Iran: Gefängnisstrafen für Rücktrittsforderung

Die Unterzeichner des offenen Briefes an Ajatollah Chamene’i, in dem sie dessen Rücktritt fordern


Mitte vergangenen Jahres hatten eine Reihe von Bürgerrechtsaktivisten im Iran einen offenen Brief an den Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i unterschrieben, in dem sie ihn aufforderten, von seinem Amt zurückzutreten, und zugleich eine Änderung der Verfassung forderten.
Wie der Rechtsanwalt Mohammad Hossein Aghasi mitteilt, wurde inzwischen gegen die Unterzeichner des Briefs vor dem Revolutionstribunal in Maschhad verhandelt und langjährige Gefängnisstrafen verhängt. Wie der Anwalt berichtet, hat das Revolutionstribunal die Urteile nicht veröffentlicht, vielmehr ist der Anwalt gezwungen, sich selbst zum Gericht zu begeben, um dort eine Abschrift der Urteile anzufertigen.
Laut Angaben von Mohammad Hossein Aghasi haben folgende Unterzeichner Gefängnisstrafen erhalten:
Abdol-Rasul Mortazavi, 26 Jahre Gefängnis.
Mohammad Sepehri, 6 Jahre Gefängnis.
Hashem Chastar (Khastar), 16 Jahre Gefängnis.
Mohammad Nurizad, 15 Jahre Gefängnis.
Fateme Sepehri, 6 Jahre Gefängnis.
Hashem Raja’i, Mohammad Hosseinpur und Mortaza Qasemi jeder 1 Jahr Gefängnis.

https://www.radiofarda.com/a/iran_court_sentenced_eight_people_khamenei_open_letter_prison/30412988.html
vom 14. Bahman 1398 (3. Februar 2020)
هشت تن از نویسندگان نامه درخواست «استعفای خامنه‌ای» به ۷۲ سال زندان محکوم شدند

Irans „Kämpfer ohne Grenzen“

Das Wappen der Pasdaran (Revolutionswächter)


Manchmal dauert es länger, bis die Wahrheit an den Tag kommt. Jetzt hat die Nachrichtenagentur Fars, die das Sprachrohr der iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) ist, zwei Artikel unter folgender Überschrift veröffentlicht:

General Ahmad Wahidi, der erste Befehlshaber der Qods-Streitkräfte

رزمندگان بدون مرز را بهتر بشناسید
Lernen Sie die Kämpfer ohne Grenzen näher kennen.

Kämpfer ohne Grenzen: Die Qods-Streitkräfte sind weltweit präsent im „Kampf für die Entrechteten“

Kämpfer ohne Grenzen
Diesen Begriff hat Ajatollah Chamene’i auf seiner Freitagsansprache nach der Ermordung von General Qasem Soleymani geprägt, dem langjährigen Kommandanten der Qods-Streitkräfte der Pasdaran. Ein griffiger Ausdruck: Da gibt es die „Reporter ohne Grenzen“, die „Ärzte ohne Grenzen“, die unter Einsatz ihres Lebens in gefährlichen Situationen aktiv werden, und jetzt definiert der oberste iranische Geistliche schlichtweg die Täter, den Führer des Auslandsterrors, ebenfalls als „ohne Grenzen“, hier eben „Kämpfer ohne Grenzen.“

Wie Morad Weissi, ein iranischer Journalist, der den Artikel analysiert hat, schreibt, wird hierbei erstmals offiziell von einer Agentur der Pasdaran bekannt gegeben, was die iranischen wie auch die syrischen Machthaber bislang bestritten haben.

Iran unterstützt die syrische Regierung: Im Zentrum der Qods-Befehlshaber General Soleimani

Irans Beitrag zur Repression in Syrien
Als es während des arabischen Frühlings auch in Syrien zu Protesten gegen die Regierung kam, war es die Qods-Streitkraft der iranischen Pasdaran, die ebenso wie die iranische Polizei den syrischen Sicherheitskräften zu Hilfe kamen, um die Straßenproteste zu unterdrücken. Damals, im Jahr 2011, versorgte der Iran die syrischen Sicherheitskräfte mit Waffen zur Bekämpfung von Unruhen, syrische Geheimdienstoffiziere wurden von den Qods-Kräften in den Iran geschickt, wo sie eine Ausbildung in Geheimdienstarbeit (Informationsbeschaffung) und „Krisenbekämpfung“ erhielten. Die Brutalisierung der Bekämpfung der Proteste Dank dieser Schulungen und Waffenhilfe trug ihren Teil dazu bei, dass die Unruhen in Syrien in einen Bürgerkrieg mündeten. Und seitdem sind die iranischen Qods-Streitkräfte und andere bewaffneten Institutionen mit dabei.

Raketen der iranischen Pasdaran für Hamas im Ghaza-Streifen

Schmuggel von Raketen in den Ghaza-Streifen
Ebenfalls im zweiten Artikel wird ein anderes Detail zugegeben, dass bislang immer bestritten hat. Dass nämlich die iranischen Pasdaran die palästinensische Hamas im Ghaza-Streifen mit Raketenteilen versorgt haben, die diese dann zusammensetzte und gegen Israel im Krieg vom Dezember 2008 einsetzte. Der Stratege im Hintergrund war damals General Qasem Soleymani, der vom Libanon aus die Fäden zog.

https://www.radiofarda.com/a/report-shows-Iran-police-was-involved-in-Syrian-protests-suppression-in-2011/30398942.html
vom 7. Bahman 1398 (27. Januar 2020)
افشای مشارکت پلیس ایران در سرکوب‌ اعتراض‌های سوریه

