Iran: Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus

Wir hatten schon letztes Jahr davon berichtet, dass das iranische Parlament sich für den Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus (CTF) ausgesprochen hatte. Der Wächterrat hat die Entscheidung dann auf Veranlassung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i kassiert, die entgültige Entscheidung wurde dann an die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems (Majma°e Taschchise Maslehate Nesam) weitergereicht. Dieser hat seine Entscheidung ein weiteres Mal verschoben.
Unterdessen hat Staatspräsident Hassan Rouhani im Parlament zwei weitere Gesetze in Zusammenhang mit diesem Abkommen verabschieden lassen, diesmal in der Form einer Änderung der bisherigen Gesetzesbeschlüsse. Er hat die Verwaltung auch angewiesen, die Änderungsbeschlüsse in die Praxis umzusetzen.
Das Vorgehen des Staatspräsident ist sicherlich von dem Wunsch bestimmt, dem Ausland zu signalisieren, dass er sein Bestmögliches tue, damit der Iran nicht als Staat dasteht, der Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus fördert. Ein fehlender Beitritt zum CTF hat nämlich zur Folge, dass zahlreiche iranische Banken auf schwarzen Listen landen, mit denen das Ausland den Kontakt meidet. Und das ist für die Normalisierung des Außenhandels kein Vorteil.


Madschid Ansari

Todesdrohung
Dies ist aber nur ein Teil der Geschichte. Der Geistliche Madschid Ansari, der den Reformern nahesteht, hat jetzt in einem Interview bekannt gegeben, dass er als Mitglied der Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems kürzlich eine SMS erhalten hat, in der ihm mit dem Tode gedroht wurde, weil er den Beitritt des Irans zur CTF unterstützt.
Madschid Ansari ist jetzt mit einem interessanten Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten: Wenn die Institutionen in dieser strittigen Frage nicht weiter kommen und auch die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems sich nicht einig werden kann, sieht die iranische Verfassung die Möglichkeit des Referendums vor. Soll doch das Volk entscheiden. Das ist ein schlauer Schachzug. Denn zu Beginn der Islamischen Republik, als Ajatollah Chomeini starken Rückhalt in der Bevölkerung hatte, hat er viele Veränderungen in Form von Referenden durch das Volk abstimmen lassen. Er wusste, dass die Mehrheit so stimmt, wie er es empfiehlt. Diese Macht hat heute keiner mehr, aber die Institution des Referendums ist geblieben. Es liegt an Staatspräsident Hassan Rouhani, ein Referendum einzuleiten oder stattdessen mit juristischen Tricksereien weiterzumachen, die nur das Ausland besänftigen, ohne in der Sache etwas zu ändern.

Der Druck der Straße

Eine weitere Form, mit der Druck gegen Befürworter des Abkommens gegen die Finanzierung des Terrorismus ausgeübt wird, sind staatlich organisierte Demonstrationen von Hisbollahi. Als das Abkommen im Parlament diskutiert wurde, marschierten sie vor dem Parlament auf, als der Wächterrat sich damit befasste, oder die Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems, waren sie dort. Das soll einschüchtern und die Entscheidung negativ beeinflussen. Für die Vertreter der Institutionen war es so gefährlich, das Gebäude zu verlassen, dass sie bis spät Nachts warten mussten und erst dann nach Hause gehen konnten.

Wer steht hinter den Drohungen?
Der Geistliche Madschid Ansari ist selbst ein Anhänger der Islamischen Republik und wird sich hüten, die offen beim Namen zu nennen, die ihn bedrohen. Das könnte rasch die Grundfesten des Regimes treffen. Aber die Nachrichten aus dem Iran machen deutlich, wer da alles im Hintergrund mobilisiert. So sprechen die Freitagsimame im ganzen Iran die religiösen Studenten an und erklären ihnen, dass dieses Abkommen die Beziehungen zur islamischen Welt torpediere und ihnen künftig die Möglichkeit nehmen werde, zum Beispiel nach Kerbela (im Irak) zu reisen, wo ein wichtiges schiitisches Heiligtum steht. So werden im ganzen Land Demonstrationen religiöser Studenten angekurbelt.
Eine andere Interessengruppe sind die Pasdaran und Bassidschis, die mit dem bisherigen System der Geldwäsche und getarnter Überweisungen ins Ausland nicht nur schiitische Gruppen im Irak, die Hisbollah im Libanon oder in Syrien unterstützt haben, sondern auch reichlich Gelegenheit hatten, von diesen „Kampfgeldern“ einen Teil auf Privatkonten ins Ausland abzuzweigen, um damit Studien und Auslandsaufenthalte ihrer Kinder und Angehörigen zu finanzieren.

