Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Weblog von Ali Schirasi
Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Flucht aus Gorgan (Nordiran) Gorgan ist die Hauptstadt der iranischen Provinz Golestan. Die Stadt hatte 2012 ca. 300.000 Einwohner und liegt 30 km vom Kaspischen Meer entfernt. In Gorgan gibt es eine Theologie-Schule, an der 70 Theologie-Studenten aus China studierten. Aufgrund der Befürchtungen in der Bevölkerung der Stadt wurde die Theologie-Schule jetzt geschlossen, die chinesischen Studenten nach Hause geschickt und die anderen dort studierenden Geistlichen nach Birjand gebracht, wo sie herkommen.
Stimmung in Birjand Birjand (Birdschand) ist die Hauptstadt der iranischen Provinhz Süd-Chorasan mit etwa 180.000 Einwohnern. Aus Qom wie auch aus Gorgan wurden Geistliche in diese Stadt evakuiert, wo sie unter dem Schutz der Revolutionswächter (Pasdaran) untergebracht sind. Es wird berichtet, dass sich eine Gruppe von Geistlichen mit ihrem privaten Mercedes auf den Weg zur Unterkunft gemacht hatten. Als sie die Stadt erreichten, wurden sie im Zentrum von Jugendlichen attackiert – Geistliche sind durch ihr Äußeres erkennbar – und das Auto beschädigt, die Angreifer ließen die Geistlichen allerdings fliehen.
Proteste in Nousud gegen die Schüsse auf die kurdischen Grenzhändler
Schon seit Jahren betreibt die Islamische Republik Iran gegen den Kleinhandel an den Grenzen – sei es an der kurdisch-irakischen, sei es an der balutschisch-pakistanischen Grenze, einen blutigen Krieg gegen die lokale Bevölkerung, die mit dem Kleinhandel über die Grenzen ihr Brot verdient. Der Grenzhandel in Kurdistan ist mühselig und gefährlich, Erfrierungen und Verschüttungen durch Lawinen sind Gefahren, die die Lastenträger immer wieder treffen. Hinzu kommt die staatliche Verfolgung durch die sogenannten Sicherheitskräfte, die im Gebiet von Pawe am Sonntag, den 16. Februar, auf 9 Grenzhändler geschossen haben. Zwei Menschen sind an den Schüssen verstorben. Sowohl vor dem Krankenhaus in Nousud, wo die Verletzten hingebracht wurden, als auch in Pawe gab es Proteste, in Pawe hatte praktisch der gesamte Basar geschlossen.
Auch in der Region Maku wurde auf die Grenzhändler geschossen. Während diese Menschen, die die Ware auf dem Rücken tragen, als Schmuggler verfolgt werden, betreiben die Revolutonswächter den Schmuggel im Großen. Sie werden natürlich nicht verfolgt.
Auf dem Plakat der Frau steht: Xatayetan sahwi bud, dorughetan amdi bud. Euer „Fehler“ war versehentlich, eure Lügen waren mit Absicht.
Am 8. Januar 2020 stürzte im Iran ein ukrainisches Flugzeug ab. Dabei kamen alle 176 Menschen an Bord ums Leben. Drei Tage lang berichteten die iranischen Medien, es habe sich um ein technisches Versagen gehandelt. Später teilten die Pasdaran mit, dass das Flugzeug „aufgrund menschlichen Versagens“ mit einer Rakete abgeschossen wurde. Mindestens 21 Journalisten im Iran, die die staatlichen Lügen anprangerten, wurden seitdem vom Geheimdienst der Revolutionswächter oder vom Geheimdienstministerium vorgeladen und verhört. Viele sahen sich gezwungen, ihre Facebook-, Twitter- oder Instagram-Konten zu schließen. Bislang wurde noch keiner verhaftet, aber dieses Schicksal droht ihnen jeden Moment. Diese und weitere Details über die Zensur finden sich in einem heute veröffentlichten Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen.
