Iran: Tod eines Generals

Begräbnis von General Qasem Soleimani (Quelle 7)
Der Text auf dem Plakat: Wir schlagen dem, der nach dem Märtyrertod des Generals noch von Verhandlungen (mit den USA) spricht, eins in die Fresse!

US-Angriff
Am 3. Januar 2020 starb der iranische General Qasem Soleimani zusammen mit weiteren Personen infolge eines US-Raketenangriffs nahe dem Internationalen Flughafen von Baghdad.
Laut einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums vom 2. Januar 2020 (siehe Quelle 1)
erfolgte der Angriff aufgrund einer Anweisung des US-Präsidenten, Qasem Soleimani umzubringen. Der Anschlag wurde damit begründet, dass General Soleimani, dem die Quds-Streitkräfte der Revolutionswächter unterstanden, für den Tod von Hunderten von Amerikanern verantwortlich sei und für die Angriffe auf die US-Botschaft in Baghdad, die diese Woche (d.h. die Woche, in der der 2. Januar lag) stattfanden.
Wer war Qasem Soleimani? Wir versuchen, hierzu aus diversen Quellen eine Antwort zusammenzutragen.

Kindheit von Qasem Soleimani
Qasem Soleimani wurde am 11. März 1957 in einer Bauernfamilie in einem Bergbauerndorf namenes Qanate- Molk im Landkreis Rabor in der ostiranischen Provinz Kerman geboren (Quellen 2,3,5). Er hatte fünf Schwestern und einen Bruder namens Sohrab. Sohrab wurde später Generaldirektor der Gefängnisorganisation von Teheran (Q 4). Sein Vater hatte von der Schahregierung einen landwirtschaftlichen Kredit von 900 Tuman (damals ca. 100 Dollar) erhalten und konnte ihn nicht zurückzahlen (Q6). Deshalb verließ Qasem Soleimani im Alter von 13 Jahren nach 5 Jahren die Grundschule und machte sich zusammen mit einem anderen Jugendlichen auf den Weg in die Provinzhauptstadt Kerman, um dort Geld zu verdienen, damit die Familie die Schulden abbezahlen konnte (Q5). Die Kinder lebten in der Angst, dass ihr Vater verhaftet würde, weil er die Schulden nicht abbezahlen konnte. Qasem Soleimani war damals so mager, dass keiner ihn zur Arbeit auf dem Bau nehmen wollte, denn das war damals der Arbeitsmarkt für Ungelernte in der Stadt. Schließlich wurden er und sein Freund für den Bau einer Schule am Rand von Kerman angeheuert, für einen Tagelohn von 2 Tuman. Nach acht Monaten hatten sie genug Geld angespart, um es nach Hause zu bringen (das heißt nicht, dass bis dahin der Gesamtbetrag von 900 Tuman zusammengekommen wäre). Die Arbeit in der Stadt dürfte der Situation von Obdachlosen nahe gekommen sein, falls die Familie dort keine Verwandten hatte. Nach Abzahlung des Kredits bekam Qasem Soleimani Auftragsarbeiten der Sazemane Abe Kerman (Wasserwerk von Kerman, das für die Versorgung der Häuser mit Wasser zuständig ist, und für den Bau und Unterhalt des Wasserleitungsnetzes verantwortlich ist (2). Er stieg bis zum Assistent eines Ingenieurs auf. In seiner Freizeit trainierte Qasem Soleimani Gewichtheben in örtlichen Trainingsklubs (6), praktizierte Karate und war Fitness-Trainer (mit heutigen Worten) (4). Während des Fastenmonats besuchte Qasem Soleimani die Predigten eines Wanderpredigers namens Hojjat Kamyab, eines Schützlings von Khamene’i (Frage, ist das ein Schreibfehler im Original und nicht stattdessen Ajatollah Chomeini gemeint?). Diese Predigten eröffneten ihm die Perspektive einer möglichen Revolution im Iran (6).
Als der Schah Anfang 1979 gestürzt wurde, war Qasem Soleimani 22 Jahre alt.

