Iran: und wieder geht es ums Wasser

Proteste in Schahrkurd

Proteste in Schahrkurd
In Schahrkurd gingen am Sonntag und Montag Demonstranten gegen die Politik der Wasserverknappung in der Region auf die Straße.
Schahrkurd ist die Hauptstadt der Provinz Chaharmahal wa Bakhtiyari. Die Protestierenden wehren sich dagegen, dass das Wasser aus Chaharmahal in andere Gegenden abgeleitet wird und riefen Parolen wie „marg bar ma:fiya:“ (Tod der Mafia) oder
„wây agar il-e mân berno be dast begirad“ (Wehe, wenn unser Volk zu den Gewehren greift).

berno be dast – das Gewehr zur Hand
Die letzte Parole hat es in sich. berno ist die persische Aussprache von Brno, einer tschechischen Industriestadt, deutsch Brünn genannt. Nach dem Zerfall von Österreich-Ungarn zum Ende des Ersten Weltkriegs entstand auf dem Areal der „K. u. k. Waffenhauptfabrik – Filiale in Brünn“ die Zbrojovka Brno (Waffenwerke Brno), die unter anderem für ihre Gewehre berühmt wurde. So berühmt, dass sie selbst heute noch im Iran bekannt ist, obwohl die Firma selbst 2006 in Konkurs ging. Ein Rüstungsexportschlager, würde man heute sagen.

il-e mân – (unser Volk) – die Bachtiaren
Das Wort il wird bei Bozorg/Alavi mit Volk, Nomadenstamm, Untertanen, Lehnsvolk übersetzt. Die, die damit gemeint sind, sind die Bachtiaren. Die deutsche Wikipedia verwendet für sie die Bezeichnung „Volk bzw. Stamm“ und schreibt weiter: „Sie sind in zwei Hauptgruppen, Haft Lang (55 Unterstämme) und Tschar Lang (24 Unterstämme), unterteilt.“ Da ist sie wieder, die Bezeichnung Stamm, Unterstamm, und unter der Überschrift Bekannte Bachtiaren auch der Begriff „Stammesführer“. Das hat so einen kolonialistischen Beigeschmack. Die Deutschen sind ein Volk („Wir sind das Volk“), sie haben einen Kaiser, einen Führer oder einen Kanzler, und die in den exotischen Ländern (nicht: Staaten) sind Stämme und haben einen Stammesführer oder einen Häuptling.

wây agar – wehe wenn!
Die Drohung, dass die Bachtiaren zu den Waffen greifen könnten, knüpft an die Anfänge des 20. Jahrhunderts an. Damals entschieden die Bachtiaren mit ihren Waffen den Sieg der konstitutionellen Revolution im Iran. Die Qajjaren-Dynastie musste abdanken. 1909 und zur Jahreswende 1912/13 wurde ein führender Bachtiare namens Najaf-Qoli Khan Bakhtiari (kh lies ch), auch Saad ad-Daula genannt, zweimal kurz zum Ministerpräsidenten gewählt. Resa Schah Pahlawi ließ nach seiner Machtübernahme (1925-1941) zahlreiche bekannte Bachtiaren hinrichten, darunter auch den Vater von Shapour Bakhtiar, wohl, weil er ihre organisierte Macht als Bedrohung für seine eigenen Ansprüche empfand. Shapour Bakhtiar wurde 1914 in Schahrkurd geboren. Er studierte an der Universität Beirut und später Politikwissenschaften an der Universität von Paris. Die englische Wiki behauptet, er habe 1934 in Paris studiert, als sein Vater vom Schah hingerichtet wurde, die französische Wiki schreibt, er sei 1936 nach Frankreich aufgebrochen, um dort zu studieren…
Die englische Version klingt hinstilisiert. Shapour Bakhtiar war als Freiwilliger bei den internationalen Brigaden im spanischen Bürgerkrieg auf der Seite gegen Franco, dann meldete er sich bei der französischen Armee und kämpfte in Orléans gegen die Nazis. Nach der französischen Niederlage 1940 kämpfte Shapour Bakhtiar bei der französischen Résistance gegen die Nazis weiter. Nach dem Krieg, als er in den Iran zurückkehrte, wurde er vom Schah mehrfach inhaftiert und auch gefoltert, insgesamt für sechs Jahre. Als überzeugter Demokrat versuchte er aber zum Ende der Schahzeit als dessen letzter Premierminister noch, die Revolution durch Reformen zu verhindern. Es glückte ihm nicht. Er ging ins Exil nach Frankreich, wo das iranische Regime 1980 und 1991 ein Mordanschlag auf ihn verübte. 1980 wurde ein Polizist und eine Nachbarin ermordet, 1991 wurde er selbst und sein Sekretär ermordet.

