Die schwedische Staatsanwaltschaft erließ eine Anklageschrift gegen Hamid Nouri, der beschuldigt wurde, im Sommer 1988 an der Tötung politischer Gefangener beteiligt gewesen zu sein. Hamid Nouri wurde bei seiner Ankunft am Flughafen Stockholm am 9. November 2019 wegen des Verdachts der Beteiligung an der Tötung politischer Gefangener im Sommer 1988 festgenommen.
Laut BBC hat der schwedische Staatsanwalt nun den 60-jährigen Hamid Nouri der groben Verletzung des Völkerrechts und des vorsätzlichen Mordes beschuldigt und in seiner Anklageschrift auf die Ermordung von Mudschaheddin und linken politischen Gefangenen verwiesen.
Die Anklageschrift enthielt keine Angaben zur Zahl der Kläger, sagte jedoch, dass die Aussagen von Klägern, Zeugen und Sachverständigen aus der ganzen Welt vor Gericht gehört würden. Der Anklage zufolge wird der Vorwurf der Hinrichtung linker Häftlinge wegen Abfalls vom Islam (27. August bis 6. September 1988) wegen „vorsätzlichen Mordes“ verfolgt.
Der Prozess gegen Hamid Nouri soll am 10. August beginnen und bis April 2022 andauern. Dies ist das erste Mal, dass einer der Angeklagten des Mordes an politischen Gefangenen im Jahr 1988 vor Gericht gestellt wird. Iraj Mesdaghi, ein Zeuge des Gerichts, der vom ersten Tag an in den Fall involviert war, sagte gegenüber der BBC: „Die Anklageschrift der schwedischen Staatsanwaltschaft zeigt, dass wir die schwedische Justiz davon überzeugen konnten, dass Hamid Nouri an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Er sagte weiter, dass sich das, was sie vor 21 Monaten gesagt haben, als wahr erwiesen hat und dass der Staatsanwalt davon überzeugt, dass sie genügend Dokumente haben.“
Herr Mesdaghi drückte auch die Hoffnung aus, dass die Anklage gegen Hamid Nouri den Weg für die strafrechtliche Verfolgung von Ebrahim Ra’isi ebnen würde. Ra’isi, der demnächst Präsident des Iran werden wird, gilt als Teil des „Todeskommandos“, das auf Befehl von Ayatollah Khomeini die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener angeordnet hat. Die Verlängerung der Haft von Hamid Nouri in Schweden hatte internationale und mediale Auswirkungen, und Agnes Kalamard, die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, sagte: „Dies ist der erste wichtige Schritt in der Rechtspflege für die Hinrichtungen von 1988.“
Zuvor hatte Hassan Norouzi, der Sprecher der Justizkommission des iranischen Parlaments, gesagt: „Wir kennen keinen solchen Menschen, der 1967 Richter war und heute festgenommen wurde.“
Wer ist Hamid Nouri?
Laut Zeugenaussagen und veröffentlichten Büchern aus den Memoiren politischer Gefangener war Hamid Nouri, genannt „Abbasi“, zum Zeitpunkt der Hinrichtungen Richter im Gohardasht-Gefängnis. Es wird gesagt, dass Hamid Nouri einem Staatsanwalt namens Herrn Naserian half und tatsächlich sein Assistent war. Politische Gefangene von Gohardasht, darunter Iraj Mesdaghi, haben ausgesagt, dass Naserian das Pseudonym von Mohammad Moghiseh ist, der Leiter der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts wurde und nach den 1960er Jahren berühmt wurde, weil er die Fälle einer großen Anzahl politischer Aktivisten bearbeitete. Iraj Mesdaghi hatte der BBC Persian zuvor gesagt, dass Hamid Nouri im Sommer 1988 zu denen gehörte, die im Gohardasht-Gefängnis Gefangene für das „Todeskommando“ ausgewählt und klassifiziert hatten. Im August und September 1988 wurden Tausende politischer Gefangener auf Massenbefehl von Ayatollah Khomeini, dem Gründer und Führer der Islamischen Republik, hingerichtet und in Massengräbern beigesetzt. Die genaue Zahl der getöteten Menschen ist noch unbekannt, aber Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen und politischen Organisationen gehen von etwa 5.000 aus. Iranische Beamte haben die Leichen von keinem der Opfer der extralegalen Tötungen von 1988 an ihre Familien zurückgegeben und nicht nur versucht, die Spuren der Opfer zu löschen, sondern die meisten Familien auch nicht über die Begräbnisstätten informiert.
Ayatollah Hossein Ali Montazeri bezeichnete die Hinrichtungen damals bei einem Treffen mit den für die Hinrichtungen verantwortlichen Beamten als „das größte Verbrechen in der Geschichte des Iran“. Amnesty International bezeichnete die Hinrichtungen im vergangenen Jahr als „andauerndes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Quellen:
https://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/92358/
صدورکیفرخواست علیه حمیدنوری بهاتهام شرکت درکشتار۶۷
iran-emrooz.net, 27.07.2021
Weblog von Ali Schirasi 