Iran: Drei Umweltschützer ein Opfer der Flammen

Mokhtar Khandani aus Nousud, Balal Amini aus Saryas (Bezirk Bayengan) und Suran Mahmudi aus Dare Bayan (Bezirk Markazi von Pawe)
Pawe: Letzte Ehrung für die verstorbenen Umweltschützer durch die Bevölkerung


Am Donnerstag, den 25. Juni, war im bewaldeten Naturschutzgebiet „Busin va Marchil“ (Buzin va Marxil) im Landkreis Pawe, Region Kermanschah, im iranischen Kurdistan, ein Feuer ausgebrochen, das von der Feuerwehr zwar bekämpft wurde, am Sonntag aber wieder aufflammte.

Drei Umweltschützer, Mokhtar Khandani aus Nousud, Balal Amini aus Saryas (Baxsh (=Bezirk) Bayengan) und Suran Mahmudi aus Dare Bayan (Baxsh (=Bezirk) Markazi von Pawe), sind dabei ums Leben gekommen. Laut amtlichen Meldungen wurden sie ein Opfer der Flammen

Laut Angaben der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw sind sie infolge der Explosion von Minen gestorben, die in dieser Gegend gelegt worden seien.


Das Schutzgebiet wurde vor ca. 20 Jahren eingerichtet und umfasst rund 28.000 Hektar (280 Quadratkilometer), also mehr als das Doppelte des Bodanrücks am Bodensee.

https://www.akhbar-rooz.com/تجمع-مردم-پاوه-در-پی-کشته-شدن-سه-فعال-مح
vom 9. Tir 1399 (29. Juni 2020)
تجمع مردم پاوه در پی کشته شدن سه فعال محیط زیست در جریان مهار آتش سوزی

https://www.isna.ir/news/kermanshah-40872/
vom 10. Bahman 1392 (Anfang 2014)
«بوزین و مرخیل» کجاست؟ + عکس

https://fa.wikipedia.org/wiki/منطقهحفاظت‌شدهبوزینومرخیل

https://www.irandeserts.com/article/منطقه-حفاظت-شده-بوزین-و-مرخیل،-کرمانشا
vom 31.12.2011
منطقه حفاظت شده بوزین و مرخیل، کرمانشاه

https://www.radiofarda.com/a/paveh-fire-env-sctivists/30695856.html

vom 9. Tir 1399 (29. Juni 2020)

تجمع در پاوه برای ادای احترام به کنشگران جان‌باخته محیط زیست

Menschenrechte im Iran: Amnesty International Bericht von 2019

18. Februar 2020

Quelle: https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE1318292020ENGLISH.PDF

IRAN Islamische Republik Iran

Staatsoberhaupt: Sayed Ali Khamenei (Oberster Führer)

Regierungschef: Hassan Rouhani (Präsident)

Die Behörden haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark unterdrückt. Sicherheitskräfte setzten rechtswidrig tödliche Gewalt ein, um Proteste niederzuschlagen, Hunderte zu töten und Tausende von Demonstranten willkürlich festzunehmen. Die Behörden nahmen willkürlich über 200 Menschenrechtsverteidiger fest und verhängten Haftstrafen und Auspeitschungen gegen viele von ihnen. Ein neues Gesetz erlaubte es iranischen Frauen, die mit Männern mit ausländischer Staatsangehörigkeit verheiratet waren, die iranische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiterzugeben. Frauen wurden jedoch weiterhin diskriminiert, und die Behörden verschärften ihr Vorgehen gegen Frauenrechtsverteidigerinnen, die gegen Gesetze zur erzwungenen Verschleierung kämpften. Ethnische und religiöse Minderheiten waren fest verwurzelter Diskriminierung ausgesetzt . Folter und andere Misshandlungen, auch durch die Verweigerung der medizinischen Versorgung, waren weiterhin weit verbreitet und systematisch. Sie wurden ungestraft begangen. Es wurden grausame, unmenschliche und erniedrigende gerichtliche Strafen vollzogen. Zahlreiche Menschen wurden hingerichtet, manchmal in der Öffentlichkeit; einige waren zum Zeitpunkt des Verbrechens jünger als 18 Jahre. Es gab systematische Verstöße gegen die Rechte eines fairen Verfahrens. Die Behörden begingen das fortgesetzte Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Verschwindenlassens, indem sie systematisch das Schicksal und den Aufenthaltsort von mehreren tausend politischen Dissidenten verheimlichten, die in den 1980er Jahren außergerichtlich hingerichtet wurden.

Hintergrund

Sturzfluten im März und April betrafen Millionen von Menschen und ließen nach Angaben von Beamten mindestens 77 Tote und Tausende Vertriebene zurück. Die Behörden wurden dafür kritisiert, dass sie nicht genügend Ressourcen für Hilfe und Wiederaufbau bereitgestellt hatten.

Die von den USA verhängten Sanktionen wirkten sich weiterhin negativ auf die iranische Wirtschaft aus, mit nachteiligen Folgen für die USA Inanspruchnahme wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte.

Der Iran unterstützte die Regierungstruppen und Milizen in den bewaffneten Konflikten in Syrien und im Irak militärisch.

Der Iran blieb für unabhängige Menschenrechtsbeobachter geschlossen. Amnesty International und mehrere UN-Menschenrechtsorganisationen, darunter der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Iran, dessen Mandat im März vom UN-Menschenrechtsrat erneuert wurde, konnten das Land nicht besuchen.

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Die Behörden haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark unterdrückt.

Sicherheitskräfte setzten unnötige oder übermäßige Gewalt ein, um Proteste zu zerstreuen und willkürlich friedensfördernde Demonstranten festzunehmen.