Bericht von Morad Weissi

https://basijnews.ir/fa/news/9210837/رزمندگان-بدون‌مرز-را-بهتر-بشناسید
vom 5. Bahman 1398 (25. Januar 2020)

https://www.farsnews.ir/news/13981105000470/رزمندگان-بدون‌-مرز-را-بهتر-بشناسید-نیروی-قدس-سپاه-چگونه-شکل-گرفت
vom 5. Bahman 1398 (25. Januar 2020)

https://www.farsnews.ir/news/13981106000522/رزمندگان-بدون-مرز-در-میدان-رزم-نیروی-قدس-در-کدام-جنگ‌ها-حضور-یافت
vom 6. Bahman 1398 (26. Januar 2020)

Iran: Neuer Vize für den Auslandsterror

General Seyyed Mohammad Hedschasi (Hejazi), stellvertretender Kommandant der Quds-Streitkräfte der Pasdaran

Die Qods-Streitkräfte der Pasdaran (Revolutionswächter) sind eine Spezialeinheit der Revolutionswächter für Kriegsführung im Ausland (Irak, Syrien, Libanon u.a.) und für die Ermordung politischer Gegner im Ausland. Kurz nach dem Tod von General Soleimani im Irak hatte Ajatollah Chamene’i General Esma’il Ghaani zum neuen Chef der Qods-Streitskräfte ernannt. Jetzt, am 20. Januar 2020, folgte ihm Brigadegeneral Seyyed Mohammad Hosseinsade Hedschasi (Mohammad Hossein-Zadeh Hejazi) als neuer Stellvertreter der Qods-Streitkräfte. Er ist also jetzt die Nummer 2 dieser Einheit.

Wer ist Mohammad Hossein-Zadeh Hejazi?
Geboren wurde er 1956 in Isfahan. Im Mai 1979, also bald nach der Revolution, wurde er Mitglied der neu gegründeten Revolutionswächter. Während des iranisch-irakischen Krieges war er für die Versendung von „Volkskräften“ an die Südfront verantwortlich. Sprich, er war auch daran beteiligt, Kinder und Jugendliche an die Front zu schicken. Von 1997-2007 (1376-1386 iran. Kalender) war er Oberbefehlshaber der Bassidschi-Milizen.

Berater des Religiösen Führers?
Die englische Wikipedia gibt unter Berufung auf das American Jewish Committee (Barsky, Yehudit, May 2003, Hizballah) an, dass Mohammad Hejazi als Sicherheits- und Geheimdienstberater von Ajatollah Chamene’i auch an einem Treffen zur Planung des AMIA-Bombenanschlags in Buenos Aires (erfolgte 1994) beteiligt gewesen sei. In der noch zugänglichen Datei ist er unter dem Namen Hijazi aufgeführt. Ob es sich um Fakten handelt, ist schwer überprüfbar, da Geheimdienste egal welcher Zugehörigkeit nicht dafür bezahlt werden, die Wahrheit zu sagen.

Erfahrung im Libanon?
2019 gab Jonathan Conricus laut Meldung von news.gooya (ihrerseits auf Radio Farda verweisend) bekannt, dass Mohammad Hejazi das Kommando über die Qods-Streitkräfte im Libanon ausübt und auch für das Programm zur Herstellung von Raketen im Libanon verantwortlich ist. Jonathan Conricus ist laut der englischen Wikipedia der Leiter der Abteilung für Auslandsmedien des Pressebüros der „Israelischen Verteidigungskräfte“. Das bedeutet, dass es sich im Grunde um eine militärische Quelle für diese Angabe handelt, was die Glaubwürdigkeit nicht erhöht.

Erfahrung mit der Unterdrückung der Kurden
Die persische Wikipedia weist auch ohne Quellenangabe darauf hin, dass er für die Unterdrückung der Kurdenproteste in den kurdischen Provinzen und im kurdischen Teil der Provinz West-Aserbaidschan verantwortlich war.

Seite an Seite mit den Wahlfälschern von 2009
Im Jahr 2009, als Ahmadineschad dank einer massiven Wahlfälschung auf Anweisung des Religiösen Führers Chamene’i ein zweites Mal zum Präsidenten „gewählt“ wurde, spielte Mohammad Hejazi eine wichtige Rolle als Befehlshaber des Thar-ollah Stützpunkts der Pasdaran in der Hauptstadt Teheran. Er gab laut mündlichen Quellen damals den Befehl, dass die Bassidschi-Motorradfahrer und die Jeeps der Pasdaran straflos die Demonstrierenden überfahren dürfen. Dieser Befehl wurde bekannt, als es später vereinzelt zu Gerichtsverhandlungen kam, auch wenn dabei der Autor nicht genannt wurde.

https://en.wikipedia.org/wiki/Mohammad_Hejazi
https://fa.wikipedia.org/wiki/سیدمحمدحجازی
https://en.wikipedia.org/wiki/IDF_Spokesperson%27s_Unit
https://news.gooya.com/2020/01/post-34417.php
vom 20. Januar 2020
جانشین جدید فرمانده نیروی قدس سپاه پاسداران، سید محمد حجازی کیست

Neue Qualität der Proteste im Iran

Iranische Demonstranten nach dem Abschuss der ukrainischen Zivilmaschine nahe Teheran im Januar 2020

Zusammenfassung eines Artikels von Peykeiran vom 13.1.2020

Wir werden im Iran erneut Zeugen von Protesten gegen die Regierung. Zwei Monate nach den massiven und blutigen Protesten im November könnten sie die am weitesten verbreiteten Proteste in der 40-jährigen Geschichte der Islamischen Republik sein. Sie erstrecken sich auf die meisten Provinzen des Landes und geben Einblicke in das Verhalten der Demonstranten und das Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten.

1. Reduktion der Abstände großer Proteste gegen die Regierung von früher alle 10 Jahre auf jetzt alle 2 Monate

Der Abstand zwischen den Protesten, die nach dem Angriff auf Studentenwohnheime folgten, und den nächsten größeren Protesten, nämlich den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen 2009, betrug 10 Jahre. Es dauerte dann weitere acht Jahre, bis zum Jahresende 2017, bis wieder ein großer Protest der Bevölkerung gegen die Regierung stattfand.

