Iran: Staatsanwalt bestätigt Verhaftung streikender Arbeiter


Abbas Qassemi, der Staatsanwalt von Arak, bestätigte gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Fars, dass gestern bei der Niederschlagung von Protesten der Arbeiter von Asarab in Arak 21 Arbeiter verhaftet wurden. Der Staatsanwalt erklärte, die Forderungen der Arbeiter seien zwar berechtigt, sie hätten aber kein Recht, den Schienenverkehr zu blockieren.
In der zweiten Streikwoche setzten die bewaffneten Staatskräfte auch Tränengas ein, um den Protest der Arbeiter aufzulösen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=193073
vom 29. Mehr 1398 (21. Oktober 2019)
dadsetane arak: dastgiriye 21 kargare azarab

https://www.radiofarda.com/a/Protests-by-AzarAb-workers-in-Arak/30226404.html
vom 28. Mehr 1398 (20. Oktober 2019)
ma’murane amniyati ba shelike gaze ashk-awar be tajammo°e kargarane azarabe arak hamle kardand

Iran – Ahwas: Protest der Fernmeldetechniker der Provinz Chusestan


In Ahwas, der Hauptstadt der Provinz Chusestan, sind heute über 100 Angestellte der Fernmeldeverwaltung auf die Straße gegangen, um vor dem Sitz der Fernmeldebehörde in Ahwas ihre Löhne einzufordern. Es handelt sich hierbei um ausgebildete Spezialisten. Der Protest macht deutlich, wie weit der wirtschaftliche Zusammenbruch inzwischen vorangeschritten ist, dass selbst die Fachleute um die Zahlung ihrer Löhne und Gehälter kämpfen müssen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=193066
vom 29. Mehr 1398 (21. Oktober 2019)
tajammo°e karkonan edareye moxaberate ostane xuzestan

Iran: Die letzten 5 Prozent

Masih Mohajeri (Mohadscheri) ist der verantwortliche Redakteur der Zeitung Dschomhuriye Eslami (Islamische Republik). Er ist in sein Amt direkt vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt worden, seine Zeitung ist wie Keyhan (Teheran) ein Sprachrohr des Führers.
Er schreibt jetzt in einem Leitartikel:
„Wenn den Großen (gemeint ist Ajatollah Chamene’i) Bericht erstattet wird, dass die Lage sehr gut ist und alles in die richtige Richtung geht, weil an dieser Feierlichkeit oder jenem Gebet oder betreffender Kundgebung so und so viele Menschen teilgenommen haben, so ist es die Bitte dieses Verfassers, dass die Großen solchen Berichten keinen Glauben schenken und ihre Aufmerksamkeit auf den äußerst wichtigen Punkt lenken, dass selbige Personen nicht einmal 5 Prozent der Bevölkerung dieses Landes ausmachen. Die Werke, Verhaltensweisen und Gedanken dieser 5 Prozent können nicht für die Gesamtheit der Gesellschaft verallgemeinert werden.“

Kommentar
Es ist typisch, dass Masih Mohajeri unterstellt, dass der Führer nur nicht richtig informiert ist. So wie es in Deutschland im Dritten Reich ja auch viele gaben, die sagten: Wenn das der Führer wüsste…
Aber Masih Mohajeri weiß natürlich, dass Ajatollah Chamene’i über seine Geheimdienste verfügt und durch seine Vertreter vor Ort, die Freitagsimame in allen wichtigen Moscheen, sowie durch seine Besuche im Land sehr wohl ein Bild darüber hat, wie die tatsächliche Stimmung ist. Aber Masih Mohajeri will seinen Führer, dem er das tägliche Brot verdankt, natürlich nicht demontieren. Also kommen bei seinem Artikel auch nur Allgemeinplätze vor wie – die Scheidungsrate ist hoch, es gibt viele Diebstähle, die Drogenabhängigkeit ist ein Problem und so weiter, und dann letztlich unbeabsichtigt das Eingeständnis, dass nur noch 5% der Bevölkerung für das Regime mobilisierbar sind. Das bedeutet 4 Millionen Menschen bei einer Bevölkerung von 80 Millionen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=193008
vom 28. Mehr 1398 (20. Oktober 2019)
modire mas’ule ruznameye jomhuriye eslami: jame°eye ma az nazare e°teqadi wa imani dochare yek bimariye xatarnak ast – majmu°e afradi ke dar marasem wa fola:n do°a wa folan gerdehama’i sherkat mikonad zir 5 dar sade jam°iyyate keshwar ast

Minuswachstum der iranischen Wirtschaft

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt das Wirtschaftswachstum des Irans im Jahr 2019 auf -9.5%.