Die Revolution von 1979
Diese Revolution veränderte das Leben von Qasem Soleimani gewaltig. Im ganzen Land wurden sogenannte Komitees gebildet, die in der Regel unter der Kontrolle von Geistlichen standen und auf Stadtteilebene eine staatliche Ordnung mit Waffengewalt durchsetzten. Die Waffen wurden bei der Eroberung der Kasernen erbeutet und gelangten so in die Hände der Bevölkerung. Durch seine Kontakte zu dem genannten Wanderprediger dürfte Qasem Soleimani das Vertrauen der lokalen Geistlichen erlangt haben, er stand nicht im Geruch, einer linken Organisation anzugehören. Auch wenn über diese Zeit in den Quellen nichts geschrieben wird, ist anzunehmen, dass er Dank seiner Begeisterung über die Revolution und seiner ideologischen Unverdächtigkeit in die Kreise derer aufgenommen wurde, die die neue Organisation der Revolutionswächter (Sepahe Pasdaran) aufbauen sollten. Er selbst wurde Mitglied der Vereinigung Sepahe Eftexari (Ehren-Streitkraft) von Kerman(2). Am Anfang hat er vielleicht nur eine kurze militärische Ausbildung von 45 Tagen erhalten, wie Dexter Filkins vermutet (6). Zuerst wurde er mit der Wasserversorgung der Provin Kerman betraut (5). Aber bald schon wurde er in den Nordwesten des Irans entsandt, um dort die Aufstände der Kurden niederzuschlagen (6), wobei die russische Wikipedia dabei hinzufügt, dass er bei der Niederschlagung keine Schlüsselrolle spielte (5).

Der iranisch-irakische Krieg
Als Saddam Hussein am 22. September 1980 den Iran angriff, hatte Qasem Soleimani den Rang eines Leutnants in den Reihen der Streitkräfte der Revolutionswächter (5). Die Revolutionswächter wurden als Armee mit eigenen Landstreitkräften, Marine und Luftwaffe aufgebaut und besaßen eine eigene Uniform, da die neuen Machthaber kein Vertrauen in die verbliebenen Offiziere der Schah-Armee hatten und jederzeit einen Putsch befürchteten. Während des Kriegs galt Qasem Soleimani als wagemutiger junger Mann, so dass er bald mit dem Aufbau einer Brigade aus Kerman betraut wurde. Hierfür zog er viele junge Männer heran, die er während in den Klubs für Gewichtsheben in Kerman kennen gelernt hatte (6). Laut Dexter Filkins verabschiedete sich Qasem Soleimani vor jeder Schlacht von seinen Soldaten mit einer Umarmung und bat sie um Verzeihung, dass er nicht selbst als Märtyrer sterbe. Die iranische Strategie, die wenig auf Technik und mehr auf das Verheizen von Menschenleben setzte und namentlich der sinnlose Angriff auf die Halbinsel Faw soll Soleimani bedrückt haben, wie Dexter Filkins schreibt. Dem widersprechen Angaben von Augenzeugen jener Zeit, die berichten, dass Qasem Soleimani damals selbst Kinder unter 12 Jahren aus den Provinzen Kerman, Yazd und Sirjan für den Krieg angeworben hat. Zum Ausgleich versprach der den Eltern, wenn die Kinder dabei stürben, kämen sie ins Paradies und die Eltern würde bis zum Ende ihres Lebens ein Gehalt wie staatliche Angestellte erhalten (mündliche Quelle).

Giftgas
Während des iranisch-irakischen Krieges setzte der Irak auch Giftgas ein. Die Waffen wurden mit westlicher Hilfe gebaut, auch deutsche Firmen waren damals daran beteiligt. 1987 wurde eine Division unter dem Kommando von Qasem Soleimani im Kampf mit der irakischen Armee mit Artilleriegeschossen bombardiert, die chemische Waffen enthielten. Mehr als 100 Männer seiner Einheiten litten darauf an den Folgen der chemischen Waffen (6). Da der Krieg zwischen Iran und Irak in der offiziellen Darstellung im Iran ohnehin als ein Krieg betrachtet wird, der von den USA und vom Westen allgemein angestiftet wurde, ist es naheliegend, dass dem Westen aus dieser Perspektive jegliche Berechtigung abgesprochen wird, irgendwelche moralischen Urteile zu fällen. Menschen mit so einer Vorgeschichte wie Qasem Soleimani werden Ermahnungen zur Einhaltung der Menschenrechte aus Deutschland, England oder den USA gewiss nur für pure Heuchelei halten.

