Shirin Ebadi im Europaparlament: Ziel der Demonstranten ist ein Regierungswechsel, die Islamische Republik lässt sich nicht reformieren

Shirin Ebadi im Europäischen Parlament

Shirin Ebadi, die iranische Nobelpreisträgerin und eine der prominenten Persönlichkeiten der iranischen Opposition, betonte am Mittwoch, den 15. März, 2023 in einer Rede im Europäischen Parlament zur Unterstützung der Demonstranten im Land, dass die Islamische Republik “ nicht reformiert werden kann“ und dass die Demonstranten einen Regierungswechsel fordern. .

Frau Ebadi sagte in dieser Rede: „Der Wunsch der Menschen ist es, das Regime [der Islamischen Republik] zu ändern, denn dieses Regime kann nicht reformiert werden.“ Auch die Verfassung des Landes muss geändert werden, mit der jetzigen Verfassung ist keinerlei Reform möglich.“

Frau Ebadi, die auch eine der ersten Unterzeichnerinnen der Mahsa-Charta ist, begann ihre Rede, die viel Aufmerksamkeit und Applaus erhielt, mit einem Hinweis auf Mehsa Amini, dessen Tod im Gewahrsam der Irshad-Patrouille Proteste auslöste, die noch andauern sechs Monate.

Shirin Ebadi im Europäischen Parlament

Shirin Ebadi sagte: „Mehsa Amini wurde nur getötet, weil nur ein Teil ihrer Haare außerhalb des Schals war, und die Journalisten, die das Bild ihrer Familie im Krankenhaus veröffentlichten, wurden festgenommen.“

Frau Ebadi sagte in Bezug auf die gewaltsame Unterdrückung von Protesten, die im Iran immer noch andauert: „Eine große Anzahl von Demonstranten wurde im Iran getötet, und die Regierung hat noch keine Statistiken veröffentlicht, und wir haben nur Informationen über sie erhalten Familien, denen zufolge mindestens 550 Menschen getötet wurden.“

Als Shirin Ebadi in seiner Rede den Hauptslogan der Demonstranten des letzten halben Jahres „Frauen, Leben, Freiheit“ erwähnte, applaudierten alle Zuhörer im Plenum des Europäischen Parlaments. Bei diesem Treffen war auch Ursula von Derlein, die Leiterin der EU-Kommission, anwesend und sagte in einer Rede, in der sie Frau Ebadi dankte und auf ihre Arbeitserfahrung und politische Tätigkeit im Iran hinwies: „Heute ist die ganze Welt über iranische Frauen zu sprechen.“ blieb.“ Frau von Derlein betonte: „Der Kampf und Mut der iranischen Frauen ist eine Inspiration für alle Frauen auf der ganzen Welt.“

Mahsa Amini

Quelle: Radio Farda

Iran: Schiitischer Klerus, der größte Verlierer der säkularen und freiheitsliebenden Revolution von 2022

Der schiitische Klerus ist im Iran seit mehr als vier Jahrzehnten an der Macht. Sogar die Geistlichen, die keine Regierungsposition innehatten, haben auf vier Arten von der schiitischen Regierung profitiert

1. Die Umsetzung ihrer religiösen und ideologischen Agenden wie obligatorischer Hijab und die Umsetzung der Scharia-Regeln und das Halten des öffentlichen Raums, ohne dass jemand sie herausfordert;

2. Einfluss auf staatliche Institutionen haben und diesen Einfluss nutzen, um sozialen Status und wirtschaftliche Vorteile zu erlangen;

3. In den Genuss umfangreicher staatlicher Einrichtungen für diese Gruppe zu kommen, vom Beten als Beruf und dem Erwerb einer Lizenz und Miete bis hin zur Beschäftigung in Regierungszentren und von der kostenlosen Krankenversicherung und kostenlosen Pilgerfahrten bis zur Befreiung vom Militärdienst;

4. Indirekter und direkter Genuss staatlicher Einrichtungen und Budgets, die ihnen vom Führer, dem Parlament und der Regierung zugewiesen wurden.

