Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Weblog von Ali Schirasi
Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Hassan Khandepur, 26, Kurde aus Lulekan (Region Oschnawiye), erschossen am 18.9.2020
Vergangenen Freitag eröffneten die Pasdaran das Feuer auf drei kurdische Hirten in der Region Oschnawiye (Provinz West-Aserbaidschan), im Gebiet „Dasht-e Bil“ in der Nähe des Gaadar-Flusses. Wie Iranwire berichtet, erschossen sie den 26-jährigen Kurden Hassan Khandepur, Vater von 3 Kindern, sie verletzten einen weiteren Kurden, den sie mitnahmen, vom Dritten gibt es keine Nachricht. Bei der Gelegenheit beschlagnahmten die Pasdaran auch die 400 Schafe der Hirten. Wenn die Räuber staatlich sind, heißt es eben beschlagnahmen… Viele Kurden in der Region Oschnawiye leben als Hirten und Viehzüchter, die sie dann entlang der Grenze zur Türkei und zur Kurdischen Autonomie im Nordirak verkaufen. Die Leiche des Erschossenen wurde der Familie am Folgetag ausgehändigt.
Der Plan besteht schon seit 2017: Die iranische Rgierung möchte zunächst in Teheran, später aber im ganzen Iran sogenannte Nachbarschafts-Teams gründen. Die bereits existierenden Bassidschi-Stützpunkte in allen Stadtteilen sollen dafür als Basis dienen.
Laut dem Kommandeur der Teheraner Revolutionsgarden, Mohammad Yazdi, besteht der Zweck der Nachbarschafts-Teams darin, „Diebstahl und Raub“ und „Schläger“ in der Nachbarschaft zu bekämpfen. Dieser genannte Zweck ist allerdings nur ein Code für die allerorts aufflammenden Straßenproteste der letzten Zeit.
Zuletzt gelang es im November 2019 nur mit Mühe, den Massenprotesten Herr zu werden. Die Revolutionsgarden, Polizei-Spezialeinheiten sowie Einheiten aus Provinzen und Städten versuchten die Demonstranten unter Kontrolle zu bringen. Es zeigten sich aber die Mängel bei den herkömmlichen Methoden der Aufstandsbekämpfung. Aufgrund des Ausmaßes und der Verbreitung der Proteste war es für die Revolutionsgarden und Spezialkräfte sehr schwierig, ihre Kräfte zwischen Städten und sogar innerhalb von Städten zu bewegen. Es kam zu der blutigsten Straßenrepression in der Geschichte der Islamischen Republik in den letzten 42 Jahren. Bei dem Vorgehen wurden laut verschiedenen Berichten zwischen 400 und 1.500 Demonstranten getötet.
Die Nachbarschafts-Teams sollen offenbar angesichts zunehmender Proteste der iranischen Bevölkerung die Kontrolle auf andere Weise wiederherstellen. Aber kann diese Methode das Wiederauftreten groß angelegter Proteste verhindern?
Die Bildung von Nachbarschafts-Task Forces durch die Revolutionsgarden ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen der Ausbreitung von Angst und zunehmenden Sicherheitsbedenken der Islamischen Republik und der Revolutionsgarden angesichts der Konfrontation mit neuen und weiter verbreiteten Protesten gegen die Regierung.
Independent Persian Die britische Zeitung Independent ist nach ihrem Übergang ins Internet und dem Einstellen der Druckausgabe inzwischen auch in mehreren Sprachen des Nahen Ostens zu lesen: auf Arabisch, Persisch, Türkisch und Urdu (Pakistan). Die Ausgaben in diesen vier Sprachen sind im Besitz einer großen Mediengruppe namens Saudi Research and Marketing Group (SRMG), die der saudischen Königsfamilie nahestehen soll. Für die Saudis eine gute Investition. Es gibt genügend kritische Iranerinnen und Iraner, die zensierte Informationen aus ihrem Land an die Öffentlichkeit bringen wollen, und da ist so eine saudische Plattform auf Persisch durchaus willkommen. Die saudischen Herrscher verstehen eben, wie man auch ohne Zensur mit Nachrichten Kriegsführung betreibt…
Erdölarbeiter im Iran – früher die Elite, heute Leiharbeiter
Der Absturz auf dem Erdölmarkt Diese persische Version von Independent berichtet folgendes: Vor 28 Monaten, als die USA den Austritt aus dem westlichen Atom-Deal BARJAM (Joint Comprehensive Plan of Action) mit dem Iran bekannt gab, betrugen die iranischen Erdölexporte 2,5 Millionen Barrel pro Tag. Jetzt sind sie auf 0,1 bis 0,2 Millionen Barrel pro Tag abgestürzt. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Erdölarbeiter nun schon 29 Tage streiken, ohne dass dies das Regime nennenswert beeindruckt. Aufgrund der US-Sanktionen sind die großen Erdölkunden des Irans wie China, Indien, Japan, Südkorea und die Europäische Union weggefallen.
