Iran: Kritik im UN-Menschenrechtsrat

Der deutsche Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg hat am Freitag, den 25. September 2020, auf der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf eine Erklärung über die Verletzung der Menschenrechte im Iran im Namen von 47 Ländern abgegeben. Er kritisierte namentlich die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari, die Todesstrafe gegen Jugendliche wie etwa Barzan Nasrollahzade, ein Angehöriger der sunnitischen Minderheit im Iran, der als Minderjähriger verhaftet wurde und dann als „Kämpfer gegen Gott“ (Moharebe) zur Hinrichtung verurteilt wurde. Er forderte unter anderem die Freilassung von Nasrin Setude, Narges Mahmudi und anderen politischen Gefangenen im Iran. Von Ungern-Sternberg war von 2013 bis 2016 deutscher Botschafter in Teheran.

Die 47 Staaten, in deren Namen der Diplomat seine Erklärung abgab, waren folgende:

Afrika: 0

Asien-Pazifik: Israel, Palau, die Marschallinseln, Neuseeland (4)

Australien (1)

Europa: (37)

Osteuropa: Albanien, Bulgarien, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, (Nord)Makedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn (17)

Westeuropa: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Irland, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, Monacco, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Zypern (20)

Kanada (1)

Südamerika und Karibische Inseln: Brasilien, Costa Rica, Honduras. (3)

Aktuelle Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat

Im UN-Menschenrechtsrat sind jeweils 47 Staaten vertreten, jeweils eine bestimmte Anzahl pro Kontinent, die aktuelle Zusammensetzung der im Rat vertretenen Staaten ist die folgende:

Afrikanische Staaten: Angola, Burkina Faso, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Lybien, Mauritanien, Namibia, Nigeria, Senegal, Somalien, Sudan, Togo (13)

Asien-Pazifik: Afghanistan, Bahrain, Bangladesh, Fidji, Indien, Indonesien, Japan, Marshallinseln, Republik Korea, Nepal, Pakistan, Philippinen, Katar (13)

Südamerika und Karibische Inseln: Argentinien, Bahamas, Brasilien, Chile, Mexiko, Peru, Uruguay, Venezuela (8)

Europa: (12)

Osteuropa: Armenien, Bulgarien, Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Ukraine (6)

Westeuropa: Österreich, Dänemark, Deutschland, Italien, Niederlande, Spanien (6)

sowie Australien, (1),

zusammen 47 Staaten.

Die politische Realität hinter dieser Erklärung

Ein Vergleich der beiden Listen ist aufschlussreich. Keine einzige afrikanische Regierung hat die Erklärung unterstützt. Von den 13 aktuellen Mitgliedern des Menschenrechtsrats aus Asien-Pazifik haben nur die Marshallinseln die Erklärung unterstützt. Zu den Nicht-Unterstützern gehören: Indien, Republik Korea (Südkorea) und Japan – alle drei waren bis zur Verhängung der Import-Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2019 nach China die wichtigsten Importeure iranischen Erdöls. Auch Katar und Bahrain, die mit iranischen Kriegsgesten im Persischen Golf konfrontiert werden, sowie Pakistan und Afghanistan als Grenznachbarn haben sich nicht beteiligt, und es fällt auf, dass trotz der langen Liste europäischer Staaten ausgerechnet Armenien fehlt, das direkt an den Iran angrenzt. Liegt es daran, dass Armenien aus dem Iran mit Rüstungsgütern versorgt wird? Aus Lateinamerika ist Brasilien vertreten, der Erdölexporteur Venezuela dagegen nicht.

Islam in Indonesien

Was die Diplomatie nicht leisten kann

Es wurde wohl einige Mühe darauf verwendet, ebenso viele Unterstützterstaaten für die Erklärung zu finden wie der Menschenrechtsrat Mitglieder hat, aber die Unterstützung ist stark europalastig (37 von 47), und sie zeigt deutlich, dass die direkten Nachbarn des Irans sowie Staaten mit einem beträchtlichen Anteil islamischer Staatsangehöriger (Pakistan, Indonesien, Libyen, Sudan) sich schwer tun, gegen die iranische Regierung öffentlich aufzutreten. Dahinter mögen Sicherheitsbedenken stehen – der Iran ist kein gemütlicher Nachbar und rüstet auch zur Atombombe auf, es mag auch immer noch die Aura des islamischen Revolutionärs wirken, denn „immerhin“ hatten die iranischen Islamisten sich getraut, die US-Botschaft in Teheran zu besetzen. Hinzu kommt, dass es zwar sehr schön ist, wenn Israel die Erklärung unterstützt, aber wieviele Regierungen mit starkem islamischem Bevölkerungsanteil würden sich trauen, gemeinsam mit Israel eine Erklärung gegen einen islamischen Staat zu unterstützen?