Im November haben Sicherheitskräfte landesweite Proteste niedergeschlagen und nach glaubwürdigen Quellen über 300 Menschen, darunter auch Kinder, getötet. Viele starben an Schussverletzungen an lebenswichtigen Organen. Tausende Demonstranten wurden willkürlich festgenommen. Viele waren dem Verschwindenlassen, der Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt, unter anderem durch Schlagen, Treten, Auspeitschen und Schlagen. Die Behörden haben während der Proteste eine nahezu vollständige Internet-Abschaltung durchgeführt, um zu verhindern, dass Menschen Bilder und Videos der von Sicherheitskräften eingesetzten tödlichen Gewalt teilen.1

Hunderte von anderen wurden willkürlich im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert, was im Allgemeinen schädliche nationale Sicherheitsvorwürfe sind. Mindestens 240 waren Menschenrechtsverteidiger, darunter Anwälte, Aktivistinnen für Arbeitsrechte, Umweltaktivistinnen, Aktivistinnen für Minderheitenrechte, Aktivistinnen für Frauenrechte, Aktivistinnen für die Todesstrafe und auf der Suche nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die außergerichtlichen Massenexekutionen und das Verschwindenlassen der 1980er Jahre. Mehrere Familienmitglieder von Menschenrechtsverteidigern wurden verhört und auf andere Weise belästigt. Auch Arbeiter und politische Dissidenten wurden willkürlich inhaftiert.

Unabhängige Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsgruppen blieben verboten. Die Zensur aller Arten von Medien und die Störung ausländischer Satellitenfernsehkanäle wurden fortgesetzt.

Die Behörden überfielen private Parteien gemischten Geschlechts und verhafteten und verfolgten zahlreiche Männer und Frauen wegen Verstoßes gegen den „öffentlichen Anstand“. Ihre Sätze beinhalteten Auspeitschen.

Facebook, Telegramm, Twitter und YouTube blieben blockiert. Die Behörden haben einige Instagram-Nutzer mit großen Anhängern, darunter Models, Musiker und Tänzer, befragt und sie in einigen Fällen festgenommen und ihre Konten übernommen.

Im April gab der iranische Generalstaatsanwalt bekannt, dass die Veröffentlichung von „falschen Nachrichten“ im Zusammenhang mit den Überschwemmungen ein nationales Sicherheitsproblem sei. In der Folge kündigte die iranische Cyberpolitik die Verhaftung von 24 Social-Media-Nutzern in der Provinz Khuzestan an, weil sie „verzerrte Nachrichten und Gerüchte verbreitet“ und „die öffentliche Meinung im Zusammenhang mit den Überschwemmungen gestört“ haben.

Menschenrechtsanwälte

Die Behörden haben gegen Menschenrechtsanwälte vorgegangen und eine Beziehung zu ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit verfolgt, einschließlich der Verteidigung von Klienten, die falschen nationalen Sicherheitsbeschuldigungen ausgesetzt waren. Im März wurde Nasrin Sotoudeh zu 33 Jahren und sechs Monaten Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Sie muss 12 Jahre dieser Strafe zusätzlich zu fünf Jahren aus einem separaten Fall verbüßen.2 Im Juni wurde Rechtsanwalt Amirsalar Davoudi zu 29 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, von denen er 15 und 111 Peitschenhiebe verbüßen wird.

Arbeiter und Arbeitsrechtler

Tausende von Arbeitern veranstaltete das ganze Jahr über friedliche Demonstrationen und Streiks aus Protest gegen unbezahlte Löhne und Renten, schlechte Arbeitsbedingungen und Lebensstandards, die Privatisierung von Unternehmen des öffentlichen Sektors, die zu unterdurchschnittlichen Beschäftigungsbedingungen führten, und andere Missstände. Die Behörden verhafteten zahlreiche protestierende Arbeiter wegen Anklage wegen nationaler Sicherheit und verurteilten sie zu zwei Dutzend Gefängnisstrafen und Auspeitschungen.

Am Internationalen Arbeitertag setzten Sicherheitskräfte unnötige Gewalt ein, um eine friedliche Demonstration in Teheran zu zerstreuen, bei der Dutzende von Arbeitern geschlagen und willkürlich verhaftet wurden. Dazu gehörten Arbeitsrechtsaktivisten Atefeh Rangiz und Neda Naji, die wegen Teilnahme an dem Protest zu fünf bzw. fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Im September wurden die inhaftierten Arbeitsrechtler Sepideh Gholian und Esmail Bakhshi zu 18 Jahren Haft verurteilt und 13,5 Jahre Gefängnis und 74 Peitschenhiebe im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten gegen unbezahlte Löhne bei der Zuckerrohrfirma Haft Tappeh in der Provinz Khuzestan und Erklärungen der Öffentlichkeit, in denen sie sagten, sie seien in Haft verurteilt worden. Das staatliche Fernsehen sendete ihre erzwungenen „Geständnisse“ Monate vor ihrem Prozess.3 Im Dezember wurde die Haftstrafe von Sepideh Gholian auf fünf Jahre Gefängnis und die von Esmail Bakhshi auf fünf Jahre Gefängnis und 74 Peitschenhiebe reduziert.

Die Regierung verbot weiterhin unabhängige Gewerkschaften.

Umweltaktivisten

Dutzende Umweltaktivisten wurden festgenommen. Acht Naturschützer wurden wegen ihrer Naturschutzaktivitäten zu vier bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt, einschließlich der Durchführung von Forschungen über die vom Aussterben bedrohte Tierwelt des Iran. Sie wurden unter anderem wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten gegen die Islamische Republik“ verurteilt.

Medienschaffende

Eine Reihe von Journalisten wurde strafrechtlich verfolgt und im Zusammenhang mit ihrer Arbeit zu Gefängnis- und / oder Auspeitschungsstrafen verurteilt.

Im Juni wurde der Journalist Masoud Kazemi zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis und einem zweijährigen Verbot der Arbeit im Journalismus im Zusammenhang mit Social-Media-Posts verurteilt, in denen Korruption in der Regierung geheilt wurde.