Zurück zum Wasser
Die Protestierenden versammelten sich am Sonntag und Montag vor der Provinzverwaltung. Ihr Protest gilt namentlich dem Projekt „Behesht-Abad“. In diesem Projekt soll Wasser aus Chaharmahal in die Provinzen Isfahan, Yazd und Kerman abgeleitet werden. Antreiber dieses Projekts stammen vornehmlich aus der Provinz Isfahan, wo große Fabriken einen hohen Wasserverbrauch haben, der schon in der Region Isfahan zu Protesten geführt hat. Die Fabriken wie die Bauunternehmer solcher Projekte gehören in der Regel in den Dunstkreis der religiösen Stiftungen, die zum Teil direkt dem Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i unterstehen. Das ist damit gemeint, wenn von Mafia die Rede ist. Wir hatten am 2.8.2021 ausführlich über diesen staatlich organsierten Wassermangel und die Nutznießer desselben geschrieben (Iran: Wie im Himmel, so auf Erden). Laut den Plänen dieses Projekts sollen jährlich 1,1 Milliarden Kubikmeter Wasser aus der Region Chaharmahal abgezogen und in die genannten Provinzen gepumpt werden. Zum Vergleich: Der Bodensee umfasst 48 Milliarden Kubikmeter Wasser, über den Alpenrhein fließen jährlich 7,8 Milliarden Kubikmeter Wasser in den See. Die Menge Wasser, die mit dem Projekt Behesht-Abad abgeführt werden soll, wäre gleichbedeutend, dass der Alpenrhein an 51 von 365 Tagen im Jahr furztrocken wäre, weil das Wasser woanders hin kommt. Hinzu kommt, dass die Provinz Chaharmahal wa Bakhtiari, die früher 11% der Wasserreserven des Irans auf sich vereinigte, inzwischen ebenfalls unter der Trockenheit leidet, so dass derzeit über 200 Ortschaften durch Zisternenwägen mit Wasser versorgt werden.

Das Paradies kultivieren
Was die Namensgebung angeht, stehen die iranischen Geistlichen/Politiker hiesigen Politikern in Sachen Kreativität um nichts nach. Erinnert sich noch jemand, dass die Degradierung des Hauptbahnhofs Stuttgart zur unterirdischen Schieframpe gar als Verbindungsglied zwischen Paris und Bratislava bezeichnet wurde? Das Hauptstädtle steigt geradezu in die Liga der Städte von Welt auf…
Nun, mit Behesht-Abad ist es nicht anders: Es heißt schlicht: Kultivierung des Paradieses. So kann man Wasserraub auch nennen.

Gründe für den Wassermangel
Qodratollah Hamze, der Vertreter der vier Landkreise Ardal, Kuhrang, Farsan und Kiyar (alles Provinz Chaharmahal wa Bakhtiari) im iranischen Parlament, hütete sich zwar, die Urheber für die Wassermisere im Iran beim Namen zu nennen, wies aber auf den Mangel an Trinkwasser in der Region Chaharmahal wa Bakhtiari hin und erklärte, die Bevölkerung werde nicht tatenlos zuschauen, wenn auch nur der erste Meter Tunnel für die Fernwasserleitung gebaut werde.

Die staatlichen Vertreter machen stets den Mangel an Niederschlägen für die Wasserprobleme verantwortlich. Gleichzeitig haben sie aber schon Dutzende von Spezialisten aus dem Umweltbereich bedroht oder inhaftiert, die darauf hinweisen, dass es widersinnig ist, in Wüstengebieten Reis anzubauen, der besonders viel Wasser benötigt, dass das Bohren von illegalen Grundwasserbrunnen gestoppt werden muss und dass die maroden Wasserleitungen des Landes renoviert werden müssen. Aber das wäre ja Arbeit…

So wechseln die Orte des Protests über die Wasserknappheit, mal Isfahan, mal Chusistan, jetzt Chaharmahal wa Bakhtiari. Was bleibt, ist der Wille zur Macht derjenigen, die im Iran das Sagen haben.

https://alischirasi.wordpress.com/2021/08/02/iran-wie-im-himmel-so-auf-erden/
https://de.wikipedia.org/wiki/Zbrojovka_Brno
(die tschechische Seite hierzu ist weniger informativ als die deutsche)
https://en.wikipedia.org/wiki/Bakhtiari_people
https://en.wikipedia.org/wiki/Najaf-Qoli_Khan_Bakhtiari
https://en.wikipedia.org/wiki/Shapour_Bakhtiar
https://fr.wikipedia.org/wiki/Chapour_Bakhtiar
https://de.wikipedia.org/wiki/Bachtiaren
https://www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Monatshefte/PDF/Beitrag08_08_11.pdf
https://www.radiofarda.com/a/bakhtiyari-protests-water-shortage/31573555.html
vom 1. Adhar 1400 (22.11.2021)
اعتراضات مردم چهارمحال و بختیاری به «بی‌آبی» وارد دومین روز خود شد