China der Retter ist da!
China, der Retter? Die geringen Mengen an Erdöl, die noch außer Landes geschmuggelt werden, gehen nach China, wo sie zwar Konten auf chinesischen Banken gutgeschrieben werden, aber die iranischen Exporteure (wohl die Revolutionswächter) bekommen das Geld trotzdem nicht in die Hand. Sie dürfen damit lediglich im Gegenzug Ware aus China importieren. Die heikle Lage hat aber wohl dazu geführt, dass die iranische Regierung einen 25-Jahres-Vertrag mit der Volksrepublik China plant, der von iranischen Oppositionellen als Ausverkauf des Landes bezeichnet wird.
Südkorea – 7 Milliarden Dollar blockiert, eine bittere Pille Südkorea schuldet dem Iran rund 7 Milliarden Dollar für die Erdölimporte. Aber auch die Auszahlung dieses Betrags wird von den Banken blockiert, weil gegen den Iran Sanktionen verhängt wurden. Südkorea ist lediglich bereit, im Gegenzug Medikamente an den Iran zu verkaufen.
Westeuropa Keine größere Firma in Westeuropa würde das Risiko in Kauf nehmen, vom Zugang zum US-Markt ausgesperrt zu werden, um mit dem Iran Handel zu betreiben. So läuft auch in dieser Richtung nichts.
Irak Nicht mal die besten „Freunde“, ein Ausdruck, der in der Politik wohl verfehlt ist, wie etwa die Regierung des Iraks, die aus dem Iran Erdgas und Strom bezieht, ist bereit, dafür mit Dollars zu bezahlen.
Die Herrschaft des Verantwortungslosen Nicht leichter wiegt auch folgendes Hindernis. Im Iran gibt es zwar Parlamentswahlen und Wahlen des Staatspräsidenten, aber in vielen wichtigen Punkten hat laut iranischer Verfassung der herrschende Rechtsgelehrte, der Religiöse Führer, das letzte Wort. Er trägt vor niemandem Verantwortung und hat zugleich sehr viel Macht. Das führt dazu, dass er die Arbeit des Parlaments und der Regierung kontrollieren oder neutralisieren kann, so dass die Wahlen im Endeffekt entwertet werden. Der Religiöse Führer kontrolliert und befehligt wirtschaftliche Institutionen, Gerichte, Militär, Geheimdienste, Sicherheitsbehörden, kulturelle und religiöse Einrichtungen und verfügt dadurch über einen Geheimstaat, der mächtiger ist als der offizielle Staat. Als weiterer Mitspieler kommen die Pasdaran hinzu, deren Rolle zwar so nicht in der Verfassung niedergeschrieben ist, aber das hat nichts zu sagen. Sie haben ebenfalls ein entscheidendes Wort in Politik, Wirtschaft, den Geheimdiensten, der Kultur und in der Außenpolitik mitzureden und genießen die Unterstützung des Religiösen Führers. So kann weder das Parlament noch die Regierung die Vollmachten der Pasdaran beschneiden. Über den Wächterrat, der dem Religiösen Führer gehorcht, ist die Wahlfreiheit so stark eingeschränkt, dass in die Politik überhaupt nur Personen kommen, die als regimetreu gelten. Die Justiz sieht sich als ausführendes Organ des Führers und der Pasdaran und hilft diesen, Kritik im Keim zu ersticken.
