Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Weblog von Ali Schirasi
Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Todesopfer von iranischen Sicherheitskräften, November 2019
Amnesty International hat die Tötung von 324 Menschen durch iranische Sicherheitskräfte während der Proteste vom November 2019 bestätigt und dokumentiert.
Vor wenigen Tagen hat Amnesty International dem „International People’s Court“ in London, dem sog. Aban-Tribunal – wir haben berichtet, einen Bericht über 324 Todesofer vorgelegt. Damit hat die Menschenrechtsorganisation ihre bisherige Zahl der Todesopfer von 304 auf 324 erhöht. Laut Reuters wurden bei den Protesten „1.500 Menschen“ getötet.
Auch Amnesty International geht davon aus, dass die wirkliche Zahl der Getöteten deutlich höher liegt. Bei zahlreichen im Internet bekannt gewordenen Todesopfern hat die Organisation nicht ausreichend verlässliche und detaillierte Informationen, um sie in die Liste aufzunehmen. Dieses Informationsdefizit liegt zum großen Teil in dem Klima der Angst begründet, das durch die iranischen Behörden erzeugt wird und dazu führt, dass weniger Familien und Einzelpersonen bereit sind, mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen.
In ihrem 166 Seiten umfassenden Bericht „IRAN: DETAILS OF 324 DEATHS IN CRACKDOWN ON NOVEMBER 2019 PROTESTS“ (MDE13/2308/2020 vom 16.11.2021) hat Amnesty International von den Opfern – so vorhanden – Fotos, Vor- und Nachnamen, Alter, Todesdatum und die Todesursache zusammengetragen. Unter ihnen befinden sich auch 10 Frauen und 22 Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren (21 Jungen im Alter von 12 bis 17 Jahren und ein Mädchen im Alter von 8 bis 10 Jahren), obwohl laut Amnesty International die Mehrheit der Getöteten in den Zwanzigern oder Dreißigern war.
In 61 Fällen konnte Amnesty International den Namen der Opfer nicht ermitteln. Von 30 Toten erfuhr die Organisation lediglich aufgrund von Informationen des medizinischen Personals aus Krankenhäusern der Region Teheran, bei denen zwischen dem 16. und 18. November 2019 viele Leichen abgegeben wurden.
Amnesty International berichtet: „Mit Ausnahme von vier Fällen wurden alle Opfer von iranischen Sicherheitskräften erschossen, darunter Mitglieder der Revolutionsgarden und Basij sowie Polizeibeamte.“ Die Schüsse waren zum Töten bestimmt. Die Kugeln wurden „oft auf den Kopf oder den Oberkörper“ abgefeuert, was darauf hindeutet, dass „ihr Ziel darin bestand, mit Absicht zu töten“.
Nach Angaben von Amnesty International wurde die überwiegende Mehrheit dieser Menschen am 25. und 26. sowie am 27. Aban (persischer Name des Monats) getötet. „Benachteiligte Städte am Stadtrand von Teheran erlitten die meisten Todesopfer, mindestens 176“ und dann Provinzen, in denen Minderheiten eine große Bevölkerung bilden, wie Khuzestan, Kermanshah und Alborz.
Amnesty International hat „iranische Beamte“ aufgefordert, „alle Dokumente im Zusammenhang mit den im November getöteten Personen“ freizugeben und den UN-Menschenrechtsrat gebeten, „sofort die Frage der Einrichtung eines Untersuchungsmechanismus für die Tötungen im November auf die Tagesordnung zu setzen“.
Danyal Dayan hat für die Webseite iranwire einen Afghanen interviewt, der von den iranischen Pasdaran im Krieg in Syrien eingesetzt wurde. Er hatte wie Tausende andere Afghanen den Versprechungen der iranischen Machthaber vertraut, dass sie einen festen Aufenthalt im Iran bekommen würden, wenn sie sich im Rahmen des Laschkare Fatemiyun (Heer der Fatimiyun) am Krieg in Syrien beteiligen würden. Dieses Heer der Fatemiyun untersteht dem Qods-Kommando der Revolutionswächter (Pasdaran), das für Einsätze im Ausland zuständig ist. Danyal hat mit einem 24-jährigen Afghanen gesprochen, hier mit dem Pseudonym Mohammad-Ali, der berichtet, wie es ihm ergangen ist.