https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=199945 vom 17. Bahman 1398 (6. Februar 2020) گزارشگران بدون مرز: دروغ حکومتی در سرنگون کردن هواپیمای اوکراینی : دستکم ۲۱ روزنامهنگار احضار و تهدید شدهاند
Die „Stimme der Verteidiger“ – Webseite der internationalen Hilfstruppen des Irans im Krieg in Syrien, Irak und Libanon
Zur Unterstützung des syrischen Regimes von Baschar al-Asad setzte der Iran auch speziell angeworbene Kämpfer aus Pakistan, Afghanistan, Libanon, Iran und dem Irak ein, die unter dem Namen „Modafe’ane Haram“ antraten, das heißt, die Verteidiger des Heiligtums, womit das Mausoleum von Zainab gemeint ist, der Tochter von Imam Ali und Fatima.
„Die Verteidiger des Heiligtums, doppeltes Opfer der Gleichgültigkeit“
Wie die Webseite dieser Organisation, deren militärisches Rückgrat die iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) bilden, in der letzten Woche (5.-11. Bahman 1398) bekannt gab, wurden diese Kämpfer auch Ende letzten Jahres gegen die iranische Bevölkerung eingesetzt, die nach den Benzinpreiserhöhungen auf die Straße ging.
Das Zainab-Mausoleum in Damaskus, Syrien. Es ist zugleich das Zentrum eines Basars, der in den Händen der iranischen Pasdaran liegt
Die Webseite schreibt: „Wie wir im Monat Aban selbst erleben konnten, schlugen die Proteste der Bevölkerung, die für ihren Lebensunterhalt kämpft, in Gewalt um, so dass viele der Jungs von den „Verteidigern des Heiligtums“ gezwungen waren, in Aktion zu treten. Dabei sind leider einige dieser Liebsten wie Mortaza Ebrahimi den Märtyrertod gestorben. Im Verlauf der Ereignisse wurden wir Zeugen, dass wieder diese Verteidiger geopfert wurden und die im Staatsapparat ihre Verantwortung nicht übernommen haben.“ Gemeint ist, dass diese Kämpfer von den staatlichen Organen zwar zur Niederschlagung der Proteste eingesetzt wurden, aber danach keiner etwas davon wissen wollte, die Angehörigen dieser staatlichen Hilfstruppen zu unterstützen.
Asghar Paschapour
Asghar Paschapour, ein bekannter Kommandant der Sepahe Qods in Syrien, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionswächter für „Auslandsoperationen“, ist am Sonntag, den 2.2.2020 in Syrien getötet worden. Offenbar kam er bei Kampfhandlungen von Assads Truppen und iranischen Unterstützungseinheiten, die gemeinsam einen Vorstoß gegen syrischen Oppositionseinheiten durchführten, ums Leben. Er galt in Syrien als rechte Hand von General Qasem Soleimani, der jüngst auf Befehl von US Präsident Trump in Baghdad getötet wurde.
Manchmal dauert es länger, bis die Wahrheit an den Tag kommt. Jetzt hat die Nachrichtenagentur Fars, die das Sprachrohr der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) ist, zwei Artikel unter folgender Überschrift veröffentlicht:
General Ahmad Wahidi, der erste Befehlshaber der Qods-Streitkräfte
رزمندگان بدون مرز را بهتر بشناسید Lernen Sie die Kämpfer ohne Grenzen näher kennen.
Kämpfer ohne Grenzen: Die Qods-Streitkräfte sind weltweit präsent im „Kampf für die Entrechteten“
Kämpfer ohne Grenzen Diesen Begriff hat Ajatollah Chamene’i auf seiner Freitagsansprache nach der Ermordung von General Qasem Soleymani geprägt, dem langjährigen Kommandanten der Qods-Streitkräfte der Pasdaran. Ein griffiger Ausdruck: Da gibt es die „Reporter ohne Grenzen“, die „Ärzte ohne Grenzen“, die unter Einsatz ihres Lebens in gefährlichen Situationen aktiv werden, und jetzt definiert der oberste iranische Geistliche schlichtweg die Täter, den Führer des Auslandsterrors, ebenfalls als „ohne Grenzen“, hier eben „Kämpfer ohne Grenzen.“
Wie Morad Weissi, ein iranischer Journalist, der den Artikel analysiert hat, schreibt, wird hierbei erstmals offiziell von einer Agentur der Pasdaran bekannt gegeben, was die iranischen wie auch die syrischen Machthaber bislang bestritten haben.