Außenpolitik mit Atombomben und Raketenbau Die Außenpolitik ist fest in der Hand des Religiösen Führers und der Pasdaran-Generäle. Die Auslandseinheiten der Pasdaran haben mehr in der Nahostpolitik gegenüber Saudiarabien, Ägypten, Israel oder den USA zu sagen als der iranische Außenminister. Das Atombombenprogramm wird vorangetrieben, egal was für Abkommen die Regierung eingegangen ist, das Langstreckenraketenprogramm dient dem gleichen Zweck. Dies alles führt zur internationalen Isolierung des Landes. Jetzt richtet sich die Hoffnung der Herrschenden wohl darauf, dass Donald Trump in den USA nicht zum zweiten Mal als Präsident gewählt wird, so dass sich die Isolierung ein wenig lockert.
Die Klugen nehmen den Hut… Ob das den Machthabern reicht, um weitere Aufstände in der Bevölkerung zu verhindern, wird sich zeigen.
In der Mitte Ehsan Mohammad-Hassani, der Kämpfer an der Kulturfront
Ehsan Mohammad-Hassani gehört zu denjenigen, die versuchen, im Bereich der Kunst die Herrschaft der Revolutionswächter (Pasdaran) und des Religiösen Führers zu festigen. Als Freund von Mohammad Ali Jafari, damals Oberbefehlshaber der Revolutionswächter, leitet Ehsan Mohammad-Hassani seit 1390 (2011) die „Kunst- und Medienorganisation Ouj“ (Ouj heißt Höhepunkt) (Sazemane Honariye Resane’i Ouj). Diese Organisation hat eine ganze Reihe von Filmen im Sinne des Regimes gesponsort und wird ihrerseits vom Regime großzügig mit Mitteln ausgestattet.
Filme und Verhöre? Laut Angaben des iranischen Filmemachers Mohammad Rasoulof, war während seiner Haft (im Iran) bei seiner ersten „Verhörsitzung“ auch eine dreiköpfige Gruppe zugegen, die von sich angaben: „Wir sind vom Geheimdienst der Pasdaran, vom (Pasdaran-) Stützpunkt Tharollah, und auch Ouj ist von uns.“ Ehsan Mohammad-Hassani hatte in einer Veröffentlichung vom Monat Adhar des Jahres 1390 (2011) selbst angegeben, dass er mit dem inhaftierten Filmemacher Mohammad Nourizad „an einem warmen Sommertag“ „eine fünfstündige Sitzung“ „in den Zeiten (seiner) Haft“ hatte. Es sieht also so aus, dass diese kulturellen Aktivitäten bis hin zur Teilnahme an Verhören von Filmemachern reichte, wohl in den Nachwehen der Niederschlagung der Proteste des Jahres 2009 gegen den gefälschten Wahlsieg von Präsident Ahmadineschad.
Freund von Soleimani Ehsan Mohammad-Hassani war auch mit einem der führenden Pasdaran-General Qasem Soleimani befreundet, der ihm wiederholt bei Filmaufnahmen Besuch abstattete. Personen, die ein Treffen mit Soleimani wünschten, wandten sich deshalb an Ehsan als Vermittler.
Bahare Hedayat, Sprecherin einer iranischen Studentenvereinigung und Frauenrechtlerin
Bahare Hedayat, die Frauenrechtlerin und Sprecherin des Zentralrats zur Festigung der Einheit (einer Studentenvereinigung), wurde von der 26. Kammer des Revolutionstribunals von Teheran zu 4 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Wie sie in einem Tweet vom 4. Mordad (25. Juli) schrieb, wurde sie wegen ihrer Teilnahme an einem Protest vor der Amir-Kabir-Universität in Teheran, der sich gegen den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch die iranischen Revolutionswächter richtete, zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Hinzu kommen weitere 8 Monate Gefängnis für ihre Tweets wegen „Progaganda gegen das System“. Das Gericht verurteilte Bahare Hedayat darüber hinaus zu einem zweijährigen Verbot der Mitgliedschaft in politischen Gruppen und zu 3 Monaten Arbeit in einem Sanatorium für alte Menschen. Das ukrainische Passagierflugzeug war am 8. Januar 2020 kurz nach dem Start in Teheran von den iranischen Pasdaran abgeschossen worden. Dabei kamen alle 176 Insassen ums Leben. Die amtlichen Stellen dementierten den Abschuss zuerst, dann sprachen sie von einem „menschlichen Fehler“.
