IAEA-Bericht: Iran bereitet die Eskalation der Urananreicherung in der Fordow – Anlage vor

IR-6 Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran

WIEN, 20. Juni (Reuters) – Der Iran treibt seine Urananreicherung weiter voran, indem er sich darauf vorbereitet, in seiner unterirdischen Anlage in Fordow fortschrittliche IR-6-Zentrifugen einzusetzen, die leichter zwischen verschiedenen Anreicherungsstufen wechseln können, wie aus einem Bericht der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen hervorgeht, den Reuters am Montag einsehen konnte.

Dieser Schritt ist der jüngste von mehreren, die der Iran seit langem angedroht, aber nicht vollzogen hatte, bis 30 der 35 Länder im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in diesem Monat eine Resolution unterstützten, in der das Land kritisiert wurde, weil es nicht in der Lage war, die Uranspuren zu erklären, die an nicht deklarierten Standorten gefunden wurden.

Da die indirekten Gespräche zwischen den USA und dem Iran über die Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 seit langem ins Stocken geraten sind, droht jede weitere Eskalation in der Auseinandersetzung zwischen Teheran und dem Westen die Hoffnungen auf eine Eindämmung der nuklearen Fortschritte der islamischen Republik und die Aufhebung der US-Sanktionen gegen das Land zunichte zu machen.

IAEO-Inspektoren stellten am Samstag fest, dass der Iran bereit war, Uranhexafluoridgas (UF6), das Material, das Zentrifugen anreichern, in die zweite von zwei Kaskaden oder Gruppen von IR-6-Zentrifugen einzuleiten, die in Fordow, einer in den Berg gegrabenen Anlage, installiert sind, so der vertrauliche IAEO-Bericht an die Mitgliedstaaten.

Der Iran teilte der IAEO am Montag mit, dass die Passivierung der Kaskade, ein Prozess, der der Anreicherung vorausgeht und bei dem auch UF6 in die Maschinen eingespeist wird, am Sonntag begonnen habe.

Wichtig ist, dass die 166-Maschinen-Kaskade die einzige ist, die über so genannte „modifizierte Sub-Header“ verfügt, die die Umstellung auf eine Anreicherung mit anderen Reinheitsgraden erleichtern. Westliche Diplomaten weisen seit langem darauf hin, dass diese Ausrüstung Anlass zur Besorgnis gibt, da sie dem Iran eine schnelle Anreicherung auf einen höheren Reinheitsgrad ermöglichen könnte.

Der Iran hat der IAEO auch nicht eindeutig mitgeteilt, auf welchen Reinheitsgrad die Kaskade nach der Passivierung anreichern wird. Der Iran hatte der IAEO zuvor mitgeteilt, dass die beiden IR-6-Kaskaden zur Anreicherung auf einen Reinheitsgrad von 5 % oder 20 % verwendet werden könnten.

„Die Agentur muss noch vom Iran erfahren, welche Art der Produktion er für die genannte Kaskade nach Abschluss der Passivierung plant“, heißt es in dem Bericht, den die IAEO bestätigt.

An einem anderen Standort reichert der Iran bereits auf bis zu 60 % an, was nahe an die 90 % der Waffenqualität heranreicht und weit über der im Abkommen von 2015 festgelegten Obergrenze von 3,67 % liegt. Als Reaktion auf den Rückzug der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018 und die erneute Verhängung von Sanktionen hat der Iran gegen viele der in dem Abkommen festgelegten Grenzen verstoßen. Der Iran bestreitet, Atomwaffen anzustreben.

Als Reaktion auf die Resolution des Gouverneursrats hat der Iran angeordnet, die im Rahmen des Abkommens von 2015 installierten IAEO-Kameras zu entfernen, und die Installation von IR-6-Zentrifugen in einer unterirdischen Anlage in Natanz vorangetrieben, in der das Land gemäß dem Abkommen zwar anreichern darf, aber nur mit weit weniger effizienten IR-1-Maschinen.

Das Abkommen von 2015 erlaubt keine Urananreicherung in Fordow.

Quelle:

Francois Murphy: Exclusive: Iran prepares enrichment escalation at Fordow plant, IAEA report shows
Reuters, 20.6.2022
https://www.reuters.com/world/middle-east/iran-prepares-enrichment-escalation-fordow-plant-iaea-report-shows-2022-06-20/

Resolution vom Gouverneursrat der IAEA gegen den Iran

Fahne mit Emblem der IAEO

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO, auch IAEA für International Atomic Energy Agency) hat am Mittwoch, den 8.6.2022, eine Resolution verabschiedet, in der der Iran für nicht eingehaltene Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT = Nonproliferation Treaty) kritisiert wird.

