Iran: Waffenschmiede des nächsten Nahost-Kriegs?

iran-emrooz.net

Die iranische Website iran-emrooz verweist unter Berufung auf den persischen Dienst von Al Arabiya, einem von Saudiarabien finanzierten Fernsehsender, der in Dubai stationiert ist, auf einen Bericht von Paul Iddon in der US-Zeitschrift Forbes. Paul Iddon bezeichnet sich als freiberuflichen Journalist (freelance journalist), der seit 2012 im Beruf tätig ist. Er lebt (oder lebte) in Erbil (Kurdistan/Nordirak).

Er schreibt, dass die iranischen Revolutionswächter im Nahen Osten ein Netz von 200.000 schiitischen Milizkämpfern aufgebaut haben und diese Gruppen mit zunehmend zielgenaueren Raketen mit immer größerer Reichweite ausstatten. Die Revolutionswächter versuchen dabei zunehmend, diese Gruppen zu befähigen, selbst solche Raketen zu bauen, indem sie selbige mit einzelnen Bestandteilen beliefern.

Die Hisbollah im Libanon habe schon ein riesiges Arsenal an Raketen, nur mit der eigenen Massenanfertigung hapere es. In Syrien seien dagegen unterirdische Produktionsstätten geschaffen worden, um dort Raketen herzustellen.

Ein weiterer Stützpunkt für iranische Raketenlieferungen sind die schiitischen Kräfte im Irak, die mit Raketen und Drohnen beliefert werden. Die vom Iran unterstützte irakische Badr-Organisation hat im Juli 2020 lokal produzierte Raketen vorgestellt, die iranischen Modellen folgen. Mit Sprengstoff beladene Drohnen, die aus dem Irak losgeschickt wurden, hatten den Königspalast in Riyad in Saudiarabien und den internationalen Flughafen von Erbil (Kurdistan/Nordirak) zum Ziel.

Ein weiteres Standbein ist Yemen, wo der Iran die Huthi-Milizen mit Waffen beliefert und ihnen hilft, lokale Produktionskapazitäten aufzubauen. Das ist eine Bedrohung für Saudiarabien.

Alles nur ferngesteuert?

Paul Iddon schreibt, bei einem Konflikt zwischen Iran und Israel könne der Iran die schiitischen Milizen in den vier genannten Ländern mobilisieren und dann Israel von Syrien, Libanon, Irak und Yemen aus mit Raketen beschießen lassen.

Über die Richtigkeit dieser Angaben lässt sich wenig sagen, namentlich dann, wenn es darum geht, die Angaben zu gewichten und das Ausmaß zu beurteilen. Diese Darstellung in einer US-Zeitschrift hat de facto die Funktion einer Lobby für die Interessen der Regierungen Saudiarabiens und Israels gegenüber der neuen US-Regierung. Kein Wunder, dass Al Arabiya darüber berichtet.

Ob sich die Milizen in Libanon, Syrien, Irak und Yemen tatsächlich für Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel einsetzen lassen, wenn es darauf ankommt, darüber gibt der Bericht keine Auskunft. Dann müsste der Artikel sich auch damit befassen, wie eigenständig diese iranischen Stellvertreter-Milizen sind, wie innerhalb dieser Organisationen die Stimmung ist, sich auf einen Krieg mit Israel einzulassen, und ob sie in der Vergangenheit anders gehandelt haben als ihre iranischen Schutzpatrone dies wollten.

Quellen:

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/90004/
vom 12. Ordibehescht 1400 (2. Mai 2021)
نقش گروه‌های نیابتی ایران در ۴ کشور در تنش با اسرائیل

https://www.forbes.com/sites/pauliddon/2021/04/29/how-irans-militia-proxies-could-threaten-israel-from-these-four-countries/?sh=4cb87d925975
Apr 29, 2021,08:00am EDT|2.620 views
How Iran’s Militia Proxies Could Threaten Israel From These Four Countries

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Arabiya

https://de.wikipedia.org/wiki/Forbes_(Zeitschrift)

https://ie.linkedin.com/in/paul-iddon-853b795b

https://pauliddon.net/

Türkei – zunehmend unsicher für Flüchtlinge

Bethan McKernan, Türkei-Korrespondent des britischen Guardian, berichtet am 20. April von Verhaftungen und Abschiebebefehlen gegen iranische Flüchtlinge in der Türkei.

So wurde Afshin Sohrabzadeh, 31 Jahre alt, ein kurdischer politischer Aktivist, kürzlich auf einer lokalen Polizeiwache in Eskischehir verhaftet, als er Reisepapiere beantragen wollte. Begründung: Er sei ein Risiko für die nationale Sicherheit. Afshin Sohrabzadeh war sieben Jahre im Iran inhaftiert und in Haft gefoltert worden. Bei einem Krankenhausbesuch gelang ihm die Flucht in die Türkei. Das war 2016. Ein Jahr später folgte seine Frau in die Türkei.

Seine Frau, Fereshteh Kangavari, 28 Jahre alt, berichtet, dass sie in der letzten Zeit öfters von Männern in Zivil schikaniert wurden, die sie für Mitarbeiter iranischer Organe hielten, weshalb sie öfters umgezogen seien, um den Nachstellungen zu entgehen. Jetzt fühlt sich die Frau zusammen mit dem gemeinsamen Sohn unsicher in der Türkei. Ihrem Mann droht im Fall einer Abschiebung in die Türkei möglicherweise die Todesstrafe.

Vier IranerInnen (Lily Faraji, Zeinab Sahafi, Ismail Fattahi und Mohammad Pourakbari) wurden in Denizli verhaftet, als sie dagegen protestierten, dass die Türkei das Internationale Abkommen zum Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt aufgekündigt hat. Auch ihnen droht die Abschiebung.