Iran unterstützt die syrische Regierung: Im Zentrum der Qods-Befehlshaber General Soleimani
Irans Beitrag zur Repression in Syrien Als es während des arabischen Frühlings auch in Syrien zu Protesten gegen die Regierung kam, war es die Qods-Streitkraft der iranischen Pasdaran, die ebenso wie die iranische Polizei den syrischen Sicherheitskräften zu Hilfe kamen, um die Straßenproteste zu unterdrücken. Damals, im Jahr 2011, versorgte der Iran die syrischen Sicherheitskräfte mit Waffen zur Bekämpfung von Unruhen, syrische Geheimdienstoffiziere wurden von den Qods-Kräften in den Iran geschickt, wo sie eine Ausbildung in Geheimdienstarbeit (Informationsbeschaffung) und „Krisenbekämpfung“ erhielten. Die Brutalisierung der Bekämpfung der Proteste Dank dieser Schulungen und Waffenhilfe trug ihren Teil dazu bei, dass die Unruhen in Syrien in einen Bürgerkrieg mündeten. Und seitdem sind die iranischen Qods-Streitkräfte und andere bewaffneten Institutionen mit dabei.
Raketen der iranischen Pasdaran für Hamas im Ghaza-Streifen
Schmuggel von Raketen in den Ghaza-Streifen Ebenfalls im zweiten Artikel wird ein anderes Detail zugegeben, dass bislang immer bestritten hat. Dass nämlich die iranischen Pasdaran die palästinensische Hamas im Ghaza-Streifen mit Raketenteilen versorgt haben, die diese dann zusammensetzte und gegen Israel im Krieg vom Dezember 2008 einsetzte. Der Stratege im Hintergrund war damals General Qasem Soleymani, der vom Libanon aus die Fäden zog.
Übersetzung des Artikels von amnesty international vom 15.1.2020
Sicherheitskräfte gesetzwidrige Gewalt anwenden, um Proteste niederzuschlagen
Verifiziertes Videomaterial, Fotos und Zeugenaussagen von Opfern und Augenzeugen vor Ort von Amnesty International bestätigen, dass iranische Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt gegen friedliche Demonstranten angewendet haben, die sich im ganzen Iran versammelt hatten, nachdem die Behörden zugegeben hatten, dass sie am 8. Januar ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen hatten .
Die Beweise deuten darauf hin, dass die Sicherheitskräfte am 11. und 12. Januar mit Luftgewehren, die normalerweise zur Jagd eingesetzt werden, auf friedliche Demonstranten geschossen haben, was zu Blutungen und schmerzhaften Verletzungen führte. Die Sicherheitskräfte verwendeten auch Gummigeschosse, Tränengas und Pfefferspray, um die Demonstranten zu zerstreuen, sie zu treten, mit Schlagstöcken zu schlagen und willkürliche Festnahmen durchzuführen.
„Es ist entsetzlich, dass die iranischen Sicherheitskräfte friedliche Mahnwachen und Proteste von Menschen gewaltsam niedergeschlagen haben, die Gerechtigkeit für die 176 im Flugzeug getöteten Passagiere fordern und ihre Wut über die anfängliche Vertuschung durch die iranischen Behörden zum Ausdruck bringen“, sagte Philip Luther, Direktor für Forschung und Anwaltschaft für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
„Die Anwendung gesetzwidriger Gewalt bei den jüngsten Demonstrationen ist Teil eines seit langem bestehenden Musters der iranischen Sicherheitskräfte.“
Der Einsatz illegaler Gewalt bei den jüngsten Demonstrationen ist Teil eines seit langem bestehenden Musters der iranischen Sicherheitskräfte
Philip Luther, Amnesty International
Unerlaubte Gewaltanwendung
Von Amnesty International erhaltene Zeugnisse und Fotos weisen darauf hin, dass Sicherheitskräfte spitze Pellets abgefeuert haben, die schmerzhafte Wunden verursachen und eine chirurgische Behandlung zum Entfernen der Pellets erfordern. Auch gab es Verletzungen, die mit der Verwendung von Gummigeschossen in Einklang stehen. Solche Pellets werden für die Jagd auf Kleinwild verwendet und sind für den Einsatz in jeder Polizeisituation völlig ungeeignet.