Die Resolution kritisiert, dass Spuren von Nuklearmaterial im Iran an Orten gefunden worden war, die nicht als offizielle iranische Atomstandorte ausgewiesen sind und dass dieses Material sich inzwischen an anderen, der IAEO nicht bekannten Orten befindet.

Auszug aus der Resolution GOV/2022/34: „NPT safeguards agreement with the Islamic Republic of Iran. Resolution adopted by the Board of Governors on 8 June 2022“

So lange, wie der Iran keine Auskunft gebe, wo sich dieses Nuklearmaterial befinde, könne die IAEO weder die Vollständigkeit noch die Korrektheit iranischer Erklärungen bzgl. der Vereinbarungen im Atomwaffensperrvertrag bestätigen, heisst es weiter.

30 der 35 Mitglieder des IAEO-Gouvereursrats hatten der Resolution zugestimmt. Russland und China stimmten dagegen, drei andere Länder enthielten sich.

Die Resolution wurde verabschiedet, nachdem diese Woche ebenfalls bekannt wurde, dass zwei Überwachungskameras der IAEO vom Iran abgeschaltet worden waren. Schon seit Anfang 2021 hatte der Iran Aufzeichnungen dieser Kameras nicht mehr an die IAEO weitergeleitet.

Entwicklungen dieser Art stellen einen weiteren Dämpfer für die ins Stocken geratenen Atom – Verhandlungen zw. dem Iran und USA, Frankreich, England und Deutschland dar.

Quellen:

Resolution GOV/2022/34: „NPT safeguards agreement with the Islamic Republic of Iran. Resolution adopted by the Board of Governors on 8 June 2022“ (PDF)

صدور قطعنامه علیه ایران در شورای حکام آژانس
iran-emrooz.net, 08.06.2022
https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/more/99966/

https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Atomenergie-Organisation

https://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag

Iran: Wer die Atomenergie friedlich nutzen will, beginnt nicht bei der Anreicherung von Uran

IR6-Zentrifugen in der Anreicherungsanlage Natanz. Derzeit stehen in Natanz 60 IR6-Zentrifugen

Am Sonntag, den 24. April 2022 wurde Ali Motahhari in einem Interview mit dem „Klub der Studenten-Journalisten des Irans“ auf seine frühere Äußerung angesprochen: „Wir können im Iran eine Atombombe bauen. Denn die Scharia verbietet uns nur den Einsatz der Atombombe, nicht deren Bau.“ Ali Motahhari ist ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter, der bei den Wahlen von 2016 über 1,4 Millionen Stimmen erhielt und bei den Wahlen 2020 nicht mehr antreten durfte.

Ali Motahhari erklärte nun: „Schon ganz zu Beginn, als wir die Nuklearaktivitäten aufnahmen, war unser Ziel der Bau einer Atombombe und die Stärkung der Abschreckungsfähigkeit. Aber wir konnten die Geheimhaltung des Programms nicht sicherstellen. Die geheimen Berichte wurden einer abtrünnigen Gruppierung (dem Nationalen Widerstandsrat des Irans, also den Volksmudschahedin) publik gemacht.“

Schon früher hatte Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, ein voriger Präsident der Islamischen Republik Iran, betont, dass der Iran während des iranisch-irakischen Kriegs an die Herstellung einer Atombombe gedacht habe, dies aber nicht verwirklicht habe.

Mohsen Resa’i, der Befehlshaber der Pasdaran während des Kriegs, hatte in einem geheimen Brief an Ajatollah Chomeini, den Begründer der Islamischen Republik, von der Notwendigkeit des Besitzes von Laser- und Nuklearwaffen zur Abschreckung irakischer Angriffe gesprochen.

Ali Motahhari führte weiter aus: „Ein Land, dass die Kernenergie friedlich nutzen will, beginnt niemals mit der Anreicherung, sondern mit dem Bau von Reaktoren. Erst dann betritt es den Bereich der Anreicherung. Dadurch, dass wir direkt mit der Anreicherung begonnen haben, ist das Gerücht entstanden, dass wir eine Bombe bauen wollen.

Er fügte hinzu: „Wenn wir es wie Pakistan geschafft hätten, die Bombe heimlich zu bauen und dann zu testen, wäre das sehr abschreckend gewesen. Die anderen Staaten achten sehr auf das nukleare Potential. Deshalb hätten wir die Sache auch gleich bis zum Ende durchziehen müssen, als wir damit angefangen haben.

Der Iran hat in den letzten 20 Jahren ständig behauptet, dass er nicht den Bau von Nuklearwaffen beabsichtige, und die Behörden der Islamischen Republik haben sich wiederholt auf eine Fatwa von Ajatollah Chamene’i berufen, der den Einsatz von chemischen und nuklearen Waffen als „haram“ (religiös verboten) bezeichnet habe. Bis heute wurde kein Dokument veröffentlicht, das die Existenz einer solchen Fatwa bestätigt.