Iraner können visafrei in die Türkei einreisen, was jährlich Millionen IranerInnen nutzen. Derzeit leben 67.000 Iraner in der Türkei, davon 39.000 als Flüchtlinge. Der Guardian verweist auf einen Artikel in The Times vom Vorjahr (21.07.2020), in dem von der Abschiebung von 33 Iranern aus der Türkei in den Iran berichtet wird. Zwei von ihnen, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, hatten an den Protesten von 2019 teilgenommen. Sie wurden nach der Abschiebung in den Iran hingerichtet.

Seit 2017 wurden auf türkischem Boden vier Iraner auf Geheiß der iranischen Revolutionswächter ermordet oder entführt. Auch für andere muslimische Flüchtlinge, die bislang in der Türkei Unterschlupf gefunden haben, ist das Land unsicher geworden. Uighuren wurden nach Kasachstan und China abgeschoben, ein Auslieferungsabkommen ist mit China in Vorbereitung, Muslimbrüder wurden nach Ägypten deportiert, und auch saudische Flüchtlinge sind in der Türkei nicht sicher.

Die iranische Webseite peykeiran berichtete ebenfalls über diese Entwicklung. Sie beschränkt sich auf eine Wiedergabe der Recherchen des Guardian ohne eigene Untersuchungen anzustellen.

Quellen

https://www.theguardian.com/world/2021/apr/20/iranian-activists-at-increasing-risk-in-former-haven-turkey
Iranian activists at increasing risk in former haven Turkey
Bethan McKernan, Turkey correspondent
Tue 20 Apr 2021 05.00 BST

https://www.thetimes.co.uk/article/iran-and-turkey-hand-in-glove-to-silence-dissent-8n9ps2pg8
Iran and Turkey hand in glove to silence dissent
Hannah Lucinda Smith, Istanbul, Tuesday July 21 2020, 5.00pm BST, The Times

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=226937
vom 1. Ordibehesht 1400 (21. April 2021)
گاردین : خطر مضاعف بازگرداندن فعالان ایرانی ساکن ترکیه به ایران

Reporter ohne Grenzen stufen Iran für Journalisten als eines der repressivsten Länder der Welt ein

Karte des 2021 World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen

Am Dienstag, den 20.04.2021, veröffentlicht die Organisation Reporter ohne Grenzen ihren Jahresbericht „2021 World Press Freedom Index“. Von 180 untersuchten Ländern nimmt der Iran die Position 174 ein und ist damit eines der repressivsten Länder für Journalisten weltweit.

Länderexzerpt von Reporter ohne Grenzen zum Iran:

Der Iran ist immer noch eines der repressivsten Länder der Welt für Journalisten und unterwirft Nachrichten und Informationen einer unerbittlichen Kontrolle. Mindestens 860 Journalisten und Bürgerjournalisten wurden seit der Revolution von 1979 verfolgt, verhaftet, inhaftiert und in einigen Fällen hingerichtet.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Islamische Republik ihre Schikanen gegen unabhängige Journalisten und Medienunternehmen lockert oder ihren festen Griff auf die Medienlandschaft insgesamt lockert. Irans Journalisten sind immer noch ständig Einschüchterungen, willkürlichen Verhaftungen und langen Gefängnisstrafen ausgesetzt, die von Revolutionsgerichten am Ende unfairer Prozesse verhängt werden.

Die Behörden führen ihren Kampf gegen die Informationsfreiheit auch jenseits der Landesgrenzen und üben großen Druck auf iranische Journalisten aus, die für internationale Medien arbeiten. Und sie schikanieren weiterhin die Angehörigen von inhaftierten Journalisten, indem sie sie bedrohen und sogar verhaften und zu langen Haftstrafen verurteilen.

Die Regierung hat keine Skrupel, das Internet für lange Zeiträume abzuschalten, um der Öffentlichkeit alternative Nachrichtenquellen vorzuenthalten, nachdem Bürgerjournalisten in den sozialen Medien im Zentrum des Kampfes um freie Nachrichten und Informationen stehen. Aber auch alternative Online-Reporter haben es schwer, die Bevölkerung auf dem Laufenden zu halten, da das Regime weiterhin alles daran setzt, die Realität, einschließlich des Ausmaßes von Katastrophen, zu verschleiern.

Dies war bei der Coronavirus-Pandemie Anfang 2020 der Fall, als die Islamische Republik einer der weltweit drakonischsten Zensoren der Berichterstattung über die Pandemie und gleichzeitig ein führender Protagonist dessen war, was die Vereinten Nationen die Desinformation „Infodemie“ nannten.

Quellen

https://rsf.org/en/iran
One of the most oppressive countries

https://rsf.org/en/ranking

Iran – Saudiarabien: Annäherungsversuche

Flag of Iran
Flagge des Iran (Wikipedia)
Flag of Saudi Arabia
Flagge von Saudi-Arabien (Wikipedia)

Die Webseite iran-emrooz.net berichtet unter Berufung auf mehrere Quellen, dass es wieder direkte Kontakte zwischen der Regierung des Irans und Saudiarabiens gibt. Laut Middle East News soll ein hochrangiger Amtsträger des Iraks die Medien informiert haben, dass auf irakische Initiative ein Treffen zwischen Vertretern der Sicherheitsorgane des Irans und Saudiarabiens in Baghdad stattgefunden habe. Die Zeitung Financial Times weist darauf hin, dass dies die ersten direkten Kontakte zwischen saudischen und iranischen Vertretern seit dem Abbruch der Beziehungen vor fünf Jahren seien. Dies sei auch vor dem Hintergrund der iranisch-US-amerikanischen Gespräche in Wien zur Wiederaufnahme des internationalen Atomabkommens mit dem Iran (persisch BARJAM) zu sehen.