Im Mai wurde die Journalistin Marzieh Amiri verhaftet, als sie über den Protest des International Workers ‚Day berichtete. Im August wurde sie unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ zu 10 Jahren und sechs Monaten Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt, die auf fünf Jahre Haft wegen Berufung reduziert wurden.

Im Oktober gaben die Revolutionsgarden bekannt, dass sie Rouhollah Zam, Herausgeber von AmadNews, einem beliebten Kanal für eine Nachrichtenanwendung, verhaftet hatten, der vorgeworfen wurde, die Proteste von Dezember 2017 und Januar 2018 angestiftet zu haben. Das iranische Staatsfernsehen sendete sein „Geständnis“ in einem Propagandavideo Tage danach seine Verhaftung.

Politische Dissidenten

Die Behörden nahmen mindestens 16 Personen fest, die im Juli offene Briefe unterzeichneten, in denen grundlegende Änderungen des politischen Systems des Landes gefordert wurden. Einige wurden wegen „Beleidigung des Obersten Führers“ angeklagt.

Die politischen Dissidenten Mehdi Karroubi, Mir Hossein Mousavi und Zahra Rahnavard blieben ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter Hausarrest.

Frauenrechte

Im Mai genehmigte das Parlament ein Gesetz zur Änderung des Zivilgesetzbuchs, um iranischen Frauen die Eheschließung zu ermöglichen Männer mit ausländischer Staatsangehörigkeit geben die iranische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiter. Das neue Gesetz trat in Kraft, nachdem der Guardian Council es im Oktober ratifiziert hatte. Während den Kindern iranischer Männer automatisch die iranische Staatsangehörigkeit verliehen wird, schreibt das neue Gesetz vor, dass Frauen die Staatsbürgerschaft für ihre Kinder beantragen und ihre Kinder vor Erteilung der Staatsbürgerschaft vom Geheimdienst einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden müssen.

Im weiteren Sinne waren Frauen weiterhin einer tief verwurzelten Diskriminierung im Familien- und Strafrecht ausgesetzt, unter anderem in Bezug auf Ehe, Scheidung, Beschäftigung, Erbschaft und politisches Amt. Die Behörden haben es versäumt, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu kriminalisieren, einschließlich häuslicher Gewalt und früher und erzwungener Eheschließungen, die weit verbreitet waren. Die Justiz verwässerte ein langjähriges Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt, das sie überprüfte, und schickte es an das Gesetzgebungskomitee der Regierung seine Überprüfung im September.

Die Behörden verschärften ihr Vorgehen gegen Verteidigerinnen von Frauenrechten, die gegen diskriminierende Gesetze zur erzwungenen Verschleierung kämpften, einige zu Gefängnisstrafen verurteilten und wegen Anklage wie „Anstiftung und Erleichterung von Korruption und Prostitution“ durch Förderung der „Enthüllung“ auspeitschten. Im Juli wurden Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi zu jeweils 16 Jahren Gefängnis und Mojgan Keshavarzto zu 23,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Alle drei müssen 10 Jahre dienen. Im September verhafteten die Behörden drei Familienmitglieder der bekannten iranischen Journalistin und Aktivistin Masih Alinejad aus den USA als Vergeltung für ihren Aktivismus gegen die erzwungene Verschleierung. Im April sandte die Polizei SMS an weibliche Fahrer, die angeblich ihre Hijabs während der Fahrt entfernt hatten, und forderte sie auf, offizielle Warnungen zu erhalten, dass ihre Autos beschlagnahmt würden, wenn sie dies erneut tun würden.

Die Behörden verhängten weiterhin diskriminierende Banon-Frauen, die Fußballstadien für Inlandsspiele betraten, und verhafteten diejenigen, die sich widersetzten es, sie wegen Straftaten angeklagt. Im Oktober erlaubten sie 3.500 Frauen, ein WM-Qualifikationsspiel im Nationalstadion zu verfolgen. Dies folgte auf den Tod von Sahar Khodayari, die sich vor einem Gericht in Brand setzte, in dem sie wegen ihres Versuchs, in das Astadium einzudringen, angeklagt wurde.4

Diskriminierung ethnischer Minderheiten

Ethnische Minderheiten, darunter Ahwazi-Araber, aserbaidschanische Türken, Belutschen, Kurden und Turkmenen, waren einer verschärften Diskriminierung ausgesetzt. Einschränkung des Zugangs zu Bildung, Beschäftigung und angemessenem Wohnraum. Die wirtschaftliche Vernachlässigung von Regionen mit Minderheitenbevölkerungen verschärfte Armut und Marginalisierung. Persisch blieb die einzige Unterrichtssprache im Primar- und Sekundarbereich.

Angehörige von Minderheiten, die sich gegen Verletzungen ihrer Rechte aussprachen, wurden willkürlich inhaftiert, gefoltert und anderen Misshandlungen, unfairen Gerichtsverfahren und Inhaftierungen ausgesetzt. Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden beschuldigten Aktivisten von Minderheitenrechten häufig, „separatistische Strömungen“ zu unterstützen, die die territoriale Integrität des Iran bedrohen.

Der aserbaidschanische Aktivist für türkische Minderheitenrechte, Abbas Lesani, wurde im Oktober zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ in Bezug auf sein Eintreten für die Rechte der aserbaidschanischen Türken. Er muss 10 Jahre dienen.

Es wurde berichtet, dass Dutzende von Freiwilligen der Ahwazi-Araber, die den Opfern der Überschwemmungen in Ahvaz Hilfe leisten, im Zusammenhang mit ihren Hilfsmaßnahmen willkürlich festgenommen wurden. Die Behörden nutzten die Proteste im November, um gegen ethnische Minderheitengruppen vorzugehen und willkürlich Dutzende von Ahwazi-Arabern, aserbaidschanischen Türken und Belutschen zu verhaften und Kurden, einschließlich Aktivisten für Minderheitenrechte.