Amerika, Israel und einige europäische Staaten beschuldigen den Iran, das Atomprogramm heimlich voranzutreiben. Die Internationale Atomenergiebehörde hat ebenfalls angegeben, dass der Iran sich vor Transparenz an verdächtigen Orten, an denen Uranspuren gefunden wurde, drücke.

Quelle:

https://www.radiofarda.com/a/iran-make-nuclear-bomb-aim-early-time-ali-motahari/31818861.html

vom 4. Ordibehesht 1401 (Sonntag, 24.04.2022)

علی مطهری: از همان ابتدا هدف‌مان تولید بمب هسته‌ای بود اما افشا شد

Offener Brief von PEN America an die Biden Administration

Logo PEN America (Bild: Wikipedia)

Am 10.5.2021 veröffentlicht der Autorenverband PEN America zusammen mit weiteren Organisationen einen Offenen Brief an US Präsident Joe Biden. Der Brief hat den Titel „Die USA müssen den Menschenrechten Priorität einräumen, um die künftige Politik gegenüber dem Iran zu gestalten“. In ihm fordern sie, dass beim geplanten Neuabschluss eines Atom-Abkommens mit dem Iran die „Menschenrechte in den Mittelpunkt der US-Außenpolitik“ gestellt werden. Sie wollen so die nationalen Sicherheitsinteressen der USA mit Menschenrechtsfragen im Iran verknüpfen.

Begründet wird dies unter anderem mit Verweis auf den jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums des Jahres 2020, in dem es heisst, dass „die iranische Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit stark einschränkt und das Gesetz anwendet, um Personen einzuschüchtern oder strafrechtlich zu verfolgen, die die Regierung direkt kritisieren oder Menschenrechtsprobleme angesprochen haben.“

Im Jahr 2020 stellte PEN America fest, dass der Iran die vierthöchste Anzahl von Schriftstellern und öffentlichen Intellektuellen der Welt inhaftiert hat – in 19 Gefängnissen im ganzen Land. Kunstschaffende wie Schriftsteller, Musiker, Filmemacher, Fotografen und sogar Models wurden ins Visier genommen für ihren künstlerischen Ausdruck. Frauen und LGBTQIA+ – Personen sind aufgrund ihrer Identität einer erhöhten Verfolgung ausgesetzt. Eine Bewegung, die von Frauenrechtsaktivistinnen gegen die obligatorischen Hijab-Gesetze angeführt wird, wurde brutal unterdrückt. Der Iran belästigt, schüchtert und inhaftiert weiterhin Familienmitglieder von politischen Dissidenten und Journalisten außerhalb des Landes. In den letzten Jahren haben iranische Behörden angekündigt, mehrere im Exil lebende Dissidenten festgenommen zu haben. Es gibt starke Anzeichen dafür, dass diese Personen außerhalb des Landes festgenommen und entführt wurden, einschließlich dem Dissidenten, Aktivisten und Journalisten Ruhollah Zam, der bei einem Besuch im Irak festgenommen und später hingerichtet wurde. Die Regierung ist auch für die beschämende Praxis verantwortlich, US-Bürger, meistens Doppelstaatsangehörige, zu verhaften und sie als Verhandlungsgrundlage für Verhandlungen zu verwenden.

PEN America, Offener Brief an US Präsident Joe Biden, 10.5.2021

Während die Gespräche zwischen den USA und dem Iran auf höchster Ebene wieder aufgenommen werden, soll die Menschenrechtsfrage im Iran zu einer wichtigen Säule der Verhandlungen werden. PEN America spricht dabei auch von „Verhängung gezielter Sanktionen gegen iranische Menschenrechtsverletzer, bis überprüfbare Menschenrechtsbedingungen erfüllt sind.“ Allerdings sollen etwaige US-Sanktionen „den Zugang des iranischen Volkes zu humanitären Gütern und Dienstleistungen nicht behindern“.

Die USA sind 2018 unter der Trump-Administration aus dem JCPOA-Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action – kurz: Iranisches Atomabkommen ) ausgetreten und haben die Sanktionen gegenüber dem Iran wieder hochgefahren. In der Folge sah sich der Iran nicht mehr an seine Pflichten zur Begrenzung der Urananreicherung gebunden. Im Januar 2021 hat er wieder damit begonnen, zu 20% angereichertes Uran herzustellen. Im April 2021 sollten neue Zentrifugen, die 60% angereichertes Uran herstellen können, in Betrieb gehen. Waffenfähiges Uran hat einen Anreicherungsgrad von über 90%.

