Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Weblog von Ali Schirasi
Dieser Weblog wird seit dem Jahr 2004 ehrenamtlich von Personen deutscher und iranischer Herkunft betrieben. Wir verteidigen die Menschenrechte, unterstützen Politische Gefangene und berichten regelmäßig über die aktuelle politische, wirtschaftliche und kulturelle Situation im Iran.
Reuters zitierte neun syrische, iranische, israelische und westliche Quellen und schrieb, dass die Islamische Republik Iran die von ihr entsandten Flugzeuge benutzte, um den Erdbebenopfern Hilfe zu bringen, um Waffen nach Syrien zu schicken. Nach diesen Quellen war der Zweck dieser Aktion, die Verteidigung gegen Israel zu stärken und auch Bashar al-Assad zu stärken.Quellen, die mit Reuters sprachen, gaben bekannt, dass nach dem Erdbeben vom 6. Februar in Nordsyrien und der Südtürkei Hunderte von Flügen aus dem Iran auf den Flughäfen Aleppo, Damaskus und Latakia in Syrien landeten, und diese Flüge dauerten sieben Wochen.Laut dem Bericht der Vereinten Nationen starben bei diesem Erdbeben in Syrien mehr als sechstausend Menschen.Unter diesen Quellen sagten zwei regionale Quellen und eine westliche Geheimdienstquelle, dass die vom Iran nach Syrien geschickten Lieferungen fortschrittliche Kommunikationsausrüstung, Radarbatterien und Ersatzteile enthalten, die für eine geplante Aufrüstung des syrischen Luftverteidigungssystems im Bürgerkrieg benötigt werden.Brigadegeneral Yossi Koperwasser, der ehemalige Leiter der israelischen Militärforschung und auch der ehemalige Generaldirektor des Ministeriums für strategische Angelegenheiten, sagte, dass israelische Luftangriffe gegen vom Iran gesendete Lieferungen auf sehr genauen Informationen beruhten und dass die israelische Armee wisse, auf welche Lastwagen sie zielen müsse in einem langen Konvoi. .
Die New York Times hat am Mittwoch einen Artikel über grundlegende Veränderungen auf den höchsten Ebenen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden veröffentlicht. Er ist vor dem Hintergrund von Israels aktueller Kampagne zur Untergrabung der Sicherheit der Islamischen Republik zu sehen.
Die Zeitung schreibt, dass Hussein Tayeb abgesetzt wurde, nachdem er mehr als ein Jahrzehnt lang Leiter eines umfangreichen Geheimdienstes war und in dieser Position für schreckliche Dinge verantwortlich war. Er unterdrückte die interne Opposition und die politischen Rivalen der Regierung und dehnte die verdeckten Operationen der Regierung über die Grenzen des Iran hinaus aus. Er war auch derjenige, der die Opposition und die Feinde außerhalb der Landesgrenzen ins Visier nahm.
Die New York Times zitierte Mohammad Ali Abtahi, einen Reformisten und Stellvertreter des ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Khatami, mit den Worten, Tayebs Absetzung sei Teherans Eingeständnis, dass die Konfrontation mit der israelischen Bedrohung eine neue Führung und eine Neuorganisation von Strategien und Protokollen erfordere. Die New York Times stellt fest, dass Abtahi weiterhin enge Beziehungen zu hochrangigen Beamten unterhält.
„Sicherheitsverletzungen im Iran und die vielfältigen israelischen Operationen haben unseren stärksten Geheimdienst wirklich geschwächt“, sagte Herr Abtahi telefonisch aus Teheran.
Die Forderungen nach der Absetzung von Herrn Tayeb verstärkten sich inmitten einer Atmosphäre des wachsenden Misstrauens in die iranische Führungsstruktur nach der Verhaftung eines hochrangigen Kommandeurs der Revolutionsgarden, Ali Nasiri.
