Syrien: Kurden verbünden sich mit Baschar al-Assad gegen türkische Angriffe

Laut jüngsten Meldungen haben sich die bewaffneten kurdischen Kräfte in Syrien nach dem Rückzug der US-Truppen aus Syrien und dem grünen Licht, den die US-Regierung der türkischen Regierung gegeben hat, mit Truppen in Syrien einzumarschieren, dafür entschieden, mit der syrischen Regierung von Baschar al-Assad Kontakt aufzunehmen, damit die Angriffe der türkischen Seite beendet werden. In diesem Zusammenhang sind wohl auch heutige Meldungen zu sehen, dass syrische Regierungskräfte nahe der türkischen Grenze Stellung bezogen hätten.
In einer Erklärung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK), die am Vortag in foreignpolicy erschienen ist, heißt es, dass die SDK seit 2015 mit 70.000 Soldaten in Syrien kämpft, im Laufe der Kämpfe 11.000 Soldaten verloren hat und derzeit 12.000 islamistische Gefangene sowie deren Frauen und Kinder versorgen muss. Auf US-Bitten hätten die SDK ihre schweren Waffen von der Grenzregion zur Türkei abgezogen, worauf die Türkei einmarschiert sei. Dadurch seien sie gezwungen worden, anderswo Hilfe zu suchen, in diesem Fall bei der syrischen Regierung und Russland.
Kommentar: Da die iranische Regierung ebenfalls zu den Verbündeten von Baschar al-Assad gehört, stellt sich die Frage, ob diese Neupositionierung der kurdischen Kräfte in Syrien dazu führt, dass sie auch die iranische Regierung als Verbündeten betrachten. Das würde zu einer Spaltung zwischen den Kurden Syriens auf der einen Seite und denen des Iraks und des Irans auf der anderen Seite führen.

http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/81214/
vom 14.10.2019
tawafoqe kordha wa dowlate asad baraye moqabele ba niruhaye turkiye

https://www.radiofarda.com/a/syrian-government-forces-deployed-near-turkish-border/30215550.html
vom 14.10.2019
pishrawiye arteshe suriye be samte marz ba torkiye

If We Have to Choose Between Compromise and Genocide, We Will Choose Our People

Istanbul: Wahlsieg der Opposition


Bruder Ekrem, ein Istanbul ohne dich
gleicht dem Stadtteil Sariyer ohne Möven
(Sariyer liegt direkt am Bosporus)

Am 23. Juni 2019 wurde in Istanbul die Oberbürgermeisterwahl wiederholt, nachdem die herrschende Koalition von MHP-AKP unter Erdogan die Wahl vom 31. März 2019 hatte annullieren lassen. Ekrem Imamoglu, der Kandidat der Opposition, der schon bei der Wahl vom 31. März gewonnen hatte, gewann nun erst recht, mit ca. 54% Stimmen gegenüber den 45% Stimmen des Regierungskandidaten. Manche Kommentatoren wie Kemal Göktas, sehen darin schon einen Count-down für die Regierungskoalition von AKP-MHP. Der Grund: Die zunehmende Beschneidung der Freiheit der Bürger gepaart mit der ausufernden Vetternwirtschaft der Machthaber hat nicht dazu geführt, dass der Stimmenanteil des Regierungskandidaten gewachsen ist. Im Gegenteil, die Weigerung, den Sieger vom 31. März anzuerkennen, hat ihm noch mehr Zulauf verschafft. Die Gegenrechnung, dass eine Liberalisierung die Macht der Herrschenden retten kann, geht nach den negativen Erfahrungen eines bedeutenden Teils der Wähler mit der AKP auch nicht auf. Die AKP ist somit in einer Sackgasse. Ihre einzige Hoffnung ist die, die Einigkeit der Opposition zunichte zu machen. Denn diesmal hat auch die HDP, die viele kurdische Stimmen vereint, keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, um den Kandidaten der türkischen Sozialdemokraten (CHP) zu unterstützen.
Manche sehen in Imamoglu nun auch einen ernstzunehmenden Konkurrenten für Erdogan bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.
Nach den Gezi-Park-Protesten von 2013, die noch heute in der Türkei gerichtlich verfolgt werden, hat sich hier wieder die türkische Zivilgesellschaft gezeigt, die trotz aller Verfolgung und Repressalien nach dem gescheiterten Militärputsch und dem Gegenputsch von Erdogan lebt und aktiv ist.