Sherkate Fulade Khuzestan, einer der Großproduzenten von Stahlbarren im Iran
Sherkate Fulade Khuzestan (Stahlfabrik von Chusestan) ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zu 49 Prozent in den Händen einer Holding namens Yas liegen. Die Stahlfabrik von Chusestan gehört zu den drei größten Stahlfabriken des Irans. Zwar liegen 51 Prozent der Aktien in den Händen der Bevölkerung, das entscheidende Wort hat aber die Holding Yas.
Der lange Arm der Pasdaran
Die Holding Yas gehört zur Bonyade Ta°awone Sepah (Kooperativ-Stiftung der Pasdaran). Gegen sie werden einige große Verfahren wegen Korruption geführt, darunter eins über ein Geschäft im Umfang von 10.000 Milliarden Tuman mit der Stadtverwaltung von Teheran. Das Korruptionsverfahren führte zur Festnahme von °Isa Sharifi, ehemaliger Stellvertreter des Oberbürgermeisters von Teheran, der damals Mohammad-Baqer Qalibafhieß. Qalibaf ist heute der Vorsitzende des iranischen Parlaments (Parlamentssprecher). Die Holdung Yas wurde im Bahman 1396 (Anfang 2018) amtlich aufgelöst und ein Vermögensverwalter bestellt. Dieser Vermögensverwalter beschwert sich aber darüber, dass er keinen Zugriff auf die Aktivitäten der Holding Yas als Hauptaktionär der Stahlfabrik Chusestan hat und dass die Holding weiterhin dabei ist, ihre Aktienanteile zu erhöhen. Dass eine aufgelöste Firma weiterhin Geschäfte betreiben und sich dem Zugriff des Vermögensverwalters entziehen kann, zeigt deutlich, dass sich die Pasdaran in Verbund mit dem Religiösen Führer erfolgreich gegen jegliche Ausführung der Gesetze wehren können.
Am 7. Juni 2020 hat der neue iranische Parlamentssprecher, der ehemalige Pasdar-Kommandant und Polizeichef Mohammad-Baqer Qalibaf, den Pasdar-General Hamid Aslani zum Vize-Exekutiv-Chef des Parlaments (Mo°avenate ejra’iye majles) ernannt. Hamid Aslani war früher Vize-Exekutiv-Direktor der Landstreitkräfte der Pasdaran und ein enger Vertrauter des früheren Pasdaran-Befehlshaber Mohammad-Ali Aziz Jafari. Während es iranisch-irakischen Kriegs (1980-1988) war er nachrichtendienstlich tätig. Auch der Vorgänger von Qalibaf im Amt des Parlamentssprechers, Ali Larijani (Laridschani), war über die Pasdaran (Revolutionswächter) in die Politik eingestiegen. Unter Ali Larijani war bis vor kurzem Mohammad Jafari Sahrarudi der Leiter des Büros des Parlamentssprechers (= Parlamentschef). Er hatte 1989 zusammen mit weiteren Pasdar-Angehörigen den Mordanschlag auf Abd ol-Rahman Qasemlu in Wien verübt, dem damaligen Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans Iran. Von diesem Anschlag hat er noch eine Narbe am Hals. Ein Querschläger aus seiner Waffe hatte ihn dort getroffen, als er die Schüsse auf Qassemlu abfeuerte. Wie man sieht, das Parlament bleibt weiter fest in der Hand der Revolutionswächter.