Vor vier Jahren, als Mohammad-Ali 20 Jahre alt war, benötigte seine Mutter eine Herzoperation. Die Familie war arm und machte Schulden, um die Behandlung zu bezahlen. Aber die Schulden mussten abgezahlt werden, und so machte sich der Sohn auf den Weg in den benachbarten Iran, um dort illegal zu arbeiten. In der Grenzstadt Nimruz fand er jemanden, der ihn via nach Pakistan in den Iran schmuggelte. Fünf Monate lang arbeitete er auf Baustellen in Maschhad. Dann zog er weiter nach Teheran, um dort zu arbeiten. Als die iranischen Machthaber einen anständigen Lohn und ein Aufenthaltsrecht für den Iran für diejenigen versprach, die bereit waren, im Heer der Fatemiyun in Syrien zu kämpfen, beschloss Mohammad-Ali, die Arbeit als Bauarbeiter sein zu lassen und am Krieg teilzunehmen. Er hatte keine Vorstellung, was ihn erwartete. Viele seiner Freunde und Landsleute waren nach Syrien gegangen. Als er sah, wie eine Gruppe von Afghanen nach der nächsten sich dem Heer der Fatemiyun anschloss, tat er es ihnen nach. Da waren die Schulden, jede Arbeit war ihm recht. Zu der Zeit wurden die Angehörigen des Heers der Fatemiyun gut bezahlt. Mohammad-Ali gab seinen Ausweis und zwei Fotos beim Aufnahmebüro ab. Nach zehn Tagen wurde er kontaktiert und zu einer Kaserne geschickt, die unter der Aufsicht der Pasdaran stand. Er wurde zum Training nach Yazd geschickt. Das Training war hart. Die Rekruten wurden ständig darauf hingewiesen, dass der Krieg in Syrien hart sei. Uns wurde versprochen: Wenn wir nach Syrien gehen, bekommen wir einen Aufenthalt und außerdem erfüllen wir unsere religiöse Pflicht. Denn es hieß, dass wir gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen. Die Afghanen wurde auch einer Gehirnwäsche unterzogen, so dass sie glaubten, es sei ihr Recht und ihre religiöse Pflicht, in Syrien zu kämpfen und dort die Heiligtümer – Gräber, die den Schiiten wichtig sind, zu schützen. Erst nachdem wir eine Zeitlang in Syrien gekämpft hatten, erkannte ich, dass wir in der Ausbildung gezielter Propaganda ausgesetzt waren. Mohammad-Ali erzählte auch, dass die Islamische Republik Iran während der Ausbildung für die Söldner ein Konto eröffnete, von dem sie aber erst abheben konnten, wenn sie zwei Monate in Syrien gekämpft hatten.
Jetzt bereut Mohammad-Ali, dass er in den Krieg gegangen ist: „Es ging nicht darum, die Heiligtümer zu verteidigen. Es ging wohl nur um die Interessen des Irans. Jetzt ist unser Leben in Gefahr, wenn der Nationale Geheimdienst Afghanistans das erfährt und uns verhaftet. Dann werden wir gefoltert und kommen ins Gefängnis. Und dabei hatten wir es im Krieg nicht leicht. Einmal war ich Zeuge, wie bei den Gefechten von Aleppo im Gebiet al-Jabal in der Nähe der türkischen Grenze 100 Menschen getötet und 150 verletzt wurden. Es gab gefährliche Momente, als wir vom IS eingekreist waren.“
Als er und die anderen Teilnehmer aus Syrien in den Iran zurückkehrten, war es nichts mit einem festen Aufenthalt. Sie bekamen nur ein Papier, dass sie für 30 Tage zum Aufenthalt im Iran berechtigte. Mohammad-Ali lebte eine Zeitlang ohne Papiere im Iran, dann wurde es ihm zu heikel und er kehrte in seinen Heimatort nach Afghanistan zurück. Er hatte durch den Söldnerlohn genug Geld, um die Schulden abzuzahlen. Jetzt hat er einen kleine Laden und lebt in der ständigen Angst, entlarvt zu werden. Denn in Afghanistan werden die Teilnehmer am Krieg in Syrien als Verbrecher eingestuft und verhaftet, wenn bekannt wird, dass sie beim Heer der Fatimiyun waren. Seine Mutter betet ständig, dass sie von der afghanischen Regierung nicht verfolgt und von Gruppen wie den Taleban oder der IS nicht einem Terroranschlag ausgesetzt werden. Nur wenige aus seinem Umfeld wissen von seiner Vergangenheit. Das sei nicht gut für das Ansehen in der Öffentlichkeit und für das Überleben.
Der Bericht verrät leider nicht, ob Mohammad-Ali nur deshalb bereut, am Krieg in Syrien teilgenommen zu haben, weil die Islamische Republik Iran ihr Versprechen auf Erteilung eines Aufenthalts nicht eingehalten hat, oder ob er auch etwas von dem bereut, was er in Syrien getan hat. Wir erfahren auch nicht, ob die Mutter unter diesen Umständen lieber auf ihre Herzoperation verzichtet hätte.
Einsatz von Revolutionswächtern auf den Straßen nach den jüngsten Unruhen in Sistan und Balutschistan
Vergangenen Freitag veröffentlichte die UNO einen Bericht, in der sie die tödlichen Schüsse der Pasdaran auf Treibstoffhändler verurteilte. Die Pasdaran sollen mindestens 23 Menschen in Sistan und Balutschistan erschossen haben, entweder in Zusammenhang mit den Schüssen of die Treibstoffhändler oder danach in Zusammenhang mit der Unterdrückung der Proteste. Rupert Colville, Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf, erklärte, dass mindestens 10 Treibstoffhändler durch Schüsse der Pasdaran ums Leben kamen. Durch die Unterbrechung der Kontakte und Behinderungen des Internets sei eine genaue Ermittlung der Zahl der Opfer nicht festzustellen.
Örtliche Menschenrechtsorganisationen sprechen davon, dass ein 13-jähriger Junge während der Proteste in Qal’e Bid erschossen wurde. Laut Amnesty International setzten die Pasdaran tödliche Schusswaffen gegen unbewaffnete Personen ein. Während die iranischen Behörden behaupten, die Balutschen seien „während eines Schusswechsels“ ums Leben gekommen, bestreiten lokale Amtspersonen auf der pakistanischen Seite der Grenze, dass es im Grenzgebiet überhaupt zu einem Schusswechsel gekommen sei.
