Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Weblog von Ali Schirasi
Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Als es am Freitag, den 28. Aban 1400 (19. November 2021) erneut zu Protesten wegen des Wassermangels in Isfahan kam, versuchten die Machthaber zuerst, sich scheinbar auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen und räumten der Berichterstattung über die Proteste viel Platz ein, in der Hoffnung, so die Kontrolle über die Vorgänge zu gewinnen. Aber dann gesellten sich die Bürger der Stadt zu den Bauern, worauf der Staat wieder seine bewaffneten Organe auffuhr. Laut der Webseite der Menschenrechtsorganisation Horana wurden 214 Menschen verhaftet, darunter 13 Kinder, mindestens 30 Menschen mussten wegen Augenverletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Bei vielen Verhafteten handelt es sich um betagte Menschen, sie wurden in der Nacht vom Dastgerd-Gefängnis in Isfahan an einen unbekannten Ort verlegt. Laut Video-Aufnahmen setzten die staatlichen Kräfte Tränengas und Schrot gegen die Demonstranten ein. Es soll namentlich das Schrot sein, das zu zahlreichen Augenverletzungen geführt hat.
Proteste wegen des Wassermangels in Isfahan
Die übliche Masche, die Demonstranten als Separatisten darzustellen, die vom Ausland gesteuert seien und die staatliche Einheit gefährdeten, wie das bei Protesten in Chusistan (Araber), Kurdistan, in Aserbaidschan, bei den Bachtiyaren und in Sistan und Balutschistan (Balutschen) die Regel ist, zieht im Falle Isfahans nicht. Namentlich die im Zentrum des Irans gelegenen Provinzen wie Isfahan waren bislang immer eine Bastion der geistlichen Machthaber. Dass jetzt die Staatskräfte die Zelte der protestierenden Bauern angezündet haben, weckt religiöse Assoziationen, mit denen die Geistlichen bislang immer die schiitische Bevölkerung im Zentrum des Landes an sich gebunden haben. Die Wasserzufuhr abzuschneiden und die Menschen dem Verdursten auszusetzen war nach den schiitischen Überlieferungen das Vorgehen des Ummajaden-Chalifen gegen Imam Hussein (Sohn des Ali) und seine Karawane, gesteigert noch durch Überfälle auf die Zelte der Karawane, die angezündet wurden, und das Massakrieren von Kindern, alten und jungen Menschen. Das Schiitentum findet seinen überlieferten Ursprung im Märtyrertod Husseins in der Schlacht von Kerbala. Und jetzt sind genau diejenigen, die den Menschen ihr Leben lang von diesem Märtyrertod erzählt haben und diesen bei den Aschura-Umzügen Jahr für Jahr wieder beleben, auf einmal die Täter, die die Rolle des Bösen beim Tod der Märtyrer spielen.
Die Botschaft der brennenden Zelte im ausgetrockneten Flussbett auf den noch verbliebenen Teil gläubiger Schiiten ist verheerend.
Sollten auch sie sich von der Regierung abwenden, wird es eng für die Machthaber.
In der Region Masenderan, die südlich ans Kaspische Meer grenzt, gibt es eine traditionelle Form des Fischfangs, Tschapi-Sani genannt, mit der Fische in flachen Teichen und Schilfgebieten gefangen werden. Die Fotos vermitteln einen kleinen Eindruck von dieser kollektiven Form des Fischfangs.
In der südwestlichen iranischen Region Chusestan herrscht Wassermangel. Nicht nur Mangel an Wasser für Landwirtschaft und für das Vieh, sondern auch in Tausenden von Orten an Trinkwasser.
Hochwasser in Chusestan, 2019, Karche-Fluss
Klimawandel?
Sieht man die Trockenheit vor dem Hintergrund der starken Regenfälle und des verheerenden Hochwassers vom März/April 2019, kommt der Verdacht auf, dass es sich auch im Iran um die Folgen des Klimawandels handelt, mit einem Trend zu Extremereignissen. Im Moment ist dieser Verdacht pure Spekulation. Ohne Fachwissen können wir nicht beurteilen, wo der Jet Stream damals und heute stand und wie er das Wetter im Iran beeinflusste. Auch die Frage, ob die iranische Bevölkerung das ausbaden muss, was wir – die Industrienationen in Europa, Nordamerika, Japan und China – durch unsere Kohlendioxid- und Methangasemissionen der Weltbevölkerung einbrocken, können wir nicht beantworten. Denn „der Iran“ ist nicht nur Opfer, er gehört auch selbst zu den großen Produzenten von Erdöl und Erdgas und treibt den Abbau von fossiler Kohle im eigenen Land voran. Selbst wenn wir die genauen Mengen der Ausbeutung fossiler Energieträger im Iran wüssten, wäre das noch nicht die vollständige Antwort, da Erdöl und Erdgas auch in den Export gehen und somit ein Teil nicht im Iran verbrannt wird.
Eigenverantwortung
Trotz dieser Signale, die die Frage nach einem Klimawandel aufwerfen, verläuft die Diskussion im Iran entlang anderer Linien. Hier geht es viel mehr darum, wie sehr staatliches Handeln für die Schäden von Hochwasser und Dürre verantwortlich ist. So wurde darauf hingewiesen, dass Projekte für die Entwicklung neuer Stadtteile teilweise in trockenen Flussbetten durchgeführt wurden, ohne an die Entwässerung solcher Gebiete zu denken, wenn Regen fällt.
Staudamm statt Jet Stream?
Staudämme ermöglichen die Nutzung der Wasserkraft für Stromgewinnung. Aber wenn die Kraftwerkbetreiber bei Hochwasser ihre Schleusen öffnen, um eine Beschädigung der Dämme zu vermeiden, erhöhen sie noch die Hochwasserschäden. Und wenn sie bei Wasserknappheit den Abfluss reduzieren und die Hitze die Verdunstung auf den Stauseen erhöht, dann sind die Staudämme selbst ein Faktor, der die Folgen von Wetterschwankungen verschärft.
Der Journalist Dariush Me‘mar ist jetzt in einem Artikel in der persischen Ausgabe von The Independent der Frage nachgegangen, welche Menschen und Machtstrukturen im Iran hinter der Wasserknappheit stehen. Dieser Artikel wurde am 26. Juli 2021 auf der Webseite von Peykeiran veröffentlicht.
Das Handwerk der Politiker
Wenn wir im Iran von Politikern reden, reden wir automatisch auch von Geistlichen. In Deutschland ist das weniger auffällig, weil da die Politiker sich selbst als Verwirklicher moralischer Werte inszenieren, auch wenn sie die kirchliche Agenda eher im Hintergrund vorantreiben. Das wird bei Themen wie Abtreibung oder Sterbehilfe manchmal sichtbar. Aber selbst hierzulande bringen sich Geistliche durchaus in die Politik ein, etwa der Erzbischof von Freiburg, wenn er „Genderideologie“ und „Umweltbewegung“ als „moderne Häresien“ bezeichnet. Politiker brauchen die Stimmen der Wähler, um sich zu legitimieren. Für Geistliche im Iran, die sich als Stellvertreter Gottes auf Erden betrachten, ist diese Legitimation zwar zweitrangig, aber diese Legitimation ist für sie im Umgang mit westlichen Staaten von Nutzen. Dann ist es leichter, mit Verweis auf den Wählerwillen Kritik aus dem Westen abblitzen zu lassen. Schauen wir, wie die iranischen Politiker auf die Wassernot in Chusestan reagieren:
Der scheidende Staatspräsident Hassan Rouhani
Der scheidende Staatspräsident Hassan Rouhani betonte, dass die Menschen in Chusestan mit gutem Recht über den Wassermangel verärgert seien, aber sie müssten auch aufpassen, dass die Gegner der Islamischen Republik sich das nicht zunutze machten.
Der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i
Der religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i bezeichnete den Wassermangel in Chusestan als zutiefst schmerzend und führte die Situation auf „mangelnde Berücksichtigung meiner Auffassungen in den vorausgegangenen Jahren“. Sprich: Andere haben nicht auf seine weisen Worte gehört, deshalb gibt es jetzt kein Wasser in Chusestan.
Ebrahim Ra’issi, der jetzt das Präsidentenamt übernimmt
Ebrahim Ra‘issi, der neu „gewählte“ Präsident des Irans, betonte, dass das Problem des Mangels an Trinkwasser mit Priorität gelöst werden müsse. Es gehe nicht an, dass das Volk darunter leide. Er – Ebrahim Ra‘issi, habe den Rat gegeben, dass die zuständige Stiftung auf den Plan trete, um das Problem zu lösen. Mit anderen Worten: Die führenden Personen äußern alle Verständnis für die protestierende Bevölkerung in Chusestan, aber keiner von ihnen gibt den Befehl, dass die brutale Unterdrückung der Proteste gestoppt wird.