Religions- und Glaubensfreiheit

Die Religions- und Glaubensfreiheit wurde in Gesetz und Praxis systematisch verletzt. Die Behörden setzten weiterhin Menschen aller Glaubensrichtungen und Atheisten Codes des öffentlichen Verhaltens auf, die auf einer strengen Auslegung des schiitischen Islam beruhten. Nur schiitische Muslime durften wichtige politische Positionen innehaben. Das Recht, religiöse Überzeugungen zu ändern oder aufzugeben, wurde weiterhin verletzt. Diejenigen, die sich zum Atheismus bekannten, waren weiterhin dem Risiko willkürlicher Inhaftierung, Folter und der Todesstrafe wegen „Abfalls“ ausgesetzt.

Weit verbreitete und systematische Angriffe gegen die verfolgte bahaiische Minderheit, einschließlich willkürlicher Verhaftungen und Inhaftierungen, gewaltsamer Schließung von Unternehmen, Beschlagnahme von Eigentum und Verboten zur Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Dutzenden von Baha’i-Studenten wurde der Zugang zu Universitäten verweigert, weil sie ihren Glauben friedlich praktizierten.

Andere in der Verfassung nicht anerkannte religiöse Minderheiten wie Yaresan (Ahl-e Haq) und Erfan-e Halgheh wurden wegen der Ausübung ihres Glaubens verfolgt und systematisch diskriminiert.

Dutzende von Gonabadi-Derwischen blieben unter anderem wegen „Sammelns und Absprachen zur Begehung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ im Zusammenhang mit einem friedlichen Protest, der 2018 gewaltsam niedergeschlagen wurde, inhaftiert.

Dutzende Christen, darunter auch Konvertiten, wurden schikaniert, willkürlich inhaftiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt ihren Glauben praktizieren. Die Razzien in Hauskirchen wurden fortgesetzt.

Folter und andere Misshandlungen

Folter und andere Misshandlungen, einschließlich längerer Einzelhaft, waren nach wie vor weit verbreitet und systematisch, insbesondere während der Verhöre. Die Behörden haben es immer wieder versäumt, Foltervorwürfe zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Folter kann den Tod mehrerer Personen in Gewahrsam verursacht oder dazu beigetragen haben. Im September wurde die Familie von Javad Khosravanian darüber informiert, dass er nach seiner Verhaftung einige Tage zuvor in Khorrambid, einem Landkreis in der Provinz Fars, in Gewahrsam gestorben war. Es wurde berichtet, dass er fit und lange vor seiner Verhaftung war. Der Leiter des Justizministeriums der Provinz ordnete eine Untersuchung seines Todes an. Berichten zufolge starben mehrere Personen nach ihren Festnahmen während der Proteste im November in Gewahrsam.

Den gewaltlosen politischen Gefangenen wurde absichtlich eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, häufig als Strafe. Der Menschenrechtsverteidiger Arash Sadeghi wurde weiterhin durch die Verweigerung der Krebsbehandlung gefoltert. In einer neuen Strafmaßnahme zwangen die Behörden gewaltlose politische Gefangene im Evin-Gefängnis in Teheran, für die außerhalb des Gefängnisses erhaltene medizinische Versorgung und die stark eingeschränkten Besuchsrechte für Familien zu zahlen.

Die Bedingungen in vielen Gefängnissen und Hafteinrichtungen blieben grausam und unmenschlich, einschließlich Überfüllung, begrenztes heißes Wasser, unzureichende Nahrung, unzureichende Betten, schlechte Belüftung und Insektenbefall.

Das islamische Strafgesetzbuch sah weiterhin körperliche Bestrafung in Form von Folter vor, einschließlich Auspeitschen, Erblinden und Amputation. Zahlreiche Personen wurden wegen Diebstahls und Körperverletzung sowie wegen Handlungen verurteilt, die nach internationalem Menschenrechtsgesetz nicht unter Strafe gestellt werden sollten. Zu diesen Handlungen gehörten die Teilnahme an friedlichen Protesten, außereheliche Beziehungen, die Teilnahme an Partys mit gemischten Geschlechtern und das Trinken von Alkohol. Im Juli wurde der kurdische Sänger Peyman Mirzazadeh nach einer Verurteilung wegen „Alkoholkonsums“ 100 Peitschenhieben ausgesetzt. Im Oktober wurde die Hand eines Gefangenen wegen Diebstahls in einem Gefängnis in Sari, Provinz Mazandaran, amputiert.

Todesstrafe

Zahlreiche Menschen wurden nach unfairen Gerichtsverfahren hingerichtet, einige davon in der Öffentlichkeit. Darunter waren mehrere Personen, die zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt waren.

Die Todesstrafe wurde für Verhaltensweisen verhängt, die durch das internationale Menschenrechtsgesetz geschützt sind, einschließlich einiger einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Verhaltensweisen und sexueller außerehelicher Beziehungen, sowie für vage formulierte Straftaten wie „Beleidigung des Propheten“, „Feindschaft gegen Gott“ und „Verbreitung von Korruption“ Erde“.

Das islamische Strafgesetzbuch sah weiterhin die Steinigung als Hinrichtungsmethode vor.

Unfaire Gerichtsverfahren

Es gab systematische Verstöße gegen die Rechte fairer Gerichtsverfahren.

Erzwungene „Geständnisse“, die unter Folter und anderen Misshandlungen erlangt wurden, wurden im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt und von Gerichten zur Erteilung von Verurteilungen verwendet. Im August sagte der ehemalige Gefangene Mazyar Ebrahimi, das Geheimdienstministerium habe ihn und andere im Jahr 2012 im Zusammenhang mit der Ermordung mehrerer iranischer Nuklearwissenschaftler festgenommen und sie wiederholt gefoltert, um „Geständnisse“ zu extrahieren, die im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurden. In der Folge stellte Parlamentsmitglied Mahmoud Sadeghi einen Gesetzentwurf vor, der die Verfilmung und Ausstrahlung von Zwangsgeständnissen unter Strafe stellt, der jedoch wahrscheinlich nicht zum Gesetz wird. Im November sendeten staatliche Medien die erzwungenen „Geständnisse“ von Demonstranten, die während der landesweiten Proteste in diesem Monat festgenommen wurden.