Die iranischen Revolutionsgarden haben am 22. Februar in der Nähe der Stadt Saravan in der Provinz Sistan und Belutschistan rechtswidrig tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Treibstoffträger angewendet und damit das absolute Verbot des willkürlichen Entzugs des Rechts auf Leben nach internationalem Recht offenkundig verletzt, sagte Amnesty International heute.
Aussagen von Augenzeugen und Familienangehörigen der Opfer sowie Videomaterial, das vom Crisis Evidence Lab der Organisation lokalisiert und verifiziert wurde, bestätigen, dass die auf der Militärbasis Shamsar stationierten Revolutionsgarden an diesem Tag scharfe Munition gegen eine Gruppe unbewaffneter Treibstoffträger der Belutschen-Minderheit Iran eingesetzt haben, was mehrere Todesfälle und Verletzungen verursacht hat.
„Durch die Eröffnung des Feuers auf eine Gruppe unbewaffneter Menschen haben die iranischen Sicherheitskräfte eine rücksichtslose Missachtung des menschlichen Lebens gezeigt. Es müssen dringende, unabhängige strafrechtliche Ermittlungen gegen diese rechtswidrigen Morde im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Standards eingeleitet werden. Jeder, gegen den es genügend zulässige Beweise gibt, muss in einem fairen Verfahren strafrechtlich verfolgt werden, ohne auf die Todesstrafe zurückzugreifen“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
Durch die Eröffnung des Feuers auf eine Gruppe unbewaffneter Menschen haben die iranischen Sicherheitskräfte eine rücksichtslose Missachtung des menschlichen Lebens gezeigt.
Diana Eltahawy, Amnesty International
Mindestens 10 Menschen, darunter ein 17-jähriger Junge, wurden am 22. Februar getötet, so Menschenrechtsaktivisten aus Belutschistan, die Primärquellen befragten.
In einem Medieninterview am 23. Februar sagte der stellvertretende Gouverneur der Provinz Sistan und Belutschistan, Mohamad Hadi Marashi, dass die auf der Shamsar-Basis stationierten Sicherheitskräfte „gezwungen waren, zu schießen“, weil ihre „Ehre“ durch Treibstoffträger gefährdet war , die „versuchten in die Basis einzudringen“, mit Steinen warfen und andere „zerstörerische Handlungen“ begingen. Er bestätigt dabei unabsichtlich, dass es [für die Sicherheitskräfte] nicht unmittelbar lebensbedrohlich war.
„Die offizielle Begründung, die die iranischen Behörden für den tödlichen Einsatz von scharfer Munition gegeben haben, spiegelt ihre völlige Missachtung der internationalen Standards für den Einsatz von Schusswaffen wider. Es zeigt auch eine schamlose Verachtung ihrer Verpflichtung, das menschliche Leben zu respektieren und zu bewahren und sicherzustellen, dass Beamte keine außergerichtlichen Hinrichtungen durch illegalen Gebrauch von Schusswaffen durchführen “, sagte Diana Eltahawy.
Nach internationalem Recht sollten Schusswaffen nur zur Abwehr der unmittelbaren Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung eingesetzt werden. Der vorsätzliche tödliche Einsatz von Schusswaffen ist nur dann gerechtfertigt, wenn dies zum Schutz des Lebens unbedingt erforderlich ist. Es ist illegal, tödliche Gewalt anzuwenden, um Eigentum zu verteidigen, das Betreten einer Militärbasis zu verhindern oder als Reaktion auf das Werfen von Steinen, wenn keine Gefahr für Leben oder schwere Verletzungen besteht.
Am 26. Februar gab der Militärstaatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan nach einem öffentlichen Aufschrei bekannt, dass ein Strafverfahren gegen die am 22. Februar aufgetretenen „Unfälle“ eingeleitet worden sei. Nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards muss die Zuständigkeit von Militärgerichten auf Verstöße gegen die Militärdisziplin durch Militärpersonal beschränkt sein, unter Ausschluss von Menschenrechtsverletzungen.
Darüber hinaus hat Amnesty International aufgrund des Fehlens einer unabhängigen Justiz im Land, was zu einer entsetzlichen Erfolgsbilanz der Straflosigkeit geführt hat, ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung dieser Gesetze und Standards durch diese Untersuchung.
Ein Verwandter eines getöteten und eines verletzten Opfers erklärte gegenüber Amnesty International, dass Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte seiner Familie nicht gestattet hätten, die Leiche ihrer Angehörigen zu untersuchen oder eine unabhängige Autopsie durchzuführen, und sie unter Druck gesetzt hätten, die Leiche sofort begraben zu lassen. Er sagte auch, dass im Krankenhaus sein verletzter Verwandter, andere Mitglieder seiner Familie und die Familien anderer Opfer von Geheimdienst- und Sicherheitsbeamten gebeten wurden, Erklärungen zu unterschreiben, wonach die Revolutionsgarden nicht für die Todesfälle und Verletzungen verantwortlich seien.