Das Verdienst dieser Erklärung besteht vor allem darin, den Blick eines Teils der Medien auf die Menschenrechte im Iran zu lenken.

https://www.israelnetz.com/politik-wirtschaft/politik/2020/09/28/deutscher-botschafter-kritisiert-iran/

vom 28.09.2020
UN-Menschenrechtsrat
Deutscher Botschafter kritisiert Iran

https://www.akhbar-rooz.com/حکومت-زير-فشار،-ده-ها-کشور-جهان-اعدام-نو/
vom Freitag, den 4. Mehr 1399 (25. September 2020), 15:54
حکومت زیر فشار، ده ها کشور جهان اعدام نوید افکاری را محکوم کردند

https://news.gooya.com/2020/09/post-43624.php
vom 25. September 2020
بیانیه کم سابقه ۴۷ کشور جهان درباره نقض حقوق بشر در ایران

https://unric.org/de/181019-menschenrechtsrat/
vom 18. Oktober 2019
Deutschland und 13 weitere neue Mitglieder wurden am Donnerstag in den Menschenrechtsrat gewählt

https://de.wikipedia.org/wiki/Indonesien#Religion

Lokale Fischerei zerstört / Große chinesische und indische Schiffe ließen nichts für iranische Fischer übrig

Youtube-Video von April 2020, das chinesische Schleppnetzfischerei in iranischen Gewässern zeigen soll

Zwei Videos von Schleppnetzfischerei in iranischen Gewässern sorgten neulich für Wirbel in den Sozialen Medien. Sie zeigen, wie chinesische Fischtrawler Millionen Fische mit riesigen Netzen aus dem Wasser ziehen sowie iranische Fischer, die seit langem keine Fische mehr fangen und deswegen arbeitslos und teilweise süchtig geworden sind.

Offensichtlich findet in iranischen Gewässern Schleppnetzfischerei statt. Amir Rostamvand, einer der Interviewten in den Videos, glaubt, dass, obwohl das Schleppen mit Schleppnetzen im Iran unter Strafe gestellt wurde und solche Handlungen wiederholt auf die Tagesordnung der Umwelt- und Justizbehörden des Landes gesetzt wurden und mehrere ausländische Schiffe auf iranischer hoher See festgenommen wurden, chinesische und indische Schiffe immer noch im Iran fischen. Er fügt hinzu: „Das Schleppnetzfischen ist für ausländische Fischer attraktiv, und der Iran ist das einzige Land, das von Ausländern aufgrund der Erteilung von Lizenzen für das Schleppnetzfischen oder des Verzichts auf diese illegale Fangmethode in Betracht gezogen wurde.“

Schleppnetzfischerei ist eine äußerst umweltschädliche Art zu Fischen. In kilometerlangen, von Trawlern gezogenen Netzen, werden Schwarmfische und Grundfische (Scholle, Seezunge und Plattfische) sowie Krebstiere gefangen. Die besonders schädlichen Grundnetze kratzen dabei über den Meeresboden und zerstören dort Fauna und Flora. In Bodennähe lebende Jungfische werden mitgetötet so daß die Bestände sich nicht wieder erholen können. Es droht Überfischung, wie sie mittlerweile auch im Süden des Irans beobachet werden kann. Außerdem klagen Umweltschützer über die enorme Verschwendung aufgrund des großen Anteils an Beifang (80-90%).

Schleppnetzfischerei ist trotz seiner Ächtung von Biologen und Ökologen immer noch – auch bei europäischen Fischereiflotten – weit verbreitet. Immerhin gilt in europäischen Gewässern seit 2016 ein Verbot von Bodenschleppnetzen für europäische Trawler in Tiefseeregionen des Atlantiks sowie grundsätzlich in den Gewässern der Europäischen Union.

Quellen:

صيادان محلي نابود شدند/ کشتی های بزرگ چینی چیزی برای صید صیادان ایرانی باقی
https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214722

https://www.youtube.com/watch?v=-pNRHgJZxL0

https://www.youtube.com/watch?v=WOWjr-gFOBU

https://de.wikipedia.org/wiki/Schleppnetzfischerei

Iran: Vom Niedergang des Außenhandels

Container-Verladestelle


Der iranische Dienst der Deutschen Welle hat einen Bericht über die Entwicklung des iranischen Außenhandels in den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 veröffentlicht. Der Bericht weist nicht darauf hin, aber es gilt dabei zu bedenken, dass der Iran nicht nur mit den Handelssanktionen zurecht kommen muss, sondern dass auch hier die Auswirkungen von Corona auf den Welthandel zu spüren sind.