Dem Bericht zufolge wurde Brigadegeneral Ali Nasiri (ein hochrangiger Befehlshaber der Revolutionsgarden) unter dem Vorwurf der Spionage für Israel heimlich festgenommen, wobei eine Person mit engen Verbindungen zu hochrangigen Beamten der Revolutionsgarden und eine andere Person, die Kenntnis von der Verhaftung hatte, angeführt wurden. Die beiden und andere in dem Artikel zitierte iranische Beamte baten darum, nicht genannt zu werden, da sie nicht über innere Angelegenheiten sprechen dürften.
Die New York Times zitierte iranische Beamte mit der Aussage, Brigadegeneral Nasiri, der diesen Monat festgenommen worden sei, sei ein hochrangiger Kommandant der Geheimdiensteinheit des IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps – Revolutionsgarden). Seine Verhaftung, verbunden mit wiederholten israelischen Angriffen, erschütterte Teherans Führung. Beamte sagen, einige im Iran hätten im Stillen Herrn Tayeb aufgefordert, zurückzutreten oder gefeuert zu werden.
Die New York Times zitierte ein Mitglied des IRGC mit der Aussage, Herr Tayeb habe darum gebeten, noch ein Jahr im Amt zu bleiben, um Sicherheitsmängel zu beheben. Aber Tayeb wurde gefeuert, nachdem eine Verschwörung gegen israelische Bürger in der Türkei durchgesickert war. (Vgl. Iran – Istanbul: Attentat der Pasdaran auf Ehefrau eines israelischen Ex-Diplomaten gescheitert) Die Türkei hat in diesem Zusammenhang fünf Iraner und drei türkische Staatsbürger festgenommen. Laut türkischen Medien wurden zwei Handfeuerwaffen und zwei Schalldämpfer sowie einige digitale Dokumente und Informationen beschlagnahmt, die sich angeblich auf die Identität der Personen bezogen, die angegriffen werden sollten. Die New York Times schreibt, türkische Beamte lehnten eine Stellungnahme ab. Iranische Beamte haben eine Beteiligung an der Verschwörung bestritten.
Der von Farnaz Fassihi und Ronen Bergman erstellte Bericht zitiert Hossein Dalirian, einen Journalisten, der sich auch auf Twitter zu Sicherheitsfragen äußert, mit den Worten, dass „nach 13 Jahren“ eine neue Person in Hussein Tayebs früherer Position benötigt wird – und die Feinde auf „stärkere Schläge“ warten.
Das weit verbreitete Vorgehen gegen Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten und die Verhaftung von Umweltaktivisten sowie die Verhaftung von Oppositionsführern und Regimekritikern gehören zu den Maßnahmen, die während Tayebs Präsidentschaft und Aufsicht über den Geheimdienst des IRGC ergriffen wurden.
Am 16. Juni 2022 sollen in der Türkei 8 Personen verhaftet worden sein, denen vorgeworfen wird, sie hätten Terroranschläge auf israelische Touristen geplant. Bei 5 der Verhafteten soll es sich um iranische Staatsbürger handeln, bei den übrigen 3 um türkische. Zur Tarnung der Attentate sollen sie sich als Händler, Tourist und Studenten ausgegeben haben. Die Iraner sollen für den (einen) iranischen Geheimdienst gearbeitet haben. Ein Ziel ihrer Anschläge war die Ehefrau eines ehemaligen israelischen Diplomaten, die in einem Hotel im Istanbuler Stadtteil Beyoglu wohnte. Die Attentäter mieteten im Hotel zwei Zimmer im zweiten und vierten Stock. Wohl durch eine Zusammenarbeit der israelischen Behörden und des türkischen Geheimdienstes MIT ist der Anschlagsplan aufgeflogen. Die Ehefrau des Diplomaten wurde aus ihrem Zimmer in Sicherheit gebracht, während die mutmaßlichen Attentäter verhaftet