Hinweise auf rechtswidrige Anwendung tödlicher Gewalt
Verifiziertes Videomaterial, Aussagen von Augenzeugen und Angehörigen der Opfer sowie glaubwürdige Informationen von Menschenrechtsverteidigern und offizielle Aussagen bestätigen, dass die Treibstoffträger unbewaffnet waren und keine ernsthafte Bedrohung darstellten. Es ist daher klar, dass die Anwendung tödlicher Gewalt durch die Revolutionsgarden am 22. Februar rechtswidrig war.
Tage zuvor, am 20. Februar, blockierten die am Stützpunkt Shamsar stationierten Revolutionsgarden ohne Erklärung eine Straße, die mit Metallketten in die Stadt Saravan führte. Dies führte dazu, dass Dutzende von Treibstoffträgern, die regelmäßig zwischen dem Iran und Pakistan reisen, um Treibstoff für magere Summen zu verkaufen, mit wenig Nahrung und Wasser nahe der iranischen Grenze gestrandet sind.
Amnesty International überprüfte mehrfach die Berichte von sechs Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen. Darunter waren drei Augenzeugen, ein Verwandter von zwei Opfern (einer wurde getötet und der andere verletzt) und zwei lokale Menschenrechtsverteidiger, die drei weitere Augenzeugen interviewt hatten. Nach diesen Berichten durchbrach eine Gruppe von Treibstoffträgern nach 48 Stunden fehlgeschlagener Verhandlungen am 22. Februar die Blockade der Straße, indem sie die Metallketten durchtrennten, und versuchten, ihre Fahrzeuge durch die Barriere zu fahren. Als Reaktion darauf feuerten die Revolutionsgarden zunächst Warnschüsse in die Luft ab. Zeugen sagten, dass die Revolutionsgarden, als sich die Fahrer nicht zurückzogen und der Barriere weiter näherten, scharfe Munition auf sie abfeuerten. Sie töteten und verletzten mehrere Fahrer.
Ein Augenzeuge in einem von Amnesty International aufgenommenen Audio-Zeugnis sagte: „Wir haben die Revolutionsgarden gebeten, die Straße zu öffnen, aber sie haben falsche Versprechungen gemacht und uns warten lassen. Die Menschen fühlten sich gedrängt, die Metallbarriere selbst zu durchbrechen, und dabei begannen die Revolutionsgarden, auf sie zu schießen. Die Fahrer von fünf oder sechs vorbeifahrenden Autos wurden erschossen. Nachdem sie diese Szene gesehen hatten, fingen andere Treibstoffträger an zu rufen und zu schreien, und die Revolutionsgarden feuerten ebenfalls auf sie und ließen viele Tote oder Verletzte zurück.“
Die Menschen fühlten sich gedrängt, die Metallbarriere selbst zu durchbrechen, und dabei begannen die Revolutionsgarden, auf sie zu schießen. Die Fahrer von fünf oder sechs vorbeifahrenden Autos wurden erschossen.
Augenzeuge
Am 24. Februar sendete der Belutschistan News Channel (BNC) einen Videoclip, in dem ein verletzter Treibstoffträger, der in einer medizinischen Einrichtung in Pakistan behandelt wurde, beschrieb, wie die Revolutionsgarden das Feuer auf die Fahrer eröffneten, die versuchten, durchzufahren: „Der Fahrer von Ein Auto vor mir wurde von einer Kugel getroffen. Es gab ungefähr 35 bis 40 Menschen, die von Kugeln getroffen wurden… Wir waren nur dort, um unseren Lebensunterhalt zu verdienen. “
Amnesty International konnte mit einem Verwandten von zwei Opfern sprechen, die in ihren Autos erschossen wurden. Einer wurde am Tatort getötet, nachdem er sich mehrere Schusswunden in den Beinen zugezogen hatte. Ein anderer wurde in seinen Bauch geschossen und befindet sich derzeit in einem kritischen Zustand. Der Verwandte sagte, dass acht seiner Cousins, die ebenfalls vor Ort waren, alle berichteten, dass die Revolutionsgarden ihr Feuer absichtlich auf die Fahrer gerichtet hatten, die versuchten, die Barriere zu passieren.
Die Berichte werden durch Videomaterial gestützt, das das Innere eines mit Blutflecken überzogenen Autos zeigt. In dem Clip hört man, wie die Person, die filmt, sagt, dass fünf Fahrer erschossen wurden. Amnesty International erhielt außerdem verifiziertes Videomaterial, das zwei am Boden liegende Opfer zeigt, die aus Wunden in ihren Beinen bluten. Eines der Opfer liegt regungslos mit offenen Augen auf dem Boden.
„Wenn Sicherheitskräfte vorsätzlich und rechtswidrig Schusswaffen gegen unbewaffnete Personen einsetzen, beabsichtigen sie entweder zu töten oder es ist ihnen egal, ob ihre Handlungen wahrscheinlich zum Tod führen. In beiden Fällen gelten die Tötungen aufgrund ihrer rechtswidrigen Handlungen nach internationalem Recht nicht als zufällig, sondern als vorsätzlich und sollten daher als außergerichtliche Hinrichtungen untersucht werden “, sagte Diana Eltahawy.
Wenn Sicherheitskräfte vorsätzlich und rechtswidrig Schusswaffen gegen unbewaffnete Personen einsetzen, beabsichtigen sie entweder zu töten oder es ist ihnen egal, ob ihre Handlungen wahrscheinlich zum Tod führen.