Khalid bin Ali Al Humaidan

Der Führer der saudischen Delegation sei Khalid bin Ali Al Humaidan, Leiter der saudischen Geheimdienstdirektion, der über 20 Jahre im saudischen Militär gedient hat und auch an Friedensverhandlungen mit den jemenitischen Huthi-Milizen beteiligt war.

Qasim al-Araji

Ein hochrangiger Beamter aus dem Büro des irakischen Premierministers soll gegenüber Al-Arabiy Al-Jadid erklärt haben, das Treffen habe vor zehn Tagen unter der Aufsicht von Qasim al-Araji (= Qasim Mohammad Jalal al-Araji Hussaini) in Baghdad stattgefunden. Qasim al-Araji war während des iranisch-irakischen Kriegs in den Iran übergewechselt, hatte dort Buchhaltung an der Ajatollah-Mottahari-Universität und islamische Theologie studiert, dann war er den schiitischen Badr-Brigaden beigetreten, die von den iranischen Pasdaran trainiert und finanziert wurden. Er betrieb geheimdienstliche Aktivitäten gegen den irakischen Führer Saddam Hussein. Nachdem die USA 2003 Saddam Hussein gestürzt hatten, ging Qasim al-Araji in den Irak, wo er 2003 für drei Monate und 2007 erneut für 23 Monate von den US-Kräften inhaftiert und wieder freigelassen wurde. Von 2017 bis 2018 war er irakischer Innenminister.

Mustafa al-Kadhimi

Qasim al-Araji führt seine Tätigkeit als Vermittler in den iranisch-saudischen Gesprächen unter direkter Aufsicht des irakischen Premierministers Mustafa al-Kadhimi durch. Ein interessantes Detail, denn Mustafa al-Kadhimi war 1985 als Gegner von Saddam Hussein aus dem Irak in den Iran geflohen, von dort nach Deutschland und ließ sich schließlich in Großbritannien nieder, wo er die britische Staatsbürgerschaft erwarb. Nach dem Sturz von Saddam Hussein kehrte er in den Irak zurück, war Mitbegründer des Iraqi Media Network und Leiter der Iraqi Memory Foundation, die von 2003 bis 2010 die Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein aufarbeitete und dokumentierte. Mustafa al-Kadhimi schrieb in irakischen Zeitungen und war drei Jahre lang Herausgeber des irakischen Newsweek magazine. Im Juni 2016 wurde er neuer Direktor der irakischen Geheimdienstes, wo er das Sammeln und Analysieren von Informationen auf modernen Stand brachte und die Zusammenarbeit mit diversen Staaten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) organisierte. Dieses Amt übte er bis April 2020 aus, seit Mai 2020 ist er irakischer Ministerpräsident. Im April 2020 wurde Mustafa al-Kadhimi von den Kata‘ib Hezbollah – einer vom Iran unterstützten Organisation, beschuldigt, an der Ermordung des iranischen Pasdar-Generals Qassem Soleimani im Irak schuld zu sein.

???

Während die Quellen einiges zum irakischen Gastgeber und zumindest den Namen des saudischen Delegationsführers nennen, schweigen sie sich penetrant aus, was die Vertreter von iranischer Seite angeht. Auch die iranische Webseite schweigt sich da aus. Da es um „Sicherheitsfragen“ und Geheimdienste geht, wird das auch auf iranischer Seite jemand aus diesem Bereich sein. Und da Außenpolitik im Iran unter der Aufsicht des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i steht, muss es jemand sein, der sein Vertrauen genießt. Warum wird sein Name geheim gehalten? Vermutlich geht es darum, innenpolitisch das Gesicht zu wahren. Schließlich war es Ajatollah Chamene‘i persönlich, der über Jahre gegen Saudiarabien gehetzt hat.

Auftragsjournalismus

Verräterisch ist der drittletzte Abschnitt aus dem Artikel in iran-emrooz.net: „Im Jahre 2016 hatte eine Gruppe von Protestierenden im Iran die Botschaft Saudiarabiens in Teheran angegriffen und einen Teil davon in Brand gesteckt. Dieses Vorgehen führte zum Abbruch der Beziehungen zwischen den beiden Staaten und zur Schließung der saudischen Botschaft in Teheran.“ Wer diesen Abschnitt geschrieben hat, verfolgte ein klares Ziel. Den Religiösen Führer in Schutz zu nehmen. Denn eins ist klar. Im Iran gibt es keine „Protestierenden“, die mal eben so eine Botschaft angreifen und anzünden können. Es ist ja auch kein Wunder, dass diese „Protestierenden“, von iranischen Staatsmedien auch als „spontane Kräfte“ dargestellt, nichts von der Justiz zu befürchten hatten. Denn sie arbeiteten und arbeiten im Auftrag des Religiösen Führers. Da sie nicht in Uniform auftreten, können sich die staatlichen Auftraggeber später leicht rausreden. Faktum ist: Die iranischen Machthaber haben keine Probleme und keine Hemmungen, Demonstranten landesweit zu Tausenden zu erschießen und zu verhaften, wenn ihnen die Demonstrationen nicht genehm sind.