Image ist alles
In der Politik und bei Wahlen zählt nicht, was ein Politiker tatsächlich tut oder getan hat, sondern das, was die Wählenden über ihn glauben. Dieser Glauben wird durch das Auftreten beeinflusst: Wirkt der Mensch seriös? Was hat Einfluss auf die Glaubwürdigkeit? Das Alter? Die Herkunft? Der Haarschnitt? Der Bart? Die Kleidung? Die Gestik? Die Tonhöhe der Stimme? Die Berichterstattung in den Medien? Seine oder ihre Fähigkeit, wirtschaftliche Veränderungen für die Wählenden herbeizuführen? Wenn wir diese Punkte aufzählen, dürfen wir nicht vergessen, dass es im Iran keine freien Medien gibt und unabhängige Blogger schnell im Gefängnis landen. Die Politiker, also die Geistlichen, entscheiden noch viel stärker über wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg des Einzelnen, weil der Staat die meisten Wirtschaftszweige in der Hand hat. Selbst die Privatisierung im Iran war nur eine Scheinprivatisierung. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des iranischen Parlaments von 2016 hat ergeben, dass nur ein Sechstel der Privatisierungen im Iran tatsächlich in privaten Händen landete, der Reste war nur eine getarnte Übertragung der Aktien an Menschen im Dunstkreis staatlicher Institutionen. Aufgrund der führenden Rolle der Geistlichen sind staatliche Institutionen hier nicht nur Ministerien, sondern auch religiöse Stiftungen. Schauen wir uns einige von ihnen näher an.
Das Resa-Heiligtum in Maschhad
Astan-e Qods Razavi – die Heilige Schwelle des Resa-Heiligtums in Maschhad
Diese Stiftung gehört zu den größten Unternehmen des Irans. Sie beschäftigt in ihren Unternehmen rund 19.000 Menschen. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt hierzu 2017: „Der Stiftung gehören die Hälfte des Immobilienbesitzes in der Millionenstadt Mashhad sowie grosse Teile der umliegenden Provinz Khorasan, wie die Tübinger Ethnologin Katharina Müller erklärt.“ Die Webseite Iranwire schreibt am 16. März 2016, dass die Stiftung 90% der fruchtbaren Böden in den drei nordöstlichen Provinzen des Irans besitzt.
Von der Revolution 1979 bis zu seinem Tod im Jahr 2016 war der Direktor der Stiftung Ajatollah Abbas Vaez-Tabasi. Seine Tochter ist mit dem Sohn des Religiösen Führers Ajatollah Chamene‘i verheiratet. 2016 ernannte der Religiöse Führer Ajatollah Chamene‘i einen neuen Direktor für die Stiftung: Ebrahim Ra‘issi. Zu ihm merkt Ulrich von Schwerin in der Neuen Zürcher Zeitung 2017 an: „Raisi ist mit einer Tochter des einflussreichen Freitagspredigers von Mashhad, Ayatollah Ahmad Alamolhoda, verheiratet.“
Das Logo der Stiftung
Ra‘issi leitete die Stiftung bis 2019, als Chamene‘i ihn zum Oberhaupt der Justiz ernannte, bis er jetzt – 2021 – ins Amt des Staatspräsidenten überwechselte. Wenn Ra‘issi davon spricht, er habe den Rat gegeben, die zuständige Stiftung mit der Lösung des Trinkwasserproblems in Chusestan zu beauftragen, meint er vermutlich die Astan-e Qods Razavi.
Das Fatima-Heiligtum in Qom
Haram-e Fateme-ye Masumeh – Das Heiligtum der unschuldigen Fatima in Qom
Nach dem Resa-Heiligtum in Maschhad ist das Fatima-Heiligtum in Qom der zweitwichtigste Wallfahrtsort im Iran. Der Bevollmächtigte für diese Stiftung ist Seyyed Mohammad Saeedi (Sa‘di), der zugleich der Freitagsprediger von Qom ist. Die Freitagsprediger werden direkt vom Religiösen Führer eingesetzt. Der Vater von Seyyed Mohammad Saeedi war Seyyed Mohammad Reza Saeedi. Er war ein Mitstreiter von Chomeini und soll im Alter von 41 unter dem Schah an den Folterungen des Geheimdienstes SAVAK gestorben sein.
Staudammbau
Sherkate Mahâb: Macht über das Wasser
Sherkate Mohandesiye Moshâvere Mahâbe Qods, die Ingenieurs- und Beratungsfirma Mahabe Qods, ist im Iran das Unternehmen, das die meisten Firmen für Staudammbau und den Betrieb von Staudämmen, für die Speicherung und Verteilung von Wasser und Strom unter ihrem Dach vereinigt. Die Stiftung Astan-e Qods Razavi besitzt 26% dieser Firma, die Stiftung Haram-e Fateme-ye Masumeh besitzt weitere 25%, so dass die beiden Stiftungen zusammen die eigentlichen Herrscher über die Wasservorräte des Irans sind. Unter dem angeblich „moderaten“ Präsidenten Hassan Rouhani wurden in der Parlamentsperiode 2016-2020 die übrigen 49% der Aktien der Firma Mahâb an die Stiftung Astan-e Qods Razavi übertragen. Ein Vorgehen, das deutlich macht, dass das reformorientierte, wirtschafts“liberale“ Image von Hassan Rouhani nicht unbedingt den Tatsachen entspricht. Als der Vorgang publik wurde, war der Skandal so groß, dass Hassan Rouhani die Aktien wieder gegen eine üppige Entschädigung aus der Staatskasse zurückholte und dem Ministerium für Energie übertrug. Es heißt, dass der neue Präsident Ebrahim Raissi schon bald nach seinem Amtsantritt die Rückgabe wieder rückgängig machen will. Dieses beharrschliche Geschachere um die Staudämme, die Wasser- und Energievesorgung des Landes zeigen deutlich, dass es hier um einen Kernbereich von Macht geht. Das wird hierzulande gerne übersehen, und da sich die Mehrheit der Menschen bei Themen wie Wasser, Abwasser und Strom meist nur für die Gebühren und Preise interessiert, ist das Gespür für kritische Entwicklungen noch in den Anfängen. Sichtbar wurde es hier in Zusammenhang mit dem Thema Cross-Border-Leasing-Verträge Anfang der 2000er. Damals wurden in Österreich und Deutschland Unternehmen der Wasserversorgung (z.B. der Bodensee-Wasserverband), Abwassernetze (z.B. das Abwassernetz von Stuttgart) und Wasser-Kraftwerke (zum Beispiel von der TIWAG in Tirol) an US-Konzerne verhökert und zurückgeleast, mit dem Ziel, die US-Steuerbehörden um ihre Einnahmen zu prellen. Die Verträge waren zugleich mit Geheimhaltungsklauseln versehen, die auch eine nachträgliche Kontrolle durch die Öffentlichkeit bis heute behindern. Vielleicht helfen diese Hinweise, um sich auszumalen, wie sehr die Verschwiegenheit der Stiftungen den iranischen Machthabern hilft, ihre persönliche Verantwortung für die Wassernot im Lande zu verschleiern.
Logo von Mahab Qods
Zurück zu Sherkate Mahâb: Diese Firma besitzt 49,98% der Aktien von Sherkate Sarmâye-Gozâriye sanâye°e barq wa âb Sabâ (dt. Investitionsgesellschaft für Strom- und Wasserindustrie) sowie einen beträchtlichen Anteil der Goruhe Bozorge Mapnâ (Großgruppe Mapnâ), der drittgrößten Firma im Bereich von Kraftwerk- und Staudammbau im Nahen Osten. Weiterhin besitzt Mahâb 51 bis 60% der Anteile an 39 Firmen auf Provinzebene, die für die Stromversorgung zuständig sind, sowie einen bedeutenden Anteil an weiteren 25 Firmen zur Stromgewinnung und zum Betrieb von Kraftwerken. Hinzu kommen Anteile an 44 Firmen im Sektor Wasserversorgung und Abwassernetz auf Provinzebene.
Logo der EIKO
Das Hauptquartier zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO)
Diese Institution – auf Persisch Setâde Ejrâye Farmâne Emâm oder kurz Setâd, auf Englisch Execution of Imam Khomeini‘s Order (EIKO), die sich im Namen auf Imam Chomeini beruft, den Gründer der Islamischen Republik, wurde im April 1989, einen Monat vor Chomeinis Tod auf dessen Betreiben gegründet. Eigentlich sollte sie konfisziertes und herrenloses Vermögen aus Grundstücken und Unternehmen aus den Anfangsjahren nach dem Sturz des Schahs verwalten, den ursprünglichen Besitzern zurückgeben oder an den Staatsaushalt übertragen. Aber es kam anders. Die Institution, die Reichtümer verteilen sollte, wurde zu einer Organisation, die Reichtum anhäufte. Laut einer Schätzung von Reuters aus dem Jahr 2013 hat sie sich bis dahin Immobilien im Wert von 52 Milliarden Dollar und Anteile an Firmen im Wert von 43 Milliarden Dollar angeeignet.