Diana Eltahawy, Amnesty International
Augenzeugenberichte sowie verifiziertes Videomaterial weisen darauf hin, dass nach den oben beschriebenen tödlichen Schießereien viele Treibstoffträger ihre Stimme vor Wut erhoben und einige „Nieder mit den Revolutionsgarden“ sangen. Von Amnesty International befragte Menschenrechtsverteidiger sagten, dass eine Reihe von Treibstoffträgern ebenfalls in Richtung Shamsar-Basis zogen und Steine warfen. Diesmal reagierten die Revolutionsgarden mit rücksichtslosem Feuer.
Diese Berichte stimmen mit verifiziertem Videomaterial überein, das von einem Waffenexperten von Amnesty International geprüft wurde. Es zeigt mehrere Wachen auf den Hügeln innerhalb der Shamsar-Basis, die rücksichtslos halbautomatische Gewehre in der Nähe einer Menge unbewaffneter Menschen abfeuern, die weglaufen und in Schützengräben Schutz suchen.
Die iranischen Behörden haben sich geweigert, die tatsächliche Anzahl der Todesfälle offenzulegen. Hochrangige Provinzbeamte haben nur drei Todesfälle anerkannt und versucht, den pakistanischen Grenzschutzbeamten die Verantwortung zuzuschreiben, was sowohl pakistanische Beamte als auch am Tatort anwesende Treibstoffträger bestritten haben.
Angesichts der systematischen Straflosigkeit, die im Iran für schwere Menschenrechtsverletzungen und andere völkerrechtliche Verbrechen herrscht, fordert Amnesty International die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft nachdrücklich auf, auf Wahrheit und Gerechtigkeit für die schwerwiegenden Verletzungen des Rechts auf Leben zu drängen, die die iranischen Sicherheitskräfte am 22. Februar begangen haben.
Hintergrund
Die iranischen Sicherheitskräfte setzten auch rechtswidrige und exzessive Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder ein, darunter scharfe Munition, spitze Metallkugeln und Tränengas, um gegen den Tod ihrer Angehörigen und Umstehenden zu protestieren, die zwischen dem 23. und 25. Februar in der Provinz Sistan und Belutschistan ausbrachen, als Reaktion auf die Morde am 22. Februar. Laut Menschenrechtsverteidigern aus Belutschistan wurden am 24. Februar während der Proteste mindestens zwei Personen, darunter ein Kind, erschossen. Die Behörden gaben auch den Tod eines Strafverfolgungsbeamten während der Proteste an.
Treibstoffträger, auf Persisch „Soukhtbar“ genannt, leben im Allgemeinen in der Provinz Sistan und Belutschistan in extremer Armut. Sie versuchen, ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Treibstoff in pakistanischen Grenzdörfern zu verdienen. Während einige eine offizielle Lizenz für den Transport von Treibstoff haben, tut dies die überwiegende Mehrheit unregelmäßig über periphere Grenzwege und berichtet, dass sie aufgefordert werden, regelmäßig Bestechungsgelder an Beamte der Revolutionsgarden zu zahlen, die die Grenzübergänge kontrollieren.
Jedes Jahr erschießen oder verletzen iranische Sicherheitskräfte Dutzende von Treibstoffträgern tödlich, um dem „Treibstoffschmuggel“ entgegenzutreten.
Die iranische Minderheit in Belutschistan ist einer tief verwurzelten Diskriminierung ausgesetzt, die ihren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, angemessenem Wohnraum und politischem Amt einschränkt.
Am 4. Esfand 1399 (22. Februar 2021) wurden an der Grenze zwischen Iran und Pakistan in der Nähe von Sarawan mehrere Balutschen erschossen und andere durch Schüsse verletzt, die Öl in Kanistern über die Grenze transportierten. Amtliche Quellen sprachen von 2 oder 3 Toten, während balutschische Menschenrechtler von mindestens 16 Toten sprechen. Dieser Grenzhandel – vom Staat als Schmuggel bezeichnet, dient vielen Menschen in dieser Region als Quelle zum Lebensunterhalt. Antrieb für den Handel ist die schlechte Versorgung Pakistans mit Öl durch staatliche Institutionen des Irans, nicht etwa die Umgehung von Steuern. Die Treibstoff-Minihändler, die die Kanister z.B. auf dem Moped transportieren, decken damit die Nachfrage in Pakistan.
Vor zwei Monaten wurde im Iran zwar ein staatliches Programm namens Rezaq aufgelegt, um den Treibstoffschmuggel in Sistan und Balutschistan gezielt anzugehen und dabei auch Hilfen an bedürftige Familie auszuzahlen. In einer Versuchsphase des Programms, so die staatliche Nachrichtenagentur Mehr, wurde jeder im grenznahen Bereich wohnenden Familie in der Gegend von Sarawan wöchentlich 200 Liter Benzin zur Verfügung gestellt. Die Familien konnten das dann in einem 5 km breiten Grenzstreifen auf pakistanischer Seite nach Pakistan bringen und dort verkaufen. Dieser Plan wurde auch auf pakistanischer Seite positiv aufgenommen und durch eine entsprechende Grenzpolitik unterstützt. Dann unterließ die staatliche iranische Erdölfirma, die das Benzin stellen sollte, die Lieferung für einige Tage, und es traten wieder die organisierten Gruppen auf den Plan, die vorher schon den Handel kontrollierten. Die Institution, über die die Versorgung der örtlichen Familien mit 200 Liter Benzin pro Woche erfolgte und erfolgen sollte, waren übrigens die Revolutionswächter (Pasdaran). Inoffiziell heißt es, dass die Pasdaran diesen Grenzhandel zu ihrem Monopol machen wollten und die Schüsse auf die kleinen Grenzhändler in dieser Absicht erfolgten.
