Am 10.5.2021 veröffentlicht der Autorenverband PEN America zusammen mit weiteren Organisationen einen Offenen Brief an US Präsident Joe Biden. Der Brief hat den Titel „Die USA müssen den Menschenrechten Priorität einräumen, um die künftige Politik gegenüber dem Iran zu gestalten“. In ihm fordern sie, dass beim geplanten Neuabschluss eines Atom-Abkommens mit dem Iran die „Menschenrechte in den Mittelpunkt der US-Außenpolitik“ gestellt werden. Sie wollen so die nationalen Sicherheitsinteressen der USA mit Menschenrechtsfragen im Iran verknüpfen.
Begründet wird dies unter anderem mit Verweis auf den jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums des Jahres 2020, in dem es heisst, dass „die iranische Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit stark einschränkt und das Gesetz anwendet, um Personen einzuschüchtern oder strafrechtlich zu verfolgen, die die Regierung direkt kritisieren oder Menschenrechtsprobleme angesprochen haben.“
Im Jahr 2020 stellte PEN America fest, dass der Iran die vierthöchste Anzahl von Schriftstellern und öffentlichen Intellektuellen der Welt inhaftiert hat – in 19 Gefängnissen im ganzen Land. Kunstschaffende wie Schriftsteller, Musiker, Filmemacher, Fotografen und sogar Models wurden ins Visier genommen für ihren künstlerischen Ausdruck. Frauen und LGBTQIA+ – Personen sind aufgrund ihrer Identität einer erhöhten Verfolgung ausgesetzt. Eine Bewegung, die von Frauenrechtsaktivistinnen gegen die obligatorischen Hijab-Gesetze angeführt wird, wurde brutal unterdrückt. Der Iran belästigt, schüchtert und inhaftiert weiterhin Familienmitglieder von politischen Dissidenten und Journalisten außerhalb des Landes. In den letzten Jahren haben iranische Behörden angekündigt, mehrere im Exil lebende Dissidenten festgenommen zu haben. Es gibt starke Anzeichen dafür, dass diese Personen außerhalb des Landes festgenommen und entführt wurden, einschließlich dem Dissidenten, Aktivisten und Journalisten Ruhollah Zam, der bei einem Besuch im Irak festgenommen und später hingerichtet wurde. Die Regierung ist auch für die beschämende Praxis verantwortlich, US-Bürger, meistens Doppelstaatsangehörige, zu verhaften und sie als Verhandlungsgrundlage für Verhandlungen zu verwenden.
PEN America, Offener Brief an US Präsident Joe Biden, 10.5.2021
Während die Gespräche zwischen den USA und dem Iran auf höchster Ebene wieder aufgenommen werden, soll die Menschenrechtsfrage im Iran zu einer wichtigen Säule der Verhandlungen werden. PEN America spricht dabei auch von „Verhängung gezielter Sanktionen gegen iranische Menschenrechtsverletzer, bis überprüfbare Menschenrechtsbedingungen erfüllt sind.“ Allerdings sollen etwaige US-Sanktionen „den Zugang des iranischen Volkes zu humanitären Gütern und Dienstleistungen nicht behindern“.
Die USA sind 2018 unter der Trump-Administration aus dem JCPOA-Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action – kurz: Iranisches Atomabkommen ) ausgetreten und haben die Sanktionen gegenüber dem Iran wieder hochgefahren. In der Folge sah sich der Iran nicht mehr an seine Pflichten zur Begrenzung der Urananreicherung gebunden. Im Januar 2021 hat er wieder damit begonnen, zu 20% angereichertes Uran herzustellen. Im April 2021 sollten neue Zentrifugen, die 60% angereichertes Uran herstellen können, in Betrieb gehen. Waffenfähiges Uran hat einen Anreicherungsgrad von über 90%.
Quellen:
https://pen.org/letter-u-s-must-prioritize-human-rights-in-shaping-future-policy-toward-iran/
https://de.wikipedia.org/wiki/PEN_International
https://de.wikipedia.org/wiki/PEN_America
https://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Comprehensive_Plan_of_Action
Weblog von Ali Schirasi 