In Jahr 2019 gab es zwei große Proteste. Die November-Proteste, die aus Protest gegen steigende Benzinpreise begannen und schnell politischen und regierungsfeindlichen Charakter erlangten, kamen dann zwei Jahre nach den vorangegangenen Protesten. Die jetzigen Proteste vom 9. Januar finden nur zwei Monate nach den Novemberprotesten statt.

In den letzten Tagen nahmen die Abstände zwischen den Protesten der Bevölkerung gegen die Regierung weiter ab, und die Menschen protestieren nun fast ständig auf den Straßen. Wiederholte Proteste haben die Repressionskräfte gezwungen, fast ständig auf den Straßen zu sein. (Anm.: Allerdings sind die Proteste der letzten Tage noch von kleinerer Dimension als etwa 2009 oder 2019)

2. Ineffektivität der Terrortaktik durch Tötung einer großen Anzahl von Demonstranten im November

Die Proteste der Islamischen Republik lösten schnell direkte Schüsse gegen Demonstranten aus, aus Angst, die Proteste könnten sich ausweiten. In fünf Tagen wurden landesweit zwischen 300 und 1.500 Demonstranten getötet.

Einige Analysten waren der Ansicht, dass die Regierung schnell Waffen und sogar Kriegswaffen gegen die Demonstranten einsetzte, um die Proteste einzuschüchtern und um zu vermeiden, dass sie sich wiederholen.

Die jüngsten Proteste gegen die Regierung zeigen allerdings, dass selbst wenn die Regierung die Taktik der Einschüchterung anwendete, diese bei den Demonstranten nicht gut funktionierte und sie nicht daran hinderte, auf die Straße zurückzukehren.

3. Die Forderungen zum Rücktritt des Religiösen Führers Ali Chamene’i konnten nicht unterdrückt werden, obwohl die Unterzeichner verhaftet wurden

Eine Reihe von politischen und sozialen Aktivisten forderte den Rücktritt von Ali Chamenei, dem Führer der Islamischen Republik, im Jahr 2019. Die wichtigsten Unterzeichner wurden festgenommen, in der Hoffnung, die Forderung zum Rücktritt der Führung, unterdrücken zu können.

Ein Blick auf die wichtigsten Parolen der Demonstranten in den letzten vier Tagen in verschiedenen Städten zeigt, dass Ayatollah Chamene’i als Führer und Oberbefehlshaber und somit letztlich Verantwortlicher für den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs und der Ermordung von 176 unschuldigen Zivilisten, zurücktreten muss.

Die Festnahme von 11 angeblichen Schuldigen und der Prozess gegen sie, verhindert nicht, dass die Demonstranten den Rücktritt fordern, sondern machen ihn sogar zu einem zentralen Schlagwort der Demonstranten.

4. Revolutionsgarden und deren Spezialeinheiten bei der Unterdrückung von Demonstranten

Wie bei früheren Protesten ging der Schwerpunkt der Unterdrückung von Polizeieinheiten, Bassidschi und Revolutionsgarden aus. Ihr Hauptquartier (Sarallah) lag in Teheran und stand unter dem Kommando von Brigadegeneral Mohammad Kosari.

Die Erfahrungen mit den Verhaftungen im November zeigten, dass sich sowohl der Geheimdienst der Revolutionsgarden als auch das Geheimdienstministerium bzgl. des Umgangs mit den Demonstranten – trotz Meinungsverschiedenheiten – im Wesentlichen einig waren. Viele der Verhaftungen während und nach den Protesten im November wurden gemeinsam von den beiden Geheimdiensten durchgeführt. Mindestens 8.000 unbestätigte Personen sind noch in Haft.

5. Untersuchungen zeigen uns, dass bei der Zusammensetzung der heutigen Demonstranten die Studierenden überwiegen

Zur Zeit der November-Proteste betonten viele Analysten dass sich die Proteste meist aus „Armen“ sowie aus Milieus von „Geringverdienern und Ausgegrenzten“ speisten. Jetzt sind die Proteste aber von Universitäten ausgegangen, insbesondere von den beiden Universitäten Amir Kabir und Sharif, die als politische Universitäten bekannt sind. (Anmerkung: Unter den Opfern des abgeschossenen Zivilflugzeugs befanden sich viele Studierende, die wiederum früher an diesen beiden Universitäten studiert hatten)

Quelle. https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=198479

Iran nach dem Flugzeugabschuss

Demonstration an der Pole Hafez (Hafis-Brücke) in Teheran


Vergangenen Mittwoch, den 8. Januar 2020, wurde im Iran ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen. Dabei kamen 176 Menschen ums Leben, keiner überlebte den Absturz. Unter den Toten befanden sich zahlreiche iranische Studenten, die in Kanada studieren und die in der Ukraine in ein Flugzeug umgestiegen wären, das nach Kanada flog.
Die amtlichen iranischen Stellen behaupteten erst, das Flugzeug sei aufgrund eines Motordefekts abgestürzt, was von ukrainischer Seite dementiert wurde. Ein paar Tage später kam ans Licht, dass die Revolutionswächter (Sepahe Pasdaran) das Flugzeug mit einer Rakete abgeschossen hatten. Dies wurde auf einen „menschlichen Fehler“ zurückgeführt.
Diese Erklärung löste im Iran am Samstag Proteste an zahlreichen Universitäten im ganzen Land aus. Am Sonntag kam es auch zu Kundgebungen in den Städten außerhalb des jeweiligen Uni-Geländes. Die Proteste hielten auch am Montag noch an. Straßenproteste gab es unter anderem in Teheran, Maschhad, Ahwas, Isfahan, Tabris, Gorgan, Sanandadsch, Kermanschah, Schiras, Qaswin, Semnan, Damghan, Yasd, Scharud, Amol und Babol.
Um zu verhindern, dass sich Menschen der Protestkundgebung am Freiheitsplatz (Meydane Azadi) in Teheran anschließen, haben die bewaffneten staatlichen Kräfte die entsprechenden Metroausgänge geschlossen und die Züge am Halt gehindert, so dass die Passagiere in der Metro gefangen waren.