Onkel Ekrem, wir haben unser Zeugnis abgeholt und sind jetzt zu dir gekommen

İmamoğlu kampanyasında akılda kalan dövizler: Hoşgeldin son ampul bükücü


24/06/2019 14:10

AKP-MHP koalisyonu için geri sayım başladı

24/06/2019 14:25

Iran: Langstreckenraketen für Muskelprotze


Die iranische Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionswächtern (Pasdaran) nahesteht, hat die Fertigstellung von steuerbaren Langstreckenraketen mit Gefechtsköpfen unter dem Namen „Chorramschahr 2“ bekannt gegeben.
In einer Twitter-Meldung von Fars ist ein entsprechendes Propagandaplakat abgebildet, auf dem man die Reichweite der Rakete sehen kann:
Bezeichnet sind Israel, Saudi-Arabien und Indien, aber genauso auf der Zielscheibe im eingezeichneten Kreis stehen: die Türkei, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ukraine, Russland, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Afghanistan, Pakistan und die Volksrepublik China.
Viel Feind, viel Ehr, mag da jemand gedacht haben. Aber ob es intelligent ist, sich zu Zeiten, wo wieder Embargos eingeführt werden, noch weitere Feinde zu machen, steht auf einem anderen Blatt. Das Plakat wird jedenfalls im Iran von Anhängern des Regimes munter verbreitet, in Universitäten ebenso wie in Moscheen.

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=175598
vom 14. Bahman 1397 (3. Februar 2019)
jadidtarin mushake balistike jomhuriye eslami runama’i shod

Iran – Irak: Mit Drohnen und Bomben gegen kurdische Parteien


Am Morgen des vergangenen Samstag haben die iranischen Revolutionswächter mit Drohnen die Sitze zweier kurdischer Parteien im Nordirak ausgekundschaftet und dann vom Iran aus Raketen auf diese Ziele abgefeuert. In der Folge sind mehrere Mitglieder kurdischer Parteien ums Leben gekommen, es ist von 14 Toten die Rede, mindestens 30 weitere Mitglieder seien ums Leben gekommen, wie Radio Farda auf seiner Webseite schreibt.


Wie Asu Hassanzade, der Pressesprecher der Demokratischen Partei Kurdistan – Iran (DPK-I) in einem Interview gegenüber der Deutschen Welle erklärte, attackierten die Pasdaran vergangenen Samstag vom Iran aus die gemeinsame Tagung der beiden kurdischen Parteien DKP-I und HaDaK (Demokratische Partei Kurdistans, eine Abspaltung der ersten) in Kuye Sandschaq, einer Ortschaft im Nordirak, die 70 km von Arbil entfernt liegt. Asu Hassanzade spricht von mindestens 15 Toten und 30-40 Verletzten. Es sollen mindestens 10 hochrangige Funktionäre der DPK-I bei diesem Raketenangriff ums Leben gekommen sein.
Kommentar:
Wie wir berichteten, hatte das Unabhängigkeitsreferendum im kurdischen Nordirak vergangenes Jahr dazu geführt, dass sich die Regime der Türkei und des Irans auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Kurden im Nordirak einigen konnten. Der Iran nutzte seither wiederholt die Gelegenheit, um kurdische Aktivisten aus dem Iran im Nordirak zu ermorden. Es verwundert sehr, dass zwei iranische kurdische Parteien unter solchen Umständen bekannt machen, wann sie wo eine Vollversammlung abhalten wollen. Dass die Regierung der kurdischen Autonomie im Nordirak und die Regierung in Baghdad nichts gegen die Pasdaran unternehmen können oder wollen, kann ihnen nicht entgangen sein. Da riecht etwas faul…

https://www.radiofarda.com/a/f4_iraq_foreign_ministry_statment_attack_iran_kurds/29480190.html
vom 18. Schahriwar 1397 (9. September 2018)
baghdad: golule-barane maqarrhaye do hezbe kord tawassote sepah naqze hakemiyate °eraq ast

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=88747
vom 18. Schahriwar 1397 (9. September 2018)
pish az 10 kadre hezbe demukrate kordestan dar hamleye sepah koshte shodand

Türkisches Militär in Syrien und Irak: 616 Tote in Afrin

Seit dem türkischen Einmarschi in Afrin (Syrien) am 20. Januar 2018 hat die türkische Armee dort laut türkischen Regierungsangaben 616 Menschen umgebracht, „Terroristen“, wie es in der Amtssprache heißt.
Am 29. Januar 2018 hat die türkische Luftwaffe außerdem mehrere Punkte im Kandil-Gebirge im Nordirak bombardiert. Angeblich, um damit Überfälle auf Polizeiwachen in der Türkei zu verhindern.