Iran – Kurdistan: Geheimdienst foltert zwei Kurden zu Tode

Vom Geheimdienst der Pasdaran in Urumiye zu Tode gefoltert

Zwei von fünf Kurden, die am 1. September 2021 im Landkreis Naqde verhaftet wurden, sind jetzt infolge der erlittenen Folter ums Leben gekommen. Der eine Ermordete heißt As’ad Ramin, der andere Davud Rahimi. Davud Rahimi war 35 Jahre alt und der Bruder der Ehefrau von As’ad. Sie waren im Stützpunkt des Geheimdienstes der Pasdaran in Urumiye gefoltert worden. Die beiden waren schon bei der Verhaftung verletzt worden, weil die Pasdaran auf sie das Feuer eröffnet hatten, als sie mit dem Auto fuhren. Beide wurden dabei von mehreren Kugeln getroffen.

https://www.akhbar-rooz.com/126592/1400/06/29/
vom 29. Shahriwar 1400 (20. September 2021)
دو نفر از بازداشت‌ شدگان اخیر نقده زیر شکنجه جان باختند

Pasdaran: Die iranischen Todesschützen

Hassan Khandepur, 26, Kurde aus Lulekan (Region Oschnawiye), erschossen am 18.9.2020


Vergangenen Freitag eröffneten die Pasdaran das Feuer auf drei kurdische Hirten in der Region Oschnawiye (Provinz West-Aserbaidschan), im Gebiet „Dasht-e Bil“ in der Nähe des Gaadar-Flusses. Wie Iranwire berichtet, erschossen sie den 26-jährigen Kurden Hassan Khandepur, Vater von 3 Kindern, sie verletzten einen weiteren Kurden, den sie mitnahmen, vom Dritten gibt es keine Nachricht. Bei der Gelegenheit beschlagnahmten die Pasdaran auch die 400 Schafe der Hirten. Wenn die Räuber staatlich sind, heißt es eben beschlagnahmen…
Viele Kurden in der Region Oschnawiye leben als Hirten und Viehzüchter, die sie dann entlang der Grenze zur Türkei und zur Kurdischen Autonomie im Nordirak verkaufen. Die Leiche des Erschossenen wurde der Familie am Folgetag ausgehändigt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214670
vom 30. Shahriwar 1399 (Sonntag, 20. September 2020)
نیروهای سپاه یک چوپان را در اشنویه کشتند

Iran: Navid Afkari – was steht hinter der Exekution?

Navid Afkari, Ringkämpfer (1993-2020)


Navid Afkari wurde 1993 in Schiras im Iran geboren. Er war ein bekannter Ringkämpfer im Freistilringen und griechisch-römischen Ringen, und hatte im Iran wie in internationalen Wettkämpfen mehrere Medaillen gewonnen.

Todesurteil
Am 17. September 2018 wurde er verhaftet, nachdem er am 2. August 2018 an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen hatte. Bei der Demonstration soll ein Angehöriger der paramilitärischen Bassidschi-Miliz erstochen worden sein. Obwohl mehrere Zeugen aussagten, dass Navid Afkari zum Zeitpunkt des Mordes nicht am Tatort gewesen sei, wurde er am 2. September 2020 zur Hinrichtung verurteilt. Gegen ihn wurden zwei Todesurteile verhängt. Einmal als „moharebe“, das heißt als jemand, der gegen das System der Islamischen Republik im Krieg steht, und einmal im Rahmen der Qessas, der islamischen Rache, die vorsieht, dass auf Wunsch der Hinterbliebenen eines Ermordeten der Täter ebenfalls hingerichtet werden kann.

Navid Afkari: Sie suchen einen Hals für ihre Stricke
Laut eines Briefs, den Navid Afkari veröffentlichen konnte, wurde ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen, bis er fast erstickte. Auf diesem Weg wie auch mit psychischen Foltermethoden wurde er dazu gebracht, einen Mord zu gestehen, den er nach eigener Aussage nicht begangen hat. Sein „Geständnis“ wurde am 5. September 2020 vom staatlichen iranischen Fernsehen ausgestrahlt, das auch aus anderen Fällen erzwungener „Geständnisse“ für seine enge Zusammenarbeit mit den iranischen Ermittlungsorganen bekannt ist. Er ist am Morgen des 12. September 2020 im Alter von 27 von der Islamischen Republik Iran im Gefängnis von Adel-Abad in Schiras durch Erhängen hingerichtet worden.

Warum so eilig?
Wie Kazem Mousavi, der Generalstaatsanwalt der Provinz Fars, im staatlichen Fernsehen erklärte, sei dies „auf Drängen der Familie des Opfers“ geschehen. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist zweifelhaft, denn Hassan Yunessi, der Anwalt des Hingerichteten, erklärte, dass nur einen Tag später, am 13. September, ein Treffen mit der Familie des Opfers geplant war, um um Gnade zu bitten und auf diesem Weg die Hinrichtung zu vermeiden. Anwalt Yunessi fragt auf Twitter, was die Behörden so gedrängt hat, die Hinrichtung noch am Tag zuvor zu vollstrecken, ohne dass die Angehörigen sich von Navid Afkari verabschieden konnten. Die Eile ist umso auffälliger, weil Navid Afkari eigentlich erst eine Gefängnisstrafe von sechseinhalb Jahren hätte verbüßen sollen, bevor er hingerichtet würde. Die staatlichen „Sicherheits“organe begruben die Leiche des Exekutierten noch in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Sangar (Provinz Fars), ohne dass dessen Familie teilnehmen durfte.