Protestkundgebung in der Ostad-Mo’in-Straße in Teheran

Die Parolen
Wenn im folgenden vom „Führer“ die Rede ist, ist damit der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i gemeint, der als Staatsoberhaupt, Oberhaupt der Streitkräfte und als Vertreter der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ formal sämtliche Macht auf sich vereinigt.

Die Parolen, die auf Kundgebungen in Teheran gerufen wurden, lauteten z.B.
«ننگ ما، ننگ ما، رهبر الدنگ ما»
nange ma, nange ma, rahbar aldange ma.
Unsere Schande, unsere Schande, ist unser Depp von Führer.

«کشته ندادیم که سازش کنیم/رهبر قاتل رو ستایش کنیم»
koshte nadadim ke sazesh konim / rahbare qatel ro setayesh konim
Wir haben keine Menschenleben geopfert, um uns abzufinden und den mörderischen Führer zu preisen.

«ایرانی با غیرت/ حمایت حمایت»
irani ba gheyrat, hemayat, hemayat
Iraner, wenn du Ehre besitzt,
unterstütze uns.

In Sanandadsch rief man u.a.:
«نان، کار، آزادی، حکومت شورایی»
nan, kar, azadi,
hokumate shouravi
Brot, Arbeit, Freiheit,
eine Räte-Regierung.

In Schiras hieß es unter anderem:
«این ماه ماه آخره، سیدعلی وقت رفتنه»
in mah mahe axar-e, seyyed-ali waqte raftan-e
Dieser Monat ist der letzte Monat,
Seyyed Ali (Chamene’I), es ist Zeit zu gehen
(an den religiösen Führer gerichtet)

In Maschhad gegenüber dem Parke Mellat (Volkspark):
«توپ، تانک فشفشه/ آخوند باید گم بشه»
tup, tank, feshfeshe / axund bayad gom beshe.
Kanonen, Panzer, Raketen / die Geistlichen müssen verschwinden.
und:
«نخبه‌هامون را کشتند، به جاش آخوند گذاشتند»
noxbehamun-ra koshtand, be jash axund gozashtand
Unsere Elite haben sie umgebracht und an ihre Stelle die Geistlichen gesetzt.

An der Uni in Tabris:
«مرگ بر ستمگر، چه شاه باشه چه رهبر»
marg bar setamgar, che shah bashad che rahbar.
Tod dem Unterdrücker, egal ob Schah oder Führer.

In Semnan:
«جمهوری اسلامی نمی‌خواهیم نمی‌خواهیم»
jomhuriye eslami nemixahim nemixahim
Wir wollen keine Islamische Republik.
«رفراندوم رفراندوم تنها راه نجات ایران»
„Referendum, Referendum, das ist die einzige Rettung für den Iran.

In Qaswin
«فرمانده کل قوا/استعفا استعفا»
farmandehe kolle qawa / estefa, estefa.
Befehlshaber der gesamten Streitkräfte, Rücktritt, Rücktritt.
(an Ajatollah Chamene’i)

An mehreren Unis in Teheran und Isfahan:
«سپاه بی‌کفایت/ عامل قتل ملت»
sepah bikefayat / amele qatle mellat
die Pasdaran taugen nichts / sie dienen nur dem Massaker am Volk
«دانشجو بیدار است/از سیدعلی بیزار است»
daneshju bidar ast / az seyyed ali bizar ast
Die Studenten sind wach / Seyyed Ali (der Führer) plagt sie.

In Isfahan wurde das Wesen des Regimes in einem Satz zusammengefasst:
«سپاه جنایت می‌کنه، رهبر حمایت می‌کنه»
sepah jenayat mikone, rahbar hemayat mikone.
Die Pasdaran begehen Verbrechen, der Führer schützt sie.

Die Pasdaran begehen Verbrechen, der Führer schützt sie
Politische Parolen haben in einem Land, in dem kritische Medien geschlossen und die Journalisten verhaftet, gefoltert oder ermordet werden, eine besondere Rolle.
Wer zu Lebzeiten des Gründers der Islamischen Republik, d.h. zu Zeiten von Ajatollah Chomeini, Parolen gegen den Führer rief, wurde hingerichtet. Nach dem Tod von Ajatollah Chomeini folgte Ajatollah Chamene’i als Religiöser Führer, der Vorgänger wurde für heilig erklärt und Parolen gegen ihn wie gegen den Nachfolger wurden ebenfalls drastisch verfolgt. Noch 2017 wurden Menschen, die auf den Demonstrationen Marg bar rahbar (Tod dem Führer) riefen, Islamisten mit Motorrädern gehetzt, die freie Hand hatten, diese Demonstranten zu überfahren. Viele wurden damals wegen dieser Parole verhaftet und in die übelsten Gefängnisse gesteckt.

Kommentar:

Parolen als Gradmesser der Angst

Dieses Mal war es das erste Mal, dass die Menschen Parolen gegen den Führer und die Pasdaran (Revolutionswächter) riefen, und das landesweit, aber trotz der Allgegenwart der bewaffneten Kräfte beschränkten sie sich diesmal auf den Einsatz von Tränengas, Warnschüsse und in Einzelfällen auf Schüsse auf die Füße. Mit anderen Worten, die politischen Parolen sind auch ein Gradmesser der Unterstützung, die die Machthaber noch in der Bevölkerung genießen, und ein Gradmesser, wie stark die Angst in der Bevölkerung und auf der Gegenseite ist. In der jetzigen Situation scheinen sich die bewaffneten Kräfte bewusst zu sein, dass ein schärferes Eingreifen gegen die zitierten Parolen die Stimmung so stark gegen sie selbst aufheizen könnte, dass sie selbst in Gefahr geraten.

https://www.radiofarda.com/a/30372730.html
vom 22. Dey 1398 (12.01.2020)
اعتراض‌ها به سرنگونی هواپیمای مسافربری توسط سپاه، به شهرهای مختلف ایران کشیده شد

Reaktionen von Iranerinnen und Iranern im In- und Ausland zum Attentat auf General Qasem Soleimani

Es muss zwischen den offiziellen staatlichen und nicht offiziellen Reaktionen von Iranerinnen und Iraner unterschieden werden, die sehr unterschiedlich ausfallen.