Zeytin Dalı Harekatı 29 Ocak | TSK: Bugüne dek 616 terörist öldürüldü


29/01/2018 21:28

http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/915283/Afrin_Operasyonu_nda_onuncu_gun…_Korgeneral_Temel_Burseya_Dagi_na_gitti.html#
29 Ocak 2018 Pazartesi

Türkei bombardiert Syrien

Laut verschiedenen Berichten hat die türkische Armee am Samstag, den 20. Januar 2018, die Region Afrin in Syrien angegriffen. Afrin ist eines der Gebiete, in der die syrischen Kurden eine Selbstverwaltung errichtet hatten. Die türkische Regierung will mit den Angriffen angeblich militärische Ziele der „Volksverteidigungskräfte“ (PYG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) der Kurden in Afrin treffen. Beim Einsatz von 72 Kampfflugzeugen der türkischen Armee wurden 108 Ziele in der Region Afrin bombardiert. Laut Angaben der PYG sollen bei den Angriffen zwei Kämpferinnen und ein Kämpfer dieser Gruppe ums Leben gekommen sein, außerdem 6 Zivilisten. Von 25 Verletzten seien 13 ebenfalls Zivilisten, auch Kinder. Die türkische Armee, die diesen Militärangriff „Olivenzweig“ getauft hat (eigentlich ein Symbol des Friedens…), dementiert die zivilen Opfer – welche Armee täte das nicht?
Der Sprecher der Demokratischen Kräfte Syriens Kino Gabriel hat erklärt, dass während der türkischen Militäroperation in Afrin (Syrien) 18 Zivilisten ihr Leben verloren hätten, darunter auch Frauen und Kinder. 23 Personen seien bei den Angriffen verletzt worden.


Milizen der „Armee des Freien Syriens“ unterstützen die türkische Armee bei ihrem Einmarsch in die kurdisch-syrische Region Afrin

Während der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan davon spricht, dass die Operation in möglichst kürzer Zeit beendet werde, spricht der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım davon, dass die Türkei in Syrien eine 30-Kilometer-Sicherheitszone schaffen werde.
Nach Angriffen der türkischen Luftwaffe am 20. Januar 2018 sind am Folgetag Panzer und Infanterieeinheiten auf dem Landweg nach Syrien eingedrungen. Einheiten der türkischen Armee sollen gemeinsam mit Einheiten der sogenannten „Armee des freien Syriens“ von Azez aus Richtung Afrin bis zum Gipfel des Barşah Dağı (Barschah-Berg) vorgedrungen sein.

Zeitlich begrenzt? Erdogan kontert mit Afghanistan und Irak
Der türkische Staatschef Erdogan soll heute nachmittag folgendes erklärt haben. „Die Operation Afrin wird enden, wenn sie ihre Ziele erreicht hat, so wie bei der Operation „Schutzschild Euphrat“. Manche sagen, dass dies zeitlich begrenzt sein soll. Auch die USA sagt das. Ich frage zurück: Ist denn die Operation in Afghanistan begrenzt? Noch bevor wir an die Macht kamen, seid ihr in den Irak einmarschiert. Ist das denn zeitlich begrenzt? Ein Krieg ist keine mathematische Aufgabe. Wenn unsere Arbeit erledigt ist, sind wir auch in der Lage, uns zurückzuziehen. Wir sind eh nicht darauf erpicht, dort zu bleiben. Und wir zerbrechen uns auch nicht den Kopf damit, dafür von irgend jemand eine Erlaubnis einzuholen.“

Medienzensur mit der Luftwaffe
Türkische Quellen berichten auch, dass in Kırıkhan in der türkischen Grenzprovinz Hatay eine Rakete eingeschlagen sei, wobei ein Mensch gestorben und zwei verletzt worden seien. Ziel des Angriffs sei angeblich ein Lager der Armee des Freien Syriens gewesen.
Beim Angriff der türkischen Luftwaffe auf Ziele in Afrin soll auch ein Fernsehsender in Afrin bombardiert worden sein.

Wir sind im Gespräch mit Russland und dem Iran
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte laut türkischen Berichten vom 18. Januar, er stehe im Zusammenhang mit der (zu dem Zeitpunkt noch) geplanten Afrin-Operation in Gesprächen mit Russland und dem Iran. Es gehe vor allem um die in Afrin stationierten russischen Beobachter. Die Türkei hat ihrerseits Beobachter in der syrischen Provinz Idlib stationiert.