wurden. Bei der Durchsuchung der Hotelzimmer und privater Wohnungen wurden zwei Schalldämpfer für Waffen und zwei Pistolen gefunden. In israelischen Medien soll in der letzten Zeit berichtet worden sein, dass diesmal der Geheimdienst der Iranischen Revolutionswächter (Pasdaran) Anschläge auf israelische Staatsbürger in der Türkei plant. Gewöhnlich ist die Pasdar-Spezialeinheit „Qods“ (Jerusalem) für die Durchführung von Anschlägen im Ausland zuständig. Vor etwa einem Monat (am 1. Chordad 1401) wurde im Iran ein Oberst der Pasdaran namens Hassan Sayyad-Khodai im Alter von 50 ermordet. Er gehörte der Pasdar-Einheit Qods an. Darauf soll der Oberbefehlshaber der Pasdaran den Angehörigen von Hassan Sayyad-Khodai versprochen haben, dass „der Iran“ seinen Tod rächen werde. Ebrahim Ramazani von Iran Wire schreibt, dass Ajatollah Chamene’i den Chef des Geheimdienstes der Pasdaran Hossein Ta’eb seines Amts enthoben habe. Das soll damit zusammen hängen, dass im Iran eine Reihe von Angriffen auf geheime Einrichtungen und Organisationen des Irans stattgefunden haben, für die wohl Israel verantwortlich gemacht wird.
Am 30. Mai 2022 verließ der iranische Journalist Mohammad-Bagher Moradi seine Wohnung in Ankara, um Brot zu kaufen. Seitdem ist er nicht mehr wieder aufgetaucht. Sein Auto wurde später verlassen aufgefunden, sein Handy ist nicht mehr erreichbar. Mohammad-Bagher Moradi, gegen den im Iran ein politisches Verfahren lief, hatte vor 9 Jahren den Iran verlassen und in der Türkei Zuflucht gefunden. Die Angaben über seinen formalen rechtlichen Status in der Türkei sind nicht eindeutig.
Es gibt Hinweise, dass er früher Kontakt zu Frau Shirin Najafi hatte, die eine Rolle bei der Verhaftung und Entführung von Ruhollah Zam gespielt haben soll. Der Journalist Ruhollah Zam war 2019 aus Frankreich in den Irak gelockt worden und wurde dort von iranischen „Sicherheits“kräften in den Iran entführt. Im Juni 2020 wurde er im Iran zum Tode verurteilt und im Dezember 2020 hingerichtet.
Über die Tätigkeit von Mohammad-Bagher Moradi in der Türkei gibt es wenig Informationen, angeblich soll er sich mit dem Handel von elektronischen Währungen (wie bitcoin) beschäftigt haben. Über seine journalistische Tätigkeit im Exil ist derzeit nichts bekannt.
Die Familie befürchtet, dass er von iranischen Organen in den Iran entführt wurde.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass die iranischen Machthaber keine Skrupel hätten, dies zu tun. Die vorliegenden Fakten sind aber noch zu dünn, um das zu belegen.
Spätestens dann, wenn im Iran Meldungen über seine Verhaftung veröffentlicht werden, wäre die Sachlage eindeutig.
Unter den Kurden, unabhängig von religiösen Überzeugungen, nimmt die Etablierung und Feier alter Bräuche und Rituale einen besonderen Platz ein. Eine der wichtigsten dieser Zeremonien ist die Feier von Nowruz (Nowruz-Feuer) oder die kurdische Praxis des „if Nowruz“, die eine der alten und langjährigen Traditionen unter den Kurden ist.
Licht und Feuer sind in allen großen Religionen Beispiele für göttliches Licht und die Reinheit Gottes, und Feuer ist in der Religion Zarathustras ein Symbol der Wahrheit, weil Feuer die einzige Substanz ist, die das Böse nicht absorbiert.
Diese Feiern werden auch unter den Kurden respektiert und haben ihre Wurzeln in ihrer alten Geschichte, ob sunnitische Kurden oder Yarsan-Anhänger.