Politische Auswirkungen
Heute, am 1. März, will eine Delegation von Abgeordneten des iranischen Parlaments die Region besuchen. Der stellvertretende Kommandant der Polizeikräfte von Sistan und Balutschistan wurde in den letzten Tagen ausgetauscht, und ein Mann an seine Stelle gesetzt, der zuvor als Generaldirektor bei den Sondereinsatzkommandos (NAJA) tätig war. Die örtliche Bevölkerung, die über die Todesschüsse aufgebracht war, stürmte in den Folgetagen unter anderem das Amt des Sicherheitschefs von Sarawan und die Polizeiwache von Kurin (Zahedan). Viele Geschäfte in Sarawan, Zahedan und Iranschahr machten aus Protest die Läden zu.
In verschiedenen Städten der Provinz Sistan und Balutschistan wurde das Internet abgestellt oder merklich verlangsamt. Die Behinderung des Informationsflusses ist im Iran oft ein Zeichen für ein größeres Ausmaß staatlicher Repressalien, die auf diesem Weg nicht so schnell an die Öffentlichkeit dringen sollen. Bedenklich ist auch, dass am Samstag (27.2.2021) Ali-Resa Mussayi, der Militäranwalt der Provinz Sistan und Balutschistan, die Angreifer auf die Wache als bewaffente Banditen und Gegner (der Islamischen Republik) bezeichnete, die mit der gebotenen Sorgfalt besonders gründlich verfolgt werden.
Auch die Justiz soll sich jetzt mit den Schüssen in Sarawan befassen. Aus seinem Munde klingt das eher wie eine Drohung an die Angehörigen der Opfer.
Mahmud az-Zahar, ehemaliger Außenminister von Palästina und führendes Mitglied der Bewegung Hamas, erklärte am Sonntag, den 7. Dey 1399 (27. Dezember 2020) in einem Interview mit dem arabisch-sprachigen Sender al-Alam des iranischen Staatsfernsehens: „Bei meinem Besuch bei Qasem Soleymani in Teheran im Jahr 2006 erklärte ich ihm: Unser Hauptproblem ist die Auszahlung der Löhne der Angestellten (der Palästinensischen Autonomiebehörde), die sozialen Dienstleistungen und andere Beihilfen an die Bevölkerung des Ghaza-Streifens. Hadsch Qasem (Soleymani) reagierte sofort auf unsere Bitte, so dass wir am nächsten Tag, dem Tag unserer Abreise, 22 Millionen Dollar in unseren Koffern am Flughafen (von Teheran) vorfanden. Mahmud az-Zahar war damals nach dem Sieg der Hamas im Ghaza-Streifen noch ganz neu in seinem Posten als Außenminister und war zuerst vom iranischen Präsidenten Ahmadinezhad empfangen worden. Als Mahmud az-Zahar diesen auf ihre finanziellen Schwierigkeiten ansprach, verwies ihn der Präsident direkt an den Pasdar-Kommandanten Qasem Soleymani. Dies ein kleines Detail, welche Rolle die Pasdaran in der iranischen Außenpolitik spielen.
Die Veröffentlichungen im Iran über Qasem Soleymani stehen in Zusammenhang mit dessen sich nähernden Todestag. Er war Anfang Januar 2020 aufgrund einer US-Militäraktion umgebracht worden. Iranische Medien sollen jetzt auch berichtet haben, dass General Qasem Soleymani sogar einmal persönlich im Ghaza-Streifen war und bei der Anlage der Tunnels, die dem Schmuggel dienten, eine wichtige Rolle gespielt habe. Zeitweise kam es zu Verstimmungen zwischen den iranischen Machthabern und der Hamas-Führung, weil die Hamas im Gegensatz zu Teheran die Huthi-Milizen in Yemen nicht unterstützte und auch keine klare Position zur Frage der Machterhaltung von Baschar al-Assad in Syrien einnehmen wollte. Nach ein paar Jahren scheint man sich geeinigt zu haben, auch hieran war Qasem Soleymani wohl beteiligt.
Vida Rabbani, Journalistin und Mitglied der Partei der Vereinten Nationen im Iran
Die Journalistin Vida Rabbani befindet sich seit Montag, dem 30. November im Hungerstreik.
Frau Rabbani war am Sonntag, dem 22. November 2020, ohne Vorladung und ohne vorherige Ankündigung von Sicherheitskräften festgenommen und in das Evin-Gefängnis gebracht worden. Sie wurde in der Abteilung 209 festgehalten und befand sich dort über 10 Tage in Einzelhaft. Ihr wurde lediglich ein Telefonat gestattet, um ihre Familie über ihre Festnahme zu informieren. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Gründe für ihre Festnahme und die gegen sie erhobenen Anklagen nicht offiziell bekannt gegeben worden.