Angeklagten, die vor Sondergerichten wegen finanzieller Korruption vor Gericht gestellt wurden, wurde das Recht verweigert, gegen Gefängnisstrafen Berufung einzulegen, und sie erhielten nur 10 Tage Zeit, um gegen Todesurteile Berufung einzulegen. Im Juli gab die Justiz bekannt, dass diese Gerichte seit ihrer Gründung Mitte 2018 978 Urteile erlassen hatten, darunter neun Todesurteile und 161 Auspeitschungsurteile.

Die Behörden verweigerten weiterhin Personen, denen Anklage erhoben wurde, einschließlich solcher im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, den Zugang zu unabhängigen Personen Anwälte in der Ermittlungsphase. Einigen Personen wurde sogar während des Prozesses der Zugang zu ihrem Anwalt verweigert.

Laufende Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Behörden haben das anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Verschwindenlassens begangen, indem sie systematisch das Schicksal und den Aufenthaltsort von mehreren tausend politischen Dissidenten verschwiegen haben, die während einer Welle geheimer außergerichtlicher Massenexekutionen im Iran zwischen Juli und September 1988 gewaltsam verschwunden waren. Familien verstießen gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen.

Viele der Beamten, die im Verdacht stehen, an den Verschwindenlassen und außergerichtlichen Massenexekutionen von 1988 beteiligt zu sein, einschließlich Personen, die mit den „Todeskommissionen“ in Verbindung stehen, bekleideten weiterhin Machtpositionen.5Alireza Avaei blieb die iranische Justizministerin; im März wurde Ebrahim Raisi zum Leiter der Justiz ernannt; und im Juli drohte Mostafa Pour Mohammadi, Berater des iranischen Justizchefs und ehemaliger Justizminister, Einzelpersonen, die sich für Wahrheit und Rechenschaftspflicht einsetzen, mit der Verfolgung von „Terrorismus“ und „Absprachen“ mit iranischen Feinden.

Iran: Das Leben danach

Quch-Hesar: Viehzucht und Landwirtschaft mit dem Abfall der Großstadt


Im Dorf Quch-Hesar, 3 km südlich von Teheran, kann man sehen und riechen, wie das Leben in der postindustriellen Gesellschaft aussieht: Es gibt kein Wasser mehr für die Felder, nur noch die Abwässer der Großstadt. Die werden zur Bewässerung verwendet, und wenn es trocken wird, sieht man überall den Müll liegen, den das Wasser mitbringt. Was man nicht sieht, ist der Geruch. Die Bauern in diesem Ort nehmen die Dienste afghanischer und pakistanischer ArbeiterInnen in Anspruch.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=200173
vom 21. Bahman 1398 (10. Februar 2020)
حاشینه‌نشینان جنوب تهران

Iran – Mariwan: Geheimdienst inhaftiert kurdische Umweltschützer


Informationsstand der Umweltschutzgruppe Tschiya

Laut Angaben von kurdischen Menschenrechtsorganisationen im Iran wurden vergangene Woche mehrere kurdische Umweltschützer vom iranischen Geheimdienst verhaftet. Zu den Verhafteten gehören Ali Resa’i, Omid Salehi, Yadgar Deldschu (Delju), Fateh Huschmand und Guran Qorbani.
Über Verhaftungen im kurdischen Iran schweigen sich die staatlichen iranischen Medien meist aus, so auch in diesem Fall.

Die genannten Umweltschützer wurden am Sonntag, den 14. Juli 2019 verhaftet. Zwei von ihnen wurden in dem Dorf verhaftet, in dem sie wohnen, drei weitere wurden von der Geheimdienstbehörde in Mariwan vorgeladen und wurden dort verhaftet. Vier der fünf Verhafteten gehörten der Umweltschutzgruppe Tschiya an. Allen wird wohl unter anderem vorgeworfen, mit einer oppositionellen kurdischen Partei zusammengearbeitet zu haben. Die Verhafteten wurden alle einen Tag nach ihrer Verhaftung in das Haftzentrum der Geheimdienstbehörde von Mariwan verlegt. Die Quellenangaben bezüglich des aktuellen Haftorts variieren, es heißt, dass sie derzeit im Haftzentrum des Geheimdienstes von Sanandadsch in Haft sind. Bezüglich der Inhaftierung gibt es auch an einer Stelle die Angabe, dass eine Person an ihrem Arbeitsplatz in Mariwan verhaftet wurde.

Solche Widersprüche oder möglicherweise nicht eindeutig klärbare Angaben zeigen deutlich, welche Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung über die totgeschwiegenen Verfolgten bestehen.

Interessant sind die Angaben über die Umweltschutzgruppe Tschiya. Sie ist nun schon fast zwanzig Jahre im iranischen Kurdistan aktiv, namentlich in Mariwan. Sie ist sowohl im Umweltschutz tätig, in der Umwelterziehung von Kindern und Jugendlichen, sie setzte sich für den Schutz von Natur und Wildnis in der Region aus und hat acht Komitees gebildet, darunter ein Kunst-Komitee, ein Kinder-Komitee, ein Frauen-Komitee, ein Krisen-Komitee, ein Forschungskomitee.