Am 28. Mai 2020 wählte das in diesem Jahr neu „gewählte“ iranische Parlament Mohammad Baqer Qalibaf zum neuen Parlamentssprecher. Er ist somit das neue Oberhaupt des Parlaments. Der 1961 geborene Mohammad Baqer Qalibaf hat eine lange Karriere hinter sich. Sie startet im iranisch-irakischen Krieg, der von 1980 bis 1988 andauerte:
1983 (1362 iran. Zeitrechnung): Kommandant der 5. Armee von Chorassan. In dieser Zeit schickte er zahlreiche Kinder und Jugendliche in die Minenfelder, sozusagen als lebende Minensuchmaschinen.
1987 (1366) stellvertretender Befehlshaber des Pasdaran-Stützpunkts Moqaddem im Westiran, dann des Stützpunkts Najaf in Kermanschah.
1988 (1367) Befehlshaber der Region 3. In dieser Zeit ist er für die Niederschlagung von Protesten im Nordiran (Gilan und Mazandaran) verantwortlich.
1990 (1369) Vorsitzender des Befehlsstabs der Landstreitkräfte der Pasdaran (im Alter von 29)
1991 (1370) Vize-Vorsitzender der Koordination des Gemeinsamen Stabs der Pasdaran
1994 (1373) Stellvertretender Generalkommandant des Pasdaran- Stützpunkts „Baz-Saziye Xatam ol-Anbiya“ (der für Ingenieur-Arbeiten zuständig ist)
1995 (1374) Stellvertretender Befehlshaber der Bassidschi-Milizen. In dieser Zeit setzt er sich für die Schaffung der Stützpunkte der „Sittenkontrolle“ (Amr be ma°ruf wa nahy az monker) in verschiedenen Regionen des Landes ein. Er begründet auch die geheimdienstlichen Aktivitäten der Bassidschis, um Widerstand in der Bevölkerung zu entdecken und zu vernichten.
1997 (1376) Stellvertretender Befehlshaber der Luftstreitkräfte der Pasdaran, dann Nachfolger von Jalali als Befehlshaber der Luftstreitkräfte. Die Position bekleidet er bis 2000 (1379). Er baut die Raketenstreitkräfte der Pasdaran aus.
2000 (1379) Auf Entscheidung von Ajatollah Chamene’i wird er zum Befehlshaber der Sicherheitskräfte des Landes ernannt. In dieser Zeit schafft er eine Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (als 110-Einheit bezeichnet – die englische und die deutsche Wikipedia bezeichnet dies im Gegensatz zu den Modschahedin als „Reformprojekt zur besseren Erreichbarkeit der Polizei für die Bevölkerung“).
2004 (1383) Von Präsident Chatami in den Generalstab zur Bekämpfung des Schmuggels eingesetzt, weiterhin Chef der Sicherheitskräfte.
2005 (1384) bis 2017 Oberbürgermeister von Teheran.
2005 kandidierte Mohammad Baqer Qalibaf für das Amt des Staatspräsidenten. Damals setzte sich aber Ahmadinejad (Ahmadineschad) durch. Qalibaf bekam stattdessen das Amt des Oberbürgermeisters von Teheran, das er 12 Jahre innehatte.
Der Motorrad-Gangster
In seinen Wahlkampfauftritten 2005 verriet Qalibaf auch ein paar Details seiner Karriere. So erklärte er vor Bassidschi-Studenten, um sich zu rühmen: „Ich saß im Jahr 87 (1999) auf einem 1000 cm3 -Motorrad und gehörte zu denen, die mit dem Knüppel zuschlugen. Ich stand zusammen mit Hassan Khaleghi (Chaleqi) auf der Straße, um die Straße leer zu räumen. Wo nötig, erscheinen wir auf der Straße und schlagen zu.“ Er betonte, dass er damals Befehlshaber der Luftstreitkräfte der Pasdaran war, nach dem Motto: Ich bin mir nicht zu fein für die Drecksarbeit. Qalibaf nahm damit auf die Niederschlagung der Studentenproteste von 1999 in Teheran Bezug. Und weiter: „Der Brief, der damals geschrieben wurde, wurde von mir geschrieben.“ Es ging um einen Brief der Befehlshaber der Pasdaran an Präsident Khatami (Chatami), er solle gegen die Studenten vorgehen, anderenfalls würden sie selbst einschreiten.
