Iran: Landesweiter Streik – ein Traum?

Bild: radiofarda.com

Vor sieben Tagen, am 22.6.2021, eröffneten Leih- und Projekt-Arbeiter der Gas- und Erdölindustrie, der Raffinerien, der Petrochemie und der Stromkraftwerke landesweit einen Streik.

Ihre Forderungen:

  • Erhöhung des Monatslohns auf 12 Millionen Tuman
  • Änderung des Arbeitsrhythmus auf 20 Tage Arbeit und 10 Tage Freizeit. Derzeit liegt das Verhältnis bei 24 Tagen Arbeit zu 6 Tagen Freizeit. (AdÜ: Hier wird das Wort moraxassi – Urlaub verwendet, aber es scheint eher das gemeint zu sein, was in Deutschland das freie Wochenende wäre.)
  • Pünktliche Auszahlung des Lohns
  • Einschränkung der Leiharbeit in der Erdölindustrie
  • Abschaffung der ausbeuterischen Gesetzgebung für die Freien Wirtschaftszonen
  • Einhaltung der Gesundheits- und Hygienestandards
  • Verbesserung der Arbeitssicherheit
  • bessere Hygienestandards bei der Unterbringung der Arbeiter
  • bessere medizinische Versorgung der Arbeiter
  • Schluss mit der Überwachungsatmosphäre am Arbeitsplatz
  • Anerkennung des Rechts, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Protestkundgebungen der Arbeiter abzuhalten.
  • Wiedereinstellung der Arbeiter, die wegen Teilnahme an diesem Streik entlassen wurden.

In den vergangenen fünf Jahren haben die Leiharbeiter und Tagelöhner der Erdöl- und Gas-Industrie sowie der Petrochemie schon mehrmals für ihre Rechte gestreikt. Der jetzige Streik ist der zweite landesweite Streik dieses Sektors innerhalb von weniger als einem Jahr.

In der iranischen Erdölindustrie sind etwa 120.000 Arbeiter als Leiharbeiter beschäftigt, 34.000 weitere Arbeiter haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Bis jetzt sollen sich mehrere Zehntausend Arbeiter von ihnen den Forderungen der Streikenden angeschlossen haben.

Die Streiks sind vor dem Hintergrund einer rasant gestiegenen offiziellen Inflationsrate von derzeit 43% im Jahr zu sehen, wobei die staatlichen Zahlen nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen müssen.

Der Ablauf des Streikgeschehens

Am Dienstag, den 22. Juni, eröffneten Leiharbeiter des Kraftwerks von Bidkhun den Streik, dem sich die Arbeiter der Erdöl- und Stromindustrie von Buschehr, von Kangan, von Kharag (Charag), von Teheran, Mahschahr, Arak, Qashm, Gajsaran, Abadan, Ahwaz und Esfahan anschlossen.

Am Dienstag, den 22. Juni, wurden 700 streikende Arbeiter der Erdölraffinerie von Teheran entlassen.

Am Mittwoch, den 23. Juni, schlossen sich die fest angestellten Arbeiter der Raffinerie von Abadan dem Streik an, ebenso die dauerhaft Beschäftigten der Phase 9 und Phase 11 des South-Pars-Gasprojekts.

Am Freitag, den 25. Juni, schlossen sich folgende Leiharbeiter und Projektarbeiter (die nur für ein bestimmtes Projekt bezahlt werden) dem landesweiten Streik der Erdölarbeiter an: Leiharbeiter der Raffinerie Kangal (Kangan?), Urhal 15 und Urhal 16 im South-Pars-Gasfeld, Leiharbeiter der Röntgen-Werkstoffprüfung des auf Gas-Verbrennung beruhenden Kraftwerks „Centralized South Pars Combined Cycle Power Plant“ in der Provinz Buschehr und des Pumpwerks No. 5 in Bandar Abbas.

Am Sonntag, den 27. Juni, wurde berichtet, dass sich Arbeiter der Firma Gama des Terminals Jask, Arbeiter der Firma Saze-Pad der Petrochemie von Buschehr und Ingenieure der Röntgenwerkstoffprüfung von Oslawiye und Abadan dem Streik angeschlossen haben.

Am Sonntagmorgen waren laut Berichten die Arbeiter von 60 Firmen in acht Provinzen des Irans in den Streik getreten.

Wie aus Arbeiterkreisen berichtet wird, haben einige Personen, die Nachrichten über die Streiks verbreiten, Drohungen der Justiz und der Geheimdienstorgane erhalten.

Am Montag, den 28. Juni, wurde von Streiks aus 61 Firmen berichtet. Hinzugekommen sind die Arbeiter der Firmen „Pishtazane Aria“ und „Pishgamane Fonune Fars“.

Die Gegenseite: Arbeitgeber, Staat und Geistlichkeit (wie zu Zeiten von George Grosz)

Die Koordinatoren der landesweiten Streiks berichten von verschiedenen Druckmethoden der Arbeitgeber und Machthaber. Von der Entlassung 700 Streikender in Teheran haben wir oben geschrieben, ebenso von Drohungen der Justiz und der Geheimdienste. Es gab auch andere Methoden: So versuchen die Arbeitnehmer, während des Streiks die Arbeiterwohnheime nicht zu verlassen, um nicht ausgesperrt zu werden. Als Gegenmaßnahme haben die Arbeitgeber die Wasserzufuhr abgestellt und liefern kein Esen mehr, um die Arbeiter so zu zwingen, in die Stadt zu gehen und die Räume zu verlassen. An manchen Orten haben Behörde und die lokalen Freitagsprediger (die als Vertreter des Religiösen Führers vor Ort fungieren) Versammlungen mit den Arbeitern einberufen und gesagt, ihre Forderungen nach mehr Lohn seien berechtigt, aber der Staat sei nicht schuld, sondern die Betreiber der Leihfirmen. Die bekämen eine Menge Geld und würden es einsacken statt es den Arbeitern zu geben. Die Kunst, das Feuer gegen andere zu schüren, beherrscht auch der Ex-Präsident Ahmadineschad. Er warnte die Machthaber, es könne für sie gefährlich werden, die Forderungen der Streikenden zu ignorieren. Er, der sich seine Wiederwahl zum Präsidenten durch einen gewaltigen Stimmbetrug gesichert hat, und dafür in Kauf nahm, dass Menschen auf den Straßen niedergeknüppelt, ins Gefängnis gesteckt, gefoltert und ermordet wurden, damit ihre Stimme nicht gehört werden konnte.

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/iran-mass-woker-strikes/31326279.html

vom 4. Tir 1400 (25.6.2021)

اعتصابات کارگری در ایران گسترش یافت

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=230506

vom 6. Tir 1400 (27.6.2021)

ششمین روز اعتصاب؛ شمار دیگری از کارگران به اعتصاب سراسری کارگران صنعت نفت پیوستند

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=230539

vom 7. Tir 1400 (28.6.2021)

پیوستن کارگران ۶۱ شرکت به اعتصاب صنعت نفت، گاز و پتروشیمی: حمایت سندیکای هفت‌تپه و اتوبوسرانی تهران

https://de.wikipedia.org/wiki/South-Pars-Gasfeld

https://de.wikipedia.org/wiki/Durchstrahlungspr%C3%BCfung

Iran: Der neue Präsident steht fest – schon vor den Wahlen

Ebrahim Raissi

Für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran, zu denen der Amtsinhaber Hassan Rouhani nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten kann, hat der Wächterrat so kräftig ausgesiebt, dass keine Reformisten mehr übrig geblieben sind. Und unter den fünf Fundis, die übrig geblieben sind, ist Ebrahim Raisi bei weitem der bekannteste.