Was ist Terrorismus?
In der Sache ist aber ein zentraler Punkt bis heute nicht geklärt. Es gibt zwar Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, aber was Terrorismus ist und was Freiheitskampf, ist nicht festgelegt beziehungsweise immer in der Hand der Machthaber.
Natürlich berufen sich die Waffenbrüder im Iran darauf, dass sie ja nie den Terrorismus unterstützen, sondern nur den berechtigten Widerstand und Freiheitskampf der Palästinenser etc. Hier Grenzen zu ziehen ist eine politische Entscheidung und damit niemals politisch neutral. Es liegt in der Natur der Sache, dass Staaten ihren Terrorismus stets als legitim bezeichnen und mit Gesetzen abdecken, was „Befreiungsbewegungen“ von der Natur der Sache nicht tun können. Dem Staat deshalb mehr Rechte zuzusprechen als den Bewegungen ist einseitig und bringt keine Bewegung in die Frage.

https://news.gooya.com/2019/01/post-22893.php
vom 8. Bahman 1397 (28. Januar 2019)
°ozwe majma°e tashxise maslehat, bar sare layeheye palermo „tahdid be qatl“ shodmajid-an

Iran: Außenminister Zarif zum Scheitern des Beitritts des Irans zum Abkommen über Bekämpfung der Terrorfinanzierung

Der iranische Außenminister Zarif (Sarif) hat mit Hinweis auf die Intervention des Wächterrats, der den Beschluss des iranischen Parlaments über den Beitritt zum Internationalen Abkommen über Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus aufgehoben hat, folgendes geäußert. Es gebe einflussreiche Institutionen im Iran (gemeint sind hier das Amt des Religiösen Führers und die Revolutionswächter, ohne sie beim Namen zu nennen), deren Budget für Werbeaktivitäten größer sei als das Jahresbudget des iranischen Außenministeriums.

https://www.radiofarda.com/a/iran-fm-minister-reacts-to-resistance-against-fatf/29596099.html
vom 21. Aban 1397 (12. November 2018)
zarif: manafe°e dahha hezar milyardi dalile faza-sazi °aleyhe lawayehe pul-shuyi ast

Iran: Wächterrat lehnt Beitritt zur Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus ab


Der Wächterrat hat gesprochen – wozu braucht man auch ein Parlament?

Wie schon erwartet, hat der Wächterrat gestern den Beschluss des iranischen Parlaments, der Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus beizutreten, abgelehnt. Der Wächterrat berief sich dabei darauf, dass dieser Beitritt angeblich gegen die Scharia verstoße und gegen das iranische Grundgesetz. Außerdem sei die Konvention zu allgemein gehalten, also zu unklar formuliert.
Damit ist das politische Scheinmanöver beendet, dass bestimmten Politikern im Ausland und der iranischen Öffentlichkeit signalisieren soll, dass Präsident Hassan Rouhani und seine Anhänger im Parlament ja das Beste wollen, aber die bösen Fundamentalisten hindern sie mal wieder daran. Auf die Art hat jeder seine Klientel bedient – Rouhani seine Wähler, der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i, der den Wächterrat in der Hand hat, seine Anhänger, und die westlichen Politiker, die gerne Geschäfte mit der iranischen Regierung machen möchten, können fachkundig darauf hinweisen, dass die Regierung ja nicht einheitlich sei und man mit dem Embargo nur die radikalen Elemente stütze…

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=89719
von 13. Aban 1397 (4. November 2018)
shouraye negahban elhaqe iran be konvensyune mobareze ba tamine maliye terurism (CFT) ra radd kard

Iran: Beitritt zum Abkommen gegen die Finanzierung des Terrorismus vor dem Parlament

Am Sonntag, den 7. Oktober 2018, hat das iranische Parlament beschlossen, dem internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus beizutreten. Dieser Beschluss kann vom Wächterrat wieder aufgehoben werden.
Am Freitag, den 5. Oktober, fanden im Vorfeld der Abstimmung Proteste aus dem Umfeld der Pasdaran (Revolutionswächter) und Bassidschis (Paramilitärische Milizen) Demonstrationen gegen den Betritt des Irans zu diesem Abkommen statt. Die Demonstranten sprachen Drohungen gegen die Parlamentsabgeordneten aus, falls sie für den Beitritt zum Abkommen stimmten. Sie kritisierten weiterhin, dass der Beitritt die Handlungsfreiheit des Iran massiv einschränke. Auch die Freitagsimame kritisierten den geplanten Beitritt in ihren Predigten.