Jene Kleriker, die vor der Revolution gegen Khomeini und die islamische Regierung waren, wurden alle Anhänger von Velayat Faqih, als sie den süßen Geschmack der absoluten Macht und der Ressourcen eines Landes schmeckten. Die überwiegende Mehrheit der schiitischen Geistlichen war in den letzten 44 Jahren Verteidiger der religiösen Herrschaft. Auch jene Geistlichen, die sich offen und heimlich der Regierung widersetzten, wurden vor dem besonderen Geistlichen Gericht entkleidet. Daher sind die schiitischen Geistlichen entweder zu 100 % regierungstreu (die Mehrheit von ihnen) oder sie haben ihren Mund vor jeglicher Kritik verschlossen, um in den Genuss der Vorteile zu kommen, ein Mullah zu sein. Mit der drastischen Kürzung der Khums-Zahlung und dem Verschwinden des Fastens in den Haushalten ist der schiitische Klerus vollständig von den Staatshaushalten abhängig geworden.Diese Schicht , die bis auf die Knochen von der Regierung und ihren Ressourcen abhängig war und alle Vorteile genießt, sieht sich nun einer Revolution gegenüber, die dieses Privileg zerstören wird. Es ist natürlich, dass diese Schicht „Antirevolution von 2022“ ist: Entweder spielt sie eine Rolle bei den Repressionen (wie Basij ), oder wenn sie bei den Repressionen keine Rolle spielt, ist sie Teil des Propagandaapparats der Regierung .

Aktionen gegen den schiitischen Klerus

„Der Mullah soll verschwinden“ war einer der Hauptslogans der Demonstranten im Iran, weil sie eine säkulare Regierung wollen, in der die Mullahs in ihre Moscheen zurückkehren, denn jetzt, nach fünf Jahrzehnten der Zusammenarbeit mit der totalitären, korrupten und kriminellen Regierung , haben sie keine große soziale Basis mehr.DasTurban werfen durch junge Menschen war eine ernsthafte Herausforderung für schiitische Geistliche. Für die revolutionäre Jugend gibt es keinen Unterschied zwischen Regierungs- und Nichtregierungsklerikern, weil sie vor allem von der bestehenden Regierung profitiert haben; Zweitens haben sie alle totalitären Beschränkungen der Scharia unterstützt; Und drittens haben sie die Regierung nicht einmal für einen Satz wegen ihrer Repression, Korruption und Verbrechen kritisiert. Neben anderen Kampagnen gegen die schiitischen Geistlichen wurden Molotowcocktails auf die Büros der Freitagsimame geworfen.

Schiitische Geistliche auf allen Ebenen und Hierarchien schwiegen während der Revolution von 2022 mit überwältigender Mehrheit zu den Repressionen.

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https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=258986

Iran: Eine revolutionäre Frau wurde festgenommen 

تصویری از ویدئوی زن دوچرخه‌سوار که روز دوشنبه در شبکه‌های اجتماعی منتشر شد.
Dieses Video einer Radfahrerin wurde am Montag in den sozialen Medien veröffentlicht.

Video

Am Montag, den 19. Oktober 2020, wurde in den sozialen Medien ein Video verbreitet, dass ein iranische Frau beim Radfahren in der religiösen und konservativen Stadt Najafabad (in der Nähe von Isfahan) zeigt. Offenbar ohne sich den herrschenden Regeln der Scharia und den Bekleidungsvorschriften in der islamischen Republik Iran zu unterwerfen, fährt die Frau über einen zentralen und belebten Platz. Dabei grüßt sie mit eine großen, viel Selbstsicherheit ausstrahlenden Geste die erstaunten ZuschauerInnen am Straßenrand. Gefilmt wird sie aus einem hinter und neben ihr fahrenden Auto von einem Mann, der sie fragt, ob jetzt die Freiheit im Iran ausgebrochen sei. Anschließend ruft er ihr noch zu „Prima! Prima!“

Am heutigen Dienstag wurde bekannt, dass die Frau verhaftet worden ist.
Der Gouverneur von Najafabad beschrieb die „Tat“ der Frau, die beim Fahrradfahren auf dem Hauptplatz der Stadt keinen Hijab hatte, als „Verstoß gegen die Norm und Beleidigung des islamischen Hijab“.