Es ist bezeichnend, dass die iranischen Behörden in den letzten Jahren massiv gegen Umweltschützer vorgehen, nicht nur gegen kurdische.

http://www.etehadefedaian.org/?p=24149
vom 26. Tir 1398 (17. Juli 2019)
bazdashte a°zaye anjomane sabze chiya dar peye tashdide feshar bar fa°°alane kord

Iran: Die Sümpfe des Hur ol-Falahiye

In der Provinz Chusestan im Südwesten des Irans gibt es eine große Sumpfregion, auf Persisch Talabe Schadegan, auf Arabisch Hur ol-Falahiye. Die Sümpfe werden mit dem Wasser des Karun-Flusses, des Dscharahi-Flusses und dem Gezeitenwasser des Persischen Golfes gespeist. Während der Süßwasserzufluss jahreszeitlich schwankt, ist der Salzwasserzufluss das ganze Jahr über gegeben. Die Sümpfe der Region gehören zu den Ramsar-Schutzgebieten.
Hier einige Fotos über das Leben der örtlichen Bevölkerung.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=185674
vom 9. Tir 1398 (30. Juni 2019)
°aks / zendegi dar talabe shadegan

https://fa.wikipedia.org/wiki/%D8%AA%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%A8_%D8%B4%D8%A7%D8%AF%DA%AF%D8%A7%D9%86
talaabe shaadegaan

Iran: Keine Eile mit der Wasserversorgung in Sistan und Balutschestan


Der Abgeordnete von Sahedan (Region Sistan und Balutschestan) hat im iranischen Parlament beklagt, dass erst unlängst wieder drei Kinder – alles Mädchen – in der Gegend von Tschabahar ertrunken sind, als sie aus Wasserlöchern Wasser holen wollten.

Schon vor 15 Jahren sei ein Projekt ins Leben gerufen worden, um die 470 Dörfer von Tschabahar mit Wasser zu versorgen, aber dieses Projekt sei nur zu 15 bis 20 Prozent umgesetzt worden. Das führe dazu, dass die Bevölkerung sich mit Wasser aus Wasserlöchern versorge, wobei immer wieder Kinder ertrinken.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=183923
vom 13. Chordad 1398 (3. Juni 2019)
tadawome marge kudakane chabahar dar godalhaye ab

Iran: Erdölförderung – alles Bio?


Die Bilder der Umweltzerstörung durch berstende Erdöltanker oder auslaufende Erdölplattformen von verschiedenen Teilen der Welt zeigen deutlich, welche Folgen der Energieverbrauch in Westeuropa, USA, Japan und zunehmend auch in China hat.
Über die Lage im Iran hört man wenig. Das liegt daran, dass dort die Erdölförderung und der Export fest in der Hand der Pasdaran (Revolutionswächter) liegt, und die lassen sich nicht gern in die Karten schauen. Hier ist eine der Quellen ihrer Wirtschaftsmacht.
Assaluye (Oslawiye) ist ein Ort, an dem seit 20 Jahren Erdöl gefördert wird.
Dem Foto nach zu schließen wird das begleitende Erdgas nicht verkauft, sondern vor Ort verbrannt. Was da an Ruß in den Himmel und in die Lungen der Arbeiter geschickt wird, kann man sich nur ausmalen. Betroffen sind natürlich auch die Einheimischen, die von diesen Arbeitsplätzen nicht einmal „profitieren“, von der verbrannten Luft aber schon. Und um die Arbeitenden brav bei der Stange zu halten, werden sie auch nicht direkt vom Förderunternehmen angestellt, sondern via Leiharbeitsfirmen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/79371/
vom 9. Ordibehesht 1398 (29. April 2019)
atash o dud, arzaniye riyeye kargaran
kar dar assaluye (oslawiye) be qadam gozashtan dar meydane min mimanad

Iran – Chusestan: Erdöl droht großes Naturreservoir zu zerstören

Die Hochwasser im Südwesten des Irans in der Erdölprovinz Chusestan hatten unter anderem dazu geführt, dass das Naturreservat Hur-ol-Azim, ein riesiges Sumpfgebiet nahe der irakischen Grenze, das zahlreiche Wasservögel beherbergt, ebenfalls unter Wasser gesetzt wurde. Für Sümpfe ist das nicht unbedingt eine Katastrophe, in Gegenden mit spärlichen Regenfällen halten solche Hochwasser diese Biotope am Leben. Sie dienen zugleich als Puffer für den Wasserstand des Flusses, so dass er einen Teil der Wasserfracht und der mitgeschleppten Schwebteilchen hier ablagern kann.
Hur-ol-Azim ist aber nicht nur für den Vogelreichtum bekannt. Dort hat ein Unternehmen der Pasdaran (Revolutionswächter) Erdölförderanlagen installiert. Der eigentliche Grund, warum die Pasdaran gewaltsam Schutzdämme der einheimischen Bevölkerung am Karche-Fluss sprengten, war nicht die Sorge um die Bevölkerung, deren Häuser und Felder dadurch unter Wasser gesetzt wurden, sondern die Sorge um die Erdöleinnahmen aus den Ölvorkommen in Hur-ol-Azim. Die Sprengungen der Schutzdämme der Bevölkerung half nicht, das Wasser des Karche-Fluss fand auch seinen Weg in das Fördergebiet von Hur-ol-Azim und setzte einen Teil der Förderanlagen außer Betrieb, wie der Provinzgouverneur von Chusestan, Ahma Sawari, am vergangenen Donnerstag bekannt gab. Er erklärte weiterhin, dass eine Umweltkatastrophe nicht auszuschließen sei, falls das Wasser in die Förderanlagen eindringe und zur Freisetzung von Erdöl führe. Dadurch, dass auch die Straßen in der Region unter Wasser stehen, ist auf dem Landweg keine Rettung möglich. Interessant ist, dass niemand auf die Idee kommt, Hubschrauber einzusetzen. Für Kriegsdrohungen gegen Nachbarn in der Region sind den Revolutionswächtern Hubschrauber offensichtlich dienlich, aber um den eigenen Dreck wegzuräumen, auf die Idee kommen sie offensichtlich nicht.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=180846
vom 30. Farwardin 1398 (19. April 2019)
ostandariye xuzestan: emkane woqu°e yek faje°eye ziste mohiti dar hur-ol-°azim wojud bexatere aludegiye nafti darad