Handel mit der EU
Laut einem jüngst veröffentlichten Bericht von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, hat Deutschland von Januar bis Juli 2020 Waren im Wert von 920 Mio. Euro in den Iran exportiert, das sind 42% des gesamten EU-Exports in den Iran. Die Einfuhren Deutschlands aus dem Iran sind seit dem Stop des Erdölimports im Jahr 2019 drastisch gesunken, für den Monat Juni 2020 hat Deutschland gerade mal Waren für 30 Mio. Euro aus dem Iran importiert.

Handel mit Asien
Volksrepublik China:
Die Zollstatistiken der Volksrepublik China besagen, dass der Iran in den ersten sieben Monaten des Jahres Waren für 3,5 Milliarden Dollar nach China exportiert hat, während China Waren für 5,1 Milliarden Dollar in den Iran exportiert hat.
Zusammen mit Syrien und Venezuela gehört China zu den einzigen Ländern, die öffentlich Erdöl aus dem Iran importieren. In den ersten 7 Monaten ist dieser Import um 82% gefallen und beträgt 77.000 Barrel pro Tag, das sind also 16 Mio. Barrel bis Juli. Der chinesische Zoll gibt dafür einen Wert von 741 Mio. Dollar an, das macht knapp 46 Dollar pro Barrel. Der Weltmarktpreis liegt im Moment bei 40 Dollar pro Barrel. Noch vor einem Jahr hatte China im gleichen Zeitraum Erdöl für 3,2 Milliarden Dollar aus dem Iran importiert.
Der drastische Rückgang muss auf Corona zurückgehen, denn wie gesagt importiert China ja weiterhin iranisches Erdöl. Zu bedenken ist, dass neben den amtlichen Direkt-Importen aus dem Iran auch Importe über Drittländer wie Malaysia und Indonesien zu beobachten sind.

Indien:
Vor den Sanktionen war Indien der zweitgrößte Importeur iranischen Erdöls, jetzt ist der Import iranischen Erdöls in den ersten 7 Monaten auf 140 Mio. Dollar gesunken, während es im Vorjahr noch 3,2 Milliarden Dollar waren. Der Export Indiens nach Iran in den ersten 7 Monaten 2020 betrugt immerhin noch 1,6 Milliarden Dollar.

Südkorea und Japan:
Die beiden Länder waren vor dem Embargo der dritt- und viertgrößte Importeur iranischen Erdöls. Vom Januar bis Juli dieses Jahres haben die beiden Länder nur noch Waren für 30 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3,3 Milliarden Dollar.

Die Nachbarländer:
Hier die Daten über die vier wichtigsten Handelspartner der Nachbarschaft:

Irak:
Die Exporte von Iran in den Irak sind von Jan. – Mai 2020 auf 1,8 Milliarden Dollar gesunken, das ist die Hälfte vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.

Afghanistan:
Die iranischen Exporte nach Afghanisten sind im gleichen Zeitraum um 12% auf 781 Mio. Dollar gesunken.

Vereinigte Arabische Emirate:
Die Exporte von Iran in die Emirate sind von Jan. – Mai 2020 auf 310 Mio Dollar gesunken, von 1,6 Milliarden Dollar vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.


Türkei:
Die Türkei hat in den ersten 7 Monaten Waren für 580 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3 Milliarden Dollar. Die Exporte der Türkei in den Iran sind auf 1,1 Milliarden Dollar geschrumpft.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214684
vom 30. Shahriwar 1399 (20.09.2020)
سقوط سهمگین تجارت خارجی ایران

Pasdaran: Die iranischen Todesschützen

Hassan Khandepur, 26, Kurde aus Lulekan (Region Oschnawiye), erschossen am 18.9.2020


Vergangenen Freitag eröffneten die Pasdaran das Feuer auf drei kurdische Hirten in der Region Oschnawiye (Provinz West-Aserbaidschan), im Gebiet „Dasht-e Bil“ in der Nähe des Gaadar-Flusses. Wie Iranwire berichtet, erschossen sie den 26-jährigen Kurden Hassan Khandepur, Vater von 3 Kindern, sie verletzten einen weiteren Kurden, den sie mitnahmen, vom Dritten gibt es keine Nachricht. Bei der Gelegenheit beschlagnahmten die Pasdaran auch die 400 Schafe der Hirten. Wenn die Räuber staatlich sind, heißt es eben beschlagnahmen…
Viele Kurden in der Region Oschnawiye leben als Hirten und Viehzüchter, die sie dann entlang der Grenze zur Türkei und zur Kurdischen Autonomie im Nordirak verkaufen. Die Leiche des Erschossenen wurde der Familie am Folgetag ausgehändigt.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=214670
vom 30. Shahriwar 1399 (Sonntag, 20. September 2020)
نیروهای سپاه یک چوپان را در اشنویه کشتند

Iran: Wahlen – was kostet die Zustimmung des Wächterrats?