Die revolutionäre Bewegung des Volkes
befindet sich in einer Situation,
in der die Politik der Unterdrückung
des Regimes sie nicht aufhalten kann und will.
Wenn die Angst vor dem Tod
bei den Massen nachlässt,
verliert die Angst vor der Unterdrückung
seine Wirksamkeit.

(Argang Bamschad) ارژنگ بامشاد

Quelle:

https://www.radiofarda.com/a/30902845.html

Iran: Ehemaliger Bildungsminister tötet seine zweite, junge Frau

Moahammad-Ali Nadschafi ist ein bekannter Mann im Iran. Früher war er Bildungsminister in der Regierung Rafsandschani, zuletzt war Oberbürgermeister von Teheran. Ihm wird eine sehr enge Beziehung zum Religiösen Führer Chamene’i nachgesagt. Gestern hat er seine zweite, junge Frau, Mitra Ostad, mit einer Pistole erschossen. Die Polizei gibt an, dass er fünf Schüsse abgefeuert hat. Die Pistole ist sichergestellt.


Mitra Ostad und ihr Mörder, Moahammad-Ali Nadschafi

Nadschafi gibt die Tat zu. Angeblich hat er seine Frau wg. sexueller Kontakte mit einem anderen Mann getötet. Er hat sich selbst gestellt und ist in Polizeigewahrsam.

Zwei iranische Nachrichtenagenturen haben inzwischen berichtet, dass er vor der Tat in der heiligen Stadt Ghom war und einen Rechtsgelehrten besucht hat. Offensichtlich hat er sich vor der Tat Rechtshilfe geholt. Womöglich hat er es schriftlich bekommen.

Ihr Sohn hat in einem Interview erzählt, wie gewalttätig Nadschafi ist. Öfters musste er mit ansehen, wie seine Mutter von Nadschafi misshandelt wurde. Als er einmal dazwischen gegangen ist, hat sein Vater auch ihn geschlagen und ihm sogar die Hand gebrochen.

Kommentar:

Für uns sieht es wie ein geplanter Eifersuchtsmord aus. Die Tatsache, dass Nadschafi nach Ghom reiste und sich von einem Mullah beraten ließ, deutet darauf hin, dass die Tat nicht im Affekt geschah sondern gründlich geplant wurde. Nach der Scharia kann er, aber muss er nicht unbedingt bestraft werden. Eine Hinrichtung wäre theoretisch möglich, ist in seinem Fall aber höchst unwahrscheinlich. Ein Anwalt argumentiert genau so: eine Hinrichtung käme nicht in Frage. Möglich wäre auch eine kurze Gefängnisstrafe oder eine Geldstrafe.

Im Iran unterliegen Männer und Frauen hinsichtlich der Scharia einer sehr unterschiedlichen Rechtsprechung. Frauen müssen in solchen Fällen häufig mit einer Hinrichtung rechnen. Auch würde bei einer Frau die Geldstrafe doppelt so hoch angesetzt wie bei einem Mann. Der Seitensprung einer Frau gilt nach der Scharia für sich schon als Straftat, während ein Mann ganz legal bis zu vier Frauen gleichzeitig haben kann und kurzfristig noch sehr viel mehr. Wenn ein Mann seiner Frau einen Seitensprung durchgehen lässt, wird er ausgelacht und verliert seine Ehre. Er gilt nicht mehr als richtiger Moslem. Er wird von der Scharia geradezu zu so einer Tat gezwungen.

Nach dem religiösen Modell im Iran und der Scharia können die Mächtigen an der Spitze des iranischen Staats machen was sie wollen. Nadschafi gehörten als ehemaliger Bildungsminister und Oberbürgermeister zu den Mächtigsten im Land.

