Iran: Stahlholding in der Hand der Pasdaran

Sherkate Fulade Khuzestan, einer der Großproduzenten von Stahlbarren im Iran

Sherkate Fulade Khuzestan (Stahlfabrik von Chusestan) ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zu 49 Prozent in den Händen einer Holding namens Yas liegen. Die Stahlfabrik von Chusestan gehört zu den drei größten Stahlfabriken des Irans. Zwar liegen 51 Prozent der Aktien in den Händen der Bevölkerung, das entscheidende Wort hat aber die Holding Yas.

Der lange Arm der Pasdaran

Die Holding Yas gehört zur Bonyade Ta°awone Sepah (Kooperativ-Stiftung der Pasdaran). Gegen sie werden einige große Verfahren wegen Korruption geführt, darunter eins über ein Geschäft im Umfang von 10.000 Milliarden Tuman mit der Stadtverwaltung von Teheran. Das Korruptionsverfahren führte zur Festnahme von °Isa Sharifi, ehemaliger Stellvertreter des Oberbürgermeisters von Teheran, der damals Mohammad-Baqer Qalibaf hieß. Qalibaf ist heute der Vorsitzende des iranischen Parlaments (Parlamentssprecher).
Die Holdung Yas wurde im Bahman 1396 (Anfang 2018) amtlich aufgelöst und ein Vermögensverwalter bestellt. Dieser Vermögensverwalter beschwert sich aber darüber, dass er keinen Zugriff auf die Aktivitäten der Holding Yas als Hauptaktionär der Stahlfabrik Chusestan hat und dass die Holding weiterhin dabei ist, ihre Aktienanteile zu erhöhen. Dass eine aufgelöste Firma weiterhin Geschäfte betreiben und sich dem Zugriff des Vermögensverwalters entziehen kann, zeigt deutlich, dass sich die Pasdaran in Verbund mit dem Religiösen Führer erfolgreich gegen jegliche Ausführung der Gesetze wehren können.

https://www.radiofarda.com/a/iran-radio-farda-exclusive-on-irgc-economic-activity-corruption/30719776.html
vom 21. Tir 1399 (11. Juli 2020)
افشای «دخل و تصرف غیرقانونی» سپاه پاسداران در شرکت فولاد خوزستان

Iran: Milde für Folterer und Mörder Said Mortasawi

Links Said Mortasawi, neben zwei Geistlichen

Wir hatten schon öfter von Sa°id Mortasawi (Mortazavi) berichtet, der im Laufe seiner Kariere eine iranisch-kanadische Journalistin zu Tode gefoltert hatte und einer der Verantwortlichen der Folterungen im Kahrisak-Gefängnis war. Er wurde vom damaligen Präsidenten Ahmadineschad aus der Schusslinie geholt und als Direktor der staatlichen Sozialversicherung eingesetzt, den er als Selbstbedienungsladen auffasste und so ein Teil des Budgets in seine Taschen wandern ließ. Was ihm letztlich zum Verhängnis wurde, war wohl die Tatsache, dass Dr. Abdolhossein Ruh-ol-Amini, der Vater eines jungen Mannes, der in Kahrisak zu Tode gefoltert wurde, Berater des religiösen Führers Ajatollah Chamene’i war. Und der ließ nicht locker, bis Sa°id Mortasawi tatsächlich vor Gericht gestellt und zu letztlich 2 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die musste er auch nicht gleich antreten, und wie sich zeigt, sind seine Seilschaften nicht untätig geblieben. Er hat noch nichtmal ein Drittel seiner Haftstrafe verbüßt und ist jetzt schon wieder auf freiem Fuß.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=190369
vom 18. Schahriwar 1398 (9. September 2019)
°aks / sa°id mortazavi qatele kahrizak wa dozde gharatgare sazemane ta’mine ejtema°i be aghushe xanewadeye dozdan bazgasht