Denkbare Motive für die Kontaktaufnahme

Der Artikel erwähnt die Gespräche zwischen der Regierung Joe Biden und der iranischen Seite in Wien im Zusammenhang mit dem internationalen Atomabkommen. Das ist nur die halbe Seite. Wer vom Atomabkommen (BARJAM) redet, sollte auch von dessen Unterminierung durch die iranischen Machthaber reden. In Natanz zum Beispiel, wo eine große unterirdische Fabrik zur Anreicherung von waffenfähigem Uran errichtet wurde. In der Fabrik gab es kürzlich einen Brand, für den mehr oder weniger versteckt Israel verantwortlich gemacht wurde. Jetzt behauptet die staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima, der Haupttäter sei ein 24-jähriger Jüngling namens Karimi. Und der sei ins Ausland geflohen. Prüfe nach, wer kann! Vielleicht will Ajatollah Chamene‘i die Gunst der Stunde nutzen und Saudiarabien als Verbündeten im Kampf gegen Israel ins Boot holen? Dass die Saudis ihrerseits den Huthi-Milizen die Flügel stutzen wollen, um sich vor deren Raketenangriffen zu schützen, liegt nahe. Und die iranische militärische Unterstützung für diese Milizen ist bekannt. Ein weiteres Thema, das auf der Hand liegt, ist der Erdölpreis. Wenn der Iran wieder exportieren darf, ist Saudiarabien ein wichtiger Gegenspieler, der den Preis drücken kann. Absprachen lägen nahe.

Quellen:

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/89610/

abgerufen 30. Farwardin 1400 (19. April 2021), vom 18. April 2021

جزئیات دیدار مقام‌های ایران و عربستان در بغداد

https://www.radiofarda.com/a/iran-intelligence-publishes-snapshot-of-reza-karimi-natanz-allegations/31208706.html

vom 28. Farwardin 1400 (17. April 2021)

پنج روز پس از حادثه نطنز؛‌ وزارت اطلاعات: عامل اصلی از کشور خارج شده است

https://en.wikipedia.org/wiki/Khalid_bin_Ali_Al_Humaidan

https://en.wikipedia.org/wiki/Qasim_al-Araji

https://ar.wikipedia.org/wiki/قاسم_الأعرجي

https://en.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Al-Kadhimi

https://en.wikipedia.org/wiki/Badr_Organization

Iran: Erneute Verhaftung von Baha’is

Verhaftete Baha’is

Im Iran wurden letzte Woche mindestens 11 Angehörige des Baha’i-Glaubens verhaftet, davon sieben in Schiras und vier in Maschhad. Dies meldet die iranische Nachrichtenagentur für Menschenrechte Horana. Die Verhaftungen in Schiras wurden vom Geheimdienstministerium durchgeführt, das die verhafteten Personen in eigene Hafteinrichtung abführen ließ. Die vier Verhafteten von Maschhad kamen ins Gefängnis von Wakil-Abad (Maschhad). Sie waren im Vorjahr zu je 1 Jahr Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil wurde jetzt vom Revisionsgericht für die Provinz Chorasan bestätigt. Eine der Verhafteten war schon vor 10 Jahren einmal verhaftet worden, weil sie in einer Privatwohnung eine Ausstellung von Handarbeiten organisiert hatte. Damals war sie wegen „Propaganda gegen das System“ vom Revolutionstribunal in Maschhad zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

vom 18. Farwardin 1400 (8. April 2021)

دست کم یازده نفر از بهائیان در شیراز و مشهد بازداشت شدند

Iran: Krieg im Kellergeschoss

Der Iran hat in einer unterirdischen Industrieanlage in Natanz einen ganzen Park von Zentrifugen installiert, die der Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran dienen. Im Frühjahr 2009 sollen zahlreiche Zentrifugen vorübergehend funktionsunfähig geworden sein, angeblich als Folge eines Cyberangriffs mit Hilfe von eingeschleusten Computerviren. Anfang Juli 2020 soll es zu einem Brand in der Anlage gekommen sein. Angeblich sei der Brand auf Sabotage zurückzuführen. Jetzt, Anfang April 2021, wird wieder von einem Vorfall aus der Anlage in Natanz berichtet. So soll der Sprecher der Iranischen Atomenergiebehörde Behruz Kamalvandi am Sonntag bei einem Besuch der Anlage in Natanz aus einer Höhe von 7 Metern gestürzt sein und sich Verletzungen am Fußknöchel und am Kopf zugezogen haben. Wenig später sprach Ali Akbar Salehi, der Leiter der Iranischen Atomenergiebehörde, der Natanz zusammen mit seinem Sprecher besucht hatte, von „nuklearem Terrorismus“. Mohsen Reza’i, der Generalsekretär der „Versammlung zur Beurteilung der Interessen des Systems“ (Majma’e Tashxise Maslehate Nezâm), sprach in einem Tweet von einem erneuten Brand in Natanz und stellte die Frage, „ob dies nicht auf ein ernstes Leck beim Schutz vor Infiltration“ hinweise. Der Kanal 13 des israelischen Fernsehens sprach davon, dass möglicherweise ein Sprengstoff plaziert und gezündet wurde. Es ist klar, dass Israel sich durch das atomare Rüstungsprogramm des Irans bedroht fühlt. Amtliche israelische Stellen haben sich bislang nicht als Urheber bestimmter Angriffe bekannt. Auch die iranischen Amtsträger beschuldigen Israel zwar gerne pauschal, aber nicht unbedingt im konkreten Fall, möglicherweise, um nicht in Zugzwang zu kommen.

