Iran: Das Gesetz der Rache

Während der landesweiten Proteste im Iran im Juli 2018 war der 41-jährige Barzan Mohammadi aus Sarwabad im iranischen Kurdistan wegen seiner Internet-Aktivitäten verhaftet worden. In erster Instanz wurde er wegen „krimineller Vereinigung mit dem Ziel der Untergrabung der Nationalen Sicherheit“ und wegen „Propaganda gegen das System“ zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. In zweiter Instanz wurde er vom Revisionsgericht am 6. Esfand 1397 (Februar 1999) zu 3 Jahren und 6 Monaten (=42 Monaten) Gefängnis verurteilt.

Barzan Mohammadi war gemeinsam mit Ali-Reza Shirmohammadi zur Strafverbüßung ins Gefängnis von Groß-Teheran verlegt worden, was dem Prinzip der Trennung von Straftätern nach der Schwere der Tat widerspricht. Beide eröffneten den Hungerstreik gegen die Haftbedingungen in diesem Gefängnis und gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Verlegung ins Ewin-Gefängnis.

Ali-Reza Shirmohammadis Streik blieb erfolglos. Er wurde im Vorjahr von zwei Gefangenen, die wegen schwerer Verbrechen einsaßen, ermordet. Barzan Mohammadi brachte durch die Veröffentlichung eines Schreibens die Hintergründe dieses Mords an die Öffentlichkeit. Barzan Mohammadi wurde ins Ewin-Gefängnis verlegt, wo er zusammen mit drei anderen Gefangenen im Januar/Februar 2020 durch einen Hungerstreik dagegen protestierte, dass eine Freilassung auf Bewährung verweigert wurde, und verschiedene Mängel in der Rechtsprechung und im Strafvollzug kritisierte. Er verbüßt derzeit seine Haftstrafe in der Korrektur-Abteilung 4 (andarzgah) des Ewin-Gefängnisses.

Am 22. Esfand 1398 (Anfang März 2020) wurde Barzan Mohammadi und seiner Familie mitgeteilt, dass er gegen eine Kaution von 200 Millionen Tuman auf Hafturlaub geschickt werde. Die Angehörigen fuhren dreimal in die Hauptstadt, bis sich herausstellte, dass Amin Waziri, der für die Aufsicht über die politischen Gefangenen zuständige Untersuchungsrichter (Dadyar), sich gegen seinen Hafturlaub ausgesprochen hatte. Nach einem erneuten Rundschreiben der Justiz, dessen Umsetzung sowohl die Angehörigen wie der Anwalt des Gefangenen verfolgten, fanden sie heraus, dass der Name von Barzan schon am 5. Farwardin (Ende März 2020) auf einer Liste von Personen stand die amnestiert wurden. Jetzt, zwei Monate später, wurde seine Amnestierung noch immer nicht umgesetzt. Es ist nicht bekannt, welche Person und Behörde hinter dieser Aktion steht.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=206935 vom 3. Chordad 1399 (3. Mai 2020)

گزار زندان اوینشی از آخرین وضعیت برزان محمدی در زندان اوینازآخرینوضعیت برزان محمدی در زندان اوینبرزان اوینمحمدی در زندان اویندر زندان اوینزندان اویناوین

Iran: Die Endlösung des Ajatollahs

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Naser E°temadi berichtet für Radio France International von einem Poster, das zum „Palästina-Tag“ auf der Webseite des Religiösen Führers des Irans, Ajatollah Chamene‘i veröffentlicht wurde. Das Poster existiert in englischer, persischer und arabischer Version. In der englischen Version steht: Palestine will be free – The final solution: Resistance until referendum. Er weist darauf hin, dass „final solution“ dem deutschen Wort „Endlösung“ entspricht, ein Ausdruck, der in Nazi- Deutschland für die Ermordung von Millionen von Juden verwendet wurde. Naser E°temadi schreibt zugleich, dass der Ausdruck hier anders verwendet wird und „Widerstand bis zum Referendum“ bedeuten soll.

Aber er schreibt zu Recht, dass dieser „Widerstand“ nicht so unschuldig ist, wie das Wort andeuten könnte, wenn man sich das Poster genauer anschaut. Es handelt sich um ein militärisches Vorgehen, getragen von den iranischen Revolutionswächtern (Pasdaran), von den Sepah-e Qods, der Spezialauslandseinheit der Pasdaran, von der libanesischen Hisbullah und anderen paramilitärischen Gruppen, die unter dem Schutz Teherans stehen. Man sieht Militär-Jeeps und Militär-Laster und bewaffnete Männer auf der Straße und Autodächern. Sicherlich die geeignete Atmosphäre für ein „freies Referendum“….