EIKO – im Namen des Befehls von Chomeini
Einer der drei Gründer dieser Organisation war übrigens Mehdi Karrubi, 2009 einer der reformistischen Kandidaten der Präsidentschaftswahl, der bis heute im Hausarrest lebt, einer illegal verhängten Form von Gefangenschaft ohne Gerichtsverfahren.
Logo der Tadbir Economic Development Group
Tadbir (Maßnahme) und Barakat (Segen): die islamische Alternative zu feindlicher Übernahme und Spin-Doktoren?
Die EIKO hat ihre Aktivitäten in zwei Dachorganisationen zusammengefasst – der Tadbir Economic Development Group, die die Aktienpakete verwaltet, und der Barakat-Stiftung, die Dorf-Entwicklungsprojekte durchführt. Dadurch, dass Tadbir den Religiösen Führer und die Justiz hinter sich weiß, kann sie den erforderlichen Druck ausüben, um Eigentum in ihren Besitz zu bekommen – Reuters berichtete 2013 über entsprechende Praktiken (ohne dabei Tadbir namentlich zu erwähnen).
Barane Barakat – der Regen des Segens, Wortspiel mit dem Namen der Barakat-Stiftung
Die Barakat-Stiftung kann durch die Entscheidung, wo sie Entwicklungsprojekte durchführt, dafür sorgen, Anhänger und Unterstützer des Systems in den entsprechenden Gebieten zu rekrutieren.
Die Buchhaltung des Hauptquartiers zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO) darf nicht einmal vom iranischen Parlament kontrolliert werden. Insofern sollte man Behauptungen von Vertretern des EIKO nicht zum Nennwert nehmen, wenn sie sagen, sie hätten nicht mehr Rechte als andere Privatunternehmen, und sie würden auch Steuern zahlen. Wo ist die Behörde, die das kontrollieren könnte? Und wenn es ums Recht geht: Wer kann sich mit einer Institution anlegen, die direkt dem Religiösen Führer untersteht, der als „Rechtsgehlehrter“ die Rechtsprechung in der Hand hat und den Obersten Chef der Justiz persönlich einsetzt?
Der Höhenflug der EIKO ist vor allem der Tatsache zu verdanken, dass der Religiöse Führer auf diesem Weg über ein Budget verfügen kann, das kein Parlament kontrollieren oder gar kürzen kann und das ihn auch unabhängig von anderen Ajatollahs macht, deren Einnahmen viel stärker von religiösen Spenden ihrer Anhänger abhängen.
Mohammad Mokhber, der Präsident der EIKO
Seit 2007 wird die EIKO von Mohammad Mokhber (Mochber) geleitet, der vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene‘i in dieses Amt eingesetzt wurde. Mohammad Mokhber kommt übrigens aus Dezful in der Provinz Chusestan.
Wasser zu Stahl?
Wenn man über Stahlerzeugung spricht, denkt man als Laie nicht an Wasser. Es wird aber zum Kühlen benötigt. In Deutschland soll der Wasserverbrauch für die Stahlerzeugung von 35 Kubikmetern pro Tonne Stahl auf 8 Kubikmeter pro Tonne Stahl gesunken sein (1983-2014). Wie hoch der Verbrauch im Iran ist, ist nicht bekannt. Bekannt ist immerhin, über welche Entnahmerechte für Wasser bestimmte Stahlunternehmen verfügen. So darf die Stahlfirma Jahân-Ârâ aus Khorramshahr (Chorramschahr) in Chusestan täglich 20.000 Kubikmeter Wasser entnehmen (ein Kubikmeter sind Tausend Liter). Chusestan hatte 2006 ca. 4,3 Millionen Einwohner. Das heißt, allein die von dieser Stahlfirma täglich entnehmbare Wassermenge von 20 Millionen Liter Wasser macht 4,6 Liter Wasser pro Kopf und Tag aus.
Die Stahlfirma Jahân-Ârâ in Chorramschahr
Und wem gehört die Stahlfirma Jahân-Ârâ? Der Hauptteil der Aktien liegt in den Händen der Barakat-Stiftung, des EIKO und der Wirtschaftsgruppe Tadbir – also in der Hand des Religiösen Führers. Eben jener Person, die jetzt den notleidenden Menschen in Chusestan versichert, man habe in den vergangenen Jahren nicht auf seine Worte gehört und er empfinde das Leiden der Menschen als zutiefst schmerzhaft.
Den Bock zum Gärtner machen
Und das ist noch nicht das Ende vom Lied: Der iranische Staatspräsident hat mit dem Hauptquartier zur Ausführung des Befehls des Imams (EIKO) einen Vertrag geschlossen, dass es die Trinkwasserversorgung in Chusestan sicherstellen soll. Und so verkündet Mohammad Mokhber, der Präsident der EIKO, stolz, dass er mit Zisternenwagen und durch einen Vertrag mit dem Unternehmen für Wasserversorgung und Abwasser der Provinz Chusestan dafür sorgen wird, dass die Bevölkerung in Chusestan zu Trinkwasser kommt. Das Wasserversorgungsunternehmen gehört übrigens der Stiftung Astane Qodse Razavi und der Firma Mahâb.
Isfahan: Zentrum der Stahlerzeugung
Staudammbau im Oberlauf des Zayande-Rud
Der Zayande-Rud ist der wasserreichste Fluss des iranischen Zentralplateaus. Sein Quellgebiet ist das zentrale Zagros-Gebirge. Sein Wasser dient u.a. der Bewässerung von Reisfeldern, einer großen Eisengießerei und der Stahlfabrik Mobareke in Isfahan. Durch den Bau von Tunneln zur Wasserentnahme wird das Wasser des Zayande-Rud nicht nur der Provinz Isfahan genutzt, sondern auch in den Provinzen Yazd und Kerman. Seit dem Jahr 1386 (2007) fließt der Zayande-Rud nicht mehr durchgängig, so dass die Bevölkerung von Isfahan plötzlich auf dem Trockenen sitzt. Man stelle sich vor, der Rhein in Köln wäre ohne Wasser oder die Seine in Paris.
Si-o-Se-Pol – 33 Brückenbögen am Zayanderud in Isfahan – vor der Austrocknung
Die Ursachen für die Austrocknung des Unterlaufs sind vielfältig. Zum einen fällt im Zagros-Gebirge weniger Schnee, so dass die Schneedecke auf den Gebirgszügen im Frühjahr 1396 (2017) unter einem Meter lag, während sie früher selbst im Sommer noch höher als 2 Meter war. Das Wasser, das über Tunnels aus dem Quellgebiet des Karun angezapft und zum Zayande-Rud umgeleitet wird, ist ebenfalls weniger geworden. Reisanbau am Unterlauf des Flusses ist ein Beispiel für nicht an das heiße Klima angepasste Landwirtschaft mit hohem Wasserverbrauch. Das lang währende Austrocknen des Unterlaufs trat erstmals in den 1990er Jahren auf, als unter Präsident Chatami begonnen wurde, Wasser aus dem Zayande-Rud in die Provinz Yazd umzuleiten.
Si-o-Se-Pol – 33 Brückenbögen am Zayanderud in Isfahan – der klägliche Zustand heute
Die Politiker von Isfahan haben zudem viel getan, Industrie in der Region anzusiedeln:
Die Eisengießerei von Isfahan, die Erdölraffinerie von Isfahan, die Petrochemie von Isfahan, die chemische Industrie, die Stahlfabrik Mobareke Sepahan, die Erdölfabrik von Sepahan und zahlreiche weitere Fabriken, die viel Wasser verbrauchen. Hinzu kommen die Kraftwerke entlang des Flusslaufs.
Logo der Stahlfabrik Mobareke
Allein das Stahlwerk Mobareke verbraucht 27 Millionen Kubikmeter Wasser, was sechs Prozent des gesamten Wasserverbrauchs von Isfahan darstellt. Die persische Wikipedia gibt an, dass die Kapazität des Stahlproduzenten Mobareke bei 10,3 Mio Tonnen Stahl liegt. Damit käme man auf einen Verbrauch von 2,6 Kubikmeter Wasser pro Tonne Stahl, was unter dem Verbrauch in Deutschland liegt. Da für das Jahr 2019/2020 ein Produktionsrekord von 10 Mio Stahl aus Mobareke gemeldet wurde, stellt sich die Frage, ob die Firma sparsamer mit Wasser umgeht als deutsche Firmen oder ob die Zahlen über den Wasserverbrauch aus politischen Gründen gefälscht wurden. Die iranische Wikipedia schreibt über die Firma, sie habe einen Weltrekord im Einsparen von Wasser gesetzt und verbrauche „nur 5,1% des Wassers des Zayande-Rud“.