Wie heikel die Beurteilung von Vorwürfen in diesem Kontext ist, zeigt der Fall der Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh, eines Verantwortlichen des iranischen Atomprogramms Ende November 2020. In Veröffentlichungen hieß es damals, dass mindestens 50 Personen bei der Planung und Ausführung des Mordanschlags beteiligt gewesen sein müssen. Was wir damals nicht gesehen haben: Welcher Staat hat so viele Leute im Iran, dass er das Risiko in Kauf nähme, diese alle für die Durchführung so eines Mordanschlags zu gefährden? Das spricht eher für eine inneriranische Abrechnung. Dass da mit harten Bandagen gekämpft wird, sieht man an der Ermordung von Ajatallah Rafsandschani im Schwimmbad. Aus diesem Grund ist es für uns praktisch unmöglich, den Wahrheitsgehalt der diversen Vorwürfe, die von verschiedenen Seiten erhoben werden, zu beurteilen.

https://news.gooya.com/2021/04/post-50605.php

Monday, Apr 12, 2021

سر و پای کمالوندی در انفجار دوباره نطنز شکست، حمله سایبری امروز به‌وسیله ماده منفجره دفن شده بوده

https://de.wikipedia.org/wiki/Atomanlage_Natanz

Iran: Afghanische Söldner in Syrien – späte Reue

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Danyal Dayan hat für die Webseite iranwire einen Afghanen interviewt, der von den iranischen Pasdaran im Krieg in Syrien eingesetzt wurde. Er hatte wie Tausende andere Afghanen den Versprechungen der iranischen Machthaber vertraut, dass sie einen festen Aufenthalt im Iran bekommen würden, wenn sie sich im Rahmen des Laschkare Fatemiyun (Heer der Fatimiyun) am Krieg in Syrien beteiligen würden. Dieses Heer der Fatemiyun untersteht dem Qods-Kommando der Revolutionswächter (Pasdaran), das für Einsätze im Ausland zuständig ist. Danyal hat mit einem 24-jährigen Afghanen gesprochen, hier mit dem Pseudonym Mohammad-Ali, der berichtet, wie es ihm ergangen ist.

Vor vier Jahren, als Mohammad-Ali 20 Jahre alt war, benötigte seine Mutter eine Herzoperation. Die Familie war arm und machte Schulden, um die Behandlung zu bezahlen. Aber die Schulden mussten abgezahlt werden, und so machte sich der Sohn auf den Weg in den benachbarten Iran, um dort illegal zu arbeiten. In der Grenzstadt Nimruz fand er jemanden, der ihn via nach Pakistan in den Iran schmuggelte. Fünf Monate lang arbeitete er auf Baustellen in Maschhad. Dann zog er weiter nach Teheran, um dort zu arbeiten. Als die iranischen Machthaber einen anständigen Lohn und ein Aufenthaltsrecht für den Iran für diejenigen versprach, die bereit waren, im Heer der Fatemiyun in Syrien zu kämpfen, beschloss Mohammad-Ali, die Arbeit als Bauarbeiter sein zu lassen und am Krieg teilzunehmen. Er hatte keine Vorstellung, was ihn erwartete. Viele seiner Freunde und Landsleute waren nach Syrien gegangen. Als er sah, wie eine Gruppe von Afghanen nach der nächsten sich dem Heer der Fatemiyun anschloss, tat er es ihnen nach. Da waren die Schulden, jede Arbeit war ihm recht. Zu der Zeit wurden die Angehörigen des Heers der Fatemiyun gut bezahlt. Mohammad-Ali gab seinen Ausweis und zwei Fotos beim Aufnahmebüro ab. Nach zehn Tagen wurde er kontaktiert und zu einer Kaserne geschickt, die unter der Aufsicht der Pasdaran stand. Er wurde zum Training nach Yazd geschickt. Das Training war hart. Die Rekruten wurden ständig darauf hingewiesen, dass der Krieg in Syrien hart sei. Uns wurde versprochen: Wenn wir nach Syrien gehen, bekommen wir einen Aufenthalt und außerdem erfüllen wir unsere religiöse Pflicht. Denn es hieß, dass wir gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen. Die Afghanen wurde auch einer Gehirnwäsche unterzogen, so dass sie glaubten, es sei ihr Recht und ihre religiöse Pflicht, in Syrien zu kämpfen und dort die Heiligtümer – Gräber, die den Schiiten wichtig sind, zu schützen. Erst nachdem wir eine Zeitlang in Syrien gekämpft hatten, erkannte ich, dass wir in der Ausbildung gezielter Propaganda ausgesetzt waren. Mohammad-Ali erzählte auch, dass die Islamische Republik Iran während der Ausbildung für die Söldner ein Konto eröffnete, von dem sie aber erst abheben konnten, wenn sie zwei Monate in Syrien gekämpft hatten.

Jetzt bereut Mohammad-Ali, dass er in den Krieg gegangen ist: „Es ging nicht darum, die Heiligtümer zu verteidigen. Es ging wohl nur um die Interessen des Irans. Jetzt ist unser Leben in Gefahr, wenn der Nationale Geheimdienst Afghanistans das erfährt und uns verhaftet. Dann werden wir gefoltert und kommen ins Gefängnis. Und dabei hatten wir es im Krieg nicht leicht. Einmal war ich Zeuge, wie bei den Gefechten von Aleppo im Gebiet al-Jabal in der Nähe der türkischen Grenze 100 Menschen getötet und 150 verletzt wurden. Es gab gefährliche Momente, als wir vom IS eingekreist waren.“

Als er und die anderen Teilnehmer aus Syrien in den Iran zurückkehrten, war es nichts mit einem festen Aufenthalt. Sie bekamen nur ein Papier, dass sie für 30 Tage zum Aufenthalt im Iran berechtigte. Mohammad-Ali lebte eine Zeitlang ohne Papiere im Iran, dann wurde es ihm zu heikel und er kehrte in seinen Heimatort nach Afghanistan zurück. Er hatte durch den Söldnerlohn genug Geld, um die Schulden abzuzahlen. Jetzt hat er einen kleine Laden und lebt in der ständigen Angst, entlarvt zu werden. Denn in Afghanistan werden die Teilnehmer am Krieg in Syrien als Verbrecher eingestuft und verhaftet, wenn bekannt wird, dass sie beim Heer der Fatimiyun waren. Seine Mutter betet ständig, dass sie von der afghanischen Regierung nicht verfolgt und von Gruppen wie den Taleban oder der IS nicht einem Terroranschlag ausgesetzt werden. Nur wenige aus seinem Umfeld wissen von seiner Vergangenheit. Das sei nicht gut für das Ansehen in der Öffentlichkeit und für das Überleben.