Es ist auch das Foto des kürzlich von den USA umgebrachten Pasdar-Generals Soleimani auf diesem Poster zum Palästina-Tag zu sehen. An diesem Poster hat u.a. auch der US-Außenminister Pompeo Kritik geübt. Das führte zu einer Gegenreaktion auf iranischer Seite, die ebenfalls auf der Webseite von Ajatollah Chamene‘i veröffentlicht wurde.

Dort heißt es, dass die iranische Lösung für den Palästina-Konflikt so aussieht: „Eine demokratische Lösung, die sich auf den Willen und die Meinung des wahren Volkes von Palästina stützt. Der Führer der Revolution (Ajatollah Chamene‘i) sagt zu diesem Vorschlag: ‚Der logische Lösungsweg ist eine Lösung, die alle Menschen der Welt, die ein waches Gewissen haben, und alle, die von den heutigen Werten der Welt überzeugt sind, unbedingt akzeptieren müssen… Der Lösungsweg ist eine Befragung der Bevölkerung von Palästina selbst, was ihre Ansicht ist; dazu gehören alle, die aus Palästina geflohen sind, d.h. diejenigen, die bereit sind, in ihre palästinensische Heimat und ihre Häuser zurück zu kehren. Das ist eine ganz logische Sache. Diejenigen, die im Libanon, in Jordanien, in Kuweit, in Ägypten und in anderen arabischen Ländern umherirren, sollen in ihr Land und in ihr Haus in Palästina zurückkehren. Dazu gehören diejenigen, die vor dem Jahr 1948, dem Jahr der Gründung des falschen Staats Israel, in Palästina lebten – egal ob Muslime, Christen oder Juden. Sie alle sollen befragt werden. Sie sollen in einer allgemeinen Befragung bestimmen, was für ein System über das Land Palästina herrschen soll. Das ist Demokratie. Wenn die Demokratie für die ganze Welt gut ist, wie kann sie für das Volk von Palästina nicht gut sein?“ (vom 16.1.1381 Frühjahr 2002)

„Das bedeutet das Vernichtet-Werden und das Verschwinden des ungültigen und falschen zionistischen Systems, das heute an der Macht ist.“ (24.3.1397

Mitte 2018) Mit anderen Worten: Der Religiöse Führer versteht unter Demokratie, dass diejenigen, die aus Palästina in die arabischen Staaten geflohen sind (aber nicht diejenigen, die nach Frankreich oder in andere europäische Staaten oder die USA geflohen sind), und diejenigen, die vor 1948 in Palästina lebten (und wer lebt von denen noch?), befragt werden sollen, aber nicht alle diejenigen, die heute dort leben. Das was nach scheinbarer religiöser Toleranz aussieht, nämlich dass Juden, Christen und Muslime abstimmen sollen, verdeckt den entscheidenden Punkt – dass nämlich der Hauptteil der Menschen, die Millionen Juden, die heute in Israel leben und Einwanderer oder Kinder und Enkel von Einwanderern seit 1948 sind, vom Referendum ausgeschlossen bleiben sollen. Die Rhetorik des Ajatollahs umschifft auch die Frage, was denn mit diesen Millionen von Juden passieren soll, wenn ein so beschränktes Referendum abgehalten wird und die jetzige Mehrheit der Bevölkerung von Israel den neuen Herren nicht genehm ist. Eine „Lösung“, die die Mehrheit ausschließt, hat so wenig Zukunft wie der heutige Zustand, der die Minderheit ausschließt. Und genauso, wie der Begriff „das wahre Volk von Palästina“ verschleiern soll, dass damit die Mehrheit der jetzigen Bevölkerung ausgeschlossen wird, wird auch der Begriff Palästina selbst ganz anders verwendet. Der umfasst nämlich nicht das, was heute als Palästinensischer Staat bezeichnet wird, sondern offensichtlich auch Israel. Aber welches Gebiet genau gemeint ist, sagt auch der Ajatollah nicht. Wie sieht es denn mit den annektierten Golanhöhen aus, wo liegen denn die Grenzen von Palästina des Ajatollahs. In Teheran? In Qom?