Kommentar
Da die Freitagsimame vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt werden, bedeuten solche Predigten eine verborgene Stellungnahme des Führers an die Adresse der Pasdaran. Auch der Vertreter des Religiösen Führers bei der Niruye Qods – einer Einheit der Pasdaran, die unter anderem in Syrien und Libanon aktiv ist, hat davor gewarnt, das Abkommen zu unterzeichnen, und den Wächterrat am Montag aufgefordert, den Beschluss aufzuheben.
Die Tatsache, dass er das Parlament trotzdem den Gesetzesentwurf verabschieden lässt, deutet auf ein politisches Spiel hin. Wenn dann der Wächterrat das Gesetz aufhebt, kann der Staatspräsident dem Ausland gegenüber zeigen: „Schaut her, wir haben alles versucht, aber die Hände sind uns gebunden.“ Er kann sich dann weiterhin als aufgeklärt und westlich orientiert präsentieren, ohne dass er irgendein konkretes Zugeständnis machen muss. Das ist iranische Politik.

https://www.radiofarda.com/a/Protests-in-Iran-against-FATF/29527608.html
vom 13. Mehr 1397 (5. Oktober 2018)
hamle dar namaz jom°e be layeheye peywastane iran be konwansyune moqabele ba ta’mine terurism

https://www.radiofarda.com/a/iran-approves-fatf/29529930.html
vom 15. Mehr 1397 (7. Oktober 2018)
majles ba peywastene iran be konwansyune moqabele ba ta’mine maliye terurism mowafeqat kard

https://www.radiofarda.com/a/revoloutionary-guards-againest-approves-fatf/29532184.html
vom 16. Mehr 1397 (8. Oktober 2018)
darxast-e nemayandeye xamene’i baraye radde layeheye konwansyune moqabele ba ta’mine maliye terurism

Iran: Stellvertretender Parlamentspräsident kritisiert Wächterrat

Doktor Peseschkian (Pezeshkiyan) ist Abgeordenter für die Region Tabris im iranischen Parlament. Er kritisierte am Vortag in einer Rede im Parlament die Korruption unter dem vorigen Präsidenten Ahmadineschad und die Rolle des Wächterrats, der Ahmadineschad den Rücken stärkte.
Ein Auszug aus seiner Rede:
„Unsere Gerechtigkeit beschränkt sich auf die Kürze der Ärmel, mit denen Jugendliche auf die Straße gehen, und auf die Haare der Frauen, die unter dem Tschador hervorschauen. Hätten wir die 10 Milliarden Dollar, die wir unter der Amtszeit von Ahmadineschad wohl zu viel hatten, richtig ausgegeben, wären jetzt alle Städte mit Zügen verbunden. Es ist nicht bekannt, wie und wohin dieser Betrag gewandert ist.
Jetzt mühen wir uns ab, ausländisches Kapital anzulocken. Aber wir lassen nicht zu, dass ein gewählter Abgeordneter seine Wähler im Stadtrat vertritt. Wir lassen nicht zu, dass ein Anhänger des zoroastrischen Glaubens Mitglied des Stadtrats wird. (…)
Dr. Peseschkian spricht den Fall eine Stadtrats an, der vom Volk gewählt wurde und sogar eine Zeitlang im Stadtrat saß, dann aber durch Intervention des Wächterrats nachträglich seinen Hut nehmen musste, weil er kein Muslim, sondern Zoroastrier ist.

http://www.pyknet.net/1396/05aban/15/page/edalat.php
vom 15. Aban 1396 (6. November 2017)
nayeb ra’ise majles dar tabriz: °edalate ma xolase shode dar muye zanan wa astine kutahe jawanan

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D9%85%D8%B3%D8%B9%D9%88%D8%AF_%D9%BE%D8%B2%D8%B4%DA%A9%DB%8C%D8%A7%D9%86
abgerufen am 6. November 2017
Über den Parlamentsabgeordneten Mas°ud Pezeshkiyan (Massud Peseschkian)

Iran – Türkei: Wahlfälscher und Co.