Tatsächlich wurzelt die Philosophie von Chaharshanbeh Soori (AdÜ.: iranisches Feuerfest) in der Legende von Siavash, Sohn von Kai Kawus (Keikavus). Siavash, der die Interessensbekundung seiner Stiefmutter Sudabeh (Soodabeh) nicht akzeptiert, wird wegen Verleumdung (AdÜ.: oder Vergewaltigung?) Sudabehs angeklagt und Kai Kawus ordnet einen Prozess an. Um seine Unschuld zu beweisen, schwört Siavash auf den Willen seines Vaters und überquert das Feuer.
Siavash kommt sicher an der Feuerwoche vorbei und Kai Kawus befiehlt anlässlich dieses Stolzes, das Nowruz-Feuer im ganzen Iran zu feiern und zu entzünden.
Natürlich zünden die Kurden im Irak und in der Türkei, die glauben, dass das Mittwochsritual eine Erinnerung an Kavehs Sieg über Zahak und eine Erinnerung an die Freiheit der Kurden ist, es an, und junge Mädchen und Jungen halten Fackeln und tanzen um einen Feuerring.
Behnaz Hosseini
AdÜ: Dr. S. Behnaz Hosseini ist Forscherin zu Einwanderung und religiösen Minderheiten im Institute for Social and Cultural Anthropology an der Oxford University
Am 30. März 2021 veröffentlichte die Weltbank einen Bericht über das Bruttosozialprodukt (BSP) im Iran, in dem es heißt: Das BSP ist für das iranische Kalenderjahr 2020/21 auf 628 Milliarden Dollar geschätzt worden. Der Wert wurde auf der Basis des amtlichen Wechselskurses (Rial zu Dollar) für eine Bevölkerung von 84 Millionen Menschen berechnet. (Gross Domestic Product (GDP) has been estimated at US$628 billion for the Iranian calendar year 2020/21, calculated at the official exchange rate for a population of about 84 million.) Betrachtet man dagegen die Datenbank der Weltbank und schaut, was dort für das Jahr 2020 angegeben ist, so findet man einen Betrag von 192 Milliarden Dollar für 2020 und von 258 Milliarden Dollar für 2019.
Kurswechsel oder Wechselkurs? Ein gewaltiger Unterschied. Er ist in einer Kleinigkeit begründet: Die Datenbank schreibt (GDP – current US$), der Länderbericht nimmt den amtlichen iranischen Kurs von 4200 Tuman zu 1 Dollar. Dieser amtliche Bericht Kurs setzt die iranische Währung (Tuman / Rial) viel zu hoch an, weil er dafür nicht den im iranischen Außenhandel üblichen Kurs nennt, sondern den, für den Sonderkonditionen gelten (z.B. staatlichen Import von Arzneimitteln). Die Auswirkungen dieser anderen Berechnungsgrundlage sind drastisch. Nimmt man den beschönigenden staatlichen Wechselkurs, nimmt der Iran weltweit im BSP einen Platz zwischen 18 und 21 ein. Nimmt man den aktuellen Wechselkurs im Außenhandel, hat ist das Bruttosozialprodukt des Irans mit 192 Milliarden Dollar bei einer Bevölkerung von 84 Millionen deutlich kleiner als das der benachbarten Türkei unter Erdogan, mit 720 Milliarden Dollar und ebenfalls 84 Millionen Einwohnern im Jahr 2020. Zum Vergleich: Österreich mit 9 Mio. Einwohnern hatte 2020 ein BSP von 429 Milliarden Dollar, Dänemark mit knapp 6 Mio. Einwohnern hatte 2020 ein BSP von 355 Milliarden Dollar.