Mahmud Sadeqi, Parlamentsabgeordneter der 10. (vorigen) Wahlperiode


Die Quelle der folgenden Meldung ist Mahmud Sadeqi, Mitglied des iranischen Parlaments der vorigen Legislaturperiode, der für die letzte Parlamentswahl vom Wächterrat als nicht qualifiziert eingestuft wurde. Als Quelle mag er daher nicht als neutral erscheinen, da er selbst ein Opfer des kritisierten Gremiums ist. Andererseits ist der Wächterrat kein Aschenputtelverein und kann sich wehren. Mit anderen Worten, wer dem Wächterrat ans Bein pisst, muss gute Gründe und evtl. auch Unterstützung von einflussreichen Personen haben, um sich das leisten zu können.

Die Vorwürfe im Detail

Mahmud Sadeqi berichtet am 7. September 2020 auf der Webseite Faraz, dass es Netzwerke gab, die als Vermittler auftraten, damit sich Kandidaten für das Parlament die Zustimmung des Wächterrats erkaufen konnten. In diesem Zusammenhang wurden Ermittlungen gegen 20 Personen eingeleitet. Diese Ermittlungen scheinen im Sand verlaufen zu sein. Einer der 20 Vermittler arbeitete mit dem Enkel eines Rechtsgelehrten zusammen, der früher Mitglied des Wächterrats war. Er hatte von einem Abgeordneten der vorigen Parlamentsperiode 200 Millionen Tuman dafür erhalten, dass der Wächterrat der Kandidatur zugestimmt hatte.

Amtliche Stellungnahmen
In der amtlichen Version ist zu diesen Formen der Einflussnahme gelegentlich etwas zu hören, so von der Staatsanwaltschaft Teheran vom 15. Bahman 1398 (Anfang 2020), wo von „12 Betrügern“ die Rede ist, „die behaupten, Einfluss auf den Wächterrat bezüglich des Ausgangs der Bestätigung der Qualifikation für die Beteiligung an den Parlamentswahlen“ zu besitzen. Mit anderen Worten, es wurde zwar die Tatsache von Ermittlungen bestätigt, aber natürlich ist der Wächterrat unbestechlich… Auffällig ist das folgende Schweigen über die Ermittlungen

https://www.radiofarda.com/a/30825387.html
vom 17. Shahriwar 1399 (7. September 2020)
صادقی: پرونده فساد ۲۰ نفر از شبکه فساد مرتبط با شورای نگهبان به محاق رفته است

Kinderarbeit im Iran


Am Sonntag, den 16. Shahriwar (6. September), berichtete die iranische Nachrichtenagentur IRNA, von einem aufsehenerregenden Fall in Shahin-Shahr, einer Stadt in der Provinz Isfahan. Leitende Beamte der Wohlfahrtsbehörde (Edareye Behzisti), die für obdachlose und bedürftige Kinder zuständig ist, hatten Kinder im Keller der Behörde eingesperrt. Nach Angaben der sozialen Medien hatte die Behörde 10 Kinder im Keller eingesperrt, bis Menschen auf deren Schreie und Hilferufe aufmerksam wurden und die Polizei und die Feuerwehr riefen. So wurden die Kinder aus dem Keller befreit. Marziye Farshad, die Generaldirektorin der Wohlfahrtsbehörde der Provinz Isfahan, bezeichnete den Beschluss, die Kinder im Keller einzusperren, als „unprofessionell“ und erklärte, dass der Leiter und sein Assistent ihres Amts enthoben worden seien.