Wenn wir Wahlfälschung als Technik der Verfälschung des Wählerwillens betrachten, ist diese Kunst weit verbreitet. Natürlich nur dort, wo das Wahlergebnis Auswirkungen hat. In westlichen Demokratien sind manche Methoden verboten, andere dagegen lässt man zu, obwohl auch sie die freie Entscheidung der Wähler beeinträchtigen.

Zulassung
Verfälschungen können im Vorfeld der Wahl stattfinden, zum Beispiel bei der Zulassung von Parteien oder Kandidaten. Im Iran sind die wichtigsten kurdischen Parteien seit der Machtergreifung Chomeinis verboten. In Deutschland müssen Parteien, die nicht in einem Parlament vertreten sind, zuerst eine bestimmte Zahl von Unterstützer-Unterschriften sammeln, bevor sie zur Wahl antreten dürfen. Im Iran entscheidet der Wächterrat über die Zulassung der Kandidaten. Wenn sie moralisch nicht geeignet sind, wird die Zulassung verweigert. Moralisch geeignet ist zum Beispiel Ebrahim Ra‘isi, einer der bescheidenen 6 aus über 1000 Bewerbern, die für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Iran zugelassen wurden. Ebrahim Ra‘isi gehörte der Todeskommission an, die das Gefängnismassaker von 1988 organisierte und auswählte, welche Gefangenen umgebracht werden sollen. 8) Moralisch geeignet ist auch der Oberbürgermeister von Teheran und Pasdar-General Bagher Qalibaf. Bagher Qalibaf hat in seiner Eigenschaft als OB von Teheran dafür gesorgt, dass Yashar Soltani, der Verantwortliche einer Webseite, die über korrupte Geschäftspraktiken beim Verkauf städtischer Grundstücke berichtete, verhaftet wurde. 1)

Wahlkampf
Wenn dann bestimmte Parteien oder Kandidaten zugelassen wurden, beginnt die nächste Phase: Der Wahlkampf. Im Wahlkampf haben die Regierenden meist einen deutlichen Vorteil. Dank ihrer Ämter kommen sie viel häufiger ins Fernsehen als die Konkurrenten. So etwas gilt als legal. Erdogan ging da noch etwas weiter. Er versprach Unternehmern staatliche Aufträge und forderte sie dafür auf, Zeitungen und Fernsehkanäle zu kaufen. So kam es, dass im Vorfeld der Wahl 400 Fernsehstunden auf Erdogan und seine Partei entfielen, 40 auf die Oppositionsparteien. Über 100 Journalisten sitzen hinter Gittern. Kritische Äußerungen im Internet wurden ebenfalls strafrechtlich verfolgt, Staatspräsident Erdogan beschäftigt dafür Anwälte. Diese Form der Beeinflussung existiert auch im Iran. Auch dort ist die Verhaftung von Menschen, die kritisch über die Machthaber berichten, verbreitet. Mehdi Chas‘ali, der Sohn eines inzwischen verstorbenen Ajatollahs, kann ein Lied davon singen. Das staatliche iranische Fernsehen „Seda wa Sima“ ist ohnehin in der Hand des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i. In Deutschland ist das Verhaften nicht so üblich, aber dafür wird der Wahlkampf von Parteien, die bestimmten Unternehmern genehm sind, verdeckt finanziert. Es ist bezeichnend, dass der Bundestag sich weigert, abgeordnetenwatch.de die Herausgabe von Informationen über Parteienfinanzierung und Lobbyisten zu verweigern, so dass diese Organisation jedesmal den Gerichtsweg einschlagen muss, der sich hinzieht und teuer ist. Wer im Wahlkampf die Reichen hinter sich hat, kann seine Sicht der Dinge allemal leichter unter die Bevölkerung streuen als der Rest der Konkurrenten.

