
«جمهوری اسلامی نمی‌خواهیم نمی‌خواهیم»
jomhuriye eslami nemixahim nemixahim
Wir wollen keine Islamische Republik.
«رفراندوم رفراندوم تنها راه نجات ایران»
„Referendum, Referendum, das ist die einzige Rettung für den Iran.

In Qaswin
«فرمانده کل قوا/استعفا استعفا»
farmandehe kolle qawa / estefa, estefa.
Befehlshaber der gesamten Streitkräfte, Rücktritt, Rücktritt.
(an Ajatollah Chamene’i)

An mehreren Unis in Teheran und Isfahan:
«سپاه بی‌کفایت/ عامل قتل ملت»
sepah bikefayat / amele qatle mellat
die Pasdaran taugen nichts / sie dienen nur dem Massaker am Volk
«دانشجو بیدار است/از سیدعلی بیزار است»
daneshju bidar ast / az seyyed ali bizar ast
Die Studenten sind wach / Seyyed Ali (der Führer) plagt sie.

In Isfahan wurde das Wesen des Regimes in einem Satz zusammengefasst:
«سپاه جنایت می‌کنه، رهبر حمایت می‌کنه»
sepah jenayat mikone, rahbar hemayat mikone.
Die Pasdaran begehen Verbrechen, der Führer schützt sie.

Die Pasdaran begehen Verbrechen, der Führer schützt sie
Politische Parolen haben in einem Land, in dem kritische Medien geschlossen und die Journalisten verhaftet, gefoltert oder ermordet werden, eine besondere Rolle.
Wer zu Lebzeiten des Gründers der Islamischen Republik, d.h. zu Zeiten von Ajatollah Chomeini, Parolen gegen den Führer rief, wurde hingerichtet. Nach dem Tod von Ajatollah Chomeini folgte Ajatollah Chamene’i als Religiöser Führer, der Vorgänger wurde für heilig erklärt und Parolen gegen ihn wie gegen den Nachfolger wurden ebenfalls drastisch verfolgt. Noch 2017 wurden Menschen, die auf den Demonstrationen Marg bar rahbar (Tod dem Führer) riefen, Islamisten mit Motorrädern gehetzt, die freie Hand hatten, diese Demonstranten zu überfahren. Viele wurden damals wegen dieser Parole verhaftet und in die übelsten Gefängnisse gesteckt.

Kommentar:

Parolen als Gradmesser der Angst

Dieses Mal war es das erste Mal, dass die Menschen Parolen gegen den Führer und die Pasdaran (Revolutionswächter) riefen, und das landesweit, aber trotz der Allgegenwart der bewaffneten Kräfte beschränkten sie sich diesmal auf den Einsatz von Tränengas, Warnschüsse und in Einzelfällen auf Schüsse auf die Füße. Mit anderen Worten, die politischen Parolen sind auch ein Gradmesser der Unterstützung, die die Machthaber noch in der Bevölkerung genießen, und ein Gradmesser, wie stark die Angst in der Bevölkerung und auf der Gegenseite ist. In der jetzigen Situation scheinen sich die bewaffneten Kräfte bewusst zu sein, dass ein schärferes Eingreifen gegen die zitierten Parolen die Stimmung so stark gegen sie selbst aufheizen könnte, dass sie selbst in Gefahr geraten.

https://www.radiofarda.com/a/30372730.html
vom 22. Dey 1398 (12.01.2020)
اعتراض‌ها به سرنگونی هواپیمای مسافربری توسط سپاه، به شهرهای مختلف ایران کشیده شد

Reaktionen von Iranerinnen und Iranern im In- und Ausland zum Attentat auf General Qasem Soleimani

Es muss zwischen den offiziellen staatlichen und nicht offiziellen Reaktionen von Iranerinnen und Iraner unterschieden werden, die sehr unterschiedlich ausfallen.

Offizielle Reaktion

Die offizielle Reaktion ist das, was wir gerade in allen iranischen und nichtiranischen (Mainstream)Medien, auf allen Kanälen, teilweise sogar im Livestream zu sehen bekommen: Trauerfeiern mit hundertausenden (laut vielen Medien Millionen) Menschen in Teheran, Maschad oder Kerman, Racheschwüre und Drohungen der „wütenden iranischen Bevölkerung“.