Offizielle Reaktion

Die offizielle Reaktion ist das, was wir gerade in allen iranischen und nichtiranischen (Mainstream)Medien, auf allen Kanälen, teilweise sogar im Livestream zu sehen bekommen: Trauerfeiern mit hundertausenden (laut vielen Medien Millionen) Menschen in Teheran, Maschad oder Kerman, Racheschwüre und Drohungen der „wütenden iranischen Bevölkerung“.

Die islamische Regierung im Iran hat 40 Jahre Erfahrung mit solchen Inszenierungen und führt jedes Jahr mindestens drei vergleichbar große Straßenumzüge durch: den Aschura Tag, anlässlich des Todestages vom dritten Imam, Imam-Husain, dann laut iranischer Trauertradition 40 Tage später ein weiterer Tag und schließlich am Todestag seines Vaters Ali, dem ersten Imam, am 21. des Fastenmonats Ramadan.

Diese Tradition ist über tausend Jahre alt. Die Geistlichkeit hatte an diesen Tagen stets die Möglichkeit, Millionen von Gläubigen auf die Straßen oder in die Moscheen zu bringen und trauern zu lassen. Dies stellte eine eindrückliche Machtdemonstration der Geistlichkeit dar und unterstrich ihren Anspruch auf einen Teil der politischen Macht – persische Herrscher und Könige hatten darum immer Angst vor der Geistlichkeit. Auch Ayatollah Chomeini verstand es, diese drei Tage zu nutzen und setze bereits Jahre vor der Islamischen Revolution auf diese Karte.

Diese Tradition wird auch unter dem heutigen Religionsführer Chamene’i fortgesetzt. Unter der islamischen Regierung werden Pasdaran (Revolutionswächter) und deren Angehörige, Bassidschi (Milizen), deren Eltern, Kinder und sonstigen Familienmitglieder, Staatsbedienstete, und Arbeitnehmer, ganze Schulen, die Gläubigen, die Armen und die sonstwie vom Regime Abhängigen mobilisiert. Es werden hunderte kostenlose Busse aus dem ganzen Land auf den Weg geschickt und Benzingutscheine für die Anreise verteilt. Allein schon die kostenlose Verpflegung mit Obst oder (Fleisch)Sandwiches sind für arme Leute ein Anreiz.

Auf diese Weise können problemlos Millionen Menschen auf die Straße gebracht werden und genauso wurde nun im Fall des General Qasem Soleimani verfahren.

Inoffizielle Reaktion

Die inoffizielle Reaktion ist komplizierter. Viele Künstlerinnen und Künstler im Iran sind sich über die Verbrechen des General Qasem Soleimani im klaren, können aber in dieser aufgeheizten Situation im Iran nicht frei sprechen. Es zeugt bereits von großem Mut, wenn man in den sozialen Medien eine kritische Andeutung macht. Die meisten werden ihre Skepsis an den Trauerfeierlichkeiten allerdings durch Schweigen äußern. Sie sagen in der Öffentlichkeit nichts für und nichts gegen den General Qasem Soleimani.

Anders sieht es da schon im Ausland aus. Hier leben Exiliraner*innen, die aus guten Gründen den Iran verlassen haben, gut informiert sind und bei der Kritik am System der Rechtsgelehrten auch in der Öffentlichkeit kein Blatt vor den Mund nehmen. Hier erinnert man mit klaren Worten an den blutigen Werdegang des Generals bis zum Anführer der Al-Quds-Brigaden. Einschränkend wiederum muss man sagen, dass Exiliraner*innen, die regelmäßig ihre Verwandten im Iran besuchen, auch vorsichtig sein müssen und höchstens in vertraulichen Privatgesprächen ihre Kritik am Mullahregime äußern.

Reaktion der afghanischen Abgeordneten Belreis Roschan

Die afghanische Abgeordnete Belreis Roschan (Belquis Roshan) hat diese Woche eine kritische Rede im afghanischen Parlament gehalten, in der sie ihre Trauer äußert, nicht anlässlich des Todes von General Qasem Soleimani, sondern im Gedenken an die 5.500 jungen, afghanischen Männer, die von ihm für seine sog. Fatemidenarmee im syrischen Bürgerkrieg angeworben wurden und dort für die Unterstützung von Baschar al-Assad ihr Leben lassen mussten. Sie stammen aus armen Verhältnissen, migrieren mit ihren Familien in den Iran, wo sie kein Aufenthaltsrecht und keine Arbeitserlaubnis bekommen und aus dieser Not heraus auf das Angebot, in Syrien zu kämpfen, eingehen. Im Gegenzug erhalten sie 2.500 Dollar monatliches Einkommen und haben nach ihrer Rückkehr Aussicht auf einen iranischen Pass und eine Stelle beim Staat. Sterben sie im Kampf, werden ihre Familienangehörigen versorgt.