Der Bericht verrät leider nicht, ob Mohammad-Ali nur deshalb bereut, am Krieg in Syrien teilgenommen zu haben, weil die Islamische Republik Iran ihr Versprechen auf Erteilung eines Aufenthalts nicht eingehalten hat, oder ob er auch etwas von dem bereut, was er in Syrien getan hat. Wir erfahren auch nicht, ob die Mutter unter diesen Umständen lieber auf ihre Herzoperation verzichtet hätte.

Quelle:

https://news.gooya.com/2021/04/—473.php

Sunday, Apr 4, 2021

صفحه نخست » عضو سابق فاطمیون-سپاه از بزرگترین اشتباه زندگی‌اش میگوید

Irak: Parteienfinanzierung statt Zollgebühren

Thaier al-Sudani hat für AFP sechs Monate lang die Vorgänge an der irakischen Grenze untersucht. Der Irak hat 40 Millionen Einwohner. 2019 importierte er Waren (ohne Erdöl) im Wert von 21 Milliarden Dollar, vor allem aus dem Iran, der Türkei und VR China. Laut iranischen Angaben wurden im letzten Jahr Waren im Wert von 7,7 Milliarden Dollar (inkl. Erdöl?) aus dem Iran in den Irak exportiert. Entlang der 1600 km langen iranisch-irakischen Grenze gibt es fünf amtliche Grenzübergänge, entlang der 370 km langen Grenze zur Türkei einen. Die größte Zollstation befindet sich im Hafen vom Umm Qasr in der südirakischen Provinz Basra, dem einzigen Hafen des Iraks.

Wie der irakische Finanzminister Ali Allawi gegenüber AFP erklärte, werden an den Grenzen statt der staatlichen Zölle Bestechungsgelder erhoben, die nicht in der Staatskasse landen, sondern bei bewaffneten Gruppen, politischen Parteien und Einzelnen, die sich bereichern. Da die Zolleinnahmen zu den wichtigsten Einnahmen des irakischen Staates gehören, fehlen diese Gelder im Staatshaushalt. Eigentlich sollten die Zolleinnahmen bei 7 Milliarden Dollar liegen, der Staat erhält 10-12% dieses Betrags. Die umständlichen und langwierigen staatlichen Prozeduren für eine korrekte Abwicklung der Importe sind ihrerseits ein Anreiz für die Importeure, sie zu umgehen. So nimmt ein einziger Grenzbeamter am irakisch-iranischen Grenzübergang Mandali täglich bis zu 10.000 Dollar an Bestechungsgeldern ein. Dieser Übergang wird von der Badr-Organisation kontrolliert, eine irakische Bewegung, die im Iran gegründet wurde. Die bestochenen Beamten deklarieren dann entweder eine geringere Menge als tatsächlich importiert, oder eine andere Ware als die importierte, um in eine günstigere Zollklasse zu kommen. Der Service an der Grenze ist umfassend. Man kann einen Warndienst abonnieren, der vor überraschenden Polizeikontrollen warnt, man kann auch dafür bezahlen, dass Waren von Konkurrenten kontrolliert werden, um sich diese so vom Leib zu halten. Versteht sich, dass solche einträglichen Jobs nicht einfach auf dem Arbeitsmarkt besetzt werden, sondern nur gegen entsprechende Zahlungen an die Vorgesetzten erhältlich sind. Beamte, die es mit der Kontrolle zu genau nehmen, erhalten Todesdrohungen von dem Netzwerk an Parteien und paramilitärischen Organisationen, die die Einnahmen am irakischen Staat vorbei unter sich aufteilen.

Dass diese – häufig mit dem iranischen Staat liierten – paramilitärischen Gruppen im Grenzgeschäft so präsent sind, hängt auch mit dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zusammen, der sich im Nordirak und Syrien ausbreitete. Damals waren die von den iranischen Pasdaran unterstützten und ausgebildeten schiitischen Milizen Verbündete im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Mit der Niederlage des IS 2017 endete auch die Finanzierung der paramilitärischen Gruppen aus dem irakischen Verteidigungshaushalt und die Gruppen mussten sich nach anderen Quellen umschauen. Die haben sie gefunden, wieder zulasten der Staatskasse. Die Aufteilung dieser Einnahmen auch zwischen scheinbar gegnerischen und rivalisierenden Gruppen erfolgt erstaunlich friedlich, wie die Beobachter meinen. Sollte die irakische Regierung versuchen, dieses Kartell aufzubrechen, dürfte sie auf energischen Widerstand stoßen.

Quellen:

https://www.france24.com/en/live-news/20210329-worse-than-a-jungle-the-cartel-controlling-iraqi-borders
Issued on: 29/03/2021 – 04:24
Modified: 29/03/2021 – 04:22

https://www.arte.tv/fr/afp/actualites/pire-quune-jungle-le-cartel-de-la-corruption-aux-frontieres-de-lirak
„Pire qu’une jungle“: le cartel de la corruption aux frontières de l’Irak
29 mars 2021 (inhaltlich gleich zum Artikel von france24)

https://www.radiofarda.com/a/31175193.html
vom 9. Farwardin 1400 (29. März 2021)
«نیروهای وابسته به ایران» در گمرک‌های عراق «میلیاردها دلار» اختلاس می‌کنند
(inhaltlich gekürzte Version des Artikels von france24)