Die islamische Regierung im Iran hat 40 Jahre Erfahrung mit solchen Inszenierungen und führt jedes Jahr mindestens drei vergleichbar große Straßenumzüge durch: den Aschura Tag, anlässlich des Todestages vom dritten Imam, Imam-Husain, dann laut iranischer Trauertradition 40 Tage später ein weiterer Tag und schließlich am Todestag seines Vaters Ali, dem ersten Imam, am 21. des Fastenmonats Ramadan.

Diese Tradition ist über tausend Jahre alt. Die Geistlichkeit hatte an diesen Tagen stets die Möglichkeit, Millionen von Gläubigen auf die Straßen oder in die Moscheen zu bringen und trauern zu lassen. Dies stellte eine eindrückliche Machtdemonstration der Geistlichkeit dar und unterstrich ihren Anspruch auf einen Teil der politischen Macht – persische Herrscher und Könige hatten darum immer Angst vor der Geistlichkeit. Auch Ayatollah Chomeini verstand es, diese drei Tage zu nutzen und setze bereits Jahre vor der Islamischen Revolution auf diese Karte.

Diese Tradition wird auch unter dem heutigen Religionsführer Chamene’i fortgesetzt. Unter der islamischen Regierung werden Pasdaran (Revolutionswächter) und deren Angehörige, Bassidschi (Milizen), deren Eltern, Kinder und sonstigen Familienmitglieder, Staatsbedienstete, und Arbeitnehmer, ganze Schulen, die Gläubigen, die Armen und die sonstwie vom Regime Abhängigen mobilisiert. Es werden hunderte kostenlose Busse aus dem ganzen Land auf den Weg geschickt und Benzingutscheine für die Anreise verteilt. Allein schon die kostenlose Verpflegung mit Obst oder (Fleisch)Sandwiches sind für arme Leute ein Anreiz.

Auf diese Weise können problemlos Millionen Menschen auf die Straße gebracht werden und genauso wurde nun im Fall des General Qasem Soleimani verfahren.

Inoffizielle Reaktion

Die inoffizielle Reaktion ist komplizierter. Viele Künstlerinnen und Künstler im Iran sind sich über die Verbrechen des General Qasem Soleimani im klaren, können aber in dieser aufgeheizten Situation im Iran nicht frei sprechen. Es zeugt bereits von großem Mut, wenn man in den sozialen Medien eine kritische Andeutung macht. Die meisten werden ihre Skepsis an den Trauerfeierlichkeiten allerdings durch Schweigen äußern. Sie sagen in der Öffentlichkeit nichts für und nichts gegen den General Qasem Soleimani.

Anders sieht es da schon im Ausland aus. Hier leben Exiliraner*innen, die aus guten Gründen den Iran verlassen haben, gut informiert sind und bei der Kritik am System der Rechtsgelehrten auch in der Öffentlichkeit kein Blatt vor den Mund nehmen. Hier erinnert man mit klaren Worten an den blutigen Werdegang des Generals bis zum Anführer der Al-Quds-Brigaden. Einschränkend wiederum muss man sagen, dass Exiliraner*innen, die regelmäßig ihre Verwandten im Iran besuchen, auch vorsichtig sein müssen und höchstens in vertraulichen Privatgesprächen ihre Kritik am Mullahregime äußern.

Reaktion der afghanischen Abgeordneten Belreis Roschan

Die afghanische Abgeordnete Belreis Roschan (Belquis Roshan) hat diese Woche eine kritische Rede im afghanischen Parlament gehalten, in der sie ihre Trauer äußert, nicht anlässlich des Todes von General Qasem Soleimani, sondern im Gedenken an die 5.500 jungen, afghanischen Männer, die von ihm für seine sog. Fatemidenarmee im syrischen Bürgerkrieg angeworben wurden und dort für die Unterstützung von Baschar al-Assad ihr Leben lassen mussten. Sie stammen aus armen Verhältnissen, migrieren mit ihren Familien in den Iran, wo sie kein Aufenthaltsrecht und keine Arbeitserlaubnis bekommen und aus dieser Not heraus auf das Angebot, in Syrien zu kämpfen, eingehen. Im Gegenzug erhalten sie 2.500 Dollar monatliches Einkommen und haben nach ihrer Rückkehr Aussicht auf einen iranischen Pass und eine Stelle beim Staat. Sterben sie im Kampf, werden ihre Familienangehörigen versorgt.