Kaufkraft statt Wechselkurs Freilich hat auch diese Berechnung ihren Haken. Mit einem Dollar kann man im Iran evtl. mehr einkaufen als in Österreich oder Dänemark. Es gibt daher noch einen anderen Indikator für die Produktivität eines Landes. Dieser heißt: PPP (Purchasing Power Parity). Dabei wird die Einkaufskraft für einen definierten Warenkorb zwischen den Staaten verglichen. Wo landet der Iran bei dieser Form des Vergleichs? 2020: 1102 Billionen Dollar. Und die Türkei? 2020: 2372 Billionen Dollar. Der Abstand zur Türkei ist zwar geringer, aber immer noch gewaltig. Österreich hat beim Dollar-Kaufkraftsvergleich für 2020 folgendes GSP 491 Milliarden Dollar, und Dänemark 352 Milliarden Dollar. In absoluten Zahlen landen sie damit hinter dem Iran, pro Kopf ist der Abstand aber immer noch riesig.
Bethan McKernan, Türkei-Korrespondent des britischen Guardian, berichtet am 20. April von Verhaftungen und Abschiebebefehlen gegen iranische Flüchtlinge in der Türkei.
So wurde Afshin Sohrabzadeh, 31 Jahre alt, ein kurdischer politischer Aktivist, kürzlich auf einer lokalen Polizeiwache in Eskischehir verhaftet, als er Reisepapiere beantragen wollte. Begründung: Er sei ein Risiko für die nationale Sicherheit. Afshin Sohrabzadeh war sieben Jahre im Iran inhaftiert und in Haft gefoltert worden. Bei einem Krankenhausbesuch gelang ihm die Flucht in die Türkei. Das war 2016. Ein Jahr später folgte seine Frau in die Türkei.
Seine Frau, Fereshteh Kangavari, 28 Jahre alt, berichtet, dass sie in der letzten Zeit öfters von Männern in Zivil schikaniert wurden, die sie für Mitarbeiter iranischer Organe hielten, weshalb sie öfters umgezogen seien, um den Nachstellungen zu entgehen. Jetzt fühlt sich die Frau zusammen mit dem gemeinsamen Sohn unsicher in der Türkei. Ihrem Mann droht im Fall einer Abschiebung in die Türkei möglicherweise die Todesstrafe.
Vier IranerInnen (Lily Faraji, Zeinab Sahafi, Ismail Fattahi und Mohammad Pourakbari) wurden in Denizli verhaftet, als sie dagegen protestierten, dass die Türkei das Internationale Abkommen zum Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt aufgekündigt hat. Auch ihnen droht die Abschiebung.
Iraner können visafrei in die Türkei einreisen, was jährlich Millionen IranerInnen nutzen. Derzeit leben 67.000 Iraner in der Türkei, davon 39.000 als Flüchtlinge. Der Guardian verweist auf einen Artikel in The Times vom Vorjahr (21.07.2020), in dem von der Abschiebung von 33 Iranern aus der Türkei in den Iran berichtet wird. Zwei von ihnen, Saeed Tamjidi und Mohammad Rajabi, hatten an den Protesten von 2019 teilgenommen. Sie wurden nach der Abschiebung in den Iran hingerichtet.
Seit 2017 wurden auf türkischem Boden vier Iraner auf Geheiß der iranischen Revolutionswächter ermordet oder entführt. Auch für andere muslimische Flüchtlinge, die bislang in der Türkei Unterschlupf gefunden haben, ist das Land unsicher geworden. Uighuren wurden nach Kasachstan und China abgeschoben, ein Auslieferungsabkommen ist mit China in Vorbereitung, Muslimbrüder wurden nach Ägypten deportiert, und auch saudische Flüchtlinge sind in der Türkei nicht sicher.
Die iranische Webseite peykeiran berichtete ebenfalls über diese Entwicklung. Sie beschränkt sich auf eine Wiedergabe der Recherchen des Guardian ohne eigene Untersuchungen anzustellen.
Der iranische Dienst der Deutschen Welle hat einen Bericht über die Entwicklung des iranischen Außenhandels in den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 veröffentlicht. Der Bericht weist nicht darauf hin, aber es gilt dabei zu bedenken, dass der Iran nicht nur mit den Handelssanktionen zurecht kommen muss, sondern dass auch hier die Auswirkungen von Corona auf den Welthandel zu spüren sind.