Afghanische Abgeordnete Belreis Roschan (Belquis Roshan), Januar 2020
Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=3_Xrc1mgCrM

Iran – Schweden: Einer der Beschuldigten des Gefangenenmassakers von 1988 in Haft

Hamid Nuri, Mitglied der Todeskommission im Ewin- und im Gouhardascht-Gefängnis

Dadyar
Laut persischer Wikipedia bezeichnet dies eine berufliche Funktion in der iranischen Justiz. Der Dadyar (w.: Justizhelfer) arbeitet unter der Führung und Aufsicht des Staatsanwalts. Er folgt in seinen Gutachten und Auftritten den Anweisungen des Staatsanwalts. Er führt u.a. vorläufige Ermittlungen durch, ist für den Vollzug von Urteilen zuständig und vertritt vor Gericht die Anklage. Der Dadyar stellt vor Gericht im Auftrag des Staatsanwalts die Strafanträge. Angesichts der mangelnden Gewaltenteilung im Iran verwischt sich die Rolle des Staatsanwalts, seines Vertreters, und des Richters, da sich Richter nicht unbedingt als unabhängige Gewalt verstehen. Im Rahmen der vorläufigen Ermittlungen führt ein Dadyar auch Folterungen durch.

Dadyar Hamid Nuri
Laut Iran International, Radio Farda und anderen Quellen wurde kürzlich Hamid Nuri (Noury) in Stockholm verhaftet. Laut Kawe Mussawi, eines in Schweden lebenden Juristen, fand die erste Gerichtsverhandlung am 22. Aban (Mi 13. November 2019) in Stockholm statt. Kawe Mussawi erklärte gegenüber Iran International, dass Hamid Nuri während des Gefangenenmassakers von 1988 Dadyar des Gouhardasht-Gefängnisses in Karadsch gewesen sei. Hamid Nuri werden „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit, Folter und Teilnahme an der anhaltenden Straftat der Zurückhaltung von Leichen“ zur Last gelegt.
Kawe Mussawi hatte sich ebenso wie der ehemalige politische Gefangene Iraj Mesdaqi darum bemüht, Hamid Nuri bei einer Auslandsreise verhaften zu lassen.

Gedenken an die heimlich verscharrten Opfer des Massakers in Chawaran

Die Massenhinrichtungen von 1988

Die Massenhinrichtungen in den iranischen Gefängnissen 1988 erfolgten auf Geheiß von Ajatollah Chomeini. Er hatte damals eine landesweite „Todeskommission“ ins Leben gerufen, zu der Mostafa Purmohammadi, Ibrahim Ra’issi (derzeit Oberhaupt der Justiz), Gholamhossein Mohseni Ezhe’i sowie die Dadyare und Gefängnisdirektoren von verschiedenen Gefängnissen des Landes gehörten. Überlebende Gefangene aus der Zeit berichten, dass die meisten der damals hingerichteten Gefangenen wegen des Besitzes von Flugblättern verhaftet worden waren, nicht wegen bewaffneter Aktivitäten. Aufgrund der Aktivitäten der Todeskommission wurden mindestens 5000 Gefangene hingerichtet. Viele von ihnen wurden in Massengräbern verscharrt, die bis heute geheim gehalten werden und zum Teil überbaut wurden.

Ein Beispiel für Weltjustiz?
Hamid Nuri soll laut Angaben ehemaliger Gefangener 1988 als Mitglied der Todeskommission im Gouhardasht-Gefängnis von Karadsch und im Ewin-Gefängnis in Teheran als Dadyar tätig gewesen sein. Er wirkte dabei als Assistent des berüchtigten Richters Mohammad Maqise’i und spielte eine aktive Rolle bei den Hinrichtungen. Auf der Gerichtsverhandlung in Stockholm vom 13. November 2019 hat Hamid Nuri jegliche Beteiligung an den Hinrichtungen von 1988 und die Ausübung einer amtlichen Funktion im Gefängnis bestritten. Iraj Mesdaqi, der über Jahre Dokumente und Zeugenaussagen gesammelt hat, konnte vor Gericht erreichen, dass gegen Hamid Nuri eine vierwöchige Haft angeordnet wurde. In dieser Frist hat der Kläger Zeit, weitere Beweise zu sammeln und Zeugen aus aller Welt zu einer Aussage vor Gericht zu bewegen. Das Urteil ist unter anderem auch deshalb beachtlich, weil die iranische Botschaft in Stockholm es nicht an Bemühungen fehlen ließ, eine sofortige Freilassung des Beschuldigten zu erwirken, damit er sich der schwedischen Justiz entziehen kann.

https://www.radiofarda.com/a/hamis-abbasi-and-eye-witness/30271535.html
vom 23. Aban 1398 (14. November 2019)
parwandeye hamid nuri wa touzihate shahede °eyni rawande e°damhaye 67

https://www.akhbar-rooz.com/دادیار-سابق-قوه-قضاییه-در-ارتباط-با-ا/
vom 13. November 2019
dadyare sabeqe qowweye qad.aiye dar ertebat ba e°damhaye 67 dar su’ed dastgir shod

https://news.gooya.com/2019/11/post-32047.php
vom 14. November 2019
hamid nuri az mottahamane e°damhaye 1367 dar dadgahi dar su’ed hazer shod

https://fa.wikipedia.org/wiki/دادیار

Iran: Verdreifachung des Benzinpreises sprengt die Geduld


Vergangene Woche haben der Staatspräsident Hassan Rouhani, das Oberhaupt der Justiz Ra’issi und der Parlamentspräsident Laridschani in einer Sitzung zusammen mit dem religiösen Führer Ajatollah Chamene’i beschlossen, den Benzinpreis im Iran zu verdreifachen. Der Beschluss trat vergangenen Freitag, den 15. November 2019, in Kraft, denn Freitag ist im Iran Feiertag, und so gingen die Machthaber davon aus, dass sich da am wenigsten Protest regt.
In diesem Fall haben sie sich getäuscht.