Iran – VR China: 25-Jahresvertrag

Am Samstag, den 27.03.2021, haben der iranische Außenminister Mohammadjavad Zarif und der chinesische Außenminister Wang Yi einen Vertrag der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten unterzeichnet, der auf 25 Jahre ausgelegt ist. Im Vorfeld hatte der iranische Staatspräsident Rouhani nach einem Treffen mit dem chinesischen Amtstreffer die Unterstützung des Irans auf internationaler Ebene durch die Regierung in Peking lobend hervorgehoben, was auch einen Einfluss auf das Atomabkommen (pers. Barjam) habe, aus dem der damalige US-Präsident Trump 2018 ausgestiegen war. Nach den iranischen Medien wurde der 25-Jahresvertrag von Ali Laridaschani, dem vorigen iranischen Parlamentspräsidenten, vorbereitet. Laridschani (Larijani) ist jetzt Berater des Religiösen Führers der Islamischen Republik Iran. Allein dieser Abflauf zeigt einmal deutlich, wer in der iranischen Außenpolitik wirklich das Sagen hat. Das entspricht auch dem, was in der iranischen Verfassung festgelegt ist. Nämlich dass die Leitung der Außenpolitik in der Hand des Religiösen Führers liegt, nicht in der des gewählten Staatspräsidenten.

Im Iran soll Kritik an dem unterzeichneten Abkommen geübt worden sein. Es sei vergleichbar mit dem Abkommen von Torkamanchay (Turkmenchay) zwischen dem russischen Zaren und dem damaligen Schah von Persien, Schah Fath Ali. Damals trat der Iran die Chanate Eriwan (Armenien), Nachtschiwan, Teile von Talisch (heute Aserbaidschan) und die Provinz Igdir (heute Türkei) an das Zarenreich ab. Iranische Amtsträger wiesen diese Kritik als unbegründet zurück. Der Vertragstext werde veröffentlicht, sobald der endgültige Text feststehe. Während Radiofarda schreibt, dass der Text noch nicht veröffentlicht sei, ist er auf der Webseite akhbar-rooz zu finden. Nach der Veröffentlichung auf akhbar-rooz vom 8. Juli 2020 sieht der Vertrag unter anderem den Bau einer gemeinsamen Erdölraffinerie in China vor, sowie mehrerer kleiner und mittlerer Raffinerien im Iran. Dies könnte langfristig tatsächlich bedeuten, dass der Iran bei der Verarbeitung seines Erdöls von China abhängig wird, wenn die eigene Industrie veraltet ist und die Kapazitäten zu klein sind. Ein weiteres Gebiet der Zusammenarbeit besteht auf dem Gebiet des elektronischen Datenaustauschs.

Die Arbeiten an dem Vertragswerk wurden im Jahr 1394 (2015) begonnen.

Strategische Beziehungen?

Die Webseite peykeiran hat eine Analyse von Murad Wisi veröffentlicht, die zuerst in der persischen Ausgabe von Independent erschienen ist. Demnach bezeichnen der Religiöse Führer Ali Chamene’i ebenso wie der Oberbefehlshaber der Pasdaran die Beziehungen zur Volksrepublik China und zu Russland als strategisch. Diese Beziehungen seien ein Ersatz für den Verlust der Beziehungen zu den USA (seit 41 Jahren!) und zu Europa. Amerika als Buhmann, als der Große Teufel, ist der gemeinsame Nenner der Außenpolitik des Führers und der iranischen Pasdar-Generäle. Der jetzige Zustand mag der wirtschaftlichen Entwicklung des Irans abträglich sein, für die Pasdaran-Oberen und die Geistlichen um Ajatollah Chamene’i ist er dagegen sehr einträglich, weil sie von den exklusiven Verträgen mit China wirtschaftlich profitieren. Man sollte daher besser von lukrativen Beziehungen sprechen, nicht von strategischen.

China: America first

Als Trump die Sanktionen gegen den Iran und dessen Handelspartner wieder verschärfte und die iranischen Erdölexporte auf den Nullpunkt drücken wollte, war die Volksrepublik China nämlich keineswegs die ersehnte Alternative für die iranischen Machthaber. Auch China reduzierte die Importe. Wenn es iranisches Erdöl kaufte, dann nicht mehr gegen Dollar. So sank das Handelsvolumen zwischen Iran und VR China im Jahr 2020 auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren, auf 20 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: 2014 betrug das Handelsvolumen zwischen China und Iran 51 Milliarden Dollar. Auf die Bitten der iranischen Seite, die Beziehungen auszubauen, antwortete China damals, der Iran müsse seine Beziehungen zu den USA bereinigen. Für China steht zu viel auf dem Spiel, als dass es die Beziehungen zu den USA den Beziehungen zum Iran opfern würde. Das Handelsvolumen zwischen USA und VR China 2020 betrug allein im Warenhandel 560 Milliarden Dollar. Hinzu kommt, dass die VR China im Dezember 2020 1072 Milliarden Dollar (US: billions of Dollar!) an US-Staatsanleihen (treasury bonds) hielt, sowie auch für 189 Milliarden Dollar Aktien und Kapitalanteile von US-Firmen erworben hat (Stand 2019). Auch in Gegenrichtung gibt es hohe Kapital-Investitionen. Das macht die Haltung der chinesischen Regierung verständlich, sich in Sachen Anti-Amerikanismus nicht von den Ajatollahs vereinnahmen zu lassen.

Russland: Iran ist Trumpf!

Auch die Beziehungen zur Russland gründen keineswegs auf einer strategischen Partnerschaft, wie das Ajatollah Chamene’i und die Pasdaran gern hätten. Für Russland ist der Iran einfach ein Trumpf, den die Regierung bei Verhandlungen mit den USA ausspielen kann. Ein Trumpf, kein Partner. Während des 10-jährigen Kriegs in Syrien sahen die iranischen Machthaber Russland gern als Verbündeten, als Teil der „Achse des Widerstands“. Jetzt, nach dem Ende des Kriegs, versucht Russland, die Pasdaran und ihre Stellvertreter in Syrien aus dem Land zu drängen. Zuvor schon, als die israelische Luftwaffe Ziele der Pasdaran und ihrer Stellvertreter in Syrien bombardierte, hat Russland nicht reagiert und seine in Syrien stationierte moderne Verteidigungstechnik nicht eingesetzt, um die Pasdaran – ihre angeblichen Verbündeten – vor den israelischen Angriffen zu schützen.