Quellen:

https://pen.org/letter-u-s-must-prioritize-human-rights-in-shaping-future-policy-toward-iran/

https://de.wikipedia.org/wiki/PEN_International

https://de.wikipedia.org/wiki/PEN_America

https://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Comprehensive_Plan_of_Action

https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm

Iran: Krieg im Kellergeschoss

Der Iran hat in einer unterirdischen Industrieanlage in Natanz einen ganzen Park von Zentrifugen installiert, die der Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran dienen. Im Frühjahr 2009 sollen zahlreiche Zentrifugen vorübergehend funktionsunfähig geworden sein, angeblich als Folge eines Cyberangriffs mit Hilfe von eingeschleusten Computerviren. Anfang Juli 2020 soll es zu einem Brand in der Anlage gekommen sein. Angeblich sei der Brand auf Sabotage zurückzuführen. Jetzt, Anfang April 2021, wird wieder von einem Vorfall aus der Anlage in Natanz berichtet. So soll der Sprecher der Iranischen Atomenergiebehörde Behruz Kamalvandi am Sonntag bei einem Besuch der Anlage in Natanz aus einer Höhe von 7 Metern gestürzt sein und sich Verletzungen am Fußknöchel und am Kopf zugezogen haben. Wenig später sprach Ali Akbar Salehi, der Leiter der Iranischen Atomenergiebehörde, der Natanz zusammen mit seinem Sprecher besucht hatte, von „nuklearem Terrorismus“. Mohsen Reza’i, der Generalsekretär der „Versammlung zur Beurteilung der Interessen des Systems“ (Majma’e Tashxise Maslehate Nezâm), sprach in einem Tweet von einem erneuten Brand in Natanz und stellte die Frage, „ob dies nicht auf ein ernstes Leck beim Schutz vor Infiltration“ hinweise. Der Kanal 13 des israelischen Fernsehens sprach davon, dass möglicherweise ein Sprengstoff plaziert und gezündet wurde. Es ist klar, dass Israel sich durch das atomare Rüstungsprogramm des Irans bedroht fühlt. Amtliche israelische Stellen haben sich bislang nicht als Urheber bestimmter Angriffe bekannt. Auch die iranischen Amtsträger beschuldigen Israel zwar gerne pauschal, aber nicht unbedingt im konkreten Fall, möglicherweise, um nicht in Zugzwang zu kommen.

Wie heikel die Beurteilung von Vorwürfen in diesem Kontext ist, zeigt der Fall der Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh, eines Verantwortlichen des iranischen Atomprogramms Ende November 2020. In Veröffentlichungen hieß es damals, dass mindestens 50 Personen bei der Planung und Ausführung des Mordanschlags beteiligt gewesen sein müssen. Was wir damals nicht gesehen haben: Welcher Staat hat so viele Leute im Iran, dass er das Risiko in Kauf nähme, diese alle für die Durchführung so eines Mordanschlags zu gefährden? Das spricht eher für eine inneriranische Abrechnung. Dass da mit harten Bandagen gekämpft wird, sieht man an der Ermordung von Ajatallah Rafsandschani im Schwimmbad. Aus diesem Grund ist es für uns praktisch unmöglich, den Wahrheitsgehalt der diversen Vorwürfe, die von verschiedenen Seiten erhoben werden, zu beurteilen.

https://news.gooya.com/2021/04/post-50605.php

Monday, Apr 12, 2021

سر و پای کمالوندی در انفجار دوباره نطنز شکست، حمله سایبری امروز به‌وسیله ماده منفجره دفن شده بوده

https://de.wikipedia.org/wiki/Atomanlage_Natanz

https://alischirasi.wordpress.com/2020/12/01/iran-ein-verantwortlicher-des-iranischen-nuklearprogramms-ermordet/

Iran: Vertrag mit Internationaler Atomenergiebehörde

In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die Iranische Atomenergiebehörde mit der Internationalen Atomenergiebehörde einen Vertrag ausgehandelt. Demnach sollen die nächsten drei Monate Aktivitäten der iranischen Seite im Bereich der Atomenergie aufgezeichnet, aber für drei Monate unzugänglich aufbewahrt werden. Wenn binnen drei Monaten die Sanktionen gegen den Iran vollständig aufgehoben werden, bekommt die Internationale Atomenergiebehörde Zugang zu den Aufzeichnungen, ansonsten werden sie gelöscht. Dem Vertrag ist ein Anhang beigefügt, in dem die wichtigsten atomaren Einrichtungen des Irans aufgelistet sind. Aus diesem Grund sei der Vertrag als geheim eingestuft worden.