„Verbrecher“ am Werk
Es kam zu Protesten in zahlreichen iranischen Städten, auch in der Provinz. Das nahm solche Ausmaße an, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i am Sonntag an die Öffentlichkeit trat und bekannt gab, dass ein solches Treffen unter den Führern der Staatsgewalten stattgefunden habe. Er sei selbst nicht vom Fach, aber auf der Basis der Arbeit von Fachleuten sei dann beschlossen worden, den Benzinpreis zu verdreifachen. Ajatollah Chamene’i erklärte die Protestierenden für „ashrar“ – Verbrecher – und forderte die Staatsgewalt auf, energisch gegen diese Personen einzuschreiten. Er machte u.a. die Anhänger der Monarchie und der Volksmudschahedin für die Proteste verantwortlich.
Dieses energische Eingreifen hat inzwischen mehrere Dutzend Menschen das Leben gekostet. Es wird berichtet, dass inzwischen, am vierten Tag der Proteste, rund 1000 Menschen festgenommen wurden.

Landesweite Proteste
Nach Angaben der Provinzverwaltung von Teheran kam es in über 70 Prozent der 31 iranischen Provinzen zu Protesten.
Aus folgenden Städten sind bis Montag folgende Zahlen erschossener Demonstranten bekannt geworden:
Jawanrud: 4 Tote.
Mariwan: 7 Tote.
Bukan: 4 Tote.
Sanandaj: 1 Tote/r.
Kermanshah: 6 Tote.
Golshahre Karaj: 1 Tote/r.
Shiraz: 1 Tote/r.
Esfahan: 1 Tote/r.
Sirjan: 1 Tote/r.
Shahryar: 1 Tote/r.
Behbahan: 4 Tote.
Ahwaz: 2 Tote.
Kute Abdollah, Shahrestan Bawe: 3 Tote.
Choramshahr: 2 Tote.
Abadan: 1 Tote/r.
Eslamshahr: 1 Tote/r.
An den Namen der aufgezählten Ortschaften sind zwei Schwerpunkte zu erkennen: Kurdische Städte und Städte mit starker Präsenz der arabischen Minderheit.

Internet weg, Unis, Schulen und Metro geschlossen
Wie schon öfter in kritischen Zeiten hat die iranische Regierung wieder das Internet abgeschaltet und viele Handys können derzeit nur als Kameras verwendet werden. Es gibt allerdings Lücken in diesem System, so dass nach wie vor Filme von den Protesten ins Ausland gelangen.
Außerdem hat die Regierung Unis und Schulen geschlossen, damit sich dort keine Proteste formieren können, auch der Betrieb der Metro in Teheran wurde laut Berichten eingestellt.

Videokameras zur Überwachung
Der im Ausland gern als Reformpräsident gefeierte Präsident Hassan Rouhani hat jetzt die Protestierenden gewarnt, dass man sie mit Hilfe der an vielen Orten installierten Überwachungskameras identifizieren könne.

Staatliches Foto, angeblich von der Festnahme in Yazd

Angeblicher Angriff auf den Sitz des Vertreters des Religiösen Führers in Yazd
In Yazd sollen mehrere Personen das Büro und die Wohnung des Vertreters des Religiösen Führers angegriffen haben, wie die staatliche Agentur ISNA berichtet. Bei diesem Angriff seien vier Personen festgenommen worden. Das Foto, dass angeblich bei dieser Festnahme gemacht wurde, zeigt u.a. einen „Angreifer“ mit Krücken. Möglicherweise sind das die „kalten Waffen“, von denen in der staatlichen Meldung die Rede ist. Auch heißt es in staatlichen Medien, dass landesweit über 100 Bankfilialen zerstört oder in Brand gesetzt worden seien.
Da sämtliche Vorwürfe auf staatliche iranische Quellen zurückgehen, kann nichts über deren Wahrheitsgehalt ausgesagt werden.

Mohammad Qasim Othmani, Abgeordneter von Bukan

Protest aus dem Parlament
Mohammad Qasim Othmani, der Abgeordnete der kurdischen Stadt Bukan im iranischen Parlament, hat am Sonntag unter Protesten seinen Rücktritt erklärt. Er wie einige andere Abgeordnete hatten kritisiert, dass der Parlamentspräsident ohne Rücksprache mit den Abgeordneten einfach hingeht und eine so schwerwiegende Preiserhöhung beschließt. Die Abgeordneten stellten die berechtigte Frage, wozu das Parlament überhaupt da sei.
Mohammad Qasim Othmani ist Mitglied des Planungs- und Budget-Ausschusses des iranischen Parlaments und im Gegensatz zu anderen Abgeordneten, die nach dem späteren öffentlichen Auftritt des Religiösen Führers wohl einen Rückzieher machten, blieb er bei seinem Entschluss zum Rücktritt.
Er erklärte: „Ist es möglich, dass der Benzinpreis steigt und die Preise für die anderen Waren nicht? (…) Glaubt mir, mit Schüssen, Gewehren und Tränengas kann man zwar die Menschen auseinandertreiben, aber damit kann man nicht verhindern, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen. Man kann doch die Preise nicht per Befehl kontrollieren.“

https://www.radiofarda.com/a/iran-fuel-hike-protests-ongoing/30275215.html
vom 25. Aban 1398 (16. November 2019)
ostandare tehran az beruze e°terazate dar bish az 70 dar sade ostanhaye iran xabar dad
Aktualisierung bis Montag Abend

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81517/
vom 27. Aban 1398 (18. November 2019)
amare gheyre rasmiy: dastekam 40 mo°tarez koshte shodeand

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=194932
vom 27. Aban 1398 (18. November 2019)

https://news.gooya.com/2019/11/post-32213.php
vom 17. November 2019
soxanane tonde nemayandeye mosta°fi: ba tofang wa gaze ahskawar mitawan mardomra motefarreq kard ama nemitawan jelouye geranire gereft

Irak: Demonstranten attackieren iranisches Konsulat in Kerbala

Iran raus aus Kerbala!