Sepah-e Qods (Qods-Streitkräfte)
1374 (1995/6) wurde Qasem Soleimani zum Oberbefehlshaber der Qods-Streitkräfte der Pasdaran ernannt. Zu jener Zeit erreichten die Taliban im benachbarten Afghanistan den Höhepunkt der Macht. In der Zeit davor war Soleimani für die Bekämpfung des Schmuggels an der Ostgrenze des Irans zuständig gewesen, also somit auch des Drogenschmuggels aus Afghanistan via Iran in die Türkei. Die Qods-Streitkräfte sind die Einheit der Pasdaran (Revolutionswächter), die für Auslandsoperationen bis hin zur Ermordung politischer Gegner im Ausland zuständig ist. In dieser Funktion spielte Qasem Soleimani über einen Zeitraum von fast 25 Jahren eine zentrale Rolle im Nahen Osten. Er organisierte die Unterstützung und Ausbildung der Hesbollah im Libanon, den Aufbau von sogenannten Volksmilizen in Syrien, um die Regierung von Baschar al-Asad zu stützen, wozu er auch über 10.000 Afghanen heranzog, die im Iran lebten und denen er einen festen Aufenthalt im Iran mit dem Recht, eine Familie zu gründen, versprach. Er sorgte für die Etablierung verschiedener bewaffneter Gruppen und Milizen im Irak, sowohl unter Schiiten wie unter Sunniten, hatte regelmäßige Kontakte zu den irakischen Kurdenführern Talebani und Barsani und war sowohl Gegenspieler der US-Streitkräfte im Irak wie auch ihr heimlicher Partner, als es um den Kampf gegen den IS (Islamischen Staat) im Irak und Syrien ging. Dabei muss man allerdings bedenken, dass heute in der westlichen Presse seine Rolle wesentlich stärker hervorgehoben wird als die der kurdischen Kräfte im Irak und im Syrien, so dass hier nachträglich eine „Korrektur“ des Geschichtsbilds stattzufinden scheint.
Es gibt so viel über die Tätigkeit von Qasem Soleimani in seiner Zeit als Oberbefehlshaber der Qods-Streitkräfte zu berichten, dass sich damit ein Buch füllen lässt. Allein schon das Thema der Entführungen aus dem Ausland und der Ermordung von Personen im Ausland wäre schon ein langes Kapitel, das wir hier nicht einmal anschneiden.

Familie
Qasem Soleimani selbst hat zwei Söhne und zwei Töchter (4), laut Dexter Filkins sind es drei Söhne und zwei Töchter, 2013 soll er sich besorgt gezeigt haben, dass seine damals (2013) in Malaysien lebende Tochter Narges „vom islamischen Weg abweiche“.
Qasems Bruder Sohrab Soleimani war eine Zeitlang Generaldirektor der Gefängnisorganisation von Teheran, weshalb er von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt wurde, „wegen seiner Rolle bei Menschenrechtsverletzungen in iranischen Gefängnissen“ (Q4).

Quellen:

  1. https://web.archive.org/web/20200103031549/https://www.defense.gov/Newsroom/Releases/Release/Article/2049534/statement-by-the-department-of-defense/
  2. Persischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://fa.wikipedia.org/wiki/قاسم_سلیمانی
  3. Türkischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://tr.wikipedia.org/wiki/Kasım_Süleymani
  4. Englischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Qasem_Soleimani
  5. Russischsprachige Wikipedia zu Qasem Soleimani:
    https://ru.wikipedia.org/wiki/Сулеймани,_Касем
  6. Artikel von Dexter Filkins in The New Yorker vom 30. September 2013, The shadow commander
    https://www.newyorker.com/magazine/2013/09/30/the-shadow-commander
  7. https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=197950 vom 6. Januar 2020

Iran: 304 Tote, Tausende Verhaftungen – neuer ai-Bericht

Proteste im Iran, November 2019


Amnesty International berichtet heute, den 16. Dezember 2019, in einem neuen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtslage im Iran nach der Niederschlagung der Proteste vom November 2019. Inzwischen ist die Zahl der nachgewiesenen Tötungen durch Staatsorgane auf 304 Menschen angestiegen, Tausende von Menschen wurden willkürlich verhaftet, 15-jährige Kinder werden mit Erwachsenen zusammen eingesperrt, neben berüchtigten Gefängnissen wie Fashafouyeh in der Provinz Teheran auch in Kasernen und in Schulen, die als provisorische Haftorte dienen, weil die Gefängnisse überfüllt sind. Am 26. November 2019 gab Hossein Naghavi Hosseini, ein Sprecher des iranischen Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, bekannt, dass 7000 Menschen verhaftet worden seien. Eine amtliche Zahl wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Es wird von Folterungen und Misshandlungen der Gefangenen berichtet, Amnesty International hat Dutzende Fälle von Verschwindenlassen dokumentiert, vielen Gefangenen wird der Kontakt zur Außenwelt verweigert.

Proteste im Iran, November 2019

Wir können mit euren Kindern tun, was wir wollen
Müttern in den Provinzen Ost-Aserbaidschan und West-Aserbaidschan, die sich nach dem Verbleib ihrer Angehörigen auf Polizeiwachen, bei den Staatsanwalten und Revolutionsgerichten erkundigten, wurde mitgeteilt, dass die Behörden nicht vorhätten, sie zu informieren: „Wir können mit euren Kindern tun, was wir wollen. Wir können sie solange verhaften, wie wir wollen, und sei es für 10 Jahre. Wir werden sie hinrichten und Ihr werdet nichts dagegen tun können,“ wurde ihnen von einer Amtsperson gesagt.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/12/iran-thousands-arbitrarily-detained-and-at-risk-of-torture-in-chilling-post-protest-crackdown/
16 December 2019, 00:01 UTC