Daten zur Kinderarbeit im Iran
Abdol-Reza Rahmani Fazli, der iranische Innenminister, hatte vor etwa einem Monat erklärt, dass die Mehrheit der minderjährigen Kinder, die im Iran arbeiten, afghanische Staatsbürger seien. Minderjährig heißt nach dem iranischen Gesetz unter 15 Jahren. Shokrollah Hassan-Beygi, der sozialpolitische Assistent der Provinz Teheran, hatte vor etwa einem Jahr erklärt, dass der Anteil ausländischer Kinder unter den Kinderarbeitern in Teheran etwa 80 Prozent betrage.
Das Zentrum für Statistik und strategische Informationen des Ministeriums für Kooperativen, Arbeit und sozialen Wohlstand hatte in seinem letzten Bericht, der sich auf das Jahr 2017 bezieht, von rund 400.000 Kinderarbeitern gesprochen (330.000 Jungen, 70.000 Mädchen), sowie weiteren 90.000, die auf Arbeitssuche waren. Nahid Taj-ol-din, Mitglied des Vorstands des Sozialausschusses des iranischen Parlaments, hatte die Zahl der Kinderarbeiter im Iran auf der Grundlage der Schätzungen von Fachleuten auf 3 bis 7 Millionen beziffert.

Was soll man von den Daten halten?
Wie man sieht, ist die Spannweite der Angaben derart breit, dass man nicht einmal sicher sein kann, dass die verschiedenen Behörden die selben Definitionen anwenden. Es kann durchaus sein, dass das Innenministerium so auf Ausländer fixiert ist (gibt es hierzulande ja auch), dass es nur hinter ausländischen und bevorzugterweise afghanischen Kindern her ist, dann machen die ausländischen Kinderarbeiter natürgemäß auch den Hauptteil in seiner Statistik aus.

https://www.radiofarda.com/a/iran-child-labour-imprisonment/30823555.html
vom 16. Shahriwar 1399 (6. September 2020)
حبس کودکان کار در زیرزمین اداره بهزیستی؛ «حکم برکناری برای مسئولان»

Iran – eine Bilanz

Webseite von https://www.independentpersian.com/

Independent Persian
Die britische Zeitung Independent ist nach ihrem Übergang ins Internet und dem Einstellen der Druckausgabe inzwischen auch in mehreren Sprachen des Nahen Ostens zu lesen: auf Arabisch, Persisch, Türkisch und Urdu (Pakistan). Die Ausgaben in diesen vier Sprachen sind im Besitz einer großen Mediengruppe namens Saudi Research and Marketing Group (SRMG), die der saudischen Königsfamilie nahestehen soll. Für die Saudis eine gute Investition. Es gibt genügend kritische Iranerinnen und Iraner, die zensierte Informationen aus ihrem Land an die Öffentlichkeit bringen wollen, und da ist so eine saudische Plattform auf Persisch durchaus willkommen. Die saudischen Herrscher verstehen eben, wie man auch ohne Zensur mit Nachrichten Kriegsführung betreibt…

Erdölarbeiter im Iran – früher die Elite, heute Leiharbeiter

Der Absturz auf dem Erdölmarkt
Diese persische Version von Independent berichtet folgendes:
Vor 28 Monaten, als die USA den Austritt aus dem westlichen Atom-Deal BARJAM (Joint Comprehensive Plan of Action) mit dem Iran bekannt gab, betrugen die iranischen Erdölexporte 2,5 Millionen Barrel pro Tag. Jetzt sind sie auf 0,1 bis 0,2 Millionen Barrel pro Tag abgestürzt. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Erdölarbeiter nun schon 29 Tage streiken, ohne dass dies das Regime nennenswert beeindruckt. Aufgrund der US-Sanktionen sind die großen Erdölkunden des Irans wie China, Indien, Japan, Südkorea und die Europäische Union weggefallen.

China der Retter ist da!

China, der Retter?
Die geringen Mengen an Erdöl, die noch außer Landes geschmuggelt werden, gehen nach China, wo sie zwar Konten auf chinesischen Banken gutgeschrieben werden, aber die iranischen Exporteure (wohl die Revolutionswächter) bekommen das Geld trotzdem nicht in die Hand. Sie dürfen damit lediglich im Gegenzug Ware aus China importieren. Die heikle Lage hat aber wohl dazu geführt, dass die iranische Regierung einen 25-Jahres-Vertrag mit der Volksrepublik China plant, der von iranischen Oppositionellen als Ausverkauf des Landes bezeichnet wird.

Südkorea – 7 Milliarden Dollar blockiert, eine bittere Pille
Südkorea schuldet dem Iran rund 7 Milliarden Dollar für die Erdölimporte. Aber auch die Auszahlung dieses Betrags wird von den Banken blockiert, weil gegen den Iran Sanktionen verhängt wurden. Südkorea ist lediglich bereit, im Gegenzug Medikamente an den Iran zu verkaufen.

Westeuropa
Keine größere Firma in Westeuropa würde das Risiko in Kauf nehmen, vom Zugang zum US-Markt ausgesperrt zu werden, um mit dem Iran Handel zu betreiben. So läuft auch in dieser Richtung nichts.