Auf Studenten schießen
Im selben Wahlkampf erzählte Qalibaf auch, dass er sich 1382 (2003) im Nationalen Sicherheitsrat mit deftigen Worten dafür gestritten hat, alle Vollmachten für einen Polizeieinsatz im Studentenwohnheim zu erhalten. Er sagte: „Ich habe scharf gesprochen und auf die Würde der Versammlung gepfiffen. Ich habe gesagt: Wer heute Abend ins Studentenwohnheim will, um so was zu machen, den zerdrücke ich als Befehlshaber der NAJA (Polizei-Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung) und räume ihn ab. (…) Mit diesem Auftreten habe ich mir vom Nationalen Sicherheitsrat die Erlaubnis für die NAJA geholt, im Studentenwohnheim Schusswaffen einzusetzen.“ (Es ging um Proteste zum Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste von 1999).
Im Wahlkampf von 1396 (2017) erklärte Hassan Rouhani gegenüber Qalibaf: „Sie sind immer ins Sekretariat (des Präsidenten) gekommen und haben gesagt: Lasst mich nur ran, ich mache die Studenten binnen zwei Stunden platt.“ (ILNA, 22. Ordibehesht 1398)
Straßenhändler als Sündenböcke
Im Wahlkampf 2017 kam auch eine verdeckte Seite von Qalibaf als Oberbürgermeister von Teheran zum Vorschein. Er hatte als Reaktion auf die Kritik am Verkehrschaos in der Hauptstadt beschlossen, die Straßenverkäufer anzugreifen und zu bestrafen, die damit ihren Lebensunterhalt in einer Volkswirtschaft bestritten, in der reguläre Arbeitsplätze kaum noch zur Verfügung stehen. (Aftab-News, staatliche Webseite, 16. Ordibehesht 1396)
Angriff auf die Saudische Botschaft
Am 12. Dey 1396? (2. Januar 2016) attackierte ein Mob unter Führung des Geistlichen Hassan Kordmihan die saudische Botschaft in Teheran und steckte sie in Brand. „Etwa 20 Tage nach dem Angriff vom 12. Dey auf die saudische Botschaft .. erwähnte ein Mitglied des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit der 9. Sitzungsperiode des Parlaments in einem Gespräch mit ILNA die Rolle einer Person namens Hassan Kordmihan beim Angriff auf die Botschaft.“ Dieser Hassan Kordmihan hatte unter OB Qalibaf den Auftrag zur Erteilung von Judo-Unterricht erhalten und gehört zu dessen energischen Anhängern. (Eqtesad-News, staatliche Webseite, 10. Ordibehesht 1396)
Veruntreuung von Milliarden
Die Zeitung Sharq, die der Gruppe um Hassan Rouhani nahesteht, schrieb am 12. Ordibehesht 1396, über die Amtsführung von Qalibaf als Oberbürgermeister: „Er (Seyf, der Generaldirektor der Zentralbank) hat über die Schulden in Höhe von 6.000 Milliarden Tuman der Stadtverwaltung von Teheran gegenber dem Bankensystem gesprochen.“ Der Artikel berichtet von Geldgeschenken an die Vizebürgermeister in Höhe von 31 Jahresgehältern staatlicher Angestellter, über extrem teure Grundstücke, die im Besitz des Ex-OB und seiner Vizes stehen, und von der Tatsache, dass eine Untersuchung dieser finanziellen Unregelmäßigkeiten von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen wurde.
Majid Farahani, Vorsitzender des Budget-Ausschusses der Stadtverwaltung, hat am Donnerstag, den 25. Dey 1396 in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA erklärt, dass in den 12 Jahren Amtszeit von Qalibaf eine Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben von 20.000 Milliarden Tuman aufgetreten ist, also ein gewaltiges Defizit. Es geht aber nicht nur um das Defizit, sondern auch um die Frage, wofür das Geld ausgegeben wurde. Außerdem sind selbst die Angaben über die Einnahmen eines Rechnungszeitraums keinesfalls konsistent. Für das Jahr 1395 (20016) stellt Farahani einen Unterschied zwischen zwei verschiedenen Berichten von 1400 Milliarden Tuman fest.