Das bedeutet: Sämtliche Behauptungen über den Inhalt des Vertrags sind durch Dritte nicht überprüfbar, auch das nicht, was in der gemeinsamen Erklärung der beiden Behörden heute bekannt gegeben wurde.

Das ändert nichts daran, dass die Vertreter der religiösen Fundamentalisten im iranischen Parlament heftig gegen den Staatspräsidenten Rouhani und seine Regierung protestieren. Sie verlangen eine strafrechtliche Verfolgung des Staatspräsidenten und eine Annullierung des Vertrags. Auch dies ist keine Überraschung. Zugang ins Parlament erhalten nur diejenigen, die vom Wächterrat vorher ausgesiebt wurden, also Personen, die dem religiösen Establishment genehm sind. Und da die Außenpolitik wie die Atompolitik im Iran Sache des Religiösen Führers sind, werden jetzt die aktiviert, die ihm als Sprachrohr dienen. Dass Ajatollah Chamene’i, der Religiöse Führer, über den Inhalt des geheimen Abkommens nicht informiert wäre, ist unglaubhaft. Die Proteste dienen wohl eher dazu, die „richtigen“ Leute gegenüber den gewünschten Zielgruppen im Iran zu profilieren. Rouhani und seine Leute hätten nie ein Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde unterschrieben, wenn sie nicht die Zustimmung des Führers dafür gehabt hätten.

Quellen:

بیانیه ی مشترک ایران و آژانس، سازمان انرژی اتمی: پیوست توافق محرمانه است؛ اعتراض در مجلس
vom 4. Esfand 1399 (22.02.2021)
https://www.akhbar-rooz.com/بيانيه-ی-مشترک-ايران-و-آژانس،-سازمان-ان

نمایندگان مجلس خواستار پیگرد قضایی حسن روحانی و ابطال توافق ایران و آژانس شدند
https://www.radiofarda.com/a/31115029.html
vom 4. Esfand 1399 (22.02.2021)

Iran: Urananreicherung auf 20%

Das Innere der Atomanlage Fordo

Kurze Vorbemerkung: Uran enthält von Natur aus zu 0,7% das Uran-Isotop U-235, der Hauptteil ist U-238. Für den Einsatz von Uran als Brennstoff in Leichtwasserreaktoren benötigt man einen Gehalt von 3 bis 3,5% U-235, das heißt, man muss dieses Isotop von 0,7% auf 3 bis 3,5% anreichern. Ein üblicher Weg dazu ist der Einsatz von Zentrifugen. Zuvor wird das Natur-Uran in gasförmiges Uranhexafluorid überführt, das dann in den Zentrifugen „geschleudert“ wird. Beim Zentrifugieren fliegen die schwereren Moleküle weiter nach außen als die leichten, dadurch wird im Zentrum das leichte Isotop angereichert. Ab einem Gehalt von 20% ist das Uran prinzipiell waffenfähig, wenn man den Angaben von Wikipedia Glauben schenkt. In der Praxis verwendet man für Waffenherstellung aber auf über 85% angereichertes Uran.

Der iranische Regierungssprecher Ali Rabi’i hat jetzt bekannt gegeben, dass aufgrund eines jüngsten Parlamentsbeschlusses mit der Anreicherung von Uran auf 20% begonnen wurde. Präsident Rouhani habe kürzlich die Anweisung dazu erteilt, die Internationale Atomenergiebehörde sei informiert worden. Am 12. Azar 1399 (2. Dezember 2020) habe das iranische Parlament den Entwurf „Maßnahmen des (Religiösen) Führers zur Beseitigung des Embargos“ verabschiedet, das Gesetz sei auch vom Wächterrat gebilligt worden. Laut diesem Gesetz ist die iranische Regierung verpflichtet, jährlich 120 Kilogramm auf 20% angereichertes Uran zu bevorraten. Das Gesetz sieht weiterhin vor, im kommenden Jahr (d.h. am 20. März 2021) 1000 Zentrifugen zu montieren und in Betrieb zu nehmen, monatlich 500 kg angereichertes Uran herzustellen (Frage: stimmt die Zahl? Zuvor war doch von 120 Kilo im Jahr die Rede.) und in Isfahan ein Werk zur Herstellung von metallischem Uran in Betrieb zu nehmen. Außerdem soll die Regierung die „freiwillige Einhaltung des Zusatzprotokolls beenden“, wenn bis zum 12. Bahman 1399 (31. Januar 2021) die Embargos der westlichen Vertragsstaaten des Atompakts mit dem Iran nicht aufgehoben seien.

https://www.radiofarda.com/a/31032685.html
vom 15. Dey 1399 (4. Januar 2021)