Die Brüder: 54 und 27 Jahre Gefängnis
Außer Navid Afkari wurden auch seine Brüder Vahid Afkari und Habib Afkari verhaftet und schuldig gesprochen. Die Brüder wurden unter Folter gezwungen, sich gegenseitig zu belasten. Wie die Bahiye Namju, die Mutter der drei jungen Männer berichtet, habe Vahid zweimal versucht, im Gefängnis Selbstmord zu verüben, um der Folter zu entgehen. Sie wurden zu je 74 Peitschenhieben und 54 Jahren (Vahid) und 27 Jahren Gefängnis (Habib) verurteilt, so dass die Frage berechtigt ist, ob sie nicht das schlimmere Los gezogen haben? Habib hatte im ganzen Verfahren nicht einmal einen Rechtsanwalt.

Farah Pahlavai, ehemals Königin des Irans

Internationale Reaktionen
Dieses Urteil hat weltweite Proteste ausgelöst wie selten ein Fall aus dem Iran. Sie kommen einerseits von einem weiten Spektrum innerhalb der iranischen Opposition – von Farah Pahlavi, der Frau des früheren persischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi, bis hin zu linken Exilgruppen wie Ettehade Jomhurixahane Iran (Bund der Republikaner des Irans)
Hezbe Chape Iran (Fedayane Xalq) (Linke Partei des Irans – Volksfedayan)
Hambastegiye Jomhurixahane Iran (Solidarität der Republikaner des Irans).
Andererseits kommen Proteste von Regierungen und Sportorganisationen weltweit. Dazu gehört ein Protest des US-Präsidenten Donald Trump und seines Außenministers Mike Pompeo, ein Gnadenappell von Lord Ahmad of Wimbledon, der Britische Minister für Südasien und den Commonwealth, Proteste der Außenminister der vier europäischen Staaten Österreich, Slowenien, Frankreich und Norwegen und der Europäischen Union. Die deutsche Botschaft in Teheran bezeichnete in einem Tweet vom Sonntag (13. September 2020) die Hinrichtung von Navid Afkari als inakzeptabel.
Es protestierten auch das Internationale Olympische Komitee, die FIFA, der Ringer-Weltverband und die internationale Sportlervereinigung Global Athlete.

Iranischer Außenminister ausgeladen
Der iranische Außenminister Mahmudjavad Zarif wollte eigentlich in Zusammenhang mit dem Atomabkommen drei europäische Staaten besuchen, nämlich Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um sich dort mit seinen Amtskollegen zu treffen. Laut einer Meldung der Deutschen Welle hat die „Bild“-Zeitung mit Berufung auf eigene Quellen bekannt gegeben, dass die Reise storniert wird. (Da sieht man mal wieder, welche Zeitungen von Machthabern bevorzugt mit Infos bedient werden…). Diese Nachricht wurde auch von Sa’id Khatibzade, dem Sprecher des iranischen Außenministeriums, bestätigt, der das geschickt in Zusammenhang mit „logistischen Problemen wegen Covid-19“ brachte.

Schweigen in der Türkei, Kritik aus Aserbaidschan
Während der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Regierungspartei sich im Stillschweigen üben, weil ihnen der gemeinsame Kampf mit den iranischen Ajatollahs gegen die Kurden wichtiger ist, so dass türkische Medien sich vor allem auf die türkischen Nachrichten von BBC stützen, wenn sie über den Fall berichten, ist aus Aserbaidschan, dem nördlichen Nachbarn des Irans, anderes zu hören. So berichtet die aserbaidschanische Wikipedia mit Verweis auf The Jerusalem Post, dass der aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete Asim Mollazade, Vorsitzender der Partei Demokratischer Reformen, sich gegen die Hinrichtung von Navid Afkari ausgesprochen habe. In Jerusalem Post wird er wie folgt zitiert:
„Ich bin gegen Todesstrafen (..) Nicht nur dieser arme Ringkämpfer und seine Brüder sind Opfer eines totalitären Regimes. Hunderte von Aserbaidschanern werden hingerichtet, weil sie in ihrer eigenen Sprache lernen wollen. (…) Jeden Tag liefert der Iran Waffen an Armenien, das unschuldige Zivilisten getötet hat.“ Man sieht einmal mehr, dass die nationalistische, minderheitenfeindliche Politik, die das Regime des Schahs ebenso charakterisierte wie die der Ajatollahs, auf der einen Seite Vorteile gebracht hat (die Unterstützung der türkischen Regierung), auf der anderen Seite Gegner geschaffen hat (hier im benachbarten Aserbaidschan).