Eines der Werke der Stahlfabrik Mobareke in Isfahan
Wem gehört nun die im Iran preisgekrönte Stahlfabrik Mobareke? Die Hauptaktionäre sind Einrichtungen wie die Sazemane touse‘eye nousaziye ma‘aden wa sanaye‘e ma‘dani (Behörde zur Entwicklung und Erneuerung der Bergwerke und der Verhüttungsindustrie), Sherkate touse‘eye sarmayeye refah (Firma zur Entwicklung des Wohlstandskapitals), sherkate ostane xorasane razavi (Firma der Provinz Chorassan-Rasawi), die unter staatlicher Kontrolle stehen und somit letztlich der Regierung und dem Religiösen Führer unterstehen.
Selbst wenn wir unterstellen, dass das Stahlwerk „nur“ 5,1% des Wassers des Zayande-Ruds verbraucht, kommen noch die Eisengießerei von Esfahan sowie 28 weitere Stahlfabriken in der Provinz Isfahan hinzu, deren Wasserrechte auf dem Wasser beruhen, das aus dem Oberlauf des Karun-Flusses abgeleitet wird. Auch diese Firmen sollen mehrheitlich in staatlicher Hand oder scheinprivatisiert sein.
Ajatollah Seyyed Yousef Tabatabai-Nezhad: Vom Arbeitsverbot für Frauen in Behörden, über das Verbot des Fahrradfahrens für Frauen in Isfahan bis hin zur verhüllten Aufforderung zur Gewalt an unverhüllten Frauengesichtern – ein Hardliner der Islamischen Republik Iran
Wassermangel: Gottes Strafe für schlecht verhüllte Frauenköpfe
In Isfahan hat der Religiöse Führer einen vertrauenswürdigen Vertreter etabliert: Seyyed Yousef Tabatabai-Nezhad. Er ist der Vertreter des Religiösen Führers für die Provinz Isfahan, der Freitagsprediger der Stadt Isfahan, der Leiter des Theologischen Seminars (Houzeye Elmi) von Isfahan und Vertreter von Isfahan im Expertenrat. Für ihn ist die Ursache der Austrocknung des Zayande-Rud klar: Sie ist eine Strafe Gottes, weil die Frauen von Isfahan am Ufer des Flusses mit unzureichender Kopfbekleidung promenieren und von sich dabei Fotos machen lassen. Da kommt die Frage nach Wasserentnahmerechten und Aktionären von Unternehmen erst gar nicht auf, und wenn es Gottes Strafe ist, gibt es auch nichts zu protestieren.
Zuckerrohranbau in Chusestan: Süßer Zucker und salziges Wasser
In Chusestan gibt es 6 große Unternehmen, die Zuckerrohr anbauen. Sie haben Wasserrechte auf die Feuchtgebiete und Sümpfe in Chusestan. Die Nutzung dieser Wasserrechte hat zu einem Prozess der Versalzung der Hauptwasserwege in Chusestan geführt. Wer sind die Aktionäre dieser Großunternehmen zum Zuckerrohranbau? Die Banke Melli (Nationalbank), die Banke Saderat (Exportbank) und das Ministerium für Landwirtschaft. Die beiden genannten Banken werden im Iran mit der Veruntreuung gewaltiger Geldsummen genannt, und das Landwirtschaftsministerium, das eigentlich die Landwirtschaft unterstützen soll, hat mit diesem Projekt einen wichtigen Beitrag zum Untergang der Landwirtschaft im Unterlauf des Karun geleistet.
Toter Dattelpalmenhain – die Folgen der Versalzung
One Unaccountable King is Dead, Long Live another Unaccountable King!
„The organization owns 90 percent of the fertile land in Iran’s three northeastern provinces. It owns 43 percent of the city of Mashhad, and has 300,000 tenants.“
Seit Donnerstag, den 15. Juli 2021, kommt es in zahlreichen Städten der iranischen Provinz Chusestan zu massiven Protesten gegen die staatliche Politik. In den Ortschaften Ahvaz (1,3 Mio. Einwohner), Schusch (54.000 Einwohner), Hoveize (14.000 Einwohner), Susangerd (44.000 Einwohner), Mahschahr (163.000 Einwohner), Schadegan (49.000 Einwohner), Abdol-Khan (2.600 Einwohner), Chorramschahr (171.000 Einwohner), Kut Abdollah (56.000 Einwohner), Abu Homeyze (5.500 Einwohner) und anderen, nicht genannten Orten, gingen Menschen in größeren Zahlen auf die Straßen, um gegen die Wasserknappheit zu protestieren. Insgesamt leiden rund 900 Ortschaften der Region Chusestan am Wassermangel. Viele von ihnen sind nicht einmal an ein Leitungsnetz angeschlossen, sondern erhalten das Trinkwasser durch Zisternenwägen.
Die Temperatur steigt, die Niederschläge machen sich rar. (Bild: researchgate.net)
Staudämme – ein Geldsegen für die Pasdaran Die Wasserknappheit ist hier nicht nur eine Folge der Klimaveränderung – von 1988 bis 2018 ist die mittlere Lufttemperatur im Iran im Sommer um jährlich 0,03°C gewachsen, während die Niederschläge in den regenreichen Wintermonaten im gleichen Zeitraum um jährlich 0,5 mm weniger geworden sind (von über 40 mm Niederschlag pro Monat auf unter 30 mm Niederschlag). Die Wasserknappheit ist vor allem eine Folge der staatlichen Politik. So schreibt die Neue Zürcher Zeitung, dass der Zayenderud, der Fluss, der früher durch die Großstadt Isfahan floss, jetzt die meiste Zeit des Jahres trocken liegt, weil sein Wasser gestaut wird und zum Teil nach Yazd umgeleitet wird, der Heimatregion des früheren Präsidenten Ahmadineschad. Außerdem wurden Zuflüsse des Karun-Flusses durch Tunnel angezapft, um Bewässerungsprojekte im Oberlauf des Zayanderud-Flusses zu ermöglichen. Dieses Wasser fehlt jetzt am Unterlauf, in Chusestan, wo mehrheitlich arabischsprachige Volksgruppen leben. Die Bewässerung der Felder im Iran ist häufig sehr ineffizient und vergeudet deutlich mehr Wasser als nötig wäre. Hinzu kommt, dass das Wasser in zahlreichen Flüssen durch Staudämme zurückgehalten wird (und stärker verdunstet). Dieser Staudammbau sorgt nicht für eine bessere Wasserversorgung, dafür aber für einen Geldsegen in der Kasse der Khatam-al-Anbiya. Das ist eine Einheit der Revolutionswächter (Pasdaran), die diese Bauaufträge meist zugesprochen bekommt. Es geht also nicht ums Wasser, sondern um Einnahmen für eine der wichtigsten bewaffneten Institutionen des Landes.
Demonstration in Ahvaz-Qutabdullah am 18.07.2021
Kein Wasser, keine Ernte, kein Vieh, keine Fische Vor diesem Hintergrund sind die Proteste in Chusestan zu sehen. Die Einheimischen hängen stark von Landwirtschaft und Viehzucht ab. Das ausbleibende Flusswasser, ebenso das Austrocknen der Sümpfe, sorgt für einen drastischen Rückgang der Wasserreserven, so dass das Vieh nicht mehr ernährt werden kann und stirbt, und Landwirtschaft ohne Wasser bedeutet, dass die Produkte vertrocknen. Damit wird den Menschen direkt die Lebensgrundlage entzogen. Es geht um ihr Überleben.
Gebt uns Wasser, dann bekommt ihr das Öl Das erklärt die Heftigkeit der Proteste, die so weit gehen, dass jetzt sogar ein Erdölförderbrunnen besetzt wurde. Die Besetzer sagen: Gebt uns Wasser, dann bekommt ihr das Öl. Das Erdöl ist im Iran im wesentlichen in der Hand der Revolutionswächter, die nicht zimperlich sind, ihre Interessen mit Gewalt zu verteidigen. Auch die Verbindungsstraße von Ahvaz nach Andimeschk wurde zeitweilig besetzt. Die Regierenden im Land machen sich Sorgen. Nicht, wie sie die Forderungen der protestierenden Bevölkerung erfüllen können, sondern wie sie die Proteste kleinkriegen, damit sie sich nicht noch mehr ausweiten. Bis jetzt hat diese Denkweise vier Protestierenden das Leben gekostet.