Handel mit der EU Laut einem jüngst veröffentlichten Bericht von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, hat Deutschland von Januar bis Juli 2020 Waren im Wert von 920 Mio. Euro in den Iran exportiert, das sind 42% des gesamten EU-Exports in den Iran. Die Einfuhren Deutschlands aus dem Iran sind seit dem Stop des Erdölimports im Jahr 2019 drastisch gesunken, für den Monat Juni 2020 hat Deutschland gerade mal Waren für 30 Mio. Euro aus dem Iran importiert.
Handel mit Asien Volksrepublik China: Die Zollstatistiken der Volksrepublik China besagen, dass der Iran in den ersten sieben Monaten des Jahres Waren für 3,5 Milliarden Dollar nach China exportiert hat, während China Waren für 5,1 Milliarden Dollar in den Iran exportiert hat. Zusammen mit Syrien und Venezuela gehört China zu den einzigen Ländern, die öffentlich Erdöl aus dem Iran importieren. In den ersten 7 Monaten ist dieser Import um 82% gefallen und beträgt 77.000 Barrel pro Tag, das sind also 16 Mio. Barrel bis Juli. Der chinesische Zoll gibt dafür einen Wert von 741 Mio. Dollar an, das macht knapp 46 Dollar pro Barrel. Der Weltmarktpreis liegt im Moment bei 40 Dollar pro Barrel. Noch vor einem Jahr hatte China im gleichen Zeitraum Erdöl für 3,2 Milliarden Dollar aus dem Iran importiert. Der drastische Rückgang muss auf Corona zurückgehen, denn wie gesagt importiert China ja weiterhin iranisches Erdöl. Zu bedenken ist, dass neben den amtlichen Direkt-Importen aus dem Iran auch Importe über Drittländer wie Malaysia und Indonesien zu beobachten sind.
Indien: Vor den Sanktionen war Indien der zweitgrößte Importeur iranischen Erdöls, jetzt ist der Import iranischen Erdöls in den ersten 7 Monaten auf 140 Mio. Dollar gesunken, während es im Vorjahr noch 3,2 Milliarden Dollar waren. Der Export Indiens nach Iran in den ersten 7 Monaten 2020 betrugt immerhin noch 1,6 Milliarden Dollar.
Südkorea und Japan: Die beiden Länder waren vor dem Embargo der dritt- und viertgrößte Importeur iranischen Erdöls. Vom Januar bis Juli dieses Jahres haben die beiden Länder nur noch Waren für 30 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3,3 Milliarden Dollar.
Die Nachbarländer: Hier die Daten über die vier wichtigsten Handelspartner der Nachbarschaft:
Irak: Die Exporte von Iran in den Irak sind von Jan. – Mai 2020 auf 1,8 Milliarden Dollar gesunken, das ist die Hälfte vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.
Afghanistan: Die iranischen Exporte nach Afghanisten sind im gleichen Zeitraum um 12% auf 781 Mio. Dollar gesunken.
Vereinigte Arabische Emirate: Die Exporte von Iran in die Emirate sind von Jan. – Mai 2020 auf 310 Mio Dollar gesunken, von 1,6 Milliarden Dollar vom gleichen Zeitraum des Vorjahrs.
Türkei: Die Türkei hat in den ersten 7 Monaten Waren für 580 Mio. Dollar aus dem Iran importiert, im Vorjahr waren es noch 3 Milliarden Dollar. Die Exporte der Türkei in den Iran sind auf 1,1 Milliarden Dollar geschrumpft.
Navid Afkari wurde 1993 in Schiras im Iran geboren. Er war ein bekannter Ringkämpfer im Freistilringen und griechisch-römischen Ringen, und hatte im Iran wie in internationalen Wettkämpfen mehrere Medaillen gewonnen.