ایران از آغاز غنی‌سازی ۲۰ درصدی اورانیوم خبر داد‎؛ نتانیاهو: اجازه نمی‌دهیم ایران سلاح هسته‌ای بسازد

https://de.wikipedia.org/wiki/Hochangereichertes_Uran

https://de.wikipedia.org/wiki/Uran-Anreicherung

https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4chterrat

dort: „Die zwölf Sitze im Wächterrat werden nach Artikel 91 der iranischen Verfassung zur Hälfte mit Geistlichen und zur Hälfte mit Juristen besetzt. Die sechs geistlichen Mitglieder werden vom Obersten Führer direkt ernannt, sechs Juristen aus verschiedenen Rechtsgebieten vom Parlament gewählt, wobei nur vom obersten Richter vorgeschlagene und genehmigte Personen vom Parlament gewählt werden dürfen. Der oberste Richter ist wiederum vom Obersten Führer ernannt.“

Iran: Ein verantwortlicher des iranischen Nuklearprogramms ermordet

Mohsen Fakhrizadeh

Vergangenen Freitag, den 27.11.2020, wurde ein Attentat auf Mohsen Fakhrizadeh (dt. Fachrisade) verübt. Der 1961 geborene Physiker soll Leiter oder ehemaliger Leiter des iranischen Atombombenprogramms gewesen sein. Im letzten Jahrzehnt wurden schon mehrfach Mordanschläge auf iranische Atomphysiker verübt. Inwieweit Mohsen Fakhrizadeh mehr Organisator für Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Atombombenprogramm oder Forscher war, lässt sich ohne nähere Kenntnisse nicht sagen.

Die Berichte über den Anschlag auf Mohsen Fakhrizadeh variieren, folgender stammt aus Iran Emrooz (Iran heute). Der Bericht wurde nicht gewählt, weil wir der Überzeugung sind, dass die Fakten stimmen – das können wir nicht überprüfen, sondern weil er eine anschauliche Schilderung durch einen Profi im Schildern gibt. Er stammt von Javad Muguyi, einem Regisseur für Dokumentarfilme, der für die Revolutionswächter arbeitet.

Demnach wurde auf einer Straße bei Absar (im Norden Teherans) unter einem Hochspannungsmast ein Nissan ohne Besatzung geparkt, der mit einem automatischen Maschinengewehr ausgestattet war. Im Nissan sei auch Sprengstoff deponiert gewesen. Auf der anderen Seite der Straße hätten ein PKW mit vier Insassen sowie 4 Motorradfahrer und zwei Scharfschützen gewartet. Als das (gepanzerte) Fahrzeug von Mohsen Fakhrizadeh kommt, beginnt das automatische Maschinengewehr zu schießen. Er wird von drei Kugeln getroffen und steigt aus. Sein Leibwächter steigt aus dem folgenden Auto und wirft sich über ihn. Er wird von vier Kugeln getroffen. Der Nissan explodiert (durch Fernzündung). Gleichzeitig eröffnen die Insassen des gegenüber wartenden PKWs, die Motorradfahrer und Scharfschützen das Feuer und nehmen das Team der Leibwächter unter Beschuss.

Kein Attentäter wird verhaftet. (Dazu gibt es widersprüchliche Angaben).

Ein Abtransport der Verletzten mit Hubschrauber wird dadurch erschwert, dass durch die Explosion des Nissan Hochspannungskabel auf der Straße liegen. Die Explosion hat zu einem Stromausfall im ganzen Gebiet geführt, so dass auch die installierten Videokameras ausfallen. Mohsen Fakhrizadeh stirbt im Krankenhaus.

Die Schilderung ist filmisch anschaulich, aber über den Wahrheitsgehalt kann nichts gesagt werden. Klar ist, dass Informationen zu so einem Ereignis stark gefiltert sind, und es ist sogar möglich, dass die Behörden absichtlich die Meldung verbreiten, dass niemand gefasst wurde, um die Täter in Sicherheit zu wiegen und dann unverhofft zuzuschlagen.

Ein Kommentar zu diesem Ereignis vertritt die Meinung, dass es mindestens 50 Hintermänner brauchte, damit so viele Täter vor Ort zur richtigen Zeit anwesend sein konnten. Gut nachvollziehbar ist das Argument, dass Mohsen Fakhrizadeh, der neben seiner mutmaßlichen Rolle im Atombombenprogramm zugleich auch Brigadegeneral der Revolutionswächter war, zu den gut geschützten Personen der iranischen Machthaber gehörte. Wenn er so gut ausgekundschaftet werden konnte und selbst an einem Feiertag (im Iran ist der Freitag das, was bei uns Sonntag ist), also in seiner Freizeit, so gut abgepasst werden konnte, dann bedeutet das, dass die iranischen Geheimdienste hier ein großes Informationsleak haben. Da es im vergangenen Jahrzehnt mehrfach Mordanschläge auf iranische Atomphysiker gegeben hat, ist dieses Leak auch nicht erst von gestern. Der Kommentar macht damit deutlich, dass die starken iranischen Geheimdienste ihre Stärke wohl an anderer Stelle haben…