Mariam Lotfi berichtet in der Tageszeitung Hamschahri, die vom Amt des Oberbürgermeisters von Teheran herausgegeben wird, über die Folgen der Dürre in der iranischen Provinz Sistan und Balutschistan. Sie berichtet über den Hamun-See im Osten des Irans. Eigentlich ist es eine Seenlandschaft mit Sümpfen, die nur bei hohem Wasserstand zu einem Gesamtsee zusammenwächst, der weit nach Afghanistan hineinreicht. Dieser Gesamtsee bedeckte noch vor 50 Jahren Flächen in der Größenordnung von 4000 Quadratkilometern, die persische Wikipedia spricht sogar von 5000 Quadratkilometern. Zum Vergleich, der Bodensee bedeckt 530 Quadratkilometer, der Genfersee 580. Die russische Wikipedia berichtet , dass 1903 bei einem sehr hohen Wasserstand sogar auch mal 50.000 Quadratkilometer von Wasser bedeckt waren. Sie schreibt aber auch, dass die Wasserhöhe des Sees im Schnitt einen bis anderthalb Meter beträgt. Diese Seen- und Sumpflandschaft wurde von der UNESCO auch als Biosphärenreservat ausgewiesen, aber das nützt wenig. Denn die Satellitenfotos wie auch die Einwohner vor Ort bezeugen das Austrocknen dieser Landschaft.
Landflucht
Für die Einheimischen kommt das wie eine Vertreibung. Seit nachweislich über 4000 Jahren wird in der Region Fischerei, Landwirtschaft und Viehzucht betrieben. Ohne Wasser ist alles vorbei. Fische gab es in einem Jahr als Trockenfisch, als der See zum ersten Mal völlig trocken fiel. Da haben die Einheimischen ihn in Säcken gesammelt und verkauft. Aber ohne Wasser ist Schluss mit der Fischerei. Felder ohne Wasser bei den Temperaturen sind unfruchtbar, der Wind trägt zudem Salz ein. Und das Vieh braucht Futter. Bei Trockenheit wächst kein Gras, und die Intensivwirtschaft wie hier in Deutschland oder der Schweiz liegt jenseits der Kaufkraft der Bauern. Womit sollten sie das Viehfutter bezahlen? Und schon diese Sicht greift zu kurz. Denn wenn die Wüste voranschreitet, woher soll das Futter denn kommen? Die älteren Einwohner bleiben noch in den Dörfern, die jüngeren ziehen in die Städte, nach Tschabahar, nach Zahedan, nach Teheran. In diesen Städten bilden sie dann die Slums am Rande der Stadt. Als Fischer, Bauern oder Viehzüchter haben sie dort höchstens Aussichten auf Gelegenheitsarbeiten.
Der Ursprung der Misere
An der Trockenheit schuld sind drei Dürrejahre. Heißt es. Ja, auch auf Satellitenfotos soll zu sehen sein, dass die Niederschläge im Hindukusch, von wo der Hilmand-Fluss sein Wasser bezieht, viel dürftiger waren als in früheren Jahren. Und der Hilmand-Fluss ist der Hauptzubringer von Wasser in diese Seenlandschaft. Aber das ist nicht alles. Auf afghanischer Seite wurden Staudämme gebaut, wird das Wasser für die Bewässerung von Feldern genutzt, und die Bauern, die es sich leisten können, ziehen mit Pumpen Wasser aus dem Fluss.
Was dann weiter westwärts im Iran ankommt, wird hier z.T. ebenfalls abgezogen. Für große staatliche Wasserreservoire, die die Dörfer eigentlich mit Trinkwasser versorgen sollten. Und seit den 1970-er Jahren hat auch hier eine intensivere Landwirtschaft Einzug gehalten, mit intensiver Bewässerung und Pumpen. Die ehemaligen Sumpf-Flächen, die damals für die Landwirtschaft in Beschlag genommen wurden, sind heute vertrocknet und verwüstet. Die englische Wikipedia berichtet, dass in der Zeit der landwirtschaftlichen „Entwicklung“ die Bevölkerungszahl in der Region stark gestiegen ist.
Es wird deutlich, dass hier ein Ökosystem, das wohl schon einige Jahrtausende existiert, zum Einbruch gebracht wurde, weil es übernutzt wurde. Und es verwundert nicht, dass der Abgeordnete der Region im Parlament im Teheran mehr Arbeitsplätze und bessere Trinkwasserversorgung fordert, aber zugleich auch darauf hinweist, dass ein anderer Fluss der Region, der im Golf von Oman mündet, noch so und so viel Kubikmeter Wasser pro Jahr ins Meer befördert. Das könne man ja stauen und mit Leitungen herpumpen. Nach dem Motto: Wir haben ein System zerstört, zerstören wir das nächste.
Wir sind mit vom Spiel
Und wir sollten nicht mit dem Finger auf „die Iraner“ zeigen. Hier handhaben wir es nicht anders. Sei es Müll, sei es Energieverbrauch, seien es Abgase. Wir „lösen“ ein Problem, indem wir ein paar weitere erzeugen. Verderbliche Lebensmittel zu jedem Zeitpunkt wie Milch, Fleisch, Joghurt oder Kopfsalat? Ein Kühlschrank muss her! Gifte Kühlflüssigkeit (Ammoniak)? Wir finden Abhilfe – Fluorkohlenwasserstoffe. Dann auf einmal: Die Ozonschicht wird zerstört. Das UV-Licht zerstört uns. Also weg mit den Fluorkohlenwasserstoffen, aber nicht weg mit dem Kühlschrank. Oder der Energieverbrauch. Nachhaltigkeit. Windenergie. Nach 20 Jahren wird die erste Generation der Generatoren verschrottet. Riesige Propeller mit Glasfasern. Keiner will sie. Zum Glück gibt es Abnehmer in Polen. Da laufen die Windflügel noch und das Problem mit dem Abfall haben dann „die Polen“. Und so weiter.
همشهری در گزارش میدانی و تحلیلی به تاثیر خشکسالی و بیآبی در روستاهای سیستان و بلوچستان پرداخت که به مهاجرت بخش جالب توجهی از جمعیت این مناطق به شهرهایی چون تهران، زاهدان و چابهار منجر شده است.
Mokhtar Khandani aus Nousud, Balal Amini aus Saryas (Bezirk Bayengan) und Suran Mahmudi aus Dare Bayan (Bezirk Markazi von Pawe)Pawe: Letzte Ehrung für die verstorbenen Umweltschützer durch die Bevölkerung
Am Donnerstag, den 25. Juni, war im bewaldeten Naturschutzgebiet „Busin va Marchil“ (Buzin va Marxil) im Landkreis Pawe, Region Kermanschah, im iranischen Kurdistan, ein Feuer ausgebrochen, das von der Feuerwehr zwar bekämpft wurde, am Sonntag aber wieder aufflammte.
Drei Umweltschützer, Mokhtar Khandani aus Nousud, Balal Amini aus Saryas (Baxsh (=Bezirk) Bayengan) und Suran Mahmudi aus Dare Bayan (Baxsh (=Bezirk) Markazi von Pawe), sind dabei ums Leben gekommen. Laut amtlichen Meldungen wurden sie ein Opfer der Flammen
Laut Angaben der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw sind sie infolge der Explosion von Minen gestorben, die in dieser Gegend gelegt worden seien.
Das Schutzgebiet wurde vor ca. 20 Jahren eingerichtet und umfasst rund 28.000 Hektar (280 Quadratkilometer), also mehr als das Doppelte des Bodanrücks am Bodensee.
Staatsoberhaupt: Sayed Ali Khamenei (Oberster Führer)
Regierungschef: Hassan Rouhani (Präsident)
Die Behörden haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark unterdrückt. Sicherheitskräfte setzten rechtswidrig tödliche Gewalt ein, um Proteste niederzuschlagen, Hunderte zu töten und Tausende von Demonstranten willkürlich festzunehmen. Die Behörden nahmen willkürlich über 200 Menschenrechtsverteidiger fest und verhängten Haftstrafen und Auspeitschungen gegen viele von ihnen. Ein neues Gesetz erlaubte es iranischen Frauen, die mit Männern mit ausländischer Staatsangehörigkeit verheiratet waren, die iranische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiterzugeben. Frauen wurden jedoch weiterhin diskriminiert, und die Behörden verschärften ihr Vorgehen gegen Frauenrechtsverteidigerinnen, die gegen Gesetze zur erzwungenen Verschleierung kämpften. Ethnische und religiöse Minderheiten waren fest verwurzelter Diskriminierung ausgesetzt . Folter und andere Misshandlungen, auch durch die Verweigerung der medizinischen Versorgung, waren weiterhin weit verbreitet und systematisch. Sie wurden ungestraft begangen. Es wurden grausame, unmenschliche und erniedrigende gerichtliche Strafen vollzogen. Zahlreiche Menschen wurden hingerichtet, manchmal in der Öffentlichkeit; einige waren zum Zeitpunkt des Verbrechens jünger als 18 Jahre. Es gab systematische Verstöße gegen die Rechte eines fairen Verfahrens. Die Behörden begingen das fortgesetzte Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Verschwindenlassens, indem sie systematisch das Schicksal und den Aufenthaltsort von mehreren tausend politischen Dissidenten verheimlichten, die in den 1980er Jahren außergerichtlich hingerichtet wurden.