Iran: Menschenrechtsanwältin zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt


Nasrin Sotude
Die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotude, die bereits eine Haftstrafe von 5 Jahren Gefängnis verbüßt, wurde von der 28. Kammer des Revolutionstribunals in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Maqisse zu weiteren 33 Jahren Gefängnis und zusätzlich 148 Peitschenhieben verurteilt. Das Urteil wurde Nasrin Sotude im Gefängnis verkündet. Die Verhandlung gegen die inhaftierte Rechtsanwältin hatte am 9. Dey 1397 (29. Dezember 2018) in Abwesenheit der Angeklagten vor dem Revolutionstribunal stattgefunden. Die Vorwürfe waren die folgenden: „Zusammenschließung und Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Propagandistische Tätigkeit gegen das System“, „Einflussreiche Mitgliedschaft in den illegalen, gegen die Sicherheit gerichteten Gruppierungen „Verein der Menschenrechtsverteidiger – Legam“ (Legam setzt sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein) und „Nationaler Friedensrat““, „Aufwiegelung der Bevölkerung zur Korruption und moralischen Ausschweifung und Schaffung der Basis dafür“, „Auftreten ohne den von der Scharia vorgeschriebenen Schleier am Ort der Vernehmung“ (dazu gehört Mut!), „Verletzung der öffentlichen Ordnung und Ruhe“, „Verbreitung von Lügen zur Aufwiegelung der öffentlichen Meinung“.
Allein schon die Vorwürfe machen deutlich, dass es sich um einen politischen Prozess handelt.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=92052
vom 20. Esfand 1397 (11. März 2019)
33 sale habse taze wa 148 zarbeye shalaq baraye nasrin sotude

Iranische Fundamentalisten loben die Attentate auf die Satirezeitung Charlie Hebdo


Ausgabe der Jal Sarat vor einigen Tagen

„Jal Sarat“ ist die iranische Ausgabe der fundamentalistischen Organisation Ansar Hisbollah. In einer Ausgabe der letzten Tage schrieb sie auf der Startseite, dass die Macher der Satiriezeitung Charlie Hebdo Feinde des Islams waren und an den heiligen Tagen des Islams zum Friedhof geschickt worden sind. Damit sagen sie, das aus islamischer Sicht das Attentat gerechtfertig war.


Ausgabe der Kayhan vom 9. Januar 2015

Der Herausgeber dieser Zeitung ist der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i. Kayhan ist Sprachrohr für ihn und seine Anhänger. Ihr Direktor Hussein Schariat Madari gilt als streng fundamentalistisch und wird von Sicherheitskräften der Bassidschi und Revolutionswächter unterstützt. Jeden Tag wird Kayhan in Millionenauflage gedruckt – verkauft werden jedoch nur ein paar tausend Exemplare.

Am Freitag schrieb Kayhan als Aufmacher der ersten Seite: „کیهان کشته‌شدگان „شارلی ابدو“ را مهدورالدم خواند“.

Übersetzt bedeutet dies etwa: „Die Getöteten bei Charlie Hebdo mussten nach der Scharia getötet werden“. Die Phrase „مهدورالدم “ (mahdur al dam) muss erklärt werden. „dam“ heisst wörtlich übersetzt „Blut“ und „mahdur“ bedeutet „jemand, der seine Rechte verloren hat“. Beides zusammen ist ein Scharia-Ausdruck, der sich auf Menschen bezieht. Wenn ein Gerichtsurteil „mahdur al dam“ lautet, heisst das, das dieser Mensch das „Recht auf sein Blut verloren“ hat, also hingerichtet werden muss. Es ist eine Fatwa, wenn ein Rechtsgelehrter das ausspricht.

Während die Reformisten im Iran die Attentate veruteilt haben, hat der fundamentalistische Flügel, der die Macht in der Hand hat, sie gerechtfertigt. Die Reformisten werden von diesen Fundamentalisten wiederum als Anhänger des Westens bezeichnet.