Trotz allem gibt es kein Anzeichen, dass die iranischen Geistlichen und die Revolutionswächter (Pasdaran) ihre Haltung zu den USA ändern wollen, um außenpolitisch mehr Handlungsspielraum zu bekommen.

Quellen:

وزرای خارجه ایران و چین سند «برنامه جامع همکاری» را امضا کردند

https://www.radiofarda.com/a/iran-china-cooperation-doc-finalized-in-tehran-larijani/31172377.html
vom 7. Farwardin 1400 (27.3.2021)

روابط غیر راهبردی جمهوری اسلامی با چین و روسیه

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=225545
vom 7. Farwardin 1400 (27.3.2021)

vom 18. Tir 1399 (8. Juli 2020)

متن قرارداد ۲۵ ساله ی چین و جمهوری اسلامی

(dort ist der 18-seitige Vertragstext als Scan seitenweise abrufbar).

https://en.wikipedia.org/wiki/Treaty_of_Turkmenchay

https://www.census.gov/foreign-trade/balance/c5700.html
(Zahlen zum Außenhandel)

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/china-verkauft-us-staatsanleihen-101.html

https://ticdata.treasury.gov/Publish/mfh.txt
(Zahlen zum Anteil Chinas an US-Staatsanleihen)


Chinese investment in the united states database
(Zahlen zu chinesischen Investitionen/Firmenkäufen in den USA)

Congressional Research Service: U.S.-China Investment Ties: Overview,  Updated January 15, 2021

Heimliche Hinrichtung von vier Ahwazi-Arabern im Iran

Am 18. März 2021, dem Tag des Internationalen Politischen Gefangenen, veröffentlicht Amnesty International eine Urgent Action zu vier Vertretern der Ahwazi-Minderheit im Iran. Sie waren bereits am 28.2. hingerichtet worden. Drei weitere gewaltlose politische Gefangene bleiben zu Unrecht inhaftiert.

Aus der Urgent Action:

Am 28. Februar 2021 wurden Ali Khasraji, Hossein Silawi, Jasem Heidary und Naser Khafajian von der iranischen arabischen Minderheit Ahwazi ohne vorherige Ankündigung an sie oder ihre Familien im Geheimen hingerichtet. Die iranischen Behörden haben keine Sterbeurkunden vorgelegt oder ihre Leichen an ihre Familien zurückgegeben. Männer in Zivil, die sich nicht identifizierten, aber als Agenten des Geheimdienstministeriums galten, sagten den Familien, dass die Männer in „la’nat abad“ („verdammtes Land“) begraben würden, ohne einen Ort anzugeben. Indem die Behörden die volle Wahrheit über die Hinrichtungen der Männer verbergen, ihre Körper verstecken und sie nicht an ihre Familien zurückgeben, begehen sie das anhaltende Verbrechen des Verschwindenlassens.

Am 28. Februar wurden Ali Khasraji, Hossein Silawi und Jasem Heidary aus der Einzelhaft im Sheiban-Gefängnis in das Sepidar-Gefängnis gebracht, und Naser Khafajian, der seit April 2020 gewaltsam verschwunden war, wurde aus dem Dezful-Gefängnis in der Provinz Khuzestan in das Sepidar-Gefängnis gebracht. Die Männer hatten an diesem Tag kurze Familienbesuche, obwohl niemandem gesagt wurde, dass dies ein letzter Besuch sein sollte, bevor ihre Hinrichtungen durchgeführt werden sollten. Nach diesem Besuch wurden ihre Verwandten in getrennte Räume des Gefängnisses gebracht. Kurz darauf wurde Ali Khasrajis Verwandter in ein Gebiet mit vier schwarzen Taschen gebracht. Ein Gefängniswärter öffnete eine Tasche, um Ali Khasrajis Leiche zu enthüllen. Laut einer informierten Quelle wurde Jasem Heidarys Leiche auch seinem Verwandten gezeigt. Am 1. März 2021 berichteten staatliche Medien über die Hinrichtungen von Ali Khasraji, Hossein Silawi und Naser Khafajian.

Die gewaltlosen politischen Gefangenen der Ahwazi-arabische Minderheit, Mohammad Ali Amouri, Jaber Alboshokeh und Mokhtar Alboshokeh bleiben zu Unrecht im Sheiban-Gefängnis in der Provinz Kuzestan inhaftiert, wo sie eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, allein wegen ihrer friedlichen Arbeit mit einer inzwischen aufgelösten Kulturrechtsgruppe namens Al-Hiwar ( „Dialog“ auf Arabisch). Jaber Alboshokeh leidet an einer Zahninfektion und Mokhtar Alboshokeh an einer Kieferknocheninfektion, aber die Behörden verweigern ihnen seit Monaten den Zugang zu einem Zahnarzt.

Amnesty International bittet darum, Briefe an den Vorsitzenden der iranischen Justiz, Ebrahim Raisi, zu schreiben und ihn aufzufordern, die volle Wahrheit über die heimlichen Hinrichtungen zu enthüllen sowie die drei noch inhaftierten politischen Gefangenen sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen.

Quelle:

Amnesty International: „Iran: Four Ahwazi Arab men secretly executed“

https://www.amnesty.org/en/documents/MDE13/3864/2021/en/

18.3.2021