Statistik des IMF zur iranischen Wirtschaft. Grün: Inflation, rot: Wirtschaftswachstum

Eine Woche zuvor hatte die Weltbank ähnliche Zahlen veröffentlicht: Die iranische Wirtschaft würde mit -8,7% wachsen – also schrumpfen. Letztere Schätzung basiert auf der Annahme, dass der Iran pro Tag 500.000 Barrel Öl produzieren und exportieren kann. Allerdings geben die Öltransportfirmen an, dass die derzeitige Exportmenge sich auf unter 300.000 Barrel pro Tag belaufen. Einen großen Teil der Einnahmen aus diesen Exporten muss der Iran allerdings für die Tilgung von Schulden verwenden. Und nicht vergessen: auch nach Syrien fliesst ein Teil der Erdölproduktion und es ist unklar, was davon bezahlt wird.

Die Inflationsrate im Iran beläuft sich dieses Jahr laut IWF auf 37,5% und laut Weltbank auf 38,3%. Für das Jahr 2020 wird vom IWF von 31% ausgegangen und von der Weltbank von 29%.

Die Arbeitslosigkeit beziffert der IWF auf 14,5%, dieses Jahr auf 16,8% und nächstes Jahr auf 17,4%.

Die USA haben im November letzten Jahres die Iran-Sanktionen erneut in Kraft treten lassen. Im September 2019 wurden die Strafmaßnahmen nochmals verschärft.

Syrien: Kurden verbünden sich mit Baschar al-Assad gegen türkische Angriffe

Laut jüngsten Meldungen haben sich die bewaffneten kurdischen Kräfte in Syrien nach dem Rückzug der US-Truppen aus Syrien und dem grünen Licht, den die US-Regierung der türkischen Regierung gegeben hat, mit Truppen in Syrien einzumarschieren, dafür entschieden, mit der syrischen Regierung von Baschar al-Assad Kontakt aufzunehmen, damit die Angriffe der türkischen Seite beendet werden. In diesem Zusammenhang sind wohl auch heutige Meldungen zu sehen, dass syrische Regierungskräfte nahe der türkischen Grenze Stellung bezogen hätten.
In einer Erklärung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK), die am Vortag in foreignpolicy erschienen ist, heißt es, dass die SDK seit 2015 mit 70.000 Soldaten in Syrien kämpft, im Laufe der Kämpfe 11.000 Soldaten verloren hat und derzeit 12.000 islamistische Gefangene sowie deren Frauen und Kinder versorgen muss. Auf US-Bitten hätten die SDK ihre schweren Waffen von der Grenzregion zur Türkei abgezogen, worauf die Türkei einmarschiert sei. Dadurch seien sie gezwungen worden, anderswo Hilfe zu suchen, in diesem Fall bei der syrischen Regierung und Russland.
Kommentar: Da die iranische Regierung ebenfalls zu den Verbündeten von Baschar al-Assad gehört, stellt sich die Frage, ob diese Neupositionierung der kurdischen Kräfte in Syrien dazu führt, dass sie auch die iranische Regierung als Verbündeten betrachten. Das würde zu einer Spaltung zwischen den Kurden Syriens auf der einen Seite und denen des Iraks und des Irans auf der anderen Seite führen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81214/
vom 14.10.2019
tawafoqe kordha wa dowlate asad baraye moqabele ba niruhaye turkiye

https://www.radiofarda.com/a/syrian-government-forces-deployed-near-turkish-border/30215550.html
vom 14.10.2019
pishrawiye arteshe suriye be samte marz ba torkiye