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81891/
iran-emrooz.net | Mon, 16.12.2019, 8:17
عفو بین‌الملل: در اعتراضات ایران ۳۰۴ کشته شده‌اند

Iran: Amnesty International zählt 208 tote Demonstranten

Beerdigung der Toten der Proteste vom November 2019 in Mariwan (Kurdistan)


Seit Beginn der Proteste gegen die Benzinpreis-Erhöhungen im Iran vom 15. November 2019 sind laut Meldungen, die bei Amnesty International eingegangen sind, mindestens 208 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden. Amnesty International spricht davon, dass die wirkliche Zahl vermutlich noch höher ist.
Allein in Schahryar, einer Stadt im Großraum Teheran, sind mehrere Dutzend Demonstranten getötet worden. Filmmaterial, das von Amnesty International untersucht wurde, belegt, dass die iranischen Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Demonstranten geschossen haben.
Laut Informationen von Amnesty International wurden die Angehörigen der Erschossenen bedroht, sie dürften nicht mit den Medien reden. Sie sollten nicht einmal eine Beerdigung für die Toten abhalten. Einige Familie wurden erpresst, ein Lösegeld zu zahlen, um den Leichnam ihrer Angehörigen zu erhalten.

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/12/iran-death-toll-from-bloody-crackdown-on-protests-rises-to-208/
Iran: Death toll from bloody crackdown on protests rises to 208

2 December 2019, 15:51 UTC

Proteste im Iran: Mindestens 4800 Verhaftungen in 10 Tagen


Ein Team von Radio Farda hat sich die Mühe gemacht, die amtlichen Meldungen über die Verhaftungen der letzten Tage zusammenzutragen.
Laut Ali Fadawi, dem stellvertretenden Generalbefehlshaber der Streitkräfte der Pasdaran, fanden in den letzten Tagen in 28 (von 31) iranischen Provinzen Proteste statt.
Hier die Meldungen aus den einzelnen Provinzen.

Chorassane Rasawi: 400 Verhaftete
In Maschhad kam es am 24. Aban (15. November) zu großen Protesten wegen der Benzinpreiserhöhung. Die erste amtliche Angabe über die Zahl der Verhafteten stammt interessanterweise nicht von den sogenannten Sicherheitsorganen, sondern vom Freitagsimam von Maschhad, dem direkten Vertreter des Religiösen Führers vor Ort, der in seiner Freitagspredigt von 400 Verhaftungen sprach. Es wird sichtbar, dass diese Verhaftungswelle in direktem Zusammenhang mit einer Rede des Religiösen Führers Ajatollah Chamene’i vom vorigen Sonntag (17. November) steht, der die Sicherheitsbehörden zu hartem Durchgreifen aufgefordert hatte.

Chusestan: 450 Verhaftete
Gholam-Resa Shariyati, der Provinzgouverneur der Erdölprovinz Chusestan, erklärte am 26. Aban (17. November), dass in den ersten drei Tagen der Proteste 180 Menschen verhaftet wurden. Ein Menschenrechtsaktivist spricht davon, dass es bis zum 29. Aban (20. November) 450 Verhaftete waren.

Diverse kurdische Städte: 300 Verhaftete
Menschenrechtsorganisationen sprechen von über 300 Verhafteten. Laut Angaben der kurdischen Agentur Kordpa wurden allein in Bukan 120 Menschen verhaftet, in Thalathe Babajani (keiner großen Ortschaft!) 22. Aus anderen Quellen verlautet, dass es in Sanandadsch und Marivan zu weiteren 100 Verhaftungen kam. 300 Verhaftungen ist also eine sehr konservative Schätzung.

Kermanschah: 700 Verhaftete
Kermanschah und Umgebung, eines der kurdischen Zentren im Iran, verzeichnete laut Angaben des Befehlshabers der Pasdaran-Einheit „Sepahe Nabiye Akram“ in der Provinz Kermanschah, machte keine konkreten Zahlenangaben, sprach aber davon, dass den Anführern der Proteste „mit Gewalt entgegengetreten wird.“ Laut Menschenrechtsquellen wurden in der Provinz mindestens 700 Personen verhaftet. Schon vor der Verhaftungswelle waren die Gefängnisse in dieser Provinz überfüllt, die Lage in den Gefängnissen muss jetzt katastrophal aussehen.

West-Aserbaidschan: 100 Verhaftete
Zu dieser Region gehören kurdische Städte wie Bukan (s.o.) und Urumije. Über 100 Verhaftete wurden in das Gefängnis von Urumije verlegt.

Isfahan: 200 Verhaftete
Die Zahl stammt aus Menschenrechtskreisen. Das staatliche iranische Fernsehen hat damit begonnen, „Geständnisse“ von Verhafteten aus Isfahan auszustrahlen.