Irak
Nicht mal die besten „Freunde“, ein Ausdruck, der in der Politik wohl verfehlt ist, wie etwa die Regierung des Iraks, die aus dem Iran Erdgas und Strom bezieht, ist bereit, dafür mit Dollars zu bezahlen.

Die Herrschaft des Verantwortungslosen
Nicht leichter wiegt auch folgendes Hindernis. Im Iran gibt es zwar Parlamentswahlen und Wahlen des Staatspräsidenten, aber in vielen wichtigen Punkten hat laut iranischer Verfassung der herrschende Rechtsgelehrte, der Religiöse Führer, das letzte Wort. Er trägt vor niemandem Verantwortung und hat zugleich sehr viel Macht. Das führt dazu, dass er die Arbeit des Parlaments und der Regierung kontrollieren oder neutralisieren kann, so dass die Wahlen im Endeffekt entwertet werden. Der Religiöse Führer kontrolliert und befehligt wirtschaftliche Institutionen, Gerichte, Militär, Geheimdienste, Sicherheitsbehörden, kulturelle und religiöse Einrichtungen und verfügt dadurch über einen Geheimstaat, der mächtiger ist als der offizielle Staat. Als weiterer Mitspieler kommen die Pasdaran hinzu, deren Rolle zwar so nicht in der Verfassung niedergeschrieben ist, aber das hat nichts zu sagen. Sie haben ebenfalls ein entscheidendes Wort in Politik, Wirtschaft, den Geheimdiensten, der Kultur und in der Außenpolitik mitzureden und genießen die Unterstützung des Religiösen Führers. So kann weder das Parlament noch die Regierung die Vollmachten der Pasdaran beschneiden. Über den Wächterrat, der dem Religiösen Führer gehorcht, ist die Wahlfreiheit so stark eingeschränkt, dass in die Politik überhaupt nur Personen kommen, die als regimetreu gelten. Die Justiz sieht sich als ausführendes Organ des Führers und der Pasdaran und hilft diesen, Kritik im Keim zu ersticken.

Außenpolitik mit Atombomben und Raketenbau
Die Außenpolitik ist fest in der Hand des Religiösen Führers und der Pasdaran-Generäle. Die Auslandseinheiten der Pasdaran haben mehr in der Nahostpolitik gegenüber Saudiarabien, Ägypten, Israel oder den USA zu sagen als der iranische Außenminister. Das Atombombenprogramm wird vorangetrieben, egal was für Abkommen die Regierung eingegangen ist, das Langstreckenraketenprogramm dient dem gleichen Zweck. Dies alles führt zur internationalen Isolierung des Landes. Jetzt richtet sich die Hoffnung der Herrschenden wohl darauf, dass Donald Trump in den USA nicht zum zweiten Mal als Präsident gewählt wird, so dass sich die Isolierung ein wenig lockert.

Die Klugen nehmen den Hut…
Ob das den Machthabern reicht, um weitere Aufstände in der Bevölkerung zu verhindern, wird sich zeigen.

.. die andern verlieren den Kopf

https://news.gooya.com/2020/08/post-42612.php
vom 30. August 2020
سخت‌ترین سال زمامداری ۳۱ ساله خامنه‌ای

https://www.independentpersian.com/https://fa.wikipedia.org/wiki/ایندیپندنتhttps://en.wikipedia.org/wiki/The_Independenthttps://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Comprehensive_Plan_of_Action

https://www.akhbar-rooz.com/۲۹-در-جدال-اعتصابات-نفت-و-گاز-گزارشی-از
vom 9. Shahriwar 1399 (30. August 2020)
کارگران نفت و گاز؛ گزارشی از ۲۹ روز اعتصاب