If We Have to Choose Between Compromise and Genocide, We Will Choose Our People

Iran: Erneut ein Schlag gegen iranische Oppositionsmedien


Ruhollah Zam
Der von der US-Regierung finanzierte iranisch-sprachige Sender Radio Farda (Radio morgen) berichtet heute, den 14. Oktober 2019, davon, dass die iranischen Revolutionswächter am heutigen Tag öffentlich die Behauptung erhoben hätten, dass sie Ruhollah Zam (Sam) in den Iran gelockt und verhaftet hätten. Wo genau die Pasdaran diese Meldung veröffentlicht haben, gibt Radio Farda nicht an.
Ruhollah Zam hatte 2015 in Paris den Nachrichtenkanal „Amadnews“ auf Telegram eröffnet, der zahlreiche Interna über die Islamische Republik Iran veröffentlichte und der als Tribüne für oppositionelle Stimmen diente.
Aus iranischen Webseiten ist ersichtlich, dass zum Beispiel die staatliche iranische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima am 14.10. über die Verhaftung von Ruhollah Zam berichtet hat. Der Direktor von Seda wa Sima wird direkt vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i ernannt und untersteht diesem.
Einzelheiten über das Geschehen wurden nicht bekannt gegeben. Es wird lediglich triumphierend davon berichtet, dass der Geheimdienst der Pasdaran eine erfolgreiche Operation gegen die westlichen Geheimdienste durchgeführt hätte.
Es heißt in Oppositionskreisen, dass Ruhollah Zam in ein dem Iran benachbartes Land gelockt, dort von Kräften des Geheimdienstes der Pasdaran entführt und im Iran verhaftet wurde.
Ein Telegram-Nachrichtenkanal namens „Axbare amniyatiye defa°i“ (Nachrichten über Sicherheit und Verteidigung), der den iranischen Geheimdiensten nahestehen soll, hat laut einem Bericht von Iran-Emrooz (das seinerseits auf die Deutsche Welle verweist), erklärt, dass Ruhollah Zam ab seinem Abflug aus Frankreich in ein dem Iran benachbartes Land vollständig unter der Aufsicht der iranischen Geheimdienstorgane stand. Es heißt weiter: „Er selbst und seine Begleiter sind mitsamt der Geräte, die sie dabei hatten, darunter Tablett, I-Phone, Computer etc. … ebenso wie die Kontrolle über den Kanal und die Webseite Amadnews und sämtliche Informationen, die von Individuen innerhalb des Irans an dieses konterrevolutionäre Medium geschickt worden, in die Gewalt der Revolutionswächter des Geheimdienstes der Pasdaran gelangt.“ Laut der englischen Wikipedia haben die Revolutionswächter selbst die Nachricht von Zam’s Verhaftung auf seinem Nachrichtenkanal platziert und damit deutlich gemacht, dass sie jetzt die Kontrolle übernommen haben.
Über die Rolle von Ruhollah Zam zu urteilen ist noch zu früh. Es gab immer wieder kritische Stimmen in der Opposition, die dessen Kanal „Amadnews“ als Werk des iranischen Geheimdienstes betrachteten. In deren Augen ist die jetzige Entführung eine Scheinoperation, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen, nachdem er seine Aufgabe erfüllt hat. Die Aufgabe hätte darin bestanden, Kontakte zur Opposition im Ausland aufzubauen und zugleich an deren Informationsquellen zu kommen. Ob diese Vermutung zutrifft, kann derzeit nicht berurteilt werden. Sicher ist aber, dass die iranischen Geheimdienstes sämtliche elektronischen Medien, die ihnen in die Hände gefallen sind, sorgfältig auswerten werden, um auf diesem Wege möglichst viel Informationen über ihre Gegner im In- und Ausland zu gewinnen. Die einzige Frage ist also nur, ob Ruhollah Zam die Rolle eines bewussten Mitarbeiters der Dienste spielte oder selbst ein Opfer war.

https://www.radiofarda.com/a/rohollah_zam_arrest_why_background/30215929.html
vom 22. Mehr 1398 (14. Oktober 2019)
chahar °amaliyate faribe jomhuriye eslami, az forude fuladwand ta ruhollah zam

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81215/
vom 14.10.2019, 17:18
sepahe pasdaran: ruhollah zam-ra dastgir kardim (Deutsche Welle)

https://en.wikipedia.org/wiki/Ruhollah_Zam

https://news.gooya.com/2019/10/post-31055.php
Nachrichten der staatlichen iranischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft Seda wa Sima vom 14.10.2019:

Iran: Fundamentalist gibt Foltertod zu


Abdollah Ganji (Gandschi)

Abdollah Ganji (Gandschi) ist der Chefredakteur der Zeitung Jawan (Dschawan – Jung), dem Sprachrohr der Revolutionswächter (Pasdaran). Über diese Zeitung geben die Fundamentalisten den iranischen Hisbollahis Hinweise, welche Aktionen vom Regime erwünscht werden. Kürzlich war es zum Beispiel die „Anregung“, vor dem Parlament zu demonstrieren, dass die Frauen kein Recht haben sollen, ein Fußballstadion zu besuchen.
Am Sonntag, den 13. Oktober 2019, gab Abdollah Ganji der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA ein Interview, in dessen drittem Teil er auf den Foltertod des iranischen Bloggers Sattor Beheschti einging. Sattor Beheschti war im Oktober 2012 von der iranischen Cyber-Polizei verhaftet worden und starb im November 2012 an den Folterungen in Haft. Seitdem kämpft seine Mutter vergeblich um eine Verfolgung der Täter.