Iran: Bauern setzen ihr Recht mit dem Bulldozer durch

Das Elektrizitätswerk von Eslam-Abad hatte vor 10 Jahren rechtswidrig den Zugang der Landwirte zum Fluss Sayande-Rud mit einer Mauer abgesperrt, um sie an der Nutzung des Wassers für ihre Felder zu hindern. Trotz gerichtlichen Beschlusses, die besetzten Gebiete zu räumen, kam das E-Werk diesem nicht nach. Jetzt haben die Bauern zur Selbsthilfe gegriffen und die Mauern selbst mit dem Bulldozer eingerissen. Es fällt auf, dass diesmal weder Polizei noch Revolutionswächter zu sehen waren.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=187600
vom 7. Mordad 1398 (29. Juli 2019)
film / keshavarzane esfahan divare edareye barq-ra xarab kardand

Iran: Bauarbeiter fordern ausstehende 6 Monatslöhne

Die Bauarbeiter der Leiharbeitsfirma, die für das Staudammprojekt Sadde Bala Chanlu arbeiten, haben sich heute vor der Provinzverwaltung von Qaswin versammelt, um ihre ausstehenden Löhne für die letzten sechs Monate zu verlangen. Vor zweieinhalb Jahren noch hat der Provinzgouverneur Freydun Hamti dieses Projekt als zweitwichtigsten Staudamm der Provinz Qaswin bezeichnet. Er soll 80 Meter hoch werden und die Region mit Trinkwasser versorgen sowie der Bewässerung für landwirtschaftliche Flächen dienen. Damals waren 120 Arbeiter bei diesem Projekt beschäftigt. Wie man sieht, ist für die Machthabenden nicht einmal die Bezahlung der Arbeiter in diesem angeblich so wichtigen Projekt von Bedeutung. Da es sich um ein staatliches Projekt handelt, darf man annehmen, dass die Auftragsvergabe nicht nach den Regeln der freien Marktwirtschaft erfolgte und dass die staatlichen Gelder für dieses Projekt überall ankommen, nur nicht bei den Arbeitern…

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=178167
vom 20. Esfand 1397 (11. März 2019)
kargarane sherkate peymankari sadde bala xanlu moqabele ostandariye qazwin tajammo° kardand

سد بالاخانلو از پروژه های اولویت دار در سفر رئیس جمهور به استان قزوین است

vom 26. Chordad 1395 (15. Juni 2016)
sadde bala xanlu az pruzhehaye awwaliyatdar dar safare ra’ise jomhur be ostane qazwin

Iran: Umweltschützern droht Todesstrafe

Seit neun Monaten sind eine Reihe bekannter iranischer UmweltschützerInnen in Haft. Aufgrund eines Berichts der Armee, die eigentlich für die Aufsicht über die Wälder zuständig ist, hat jetzt die Generalstaatsanwaltschaft die Anklage gegen fünf der Angeklagten auf „Verderber auf Erden“ umgewandelt, worauf die Todesstrafe steht. Die Verhörbeamten werden jetzt entsprechend der „Wunschliste“ des Generalstaatsanwalts entsprechende „Geständnisse“ fabrizieren. Die Anklage gegen die Umweltschützer ist abstrus und ist letztlich dadurch motiviert, dass diese Personen verschiedenen Herrschaften in die Quere gekommen sind, die sich ihr Jagdvergnügen nicht durch Umweltbedenken verleiden lassen wollen. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Umweltschützern ist verpönt, daraus wird dann gleich Feindpropaganda und Spionage als Vorwurf produziert. Es macht gar keinen Sinn, sich mit den einzelnen Vorwürfen auseinander zu setzen, der Erfindungsgeist von Machthabern und ihrer Handlanger kennt nirgends Grenzen. Rechtsanwalt
Mohammad Hossein Aqasi, der einige der Umweltschützer vertritt, weist darauf hin, dass viele nicht den Anwalt ihrer Wahl nehmen durften sondern zwangsweise einen Anwalt zugewiesen bekamen, der gar nicht ihre Interessen vertritt.
Die inhaftierten Umweltschützer sind: Morad Tahbaz, Sam Rajabi, Amir Hossein Xaleqi, Human Jukar, Sepide Kashani (w), Nilufar Bayani (w), Taher Qadiriyan und Abdolreza Kuhpaye.
Die fünf Personen, die von der Änderung der Anklage betroffen sind, sind: Morad Tahbaz, Nilufar Bayani, Human Jukar, Sepide Kashani und Taher Qadiriyan.
Kawus Seyyed Emami, ein weiterer inhaftierter Umweltschützer, war Anfang dieses Jahres in der Haft gestorben. Die Behörden täuschten einen Selbstmord vor, die Angehörigen gehen davon aus, dass dies nicht der Wahrheit entspricht.

http://www.etehadefedaian.org/?p=21943
vom 22. 10. 2018
mohammad-hosein aqasi: ettehame panj fa°°ale mohite zist be mofsed fi l-ard.