Kurdensprecher bezichtigt Russland des Verrats
Sipan Hemo, der Generalkommandeur der kurdischen PYG-Einheiten in Syrien, beschuldigte Russland des Verrats. Seit zwei Jahren seien die Russen in Afrin stationiert und hätten stets betont, eine Lösung ohne die Kurden sei nicht möglich. Sie würden die Probleme mit den Kurden gemeinsam lösen. Aber jetzt unterstütze Russland die türkische Besetzung von Afrin. Russland sei wie ein Händler. Offensichtlich habe es jetzt mit der Türkei einige Abkommen getroffen. Russland habe sich so als prinzipienloser Staat erwiesen. Aber der Tag werde kommen, an dem Russland sich wegen seiner Prinzipienlosigkeit bei den Kurden entschuldigen werde.
Faktum ist wohl, dass die Türkei im Vorfeld der Luftwaffenangriffe Russlands Unterstützung gesucht hat, um den syrischen Luftraum benutzen zu dürfen. Dies vor allem in Hinblick auf Drohungen der syrischen Regierung im Vorfeld, dass sie türkische Ziele angreifen werde.

http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=84398
vom 1. Bahman 1396 (21. Januar 2018)
edameye hamelate torkiye be °afrin

DSG sözcüsü: Afrin harekatında kadınlar ve çocuklar dahil 18 sivil hayatını kaybetti


22/01/2018 18:00

http://www.diken.com.tr/zeytin-dali-harekati-tsk-afrin-cevresinde-15-nokta-alindi/
22/01/2018 18:30

Savaş uçakları PYD mevzilerini bombaladı


20/01/2018 18:30

Çavuşoğlu’ndan son durum: Afrin’de hava sahası için Rusya ve İran’la görüşüyoruz


18/01/2018 13:25

YPG komutanı: Rusya anlaşmalarımızı yok sayarak bize ihanet etti


22/01/2018 12:38

Iran: Vom Ende der Islamischen Republik

Die Islamische Republik Iran hat schon einige Protestbewegungen überlebt. So die Bürgerbewegung, die 1997 im Wahlsieg des sogenannten Reformpräsidenten Chatami gipfelte, von dem sich vor allem die Frauen mehr Freiheit erwarteten. Aber Chatami konnte weder die Serienmorde verhindern, noch die reihenweise Zensur und Schließung von Zeitungen noch den mörderischen Überfall auf die Studentenwohnheime. Nach zwei Amtszeiten folgte mit Präsident Ahmadineschad ein Wunschkandidat der Fundamentalisten. Der wurde schon nach der ersten Amtszeit im Juni 2009 abgewählt, aber Ajatollah Chamene’i ließ das Rad zurückdrehen und das Ergebnis nach seinen Wünschen fälschen. Das führte zu Millionenprotesten auf den Straßen. Das Regime brauchte ein ganzes Jahr, um den Protest abzuwürgen. 2013 wurde dank der Uneinigkeit der Fundamentalisten Hassan Rouhani zum Präsidenten gewählt. Seine Wahl weckte in der Bevölkerung die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Wende. Er leitete einen Ausgleich mit dem Westen ein und erreichte das Ende der Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms. Er wurde 2017 wiedergewählt, aber die Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung sind verflogen. Ein wirtschaftlicher Aufschwung würde Rechtssicherheit und eine Entmachtung der Pasdaran in den wirtschaftlichen Schaltstellen erfordern. Dazu hat er nicht die Macht. Der neue Budgetentwurf, der Kürzungen in den für die Bevölkerung wichtigen Subventionen vorsah, brachte das Fass zum Überlaufen.
Dschamschid Barsgar (Jamshid Barzgar) analysiert für den BBC die Besonderheiten und die zu erwartenden Folgen der jüngsten Proteste zur Jahreswende (nach europäischer Zeitrechnung, im Iran ist bis zum Frühlingsbeginn noch das Jahr 1396).

Das Ausmaß der Proteste
Am 28. Dezember 2017 kam es in Maschhad und einer Reihe weiterer Städte zu Kundgebungen gegen die Inflation, die eine Protestwelle in allen Landesteilen in Gang setzten. Nicht einmal die Massenproteste von 2009 erreichten so viele Regionen, große und kleine Städte, wie diese jüngste Protestwelle.