Der iranische Außenminister Javad Zarif ist ebenfalls sehr geschickt in der Verwirrung der Begriffe: „Disgusting that those whose civilization found a „Final solution“ in gas chambers attack those who seek a real solution at the ballot box, through a REFERENDUM. Why are US and West so afraid of democracy? Palestinians should not have to pay for your crimes, or for your guilt.“ Twitter von Javad Zarif, Iranischer Außenminister

Wenn der US-Außenminister oder der katalanische EU-Politiker Josep Borrell die Verwendung des Begriffs „Endlösung“ durch den Ajatollah Chamene‘i kritisieren, kann Zarif ihnen nicht die Gaskammern anlasten, die die Deutschen zur Ermordung der Juden einsetzten. Franco war zwar ein Faschist und unterstützte die antisemitische Propaganda, aber es gab keine Gaskammern in Spanien, und die USA hat gegen Hitler gekämpft. Aber wo in der Politik interessieren schon die Fakten?

http://farsi.khamenei.ir/others-note?id=45677

http://farsi.khamenei.ir/photo-album?id=45653

https://news.gooya.com/2020/05/post-38766.php Wednesday, May 20, 2020

انتشار پوستری در سایت خامنه ای با سیاه ترین اصطلاح رژیم نازی خامنه ای با سیاه ترین اصطلاح رژیم نازی ای با سیاه ترین اصطلاح رژیم نازی ترین اصطلاح رژیم نازی اصطلاح رژیم نازی رژیم نازی نازی

https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-eu-condemns-iranian-pledge-to-support-any-entitythat- fights-israel-1.88637

Iran – Kurdistan: Tödliche Schüsse auf Lastenträger

Laut Angaben der Nachrichtenagentur Horana schossen am Sonntag, den 4. Mai, iranische Sicherheitskräfte in den Grenzgebieten von Sumabaradust in der Nähe der Ortschaft Kuran (Landkreis Urumije, Provinz West-Aserbaidschan) auf Lastenträger. Zwei von ihnen, Turan Ahmadi und Rudan Ahmadi, wurden dabei schwer verletzt, ein dritter namens Arsalan Ahmadi wurde tödlich getroffen.

Laut eines Berichts iranischer Menschenrechtler kamen allein im Jahr 2018 an der westlichen und nordwestlichen Grenze des Irans 48 Lastenträger (kulbar) durch Schüsse der sogenannten Sicherheitskräfte ums Leben, weitere 104 Lastenträger wurden von ihnen verletzt.

Abgesehen von den Anstrengungen dieser Arbeit und den Gefahren der Bergwelt (Lawinen, Kälte) ist dies ein weiterer Umstand, der den Menschen das Leben an der Grenze erschwert. Durch die hohe Arbeitslosigkeit ist der Kleinhandel über die Grenze oft die einzige Möglichkeit, sich am Leben zu erhalten.

Quelle

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=207050 vom 5. Chordad 1399 (25. Mai 2020)

کشته و زخمی شدن و زخمی شدن زخمی شدن شدن ۳کولبر بر اثر تیراندازی ارومیه نیرو زخمی شدن

Sanandadsch (Iran – Kurdistan): Verhaftung von Sunniten

Das Menschenrechtsnetzwerk Kurdistan (Kurdistan Human Rights Network) meldete am Sonntag, dass während des muslimischen Fastenmonats Ramadan mindestens 10 Sunniten in Sanandadsch verhaftet wurden.

Es handelt sich um Mitarbeiter und Studenten der Theologischen Schule der Sunniten in Sanandadsch. Diese Schule wurde unter der Leitung von Momusta Hossein Alimoradi vor rund 7 Jahren gegründet, um den Sunniten zu ermöglichen, ihre Religion zu studieren.

Anfang des Monats Ramadan wurde Momusta Alimoradi zusammen mit seinem Sohn, Mohammad Sahib Alimoradi, von der Geheimdienstbehörde in Sanandadsch vorgeladen. Momusta Hossein Alimoradi, der selbst an der Theologischen Schule unterrichtet, wurde nach mehrstündigem Verhör wieder freigelassen, sein Sohn dagegen wurde festgenommen und in die Haftanstalt des Geheimdienstes von Sanandadsch verlegt. Danach wurden mehrere Studierende dieser Schule bei Razzien der Sicherheitskräfte auf ihre Wohnungen unter Prügeln verhaftet und in die Haftanstalt des Geheimdienstes von Sanandadsch verbracht. Einer der Verhafteten wurde am 3. Chordad (23. Mai) gegen Hinterlegung einer Kaution im Wert von 200 Mio Tuman auf freien Fuß gesetzt, von den anderen ist derzeit nichts bekannt.