Teheran: 800 Verhaftete
Auch hier gibt es keine amtlichen Angaben über die Zahl der Verhaftungen. Wenn man sieht, dass aus Großstädten wie Isfahan, Maschhad oder Teheran keine amtlichen Angaben vorliegen, ist das ein Hinweis auf eine gezielte Politik der Behörden, ihr Vorgehen zu verheimlichen. Möglicherweise befürchten sie dadurch eine weitere Zunahme der Proteste.
Amtliche Zahlenangaben gibt es nur von der unteresten Ebene, einigen Dörfern und Stadtteilen oder Kleinstädten.
Lediglich gegenüber Abgeordneten des iranischen Parlaments haben Vertreter der Provinzverwaltung von Teheran eine Zahl von 600 Verhafteten genannt. Vergangenen Donnerstag kam es auch an der Uni von Teheran zu Verhaftungen. Betroffen waren mindestens 50 Studenten.

Albors: 400 Verhaftete
Albors gehört zum Großraum Teheran. Das Innenministerium soll gegenüber Abgeordneten des iranischen Parlaments angegeben haben, dass in der Provinz Albors 400 Personen verhaftet wurden.
Die Öffentlichkeitsabteilung der Pasdarankräfte der Provinz Albors spricht davon, dass bis zum 27. Aban (18. November) 150 Personen verhaftet wurden.

Schiras: 300 Verhaftete
Radio Farda hat von 300 Verhafteten in der Provinz Fars erfahren, deren Zentrum Schiras ist. Die lokale Webseite Shiraze hat am 27. Aban (18. November) unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle in den Sicherheitsbehörden von der Verhaftung von 100 Menschen allein in Schiras geschrieben.

Ost-Aserbaidschan: 30 Verhaftete
Abedin Choram, Befehlshaber der Pasdaran in dieser Provinz, hat die Verhaftung von 30 Personen in Tabris bekannt gegeben. Diese Zahl ist auffällig niedrig, bedenkt man, dass allein die Stadt Tabris im Jahr 2016 1,6 Mio Einwohner hatte.

Masandaran: 100 Verhaftete
Ali Safarpur, der Befehlshaber der Sicherheitskräfte in Sari, gab am 26. Aban (17. November) die Verhaftung von 60 Protestierenden bekannt. Menschenrechtskreise sprechen von über 100.

Kohgiluye und Boyer-Ahmad: 250 Verhaftete
Mahmud Mussawi, Befehlshaber der Sicherheitskräfte von Gadsch-Saran, gab am 29. Aban (20. November) bekannt, dass während der Proteste 150 Menschen in diesem Landkreis verhaftet wurden. Dies zusammen mit Angaben von lokalen „Telegram“-Quellen führt zu einer Gesamtzahl von mindestens 250 Verhafteten.

Kerman: 100 Verhaftete
Auch hier vermeiden die amtlichen Stellen, namentlich der Generalstaatsanwalt der Provinz Kerman, Yadollah Mouhed, die Nennung von Zahlen. Die 100 Verhaftungen stammen aus Menschenrechtskreisen.

Lorestan: 300 Verhaftete
Hadschi Mohammad Mahdiyan, der Befehlshaber der Sicherheitskräfte in Lorestan, nennt ebenfalls keine Zahlen. Menschenrechtskreise sprechen von mindestens 300 Verhaftungen.

Yasd: 40 Verhaftete
Der Generalstaatsanwalt von Jasd, Mohammad Haddadsade, spricht am 26. Aban (17. November) von 40 Verhaftungen.

Sandschan: 30 Verhaftete
Am 27. Aban (18. November) gab Esmail Sadeqi Niyaraki, der Leiter der Justizverwaltung der Provinz Sandschan, die Verhaftung von 30 Personen bekannt.

Chorassane Dschonubi: 29 Verhaftete
Ebrahim Hamidi, der Leiter der Justizverwaltung der Provinz Chorassane Dschonubi, gab bekannt, dass in Zusammenhang mit den Benzinpreisprotesten 29 Verfahren eingeleitet wurden.
Er gab an, dass die Verhafteten gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden seien.

Buschehr: 100 Verhaftete
Buschehr ist der Standort eines Atomkraftwerks im Iran. Das bedeutet, dass dort der Zugriff der Sicherheitskräfte und die Kontrolle der Nachrichten schärfer ist als in manchen anderen Gebieten. Das dürfte einer der Gründe sein, warum von dort weniger Meldungen über Proteste eintreffen. Menschenrechtskreise sprechen von über 100 Verhafteten.

https://www.radiofarda.com/a/radiofarda_report_on_arrests_19_province_iran/30286963.html
vom 1. Adhar 1398 (22.11.2019)
bar-awarde radyo farda, bazdashte 4800 mo°tarez dar 18 ostane iran

Iran: Verdreifachung des Benzinpreises sprengt die Geduld


Vergangene Woche haben der Staatspräsident Hassan Rouhani, das Oberhaupt der Justiz Ra’issi und der Parlamentspräsident Laridschani in einer Sitzung zusammen mit dem religiösen Führer Ajatollah Chamene’i beschlossen, den Benzinpreis im Iran zu verdreifachen. Der Beschluss trat vergangenen Freitag, den 15. November 2019, in Kraft, denn Freitag ist im Iran Feiertag, und so gingen die Machthaber davon aus, dass sich da am wenigsten Protest regt.
In diesem Fall haben sie sich getäuscht.