Was ist das Ziel der Machthaber?
Die iranischen Machthaber – damit sind an erster Stelle die schiitische Geistlichkeit und die Revolutionswächter gemeint – verfolgen mit dieser Aktion zwei Ziele.
Innenpolitisch: Die Erzeugung von Angst. Während des Golfkriegs der 1980-er Jahre kam es zu Massenverhaftungen und 1988 zu Massenhinrichtungen. Deren Wirkung dauerte 10 Jahre bis zu den Studentenprotesten von 1998 und 20 Jahre, als die Menschen 2009 zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die damalige Fälschung des Wahlergebnisses zu protestieren. Es dauerte ein Jahr, bis die Regierung diese Proteste durch Verhaftungen und Folter wieder unter Kontrolle hatte. Die Verschlechterung der Wirtschaftslage hat jetzt dazu geführt, dass die Menschen nicht mehr nur protestieren, sondern sich auch Streiks ausbreiten. Die Stimmung ist explosiv für die Machthaber. Die Hinrichtung eines bekannten Sportlers als angeblichen Mörder eines Bassidschi-Milizionärs soll allen sagen: „Wenn ihr unsere ‚Sicherheits’kräfte angreift, geht es euch an den Kragen. Dann machen wir kurzen Prozess. Da helfen auch keine Proteste.“
Um die Pasdaran und Bassidschis wird sozusagen ein imaginäres Schutzschild gezogen. Antasten lebensgefährlich.
Gegenüber dem Ausland ist die Botschaft ähnlich: Wenn ihr uns mit Raketen bedroht – das können wir auch – deshalb der Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeugs durch die Pasdaran. Wenn ihr einen von unseren Leuten umbringt, zum Beispiel den Pasdar-General Soleimani, dann bringen wir auch welche um. Traut euch bloß nicht, die Leute hier im Land aufzustacheln, dann machen wir auch mit einem Botschafter kurzen Prozess. So wie zu Beginn der Revolution, als die US-Botschaft in Teheran besetzt wurde. Letztlich setzt das Regime auch hier auf die Karte der Drohung. Rührt uns nicht an!

alle Wiki-Artikel abgerufen am 14.09.2020
https://fa.wikipedia.org/wiki/نوید_افکاری
https://en.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari
https://de.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/09/iran-wrestling-champion-navid-afkari-feared-at-risk-of-imminent-secret-execution/
vom 11 September 2020, 16:45 UTC
https://fr.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari


https://www.lemonde.fr/international/article/2020/09/12/l-iran-annonce-avoir-execute-le-lutteur-navid-afkari_6051943_3210.html
Le Monde avec AFP Publié le 12 septembre 2020 à 12h57, mis à jour hier à 20h48
Le jeune lutteur Navid Afkari a été exécuté en Iran

https://www.theguardian.com/world/2020/sep/12/iranian-champion-wrestler-navid-afkari-executed-despite-global-outcry
Sat 12 Sep 2020 14.53 BST First published on Sat 12 Sep 2020 11.59 BST
by Michael Safi

https://ca.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari

https://news.gooya.com/2020/09/post-43176.php
vom 14. September 2020
بیانیه فرح پهلوی به مناسبت اعدام نوید افکاری

https://news.gooya.com/2020/09/post-43177.php
vom 14. September 2020
بیانیه سه جریان جمهوری خواه سکولار درباره اعدام نوید افکاری

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214282
vom 23. Shahriwar 1399 (13.9.2020)
دروغ و تحریف در پرونده نوید افکاری

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214341
vom 24. Shahriwar 1399 (14.9.2020)
کاریکاتور پر مفهومی از خامنه ای جانی و اعدام نوید افکاری

https://twitter.com/mfa_austria/status/1305231095332569091
https://twitter.com/mzzrs/status/1304784956565196802
https://twitter.com/francediplo/status/1305196346861850625
https://twitter.com/norwaymfa/status/1304818372408942592
https://www.radiofarda.com/a/30837438.html
vom 14. September 2020
اتحادیه اروپا به شدت از اعدام نوید افکاری انتقاد کرد

(Hinweis auf Erklärung der EU und der deutschen Botschaft in Teheran)
vom 24. Shahriwar 1399 (14. September 2020)
اعدام نوید افکاری؛ سفر محمدجواد ظریف به اروپا لغو شد

https://az.wikipedia.org/wiki/Navid_%C6%8Ffkari
https://www.jpost.com/middle-east/azerbaijan-mp-tells-post-iran-must-not-execute-wrestler-641697
By BENJAMIN WEINTHAL, AARON REICH
SEPTEMBER 9, 2020 21:49