Afghanische Abgeordnete Belreis Roschan (Belquis Roshan), Januar 2020
Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=3_Xrc1mgCrM

Iran: Tod eines Generals

Begräbnis von General Qasem Soleimani (Quelle 7)
Der Text auf dem Plakat: Wir schlagen dem, der nach dem Märtyrertod des Generals noch von Verhandlungen (mit den USA) spricht, eins in die Fresse!

US-Angriff
Am 3. Januar 2020 starb der iranische General Qasem Soleimani zusammen mit weiteren Personen infolge eines US-Raketenangriffs nahe dem Internationalen Flughafen von Baghdad.
Laut einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums vom 2. Januar 2020 (siehe Quelle 1)
erfolgte der Angriff aufgrund einer Anweisung des US-Präsidenten, Qasem Soleimani umzubringen. Der Anschlag wurde damit begründet, dass General Soleimani, dem die Quds-Streitkräfte der Revolutionswächter unterstanden, für den Tod von Hunderten von Amerikanern verantwortlich sei und für die Angriffe auf die US-Botschaft in Baghdad, die diese Woche (d.h. die Woche, in der der 2. Januar lag) stattfanden.
Wer war Qasem Soleimani? Wir versuchen, hierzu aus diversen Quellen eine Antwort zusammenzutragen.

Kindheit von Qasem Soleimani
Qasem Soleimani wurde am 11. März 1957 in einer Bauernfamilie in einem Bergbauerndorf namenes Qanate- Molk im Landkreis Rabor in der ostiranischen Provinz Kerman geboren (Quellen 2,3,5). Er hatte fünf Schwestern und einen Bruder namens Sohrab. Sohrab wurde später Generaldirektor der Gefängnisorganisation von Teheran (Q 4). Sein Vater hatte von der Schahregierung einen landwirtschaftlichen Kredit von 900 Tuman (damals ca. 100 Dollar) erhalten und konnte ihn nicht zurückzahlen (Q6). Deshalb verließ Qasem Soleimani im Alter von 13 Jahren nach 5 Jahren die Grundschule und machte sich zusammen mit einem anderen Jugendlichen auf den Weg in die Provinzhauptstadt Kerman, um dort Geld zu verdienen, damit die Familie die Schulden abbezahlen konnte (Q5). Die Kinder lebten in der Angst, dass ihr Vater verhaftet würde, weil er die Schulden nicht abbezahlen konnte. Qasem Soleimani war damals so mager, dass keiner ihn zur Arbeit auf dem Bau nehmen wollte, denn das war damals der Arbeitsmarkt für Ungelernte in der Stadt. Schließlich wurden er und sein Freund für den Bau einer Schule am Rand von Kerman angeheuert, für einen Tagelohn von 2 Tuman. Nach acht Monaten hatten sie genug Geld angespart, um es nach Hause zu bringen (das heißt nicht, dass bis dahin der Gesamtbetrag von 900 Tuman zusammengekommen wäre). Die Arbeit in der Stadt dürfte der Situation von Obdachlosen nahe gekommen sein, falls die Familie dort keine Verwandten hatte. Nach Abzahlung des Kredits bekam Qasem Soleimani Auftragsarbeiten der Sazemane Abe Kerman (Wasserwerk von Kerman, das für die Versorgung der Häuser mit Wasser zuständig ist, und für den Bau und Unterhalt des Wasserleitungsnetzes verantwortlich ist (2). Er stieg bis zum Assistent eines Ingenieurs auf. In seiner Freizeit trainierte Qasem Soleimani Gewichtheben in örtlichen Trainingsklubs (6), praktizierte Karate und war Fitness-Trainer (mit heutigen Worten) (4). Während des Fastenmonats besuchte Qasem Soleimani die Predigten eines Wanderpredigers namens Hojjat Kamyab, eines Schützlings von Khamene’i (Frage, ist das ein Schreibfehler im Original und nicht stattdessen Ajatollah Chomeini gemeint?). Diese Predigten eröffneten ihm die Perspektive einer möglichen Revolution im Iran (6).
Als der Schah Anfang 1979 gestürzt wurde, war Qasem Soleimani 22 Jahre alt.