Das Digital Verification Corps der Organisation überprüfte außerdem Dutzende von Videos, in denen Sicherheitskräfte Tränengas in Massen friedlicher Demonstranten abfeuern.
Zu den auf den Straßen stationierten Sicherheitskräften gehörten die Spezialkräfte der iranischen Polizei, der paramilitärischen Basij und Agenten in Zivil.
Eines der von Amnesty International überprüften Videos zeigt zwei verletzte und blutende Frauen in Teheran. In einem anderen Video in der Nähe ist eine Frau zu sehen, die in einer Blutlache auf dem Boden liegt und vor Schmerzen schreit. Die Leute, die ihnen in den Videos helfen, hören, dass sie erschossen wurden. Amnesty international konnte nicht feststellen, mit welcher Art von Munition diese Verletzungen verursacht wurden.
Ein weiteres Video zeigt einen Mann mit einer blutenden Kopfwunde. Zwei Röntgenaufnahmen von Amnesty International zeigen deutlich, dass sich Pellets im Kniegelenk eines Demonstranten und im Knöchel eines anderen befinden.
Amnesty International hat auch Bilder von Sicherheitskräften mit Schrotflinten überprüft, es ist jedoch unklar, welche Art von Munition sie geladen hatten.
Die Organisation hat Nachrichten von mehreren verletzten Demonstranten erhalten, die Fotos von ihren Wunden geteilt haben und sagten, dass sie keine Krankenhausbehandlung beantragt haben, um die spitzen Pellets zu entfernen, die schmerzhaft in ihren Körpern stecken geblieben sind, aus Angst vor Verhaftung.
Sicherheits- und Geheimdienstkräfte sind in einigen Krankenhäusern stark vertreten und es ist zu befürchten, dass sie Patienten festnehmen. Amnesty International hat auch Informationen erhalten, dass Sicherheitskräfte versucht haben, einige verletzte Demonstranten in Militärkrankenhäuser zu überführen. Einige medizinische Kliniken und Krankenhäuser in Teheran haben verletzte Personen abgewiesen und ihnen mitgeteilt, dass sie verhaftet werden, wenn die Sicherheits- und Geheimdienstkräfte herausfinden, dass sie zu den Demonstranten gehören.
Ein Mann aus Maali Abad in Shiraz, Provinz Fars, der sagte, er habe am 12. Januar aus Solidarität mit den Opfern des Flugzeugabsturzes eine Kerze angezündet, sagte, die Sicherheitskräfte seien zahlenmäßig überlegen und hätten eine „erschreckende und einschüchternde Atmosphäre geschaffen, um die Menschen abzuschrecken“.
„Sie beschimpften und schlugen alle mit Schlagstöcken über ihren ganzen Körper, es war egal, ob sie nur Passanten waren. Es machte für sie keinen Unterschied, ob sie Jung oder Alt, Mann oder Frau schlugen “, sagte er und fügte hinzu, dass die Sicherheitskräfte auch Tränengas in die Menge feuerten. Er war verletzt, suchte jedoch aus Angst vor seiner Festnahme keine Krankenhausbehandlung auf.
