Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Weblog von Ali Schirasi
Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Die Auswirkungen der internationalen Sanktionen im Jahr 1401(( 2022 )) waren in der Wirtschaft und Politik der Islamischen Republik sichtbarer denn je, und der Kurs des Dollars erreichte 60.000 Toman, was den freien Fall des Wertes der Landeswährung und die Verarmung des Landes bedeutet die iranische Gesellschaft.Dieser Trend wurde 1402(( 2023 )) stärker vorhergesagt, und die Behörden der Islamischen Republik haben eine Politik der Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarn, der Ausweitung der Zusammenarbeit mit China und Russland, der Erhöhung der Steuern, des Verkaufs von Staatseigentum und der Reduzierung vieler Ausgaben zur Verringerung dieser Auswirkungen eingeführt.Die Realität und die Auswirkungen internationaler Sanktionen sind inzwischen so sichtbar geworden, dass kein Beamter in der Islamischen Republik sie als „Segen“ und „Chance“ betrachtet und zufällig nach einem Weg sucht, ihre allseitigen schädlichen Auswirkungen zu verringern.Diese Situation ist so weit fortgeschritten, dass das vierteljährlich erscheinende Magazin „Economic Research“, das der Universität „Tarbit Modares“ angegliedert ist, in seiner neuesten drei Studien über die Auswirkungen von Sanktionen auf die Wirtschaft der Islamischen Republik und den Wert der Landeswährung veröffentlicht hat Ausgabe.Die Ergebnisse dieser Untersuchungen zeigen klar und transparent, dass Sanktionen zur wichtigsten Ursache mikro- und makroökonomischer Probleme im Iran geworden sind und die Fortsetzung dieses Trends in der Zukunft zu katastrophalen sozialen, persönlichen und wirtschaftlichen Folgen führen kann.
Wie eine detaillierte Untersuchung der Handelskammer von Teheran zeigt, sind ineffektive Geld- und Devisenpolitik, Mangel an effektiver internationaler Finanzkommunikation, Anstieg der Bankforderungen, Rückgang des Vertrauens internationaler Verkäufer in das iranische Bankensystem, Anstieg des Investitionsrisikos für Ausländer und Rückgang des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Bankensystem gehören zu den wichtigsten.Es sind die strukturellen Krankheiten in der Islamischen Republik, die dazu geführt haben, dass das gesamte System unter Ineffizienz und Korruption litt und zusammenbrach.
Unterdrückung von Demonstranten in China, Iran und Russland –
Die jüngsten 100-tägigen Proteste im Iran, Demonstrationen gegen die Beschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Corona in China und Antikriegsproteste in Russland gehörten zu den unvorhersehbaren Ereignissen des Jahres 2022.
Autoritäre politische Systeme in allen drei Ländern werden oft als Modell gegen die westliche Demokratie angeführt. Obwohl die Regierungen aller drei Länder bis vor einigen Monaten stabil schienen, ist es nicht einfach, zukünftige Ereignisse in ihnen vorherzusagen, einschließlich im Jahr 2023.
Die Gemeinsamkeit zwischen Russland, China und dem Iran beschränkt sich nicht auf den Autoritarismus ihres politischen Systems, denn alle drei Länder haben im 20. Jahrhundert Revolutionen oder große Veränderungen erlebt. Russland hat die konstitutionelle Revolution 1905, die bolschewistische Revolution 1917 und den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion 1991 erlebt.
China hat auch die Xinhai-Revolution im Jahr 1911 und die kommunistische Revolution im Jahr 1949 durchgemacht. Zu dieser Zeit erlebte der Iran 1906 die konstitutionelle Revolution und 1979 die islamische Revolution.
All diese Revolutionen schienen in den Monaten, bevor sie stattfanden, unwahrscheinlich. Generell scheinen Revolutionen aufgrund der Intensität der Entwicklungen, des schnellen Verlaufs der Ereignisse und der Überraschung der Machthaber im Vorfeld wenig wahrscheinlich. Auf diese Weise können wir den Schluss ziehen, dass das Auftreten einer Revolution und einer großen Transformation in China, Iran und Russland am Vorabend des Jahres 2023 zwar nicht sehr glaubhaft, aber nicht unmöglich ist.
Larry Diamond, ein Politikwissenschaftler, der mehrere Studien zum Übergang von autoritären Regierungen durchgeführt hat, glaubt, dass die Proteste in China, Iran und Russland keine der Voraussetzungen für eine Revolution haben.