Kindheit

Ebrahim Raisi (Aussprache: Ra‘issi) wurde am 14. Dezember 1960 in Maschhad geboren. Er ist Sohn eines islamischen Geistlichen. Sein Großvater mütterlicherseits war ebenfalls Geistlicher. Sein Vater starb, als er 5 Jahre alt war. Über seine Kindheit findet sich weder in seiner Webseite noch in der englischen, französischen, spanischen, russischen, polnischen, türkischen, arabischen oder persischen Version von Wikipedia etwas Näheres. Man kann annehmen, dass seine Kindheit durch Gewissheiten geprägt war, die eine Religion zu vermitteln scheint. Da ist ein klares Wissen, was als Richtig gilt und was als Falsch, Zweifel sind nicht zugelassen, da alles – so sagt es der Glaube – Gottes Wort ist und unantastbar. Wie sich diese Grundhaltung, in der die Eltern dachten, auf die Erziehung des Kindes auswirkten, wissen wir nicht.

Ebrahim Raissi als Kind

Laut Angaben des Leiters des Wahlstabs von Raisi in der Provinz Sistan und Balutschistan bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 stammt der Vater von Ebrahim Raisi aus Dashtak, das zu Zabol gehört und in Sistan liegt. Mit 15 Jahren beginnt Ra‘issi an der theologischen Schule von Qom zu lernen. Seine akademischen Abschlüsse sind umstritten, seine Selbstbezeichnung als Ajatollah hat Raisi wohl wieder vorsichtig zurückgenommen. Die Studienzeit Raisis von 1975 bis 1979 ist eine Zeit des Umbruchs, die im Februar 1979 zur Rückkehr Ajatollah Chomeinis aus Paris und dem Sturz des Schahregimes führt. Ajatollah Beheshti wählte damals 70 Theologie-Studenten aus Qom aus, die die Justiz des Landes von Grund auf umbauen sollten. Einer von ihnen war Raisi.

Steile Karriere

Aber alle Vorhaltungen an seinen akademischen Qualifikationen sind bedeutungslos, weil sie keinen Einfluss auf seine Karriere hatten. Als nach der Revolution die Linke in Masjede Soleimani Fuß fasst, schickt Ajatollah Chomeini seinen Vertrauten Ajatollah Scheich Hadi Marwi dorthin, damit er dort „für Ordnung“ sorgt. Ajatollah Marwi holt sich den jungen Raisi und weitere Theologiestudenten, damit sie in Masjede Soleimani die „Kulturarbeit“ und städtische Verwaltungsaufgaben übernehmen. Hier knüpft Raisi seine ersten Kontakte mit der Staatsanwaltschaft der Revolution.

Ebrahim Raissi als junger Mann

Schon 1980, mit 20, wurde Raisi assistierender Staatsanwalt von Karaj, wenige Monate später Staatsanwaltschaft der Revolution von Karaj und zugleich von Hamedan, das 300 km von Karaj entfernt liegt. Und das zu einer Zeit, wo es noch kein Handy und kein Internet gab, sondern Telefon und Fax. 1985, mit 25 Jahren, wurde er stellvertretender Staatsanwalt der Hauptstadt Teheran. Dort stattete ihn Ajatollah Chomeini mit Sondervollmachten für die Regionen Lorestan, Semnan und Kermanschah aus. Möglicherweise ging es dabei auch um die Unterdrückung von Minderheiten: Loren, Kurden.

Unbarmherzigkeit – die übernommene Norm aus der Kindheit?

1988 war Raisi einer von vier Männern, die Ajatollah Chomeini für die Todeskommission ernannte. Diese Kommission wählte aus, welche politischen Gefangenen im ganzen Land hingerichtet werden sollten, unabhängig davon, wie deren Urteil lautete und ob sie die Strafe schon verbüßt hatten. Die Zahlen der damals Hingerichteten schwanken zwischen 3000 und 30.000. Die große Schwankungsbreite liegt daran, dass die Täter von damals heute noch an der Macht sind, Raisi ist im Moment ja Oberhaupt der Justiz, ein anderer war unter Ahmadineschad Innenminister. Und wer die Macht hat, kann natürlich verhindern, dass die Fakten aufgeklärt werden. Von 1989 – 1994 war Raisi Staatsanwalt von Teheran, 1994 wurde er Leiter der Aufsichtsbehörde zur Korruptionsbekämpfung. 2004 bis 2014 war er erster Stellvertreter des Oberhaupts der Justiz, 2014-2016 Generalstaatsanwalt des Landes, 2019 wurde er von Ajatollah Chamene‘i zum Oberhaupt der Justiz ernannt. Zwischen 2016 – 2019 war Raisi der Bevollmächtigte der Stiftung Astane Qodse Razawi in Maschhad, einer religiösen Stiftung, die zu den reichsten Stiftungen der Welt gehört. Auch in dieser Zeit war er in der Justiz tätig, und zwar als Staatsanwalt des Sondergerichts für Geistliche.

Die Seilschaften von Maschhad

Ebrahim Raisi ist verheiratet mit einer Tochter von Ajatollah Seyyed Ahmad °Alam ol-Hoda, dem Groß-Imam des Heiligenschreins von Imam Resa in Maschhad und Freitagsprediger von Maschhad. Manche schreiben, dass Ajatollah Chamene‘i, der Religiöse Führer, einige für den Erhalt des Regimes wichtige Leute aus Maschhad geholt hat. Dazu gehören Ajatollah Schahrudi, der zusammen mit Chamene‘i auch zu den theologischen Lehrern Raisis gehörte, dazu gehört auch Mahmud Qalibaf, der bei den Wahlen von 2017 zusammen mit Raisi kandidiert hatte und dann zugunsten von Raisi auf einen eigenen Wahlkampf verzichtet hatte. Es heißt auch, dass die gezielte Positionierung von Raisi, der 2017 in den Wahlen gegenüber Hassan Rouhani unterlegen war, ein Manöver des Religiösen Führers ist, um Raisi in die Position seiner Nachfolge zu hieven. Sollte Chamene‘i sterben, könnte Raisi dann vom Amt des Präsidenten in das des religiösen Führers überwechseln. Was an diesen Spekulationen wahr ist, wird die Zeit zeigen. Was sicher ist, ist dass der Wahlkampf durch die Disqualifizierung nennenswerter Konkurrenten mithilfe des Wächterrats nur noch eine Farce ist. Und so äußern auch Politiker, die seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen von 2009 noch immer (ohne Gerichtsurteil!) unter Hausarres stehen, Sympathie für diejenigen, die diese Wahlen boykottieren wollen. In dem Fall kann das Regime auch mit einer Wahlbeteiligung von 2% locker 60% Mehrheit für Raisi rausholen…

Dabei gibt sich das Wahlkampfteam ganz modern. Folgendes Video ist auf der Webseite von Raisi als „Clip eines Flashmobs für Raisi, der im sozialen Netz kursiert“ zu sehen.

Vergessen wir nicht: Die ganze Show verhüllt das Gesicht eines Massenmörders.

Quellen:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=229685

vom 22. Chordad 1400 (12. Juni 2021)

 ابراهیم رئیسی، آیت‌الله اعدام جمهوری اسلامی ایران

https://en.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Raisi

https://fa.wikipedia.org/wiki/سید_ابراهیم_رئیسی

https://ru.wikipedia.org/wiki/Раиси,_Ибрагим

https://tr.wikipedia.org/wiki/%C4%B0brahim_Reisi

https://pl.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Ra%E2%80%99isi

https://fr.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Ra%C3%AFssi

https://es.wikipedia.org/wiki/Ebrahim_Raisi

https://ar.wikipedia.org/wiki/%D8%A5%D8%A8%D8%B1%D8%A7%D9%87%D9%8A%D9%85_%D8%B1%D8%A6%D9%8A%D8%B3%D9%8A

https://www.bbc.com/persian/iran-features-57407203

زندگی‌نامه ابراهیم رئیسی؛ تلاشی دیگر برای ریاست قوه مجریه

von پوریا ماهرویان

abgerufen am 14. Juni 2021, 21:26

https://web.archive.org/web/20170323021652/http://raisi.org/page/biography

https://www.instagram.com/raisi_org/?hl=de

https://raisi.ir/

Iran: Abschied von Syrien?