Quellen

https://en.wikipedia.org/wiki/Mohsen_Fakhrizadeh

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/86757/

vom Sa, 28.11.2020, 21:21

دو گزارش درباره جزئیات عملیات ترور محسن فخری‌زاده

Nach dem Bombenanschlag auf Natanz verlegt der Iran Nuklearanlagen in den Untergrund

Irans Uran- Zentrifugenzentrum in Natanz vor dem Unfall (rechts) und nach dem Unfall

Kazem Gharibabadi, der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen sowie anderen internationalen Organisationen mit Sitz in Wien, sagte, dass „nach der Explosion am Nuklearstandort Natanz die Zentrifugenproduktion in den Untergrund verlegt wird“.

In einem Interview, das am Dienstag, dem 27.10.2020 in der Zeitung Hamshahri veröffentlicht wurde, bezog sich Kazem Gharibabadi auf die Worte des Leiters der iranischen Atomenergieorganisation, Ali Akbar Salehi, und sagte, der Iran baue „fortschrittlichere Einrichtungen im Herzen des Berges anstelle der in Natanz“.

Laut dem iranischen Diplomaten wurde der Bau neuer Einrichtungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) gemeldet, aber der Iran hielt es nicht für erforderlich, dass IAEO-Inspektoren den Ort besuchen.

Ali Akbar Salehi hatte bekannt gegeben, dass mit den Arbeiten an einer „moderneren, größeren und umfassenderen Halle in allen Dimensionen“ begonnen wurde, um fortschrittlichere Zentrifugen in den Bergen um Natanz herzustellen. Herr Salehi hat auch bestätigt, dass die „Sabotage“ in einer Halle stattgefunden hat, die an der Herstellung fortschrittlicher Zentrifugen beteiligt war.

Am 3. Juli dieses Jahres hatte ein Unfall in der Anlage in Natanz zur weitverbreiteten Zerstörung des „Iran Centrifuge Assembly Center“ gefürt. Die Explosion hat die Produktion der Zentrifugen verlangsamt, was laut New York Times das iranische Atomprogramm um bis zu zwei Jahre verzögert hat.

Iranische Regierungsbeamte sagen, der Vorfall sei eine „Sabotage“ gewesen, haben jedoch noch keine Details veröffentlicht und den Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Irans für die Bereitstellung von Informationen für zuständig erklärt. Beamte des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran haben wiederholt erklärt, dass diesbezügliche Informationen aus Sicherheitsgründen später zur Verfügung gestellt werden.

Javad Karimi Qudussi, ein Mitglied der Nationalen Sicherheitskommission des iranischen Parlaments, sagte jedoch, dass die Ursache des Unfalls am Nuklearstandort Natanz ein „Verstoß gegen Sicherheits- und Schutzfragen“ gewesen sei.

Zuvor gab es Berichte über einen möglichen Luft- oder Cyberangriff auf das Zentrum, den iranische Regierungsbeamte nicht bestätigen wollten.

Quelle:

https://www.radiofarda.com/a/30914714.html

Iran: Kritik im UN-Menschenrechtsrat

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Deutscher Botschafter von Ungern-Sternberg im UN-Menschenrechtsrat

Der deutsche Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg hat am Freitag, den 25. September 2020, auf der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf eine Erklärung über die Verletzung der Menschenrechte im Iran im Namen von 47 Ländern abgegeben. Er kritisierte namentlich die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari, die Todesstrafe gegen Jugendliche wie etwa Barzan Nasrollahzade, ein Angehöriger der sunnitischen Minderheit im Iran, der als Minderjähriger verhaftet wurde und dann als „Kämpfer gegen Gott“ (Moharebe) zur Hinrichtung verurteilt wurde. Er forderte unter anderem die Freilassung von Nasrin Setude, Narges Mahmudi und anderen politischen Gefangenen im Iran. Von Ungern-Sternberg war von 2013 bis 2016 deutscher Botschafter in Teheran.