Die andauernde Präsenz iranischer bewaffneter Kräfte im Irak lässt allmählich die Stimmung im Irak kippen. In der Nacht vom Sonntag zum Montag attackierten Dutzende irakischer Demonstranten das iranische Konsulat in Kerbala. Sie warfen mit Steinen, rollten Autoreifen herbei und zündeten sie an und holten die iranische Flagge herunter.

Als die Demonstranten versuchten, über die Mauern des Konsulats zu klettern, eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer. Dabei gab es vier Tote und 19 Verletzte. Die Demonstranten schrieben auf die Mauern des Konsulats mit Spray: „Kerbala ist frei. Verschwinde Iran!“

Die irakischen Demonstranten sehen in der Islamischen Republik Iran einen wichtigen Beschützer der derzeitigen irakischen Regierung und machen deshalb auch den Iran für die Korruption und Ineffizienz der Regierung verantwortlich.
Die iranische Tageszeitung °Asre Iran kritisierte in Zusammenhang mit den Protesten im Irak die Haltung des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i. Er hatte geäußert, dass hinter den Protesten im Irak der Westen und Saudi-Arabien stehe, und dass die Iraker besser die US-Botschaft im Irak besetzen sollte. °Asre Iran schreibt dazu, dass „einige Medien und vielgehörte Autoritäten (wörtlich: Inhaber von Tribüne) im Iran mit ihrer interventionistischen Haltung und ihrer Einbildung, sich für wissend zu halten, die Proteste der irakischen Bevölkerung auf westlichen und saudischen Einfluss zurückführen, und ihnen den Befehl erteilen, statt dieser Proteste zur amerikanischen Botschaft zu gehen und sie zu besetzen… natürlich bei den Irakern nicht gut ankommen und eine Basis für anti-iranische Tendenzen sowohl im Irak (etwa bei den Baathisten) wie im Ausland (etwa bei den Saudis) bilden.“
°Asre Iran weist auch darauf hin, dass in den letzten Tagen sowohl in Kerbala wie in anderen schiitischen Städten des Iraks anti-iranische Demonstrationen stattfanden, an denen auch schiitische Geistliche teilnahmen.
Das ist deshalb so bedeutsam, weil Kerbala ein wichtiges schiitisches Wallfahrtszentrum ist und dort natürlich auch die iranischen Pasdaran ihr Netzwerk aufgebaut haben, um die Lage im Irak unter ihre Kontrolle zu bringen.

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/iraq-protests/30251614.html
vom 13. Aban 1398 (4. November 2019)
koshte shodane chand mo°tarez dar jarayane tajammo° dar moqabele konsulgariye iran dar kerbala

https://www.akhbar-rooz.com/معترضان-عراقی-به-کنسولگری-جمهوری-اسلا/
vom 13. Aban 1398 (4. November 2019)
mo°tarezane °araqi be konsulgariye jomhuriye eslami dar kerbala yuresh bordand

https://www.asriran.com/fa/news/696697/4-نکته-درباره-تظاهرات-عراقی-ها-و-حمله-به-کنسولگری-ایران-در-کربلا
vom 13. Aban 1398 (4. November 2019)
4 nokte dar bareye tazahorate °eraqiha wa hamle be konsulgari iran dar kerbala

Iran: Die letzten 5 Prozent

Masih Mohajeri (Mohadscheri) ist der verantwortliche Redakteur der Zeitung Dschomhuriye Eslami (Islamische Republik). Er ist in sein Amt direkt vom Religiösen Führer Ajatollah Chamene’i eingesetzt worden, seine Zeitung ist wie Keyhan (Teheran) ein Sprachrohr des Führers.
Er schreibt jetzt in einem Leitartikel:
„Wenn den Großen (gemeint ist Ajatollah Chamene’i) Bericht erstattet wird, dass die Lage sehr gut ist und alles in die richtige Richtung geht, weil an dieser Feierlichkeit oder jenem Gebet oder betreffender Kundgebung so und so viele Menschen teilgenommen haben, so ist es die Bitte dieses Verfassers, dass die Großen solchen Berichten keinen Glauben schenken und ihre Aufmerksamkeit auf den äußerst wichtigen Punkt lenken, dass selbige Personen nicht einmal 5 Prozent der Bevölkerung dieses Landes ausmachen. Die Werke, Verhaltensweisen und Gedanken dieser 5 Prozent können nicht für die Gesamtheit der Gesellschaft verallgemeinert werden.“

Kommentar
Es ist typisch, dass Masih Mohajeri unterstellt, dass der Führer nur nicht richtig informiert ist. So wie es in Deutschland im Dritten Reich ja auch viele gaben, die sagten: Wenn das der Führer wüsste…
Aber Masih Mohajeri weiß natürlich, dass Ajatollah Chamene’i über seine Geheimdienste verfügt und durch seine Vertreter vor Ort, die Freitagsimame in allen wichtigen Moscheen, sowie durch seine Besuche im Land sehr wohl ein Bild darüber hat, wie die tatsächliche Stimmung ist. Aber Masih Mohajeri will seinen Führer, dem er das tägliche Brot verdankt, natürlich nicht demontieren. Also kommen bei seinem Artikel auch nur Allgemeinplätze vor wie – die Scheidungsrate ist hoch, es gibt viele Diebstähle, die Drogenabhängigkeit ist ein Problem und so weiter, und dann letztlich unbeabsichtigt das Eingeständnis, dass nur noch 5% der Bevölkerung für das Regime mobilisierbar sind. Das bedeutet 4 Millionen Menschen bei einer Bevölkerung von 80 Millionen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=193008
vom 28. Mehr 1398 (20. Oktober 2019)
modire mas’ule ruznameye jomhuriye eslami: jame°eye ma az nazare e°teqadi wa imani dochare yek bimariye xatarnak ast – majmu°e afradi ke dar marasem wa fola:n do°a wa folan gerdehama’i sherkat mikonad zir 5 dar sade jam°iyyate keshwar ast