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Bild: gooya.com

Die persische Nachrichtenplattform news.gooya.com berichtet am 6. Juni 2021 von einem Artikel, der in der persischen Ausgabe von Independent erschien und von Badi‘ Yunes stammt. Er bringt Zahlen über den finanziellen Einsatz des iranischen Regimes in Syrien während der Zeit des Bürgerkriegs. Demnach hat der Iran der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien eine jährliche „Kreditlinie“ für die Versorgung mit Öl und Erdölprodukten in der Höhe von 2-3 Milliarden Dollar eingeräumt. Hinzu kommen Lieferungen von Nahrungsmitteln und medizinischer Ausrüstung, die nach Worten des iranischen Außenministers Mohammad-Javad Zarif an die 2,5 Milliarden Dollar pro Jahr betragen. So kommt der Journalist auf einen Betrag von rund 6 Milliarden Dollar pro Jahr. In den acht Jahren Krieg im Iran kommt man somit auf eine Summe von 48 Milliarden Dollar.

Der Journalist schreibt aber auch: „Im Jahr 2015 hat die iranische Regierung zusätzlich zur Kreditlinie von 12 Milliarden Dollar noch weitere 900 Millionen Dollar zur Unterstützung des Regimes von Baschar al-Assad gezahlt.“ Wieso ist hier von 12 Milliarden die Rede und nicht von 6?

Gleich im nächsten Absatz spricht der Autor wieder von 6 Milliarden jährlich, diesmal zitiert er Jessy Shahin, die Sprecherin des früheren UN-Sonderbeauftragten für Syrien, als Quelle.

Zugleich erwähnt der Verfasser aber auch: „Während der Untersuchung und Erforschung der Ausgaben der iranischen Regierung in der Region habe ich mit einer großen Zahl von Wirtschaftsfachleuten gesprochen. Die Mehrheit war der Ansicht, dass das in Syrien ausgegebene Geld mehr als 80 Milliarden Dollar beträgt.“ Man spürt das Bemühen, die Zahl möglichst groß erscheinen zu lassen. Aber was ist das für ein Vorgehen? Wird die Wahrheit dadurch ermittelt, dass man Fachleute befragt, und das für richtig heißt, was die Mehrheit von ihnen sagt? Wie groß ist denn die große Zahl von Fachleuten, mit denen der Verfasser gesprochen hat? 5, 10 oder 90? Was sind die Namen der Fachleute, aus welchen Ländern kamen sie, welche Sprachen sprechen sie, welche Quellen werten sie aus, wo hatte er mit ihnen Kontakt, woran hat er erkannt, dass es sich um „Fachleute“ handelt?

Der Autor geht dann auf die geopolitische Lage ein, die dafür spreche, dass der Iran seine Paramilitärs aus Syrien abziehen müsse: Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden fordere bei den Atomverhandlungen in Wien auch die Einbeziehung der Syrienproblematik, Russland habe in Syrien andere Interessen als der Iran, der Syrien als Tor zum Mittelmeer betrachtet, und Israel habe deutlich gemacht, dass es alles tun werde, um den vom Iran geförderten Aufbau von Raketenfabriken in Syrien oder Libanon zu unterbinden.

Der Autor beklagt, dass diese ganzen Milliarden, die dem iranischen Volk gehörten, in Syrien ausgegeben wurden, ohne dass das Volk dazu befragt worden wäre, und dass die Dividenden nur vom Religiösen Führer und den Pasdaran eingestrichen wurden.

Und genau hier hätte eigentlich die Forschung des Journalisten ansetzen können. Was für ein Interesses haben denn der Religiöse Führer und die Pasdaran daran, dass die Verhandlungen in Wien erfolgreich verlaufen? Wenn die iranischen Reformisten einverstanden sind, die iranischen Kräfte aus Syrien abzuziehen, heißt das noch lange nicht, dass die Militärs und die Ajatollahs das wollen. Und ob sie das wollen, würde vielleicht sichtbar, wenn wir genauer hinschauen könnten, was sich hinter der „Hilfe“ des Irans an Syrien verbirgt.

Wer hat das Erdöl aus dem Iran nach Syrien exportiert? Die Pasdaran? Aus welcher Kasse haben sie Geld dafür bekommen? Hätten sie das Öl anderswo verkaufen können und mehr dafür bekommen können, solange ein Embargo gegen den Iran herrschte? Wer hat die Nahrungsmittel exportiert? Woher kamen die Nahrungsmittel? Wer hat im Iran mit der Herstellung, Verarbeitung und dem Export der Nahrungsmittel oder auch der medizinischen Ausrüstung Geld verdient? Erst, wenn wir die Produktions- und Handelsketten sichtbar machen können, die an diesem Export beteiligt waren, können wir feststellen, wer davon alles profitiert hat. Vielleicht finden sich dann auch Bauern darunter, und Fabrikarbeiter, und LKW-Fahrer, kurz das, was viele Menschen als „Volk“ bezeichnen würden? Und vielleicht entpuppt sich dann das, was als Geschenk an Syrien bezeichnet wird, als Subvention der heimischen iranischen Wirtschaft? Wissen wir es? Ich weiß es nicht. Und der Journalist hat sich mit diesen Fragen leider nicht befasst, so dass seine Andeutung, der Iran könnte sich aus Syrien zurückziehen, auf völlig einseitigen Denkansätzen beruht. Im Iran gibt es nicht nur einen Machthaber und einen Spieler, und um eine Entwicklung abschätzen zu können, ist es sinnvoll, sich die Motive aller Beteiligten anzuschauen.

Quelle

https://news.gooya.com/2021/06/post-52528.php

Sunday, Jun 6, 2021

بساط ایران در سوریه به زودی برچیده خواهد شد

Iran: Ein Land wird verwüstet

Mariam Lotfi berichtet in der Tageszeitung Hamschahri, die vom Amt des Oberbürgermeisters von Teheran herausgegeben wird, über die Folgen der Dürre in der iranischen Provinz Sistan und Balutschistan. Sie berichtet über den Hamun-See im Osten des Irans. Eigentlich ist es eine Seenlandschaft mit Sümpfen, die nur bei hohem Wasserstand zu einem Gesamtsee zusammenwächst, der weit nach Afghanistan hineinreicht. Dieser Gesamtsee bedeckte noch vor 50 Jahren Flächen in der Größenordnung von 4000 Quadratkilometern, die persische Wikipedia spricht sogar von 5000 Quadratkilometern. Zum Vergleich, der Bodensee bedeckt 530 Quadratkilometer, der Genfersee 580. Die russische Wikipedia berichtet , dass 1903 bei einem sehr hohen Wasserstand sogar auch mal 50.000 Quadratkilometer von Wasser bedeckt waren. Sie schreibt aber auch, dass die Wasserhöhe des Sees im Schnitt einen bis anderthalb Meter beträgt. Diese Seen- und Sumpflandschaft wurde von der UNESCO auch als Biosphärenreservat ausgewiesen, aber das nützt wenig. Denn die Satellitenfotos wie auch die Einwohner vor Ort bezeugen das Austrocknen dieser Landschaft.

Landflucht

Für die Einheimischen kommt das wie eine Vertreibung. Seit nachweislich über 4000 Jahren wird in der Region Fischerei, Landwirtschaft und Viehzucht betrieben. Ohne Wasser ist alles vorbei. Fische gab es in einem Jahr als Trockenfisch, als der See zum ersten Mal völlig trocken fiel. Da haben die Einheimischen ihn in Säcken gesammelt und verkauft. Aber ohne Wasser ist Schluss mit der Fischerei. Felder ohne Wasser bei den Temperaturen sind unfruchtbar, der Wind trägt zudem Salz ein. Und das Vieh braucht Futter. Bei Trockenheit wächst kein Gras, und die Intensivwirtschaft wie hier in Deutschland oder der Schweiz liegt jenseits der Kaufkraft der Bauern. Womit sollten sie das Viehfutter bezahlen? Und schon diese Sicht greift zu kurz. Denn wenn die Wüste voranschreitet, woher soll das Futter denn kommen? Die älteren Einwohner bleiben noch in den Dörfern, die jüngeren ziehen in die Städte, nach Tschabahar, nach Zahedan, nach Teheran. In diesen Städten bilden sie dann die Slums am Rande der Stadt. Als Fischer, Bauern oder Viehzüchter haben sie dort höchstens Aussichten auf Gelegenheitsarbeiten.