https://tr.wikipedia.org/wiki/Navid_Afkari

Iran – Türkei: Gemeinsam gegen die Kurden

Foad Enayati, heute wegen Demo für syrische Kurden im Iran ausgepeitscht


Laut Berichten von Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran wurde Foad Enayati, der mit mehreren anderen Personen in Sanandadsch (iranisches Kurdistan) gegen den Feldzug des türkischen Militärs gegen die Kurden in Syrien Anfang Oktober 2019 protestiert hatte, zu 72 Peitschenhieben verurteilt (eine andere Angabe im selben Artikel lautet auf 74 Hiebe). Dieses Urteil wurde heute vollstreckt. Die zusätzliche Haftstrafe von 10 Monaten wurde mit der Untersuchungshaft von 4 Monaten verrechnet und erlassen.
Ende Februar 2020 hatte die 104. Kammer des Strafgerichts Nr. 2 von Sanandadsch unter Vorsitz des Richters Behruz Waladi insgesamt 8 Personen wegen „Störung der öffentlichen Ordnung aufgrund der Beteiligung an einer illegalen Versammlung“ verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen bis zu einem Jahr und für alle gleichlautende Strafen der Auspeitschung.

اجرای حکم شلاق یک فعال مدنی در شهر سنندج

https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkische_Milit%C3%A4roffensive_in_Nordsyrien_2019

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=211299
vom 6. Mordad 1399 (27. Juli 2020)
فعالان حقوق بشر: اجرای حکم شلاق یکی از معترضان بە لشکرکشی ترکیە بە کُردستان سوریە در شهر سنندج

Hinrichtung zweier kurdischer politischer Gefangener im Iran

Diako Rasoulzadeh und Sabre Sheikh Abdullah, im Iran hingerichtet

Berichten aus dem Iran zufolge wurden am Dienstagmorgen, dem 14. Juli 2020, zwei kurdische politische Gefangene im Zentralgefängnis von Urmia, Nordwest-Iran, hingerichtet.

Kurdische Nachrichtenquellen, darunter das Kurdistan Human Rights Network, berichteten am Dienstag über die Hinrichtung von Diako Rasoulzadeh und Sabre Sheikh Abdullah, Stunden nach Mitternacht.

„Basierend auf allen Informationen und Beweisen von Amnesty International“ betonte Raha Bahraini, eine Forscherin von Amnesty International, in einem Interview mit Radio Farda die Ungerechtigkeit des Prozesses und das „unbegründete Geständnis der Angeklagten unter Folter“. „Sie hatten nichts mit dem Bombenanschlag vom September 2010 zu tun und hatten wiederholt ihre Unschuld und ihre mangelnde Verbindung zum Fall betont.“

Bei dem Bombenanschlag auf Mahabad, der am Jahrestag des Iran-Irak-Krieges im September 2010 stattfand, wurden 12 Menschen getötet und 82 weitere verletzt. Vier Jahre nach dem Vorfall gab die PR-Abteilung des iranischen Geheimdienstes bekannt, drei Personen festgenommen zu haben, die an den Bombenanschlägen von Mahabad 2010 in derselben Stadt beteiligt waren.

Frau Bahraini sagte gegenüber Radio Farda, dass Diako Rasoulzadeh und Sabre Sheikh Abdullah, zwei der in dem Fall hingerichteten Angeklagten, „den brutalen Anträgen des Geheimdienstes gefolgt ist, das die Opfer gefoltert hat, um unbegründete und falsche Geständnisse zu erzwingen und sich dann auf sie zu stützen“. Sie erklärt weiter: „Solche grausamen und ungerechten Entscheidungen wurden vom Revolutionsgericht erlassen.“

Amnesty International zufolge haben die Richter des Revolutionsgerichts „in Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst das Todesurteil erlassen, anstatt ihre Pflicht zu erfüllen und eine ordnungsgemäße Untersuchung der Foltervorwürfe durchzuführen und ein faires Verfahren vorzusehen“.

Die Hinrichtungen kurdischer politischer Gefangener im Iran haben in der ersten Hälfte dieses Jahres stark zugenommen, und wie Amnesty International es ausdrückt, „scheinen die iranischen Behörden zu versuchen, ein Klima des Terrors in der Gesellschaft zu schaffen.“ „Durch die Vollstreckung dieser Todesurteile gehören Minderheiten und Gefangene der kurdischen Minderheit wie immer zu den hilflosesten Menschen in der Gesellschaft, die Opfer dieser Terrorpolitik der iranischen Behörden werden.“

Diako Rasoulzadeh und Sabre Sheikh Abdullah wurden Stunden nachdem Amnesty International die iranischen Behörden aufgefordert hatte, die Hinrichtungen „sofort“ auszusetzen, hingerichtet.