Eshaq Jahangiri, ein iranischer Politiker der „Reformer“, hat Qalibaf für seine Schenkungen von Grundstücken in Höhe von 22 Milliarden Tuman kritisiert.
Wir sind nicht in der Lage, in die Buchhaltung einzusteigen und die Zahlen nachzuprüfen. Klar ist auch, dass es sich bei solchen Veröffentlichungen um eine Form des Wahlkampfs handelt. Aber dabei darf man nicht vergessen, dass die kritisierte Person viel Macht hat, Kritiker nicht nur mundtot zu machen, sondern auch umzubringen. Wenn so etwas trotzdem veröffentlicht wird, müssen die Beweise erstens erdrückend sein und zweitens genügend einflussreiche Menschen davon wissen, dass eine Politik der Zeugenbeseitigung nicht mehr aussichtsreich erscheint.
Die Bestellung von Mohammad Baqer Qalibaf zum Parlamentssprecher zusammen mit der Ernennung von Ebrahim Ra’isi zum neuen Oberhaupt der iranischen Justiz ist jedenfalls ein klares Zeichen, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i keinen anderen Weg des Machterhalts mehr sieht als massive Repression. Ebrahim Ra’isi (geboren 1960) war Mitglied der Todeskommission, die 1988 ein Massaker an den politischen Gefangenen verübte. Ebrahim Ra’isi wurde im März 2019 zum Oberhaupt der Justiz ernannt.
Flucht aus Gorgan (Nordiran) Gorgan ist die Hauptstadt der iranischen Provinz Golestan. Die Stadt hatte 2012 ca. 300.000 Einwohner und liegt 30 km vom Kaspischen Meer entfernt. In Gorgan gibt es eine Theologie-Schule, an der 70 Theologie-Studenten aus China studierten. Aufgrund der Befürchtungen in der Bevölkerung der Stadt wurde die Theologie-Schule jetzt geschlossen, die chinesischen Studenten nach Hause geschickt und die anderen dort studierenden Geistlichen nach Birjand gebracht, wo sie herkommen.
Stimmung in Birjand Birjand (Birdschand) ist die Hauptstadt der iranischen Provinhz Süd-Chorasan mit etwa 180.000 Einwohnern. Aus Qom wie auch aus Gorgan wurden Geistliche in diese Stadt evakuiert, wo sie unter dem Schutz der Revolutionswächter (Pasdaran) untergebracht sind. Es wird berichtet, dass sich eine Gruppe von Geistlichen mit ihrem privaten Mercedes auf den Weg zur Unterkunft gemacht hatten. Als sie die Stadt erreichten, wurden sie im Zentrum von Jugendlichen attackiert – Geistliche sind durch ihr Äußeres erkennbar – und das Auto beschädigt, die Angreifer ließen die Geistlichen allerdings fliehen.
Proteste in Nousud gegen die Schüsse auf die kurdischen Grenzhändler
Schon seit Jahren betreibt die Islamische Republik Iran gegen den Kleinhandel an den Grenzen – sei es an der kurdisch-irakischen, sei es an der balutschisch-pakistanischen Grenze, einen blutigen Krieg gegen die lokale Bevölkerung, die mit dem Kleinhandel über die Grenzen ihr Brot verdient. Der Grenzhandel in Kurdistan ist mühselig und gefährlich, Erfrierungen und Verschüttungen durch Lawinen sind Gefahren, die die Lastenträger immer wieder treffen. Hinzu kommt die staatliche Verfolgung durch die sogenannten Sicherheitskräfte, die im Gebiet von Pawe am Sonntag, den 16. Februar, auf 9 Grenzhändler geschossen haben. Zwei Menschen sind an den Schüssen verstorben. Sowohl vor dem Krankenhaus in Nousud, wo die Verletzten hingebracht wurden, als auch in Pawe gab es Proteste, in Pawe hatte praktisch der gesamte Basar geschlossen.
Auch in der Region Maku wurde auf die Grenzhändler geschossen. Während diese Menschen, die die Ware auf dem Rücken tragen, als Schmuggler verfolgt werden, betreiben die Revolutonswächter den Schmuggel im Großen. Sie werden natürlich nicht verfolgt.