Quelle

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=207015 vom 4. Chordad 1399 (24. Mai 2020)
بازداشت ۱۰نفر از کارکنان و محصلان مدرسه مذهبی اهل سنت در سنندجازکار سنندجکنان مدرسه مذهبی اهل سنت در سنندجو محصلان مدرسه مذهبی اهل سنت در سنندجمحصلان مدرسه مذهبی اهل سنت در سنندجمدر سنندجسه مذهبی اهل سنت در سنندجمذهبی اهل سنت در سنندجاهل سنت در سنندجسنت در سنندجسن

Schiras (Iran): 7 Baha‘is zu Gefängnis verurteilt

Die Internationale Bahai-Gesellschaft hat in Genf einen Bericht veröffentlicht, wonach in Schiras 7 Bahais zu Gefängnis verurteilt wurden. Demnach wurde Frau Nilufar Hakimi vom Revolutionstribunal von Schiras unter Vorsitz von Richter Sadati zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, Ehsanollah Mahbub Rah-Vafa zu 1 Jahr und weitere fünf Angeklagte namens Navid Bazmandegan, Bahare Qaderi, Elahe Sami‘zade, Sudabe Haqiqat und Nura Pur-Mordayan zu je sechs Jahren Gefängnis. Ihnen wurde Mitgliedschaft in einer Gruppe, die gegen das System ist, sowie propagandistische Tätigkeit gegen das System vorgeworfen.

Die Baha‘is sind eine Religionsgemeinschaft, die im Iran ihre Wurzeln hat und deren wichtigstes Zentrum in Haifa (im heutigen Israel) steht. Dies ist einer der Gründe wieso sie von der islamisch-iranischen Propaganda gern mit dem politisch verteufelten Staat Israel in Verbindung gebracht wird.

Quellen

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=206464
صدور حکم ۳۹ سال حبس برای هفت بهایی در شیراز
vom 27. Ordibehesht 1399 (16. Mai 2020)

https://de.wikipedia.org/wiki/Bahaitum

Eslamschahr (Teheran): Brandstiftung auf christlichem Friedhof

Am 17. Mai 2020 soll auf einen christlichen Friedhof in Eslamschahr (Teheran) ein Brandanschlag verübt worden sein. Dies steht in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Anschlag auf ein jüdisches Heiligtum in Hamedan und einem Brandanschlag auf ein indisches Gotteshaus in Bandar-Abbas, wie die Webseite pyknet schreibt.

http://www.pyknet.net/1399/11ordibehesht/29/page/atash.htm
پس از حادثه ای مشابه در همدان و بندرعباس به آتش کشیده شدن گورستان مسیحیان در تهران!
vom 29. Ordibehesht 1399 (18. Mai 2020)

Hamedan (Iran): Anschlag auf Mausoleum von Esther und Mordechai

مقبره استر و مردخای در همدان که یکی از مهم‌ترین زیارتگاه یهودیان در ایران است
Die Gräber von Esther und Mordechai in Hamedan, einem der wichtigsten jüdischen Schreine im Iran

Am Freitag, den 15. Mai 2020, wurde berichtet, dass auf das Grab Esther und Mordechai, ein wichtiges jüdisches Heiligtum in Hamedan, ein nächtlicher Brandanschlag verübt wurde. Die materiellen Schäden sind laut Angaben der englischen Wikipedia gering.

Angeblich handelt es sich bei dem Mausoleum um das Grab der biblischen Königin Esther, der jüdischen Frau des Achamäniden-Schahs Chashayar (Xerxes). Bei Mordechai handelt es sich um ihren Cousin. Laut einer im Artikel von Radio Farda nicht näher belegten jüdischen Überlieferung soll der damalige Kanzler Haman aus Verärgerung, dass ihm Mordechai den Gehorsam verweigerte, ein Massaker unter den Juden angeordnet haben. Mordechai soll Esther von diesem Plan informiert haben, diese sprach den Achamäniden-Schah an, worauf dieser Haman hinrichten ließ. Wohlgemerkt, Quellenbelege fehlen…

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/iran-esther-us-hamadan/30615293.html
گزارش درباره «به آتش کشیده شدن» مقبره مقدس یهودیان در همدان؛ آمریکا محکوم کرد
vom 27. Ordibehesht 1399 (16.05.2020)

https://en.wikipedia.org/wiki/Tomb_of_Esther_and_Mordechai