Interview mit Raha Bahraini

Quelle:

https://www.radiofarda.com/a/iran-political-prisoners-rasoolzadeh-saber-executed/30725080.html

Iran: Drei Umweltschützer ein Opfer der Flammen

Mokhtar Khandani aus Nousud, Balal Amini aus Saryas (Bezirk Bayengan) und Suran Mahmudi aus Dare Bayan (Bezirk Markazi von Pawe)
Pawe: Letzte Ehrung für die verstorbenen Umweltschützer durch die Bevölkerung


Am Donnerstag, den 25. Juni, war im bewaldeten Naturschutzgebiet „Busin va Marchil“ (Buzin va Marxil) im Landkreis Pawe, Region Kermanschah, im iranischen Kurdistan, ein Feuer ausgebrochen, das von der Feuerwehr zwar bekämpft wurde, am Sonntag aber wieder aufflammte.

Drei Umweltschützer, Mokhtar Khandani aus Nousud, Balal Amini aus Saryas (Baxsh (=Bezirk) Bayengan) und Suran Mahmudi aus Dare Bayan (Baxsh (=Bezirk) Markazi von Pawe), sind dabei ums Leben gekommen. Laut amtlichen Meldungen wurden sie ein Opfer der Flammen

Laut Angaben der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw sind sie infolge der Explosion von Minen gestorben, die in dieser Gegend gelegt worden seien.


Das Schutzgebiet wurde vor ca. 20 Jahren eingerichtet und umfasst rund 28.000 Hektar (280 Quadratkilometer), also mehr als das Doppelte des Bodanrücks am Bodensee.

https://www.akhbar-rooz.com/تجمع-مردم-پاوه-در-پی-کشته-شدن-سه-فعال-مح
vom 9. Tir 1399 (29. Juni 2020)
تجمع مردم پاوه در پی کشته شدن سه فعال محیط زیست در جریان مهار آتش سوزی

https://www.isna.ir/news/kermanshah-40872/
vom 10. Bahman 1392 (Anfang 2014)
«بوزین و مرخیل» کجاست؟ + عکس

https://fa.wikipedia.org/wiki/منطقهحفاظت‌شدهبوزینومرخیل

https://www.irandeserts.com/article/منطقه-حفاظت-شده-بوزین-و-مرخیل،-کرمانشا
vom 31.12.2011
منطقه حفاظت شده بوزین و مرخیل، کرمانشاه

https://www.radiofarda.com/a/paveh-fire-env-sctivists/30695856.html

vom 9. Tir 1399 (29. Juni 2020)

تجمع در پاوه برای ادای احترام به کنشگران جان‌باخته محیط زیست

Iran: Das Gesetz der Rache

Während der landesweiten Proteste im Iran im Juli 2018 war der 41-jährige Barzan Mohammadi aus Sarwabad im iranischen Kurdistan wegen seiner Internet-Aktivitäten verhaftet worden. In erster Instanz wurde er wegen „krimineller Vereinigung mit dem Ziel der Untergrabung der Nationalen Sicherheit“ und wegen „Propaganda gegen das System“ zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. In zweiter Instanz wurde er vom Revisionsgericht am 6. Esfand 1397 (Februar 1999) zu 3 Jahren und 6 Monaten (=42 Monaten) Gefängnis verurteilt.

Barzan Mohammadi war gemeinsam mit Ali-Reza Shirmohammadi zur Strafverbüßung ins Gefängnis von Groß-Teheran verlegt worden, was dem Prinzip der Trennung von Straftätern nach der Schwere der Tat widerspricht. Beide eröffneten den Hungerstreik gegen die Haftbedingungen in diesem Gefängnis und gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Verlegung ins Ewin-Gefängnis.

Ali-Reza Shirmohammadis Streik blieb erfolglos. Er wurde im Vorjahr von zwei Gefangenen, die wegen schwerer Verbrechen einsaßen, ermordet. Barzan Mohammadi brachte durch die Veröffentlichung eines Schreibens die Hintergründe dieses Mords an die Öffentlichkeit. Barzan Mohammadi wurde ins Ewin-Gefängnis verlegt, wo er zusammen mit drei anderen Gefangenen im Januar/Februar 2020 durch einen Hungerstreik dagegen protestierte, dass eine Freilassung auf Bewährung verweigert wurde, und verschiedene Mängel in der Rechtsprechung und im Strafvollzug kritisierte. Er verbüßt derzeit seine Haftstrafe in der Korrektur-Abteilung 4 (andarzgah) des Ewin-Gefängnisses.

Am 22. Esfand 1398 (Anfang März 2020) wurde Barzan Mohammadi und seiner Familie mitgeteilt, dass er gegen eine Kaution von 200 Millionen Tuman auf Hafturlaub geschickt werde. Die Angehörigen fuhren dreimal in die Hauptstadt, bis sich herausstellte, dass Amin Waziri, der für die Aufsicht über die politischen Gefangenen zuständige Untersuchungsrichter (Dadyar), sich gegen seinen Hafturlaub ausgesprochen hatte. Nach einem erneuten Rundschreiben der Justiz, dessen Umsetzung sowohl die Angehörigen wie der Anwalt des Gefangenen verfolgten, fanden sie heraus, dass der Name von Barzan schon am 5. Farwardin (Ende März 2020) auf einer Liste von Personen stand die amnestiert wurden. Jetzt, zwei Monate später, wurde seine Amnestierung noch immer nicht umgesetzt. Es ist nicht bekannt, welche Person und Behörde hinter dieser Aktion steht.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=206935 vom 3. Chordad 1399 (3. Mai 2020)