Stimmenkauf
Diese Praxis gibt es in mehreren Formen. Die direkteste ist die Persönliche, wie sie auch im Iran beobachtet wurde. Die Regierung holt Wähler ins Wahllokal und verteilt dafür Esspakete. Bei der grassierenden Armut und hohen Arbeitslosigkeit im Iran ein attraktives Angebot. In der Türkei ist das Vorgehen etwas versteckter. Man bekommt dann einen Job beim Staat, wenn man für die Regierungspartei Wahlwerbung macht. Oder die Kinder erhalten ein Stipendium, im Gegenzug wird erwartet, dass die Familie für die regierende AKP stimmt. Die unpersönliche Form ist im Westen beliebter. Man verspricht vor den Wahlen zum Beispiel die Abschaffung der Studiengebühren, wie dies SPD und Grüne vor den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg versprochen hatten. Den Lohn stecken die Wähler dann nur ein, wenn die Taktik erfolgreich war und wenn sich die Parteien dann an das Versprechen halten. In diesem Fall profitieren auch diejenigen, die anders gestimmt haben.

Stimmabgabe
Bei der Stimmabgabe ist es entscheidend, wer wo abstimmen darf. Regierungsparteien nutzen oft ihre Macht, Wahlkreise so hinzuzirkeln, dass für sie eine Mehrheit rauskommt. Eine andere Möglichkeit ist es, Wähler an bestimmte Orte mit Bussen hinzukarren, um dort die Verhältnisse zu kippen. Solche Vorwürfe wurden wiederholt bei iranischen Wahlen geäußert, dort nutzt man die Angehörigen bewaffneter Einheiten als bewegliche Stimm-Masse. Ein Wahlregister sollte dem entgegenwirken. Auch das Abstempeln von Umschlägen mit dem lokalen Stempel bei der Wahlabgabe soll verhindern, dass ortsfremde Stimmen bei der Auszählung dazugestopft werden. Wie der frühere Vorsitzenden der türkischen Obersten Wahlkommission (YSK) Muammer Aydın erklärte, dürfen nach türkischem Recht Wahlbriefumschläge und Wahlurnen, die keinen Stempel tragen, nicht gezählt werden. 2) Auch die heutige Oberste Wahlkommission YSK hat in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video darauf hingewiesen, dass nicht abgestempelte Stimmen ungültig sind. 3)

Auszählung
Beim Auszählen sollte natürlich sichergestellt sein, dass die Wahlurne vor Beginn der Stimmabgabe leer war. Dies ist je nach Machtverhältnissen keineswegs sicher. Beim Auszählen muss jeder Bürger das Recht haben, zuschauen zu können, damit nichts unter den Tisch fallen kann. Wenn beim Auszählen die Zahl der Stimmabgaben laut Wählerregister nicht mit der Zahl der vorgefundenen Stimmen übereinstimmt, ist ein Nachzählen fällig. Dies scheint in der Türkei nicht üblich zu sein, sonst wäre es gar nicht möglich, dass in der Türkei bei der Stimmauszählung nach dem Referendum vom 16.04.2017 laut Angaben des CHP-Politikers Erdal Aksünger 1,5 Millionen nicht abgestempelte Briefumschläge auftauchen. Man könnte einfach mit den im Register abgehakten Wählerstimmen vergleichen, und dann wäre schnell feststellbar, ob diese Stimmen überhaupt auf einer persönlichen Stimmabgabe beruhen. Laut Erdal Aksünger waren 0,3 Millionen dieser ungestempelten Stimmen Nein-Stimmen, der Rest, also 1,2 Millionen, Ja-Stimmen. 4)5)
Das heißt, dass so ein Vorsprung für Ja von 0,9 Millionen Stimmen erzeugt wurde. Bei einem Endergebnis von 1,4 Millionen Stimmen Vorsprung der Ja-Sager ist dies eine drastische Verschiebung. Das macht rund 2/3 des Vorsprungs aus.