„Verbrecher“ am Werk
Es kam zu Protesten in zahlreichen iranischen Städten, auch in der Provinz. Das nahm solche Ausmaße an, dass der Religiöse Führer Ajatollah Chamene’i am Sonntag an die Öffentlichkeit trat und bekannt gab, dass ein solches Treffen unter den Führern der Staatsgewalten stattgefunden habe. Er sei selbst nicht vom Fach, aber auf der Basis der Arbeit von Fachleuten sei dann beschlossen worden, den Benzinpreis zu verdreifachen. Ajatollah Chamene’i erklärte die Protestierenden für „ashrar“ – Verbrecher – und forderte die Staatsgewalt auf, energisch gegen diese Personen einzuschreiten. Er machte u.a. die Anhänger der Monarchie und der Volksmudschahedin für die Proteste verantwortlich.
Dieses energische Eingreifen hat inzwischen mehrere Dutzend Menschen das Leben gekostet. Es wird berichtet, dass inzwischen, am vierten Tag der Proteste, rund 1000 Menschen festgenommen wurden.

Landesweite Proteste
Nach Angaben der Provinzverwaltung von Teheran kam es in über 70 Prozent der 31 iranischen Provinzen zu Protesten.
Aus folgenden Städten sind bis Montag folgende Zahlen erschossener Demonstranten bekannt geworden:
Jawanrud: 4 Tote.
Mariwan: 7 Tote.
Bukan: 4 Tote.
Sanandaj: 1 Tote/r.
Kermanshah: 6 Tote.
Golshahre Karaj: 1 Tote/r.
Shiraz: 1 Tote/r.
Esfahan: 1 Tote/r.
Sirjan: 1 Tote/r.
Shahryar: 1 Tote/r.
Behbahan: 4 Tote.
Ahwaz: 2 Tote.
Kute Abdollah, Shahrestan Bawe: 3 Tote.
Choramshahr: 2 Tote.
Abadan: 1 Tote/r.
Eslamshahr: 1 Tote/r.
An den Namen der aufgezählten Ortschaften sind zwei Schwerpunkte zu erkennen: Kurdische Städte und Städte mit starker Präsenz der arabischen Minderheit.

Internet weg, Unis, Schulen und Metro geschlossen
Wie schon öfter in kritischen Zeiten hat die iranische Regierung wieder das Internet abgeschaltet und viele Handys können derzeit nur als Kameras verwendet werden. Es gibt allerdings Lücken in diesem System, so dass nach wie vor Filme von den Protesten ins Ausland gelangen.
Außerdem hat die Regierung Unis und Schulen geschlossen, damit sich dort keine Proteste formieren können, auch der Betrieb der Metro in Teheran wurde laut Berichten eingestellt.

Videokameras zur Überwachung
Der im Ausland gern als Reformpräsident gefeierte Präsident Hassan Rouhani hat jetzt die Protestierenden gewarnt, dass man sie mit Hilfe der an vielen Orten installierten Überwachungskameras identifizieren könne.

Staatliches Foto, angeblich von der Festnahme in Yazd

Angeblicher Angriff auf den Sitz des Vertreters des Religiösen Führers in Yazd
In Yazd sollen mehrere Personen das Büro und die Wohnung des Vertreters des Religiösen Führers angegriffen haben, wie die staatliche Agentur ISNA berichtet. Bei diesem Angriff seien vier Personen festgenommen worden. Das Foto, dass angeblich bei dieser Festnahme gemacht wurde, zeigt u.a. einen „Angreifer“ mit Krücken. Möglicherweise sind das die „kalten Waffen“, von denen in der staatlichen Meldung die Rede ist. Auch heißt es in staatlichen Medien, dass landesweit über 100 Bankfilialen zerstört oder in Brand gesetzt worden seien.
Da sämtliche Vorwürfe auf staatliche iranische Quellen zurückgehen, kann nichts über deren Wahrheitsgehalt ausgesagt werden.