Iran: Hochwasser von Golestan bis Chusestan


Hochwasser, Erdbeben, Stürme – die Macht und Gewalt der Natur zeigt sich in vielen Formen. Seit es Menschen gibt, haben sie versucht, sich gemeinschaftlich gegen diese Gewalten zu schützen und zu wehren. Das beginnt beim vorausschauenden Planen und endet mit den Einsätzen von Rettungskräften. Nicht die Katastrophen sind politisches Thema, sondern der Umgang von Gesellschaften mit ihnen. Wie werden sie damit fertig, wo gibt es Erfolge und Misserfolge, und warum?
Seit über zwei Wochen heißt es im Iran Land unter. Die starken Regenfälle begannen im Nordosten in Gorgan/Golestan, und erreichen nach Kermanschah und Luristan jetzt die Provinz Chusistan im Südwesten.

Das Ruhmesblatt der Pasdaran
Die Pasdaran sind im Iran nicht nur Königsmacher, die darüber entscheiden, welcher Ajatollah mit seiner Clique letztlich die Macht im Land ausübt und wer stattdessen im Hausarrest verkümmert wie Ajatollah Montaseri oder im Schwimmbad ertränkt wird wie Ajatollah Rafsandschani, sie sind nicht nur die, die mit ihren Waffen den Irak und Syrien in ein Blutbad stürzen und die Bevölkerung des eigenen Landes in Schach halten, sie sind es auch, die das ganze Wirtschaftsleben im Iran lenken und ersticken. Ob Erdöl oder Straßenbau, ob Stahlfabriken oder Import von Nahrungsmitteln, ob Handel oder Schmuggel, ob Atombombe oder Geldwäsche, überall sind sie dabei.

Ein hochgelobtes Projekt war der Bau einer Bahnlinie von Kasachstan durch Turkmenistan in den Iran, dessen Durchführung von den Präsidenten der drei Staaten im Jahre 1386 (2007) unterzeichnet wurde. Der Bau von über 100 Kilometer Bahnstrecke im Iran erfolgte zwischen 1390-1393 (ca. 2011-2014). Ausgeführt wurden die Arbeiten von den Pasdaran. General Abdollah Abdollahi, damaliger Oberbefehlshaber des Pasdar-Stützpunkts Chatam-ol-Anbiya, hatte die Schnelligkeit der Bauarbeiten als Rekord bezeichnet. Das mag es gewesen sein. Jedenfalls hielten die damaligen Planer und Durchführer es nicht für notwendig, sich Gedanken darüber zu machen, wohin denn das Wasser soll, dessen Weg durch den Bau der Bahnlinie abgeschnitten wurde. Brücken hatte man sich gespart…
Am 24. März 2019 (4. Farwardin 1398), als nach den heftigen Regenfällen die Stadt Aq-Qala unter Wasser stand, waren die rettenden Pasdaran wieder zur Stelle. Sie sprengten die Bahnlinie von Gorgan nach Intsche-Borun (an der turkmenischen Grenze) an drei Stellen, damit das Wasser aus der Stadt und dem umliegenden Gebiet abfließen konnte. Als „Sprengung der Hoffnung“ bezeichnete Mohsen Resa’i, der Generalsekretär der „Versammlung zur Wahrung der Interessen des Systems“ (Majma°e Taschchise Maslehate Nesam) dieses Vorgehen.
Nebenbei sorgten diese drei Sprengungen dafür, dass nun auch das Land unterhalb der Bahnlinie unter Wasser stand…


Wir haben unsere Häuser ins Flussbett gebaut
Erfrischend ehrlich ist die Kritik von Qaradsche Tayyar, des Abgeordneten von Gonbade Kawus, im iranischen Parlament, der Korruption und Kurzsichtigkeit dafür verantwortlich machte, dass beim Städtebau nicht darauf geachtet wurde, dass hochwassergefährdetes Land nicht bebaut werden sollte: „Wir haben die Wälder geplündert, wir haben uns das Flussbett unter den Nagel gerissen, wir haben die Berge angenagt, (..) wir haben auf dem Weg des Flusses Straßen und Häuser gebaut oder zumindest die Augen zugedrückt, wenn wir gesehen haben, dass dort gebaut wurde. Die Stadtverwaltungen haben Land verkauft, dass tabu war. Dieses Geld war das Blutgeld, das Blutgeld der Frauen und Kinder, die später, nämlich jetzt, vom Hochwasser mitgerissen wurden.


Pasdaran – Verwüstung ist ihr Handwerk
Die Einwohner von drei Ortschaften in der Nähe von Ahwas (Provinz Chusestan) setzten sich zur Wehr, als Spezialeinheiten der Pasdaran ihren selbst errichteten Hochwasserdamm sprengen wollten und zu diesem Zweck daran gingen, die Dörfer zwangsweise zu evakuieren. Die Pasdaran setzten Tränengas ein, rund 1500 Pasdaran und Bassidschis gingen gegen die Lokalbevölkerung vor, so dass es Dutzende von Verletzten gegeben haben soll und ein Anwohner namens Abdu Dschalisi ums Leben kam. Dann sprengten die Pasdaran den Schutzdamm mit TNT, was zur Überflutung der Dörfer und Felder führte. Innenminister und Sicherheitskräfte bezeichneten den Widerstand als vom Ausland genährte Unruhestiftung.