Verfälschung des Ergebnisses
Beim Referendum vom 16.04.2017 in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems wurden die nicht abgestempelten Stimmen von der Obersten Wahlkommission entgegen ihrer eigenen Ankündigung als gültig gewertet. Mehr noch: Diese 1,4 Millionen Umschläge wurden nachträglich abgestempelt, also der Beweis für die Manipulation vernichtet. 6)4) Dies macht eine spätere Nachprüfung unmöglich. Allein dieses Vorgehen würde bei einem funktionierenden Rechtsstaat zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Nicht so in der Türkei. Dort stellten Vertreter der Architektenkammer mit anderen Vertretern der Zivilgesellschaft eine Strafanzeige gegen die Oberste Wahlkommission 7), die Staatsanwaltschaft dagegen hielt es nicht für nötig, selbst einzuschreiten. Im Iran wählte man bei den Präsidentschaftswahlen 2009 einen anderen Weg. Als die Ergebnisse auf einen Sieg des Reformisten Mirhossein Mussawi hinausliefen, kam der Mitarbeiter des Innenministeriums, der die korrekten Zahlen an die Öffentlichkeit gegeben hatte, wenig später ums Leben, Ajatollah Chamene‘i segnete die Wahlfälschung zugunsten von Mahmud Ahmadineschad ab und die Millionen, die dann auf die Straßen gingen, wurden erbarmungslos niedergeknüppelt. Die Leute wussten ja, wen sie gewählt hatten. Zwei der Kandidaten von 2009, Mirhossein Mussawi und Mehdi Karrubi, sind bis heute ohne Gerichtsurteil in illegaler Haft („Hausarrest“), und nichts zeigt deutlicher, dass die Regierung von Hassan Rouhani weder den Justizapparat noch die Sicherheitsorgane kontrolliert. Denn noch vor seiner Wahl im Jahr 2013 hatte Hassan Rouhani die Freilassung politischer Gefangener versprochen.

Prozenthürden

Eine andere Form der Verfälschung des Wählerwillens ist die Errichtung von Prozenthürden. In Deutschland sind dies 5% für den Bundestag, in der Türkei 10% für das Parlament in Ankara (TBMM). Nicht nur, dass die von den Wählern gewählten Vertreter nicht ins Parlament einziehen dürfen, die verbliebenen Parteien teilen sich sogar diese Sitze als Beute untereinander auf. Das heißt, die Stimmen werden direkt gestohlen. Wenn schon eine Hürde, wäre es korrekter, wenn die nicht besetzten Plätze leer blieben und das Parlament entsprechend weniger Abgeordnete hätte. Natürlich haben die Regierenden Begründungen für den Stimmenklau. Sonst drohe die „Unregierbarkeit“, heißt es. Würde ein Bankdirektor die Spareinlagen in seiner Bank konfiszieren, um eine „Zahlungsunfähigkeit“ zu verhindern, würden die Betroffenen wahrscheinlich eher auf die Barrikaden gehen.

Die Gefängnistore winken
Eine weitere Möglichkeit, Wählerstimmen zu übergehen, wird in der Türkei weit praktiziert. Im ganzen Land sind Hunderte von gewählten Vertretern der prokurdischen HDP in Haft, ein Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus ist leicht konstruiert. Es reicht schon, das Ende des Krieges in der Türkei gegen die Kurden zu fordern. Das ist dann „Unterstützung einer terroristischen Organisation, ohne ihr Mitglied zu sein“. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist noch eine neue Variante der Entmündigung hinzugekommen. Zahlreiche Stadtverwaltungen wurden unter Zwangsverwaltung eines von der Regierung ernannten Büttels gestellt. Die gewählten Bürgermeister haben dann nichts mehr zu sagen.

Quellen:
1)
http://www.ncr-iran.org/de/news/human-rights/8375-iran-der-direktor-einer-website-wurde-verhaftet-weil-er-die-korruption-im-teheraner-stadtrat-aufgedeckt-hatte.html
vom 22. September 2016
2) http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/723449/Eski_YSK_baskani_konustu__Muhursuz_zarf_ve_pusulalar_iptal_edilmeli.html#
18 Nisan 2017 Salı, 16:55 (18.04.2017)
3)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722443/YSK_kendini_yalanladi…_Gecersiz_sayilacak_oylari_videoda_anlatmisti.html#
17 Nisan 2017 Pazartesi, 10:53 (17.04.2017)
4)
http://www.birgun.net/haber-detay/canli-yayinda-acikladi-muhursuz-oylarda-evet-ve-hayir-orani-157081.html
26.04.2017 14:42
5)
http://www.birgun.net/haber-detay/chp-li-aksunger-muhursuz-oylarin-dagilimini-acikladi-157103.html
26.04.2017 18:12
6)
http://www.cumhuriyet.com.tr/video/video/722149/Skandal…_Sandiklar__acildiktan_sonra_pusulalara_muhur_vurdular.html#
16 Nisan 2017 Pazar, 19:55 (vom 16. April 2017)
7)
http://www.birgun.net/haber-detay/ysk-baskani-ve-uyeleri-hakkinda-yargitay-a-suc-duyurusu-157050.html
YSK Başkanı ve üyeleri hakkında Yargıtay’a suç duyurusu
26.04.2017 12:45 GÜNCEL
8) alischirasi.blogsport.de/2017/04/10/iran-ebrahim-raisi-ein-wuerdiger-kandidat/