Andererseits stellt Charles Kurzman, Soziologe an der North Carolina University, die drei Voraussetzungen „Organisation, Strategie und charismatischer Führer“ für das Auftreten einer Revolution in Frage. Er glaubt, dass diese Faktoren bei Volksbewegungen oft „automatisch“ entstehen. Charles Kurzman weist darauf hin, dass Ruhollah Khomeini, der Anführer der iranischen Revolution von 1979, in den Jahren oder sogar Monaten vor dem Sturz des Schah-Regimes unbekannt war.
Dieser Soziologe nennt die Bolschewiki auch nur eine der revolutionären Strömungen vor der russischen Oktoberrevolution, die schließlich nach dem Sieg der Revolution die Macht übernahm. Die Entwicklungen, die zum Zusammenbruch der Sowjetunion führten, waren auch im Gange, bevor Boris Jelzin in Moskau auf dem Panzer stand, aber dieses Ereignis machte ihn zu einer historischen und schicksalhaften Figur.
Mit anderen Worten, Führer wie Ruhollah Khomeini und Boris Jelzin waren geschickter darin, eine Protestbewegung in einem historischen Moment zu situieren und einzusetzen, als sie darin waren, eine Protestbewegung zu starten.
Ausschluss des Iran aus der Frauenkommission der Vereinten Nationen
Nach dem Tod von Mahsa Amini im Gewahrsam der Teheraner Führungspatrouille und der Veröffentlichung von Berichten über körperliche, sexuelle und verbale Gewalt gegen protestierende Frauen stimmte der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen für den Ausschluss der Islamischen Republik aus der Frauenkommission .
Dieser Rat, der 55 Mitglieder hat, hat die Islamische Republik Iran mit 29 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen von der UN-Frauenkommission ausgeschlossen.Dieser Rat in der Abstimmungssitzung, die am Mittwoch, 14.Dezember .2022 stattfand .
Linda Thomas Greenfield, die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sagte in der Abstimmungssitzung unter Bezugnahme auf eine Zusammenfassung der Verhaftung und des Todes von Mahsa Amini: „Sie wurde getötet, weil sie eine Frau war.“
Linda Thomas Greenfield, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen
Er fuhr fort, dass die Behörden der Islamischen Republik wahrscheinlich dachten, dass Mahsas Tod, wie Tausende anderer Fälle, in das lange Repressionsarchiv der Islamischen Republik eingehen und zu einer statistischen Information werden würde, aber zwei mutige Journalisten, Nilufar Hamedi und Malihe Mohammadi, reflektierte diese Geschichte und die Menschen im Iran sagten „genug ist genug“.
Der amerikanische Diplomat fügte hinzu: „Die Islamische Republik hat diese Reporter und andere Journalisten zusammen mit Tausenden von Demonstranten verhaftet und Hunderte von Menschen getötet, während sie eine einfache Botschaft hatten: „Frauen, Leben, Freiheit.“
Russlands Versuch, die Islamische Republik zu unterstützen, scheiterte
Russland, Syrien, China, Oman und Venezuela gehörten zu den Ländern, die gegen den Ausschluss des Iran aus der Kommission für die Rechtsstellung der Frau gestimmt haben.
Mit 29 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen wurde die Islamische Republik Iran aus der UN-Frauenkommission entfernt.
Deutscher Botschafter von Ungern-Sternberg im UN-Menschenrechtsrat
Der deutsche Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg hat am Freitag, den 25. September 2020, auf der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf eine Erklärung über die Verletzung der Menschenrechte im Iran im Namen von 47 Ländern abgegeben. Er kritisierte namentlich die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari, die Todesstrafe gegen Jugendliche wie etwa Barzan Nasrollahzade, ein Angehöriger der sunnitischen Minderheit im Iran, der als Minderjähriger verhaftet wurde und dann als „Kämpfer gegen Gott“ (Moharebe) zur Hinrichtung verurteilt wurde. Er forderte unter anderem die Freilassung von Nasrin Setude, Narges Mahmudi und anderen politischen Gefangenen im Iran. Von Ungern-Sternberg war von 2013 bis 2016 deutscher Botschafter in Teheran.
Die 47 Staaten, in deren Namen der Diplomat seine Erklärung abgab, waren folgende:
Afrika: 0
Asien-Pazifik: Israel, Palau, die Marschallinseln, Neuseeland (4)
Südamerika und Karibische Inseln: Brasilien, Costa Rica, Honduras. (3)
Aktuelle Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat
Im UN-Menschenrechtsrat sind jeweils 47 Staaten vertreten, jeweils eine bestimmte Anzahl pro Kontinent, die aktuelle Zusammensetzung der im Rat vertretenen Staaten ist die folgende:
Ein Vergleich der beiden Listen ist aufschlussreich. Keine einzige afrikanische Regierung hat die Erklärung unterstützt. Von den 13 aktuellen Mitgliedern des Menschenrechtsrats aus Asien-Pazifik haben nur die Marshallinseln die Erklärung unterstützt. Zu den Nicht-Unterstützern gehören: Indien, Republik Korea (Südkorea) und Japan – alle drei waren bis zur Verhängung der Import-Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2019 nach China die wichtigsten Importeure iranischen Erdöls. Auch Katar und Bahrain, die mit iranischen Kriegsgesten im Persischen Golf konfrontiert werden, sowie Pakistan und Afghanistan als Grenznachbarn haben sich nicht beteiligt, und es fällt auf, dass trotz der langen Liste europäischer Staaten ausgerechnet Armenien fehlt, das direkt an den Iran angrenzt. Liegt es daran, dass Armenien aus dem Iran mit Rüstungsgütern versorgt wird? Aus Lateinamerika ist Brasilien vertreten, der Erdölexporteur Venezuela dagegen nicht.