Wo bleibt die Hilfe für die Opfer
Während die Pasdaran gerne zur Hand sind, wenn es darum geht, die Bevölkerung zwangsweise aus ihrer Heimat zu evakuieren, ist es mit der Bereitstellung von Notunterkünften nicht weit her. Der Parlamentsabgeordnete von Chorram-Abad, Mohammad-Resa Malekschahi, kritisierte in einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur ILNA, dass die Kapazität der Flussbetten in der Region Chorram-Abad nicht dem entsprach, was beim Hochwasser tatsächlich ankam. Auch die Infrastruktur sei nicht durchdacht gewesen. Telefon, Gasleitung, Erdölpipelines lagen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Flussbett und wurden durch das Hochwasser zerstört, die Straßen verliefen parallel dazu und standen bald unter Wasser. Durch die Zerstörung der Straßen und Telefonleitungen war auch der Kontakt zu den betroffenen Ortschaften unterbrochen.
Die staatliche Hilfe für die Opfer, die mit dem Hochwasser das Dach über dem Kopf verloren haben, bezeichnete er als so gering, dass sie ihren Namen nicht verdient habe.

Die Brücke von Pole Dochtar (Lurestan)
Dass Hochwasser Brücken wegreißen, ist für sich nichts ungewöhnliches. Aber es heißt, dass einige Brücken, die das Wasser mitgenommen hat, von den Pasdaran errichtet wurden und dass deren Bauunternehmen zwar fleißig die entsprechenden staatlichen Aufträge einkassiert hätten, dann aber minderwertige Arbeit abgeliefert hätten. Beurteilen können wir das nicht – wir sind keine Bau-Ingenieure.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=179493
vom 11. Farwardin 1398 (31. März 2019)
sanad-e eftexare sepah dar seyle golestan che bud?

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/79139/
vom 7.4.2019
nemayandeye gonbade kawus dar baraye seyl: hame ma mottaham hastim

https://news.gooya.com/2019/04/post-24883.php
vom 4. April 2019
yeki az masdumane dargiriye sepah ba seyl-zadegane dashte azadegan jan baxt

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=92533
vom 17. Farwardin 1398 (6. April 2019)
7 ruz az seyl migozarad wa mardome xorram-abad jayi baraye xab nadarand

26 EU Parlamentarier appellieren an den iranischen Staatspräsidenten Rouhani, 8 Umweltaktivisten freizulassen

Die EU Parlamentarier fassen in Ihrem Offenen Brief die bekannten Fakten bezüglich der acht im Iran festgenommenen Umweltschützer zusammen. Sie kritisieren ihre Festnahme im Januar oder Februar letzten Jahres unter dem Vorwand angeblicher Spionagetätigkeit und zitieren die auch hier bereits berichten Foltervorwürfe und sonstigen Missstände, die einen fairen Prozess verhindern. So haben die Umweltschützer keinen Zugang zu Rechtsanwälten ihrer Wahl. Letztlich wird von Staatspräsident Rouhani gefordert, sich für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen und bis dahin ein offenes und faires Gerichtsverfahren auf der Basis der Menschenrechtsverpflichtungen des Irans sicherzustellen.

Der Offene Brief im Wortlaut auf englisch:

H.E. Hassan Rouhani
President of the Islamic Republic of Iran
Brussels, 25 February 2019

Dear President Rouhani,

We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing to express our strong concerns over the prolonged detention of eight environmental human rights defenders and serious violations of their due process and fair trial rights and to urge their immediate and unconditional release.

Houman Jokar, Sepideh Kashani, Niloufar Bayani, Amirhossein Khaleghi, Sam Rajabi, Taher Ghadirian, Morad Tahbaz, and Abdolreza Kouhpayeh, all members of a local environmental group, the Persian Wildlife Heritage Foundation, were arrested in January and February 2018 and have been detained without access to a lawyer of their own choosing. On February 10, the family of Seyed Emami, an Iranian-Canadian university professor who was also detained with others, reported that he had died in detention in unknown circumstances. Iranian authorities claimed that he committed suicide, but they have not conducted an impartial investigation into his death and have placed a travel ban on his wife, Maryam Mombeini. We understand that the Iranian judiciary has accused the activists of using environmental projects as a cover to collect classified strategic information while a committee established under your authority has found no evidence into these allegations. In a worrisome development, in November, the judiciary elevated the charge for four individuals to „corruption on earth“, which can carry the death penalty.

We are concerned that the trial of eight activists, that has begun behind closed doors on 30 January 2019, falls seriously short of fair trial standards. Judge Abdolghassem Salavati at Branch 15 of Tehran’s revolutionary court reportedly prevented a defendant from appearing in court with a lawyer of his own choosing, and after one of the defendants told the court she has been absent from the past two sessions of the trial, that she had been tortured in detention.

As stressed during a February 2016 debate in our Foreign Affairs Committee with Foreign Minister Zarif, and repeatedly in urgency resolutions adopted by this House, we believe that respect for international human rights standards should be at the core of EU-Iran bilateral relations, and it is cases like these that serve as a litmus test for your government’s commitment to make progress in its human rights record.

We therefore call on you to use the authority of your office, as the President and Head of the national security, to secure the release of these environmental defenders and, pending their release, to ensure a fair and open trial based on Iran’s human rights obligations and constitutional protections.

Yours sincerely,

Ana Gomes (S&D)
Elmar Brok (EPP)
Marietje Schaake (ALDE)
Barbara Lochbihler (Greens/EFA)
Theresa Griffin (S&D)
Ernest Urtasun (Greens/EFA)
Jiri Pospisil (EPP)
Bodil Valero (Greens/EFA)
Julie Ward (S&D)
Bart Staes (Greens/EFA)
Antonio Marinho e Pinto (ALDE)
Margrete Auken (Greens/EFA)
Tunne Kelam (EPP)
Soraya Post (S&D)
Klaus Buchner (Greens/EFA)
Carlos Coelho (EPP)
Eugen Freund (S&D)
Maria Heubuch (Greens/EFA)
Karoline Graswander-Hainz (S&D)
Eva Gro Joly (Greens/EFA)
Marita Ulvskog (S&D)
Karima Delli (Greens/EFA)
Csaba Sogor (EPP)
Philippe Lamberts (Greens/EFA)
Patricia Lalonde (ALDE)
Pascal Durand (Greens/EFA)