Hintergrund
Sturzfluten im März und April betrafen Millionen von Menschen und ließen nach Angaben von Beamten mindestens 77 Tote und Tausende Vertriebene zurück. Die Behörden wurden dafür kritisiert, dass sie nicht genügend Ressourcen für Hilfe und Wiederaufbau bereitgestellt hatten.
Die von den USA verhängten Sanktionen wirkten sich weiterhin negativ auf die iranische Wirtschaft aus, mit nachteiligen Folgen für die USA Inanspruchnahme wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte.
Der Iran unterstützte die Regierungstruppen und Milizen in den bewaffneten Konflikten in Syrien und im Irak militärisch.
Der Iran blieb für unabhängige Menschenrechtsbeobachter geschlossen. Amnesty International und mehrere UN-Menschenrechtsorganisationen, darunter der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Iran, dessen Mandat im März vom UN-Menschenrechtsrat erneuert wurde, konnten das Land nicht besuchen.
Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
Die Behörden haben das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit stark unterdrückt.
Sicherheitskräfte setzten unnötige oder übermäßige Gewalt ein, um Proteste zu zerstreuen und willkürlich friedensfördernde Demonstranten festzunehmen.
Im November haben Sicherheitskräfte landesweite Proteste niedergeschlagen und nach glaubwürdigen Quellen über 300 Menschen, darunter auch Kinder, getötet. Viele starben an Schussverletzungen an lebenswichtigen Organen. Tausende Demonstranten wurden willkürlich festgenommen. Viele waren dem Verschwindenlassen, der Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt, unter anderem durch Schlagen, Treten, Auspeitschen und Schlagen. Die Behörden haben während der Proteste eine nahezu vollständige Internet-Abschaltung durchgeführt, um zu verhindern, dass Menschen Bilder und Videos der von Sicherheitskräften eingesetzten tödlichen Gewalt teilen.1
Hunderte von anderen wurden willkürlich im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert, was im Allgemeinen schädliche nationale Sicherheitsvorwürfe sind. Mindestens 240 waren Menschenrechtsverteidiger, darunter Anwälte, Aktivistinnen für Arbeitsrechte, Umweltaktivistinnen, Aktivistinnen für Minderheitenrechte, Aktivistinnen für Frauenrechte, Aktivistinnen für die Todesstrafe und auf der Suche nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die außergerichtlichen Massenexekutionen und das Verschwindenlassen der 1980er Jahre. Mehrere Familienmitglieder von Menschenrechtsverteidigern wurden verhört und auf andere Weise belästigt. Auch Arbeiter und politische Dissidenten wurden willkürlich inhaftiert.
Unabhängige Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsgruppen blieben verboten. Die Zensur aller Arten von Medien und die Störung ausländischer Satellitenfernsehkanäle wurden fortgesetzt.
Die Behörden überfielen private Parteien gemischten Geschlechts und verhafteten und verfolgten zahlreiche Männer und Frauen wegen Verstoßes gegen den „öffentlichen Anstand“. Ihre Sätze beinhalteten Auspeitschen.
Facebook, Telegramm, Twitter und YouTube blieben blockiert. Die Behörden haben einige Instagram-Nutzer mit großen Anhängern, darunter Models, Musiker und Tänzer, befragt und sie in einigen Fällen festgenommen und ihre Konten übernommen.
Im April gab der iranische Generalstaatsanwalt bekannt, dass die Veröffentlichung von „falschen Nachrichten“ im Zusammenhang mit den Überschwemmungen ein nationales Sicherheitsproblem sei. In der Folge kündigte die iranische Cyberpolitik die Verhaftung von 24 Social-Media-Nutzern in der Provinz Khuzestan an, weil sie „verzerrte Nachrichten und Gerüchte verbreitet“ und „die öffentliche Meinung im Zusammenhang mit den Überschwemmungen gestört“ haben.
Menschenrechtsanwälte
Die Behörden haben gegen Menschenrechtsanwälte vorgegangen und eine Beziehung zu ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit verfolgt, einschließlich der Verteidigung von Klienten, die falschen nationalen Sicherheitsbeschuldigungen ausgesetzt waren. Im März wurde Nasrin Sotoudeh zu 33 Jahren und sechs Monaten Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Sie muss 12 Jahre dieser Strafe zusätzlich zu fünf Jahren aus einem separaten Fall verbüßen.2 Im Juni wurde Rechtsanwalt Amirsalar Davoudi zu 29 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, von denen er 15 und 111 Peitschenhiebe verbüßen wird.
Arbeiter und Arbeitsrechtler
Tausende von Arbeitern veranstaltete das ganze Jahr über friedliche Demonstrationen und Streiks aus Protest gegen unbezahlte Löhne und Renten, schlechte Arbeitsbedingungen und Lebensstandards, die Privatisierung von Unternehmen des öffentlichen Sektors, die zu unterdurchschnittlichen Beschäftigungsbedingungen führten, und andere Missstände. Die Behörden verhafteten zahlreiche protestierende Arbeiter wegen Anklage wegen nationaler Sicherheit und verurteilten sie zu zwei Dutzend Gefängnisstrafen und Auspeitschungen.
Am Internationalen Arbeitertag setzten Sicherheitskräfte unnötige Gewalt ein, um eine friedliche Demonstration in Teheran zu zerstreuen, bei der Dutzende von Arbeitern geschlagen und willkürlich verhaftet wurden. Dazu gehörten Arbeitsrechtsaktivisten Atefeh Rangiz und Neda Naji, die wegen Teilnahme an dem Protest zu fünf bzw. fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurden.
Im September wurden die inhaftierten Arbeitsrechtler Sepideh Gholian und Esmail Bakhshi zu 18 Jahren Haft verurteilt und 13,5 Jahre Gefängnis und 74 Peitschenhiebe im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten gegen unbezahlte Löhne bei der Zuckerrohrfirma Haft Tappeh in der Provinz Khuzestan und Erklärungen der Öffentlichkeit, in denen sie sagten, sie seien in Haft verurteilt worden. Das staatliche Fernsehen sendete ihre erzwungenen „Geständnisse“ Monate vor ihrem Prozess.3 Im Dezember wurde die Haftstrafe von Sepideh Gholian auf fünf Jahre Gefängnis und die von Esmail Bakhshi auf fünf Jahre Gefängnis und 74 Peitschenhiebe reduziert.
Die Regierung verbot weiterhin unabhängige Gewerkschaften.
Umweltaktivisten
Dutzende Umweltaktivisten wurden festgenommen. Acht Naturschützer wurden wegen ihrer Naturschutzaktivitäten zu vier bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt, einschließlich der Durchführung von Forschungen über die vom Aussterben bedrohte Tierwelt des Iran. Sie wurden unter anderem wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten gegen die Islamische Republik“ verurteilt.
Medienschaffende
Eine Reihe von Journalisten wurde strafrechtlich verfolgt und im Zusammenhang mit ihrer Arbeit zu Gefängnis- und / oder Auspeitschungsstrafen verurteilt.
Im Juni wurde der Journalist Masoud Kazemi zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis und einem zweijährigen Verbot der Arbeit im Journalismus im Zusammenhang mit Social-Media-Posts verurteilt, in denen Korruption in der Regierung geheilt wurde.
Im Mai wurde die Journalistin Marzieh Amiri verhaftet, als sie über den Protest des International Workers ‚Day berichtete. Im August wurde sie unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ zu 10 Jahren und sechs Monaten Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt, die auf fünf Jahre Haft wegen Berufung reduziert wurden.
Im Oktober gaben die Revolutionsgarden bekannt, dass sie Rouhollah Zam, Herausgeber von AmadNews, einem beliebten Kanal für eine Nachrichtenanwendung, verhaftet hatten, der vorgeworfen wurde, die Proteste von Dezember 2017 und Januar 2018 angestiftet zu haben. Das iranische Staatsfernsehen sendete sein „Geständnis“ in einem Propagandavideo Tage danach seine Verhaftung.