Iran: Corona-Interview führt zu Schließung einer Zeitung

Zeitung geschlossen – zuviel Kritik an staatlicher Corona-Politik


Die Zeitung Jahane San°at (Welt der Industrie) wurde beschlagnahmt und ihr Erscheinen eingestellt, weil sie ein Interview mit Mohammad-Reza Mahbub-Far veröffentlichte. Mohammad-Reza Mahbub-Far ist Mitglied des Stabs zur Bekämpfung des Corona-Virus und zugleich Epidemologe. Er hatte in seinem Interview auf mehrere Dinge hingewiesen, die den Machthabern wohl sauer aufgestoßen sind.
So hat er darauf hingewiesen, dass die Zahl der Todesfälle wohl fünfmal so groß ist wie veröffentlicht. Am 10.08.2020 waren für den Iran auf dem WHO dashboard für den Iran 18427 Todesfälle angegeben (amtliche Zahl), das heißt, man käme mit dieser Angabe auf über 90.000 Todesfälle für den Iran.
Mohammad-Reza Mahbub-Far erklärte, dass schon einen Monat vor der amtlichen Bekanntgabe des Auftretens von Corona im Iran, nämlich Anfang des Monats Dey (Ende Dezember 2019), schon der erste Fall eines Infizierten im Iran verzeichnet wurde. Aufgrund der angesetzten Parlamentswahlen und der jährlichen Feiern zum Jahrestag der Revolution am 22. Bahman (11. Februar) wurde diese Information aber geheim gehalten. Er sagte: „Definitiv wurden die Daten über die Ausbreitung des Corona-Virus von Beginn bis jetzt manipuliert. Auf jeden Fall werden diese Daten aufgrund politischer und sicherheitstechnischer Rücksichten der Gesellschaft dosiert verabreicht. Nach meiner bescheidenen Überzeugung sind die veröffentlichten Zahlen des Gesundheitsministeriums (die Zahl der Infizierten wie der Toten) nur ein Zwanzigstel der echten Zahlen. (Anmerkung: dies widerspricht der obigen Angabe, wonach die Todesfälle fünfmal so hoch seien wie angegeben – hier ist der Zeitungsbericht von iran-emrooz schlampig verfasst, so dass ohne Kenntnis des ursprünglichen Artikels nicht gesagt werden kann, was Mohammad-Reza Mahbub-Far tatsächlich gesagt hat.
Mohammad-Reza Mahbub-Far betont, dass im Iran einerseits viele Menschen Masken tragen müssen und Abstand halten, dass aber andererseits die verwendeten Masken längst nicht immer einen wirksamen Schutz bieten (ähnlich wie ja auch die in Deutschland). Hinzu komme, dass der Staatspräsident Hassan Rouhani erlaubt habe, dass die schiitischen Feiern zum Monat Moharram ungehindert stattfinden können, gegen die ausdrückliche Warnung der Epidemologen, so dass der Ausbreitung des Virus neue Gelegenheit gegeben wird. Natürlich stehen dahinter auch die finanziellen Interessen der Geistlichen, für die solche religiösen Feiern eine ähnliche wirtschaftliche Bedeutung haben wie Weihnachten für den Einzelhandel in Westeuropa.

https://covid19.who.int/

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/85430/
vom 10.08.2020
روزنامه «جهان صنعت» توقیف شد

Iran: 57. Tag des Streiks in Haft-Tape

Streikende Arbeiter von Haft-Tape mit ihren Kindern


Seit 57 Tagen befinden sich die Arbeiter der Zuckerfabrik von Haft-Tape im Ausstand. Die Verantwortlichen der Firma und der Kreisverwaltung sind bis heute nicht auf die Forderungen der Arbeiter eingegangen. Dafür tun sie ihr Bestes, den Arbeitern das Leben schwer zu machen. Der jüngste Schachzug ist die Sperrung der Bank-Konten von einigen Arbeitern durch die Filiale der Bank Melli im Landkreis Schusch. Begründung natürlich in der Form völlig korrekt. Auf den Konten sind keine Einnahmen. Dass der Arbeitgeber aber seit 5 Monaten die Löhne nicht gezahlt hat, interessiert nicht, obwohl die Bank Melli eine staatliche Bank ist, also in der Hand der Politiker, die im Iran nach politischer Opportunität handeln, nicht nach wirtschaftlichen Kriterien.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=212182
vom 20. Mordad 1399 (10. August 2020)
پنجاه و هفتمین روز اعتراضات کارگران هفت‌تپه: مسدود کردن حساب کارگران توسط بانک ملی شهرستان شوش/ حضور فرزندان کارگران در اعتصابات

Iran: Streiks in der Erdölindustrie


Am Samstag, den 1. August, traten Arbeiter der Erdöl- und Erdgasindustrie sowie der Petrochemie in vier iranischen Provinzen gleichzeitig in den Streik. Beteiligt waren Arbeiter in den Provinzen Chusistan (Khuzestan), Buschehr, Hormosgan (Hormozgan) und Fars. Am Samstag traten die Arbeiter der Raffinerien von Qeschm (Qeshm) in Hormozgan, Abadan, Parsiyan sowie der Petrochemie von Lamard und der Blöcke (Faz) 22 und 24 von Parse Jonubi in den Ausstand. Am Sonntag ging der Streik weiter, es schlossen sich die Arbeiter der Raffinerien von Fadschire (Fajire) und Kangan sowie die Petrochemie Pars an. Auch Block 14 von Parse Jonubi kam hinzu.