Iran: Geplünderte Sozialversicherung

Gewerkschaftsvertreter vor der Iranischen Sozialversicherung in Teheran

Heute haben Gewerkschaftsvertreter vor der Iranischen Sozialversicherung in Teheran protestiert. Sie wiesen darauf hin, dass der Staat die Gelder der Sozialversicherung, also die eingezahlten Beträge der Arbeitnehmer, veruntreut hat, indem er sie an Leute mit Beziehungen als Kredit verlieh. Diese Leute meldeten dann den Konkurs an und zahlten weder den Kredit zurück noch die Zinsen. Said Mortasawi, der ehemalige Richter, Staatsanwalt und Folterer von Sahra Kasemi, hatte als Direktor der Sozialversicherung solche korrupten Sitten praktiziert. Jetzt, bei geplünderten Kassen, wird gespart. Es heißt, dass zwischen 70 und 120 Medikamente, von der Liste der Arzneien gestrichen werden, die die Sozialversicherung für die Arbeitnehmer und Rentner übernimmt. So werden also die Verluste aus dem staatlich organisierten Betrug an die Arbeiter und Rentner weitergereicht.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/75875/
vom 16.07.2018, 12:45
tajammo°e e°teraziye kargaran dar moqabele sazemane tamine ejtema°i

Chorramschahr (Iran): Salz in der Leitung

So fing es an: Die Menschen in Chorramschahr, einer iranischen Großstadt an der Grenze zum Irak, stellten fest, dass das Wasser, das aus der Leitung war, kein Trinkwasser mehr war, sondern Salzwasser. Die Menschen gingen auf die Straße und protestierten. Der Freitagsimam von Chorramschahr – ein vom religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzter Geistlicher, ermahnte die Bevölkerung zu Besonnenheit, ohne den Protest an und für sich zu kritisieren. Die Antwort der Regierung war dagegen gewalttätig. Sie setzte die sogenannten Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten ein, es gab Verletzte und eine Person soll laut Gerüchten von der Polizei erschossen worden sein. Diese gewaltsame Reaktion empörte die Bevölkerung umso mehr, und so versammelte sie sich täglich vor dem Sitz des Provinzgouverneurs. Um die Menschen zu beschwichtigen, wurden Zisternenwagen mit Trinkwasser geschickt, aber das war ein Tropfen auf den heißen Stein, für so eine große Stadt wie Chorramschahr, die 2012 knapp 140.000 Einwohner hatte.
Dann entdeckten die Einwohner, wo ihr bisheriges Trinkwasser abgeblieben war. Geschäftstüchtige Leute aus dem Kreise der Machthaber hatten es an den Irak verkauft, genauer sie hatten Leitungen nach Basra (Irak) legen lassen, um das Trinkwasser dort für gutes Geld zu verkaufen. Und stattdessen das Leitungssystem für die eigene Bevölkerung mit Salzwasser gespeist. Die wütende Bevölkerung fand heraus, wo diese Leitung nach Basra verlief und zerstörte sie mit primitiven Mitteln, um das Geschäft zu stoppen.
Das hatte Erfolg. Jetzt fließt wieder Süßwasser in den Leitungen von Chorramschahr.

https://news.gooya.com/2018/06/post-16244.php
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=87412
https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=158966