Die Revolution von 1979
Diese Revolution veränderte das Leben von Qasem Soleimani gewaltig. Im ganzen Land wurden sogenannte Komitees gebildet, die in der Regel unter der Kontrolle von Geistlichen standen und auf Stadtteilebene eine staatliche Ordnung mit Waffengewalt durchsetzten. Die Waffen wurden bei der Eroberung der Kasernen erbeutet und gelangten so in die Hände der Bevölkerung. Durch seine Kontakte zu dem genannten Wanderprediger dürfte Qasem Soleimani das Vertrauen der lokalen Geistlichen erlangt haben, er stand nicht im Geruch, einer linken Organisation anzugehören. Auch wenn über diese Zeit in den Quellen nichts geschrieben wird, ist anzunehmen, dass er Dank seiner Begeisterung über die Revolution und seiner ideologischen Unverdächtigkeit in die Kreise derer aufgenommen wurde, die die neue Organisation der Revolutionswächter (Sepahe Pasdaran) aufbauen sollten. Er selbst wurde Mitglied der Vereinigung Sepahe Eftexari (Ehren-Streitkraft) von Kerman(2). Am Anfang hat er vielleicht nur eine kurze militärische Ausbildung von 45 Tagen erhalten, wie Dexter Filkins vermutet (6). Zuerst wurde er mit der Wasserversorgung der Provin Kerman betraut (5). Aber bald schon wurde er in den Nordwesten des Irans entsandt, um dort die Aufstände der Kurden niederzuschlagen (6), wobei die russische Wikipedia dabei hinzufügt, dass er bei der Niederschlagung keine Schlüsselrolle spielte (5).

Der iranisch-irakische Krieg
Als Saddam Hussein am 22. September 1980 den Iran angriff, hatte Qasem Soleimani den Rang eines Leutnants in den Reihen der Streitkräfte der Revolutionswächter (5). Die Revolutionswächter wurden als Armee mit eigenen Landstreitkräften, Marine und Luftwaffe aufgebaut und besaßen eine eigene Uniform, da die neuen Machthaber kein Vertrauen in die verbliebenen Offiziere der Schah-Armee hatten und jederzeit einen Putsch befürchteten. Während des Kriegs galt Qasem Soleimani als wagemutiger junger Mann, so dass er bald mit dem Aufbau einer Brigade aus Kerman betraut wurde. Hierfür zog er viele junge Männer heran, die er während in den Klubs für Gewichtsheben in Kerman kennen gelernt hatte (6). Laut Dexter Filkins verabschiedete sich Qasem Soleimani vor jeder Schlacht von seinen Soldaten mit einer Umarmung und bat sie um Verzeihung, dass er nicht selbst als Märtyrer sterbe. Die iranische Strategie, die wenig auf Technik und mehr auf das Verheizen von Menschenleben setzte und namentlich der sinnlose Angriff auf die Halbinsel Faw soll Soleimani bedrückt haben, wie Dexter Filkins schreibt. Dem widersprechen Angaben von Augenzeugen jener Zeit, die berichten, dass Qasem Soleimani damals selbst Kinder unter 12 Jahren aus den Provinzen Kerman, Yazd und Sirjan für den Krieg angeworben hat. Zum Ausgleich versprach der den Eltern, wenn die Kinder dabei stürben, kämen sie ins Paradies und die Eltern würde bis zum Ende ihres Lebens ein Gehalt wie staatliche Angestellte erhalten (mündliche Quelle).

Giftgas
Während des iranisch-irakischen Krieges setzte der Irak auch Giftgas ein. Die Waffen wurden mit westlicher Hilfe gebaut, auch deutsche Firmen waren damals daran beteiligt. 1987 wurde eine Division unter dem Kommando von Qasem Soleimani im Kampf mit der irakischen Armee mit Artilleriegeschossen bombardiert, die chemische Waffen enthielten. Mehr als 100 Männer seiner Einheiten litten darauf an den Folgen der chemischen Waffen (6). Da der Krieg zwischen Iran und Irak in der offiziellen Darstellung im Iran ohnehin als ein Krieg betrachtet wird, der von den USA und vom Westen allgemein angestiftet wurde, ist es naheliegend, dass dem Westen aus dieser Perspektive jegliche Berechtigung abgesprochen wird, irgendwelche moralischen Urteile zu fällen. Menschen mit so einer Vorgeschichte wie Qasem Soleimani werden Ermahnungen zur Einhaltung der Menschenrechte aus Deutschland, England oder den USA gewiss nur für pure Heuchelei halten.