Vida Rabbani ist eine der 77 Unterzeichner*innen des Offenen Briefes, der sich gegen die Unterdrückung der Proteste im November letzten Jahres gerichtet hat. Sie war dafür vorgeladen worden. Ein Sprecher der Justiz bezeichnete die Erklärung im Dezember letzten Jahres als „Unterstützung der Aufständischen“ und gab bekannt, dass eine Reihe von Unterzeichnern vor Gericht geladen worden seien. Fünfzehn Unterzeichner der Erklärung wurden Anfang Juli dieses Jahres vor Gericht gestellt, nachdem das Geheimdienstministerium der Regierung Hassan Rouhani und der Geheimdienst der Revolitionswächter Beschwerde eingelegt hatten.
“We condemn the arrest of journalist Vida Rabbani and the systematic harassment of media workers by the Iranian regime. This is yet another example of how the Iranian government abuses the legal system to clamp down on critical voices in the country. She must be released immediately.”
IFJ General Secretary, Anthony Bellanger
Die Internationale Journalisten Föderation (IFJ) solidarisiert sich mit Vida Rabbani, verurteilt ihre Festnahme und verlangt ihre sofortige Freilassung.
Hassan Khandepur, 26, Kurde aus Lulekan (Region Oschnawiye), erschossen am 18.9.2020
Vergangenen Freitag eröffneten die Pasdaran das Feuer auf drei kurdische Hirten in der Region Oschnawiye (Provinz West-Aserbaidschan), im Gebiet „Dasht-e Bil“ in der Nähe des Gaadar-Flusses. Wie Iranwire berichtet, erschossen sie den 26-jährigen Kurden Hassan Khandepur, Vater von 3 Kindern, sie verletzten einen weiteren Kurden, den sie mitnahmen, vom Dritten gibt es keine Nachricht. Bei der Gelegenheit beschlagnahmten die Pasdaran auch die 400 Schafe der Hirten. Wenn die Räuber staatlich sind, heißt es eben beschlagnahmen… Viele Kurden in der Region Oschnawiye leben als Hirten und Viehzüchter, die sie dann entlang der Grenze zur Türkei und zur Kurdischen Autonomie im Nordirak verkaufen. Die Leiche des Erschossenen wurde der Familie am Folgetag ausgehändigt.
Der Plan besteht schon seit 2017: Die iranische Rgierung möchte zunächst in Teheran, später aber im ganzen Iran sogenannte Nachbarschafts-Teams gründen. Die bereits existierenden Bassidschi-Stützpunkte in allen Stadtteilen sollen dafür als Basis dienen.
Laut dem Kommandeur der Teheraner Revolutionsgarden, Mohammad Yazdi, besteht der Zweck der Nachbarschafts-Teams darin, „Diebstahl und Raub“ und „Schläger“ in der Nachbarschaft zu bekämpfen. Dieser genannte Zweck ist allerdings nur ein Code für die allerorts aufflammenden Straßenproteste der letzten Zeit.
Zuletzt gelang es im November 2019 nur mit Mühe, den Massenprotesten Herr zu werden. Die Revolutionsgarden, Polizei-Spezialeinheiten sowie Einheiten aus Provinzen und Städten versuchten die Demonstranten unter Kontrolle zu bringen. Es zeigten sich aber die Mängel bei den herkömmlichen Methoden der Aufstandsbekämpfung. Aufgrund des Ausmaßes und der Verbreitung der Proteste war es für die Revolutionsgarden und Spezialkräfte sehr schwierig, ihre Kräfte zwischen Städten und sogar innerhalb von Städten zu bewegen. Es kam zu der blutigsten Straßenrepression in der Geschichte der Islamischen Republik in den letzten 42 Jahren. Bei dem Vorgehen wurden laut verschiedenen Berichten zwischen 400 und 1.500 Demonstranten getötet.
Die Nachbarschafts-Teams sollen offenbar angesichts zunehmender Proteste der iranischen Bevölkerung die Kontrolle auf andere Weise wiederherstellen. Aber kann diese Methode das Wiederauftreten groß angelegter Proteste verhindern?
Die Bildung von Nachbarschafts-Task Forces durch die Revolutionsgarden ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen der Ausbreitung von Angst und zunehmenden Sicherheitsbedenken der Islamischen Republik und der Revolutionsgarden angesichts der Konfrontation mit neuen und weiter verbreiteten Protesten gegen die Regierung.