Iran: Schulen ohne Klo

Laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Tabnak fehlt vielen Schulen im Iran nicht nur ein Sportplatz, Laboratorien oder eine Schulbücherei, in ärmlichen Gegenden sind viele Schulen nicht einmal mit Toiletten ausgestattet.
Seyyed Mohammad Batha’i, der aktuelle Kultusminister des Irans, erklärte kürzlich auf einer Sitzung des Obersten Organisationsstabs zum Ausbau und zur Förderung der Leibeserziehung (Setade °aliye tashkilatiye gostaresh wa erteqaye fa°aliyathaye tartibe badani), dass er kürzlich beim Besuch einer Schule festgestellt habe, dass sie über keine Toiletten verfügte. In der Nähe sei aber ein Gebäude mit Toiletten gewesen. „Na, was will man mehr?“ sagte der Minister: „Sollte man diese Möglichkeit nicht den Schülern zur Verfügung stellen?“
Statt also Haushaltsmittel bereit zu stellen, damit die Schulen für Toilette ausgestattet werden, sieht der Minister die praktische Lösung darin, sie in Nachbargebäude zu schicken.
Doktor Kamran, Parlamentsabgeordneter von Isfahan, kritisierte im Gegenzug gegenüber, dass für die Renovierung der Toiletten im siebenstöckigen iranischen Parlament rund 300 Millionen Tuman ausgegeben werden. Der Auftrag wurde ohne Versteigerung vergeben.
Dies zeigt nur, dass das ohnehin recht kleine Budget (die Hauptsummen des Erdölexports wandern verdeckt in die Taschen der Pasdaran und ihres Umfelds) eher der Selbstbedienung der Entscheidungsträger dient als dem Land.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=157362
vom 14. Juni 2018 (24. Chordad 1397)

Kaserun – Iran: tödliche Polizeischüsse

In Kaserun, einem Landkreis in der Provinz Fars, finden seit einigen Monaten Proteste gegen eine Neuziehung der Verwaltungsgrenzen statt. In der Region soll ein neuer Landkreis namens „Kuhe Chenar“ gebildet werden. Diese Neuziehung der Grenzen soll auf das Betreiben des Kaseruner Parlamentsabgeordneten Hossein Resasade (Rezazade) zurückgehen und hat vermutlich zur Folge, dass Gelder des Zentralstaats an den Landkreis Kaserun dann zulasten der Bevölkerung in seine Taschen fließen werden. Dagegen richtete sich der Protest ursprünglich. Als es dann zu Verhaftungen kam, gingen die Menschen am Abend des 16. auf den 17. Mai 2018 auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Hierauf griff die Polizei mit scharfer Munition ein und schoss direkt auf die Bürger. Nach Berichten der Kampagne für Menschenrechte im Iran sollen dabei mindestens drei Zivilisten erschossen und eine unbekannte Zahl verletzt worden sein. Laut Angaben von Ismail Tabadar, des Provinzgouverneurs von Fars, soll ein Zivilist erschossen worden sein.
Gleichzeitig mit den Protesten der Bevölkerung haben die Behörden dafür gesorgt, dass der Informationsfluss behindert wird. Handys funktionierten nicht, das Internet wurde gestört, nur noch Festnesttelefone waren benutzbar.

https://www.radiofarda.com/a/Fars-governor-confirms-one-killed-in-Kazeroun-violence/29231883.html
vom 27. Ordibehescht 1397 (17. Mai 2018)
ostandare fars koshte shodane yek nafar dar tajammo°e e°teraziye kazerun-ra ta’yid kard

Iran – Karadsch: Tränengas für die Opfer betrügerischer Bankgeschäfte

Im Iran gab es eine ganze Reihe von Privatbanken, die unter der Aufsicht der Zentralbank agierten, das Geld von Anlegern einsteckten und dann damit untertauchten. Die Geschädigten haben heute vor dem Sitz so einer Bank, der Moasseseye Touse°eye Alborz (Institut zur Entwicklung von Albors) demonstriert und wurden daraufhin von der Polizei mit Pfefferspray auseinander getrieben. Versteht sich, auch hinter diesen betrügerischen Banken stehen Leute, die mit den Pasdaran verbunden sind.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=153886
vom 11. Ordibehescht 1397 – 1. Mai 2018
film – sarkube tajammo°e gharat shodegane moasseseye touse°eye alborz ba estefade az gaze felfel; karaj