Todesurteil Am 17. September 2018 wurde er verhaftet, nachdem er am 2. August 2018 an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen hatte. Bei der Demonstration soll ein Angehöriger der paramilitärischen Bassidschi-Miliz erstochen worden sein. Obwohl mehrere Zeugen aussagten, dass Navid Afkari zum Zeitpunkt des Mordes nicht am Tatort gewesen sei, wurde er am 2. September 2020 zur Hinrichtung verurteilt. Gegen ihn wurden zwei Todesurteile verhängt. Einmal als „moharebe“, das heißt als jemand, der gegen das System der Islamischen Republik im Krieg steht, und einmal im Rahmen der Qessas, der islamischen Rache, die vorsieht, dass auf Wunsch der Hinterbliebenen eines Ermordeten der Täter ebenfalls hingerichtet werden kann.
Navid Afkari: Sie suchen einen Hals für ihre Stricke Laut eines Briefs, den Navid Afkari veröffentlichen konnte, wurde ihm eine Plastiktüte über den Kopf gezogen, bis er fast erstickte. Auf diesem Weg wie auch mit psychischen Foltermethoden wurde er dazu gebracht, einen Mord zu gestehen, den er nach eigener Aussage nicht begangen hat. Sein „Geständnis“ wurde am 5. September 2020 vom staatlichen iranischen Fernsehen ausgestrahlt, das auch aus anderen Fällen erzwungener „Geständnisse“ für seine enge Zusammenarbeit mit den iranischen Ermittlungsorganen bekannt ist. Er ist am Morgen des 12. September 2020 im Alter von 27 von der Islamischen Republik Iran im Gefängnis von Adel-Abad in Schiras durch Erhängen hingerichtet worden.
Warum so eilig? Wie Kazem Mousavi, der Generalstaatsanwalt der Provinz Fars, im staatlichen Fernsehen erklärte, sei dies „auf Drängen der Familie des Opfers“ geschehen. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist zweifelhaft, denn Hassan Yunessi, der Anwalt des Hingerichteten, erklärte, dass nur einen Tag später, am 13. September, ein Treffen mit der Familie des Opfers geplant war, um um Gnade zu bitten und auf diesem Weg die Hinrichtung zu vermeiden. Anwalt Yunessi fragt auf Twitter, was die Behörden so gedrängt hat, die Hinrichtung noch am Tag zuvor zu vollstrecken, ohne dass die Angehörigen sich von Navid Afkari verabschieden konnten. Die Eile ist umso auffälliger, weil Navid Afkari eigentlich erst eine Gefängnisstrafe von sechseinhalb Jahren hätte verbüßen sollen, bevor er hingerichtet würde. Die staatlichen „Sicherheits“organe begruben die Leiche des Exekutierten noch in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Sangar (Provinz Fars), ohne dass dessen Familie teilnehmen durfte.
Die Brüder: 54 und 27 Jahre Gefängnis Außer Navid Afkari wurden auch seine Brüder Vahid Afkari und Habib Afkari verhaftet und schuldig gesprochen. Die Brüder wurden unter Folter gezwungen, sich gegenseitig zu belasten. Wie die Bahiye Namju, die Mutter der drei jungen Männer berichtet, habe Vahid zweimal versucht, im Gefängnis Selbstmord zu verüben, um der Folter zu entgehen. Sie wurden zu je 74 Peitschenhieben und 54 Jahren (Vahid) und 27 Jahren Gefängnis (Habib) verurteilt, so dass die Frage berechtigt ist, ob sie nicht das schlimmere Los gezogen haben? Habib hatte im ganzen Verfahren nicht einmal einen Rechtsanwalt.