Der Ursprung der Misere

An der Trockenheit schuld sind drei Dürrejahre. Heißt es. Ja, auch auf Satellitenfotos soll zu sehen sein, dass die Niederschläge im Hindukusch, von wo der Hilmand-Fluss sein Wasser bezieht, viel dürftiger waren als in früheren Jahren. Und der Hilmand-Fluss ist der Hauptzubringer von Wasser in diese Seenlandschaft. Aber das ist nicht alles. Auf afghanischer Seite wurden Staudämme gebaut, wird das Wasser für die Bewässerung von Feldern genutzt, und die Bauern, die es sich leisten können, ziehen mit Pumpen Wasser aus dem Fluss.

Was dann weiter westwärts im Iran ankommt, wird hier z.T. ebenfalls abgezogen. Für große staatliche Wasserreservoire, die die Dörfer eigentlich mit Trinkwasser versorgen sollten. Und seit den 1970-er Jahren hat auch hier eine intensivere Landwirtschaft Einzug gehalten, mit intensiver Bewässerung und Pumpen. Die ehemaligen Sumpf-Flächen, die damals für die Landwirtschaft in Beschlag genommen wurden, sind heute vertrocknet und verwüstet. Die englische Wikipedia berichtet, dass in der Zeit der landwirtschaftlichen „Entwicklung“ die Bevölkerungszahl in der Region stark gestiegen ist.

Es wird deutlich, dass hier ein Ökosystem, das wohl schon einige Jahrtausende existiert, zum Einbruch gebracht wurde, weil es übernutzt wurde. Und es verwundert nicht, dass der Abgeordnete der Region im Parlament im Teheran mehr Arbeitsplätze und bessere Trinkwasserversorgung fordert, aber zugleich auch darauf hinweist, dass ein anderer Fluss der Region, der im Golf von Oman mündet, noch so und so viel Kubikmeter Wasser pro Jahr ins Meer befördert. Das könne man ja stauen und mit Leitungen herpumpen. Nach dem Motto: Wir haben ein System zerstört, zerstören wir das nächste.

Wir sind mit vom Spiel

Und wir sollten nicht mit dem Finger auf „die Iraner“ zeigen. Hier handhaben wir es nicht anders. Sei es Müll, sei es Energieverbrauch, seien es Abgase. Wir „lösen“ ein Problem, indem wir ein paar weitere erzeugen. Verderbliche Lebensmittel zu jedem Zeitpunkt wie Milch, Fleisch, Joghurt oder Kopfsalat? Ein Kühlschrank muss her! Gifte Kühlflüssigkeit (Ammoniak)? Wir finden Abhilfe – Fluorkohlenwasserstoffe. Dann auf einmal: Die Ozonschicht wird zerstört. Das UV-Licht zerstört uns. Also weg mit den Fluorkohlenwasserstoffen, aber nicht weg mit dem Kühlschrank. Oder der Energieverbrauch. Nachhaltigkeit. Windenergie. Nach 20 Jahren wird die erste Generation der Generatoren verschrottet. Riesige Propeller mit Glasfasern. Keiner will sie. Zum Glück gibt es Abnehmer in Polen. Da laufen die Windflügel noch und das Problem mit dem Abfall haben dann „die Polen“. Und so weiter.

Quellen:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=229031
vom 9. Chordad 1400 (30. Mai 2021)

مهاجرت اجباری روستانشینان سیستان و بلوچستان/«تا شکم بچه‌هامان خالی نماند»

https://fa.wikipedia.org/wiki/دریاچه_هامون

https://en.wikipedia.org/wiki/Hamun_Lake

https://de.wikipedia.org/wiki/Hamun-See

https://ru.wikipedia.org/wiki/Хамун

همشهری در گزارش میدانی و تحلیلی به تاثیر خشکسالی و بی‌آبی در روستاهای سیستان و بلوچستان پرداخت که به مهاجرت بخش جالب توجهی از جمعیت این مناطق به شهرهایی چون تهران، زاهدان و چابهار منجر شده است.

Iran: Nachwuchs für die Diktatur

Bild: https://www.peykeiran.com/

Die Webseite peyekiran veröffentlichte am 15. Mai 2021 einen Bericht, der noch vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie geschrieben wurde. Der Bericht gibt die Beobachtungen einer Inspektorin in Mädchenschulen wieder.

Das islamistische Regime definiert sich wesentlich dadurch, dass bestimmte Regeln, die von Geistlichen bestimmter Denkart im Iran für verbindlich erklärt werden, eingehalten werden. Es ist für die Machthabenden ein Indikator für die Anerkennung ihres Machtanspruchs, je besser es ihnen gelingt, die Gesellschaft zur Einhaltung dieser Regeln zu veranlassen. Da viele Regeln das Äußere von Frauen betreffen, stehen Frauen und Mädchen unter verschärfter Aufsicht des Regimes.

Die Frage ist, wie es das Regime schafft, seine islamistischen Regeln und damit sich selbst am Leben zu halten, obwohl sie damit eigentlich 50% der Bevölkerung, nämlich alle Frauen, gegen sich haben müsste. Der Bericht der Inspektorin wurde wohl mehr zu dem Zweck verfasst, die Unterdrückung der Schülerinnen durch das Regime anzuprangern, aber er liefert auch Einblicke, aus welchen Motiven Frauen und Mädchen sich selbst dafür einspannen lassen, die Politik der Regierenden durchzusetzen. Die religiösen Vorstellungen in der eigenen Familie und das Verhalten der Eltern ist hier leider nicht Thema, obwohl diese einen entscheidenden Einfluss auf unser Verhalten haben.

Der Struwwelpeter der Ajatollahs

Die Autorin berichtet von der ersten Schule, einer staatlichen Schule in der Umgebung von Teheran. Sie war dort als Inspektorin auf einer Versammlung von Eltern und Erzieherinnen/Lehrerinnen anwesend. Die Schulglocke läutet gerade und die Verfasserin beschreibt die Kleidung der Mädchen, die die Schule verlassen. In dieser Schule haben sie einen langen Umhängemantel in dunkler Farbe, die gleiche Farbe wie die langen Hosen, sowie ein über den Kopf gezogenes Tuch, das nur das enge Oval des Gesichts freilässt. Bunte Farben sind beim Regime verpönt, wie die Autorin schreibt.

In anderen Schulen geht es ein bißchen lockerer zu, da sind auch farbfrohere Varianten von Umhängemantel und Gesichtstuch zulässig. Die Ärmelumschläge und Taschen haben eine andere Farbe als der Mantel selbst. Mitunter ist auch ein Stoffband der gleichen Farbe auf das Gesichtstuch genäht, an der Stelle, wo sonst ein Haarreif sitzen könnte. Das sind die kleinen Freiheiten. Der Spass hört auf, wenn die Mädchen sich mehr erlauben, zum Beispiel lange Fingernägel oder lackierte und verzierte Fingernägel. So hat die Verfasserin erlebt, dass zwei Mädchen mit Ordnerbinde an der Türschwelle stehen, wenn die Mädchen morgens in geordneter Reihe die Schule betreten, und die Nägel der Mitschülerinnen inspizieren. Nur die dürfen in die Schule eintreten, deren Fingernägel die Kontrolle anstandslos passiert haben.

Wer zu lange Fingernägel hat, bleibt draußen, wer die Nägel lackiert hat, ebenfalls. Die mit den lackierten Fingernägeln werden mit Watte und Aceton traktiert, um den Lack zu entfernen, auf diejenigen, die zu lange Nägel haben, wartet die Nagelschere. Die iranisch-islamistische Version von Struwwelpeter.