Iran: Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab kritisiert Ajatollah Dschannati


links im Bild Ajatollah Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats und zugleich des Expertenrats, rechts Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab

Ajatollah Dschannati gehört zu den sogenannten Fundementalisten innerhalb der iranischen Geistlichkeit. Er hatte am 10. September in seiner Freitagspredigt den verstorbenen Ajatollah Montaseri als naiv bezeichnet, ein beliebtes Vorgehen der islamistischen Machthaber, die es nicht ertragen konnten, dass Ajatollah Montaseri ihr brutales Vorgehen gegenüber den Gefangenen kritisierte.
Jetzt hat einer von Montaseris Schüler, Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab, der in Kaschan Theologie-Unterricht der obersten Stufe erteilt, in einem Brief an Ajatollah Dschannati gegen diese Schmähung des Verstorbenen protestiert. Er fordert Ajatollah Dschannati deshalb erneut zu einem theologischen Streitgespräch auf, worauf der Angesprochene aber schon früher nicht einging. Er fragt auch, wie es kommt, dass Ajatollah Dschannati einen so vulgären und plumpen Mann wie Ahmadineschad bis zur letzten Minute unterstützte.
Auch macht er Ajatollah Dschannati zum Vorwurf, dass dieser zum Anlass des Todes des Königs von Saudi-Arabien nicht etwa sein Beileid geäußert hat, wie dies den islamischen Sitten entspricht, sondern seine Glückwünsche geäußert hat!
Der Schreiber kritisiert auch das unfaire Vorgehen von Ajatollah Dschannati in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Wächterrats, Kandidaten vor den Wahlen aufgrund von Verleumdungen und unbelegter Vorwürfe ohne Anhörung der Beschuldigten von der Wahl auszuschließen.
Als besonders ungerecht empfindet es Ajatollah Hadsch-Scheich Hossein Arab, dass Ajatollah Dschannati in seiner Freitagspredigt den verstorbenen Ajatollah Montaseri wegen seiner Kritik am Gefängnismassaker von 1988 angegriffen hat. Der Rechtsgelehrte schreibt Ajatollah Dschannati ins Stammbuch: „Sie sind es, die sich am Tage des Jüngsten Gerichts für dieses ungerechte und unfaire Urteil (gegen die Gefangenen) verantworten müssen, nicht Ajatollah Montaseri.“
Klare Worte an die Adresse eines Mörders.

http://news.gooya.com/politics/archives/2016/09/217306.php
vom 20. Schahriwar 1395 (10. September 2016)
name-ye shagerde ayatollah montazeri be ayatollah jannati

Iran: Hauptsache hingerichtet – das Werk des Ajatollah Ahmad Dschannati


Ausschnitt aus der Zeitung Ettelaat

Die iranische Webseite news.gooya.com hat vergangenen Freitag einen Link zu Freedom Messenger veröffentlicht, der seit der Niederschlagung der Millionenproteste gegen die Wahlfälschung von 2009 Filmaufnahmen über die damaligen Ereignisse veröffentlicht. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Aufnahme mit Mehdi Chas‘ali, einem bekannten Kritiker der Geistlichen, der im Iran lebt und wiederholt verhaftet wurde. Er erklärt, dass Ajatollah Ahmad Dschannati, der jetzt Vorsitzender des Wächterrats und des Expertenrats ist, sich bei der Niederschlagung der Proteste gegen die Wahlfälschung sogar für die Hinrichtung einer jungen Frau ausgesprochen hatte, von der nicht einmal der Name bekannt war, und verweist auf einen Artikel in der Regierungszeitung Ettelaat.