Ein anderer Augenzeuge, Mahsa aus Teheran, beschrieb, wie Sicherheitskräfte Tränengas in die Eingangshalle einer U-Bahnstation feuerten, um die Menschen davon abzuhalten, sich dem Protest anzuschließen. Es gab so viel Tränengas…
Ich war so mental gestresst und ängstlich, dass ich anfangs gar nicht merkte, dass ich angeschossen worden war
Mahsa aus Teheran
Die Spezialeinheiten der Polizei feuerten mit spitzen Kugeln auf Menschen. Mein Mantel ist jetzt mit Löchern gefüllt und ich habe blaue Flecken auf meinem Körper… Die Straßen waren voller bewaffneter Agenten in Zivil, die Schüsse in die Luft abgaben und drohten, Leute zu erschießen… Ein Mitglied der Sicherheitskräfte verfolgte mich, als sie mich beim Filmen des Films sahen protestiere und da wurde ich mit einer spitzen Kugel ins Bein geschossen… ich habe große Schmerzen “, sagte sie.
Mahsa fügte hinzu, die Behörden hätten Ärzten gedroht und sie sei von drei medizinischen Zentren und sogar einer Tierklinik, in der sie sich behandeln ließ, abgewiesen worden. Am 14. Januar wurde ihr von einem Arzt in einem Krankenhaus in Teheran mitgeteilt, dass sie das Krankenhaus sofort verlassen müsse, da sie verhaftet würde, falls die Geheimdienstabteilung (Herasat) des Krankenhauses herausfinden würde, dass sie zu den Demonstranten gehörte.
„Die derzeitige Situation im Iran ist noch schmerzhafter als der Tod. Sie bringen uns langsam um; Sie foltern uns zu Tode “, sagte sie.
In mehreren Videos, die in der U-Bahnstation Shademan in Teheran aufgenommen wurden, wird behauptet, dass Sicherheitskräfte innerhalb der Station Tränengas abgefeuert hätten. Tränengaskanister sind wahllos und können zu schweren Verletzungen und sogar zum Tod führen, insbesondere wenn sie in einem geschlossenen Raum verwendet werden. Sie sollten immer nur als gezielte Reaktion auf bestimmte Gewaltakte eingesetzt werden und niemals, um friedliche Demonstranten zu zerstreuen. Sie dürfen auch niemals auf engstem Raum eingesetzt werden.
In vielen Fällen verstießen die Aktionen der Sicherheitskräfte gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen nach internationalem Recht.
Willkürliche Festnahmen
Berichten zufolge wurden in Städten, in denen Proteste stattfanden, zahlreiche Menschen, darunter auch Studenten, festgenommen, darunter Ahvaz in der Provinz Khuzestan. Esfahan, Provinz Esfahan, Zanjan, Provinz Zanjan; Amol und Babol, Provinz Mazandaran; Bandar Abbas, Provinz Hormozgan; Kermanshah, Provinz Kermanshah; Sanandaj, Provinz Kurdistan; Mashhad, Provinz Razavi Khorasan; Shiraz, Provinz Fars; Tabriz, Provinz Ostaserbaidschan; und Teheran.
Amnesty International hat Informationen erhalten, wonach die Behörden in mindestens zwei Städten, Amol und Teheran, den Familienangehörigen einiger Inhaftierter Informationen über ihr Schicksal und ihren Aufenthaltsort verweigern, was nach internationalem Recht der Straftat des Verschwindenlassens gleichkommt.
Die Organisation erhielt auch schockierende Anschuldigungen wegen sexueller Gewalt gegen mindestens eine Frau, die willkürlich von Sicherheitsbeamten in Zivil festgenommen und für mehrere Stunden in einer Polizeistation festgehalten wurde. Einer informierten Quelle zufolge wurde die Frau in der Haft in einen Raum gebracht, in dem sie von einem Sicherheitsbeamten befragt wurde, der sie zu Oralsex zwang, und versuchte, sie zu vergewaltigen. Die iranischen Sicherheitskräfte haben erneut einen verwerflichen Angriff auf die Rechte des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung und Versammlung ausgeführt und dabei auf rechtswidrige und brutale Taktiken zurückgegriffen Philip Luther, Amnesty International
„Die iranischen Sicherheitskräfte haben erneut einen verwerflichen Angriff auf die Rechte des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung und Versammlung ausgeführt und dabei auf rechtswidrige und brutale Taktiken zurückgegriffen“, sagte Philip Luther.