Islam in Indonesien
Was die Diplomatie nicht leisten kann
Es wurde wohl einige Mühe darauf verwendet, ebenso viele Unterstützterstaaten für die Erklärung zu finden wie der Menschenrechtsrat Mitglieder hat, aber die Unterstützung ist stark europalastig (37 von 47), und sie zeigt deutlich, dass die direkten Nachbarn des Irans sowie Staaten mit einem beträchtlichen Anteil islamischer Staatsangehöriger (Pakistan, Indonesien, Libyen, Sudan) sich schwer tun, gegen die iranische Regierung öffentlich aufzutreten. Dahinter mögen Sicherheitsbedenken stehen – der Iran ist kein gemütlicher Nachbar und rüstet auch zur Atombombe auf, es mag auch immer noch die Aura des islamischen Revolutionärs wirken, denn „immerhin“ hatten die iranischen Islamisten sich getraut, die US-Botschaft in Teheran zu besetzen. Hinzu kommt, dass es zwar sehr schön ist, wenn Israel die Erklärung unterstützt, aber wieviele Regierungen mit starkem islamischem Bevölkerungsanteil würden sich trauen, gemeinsam mit Israel eine Erklärung gegen einen islamischen Staat zu unterstützen?
Das Verdienst dieser Erklärung besteht vor allem darin, den Blick eines Teils der Medien auf die Menschenrechte im Iran zu lenken.
Youtube-Video von April 2020, das chinesische Schleppnetzfischerei in iranischen Gewässern zeigen soll
Zwei Videos von Schleppnetzfischerei in iranischen Gewässern sorgten neulich für Wirbel in den Sozialen Medien. Sie zeigen, wie chinesische Fischtrawler Millionen Fische mit riesigen Netzen aus dem Wasser ziehen sowie iranische Fischer, die seit langem keine Fische mehr fangen und deswegen arbeitslos und teilweise süchtig geworden sind.
Offensichtlich findet in iranischen Gewässern Schleppnetzfischerei statt. Amir Rostamvand, einer der Interviewten in den Videos, glaubt, dass, obwohl das Schleppen mit Schleppnetzen im Iran unter Strafe gestellt wurde und solche Handlungen wiederholt auf die Tagesordnung der Umwelt- und Justizbehörden des Landes gesetzt wurden und mehrere ausländische Schiffe auf iranischer hoher See festgenommen wurden, chinesische und indische Schiffe immer noch im Iran fischen. Er fügt hinzu: „Das Schleppnetzfischen ist für ausländische Fischer attraktiv, und der Iran ist das einzige Land, das von Ausländern aufgrund der Erteilung von Lizenzen für das Schleppnetzfischen oder des Verzichts auf diese illegale Fangmethode in Betracht gezogen wurde.“
Schleppnetzfischerei ist eine äußerst umweltschädliche Art zu Fischen. In kilometerlangen, von Trawlern gezogenen Netzen, werden Schwarmfische und Grundfische (Scholle, Seezunge und Plattfische) sowie Krebstiere gefangen. Die besonders schädlichen Grundnetze kratzen dabei über den Meeresboden und zerstören dort Fauna und Flora. In Bodennähe lebende Jungfische werden mitgetötet so daß die Bestände sich nicht wieder erholen können. Es droht Überfischung, wie sie mittlerweile auch im Süden des Irans beobachet werden kann. Außerdem klagen Umweltschützer über die enorme Verschwendung aufgrund des großen Anteils an Beifang (80-90%).
Schleppnetzfischerei ist trotz seiner Ächtung von Biologen und Ökologen immer noch – auch bei europäischen Fischereiflotten – weit verbreitet. Immerhin gilt in europäischen Gewässern seit 2016 ein Verbot von Bodenschleppnetzen für europäische Trawler in Tiefseeregionen des Atlantiks sowie grundsätzlich in den Gewässern der Europäischen Union.
Weblog von Ali Schirasi 
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