http://news.gooya.com/didaniha/archives/2016/09/217192.php
vom 19. Schahriwar 1395 (9.9.2016)
pardebardariye mehdi xaz°ali az jenayate jannati

zu Freedom Messenger:
https://jmirani.wordpress.com/2016/05/16/sperrung-des-freedom-messenger-kanals/comment-page-1/

Vizechef der iranischen Justiz ignoriert die Gesetze


Hadi Sadefi ist der Vizechef der iranischen Justiz für Kulturfragen
(Kulturfragen ist im Iran häufig eine Umschreibung für ideologische Überwachung)

Hadi Sadefi ist der Vizechef der iranischen Justiz für Kulturfragen. Er hat heute öffentlich bestritten, dass es im iranischen Recht den Begriff der politischen Straftat gibt. Er kennt so etwas nicht und hält es auch nicht für nötig, über so einen Begriff zu verfügen.
Nun gut, mag man sagen, du Türkei nennt die politischen Gefangenen auch nicht politische Gefangene, sondern Terroristen, und die Parkschützer, die sich in Stuttgart gegen die illegale Baumfällung im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 wehrten und von der Polizei schwer misshandelt wurden, wurden auch nicht als politisch Verfolgte bezeichnet. Die Unterdrücker und ihre Verbündeten in den Medien sorgen in der Regel dafür, dass ihre Opfer als Verbrecher dargestellt und verleumdet werden. Warum sollte das im Iran anders sein?
Das steht hier aber nicht zur Debatte. Im Iran haben die Machthaber die politischen Gefangenen in der Regel als „Sicherheitsgefangene“ bezeichnet, also als Leute, die die Sicherheit des Landes gefährden. Das ging so lange, bis es im 2009 zur Fälschung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen kam, in deren Folge die Wahlsieger zu Verlierern erklärt wurden und Ahmadineschad ein zweites Mal zum Präsidenten deklariert wurde. Diesmal kam es zu Demonstrationen von Millionen Menschen, die um ihre Stimme betrogen wurden, und Tausende wanderten ins Gefängnis. Die Verlierer, die sogenannten Reformisten, waren aber selbst Anhänger des islamischen Systems und akzeptierten auch die Rolle des religiösen Führers. Sie bestritten daher in ihren Medien, dass der Begriff „Sicherheitsgefangene“ gerechtfertigt sei, da diese Menschen ja die islamische Republik befürworteten. So kam es schließlich zu einem Gesetz, das den Begriff politische Gefangene definierte und am Sonntag, den 5. Juni 2016, mit Unterschrift von Präsident Rouhani in Kraft getreten ist. Selbst der Wächterrat hatte an diesem Gesetz nichts auszusetzen, sonst hätte er es bedenkenlos kassiert.
Die Führung der iranischen Justiz interessiert es nicht. Die Gesetze, die ihnen nicht passen, ignorieren sie einfach und tun so, als wären sie nie verabschiedet worden.
Das sollten alle Regierungen und Unternehmen bedenken, die jetzt Geschäfte mit dem Iran beginnen. Wenn es Probleme gibt, können sie die iranische Justiz vergessen.

http://www.radiofarda.com/content/f4_deputy_iran_judiciary_reject_political_/27782466.html
vom 17. Chordad 1395 (6. Juni 2016)
mo°awene qoweye qad.a’iye : chizi be esme jorme siyasi-ra be rasmiyat nemishenasim

Auf Befehl von Religionsführer Chamene‘i wird Minu Chaleqi endgültig vom iranischen Parlament ausgeschlossen.


Der Abgeordneten Minu Chaleqi bleibt der Sitz im iranischen Parlament versagt

Wir haben berichtet, wie die frisch gewählte Paralementsabgeordnete von Isfahan, Minu Chaleqi, durch den Wächterrat vom Parlament ausgeschlossen werden sollte. Für diesen nachträglichen Ausschluss bestand keine gesetzliche Grundlage. Höchstens das Parlament selbst hätte Minu Chaleqi nach den Wahlen noch ausschließen können, keinesfalls aber der Wächterrat.

Nun kam es zu Vermittlungsbemühungen seitens der Regierung Rouhani und des Wächterrates. Der Wächterrat blieb bei seiner ablehnenden Position. Diesen Beschluss hat der Religionsführer Chamene’i nun endgültig bestätigt. In einem offiziellen Schreiben ans Parlament teilte er mit, dass Minu Chaleqi vom Parlament ausgeschlossen bleibt.