„Die iranischen Behörden müssen die Unterdrückung dringend beenden und sicherstellen, dass die Sicherheitskräfte maximale Zurückhaltung üben und das Recht der Demonstranten auf friedliche Meinungs- und Versammlungsäußerung achten. Die Inhaftierten müssen vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt und alle, die willkürlich festgenommen wurden, müssen freigelassen werden. “
Hintergrund
Die Proteste begannen am 11. Januar, nachdem die iranischen Behörden zugegeben hatten, das ukrainische Flugzeug nach drei Tagen der Leugnung unbeabsichtigt abgeschossen zu haben, und führten den Flugzeugabsturz zunächst auf ein mechanisches Versagen zurück. Die Proteste weiteten sich rasch auf Anti-Establishment-Parolen und Forderungen nach einer Umgestaltung des politischen Systems des Landes aus, einschließlich eines Verfassungsreferendums und eines Endes des Systems der Islamischen Republik.
Diese Proteste folgten einem blutigen Vorgehen, bei dem mehr als 300 (AdÜ: nach unseren Informationen mehr als 1500) Demonstranten getötet und Tausende zwischen dem 15. und 18. November 2019 festgenommen wurden (AdÜ: nach unseren Informationen über 11.000), als iranische Sicherheitskräfte auf tödliche Gewalt zurückgingen. Amnesty international hat die Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen aufgefordert, eine Sondersitzung zum Iran abzuhalten, um eine Untersuchung der rechtswidrigen Ermordung von Demonstranten, der schrecklichen Welle von Festnahmen, des Verschwindenlassens und der Folter von Inhaftierten in Auftrag zu geben, um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.
Brigadegeneral Hasan Shahvarpur, Befehlshaber der Provinzstreitkräfte der Pasdaran von Chusistan
In der iranischen Erdöl-Provinz Chusistan kamen bei den Protesten, die von Benzinpreiserhöhungen ausgelöst wurden, in der Stadt Mahschahr in den Tagen vom 27. – 29. Aban mindestens 148 Demonstranten ums Leben. Sie wurden unter Einsatz gepanzerter Fahrzeuge und schwerer Maschinengewehre sowie unter Beteiligung von Marine-Einheiten der Pasdaran (Revolutionswächter) massakriert. Die amtliche Behauptung, die Bevölkerung sei bewaffnet gewesen, konnte von unabhängigen Quellen nicht bestätigt werden. Die fliehende Bevölkerung wurde damals in die Sümpfe abgedrängt, wo sie versuchte, sich im Schilf zu verstecken, und dort umgebracht. Dieser Vorfall wurde als das „Massaker im Schilf“ bekannt.
Brigadegeneral Hasan Shahvarpur Das US-Außenministerium hat jetzt Brigadegeneral Hasan Shahvarpur wegen seiner Verantwortung für das Massaker von Mahschahr auf eine Boykottliste gesetzt. Er war der Befehlshaber der auf Provinz-Ebene gebildeten Pasdar-Einheit Wali-Asr. Diese Provinz-Kommando-Einheiten wurden im ganzen Land für zwei Fälle eingerichtet: Für den Fall eines ausländischen Angriffs, worunter gemeinhin ein Angriff Israels oder der USA verstanden wird, und für den Fall eines Volksaufstands. Diese auf lokaler Ebene gebildeten Kommando-Einheiten sollten imstande sein, auch im Falle eines Abbruchs der Verbindungen zur Hauptstadt eigenständig zu entscheiden. Von einem Abbruch der Verbindungen zur Hauptstadt zu sprechen wäre im vorliegenden Fall daneben gegriffen, aber entschieden hat der General, und zwar für ein Blutbad. Hasan Shahvarpur ist einer der alten Kommandenten der Revolutionswächter in Chusistan. Er wurde in Safi-Abad im Süden von Desful (Dezful) geboren und war während des iranisch-irakischen Kriegs von 1980-1987 mitten in der Kriegszone. Sein Bruder kam bei diesem Krieg ums Leben. Nach dem Krieg stieg