Die Ungezogenen und die Schlauen

Dem Mädchen, dass diese Aktion überwacht, ist es gleichgültig, wenn die Betroffene dabei weint. Später spricht die Verfasserin das Mädchen, das beim Nagelschneiden als Aufseherin diente, auf ihre Rolle an und fragt sie, wie es denn dazu kam, dass gerade sie für diese Tätigkeit ausgewählt wurde.

Sie sagt: „Im Ordnerdienst sind zwei Gruppen. Die einen sind die Schlauen, die anderen sind wie ich diejenigen, die zu den „ungezogenen Kindern“ zählten. Auf diese Art (=durch die Einteilung zum Ordnerdienst) sollte ich „auf den richtigen Weg“ gebracht werden.

Die Verfasserin fragt darauf: „Und, hat es genützt?“

Sie sagt: „Ja, schon, ich war schließlich gezwungen, einige Dinge zu unterlassen, die ich früher gemacht habe.“

Die Mitschülerinnen – darunter auch die Tochter meiner Schwester – erzählen der Verfasserin, dass einige der Ordnerinnen die Gelegenheit nutzen, um mit bestimmten Personen ihre persönliche Rechnung zu begleichen, während sie bei engen Freundinnen alle Augen zudrücken.

Bis wir Menschen geworden sind

Die Verfasserin berichtet, wie zum dem Ende der Pause der Schulhof wieder leer wird. Sie geht durch die Gänge und hört die Stimmen der Lehrerinnen in den Klassenzimmern. Vor der Tür der Rektorin stehen einige Schülerinnen. Sobald sie zu flüstern beginnen, hört man die Rektorin protestieren. Die Verfasserin fragt die Mädchen, was sie da machen, wieso sie nicht in ihrer Klasse sind.

Die eine sagt: „Weil wir unsere Augenbrauen gezupft haben, müssen wir so lange hier stehen, bis sie wieder nachgewachsen sind.“ Und was dann mit ihrem Unterricht ist, will die Verfasserin wissen.

Sie antworten: „Nix.. wir bleiben eben zurück, bis wir „Menschen geworden“ sind..“ Die drei Mädchen lachen. Die eine sagt: „Und da geht es uns noch gut. Früher wurde uns ein Wischmopp in die Hand gedrückt und wir mussten die Gänge putzen. Das ist echt uncool.“ Die Verfasserin meint, sie an ihrer Stelle hätte sich schon längst verdrückt. Worauf die Mädchen antworten: „Dann merken sie, dass wir weg sind und wir bekommen eine schlechte Note im Betragen.“ Die Verfasserin schreibt: „Ich fühle mich in meine eigene Schulzeit zurückversetzt. Damals war es verboten, sich die Haare an den Lippen zu zupfen. In der Pubertät, wo man auf verschiedene Dinge so sensibel reagiert, hat dieser dunkle Schimmer an den Lippen das Selbstwertgefühl stark gemindert, und was für blöde Sprüche mussten wir uns wegen dieser Härchen nicht alles anhören!“

Leibesvisitation

Manchmal kommt es auch vor, dass die Vize-Rektorinnen mit dem Team der Ordnerinnen plötzlich im Unterricht einer Lehrerin auftauchen, alle aus dem Klassenzimmer schicken und in Abwesenheit der Mädchen ihre Taschen durchsuchen. Ziel ist es, Kosmetika, Handy und alle Arten von Mitteln der Verschönerung zu entdecken, die die Mädchen dabei haben. Mitunter zählt auch ein Handspiegel zu diesen Utensilien. Handy, Gold und andere Wertsachen werden nur den Eltern ausgehändigt, Kosmetika und Schmuck werden nicht mehr zurück gegeben. Dies bekommt die Verfasserin von Mädchen erzählt, die ohne Lehrerin im Schulhof sitzen. Sie fragt, wie oft das vorkommt. Ein Mädchen meint: „Wenn sie jemanden im Verdacht haben oder jemand ein Mädchen verpfiffen hat, dass sie ein Handy dabei hat. Aber das ist noch nicht alles. Manchmal werden wir sogar am ganzen Körper kontrolliert. Die Putzfrau der Schule muss dann sogar unsere Unterwäsche durchsuchen.

Die Verfasserin spricht mit der Putzfrau, eine ältere Dame. Sie schüttet ihr das Herz aus: „Schauen Sie, zu was ich jetzt am Ende meiner Tage noch gezwungen werde. Die selbst empfinden es als anstößig, aber mich schicken sie vor, damit ich die Mädchen am Körper durchsuche.“

Die Verfasserin fragt, was wäre, wenn sie sich weigern würde. Die Putzfrau sagt: „Das ist für die kein Problem. Wenn du nicht folgst, dann raus mit dir. Wir haben ja keine offizielle Anstellung. Draußen gibt es genug Menschen, die in Not sind (= auf eine Gelegenheit warten). Schauen Sie nur, ich muss die ganze Schule putzen, der Hausmeister macht höchstens mal den Schulhof.“

Das war schon immer so

Kein Haus im Umkreis hat Einblick in den Schulhof. Außer dem Hausmeister, der während der Schulzeit auch außer Hauses sein kann, ist kein männliches Wesen anwesend. Die Lehrerinnen, das Verwaltungspersonal, alle sind Frauen. Und trotzdem herrscht Schleierpflicht in allen Bereichen der Schule. (AdÜ: die theologische Begründung für die Schleierpflicht der Frauen ist ja, dass sie unbedeckten Haupts die Männer aufreizen würden.) Wer sich der Pflicht widersetzt, wir verwarnt.

Die Verfasserin spricht eine Vize-Rektorin an: „Die Flure und Klassenzimmer gehören ja nicht mehr zum Außenbereich. Warum dürfen die Schülerinnen da nicht frei entscheiden, ob sie das Kopftuch tragen wollen?“ Sie sagt: „So ist das Gesetz, das war schon immer so und ist jetzt so üblich. Das ist die Schuluniform, die muss getragen werden. Da ist kein Unterschied zwischen Hof und Klassenzimmer. Gesetz ist Gesetz. Außerdem kommen oft die Eltern der Kinder, es kommt eine Inspektion, und wir können nicht die ganze Zeit kontrollieren, ob die Kinder jetzt die Schleierpflicht beachten oder nicht. Deshalb ist der Schleier durchgehend Pflicht.“

Die Zähmung der Andersdenkenden

Es sieht so aus, als wäre die Lehrerin für Buchhaltung anderer Meinung. Sie sagt: „Ich überlasse es meinen Schülerinnen, ob sie das Kopftuch (Maqna‘e) im Unterricht ausziehen wollen. Aber es sind nur wenige, die das tun. In den zehn, zwölf Jahren, in denen ich an dieser Schule unterrichte, haben sie sich an diese Kleidung gewöhnt. So wie wir selbst uns auch daran gewöhnt haben.“

Die Verfasserin fragt: „Und was, wenn die Vize-Rektorinnen mitkriegen, das die Mädchen im Unterricht kein Kopftuch tragen? Kommt dann Kritik?“

Sie antwortet: „Gewöhnlich kümmern die sich nicht darum. Aber wenn jemand Meldung erstattet, kann es sein, dass ich Rede und Antwort stehen muss.“

Die Verfasserin fragt: „Wer kann denn Meldung erstatten?“

Sie antwortet: „Das Verwaltungspersonal hat in allen Klassen seine Spitzel. Das wird direkt von den Kindern verlangt. Selbst die Lehrerinnen werden aufgefordert, Disziplinarverstöße der Schülerinnen zu melden. Bespitzelung ist in den Schulen eine geläufige und übliche Praxis geworden. Du weißt, dass du immer und überall unter Beobachtung stehst.