گزار زندان اوینشی از آخرین وضعیت برزان محمدی در زندان اوینازآخرینوضعیت برزان محمدی در زندان اوینبرزان اوینمحمدی در زندان اویندر زندان اوینزندان اویناوین

Iran: Diesmal war der Henker schneller als der Corona-Virus

Am 11. April 2020 (23. Farwardin 1399) wurde der politische Gefangene Mostafa Salimi im Gefängnis von Saqez (iranisches Kurdistan) hingerichtet, die KHRN (Kurdistan Human Rights Network) berichtet.

Mostafa Salimi

Mostafa Salimi war 1346 (1967) geboren worden, hatte als Leiharbeiter für eine Gasfirma gearbeitet, war im Mai 1382 (2003) verhaftet und als „bewaffneter Kämpfer gegen das Regime“ und „wegen bewaffneten Überfalls“ von Richter Ali-Resa Gudini zu 15 Jahren Gefängnis sowie zum Tode verurteilt worden. Bis 1370 (1991) war Mostafa Salimi Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans – Iran gewesen.

Sowohl die wiederholten Hungerstreiks des Gefangenen gegen das ungerechte Urteil wie auch die Bemühungen der Angehörigen, Beweise für seine Unschuld vorzulegen, blieben erfolglos. Als dann im Rahmen der Proteste gegen die Untätigkeit der Behörden angesichts der Ausbreitung des Corona-Viruses in den Gefängnissen Gefangene aus dem Gefängnis von Saqez ausbrechen konnte, gelang es dem 53 Mostafa Salimi, in die benachbarte Kurdische Autonomie im Nordirak zu fliehen. Das war Ende März 2020. Dort wurde er allerdings verhaftet und an den Iran ausgeliefert, mit tödlichem Ausgang, wie sich an der am Samstag erfolgten Hinrichtung zeigt.

Die Festnahme und Auslieferung in der Irakischen Kurdischen Autonomie zeigt deutlich, wie massiv sich die Lage in der Region verschlechtert hat, seitdem die politischen Führer der Autonomie (aus dem Barsani-Clan) ein Referendum zur Unabhängigkeit der Autonomie veranstaltet hatten. Damals waren die Türkei und der Iran gemeinsam militärisch gegen die Autonomie vorgegangen, mit dem Ergebnis, dass die jetzigen kurdischen Machthaber im Nordirak nicht einmal mehr in der Lage sind, einen von der Hinrichtung bedrohten kurdischen Flüchtling in Schutz zu nehmen.

https://www.akhbar-rooz.com/زندانی-سياسی-مصطفی-سلیمی-در-زندان-سقز-ا/
Samstag, 23. Farwardin 1399 (11. April 2020)
زندانی سیاسی مصطفی سلیمی در زندان سقز اعدام شد

Iran: Tödliche Grenzpolitik

Proteste in Nousud gegen die Schüsse auf die kurdischen Grenzhändler


Schon seit Jahren betreibt die Islamische Republik Iran gegen den Kleinhandel an den Grenzen – sei es an der kurdisch-irakischen, sei es an der balutschisch-pakistanischen Grenze, einen blutigen Krieg gegen die lokale Bevölkerung, die mit dem Kleinhandel über die Grenzen ihr Brot verdient. Der Grenzhandel in Kurdistan ist mühselig und gefährlich, Erfrierungen und Verschüttungen durch Lawinen sind Gefahren, die die Lastenträger immer wieder treffen. Hinzu kommt die staatliche Verfolgung durch die sogenannten Sicherheitskräfte, die im Gebiet von Pawe am Sonntag, den 16. Februar, auf 9 Grenzhändler geschossen haben. Zwei Menschen sind an den Schüssen verstorben. Sowohl vor dem Krankenhaus in Nousud, wo die Verletzten hingebracht wurden, als auch in Pawe gab es Proteste, in Pawe hatte praktisch der gesamte Basar geschlossen.

Auch in der Region Maku wurde auf die Grenzhändler geschossen. Während diese Menschen, die die Ware auf dem Rücken tragen, als Schmuggler verfolgt werden, betreiben die Revolutonswächter den Schmuggel im Großen. Sie werden natürlich nicht verfolgt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=200562
vom 28. Bahman 1398 (17. Februar 2020)
کشته و زخمی شدن ۱۰ کولبر بر اثر تیراندازی نیروهای نظامی در مناطق مرزی نوسود و ماکو

https://www.radiofarda.com/a/strike-continues-paveh-iran/30439864.html
vom 28. Bahman 1398 (17. Februar 2020)
اعتصاب در بازار پاوه در اعتراض به کشته‌ و زخمی شدن ۹ کولبر