Mohammad Qasim Othmani, Abgeordneter von Bukan

Protest aus dem Parlament
Mohammad Qasim Othmani, der Abgeordnete der kurdischen Stadt Bukan im iranischen Parlament, hat am Sonntag unter Protesten seinen Rücktritt erklärt. Er wie einige andere Abgeordnete hatten kritisiert, dass der Parlamentspräsident ohne Rücksprache mit den Abgeordneten einfach hingeht und eine so schwerwiegende Preiserhöhung beschließt. Die Abgeordneten stellten die berechtigte Frage, wozu das Parlament überhaupt da sei.
Mohammad Qasim Othmani ist Mitglied des Planungs- und Budget-Ausschusses des iranischen Parlaments und im Gegensatz zu anderen Abgeordneten, die nach dem späteren öffentlichen Auftritt des Religiösen Führers wohl einen Rückzieher machten, blieb er bei seinem Entschluss zum Rücktritt.
Er erklärte: „Ist es möglich, dass der Benzinpreis steigt und die Preise für die anderen Waren nicht? (…) Glaubt mir, mit Schüssen, Gewehren und Tränengas kann man zwar die Menschen auseinandertreiben, aber damit kann man nicht verhindern, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen. Man kann doch die Preise nicht per Befehl kontrollieren.“

https://www.radiofarda.com/a/iran-fuel-hike-protests-ongoing/30275215.html
vom 25. Aban 1398 (16. November 2019)
ostandare tehran az beruze e°terazate dar bish az 70 dar sade ostanhaye iran xabar dad
Aktualisierung bis Montag Abend

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81517/
vom 27. Aban 1398 (18. November 2019)
amare gheyre rasmiy: dastekam 40 mo°tarez koshte shodeand

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=194932
vom 27. Aban 1398 (18. November 2019)

https://news.gooya.com/2019/11/post-32213.php
vom 17. November 2019
soxanane tonde nemayandeye mosta°fi: ba tofang wa gaze ahskawar mitawan mardomra motefarreq kard ama nemitawan jelouye geranire gereft

Syrien: Kurden verbünden sich mit Baschar al-Assad gegen türkische Angriffe

Laut jüngsten Meldungen haben sich die bewaffneten kurdischen Kräfte in Syrien nach dem Rückzug der US-Truppen aus Syrien und dem grünen Licht, den die US-Regierung der türkischen Regierung gegeben hat, mit Truppen in Syrien einzumarschieren, dafür entschieden, mit der syrischen Regierung von Baschar al-Assad Kontakt aufzunehmen, damit die Angriffe der türkischen Seite beendet werden. In diesem Zusammenhang sind wohl auch heutige Meldungen zu sehen, dass syrische Regierungskräfte nahe der türkischen Grenze Stellung bezogen hätten.
In einer Erklärung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK), die am Vortag in foreignpolicy erschienen ist, heißt es, dass die SDK seit 2015 mit 70.000 Soldaten in Syrien kämpft, im Laufe der Kämpfe 11.000 Soldaten verloren hat und derzeit 12.000 islamistische Gefangene sowie deren Frauen und Kinder versorgen muss. Auf US-Bitten hätten die SDK ihre schweren Waffen von der Grenzregion zur Türkei abgezogen, worauf die Türkei einmarschiert sei. Dadurch seien sie gezwungen worden, anderswo Hilfe zu suchen, in diesem Fall bei der syrischen Regierung und Russland.
Kommentar: Da die iranische Regierung ebenfalls zu den Verbündeten von Baschar al-Assad gehört, stellt sich die Frage, ob diese Neupositionierung der kurdischen Kräfte in Syrien dazu führt, dass sie auch die iranische Regierung als Verbündeten betrachten. Das würde zu einer Spaltung zwischen den Kurden Syriens auf der einen Seite und denen des Iraks und des Irans auf der anderen Seite führen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81214/
vom 14.10.2019
tawafoqe kordha wa dowlate asad baraye moqabele ba niruhaye turkiye

https://www.radiofarda.com/a/syrian-government-forces-deployed-near-turkish-border/30215550.html
vom 14.10.2019
pishrawiye arteshe suriye be samte marz ba torkiye

If We Have to Choose Between Compromise and Genocide, We Will Choose Our People

Iran – Mariwan: Geheimdienst inhaftiert kurdische Umweltschützer


Informationsstand der Umweltschutzgruppe Tschiya

Laut Angaben von kurdischen Menschenrechtsorganisationen im Iran wurden vergangene Woche mehrere kurdische Umweltschützer vom iranischen Geheimdienst verhaftet. Zu den Verhafteten gehören Ali Resa’i, Omid Salehi, Yadgar Deldschu (Delju), Fateh Huschmand und Guran Qorbani.
Über Verhaftungen im kurdischen Iran schweigen sich die staatlichen iranischen Medien meist aus, so auch in diesem Fall.