Systemwechsel statt Reform

Die zweite Besonderheit der Proteste ist ihre Zielrichtung. Es geht nicht mehr darum, das System zu reformieren oder gestohlene Wählerstimmen einzufordern. Die Unzufriedenheit richtet sich gegen die Islamische Republik als politisches System. Die armen Schichten und die Jugend, die keinen Silberstreifen am Horizont sieht, sind diesmal auf die Straßen gegangen. Sie riefen: „Nieder mit der Diktatur“, sie kritisierten den Religiösen Führer und riefen: „Dein Grab ist schon bereit.“ Reform-Versprechen haben die Iranerinnen und Iraner schon genug erlebt, jetzt wollen sie grundlegende Änderungen.

Führerlos und parteilos

Die jüngsten Proteste zeichneten sich auch dadurch aus, dass sie ohne „Führerpersönlichkeiten“ auskamen und keine politischen Parteien oder Bewegungen dahinter standen.

Weder Fundis noch Reformos

Während die Proteste anfänglich noch gegen die Regierung von Hassan Rouhani gerichtet zu sein schienen und die Inflation zum Thema hatten, weiteten sie sich rasch auf die Institution des Religiösen Führers und das politische System aus. Für die Unzufriedenen waren weder die Fundamentalisten noch die „Reformisten“ eine politische Alternative. Bezeichnend ist denn auch, dass der Ex-Präsident Mohammad Chatami die Ereignisse verurteilte und dass die Fundamentalisten für die Regierung Rouhani und gegen die Proteste eintraten. Wenn es um die Machterhaltung im Rahmen eines Islamischen Staates geht, ist die Spaltung zwischen Fundamentalisten und Reformisten aufgehoben. Die neue Trennlinie verläuft jetzt zwischen Anhängern des alten Systems, der Islamischen Republik, und ihren Gegnern.

Dürftiger Erfolg der Unterdrückung

Man kann dem Regime vieles vorwerfen, eines gewiss nicht: Dass es sich auf Proteste nicht vorbereitet hätte. Von der Internetpolizei bis zu Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung, von der Beschneidung des Internets bis zum Totschweigen des Protests und gelenkter Berichterstattung in Medien, von Schlägerbanden „in Zivil“ bis zu willfährigen Folterern und Richtern, alles steht bereit. In den Provinzen Kermanschah, in Chusestan und in Hamedan wurden sogar Einheiten der Revolutionswächter gegen die Demonstranten eingesetzt. 21 Menschen wurden umgebracht. Und trotzdem konnte dies nicht verhindern, dass die Menschen im ganzen Land über eine Woche lang auf die Straße gingen.

Auswirkungen auf das Budget

Man darf davon ausgehen, dass der Budgetentwurf, der derzeit im iranischen Parlament beraten wird, so nicht durchgehen wird. Die Streichung des Yarane (Freundschaftsgeld), eine Art von Subvention oder Sozialhilfe, die von Ahmadineschad eingeführt wurde, und auch die Erhöhung des Benzinpreises wird vermutlich zurückgenommen. Die Folge könnte allerdings ein Anstieg der Inflation sein.

Zunehmende außenpolitische Isolierung

Während Russland und die Türkei die iranische Regierung unterstützten, nahm die US-Regierung die Gegenposition ein und unterstützte die Proteste verbal, gefolgt von einigen europäischen Regierungen. Zunehmende Repressalien gegen die Demonstranten könnten dazu führen, dass die Investitionen aus Europa ausbleiben und der Iran weiter wirtschaftlich isoliert bleibt.

Haltung der Türkei

Dass die türkische Regierung die iranische Regierung unterstützt, versteht sich. Ein Syrien vor der Haustür genügt. Hinzu kommt, dass Türkei und Iran nach dem Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdischen Autonomie im Nordirak gemeinsam wirtschaftlich und militärisch gegen die Autonomie vorgegangen sind und in der Unterdrückung der Kurden gemeinsame Interessen verfolgen. So verfolgt der Iran die Pezhak, einen Ableger der PKK im Iran, und es ist anzunehmen, dass eine Demokratisierung im Iran auch zu einer Stärkung der kurdischen Rechte im Iran führen wird. Das ist für Erdogan und die türkischen Nationalisten nicht akzeptabel. Deshalb ist es nicht überraschend, dass die türkischen Machthaber eine Veränderung im Iran ablehnen.

Quelle:
http://news.gooya.com/2018/01/post-10823.php
vom 5. Januar 2018
natayej va peyamadhaye ehtemaliye e°terazate axir chist?