Die 47 Staaten, in deren Namen der Diplomat seine Erklärung abgab, waren folgende:

Afrika: 0

Asien-Pazifik: Israel, Palau, die Marschallinseln, Neuseeland (4)

Australien (1)

Europa: (37)

Osteuropa: Albanien, Bulgarien, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, (Nord)Makedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn (17)

Westeuropa: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Irland, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, Monacco, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Zypern (20)

Kanada (1)

Südamerika und Karibische Inseln: Brasilien, Costa Rica, Honduras. (3)

Aktuelle Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat

Im UN-Menschenrechtsrat sind jeweils 47 Staaten vertreten, jeweils eine bestimmte Anzahl pro Kontinent, die aktuelle Zusammensetzung der im Rat vertretenen Staaten ist die folgende:

Afrikanische Staaten: Angola, Burkina Faso, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Lybien, Mauritanien, Namibia, Nigeria, Senegal, Somalien, Sudan, Togo (13)

Asien-Pazifik: Afghanistan, Bahrain, Bangladesh, Fidji, Indien, Indonesien, Japan, Marshallinseln, Republik Korea, Nepal, Pakistan, Philippinen, Katar (13)

Südamerika und Karibische Inseln: Argentinien, Bahamas, Brasilien, Chile, Mexiko, Peru, Uruguay, Venezuela (8)

Europa: (12)

Osteuropa: Armenien, Bulgarien, Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Ukraine (6)

Westeuropa: Österreich, Dänemark, Deutschland, Italien, Niederlande, Spanien (6)

sowie Australien, (1),

zusammen 47 Staaten.

Die politische Realität hinter dieser Erklärung

Ein Vergleich der beiden Listen ist aufschlussreich. Keine einzige afrikanische Regierung hat die Erklärung unterstützt. Von den 13 aktuellen Mitgliedern des Menschenrechtsrats aus Asien-Pazifik haben nur die Marshallinseln die Erklärung unterstützt. Zu den Nicht-Unterstützern gehören: Indien, Republik Korea (Südkorea) und Japan – alle drei waren bis zur Verhängung der Import-Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2019 nach China die wichtigsten Importeure iranischen Erdöls. Auch Katar und Bahrain, die mit iranischen Kriegsgesten im Persischen Golf konfrontiert werden, sowie Pakistan und Afghanistan als Grenznachbarn haben sich nicht beteiligt, und es fällt auf, dass trotz der langen Liste europäischer Staaten ausgerechnet Armenien fehlt, das direkt an den Iran angrenzt. Liegt es daran, dass Armenien aus dem Iran mit Rüstungsgütern versorgt wird? Aus Lateinamerika ist Brasilien vertreten, der Erdölexporteur Venezuela dagegen nicht.

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Islam in Indonesien

Was die Diplomatie nicht leisten kann

Es wurde wohl einige Mühe darauf verwendet, ebenso viele Unterstützterstaaten für die Erklärung zu finden wie der Menschenrechtsrat Mitglieder hat, aber die Unterstützung ist stark europalastig (37 von 47), und sie zeigt deutlich, dass die direkten Nachbarn des Irans sowie Staaten mit einem beträchtlichen Anteil islamischer Staatsangehöriger (Pakistan, Indonesien, Libyen, Sudan) sich schwer tun, gegen die iranische Regierung öffentlich aufzutreten. Dahinter mögen Sicherheitsbedenken stehen – der Iran ist kein gemütlicher Nachbar und rüstet auch zur Atombombe auf, es mag auch immer noch die Aura des islamischen Revolutionärs wirken, denn „immerhin“ hatten die iranischen Islamisten sich getraut, die US-Botschaft in Teheran zu besetzen. Hinzu kommt, dass es zwar sehr schön ist, wenn Israel die Erklärung unterstützt, aber wieviele Regierungen mit starkem islamischem Bevölkerungsanteil würden sich trauen, gemeinsam mit Israel eine Erklärung gegen einen islamischen Staat zu unterstützen?

Das Verdienst dieser Erklärung besteht vor allem darin, den Blick eines Teils der Medien auf die Menschenrechte im Iran zu lenken.

https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/09/28/deutscher-botschafter-kritisiert-iran/

vom 28.09.2020
UN-Menschenrechtsrat
Deutscher Botschafter kritisiert Iran

https://www.akhbar-rooz.com/حکومت-زير-فشار،-ده-ها-کشور-جهان-اعدام-نو/
vom Freitag, den 4. Mehr 1399 (25. September 2020), 15:54
حکومت زیر فشار، ده ها کشور جهان اعدام نوید افکاری را محکوم کردند

https://news.gooya.com/2020/09/post-43624.php
vom 25. September 2020
بیانیه کم سابقه ۴۷ کشور جهان درباره نقض حقوق بشر در ایران

https://unric.org/de/181019-menschenrechtsrat/
vom 18. Oktober 2019
Deutschland und 13 weitere neue Mitglieder wurden am Donnerstag in den Menschenrechtsrat gewählt

https://de.wikipedia.org/wiki/Indonesien#Religion