Die Verfasserin fragt die Lehrerin, ob sie selbst während des Unterrichts das Kopftuch schonmal abgenommen hat. Sie verneint: „Nein, um die Wahrheit zu sagen, die Schülerinnen kommen damit nicht zurecht. Sie haben sich daran gewöhnt, ihre Lehrerinnen mit Kopftuch zu sehen. Wenn du es abnimmst, bricht Chaos aus, dann kriegst du die Klasse nicht mehr gebändigt. Und dann wird auch noch alles gleich verpfiffen, da wird man dann zur Rechenschaft gezogen. Das alles bringt mich zum Schluss, dass es sich nicht lohnt.“

Quelle:

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=228204
vom 25. Ordibehesht 1400 (15. Mai 2021)

Iran: Diskriminierung von Schülern mit abweichender sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität unter dem Vorwand, islamische Rituale zu verletzen

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Bild: 6Rang, Iranisches Lesben- und Transgender-Netzwerk

Der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie. Er wurde im Jahr 2004 ins Leben gerufen „um die Aufmerksamkeit auf die Gewalt und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-, Intersexuellen und allen anderen Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, Geschlechtsidentitäten oder -ausdrücken und Geschlecht zu lenken.“ (https://may17.org/about/)

Im Rahmen des diesjährigen Slogans „Gemeinsam: Widerstand leisten, unterstützen, heilen!“ organisierte das Iranische Lesben- und Transgender-Netzwerk 6Rang (6colors), mit Sitz im Vereinigten Königreich, eine Kampagne gegen Gewalt und Diskriminierung auf Universitätsgeländen, in Bildungseinrichtungen von Hochschulen und Universitäten sowie in Sportanlagen.

Schüler mit abweichenden sexuellen Orientierungen oder Geschlechtsidentitäten sind im Iran weitgehend der Vertreibung und dem Schulabbruch ausgesetzt. Nach Informationen von 6Rang setzen Schulen, insbesondere Oberschulen, Schüler, die Gemeinschaften sexueller und geschlechtsspezifischer Minderheiten angehören, den schwersten Strafen aus, einschließlich Beschimpfungen und Belästigungen, indem sie Eltern zur Schule rufen und sie zwingen, zum Psychologen zu gehen. Diese Psychologen versuchen oft, die sexuelle Orientierung der Schüler auf verschiedene Weise zu ändern, von denen einige medizinische Folter beinhalten.

Gemäß den Disziplinarbestimmungen der iranischen Schulen sind die Schüler verpflichtet, islamische Rituale einzuhalten. Diese Klausel der Satzung wird häufig für Disziplinarmaßnahmen und den Ausschluss von Schülern aus Schulen verwendet. Es gab zahlreiche Berichte über vorübergehende oder dauerhafte Schulverweisungen von Schülern aufgrund ihrer abweichenden sexuellen Ausrichtung, die sogar dazu geführt haben, dass diese Schüler jahrelang ausgeschlossen wurden oder sogar für immer die Schule abgebrochen haben. Da der Schulverweis mit der Offenlegung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität der Schüler gegenüber der Familie einhergeht, sind die meisten von ihnen auch schwerer Gewalt durch Familienmitglieder ausgesetzt.

Vor kurzem führte die Enthüllung der sexuellen Orientierung von Alireza Fazeli, einem jungen 20jährigen Schwulen aus Ahwaz, Iran, zu seiner Ermordung durch männliche Familienmitglieder aufgrund dessen, was als Grund auf seinem Bescheid für die Befreiung vom Militärdienst angegeben war. Nach Informationen von Alirezas Verwandten und sechs Dokumenten von ihm war der 21-Jährige seit seiner Jugend aufgrund der in den Augen seiner Familie ungewöhnlichen Art seiner Kleidung und Verhaltensweisen, physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt.

Shadi Amin, Koordinatorin von 6Rang, sagt: „LGBTI-Teenager sind von einer gewalttätigen Atmosphäre umgeben. Es gibt für sie keinen sicheren Raum, nicht zu Hause, nicht in der Schule, nicht in der Gemeinde, nicht einmal bei Psychologen und Spezialisten. Diese unerträgliche Situation wird sich nur ändern, wenn jeder Bürger, der einen Teenager mit einer anderen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in seiner Familie oder bei Bekannten hat, sich ständig informiert und verantwortungsbewusst handelt.“

Quellen:
https://may17.org/,
https://may17.org/iran-2021-country-page/,
https://en.wikipedia.org/wiki/Shadi_Amin,
https://6rang.org/english/3214/

Iran und die Balutschen: Hinrichtung statt Arbeit

Bild: ran-emrooz.net

Im Iran mit seinen rund 80 Millionen Einwohnern leben etwa 1 Million Balutschen, vor allem im Süden des Landes. Balutschen sprechen eine eigene Sprache, die zur Familie der iranischen Sprachen gehört, sie sind hauptsächlich Sunniten, während die Regierenden Schiiten sind. Die Region Sistan und Balutschistan wird bei Investitionen der Zentralregierung meist ignoriert, egal ob es um Schulen, Krankenhäuser oder Arbeitsplätze geht. Lediglich die bewaffneten Organe wie die Revolutionswächter sind in der Region gut vertreten. Obwohl der Iran ein Vielvölkerstaat ist, steht Unterricht in den Regionalsprachen – wenn es überhaupt Schulen gibt, nicht im Programm der Machthaber. Diese krasse Benachteiligung führt dazu, dass die Menschen zum Überleben nach allem greifen müssen, was es gibt, sei es den Schmuggel von Benzin über die Grenze auf dem Moped, sei es Drogenhandel. In Zusammenhang mit dem Schmuggel gibt es immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Staatsorganen. Danach beginnt dann die Suche nach den „Tätern“, wobei es den Staatsorganen offensichtlich nicht darum geht, die eigentlichen Täter zu finden, sondern nur, „Fahndungserfolge“ vorweisen zu können. Das führt dazu, dass alle Mittel erlaubt sind. Balutschen werden so Opfer des Verschwindenlassens durch Staatsorgane, ohne Kontakt zur Familie oder einem Anwalt, keiner weiß dann, wo sie stecken. Dadurch sind sie schutzlos der Folter ausgesetzt. Angebliche Geständnisse, die unter Folter erlangt wurden, werden vor Gericht verwendet. So auch im Fall von Hamed Rigi und Mehran Naru’i, denen laut einer Eilaktion von Amnesty International vom 18. Februar 2021 die unmittelbare Hinrichtung droht. Beide wurden nach dem Verschwindenlassen und erfolterten Geständnissen zum Tode verurteilt.

Wie Amnesty International schreibt, fanden im Iran seit dem 1. Dezember 2020 mindestens 52 Hinrichtungen im Iran statt, davon 18 Balutschen, also über ein Drittel. Dabei machen Balutschen nicht einmal 2 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Rätselhaft ist, wieso die Webseite Iran-emrooz die Briefaktion von Amnesty International samt Briefentwurf am 15. Mai veröffentlicht, während Amnesty International in der Originalaktion schreibt, dass Aktionen nach dem 15. April (!) nur noch nach Rücksprache verschickt werden sollen, weil sonst die Informationen veraltet sein könnten. Von einer Rücksprache ist in der Veröffentlichung nichts zu lesen.

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Belutschen

https://www.bpb.de/internationales/asien/iran/40219/das-land-in-daten

https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/3711/2021/en/
IRAN: TWO BALUCHI PRISONERS AT RISK OF EXECUTION: HAMED RIGI AND MEHRAN NARU’I
18 February 2021, Index number: MDE 13/3711/2021


https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/90345/
Sat, 15.05.2021, 23:21
فراخوان عفو بین‌الملل برای اقدام فوری:
دو زندانی بلوچ در ایران در معرض خطر اعدام

Offener Brief von PEN America an die Biden Administration

Logo PEN America (Bild: Wikipedia)

Am 10.5.2021 veröffentlicht der Autorenverband PEN America zusammen mit weiteren Organisationen einen Offenen Brief an US Präsident Joe Biden. Der Brief hat den Titel „Die USA müssen den Menschenrechten Priorität einräumen, um die künftige Politik gegenüber dem Iran zu gestalten“. In ihm fordern sie, dass beim geplanten Neuabschluss eines Atom-Abkommens mit dem Iran die „Menschenrechte in den Mittelpunkt der US-Außenpolitik“ gestellt werden. Sie wollen so die nationalen Sicherheitsinteressen der USA mit Menschenrechtsfragen im Iran verknüpfen.