Politische Dissidenten
Die Behörden nahmen mindestens 16 Personen fest, die im Juli offene Briefe unterzeichneten, in denen grundlegende Änderungen des politischen Systems des Landes gefordert wurden. Einige wurden wegen „Beleidigung des Obersten Führers“ angeklagt.
Die politischen Dissidenten Mehdi Karroubi, Mir Hossein Mousavi und Zahra Rahnavard blieben ohne Anklage oder Gerichtsverfahren unter Hausarrest.
Frauenrechte
Im Mai genehmigte das Parlament ein Gesetz zur Änderung des Zivilgesetzbuchs, um iranischen Frauen die Eheschließung zu ermöglichen Männer mit ausländischer Staatsangehörigkeit geben die iranische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiter. Das neue Gesetz trat in Kraft, nachdem der Guardian Council es im Oktober ratifiziert hatte. Während den Kindern iranischer Männer automatisch die iranische Staatsangehörigkeit verliehen wird, schreibt das neue Gesetz vor, dass Frauen die Staatsbürgerschaft für ihre Kinder beantragen und ihre Kinder vor Erteilung der Staatsbürgerschaft vom Geheimdienst einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden müssen.
Im weiteren Sinne waren Frauen weiterhin einer tief verwurzelten Diskriminierung im Familien- und Strafrecht ausgesetzt, unter anderem in Bezug auf Ehe, Scheidung, Beschäftigung, Erbschaft und politisches Amt. Die Behörden haben es versäumt, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu kriminalisieren, einschließlich häuslicher Gewalt und früher und erzwungener Eheschließungen, die weit verbreitet waren. Die Justiz verwässerte ein langjähriges Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt, das sie überprüfte, und schickte es an das Gesetzgebungskomitee der Regierung seine Überprüfung im September.
Die Behörden verschärften ihr Vorgehen gegen Verteidigerinnen von Frauenrechten, die gegen diskriminierende Gesetze zur erzwungenen Verschleierung kämpften, einige zu Gefängnisstrafen verurteilten und wegen Anklage wie „Anstiftung und Erleichterung von Korruption und Prostitution“ durch Förderung der „Enthüllung“ auspeitschten. Im Juli wurden Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi zu jeweils 16 Jahren Gefängnis und Mojgan Keshavarzto zu 23,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Alle drei müssen 10 Jahre dienen. Im September verhafteten die Behörden drei Familienmitglieder der bekannten iranischen Journalistin und Aktivistin Masih Alinejad aus den USA als Vergeltung für ihren Aktivismus gegen die erzwungene Verschleierung. Im April sandte die Polizei SMS an weibliche Fahrer, die angeblich ihre Hijabs während der Fahrt entfernt hatten, und forderte sie auf, offizielle Warnungen zu erhalten, dass ihre Autos beschlagnahmt würden, wenn sie dies erneut tun würden.
Die Behörden verhängten weiterhin diskriminierende Banon-Frauen, die Fußballstadien für Inlandsspiele betraten, und verhafteten diejenigen, die sich widersetzten es, sie wegen Straftaten angeklagt. Im Oktober erlaubten sie 3.500 Frauen, ein WM-Qualifikationsspiel im Nationalstadion zu verfolgen. Dies folgte auf den Tod von Sahar Khodayari, die sich vor einem Gericht in Brand setzte, in dem sie wegen ihres Versuchs, in das Astadium einzudringen, angeklagt wurde.4
Diskriminierung ethnischer Minderheiten
Ethnische Minderheiten, darunter Ahwazi-Araber, aserbaidschanische Türken, Belutschen, Kurden und Turkmenen, waren einer verschärften Diskriminierung ausgesetzt. Einschränkung des Zugangs zu Bildung, Beschäftigung und angemessenem Wohnraum. Die wirtschaftliche Vernachlässigung von Regionen mit Minderheitenbevölkerungen verschärfte Armut und Marginalisierung. Persisch blieb die einzige Unterrichtssprache im Primar- und Sekundarbereich.
Angehörige von Minderheiten, die sich gegen Verletzungen ihrer Rechte aussprachen, wurden willkürlich inhaftiert, gefoltert und anderen Misshandlungen, unfairen Gerichtsverfahren und Inhaftierungen ausgesetzt. Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden beschuldigten Aktivisten von Minderheitenrechten häufig, „separatistische Strömungen“ zu unterstützen, die die territoriale Integrität des Iran bedrohen.
Der aserbaidschanische Aktivist für türkische Minderheitenrechte, Abbas Lesani, wurde im Oktober zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ in Bezug auf sein Eintreten für die Rechte der aserbaidschanischen Türken. Er muss 10 Jahre dienen.
Es wurde berichtet, dass Dutzende von Freiwilligen der Ahwazi-Araber, die den Opfern der Überschwemmungen in Ahvaz Hilfe leisten, im Zusammenhang mit ihren Hilfsmaßnahmen willkürlich festgenommen wurden. Die Behörden nutzten die Proteste im November, um gegen ethnische Minderheitengruppen vorzugehen und willkürlich Dutzende von Ahwazi-Arabern, aserbaidschanischen Türken und Belutschen zu verhaften und Kurden, einschließlich Aktivisten für Minderheitenrechte.
Religions- und Glaubensfreiheit
Die Religions- und Glaubensfreiheit wurde in Gesetz und Praxis systematisch verletzt. Die Behörden setzten weiterhin Menschen aller Glaubensrichtungen und Atheisten Codes des öffentlichen Verhaltens auf, die auf einer strengen Auslegung des schiitischen Islam beruhten. Nur schiitische Muslime durften wichtige politische Positionen innehaben. Das Recht, religiöse Überzeugungen zu ändern oder aufzugeben, wurde weiterhin verletzt. Diejenigen, die sich zum Atheismus bekannten, waren weiterhin dem Risiko willkürlicher Inhaftierung, Folter und der Todesstrafe wegen „Abfalls“ ausgesetzt.
Weit verbreitete und systematische Angriffe gegen die verfolgte bahaiische Minderheit, einschließlich willkürlicher Verhaftungen und Inhaftierungen, gewaltsamer Schließung von Unternehmen, Beschlagnahme von Eigentum und Verboten zur Beschäftigung im öffentlichen Sektor. Dutzenden von Baha’i-Studenten wurde der Zugang zu Universitäten verweigert, weil sie ihren Glauben friedlich praktizierten.
Andere in der Verfassung nicht anerkannte religiöse Minderheiten wie Yaresan (Ahl-e Haq) und Erfan-e Halgheh wurden wegen der Ausübung ihres Glaubens verfolgt und systematisch diskriminiert.
Dutzende von Gonabadi-Derwischen blieben unter anderem wegen „Sammelns und Absprachen zur Begehung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ im Zusammenhang mit einem friedlichen Protest, der 2018 gewaltsam niedergeschlagen wurde, inhaftiert.
Dutzende Christen, darunter auch Konvertiten, wurden schikaniert, willkürlich inhaftiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt ihren Glauben praktizieren. Die Razzien in Hauskirchen wurden fortgesetzt.
Folter und andere Misshandlungen
Folter und andere Misshandlungen, einschließlich längerer Einzelhaft, waren nach wie vor weit verbreitet und systematisch, insbesondere während der Verhöre. Die Behörden haben es immer wieder versäumt, Foltervorwürfe zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Folter kann den Tod mehrerer Personen in Gewahrsam verursacht oder dazu beigetragen haben. Im September wurde die Familie von Javad Khosravanian darüber informiert, dass er nach seiner Verhaftung einige Tage zuvor in Khorrambid, einem Landkreis in der Provinz Fars, in Gewahrsam gestorben war. Es wurde berichtet, dass er fit und lange vor seiner Verhaftung war. Der Leiter des Justizministeriums der Provinz ordnete eine Untersuchung seines Todes an. Berichten zufolge starben mehrere Personen nach ihren Festnahmen während der Proteste im November in Gewahrsam.
Den gewaltlosen politischen Gefangenen wurde absichtlich eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, häufig als Strafe. Der Menschenrechtsverteidiger Arash Sadeghi wurde weiterhin durch die Verweigerung der Krebsbehandlung gefoltert. In einer neuen Strafmaßnahme zwangen die Behörden gewaltlose politische Gefangene im Evin-Gefängnis in Teheran, für die außerhalb des Gefängnisses erhaltene medizinische Versorgung und die stark eingeschränkten Besuchsrechte für Familien zu zahlen.