Die genannten Umweltschützer wurden am Sonntag, den 14. Juli 2019 verhaftet. Zwei von ihnen wurden in dem Dorf verhaftet, in dem sie wohnen, drei weitere wurden von der Geheimdienstbehörde in Mariwan vorgeladen und wurden dort verhaftet. Vier der fünf Verhafteten gehörten der Umweltschutzgruppe Tschiya an. Allen wird wohl unter anderem vorgeworfen, mit einer oppositionellen kurdischen Partei zusammengearbeitet zu haben. Die Verhafteten wurden alle einen Tag nach ihrer Verhaftung in das Haftzentrum der Geheimdienstbehörde von Mariwan verlegt. Die Quellenangaben bezüglich des aktuellen Haftorts variieren, es heißt, dass sie derzeit im Haftzentrum des Geheimdienstes von Sanandadsch in Haft sind. Bezüglich der Inhaftierung gibt es auch an einer Stelle die Angabe, dass eine Person an ihrem Arbeitsplatz in Mariwan verhaftet wurde.

Solche Widersprüche oder möglicherweise nicht eindeutig klärbare Angaben zeigen deutlich, welche Schwierigkeiten bei der Informationsbeschaffung über die totgeschwiegenen Verfolgten bestehen.

Interessant sind die Angaben über die Umweltschutzgruppe Tschiya. Sie ist nun schon fast zwanzig Jahre im iranischen Kurdistan aktiv, namentlich in Mariwan. Sie ist sowohl im Umweltschutz tätig, in der Umwelterziehung von Kindern und Jugendlichen, sie setzte sich für den Schutz von Natur und Wildnis in der Region aus und hat acht Komitees gebildet, darunter ein Kunst-Komitee, ein Kinder-Komitee, ein Frauen-Komitee, ein Krisen-Komitee, ein Forschungskomitee.

Es ist bezeichnend, dass die iranischen Behörden in den letzten Jahren massiv gegen Umweltschützer vorgehen, nicht nur gegen kurdische.

http://www.etehadefedaian.org/?p=24149
vom 26. Tir 1398 (17. Juli 2019)
bazdashte a°zaye anjomane sabze chiya dar peye tashdide feshar bar fa°°alane kord

Iranische Gastarbeiter im irakischen Kurdistan


Stadt Erbil in Irakisch-Kurdistan

In der Hauptstadt der Kurdischen Autonomie im Nordirak, in Arbil, ist inzwischen die Anwesenheit von iranischen Arbeitern zu spüren, die dort meistens auf dem Bau eine Anstellung finden. Der Lohn, den sie hier erhalten, ist dreimal so hoch wie im Iran. Hinzu kommen die hohen Lebensmittelpreise im Iran. Dies führt dazu, dass die Iraner mit einem einmonatigen Touristenvisum in den Irak einreisen, dann für knapp einen Monat bleiben und arbeiten, in ihre Heimat zurückkehren und wenig später die nächste Reise antreten. Auch iranische Akademiker sind unter den Arbeitern zu finden.
Die rotierende Form der Arbeit erinnert an die Praxis des Saisonnierstatuts in der Schweiz. Im Gegensatz zu Kurdistan reisten die Arbeiter damals aber mit dem offiziellen Ziel der Arbeitsaufnahme ein.
https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=187091
vom 31. Tir 1398 (22. Juli 2019)
mouje harekate irani be samte kordestane °eraq / mosaferxanehaye arbil por az kargarane irani

Iran: Schikanen für Grenzbewohner beenden


Keine Bergsteiger, sondern Grenzhändler…

Rassul Chesri, Abgeordneter der kurdischen Grenzstädte Piranschahr und Sardascht im iranischen Parlament, hat die staatliche Verfolgung der Grenzhändler im Iran beklagt. Er sagte, allein in Piranschahr und Sardascht lebten bislang 14.000-15.000 Menschen direkt vom kleinen Grenzhandel, indem sie die Waren auf dem Rücken aus dem Irak in den Iran brachten. Mit der neuen Politik wurde ihr Handel verboten und die Händler kriminalisiert. Da auch der lokale Basar und der regionale Tourismus von diesem Grenzhandel lebte, haben insgesamt 70.000 bis 80.000 Menschen in Piranschahr und Sardascht ihr Einkommen verloren. Der Abgeordnete meinte, es gehe nicht an, dass die Grenzbewohner sowohl die Folgen des äußeren (von den USA verhängten) Embargos und zugleich des inneren Embargos tragen müssten. Für den Iran sei es vorteilhaft, wenn der kleine Grenzhandel existiere, da er die Folgen des Embargos lindere. Insgesamt bezögen in den vier Grenzregionen West-Aserbaidschan, Kurdistan, Kermanschah sowie Sistan-Balutschistan sieben Millionen Menschen ihren Unterhalt aus dem Grenzhandel.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=93891
vom 1. Tir 1398 (22. Juni 2019)
7 milyun nafar az rahe kulebari ertezaq mi konand