Begründet wird dies unter anderem mit Verweis auf den jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums des Jahres 2020, in dem es heisst, dass „die iranische Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit stark einschränkt und das Gesetz anwendet, um Personen einzuschüchtern oder strafrechtlich zu verfolgen, die die Regierung direkt kritisieren oder Menschenrechtsprobleme angesprochen haben.

Im Jahr 2020 stellte PEN America fest, dass der Iran die vierthöchste Anzahl von Schriftstellern und öffentlichen Intellektuellen der Welt inhaftiert hat – in 19 Gefängnissen im ganzen Land. Kunstschaffende wie Schriftsteller, Musiker, Filmemacher, Fotografen und sogar Models wurden ins Visier genommen für ihren künstlerischen Ausdruck. Frauen und LGBTQIA+ – Personen sind aufgrund ihrer Identität einer erhöhten Verfolgung ausgesetzt. Eine Bewegung, die von Frauenrechtsaktivistinnen gegen die obligatorischen Hijab-Gesetze angeführt wird, wurde brutal unterdrückt. Der Iran belästigt, schüchtert und inhaftiert weiterhin Familienmitglieder von politischen Dissidenten und Journalisten außerhalb des Landes. In den letzten Jahren haben iranische Behörden angekündigt, mehrere im Exil lebende Dissidenten festgenommen zu haben. Es gibt starke Anzeichen dafür, dass diese Personen außerhalb des Landes festgenommen und entführt wurden, einschließlich dem Dissidenten, Aktivisten und Journalisten Ruhollah Zam, der bei einem Besuch im Irak festgenommen und später hingerichtet wurde. Die Regierung ist auch für die beschämende Praxis verantwortlich, US-Bürger, meistens Doppelstaatsangehörige, zu verhaften und sie als Verhandlungsgrundlage für Verhandlungen zu verwenden.

PEN America, Offener Brief an US Präsident Joe Biden, 10.5.2021

Während die Gespräche zwischen den USA und dem Iran auf höchster Ebene wieder aufgenommen werden, soll die Menschenrechtsfrage im Iran zu einer wichtigen Säule der Verhandlungen werden. PEN America spricht dabei auch von „Verhängung gezielter Sanktionen gegen iranische Menschenrechtsverletzer, bis überprüfbare Menschenrechtsbedingungen erfüllt sind.“ Allerdings sollen etwaige US-Sanktionen „den Zugang des iranischen Volkes zu humanitären Gütern und Dienstleistungen nicht behindern“.

Die USA sind 2018 unter der Trump-Administration aus dem JCPOA-Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action – kurz: Iranisches Atomabkommen ) ausgetreten und haben die Sanktionen gegenüber dem Iran wieder hochgefahren. In der Folge sah sich der Iran nicht mehr an seine Pflichten zur Begrenzung der Urananreicherung gebunden. Im Januar 2021 hat er wieder damit begonnen, zu 20% angereichertes Uran herzustellen. Im April 2021 sollten neue Zentrifugen, die 60% angereichertes Uran herstellen können, in Betrieb gehen. Waffenfähiges Uran hat einen Anreicherungsgrad von über 90%.

Quellen:

https://pen.org/letter-u-s-must-prioritize-human-rights-in-shaping-future-policy-toward-iran/

https://de.wikipedia.org/wiki/PEN_International

https://de.wikipedia.org/wiki/PEN_America

https://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Comprehensive_Plan_of_Action

https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm

Irak – Iran: Mord in Kerbala

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Irakischer Aktivist Ihab al-Wazni

Am Sonntag, den 9. Mai 2021, wurde der bekannte Bürgerrechtler Ihab al-Wazni in Kerbala in der Nähe seiner Wohnung erschossen. Bewaffnete Motorradfahrer hatten ihn abgepasst und erschossen. Die Motorradfahrer wurden von Videokameras gefilmt, die in der Nähe installiert waren. Ihab al-Wazni ist einer der bekannteren Organisatoren der irakischen Protestbewegung namens „Oktober-Revolution“, die im Oktober 2019 startete. Die Bewegung wendet sich gegen die im Irak verbreitete Korruption, die Ineffizienz der staatlichen Verwaltung und die ausufernde Macht islamistischer Parteien und paramilitärischer Gruppen. Die Protestbewegung „Oktober-Revolution“ beschuldigt die iranischen Machthaber, mit Hilfe der iranischen Pasdaran und der von ihnen unterstützten paramilitärischen Gruppen im Irak die Opposition im Irak einer Mordwelle zu unterziehen. Seit Oktober 2019 sind rund 600 Aktivisten der irakischen Protestbewegung im Irak ermordet worden. Der irakische Staat bietet diesen Oppositionellen offensichtlich keinen Schutz. Ihab al-Wazni war im Dezember 2019 einem ersten Anschlag knapp entgangen. Damals wurde sein Mitstreiter Fahem al-Tayi, ein 53-jähriger Bürger von Kerbala, ebenfalls von Motorradfahrern ermordet worden, die Waffen mit Schalldämpfern einsetzten.

Bewaffnete Motorradfahrer

Der Einsatz von bewaffneten Motorradfahrern gegen Demonstranten wurde im Iran 2009 zu einer verbreiteten Erscheinung, als die Menschen nach der Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen den Diebstahl ihrer Stimme zu protestieren. Mahmud Ahmadineschad wurde damals von Ajatollah Chamene’i gegen Mirhossein Mussawi als angeblicher Wahlsieger durchgesetzt. Die Sepah-e Qods (Die „Jerusalem-Einheit“) der Pasdaran hat dieses Erfolgsmodell der Unterdrückung auch in den benachbarten Irak exportiert.

Der irakische Premierminister Mustafa Al-Kadhimi hat die Ermordung von Ihab al-Wazni in Kerbala verurteilt und eine Bestrafung der Täter gefordert. Ob er die Macht hat, das durchzusetzen, steht auf einem anderen Blatt. Nur einen Tag nach dem Mord an Ihab al-Wazni wurde im Bezirk Diwaniyah im Süden des Irak ein weiterer Mordanschlag verübt. Dem Journalisten Ahmed Hassan wurden zwei Kugeln in den Kopf und eine in die Schultern geschossen.

Die Ohren der britischen Botschaft

Der britische Botschafter im Irak hat vom Iran unterstützte Gruppen beschuldigt, für derartige Mordanschläge verantwortlich zu sein. Er sagte weiter: „Wir tauschen mit der Regierung in Baghdad Nachrichten aus. Die Täter für die Mordanschläge auf Aktivisten und Journalisten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Da der jetzige Premierminister al-Kadhimi von 2016-2020 Chef des irakischen Geheimdienstes INIS war, dürfte er Zugang zu diesen Informationen haben. Es ist denkbar, dass die britische Botschaft in Baghdad tatsächlich über konkrete Hinweise auf den Täterkreis und die Auftraggeber verfügt.