Die Bedingungen in vielen Gefängnissen und Hafteinrichtungen blieben grausam und unmenschlich, einschließlich Überfüllung, begrenztes heißes Wasser, unzureichende Nahrung, unzureichende Betten, schlechte Belüftung und Insektenbefall.
Das islamische Strafgesetzbuch sah weiterhin körperliche Bestrafung in Form von Folter vor, einschließlich Auspeitschen, Erblinden und Amputation. Zahlreiche Personen wurden wegen Diebstahls und Körperverletzung sowie wegen Handlungen verurteilt, die nach internationalem Menschenrechtsgesetz nicht unter Strafe gestellt werden sollten. Zu diesen Handlungen gehörten die Teilnahme an friedlichen Protesten, außereheliche Beziehungen, die Teilnahme an Partys mit gemischten Geschlechtern und das Trinken von Alkohol. Im Juli wurde der kurdische Sänger Peyman Mirzazadeh nach einer Verurteilung wegen „Alkoholkonsums“ 100 Peitschenhieben ausgesetzt. Im Oktober wurde die Hand eines Gefangenen wegen Diebstahls in einem Gefängnis in Sari, Provinz Mazandaran, amputiert.
Todesstrafe
Zahlreiche Menschen wurden nach unfairen Gerichtsverfahren hingerichtet, einige davon in der Öffentlichkeit. Darunter waren mehrere Personen, die zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt waren.
Die Todesstrafe wurde für Verhaltensweisen verhängt, die durch das internationale Menschenrechtsgesetz geschützt sind, einschließlich einiger einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Verhaltensweisen und sexueller außerehelicher Beziehungen, sowie für vage formulierte Straftaten wie „Beleidigung des Propheten“, „Feindschaft gegen Gott“ und „Verbreitung von Korruption“ Erde“.
Das islamische Strafgesetzbuch sah weiterhin die Steinigung als Hinrichtungsmethode vor.
Unfaire Gerichtsverfahren
Es gab systematische Verstöße gegen die Rechte fairer Gerichtsverfahren.
Erzwungene „Geständnisse“, die unter Folter und anderen Misshandlungen erlangt wurden, wurden im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt und von Gerichten zur Erteilung von Verurteilungen verwendet. Im August sagte der ehemalige Gefangene Mazyar Ebrahimi, das Geheimdienstministerium habe ihn und andere im Jahr 2012 im Zusammenhang mit der Ermordung mehrerer iranischer Nuklearwissenschaftler festgenommen und sie wiederholt gefoltert, um „Geständnisse“ zu extrahieren, die im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurden. In der Folge stellte Parlamentsmitglied Mahmoud Sadeghi einen Gesetzentwurf vor, der die Verfilmung und Ausstrahlung von Zwangsgeständnissen unter Strafe stellt, der jedoch wahrscheinlich nicht zum Gesetz wird. Im November sendeten staatliche Medien die erzwungenen „Geständnisse“ von Demonstranten, die während der landesweiten Proteste in diesem Monat festgenommen wurden.
Angeklagten, die vor Sondergerichten wegen finanzieller Korruption vor Gericht gestellt wurden, wurde das Recht verweigert, gegen Gefängnisstrafen Berufung einzulegen, und sie erhielten nur 10 Tage Zeit, um gegen Todesurteile Berufung einzulegen. Im Juli gab die Justiz bekannt, dass diese Gerichte seit ihrer Gründung Mitte 2018 978 Urteile erlassen hatten, darunter neun Todesurteile und 161 Auspeitschungsurteile.
Die Behörden verweigerten weiterhin Personen, denen Anklage erhoben wurde, einschließlich solcher im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, den Zugang zu unabhängigen Personen Anwälte in der Ermittlungsphase. Einigen Personen wurde sogar während des Prozesses der Zugang zu ihrem Anwalt verweigert.
Laufende Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die Behörden haben das anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Verschwindenlassens begangen, indem sie systematisch das Schicksal und den Aufenthaltsort von mehreren tausend politischen Dissidenten verschwiegen haben, die während einer Welle geheimer außergerichtlicher Massenexekutionen im Iran zwischen Juli und September 1988 gewaltsam verschwunden waren. Familien verstießen gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen.
Viele der Beamten, die im Verdacht stehen, an den Verschwindenlassen und außergerichtlichen Massenexekutionen von 1988 beteiligt zu sein, einschließlich Personen, die mit den „Todeskommissionen“ in Verbindung stehen, bekleideten weiterhin Machtpositionen.5Alireza Avaei blieb die iranische Justizministerin; im März wurde Ebrahim Raisi zum Leiter der Justiz ernannt; und im Juli drohte Mostafa Pour Mohammadi, Berater des iranischen Justizchefs und ehemaliger Justizminister, Einzelpersonen, die sich für Wahrheit und Rechenschaftspflicht einsetzen, mit der Verfolgung von „Terrorismus“ und „Absprachen“ mit iranischen Feinden.
Quch-Hesar: Viehzucht und Landwirtschaft mit dem Abfall der Großstadt
Im Dorf Quch-Hesar, 3 km südlich von Teheran, kann man sehen und riechen, wie das Leben in der postindustriellen Gesellschaft aussieht: Es gibt kein Wasser mehr für die Felder, nur noch die Abwässer der Großstadt. Die werden zur Bewässerung verwendet, und wenn es trocken wird, sieht man überall den Müll liegen, den das Wasser mitbringt. Was man nicht sieht, ist der Geruch. Die Bauern in diesem Ort nehmen die Dienste afghanischer und pakistanischer ArbeiterInnen in Anspruch.
Laut Angaben von kurdischen Menschenrechtsorganisationen im Iran wurden vergangene Woche mehrere kurdische Umweltschützer vom iranischen Geheimdienst verhaftet. Zu den Verhafteten gehören Ali Resa’i, Omid Salehi, Yadgar Deldschu (Delju), Fateh Huschmand und Guran Qorbani.
Über Verhaftungen im kurdischen Iran schweigen sich die staatlichen iranischen Medien meist aus, so auch in diesem Fall.
Die genannten Umweltschützer wurden am Sonntag, den 14. Juli 2019 verhaftet. Zwei von ihnen wurden in dem Dorf verhaftet, in dem sie wohnen, drei weitere wurden von der Geheimdienstbehörde in Mariwan vorgeladen und wurden dort verhaftet. Vier der fünf Verhafteten gehörten der Umweltschutzgruppe Tschiya an. Allen wird wohl unter anderem vorgeworfen, mit einer oppositionellen kurdischen Partei zusammengearbeitet zu haben. Die Verhafteten wurden alle einen Tag nach ihrer Verhaftung in das Haftzentrum der Geheimdienstbehörde von Mariwan verlegt. Die Quellenangaben bezüglich des aktuellen Haftorts variieren, es heißt, dass sie derzeit im Haftzentrum des Geheimdienstes von Sanandadsch in Haft sind. Bezüglich der Inhaftierung gibt es auch an einer Stelle die Angabe, dass eine Person an ihrem Arbeitsplatz in Mariwan verhaftet wurde.
Solche Widersprüche oder möglicherweise nicht eindeutig klärbare Angaben zeigen deutlich, welche Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung über die totgeschwiegenen Verfolgten bestehen.
Interessant sind die Angaben über die Umweltschutzgruppe Tschiya. Sie ist nun schon fast zwanzig Jahre im iranischen Kurdistan aktiv, namentlich in Mariwan. Sie ist sowohl im Umweltschutz tätig, in der Umwelterziehung von Kindern und Jugendlichen, sie setzte sich für den Schutz von Natur und Wildnis in der Region aus und hat acht Komitees gebildet, darunter ein Kunst-Komitee, ein Kinder-Komitee, ein Frauen-Komitee, ein Krisen-Komitee, ein Forschungskomitee.
Es ist bezeichnend, dass die iranischen Behörden in den letzten Jahren massiv gegen Umweltschützer vorgehen, nicht nur gegen kurdische.
http://www.etehadefedaian.org/?p=24149
vom 26. Tir 1398 (17. Juli 2019)
bazdashte a°zaye anjomane sabze chiya dar peye tashdide feshar bar fa°°alane kord
In der Provinz Chusestan im Südwesten des Irans gibt es eine große Sumpfregion, auf Persisch Talabe Schadegan, auf Arabisch Hur ol-Falahiye. Die Sümpfe werden mit dem Wasser des Karun-Flusses, des Dscharahi-Flusses und dem Gezeitenwasser des Persischen Golfes gespeist. Während der Süßwasserzufluss jahreszeitlich schwankt, ist der Salzwasserzufluss das ganze Jahr über gegeben. Die Sümpfe der Region gehören zu den Ramsar-Schutzgebieten.
Hier einige Fotos über das Leben der örtlichen Bevölkerung.
Weblog von Ali Schirasi 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.