Interview von IRNA mit Abdollah Ganji
Hier nun der Auszug aus dem Interview von IRNA mit Abdollah Ganji:
IRNA: Was genau war Ihre Ansicht zum Fall von Sattor Beheschti?
Ganji: Ich habe geschrieben und gesagt, dass dies eine gemeine Tat war. Das, was man mit ihm gemacht hat, war ein Verrat, und dagegen muss vorgegangen und die Bevölkerung informiert werden. Einige (von denen), die die Ursache für seinen Tod darstellen, hätten vor Gericht gestellt werden müssen. Dass jemand ins Gefängnis kommt und man dann so mit ihm umspringt, hat dem Ruf der Islamischen Republik sehr geschadet.
IRNA: Und zum Mord an Ali-Resa Schir-Ali Mohammadi vor einigen Monaten im Gefängnis von Radscha’i-Schahr?
Ganji: Da gibt es überhaupt nichts zu verteidigen. Ich schreibe auf Twitter darüber.
IRNA: Was ist ihre Meinung zur Absetzung des Generaldirektors der Gefängnisse nach diesem Mord?
Ganji: Meiner Meinung nach war das ein revolutionärer Akt.

Kommentar:
An dieser Meldung sind mehrere Dinge interessant.
Erstens handelt es sich nicht um einen Artikel der Zeitung Jawan (Dschawan). Das heißt, die fundamentalistischen Leser von Jawan sollen mit diesem Eingeständnis nicht angesprochen werden.
Zweitens handelt es sich um keine Äußerung, die Abdollah Ganji, der Chefredakteur von Jawan, von sich aus macht. Er antwortet auf Fragen der staatlichen Agentur IRNA. Damit geht auf den ersten Blick die Initiative von IRNA aus.
Das wirft die nächste Frage auf: Wer hat veranlasst, dass IRNA Abdollah Ganji diese Fragen stellt? Zu welchem Zweck?
Die Äußerungen von Ganji stellen eindeutig eine Distanzierung von diesen beiden Morden in Haft dar. Was wird damit bezweckt?
Und jetzt schauen wir uns die Äußerungen von Abdollah Ganji genauer an. Wieso verurteilt er den Foltermord von Sattor Beheschti? Weil es ein Verrat an der Islamischen Republik war. Weil es den Ruf der Islamischen Republik beschädigt hat. Genau darum geht es, um den Ruf des Regimes, nicht um sein Wesen.
Es ist sehr bezeichnend, dass Abdollah Ganji fordert, einige, die seinen Tod (= den von Sattor Beheschti) verursacht haben, hätten vor Gericht gestellt werden müssen. Wieso einige (pers. barxi), wieso nicht alle? Und wieso nennt Abdollah Ganji keine Namen? Was sind das für „Geständnisse“, bei denen an keiner Stelle konkret gesagt wird, was geschehen ist, bei denen nicht einmal das Wort „Folter“ vorkommt, und bei denen die Täter totgeschwiegen werden? Klar, einer von ihnen ist Sa’id Mortasawi. Er wurde zwar wegen eines anderen Foltertodes (und nicht der einzige in seiner Karriere) zu Gefängnis verurteilt, zu zwei Jahren Gefängnis, wohlgemerkt, und wurde kürzlich freigelassen, nachdem er nichtmal ein Drittel der Strafe verbüßt hatte. Nein, Abdollah Ganji nennt keine Namen und keine Verantwortlichen, aber später kann er einmal sagen: Ja, ich habe die Untaten des Regimes auch kritisiert und beim Namen genannt.
Und das ist der letzte Punkt, der Aufmerksamkeit verdient: Wann beginnen diejenigen, die die energischsten Verfechter des Regimes sind, vorzubauen und sich Alibis zu fabrizieren? Doch wohl dann, wenn sie befürchten, dass sich das Ende des Regimes nähert und es an der Zeit ist, sich Gedanken über die eigene Zukunft in der Zeit danach zu machen…

https://news.gooya.com/2019/10/post-31044.php
vom 13.10.2019
modire ruznameye osulgera’i, jawan: kari ke dar haqq sattor beheshti kardim xiyanat bud

zum Tod von Sattor Beheschti:
https://en.wikipedia.org/wiki/Sattar_Beheshti
http://alischirasi.blogsport.de/2014/03/17/iran-europa-die-alte-hexe/
http://alischirasi.blogsport.de/2013/11/04/iran-1-jahr-nach-dem-tod-des-webloggers/