Independent Persian Die britische Zeitung Independent ist nach ihrem Übergang ins Internet und dem Einstellen der Druckausgabe inzwischen auch in mehreren Sprachen des Nahen Ostens zu lesen: auf Arabisch, Persisch, Türkisch und Urdu (Pakistan). Die Ausgaben in diesen vier Sprachen sind im Besitz einer großen Mediengruppe namens Saudi Research and Marketing Group (SRMG), die der saudischen Königsfamilie nahestehen soll. Für die Saudis eine gute Investition. Es gibt genügend kritische Iranerinnen und Iraner, die zensierte Informationen aus ihrem Land an die Öffentlichkeit bringen wollen, und da ist so eine saudische Plattform auf Persisch durchaus willkommen. Die saudischen Herrscher verstehen eben, wie man auch ohne Zensur mit Nachrichten Kriegsführung betreibt…
Erdölarbeiter im Iran – früher die Elite, heute Leiharbeiter
Der Absturz auf dem Erdölmarkt Diese persische Version von Independent berichtet folgendes: Vor 28 Monaten, als die USA den Austritt aus dem westlichen Atom-Deal BARJAM (Joint Comprehensive Plan of Action) mit dem Iran bekannt gab, betrugen die iranischen Erdölexporte 2,5 Millionen Barrel pro Tag. Jetzt sind sie auf 0,1 bis 0,2 Millionen Barrel pro Tag abgestürzt. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Erdölarbeiter nun schon 29 Tage streiken, ohne dass dies das Regime nennenswert beeindruckt. Aufgrund der US-Sanktionen sind die großen Erdölkunden des Irans wie China, Indien, Japan, Südkorea und die Europäische Union weggefallen.
China der Retter ist da!
China, der Retter? Die geringen Mengen an Erdöl, die noch außer Landes geschmuggelt werden, gehen nach China, wo sie zwar Konten auf chinesischen Banken gutgeschrieben werden, aber die iranischen Exporteure (wohl die Revolutionswächter) bekommen das Geld trotzdem nicht in die Hand. Sie dürfen damit lediglich im Gegenzug Ware aus China importieren. Die heikle Lage hat aber wohl dazu geführt, dass die iranische Regierung einen 25-Jahres-Vertrag mit der Volksrepublik China plant, der von iranischen Oppositionellen als Ausverkauf des Landes bezeichnet wird.
Südkorea – 7 Milliarden Dollar blockiert, eine bittere Pille Südkorea schuldet dem Iran rund 7 Milliarden Dollar für die Erdölimporte. Aber auch die Auszahlung dieses Betrags wird von den Banken blockiert, weil gegen den Iran Sanktionen verhängt wurden. Südkorea ist lediglich bereit, im Gegenzug Medikamente an den Iran zu verkaufen.
Westeuropa Keine größere Firma in Westeuropa würde das Risiko in Kauf nehmen, vom Zugang zum US-Markt ausgesperrt zu werden, um mit dem Iran Handel zu betreiben. So läuft auch in dieser Richtung nichts.
Irak Nicht mal die besten „Freunde“, ein Ausdruck, der in der Politik wohl verfehlt ist, wie etwa die Regierung des Iraks, die aus dem Iran Erdgas und Strom bezieht, ist bereit, dafür mit Dollars zu bezahlen.
Die Herrschaft des Verantwortungslosen Nicht leichter wiegt auch folgendes Hindernis. Im Iran gibt es zwar Parlamentswahlen und Wahlen des Staatspräsidenten, aber in vielen wichtigen Punkten hat laut iranischer Verfassung der herrschende Rechtsgelehrte, der Religiöse Führer, das letzte Wort. Er trägt vor niemandem Verantwortung und hat zugleich sehr viel Macht. Das führt dazu, dass er die Arbeit des Parlaments und der Regierung kontrollieren oder neutralisieren kann, so dass die Wahlen im Endeffekt entwertet werden. Der Religiöse Führer kontrolliert und befehligt wirtschaftliche Institutionen, Gerichte, Militär, Geheimdienste, Sicherheitsbehörden, kulturelle und religiöse Einrichtungen und verfügt dadurch über einen Geheimstaat, der mächtiger ist als der offizielle Staat. Als weiterer Mitspieler kommen die Pasdaran hinzu, deren Rolle zwar so nicht in der Verfassung niedergeschrieben ist, aber das hat nichts zu sagen. Sie haben ebenfalls ein entscheidendes Wort in Politik, Wirtschaft, den Geheimdiensten, der Kultur und in der Außenpolitik mitzureden und genießen die Unterstützung des Religiösen Führers. So kann weder das Parlament noch die Regierung die Vollmachten der Pasdaran beschneiden. Über den Wächterrat, der dem Religiösen Führer gehorcht, ist die Wahlfreiheit so stark eingeschränkt, dass in die Politik überhaupt nur Personen kommen, die als regimetreu gelten. Die Justiz sieht sich als ausführendes Organ des Führers und der Pasdaran und hilft diesen, Kritik im Keim zu ersticken.
Außenpolitik mit Atombomben und Raketenbau Die Außenpolitik ist fest in der Hand des Religiösen Führers und der Pasdaran-Generäle. Die Auslandseinheiten der Pasdaran haben mehr in der Nahostpolitik gegenüber Saudiarabien, Ägypten, Israel oder den USA zu sagen als der iranische Außenminister. Das Atombombenprogramm wird vorangetrieben, egal was für Abkommen die Regierung eingegangen ist, das Langstreckenraketenprogramm dient dem gleichen Zweck. Dies alles führt zur internationalen Isolierung des Landes. Jetzt richtet sich die Hoffnung der Herrschenden wohl darauf, dass Donald Trump in den USA nicht zum zweiten Mal als Präsident gewählt wird, so dass sich die Isolierung ein wenig lockert.
Die Klugen nehmen den Hut… Ob das den Machthabern reicht, um weitere Aufstände in der Bevölkerung zu verhindern, wird sich zeigen.
Weblog von Ali Schirasi 
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