Raffinerie in Abadan (Provinz Chusistan)

Forderungen der Arbeiter
Die Forderungen der Arbeiter muten bescheiden an:
Sie fordern eine Auszahlung der ausstehenden Löhne und eine Reduzierung der Arbeitszeit bei Temperaturen von 50°C (!). Vor knapp einer Woche war Ibrahim Arabzade, der bei der Petrochemie in Mahschahr arbeitete, infolge der Hitze gestorben. Viele Arbeiter der Erdölindustrie sind Leiharbeiter – auch im Persischen spricht man umschreibend von Arbeitern mit Werkverträgen, so dass stabile Anstellungsverhältnisse ebenfalls zu ihren Forderungen gehören. Auch die Umwandlung befristeter Verträge in unbefristete Arbeitsverträge ist Teil der Forderungen der Arbeiter.

Petrochemie (Provinz Fars)

Die Plage der Leiharbeit
Die Nachrichtenplattform akhbar-rooz schreibt am 1. August, das schätzungsweise 3 Viertel der Arbeiter in der iranischen Erdöl- und Erdgasindustrie inzwischen Leiharbeiter sind, was zu einer deutlichen Abnahme der Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitssicherheit in dieser früher sehr lukrativen Branche geführt hat. Die Betreiber der Leiharbeitsfirmen scheren sich wenig um die iranische Gesetzgebung, sei es was die zulässige Zahl der Arbeitstunden angeht, sei es was die Gesundheitsvorschriften angeht (etwa Arbeit bei Temperaturen von 50°C).
Während sich die Leiharbeiter bei der Raffinerie für Schweröl in Qeshm über die unregelmäßige Bezahlung beklagen, behaupten die Direktoren der Raffinerie gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur ILNA, die Arbeiter forderten höhere Löhne und es gebe keine Verspätungen bei der Lohnauszahlung…

Raffinerie für Schweröl in Qeshm (Hormosgan)

Gemeinsam streiken
In den meisten der genannten Firmen gab es schon früher Streiks, die zu nichts geführt haben. Das gemeinsame Auftreten zur gleichen Zeit setzt Zeichen, zumal auch Arbeiter anderer Fabriken, so die Zuckerfabrik Neyshekar in Haft-Tape und der Hersteller von Straßenbaumaschinen HepCo, sich den Streikenden angeschlossen haben.

Mögliche Reaktionen des Staates
Ruzbeh Bo-l-Hori macht sich auf den Seiten von Peykeiran Gedanken darüber, wie der Staat auf die Streiks reagieren kann. Er listet folgende Möglichkeiten auf:

  1. Der Staat geht auf die Forderungen der Arbeiter ein und die Streiks werden beendet. Für die Arbeiter wäre dies eine Ermutigung, auch in Zukunft so zu handeln, um ihre Forderungen durchzusetzen.
  2. Die Arbeiter werden mit Versprechungen vertröstet und brechen den Streik ab. Das ist schon öfters vorgekommen. Aber das bedeutet nur eine Verschiebung, denn die Arbeiter von Hepco und von Neyshekar in Haft-Tape zeigen deutlich, dass der Protest weitergeht, wenn die Forderungen nicht erfüllt werden.
  3. Die Streiks bleiben erfolglos, die Arbeiter werden verhaftet, gefoltert und zu Gefängnis verurteilt. Auch das ist nichts Neues. Aber gerade das Beispiel der Arbeiter von Neyshekar in Haft-Tape, wo der Staat so vorging, zeigt, dass er die Probleme mit Repression nicht lösen kann. Die Arbeiter streiken heute wieder, obwohl eine ganze Reihe ihrer Kollegen verhaftet, gefoltert und verurteilt wurden.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=211633
vom 12. Mordad 1399 (2. August 2020)
چند ویژگی دور تازه اعتصاب‌های کارگران نفت و پتروشیمی

https://www.radiofarda.com/a/iran-workers-protest-strike/30761600.html
vom 11. Mordad 1399 (1. August 2020)
کارگران بخش‌های مختلف ایران در روز شنبه دست به اعتصاب زدند

https://www.akhbar-rooz.com/گسترش-اعتصاب-کارگران-در-پالايشگاه-های
vom 11. Mordad 1399 (1. August 2020)
گسترش اعتصاب کارگران در پالایشگاه های جنوب به سایر مناطق نفتی ایران

https://www.radiofarda.com/a/iranian-workers-strike/30762692.html
vom 13. Mordad 2020 (3. August 2020)
ادامه اعتصابات کارگری در ایران و گسترش دامنه آن