Iran: Polizei für moralische Sicherheit filmt Frauen

In der Islamischen Republik Iran ist die Verfolgung von „unislamisch“ gekleideten Frauen auch 34 Jahre nach der Revolution noch immer ein staatliches Thema. Es gibt sogar extra eine „Polizei für moralische Sicherheit“ (Polis-e Amniyat-e Achlaqi), was den Schluss zulässt, dass „schlecht verschleierte“ Frauen die staatliche Sicherheit bedrohen.

Die Polizei bestätigt: Die Mode wechselt mit den Jahreszeiten
Faktum ist, dass der Chef dieser Polizei, Oberst Mas’ud Sahediyan, der iranischen Nachrichtenagentur Mehr ein Interview zum Thema gegeben hat. Darin gab er bekannt: „Die Polizei macht jeden Monat Filmaufnahmen von der Lage der Verschleierung der Einzelpersonen auf der Ebene der Großstädte, um die Lage der Verschleierung und die Veränderung derselben zu beobachten. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Lage der Verschleierung nicht verändert. Die Farbe und das Modell der Kleidung ändert sich nur mit den Jahreszeiten.“

Ein Hühnchen mit den Privatfirmen zu rupfen
Der Chef der Polizei für moralische Sicherheit betonte auch, dass Privatfirmen nicht das Recht hätten, ihren Angestellten zu zwingen, unschicklich Kleidung anzuziehen, und erklärte: „Im Falle einer Beschwerde oder der Vorlage von Berichten, dass Einzelpersonen gezwungen werden, unschickliche Kleidung oder unpassende Schminke zu benutzen, tritt die Polizei auf den Plan und redet mit den Verantwortlichen dieser Firmen ein Wörtchen.“

Iran: Was hat die Polizei damit zu tun, wie die Leute sich anziehen?

Wie die iranische Nachrichtenagentur ILNA meldet, hat der Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses des Stadtrats von Teheran, Mortesa Tala’i, sich Gedanken über die Rolle der Polizei gemacht: „Was hat das mit der Polizei zu tun, dass sie den Leuten sagen soll, was sie anziehen sollen und was nicht? (…) Es ist die Aufgabe der Polizei auf der ganzen Welt und auch in unserem Land, Hüter und Vollstrecker des Gesetzes zu sein.“ Ein schönes Wort, und dies zudem aus dem Munde des ehemaligen Polizeikommandanten von Teheran.

Iran: Betonköpfe werfen mit Steinen

Während der Sprecher des Rechtsausschusses des iranischen Parlaments Allahyar Malekschahi letzte Woche im Parlament erklärte, man wolle die Steinigung für Ehebruch durch eine andere Strafe ersetzen, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. So wurden laut iranischen Quellen in den letzten Tagen vier Frauen gesteinigt, deren Leichen jetzt der Gerichtsmedizin übergeben wurden. Den Frauen war Drogenkonsum und illegale geschlechtliche Beziehungen zur Last gelegt worden, wobei die Steinigung nur für letzteren Vorwurf verhängt werden kann. Ob ihre Angehörigen von der staatlich angeordneten Ermordung benachrichtigt wurden, ist nicht bekannt. Beobachter teilten jedenfalls mit, dass die Leichen nicht nur Spuren der Steinwürfe aufwiesen, sondern auch Spuren zuvor erlittener Folter. Wie man sieht, dient die Todesstrafe einmal mehr dazu, andere Verbrechen des Staates zu vertuschen.

Iran: Heirat von 10-Jährigen

Der Generaldirektor des Standesamts für die Region Teheran hat auf einem Runden Tisch bekannt gegeben, dass im Vorjahr (Das iranische Jahr geht vom 21. März bis zum 20. März des Folgejahrs) 75 Jugendliche unter 10 Jahren in der Region Teheran verheiratet wurden, im gleichen Zeitraum seien rund 4000 Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren verheiratet worden.
Die iranische Geistlichkeit, die stets die moralische Überlegenheit des Islams gegenüber dem verdorbenen Westen betont, ist für diesen Zustand direkt verantwortlich, da sie die Scharia so auslegt, dass selbst im Alter von 9-10 Jahren schon eine Heirat zulässig ist.