Der lange Schatten von Mykonos

Als im September 1992 in Berlin ein Mordanschlag auf Sadegh Scharafkandi, den Führer der Demokratischen Partei Kurdistans/Iran, seine Begleiter und den Dolmetscher im Mykonos-Restaurant verübt wurde, war es die britische Vertretung in Berlin, die direkte Hinweise auf die Organisation des Mordanschlags durch die iranische Botschaft in Berlin hatte. Aufgrund des 4-Mächte-Status von Berlin war der britische Geheimdienst in Berlin gut vertreten und offensichtlich auch mit dem Abhören der Telefonate der iranischen Botschaft beschäftigt. Seine Informationen stellte der britische Geheimdienst damals nicht Bernd Schmidbauer, dem zuständigen Staatsminister im Bundeskanzleramt (damals war Helmut Kohl Kanzler) zur Verfügung, sondern dem Bundeskriminalamt, um zu verhindern, dass die Bundesregierung die Fakten vertuscht und die Täter deckt. Details hierzu und zum Prozess gegen die Ausführenden des Mordanschlags wurden damals in der Zeitung der Volksmudschahedin veröffentlicht, waren aber nicht in der deutschen Presse zu lesen. Die Täter und Auftraggeber hießen damals Ajatollah Chamene’i, Präsident Ajatollah Akbar Hashemi Rafsanjani und Geheimdienstminister Ali Fallahian. Ajatollah Chamene’i ist noch immer der Religiöse Führer, Ajatollah Rafsanjani ist inzwischen tot, anscheinend beim Schwimmen von seinen geistlichen Konkurrenten ermordet, und Geheimdienstminister Ali Fallahian ist Mitglied des iranischen Expertenrats und Mitarbeiter im Büro des Religiösen Führers. Die Außenpolitik des Irans wird vom Religiösen Führer bestimmt, da die iranische Verfassung in Artikel 110 diesem das Recht verleiht, die Grundlinien der Politik des Systems der Islamischen Republik Iran nach Beratung mit der Versammlung zur Festlegung der Interessen des Systems (Mojtama’e Tashxise Maslehate Nezam) festzulegen. Wir sehen also, dass die Drahtzieher des Mordes an den Kurden in Berlin, nämliche Ajatollah Chamene’i und Ali Fallahian, heute noch immer an entscheidender Stelle sitzen. Es gibt keine Hinweise, dass sie ihre Mordpolitik jemals bereut hätten und so liegt es nahe, dass sie auch die Mordkampagne gegen irakische Oppositionelle in Auftrag gegeben haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass die iranischen Ayatollahs und die Pasdaran für alle Morde im Irak verantwortlich wären. Auch im Irak gibt es Menschen, die Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung betrachten. Saddam Hussein und seine Leute haben dies immerhin Jahrzehnte vorgelebt.

Tscharche Falak – das Schicksalsrad

So können wir heute die traurige Bilanz ziehen, dass der Sturz des irakischen Alleinherrschers Saddam Hussein, der von den USA militärisch durchgesetzt wurde, angeblich, um die Menschenrechtsverletzungen unter Saddam Hussein zu stoppen, den Gewaltherrschern im benachbarten Iran die Gelegenheit gegeben hat, sich ihrerseits im Irak auszubreiten und das Morden und Foltern fortzusetzen. Denn auch das wird aus dem heutigen Irak berichtet: Dass Oppositionelle von paramilitärischen Gruppen aus dem Dunstkreis der iranischen Pasdaran im Irak entführt und gefoltert werden. Solange wir nicht die Frage stellen, was Menschen dazu treibt, andere zu unterdrücken und sich an die Spitze zu stellen, bewirkt jeder Sturz nur ein Vakuum, in das sich schnell diejenigen ausbreiten, die ebenfalls nach solcher Macht streben. Es ändern sich die Namen der Täter und der Opfer, das System bleibt erhalten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mykonos-Attentat

https://en.wikipedia.org/wiki/Ali_Fallahian

Iranische Verfassung (englisch)

https://en.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Al-Kadhimi

https://en.wikipedia.org/wiki/2019%E2%80%932021_Iraqi_protests

https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/05/09/Iraqi-activist-Ehab-al-Wazni-shot-dead-in-Karbala-s-al-Haddad-district

https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/05/10/Iraq-journalist-targeted-in-hit-undergoes-brain-surgery

https://www.rudaw.net/english/middleeast/iraq/10052021-amp

https://www.radiofarda.com/a/31246615.html

vom 20. Ordibehesht 1400 (10. Mai 2021)

معترضان عراقی دیوار کنسولگری ایران در کربلا را به آتش کشیدند

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/90199/

vom 09.05.2021, 22:01

معترضان دیوار کنسولگری ایران در کربلا را آتش زدند

Iran: Waffenschmiede des nächsten Nahost-Kriegs?

iran-emrooz.net

Die iranische Website iran-emrooz verweist unter Berufung auf den persischen Dienst von Al Arabiya, einem von Saudiarabien finanzierten Fernsehsender, der in Dubai stationiert ist, auf einen Bericht von Paul Iddon in der US-Zeitschrift Forbes. Paul Iddon bezeichnet sich als freiberuflichen Journalist (freelance journalist), der seit 2012 im Beruf tätig ist. Er lebt (oder lebte) in Erbil (Kurdistan/Nordirak).

Er schreibt, dass die iranischen Revolutionswächter im Nahen Osten ein Netz von 200.000 schiitischen Milizkämpfern aufgebaut haben und diese Gruppen mit zunehmend zielgenaueren Raketen mit immer größerer Reichweite ausstatten. Die Revolutionswächter versuchen dabei zunehmend, diese Gruppen zu befähigen, selbst solche Raketen zu bauen, indem sie selbige mit einzelnen Bestandteilen beliefern.

Die Hisbollah im Libanon habe schon ein riesiges Arsenal an Raketen, nur mit der eigenen Massenanfertigung hapere es. In Syrien seien dagegen unterirdische Produktionsstätten geschaffen worden, um dort Raketen herzustellen.

Ein weiterer Stützpunkt für iranische Raketenlieferungen sind die schiitischen Kräfte im Irak, die mit Raketen und Drohnen beliefert werden. Die vom Iran unterstützte irakische Badr-Organisation hat im Juli 2020 lokal produzierte Raketen vorgestellt, die iranischen Modellen folgen. Mit Sprengstoff beladene Drohnen, die aus dem Irak losgeschickt wurden, hatten den Königspalast in Riyad in Saudiarabien und den internationalen Flughafen von Erbil (Kurdistan/Nordirak) zum Ziel.

Ein weiteres Standbein ist Yemen, wo der Iran die Huthi-Milizen mit Waffen beliefert und ihnen hilft, lokale Produktionskapazitäten aufzubauen. Das ist eine Bedrohung für Saudiarabien.

Alles nur ferngesteuert?

Paul Iddon schreibt, bei einem Konflikt zwischen Iran und Israel könne der Iran die schiitischen Milizen in den vier genannten Ländern mobilisieren und dann Israel von Syrien, Libanon, Irak und Yemen aus mit Raketen beschießen lassen.

Über die Richtigkeit dieser Angaben lässt sich wenig sagen, namentlich dann, wenn es darum geht, die Angaben zu gewichten und das Ausmaß zu beurteilen. Diese Darstellung in einer US-Zeitschrift hat de facto die Funktion einer Lobby für die Interessen der Regierungen Saudiarabiens und Israels gegenüber der neuen US-Regierung. Kein Wunder, dass Al Arabiya darüber berichtet.

Ob sich die Milizen in Libanon, Syrien, Irak und Yemen tatsächlich für Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel einsetzen lassen, wenn es darauf ankommt, darüber gibt der Bericht keine Auskunft. Dann müsste der Artikel sich auch damit befassen, wie eigenständig diese iranischen Stellvertreter-Milizen sind, wie innerhalb dieser Organisationen die Stimmung ist, sich auf einen Krieg mit Israel einzulassen, und ob sie in der Vergangenheit anders gehandelt haben als ihre iranischen Schutzpatrone dies wollten.

Quellen:

https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/90004/
vom 12. Ordibehescht 1400 (2. Mai 2021)
نقش گروه‌های نیابتی ایران در ۴ کشور در تنش با اسرائیل

https://www.forbes.com/sites/pauliddon/2021/04/29/how-irans-militia-proxies-could-threaten-israel-from-these-four-countries/?sh=4cb87d925975
Apr 29, 2021,08:00am EDT|2.620 views
How Iran’s Militia Proxies Could Threaten Israel From These Four Countries

https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Arabiya

https://de.wikipedia.org/wiki/Forbes_(Zeitschrift)

https://ie.linkedin.com/in/paul-iddon-853b795b

https://pauliddon.net/