Sepah-e Qods (Qods-Streitkräfte)
1374 (1995/6) wurde Qasem Soleimani zum Oberbefehlshaber der Qods-Streitkräfte der Pasdaran ernannt. Zu jener Zeit erreichten die Taliban im benachbarten Afghanistan den Höhepunkt der Macht. In der Zeit davor war Soleimani für die Bekämpfung des Schmuggels an der Ostgrenze des Irans zuständig gewesen, also somit auch des Drogenschmuggels aus Afghanistan via Iran in die Türkei. Die Qods-Streitkräfte sind die Einheit der Pasdaran (Revolutionswächter), die für Auslandsoperationen bis hin zur Ermordung politischer Gegner im Ausland zuständig ist. In dieser Funktion spielte Qasem Soleimani über einen Zeitraum von fast 25 Jahren eine zentrale Rolle im Nahen Osten. Er organisierte die Unterstützung und Ausbildung der Hesbollah im Libanon, den Aufbau von sogenannten Volksmilizen in Syrien, um die Regierung von Baschar al-Asad zu stützen, wozu er auch über 10.000 Afghanen heranzog, die im Iran lebten und denen er einen festen Aufenthalt im Iran mit dem Recht, eine Familie zu gründen, versprach. Er sorgte für die Etablierung verschiedener bewaffneter Gruppen und Milizen im Irak, sowohl unter Schiiten wie unter Sunniten, hatte regelmäßige Kontakte zu den irakischen Kurdenführern Talebani und Barsani und war sowohl Gegenspieler der US-Streitkräfte im Irak wie auch ihr heimlicher Partner, als es um den Kampf gegen den IS (Islamischen Staat) im Irak und Syrien ging. Dabei muss man allerdings bedenken, dass heute in der westlichen Presse seine Rolle wesentlich stärker hervorgehoben wird als die der kurdischen Kräfte im Irak und im Syrien, so dass hier nachträglich eine „Korrektur“ des Geschichtsbilds stattzufinden scheint.
Es gibt so viel über die Tätigkeit von Qasem Soleimani in seiner Zeit als Oberbefehlshaber der Qods-Streitkräfte zu berichten, dass sich damit ein Buch füllen lässt. Allein schon das Thema der Entführungen aus dem Ausland und der Ermordung von Personen im Ausland wäre schon ein langes Kapitel, das wir hier nicht einmal anschneiden.

Familie
Qasem Soleimani selbst hat zwei Söhne und zwei Töchter (4), laut Dexter Filkins sind es drei Söhne und zwei Töchter, 2013 soll er sich besorgt gezeigt haben, dass seine damals (2013) in Malaysien lebende Tochter Narges „vom islamischen Weg abweiche“.
Qasems Bruder Sohrab Soleimani war eine Zeitlang Generaldirektor der Gefängnisorganisation von Teheran, weshalb er von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, „wegen seiner Rolle bei Menschenrechtsverletzungen in iranischen Gefängnissen“ (Q4).

Quellen:

  1. https://web.archive.org/web/20200103031549/https://www.defense.gov/Newsroom/Releases/Release/Article/2049534/statement-by-the-department-of-defense/
  2. Persischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://fa.wikipedia.org/wiki/قاسم_سلیمانی
  3. Türkischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://tr.wikipedia.org/wiki/Kasım_Süleymani
  4. Englischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Qasem_Soleimani
  5. Russischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://ru.wikipedia.org/wiki/Сулеймани,_Касем
  6. Artikel von Dexter Filkins in The New Yorker vom 30. September 2013, The shadow commander
    https://www.newyorker.com/magazine/2013/09/30/the-shadow-commander
  7. https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=197950 vom 6. Januar 2020