Farah Pahlavai, ehemals Königin des Irans
Internationale Reaktionen Dieses Urteil hat weltweite Proteste ausgelöst wie selten ein Fall aus dem Iran. Sie kommen einerseits von einem weiten Spektrum innerhalb der iranischen Opposition – von Farah Pahlavi, der Frau des früheren persischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi, bis hin zu linken Exilgruppen wie Ettehade Jomhurixahane Iran (Bund der Republikaner des Irans) Hezbe Chape Iran (Fedayane Xalq) (Linke Partei des Irans – Volksfedayan) Hambastegiye Jomhurixahane Iran (Solidarität der Republikaner des Irans). Andererseits kommen Proteste von Regierungen und Sportorganisationen weltweit. Dazu gehört ein Protest des US-Präsidenten Donald Trump und seines Außenministers Mike Pompeo, ein Gnadenappell von Lord Ahmad of Wimbledon, der Britische Minister für Südasien und den Commonwealth, Proteste der Außenminister der vier europäischen Staaten Österreich, Slowenien, Frankreich und Norwegen und der Europäischen Union. Die deutsche Botschaft in Teheran bezeichnete in einem Tweet vom Sonntag (13. September 2020) die Hinrichtung von Navid Afkari als inakzeptabel. Es protestierten auch das Internationale Olympische Komitee, die FIFA, der Ringer-Weltverband und die internationale Sportlervereinigung Global Athlete.
Iranischer Außenminister ausgeladen Der iranische Außenminister Mahmudjavad Zarif wollte eigentlich in Zusammenhang mit dem Atomabkommen drei europäische Staaten besuchen, nämlich Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um sich dort mit seinen Amtskollegen zu treffen. Laut einer Meldung der Deutschen Welle hat die „Bild“-Zeitung mit Berufung auf eigene Quellen bekannt gegeben, dass die Reise storniert wird. (Da sieht man mal wieder, welche Zeitungen von Machthabern bevorzugt mit Infos bedient werden…). Diese Nachricht wurde auch von Sa’id Khatibzade, dem Sprecher des iranischen Außenministeriums, bestätigt, der das geschickt in Zusammenhang mit „logistischen Problemen wegen Covid-19“ brachte.
Schweigen in der Türkei, Kritik aus Aserbaidschan Während der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Regierungspartei sich im Stillschweigen üben, weil ihnen der gemeinsame Kampf mit den iranischen Ajatollahs gegen die Kurden wichtiger ist, so dass türkische Medien sich vor allem auf die türkischen Nachrichten von BBC stützen, wenn sie über den Fall berichten, ist aus Aserbaidschan, dem nördlichen Nachbarn des Irans, anderes zu hören. So berichtet die aserbaidschanische Wikipedia mit Verweis auf The Jerusalem Post, dass der aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete Asim Mollazade, Vorsitzender der Partei Demokratischer Reformen, sich gegen die Hinrichtung von Navid Afkari ausgesprochen habe. In Jerusalem Post wird er wie folgt zitiert: „Ich bin gegen Todesstrafen (..) Nicht nur dieser arme Ringkämpfer und seine Brüder sind Opfer eines totalitären Regimes. Hunderte von Aserbaidschanern werden hingerichtet, weil sie in ihrer eigenen Sprache lernen wollen. (…) Jeden Tag liefert der Iran Waffen an Armenien, das unschuldige Zivilisten getötet hat.“ Man sieht einmal mehr, dass die nationalistische, minderheitenfeindliche Politik, die das Regime des Schahs ebenso charakterisierte wie die der Ajatollahs, auf der einen Seite Vorteile gebracht hat (die Unterstützung der türkischen Regierung), auf der anderen Seite Gegner geschaffen hat (hier im benachbarten Aserbaidschan).
Was ist das Ziel der Machthaber? Die iranischen Machthaber – damit sind an erster Stelle die schiitische Geistlichkeit und die Revolutionswächter gemeint – verfolgen mit dieser Aktion zwei Ziele. Innenpolitisch: Die Erzeugung von Angst. Während des Golfkriegs der 1980-er Jahre kam es zu Massenverhaftungen und 1988 zu Massenhinrichtungen. Deren Wirkung dauerte 10 Jahre bis zu den Studentenprotesten von 1998 und 20 Jahre, als die Menschen 2009 zu Millionen auf die Straße gingen, um gegen die damalige Fälschung des Wahlergebnisses zu protestieren. Es dauerte ein Jahr, bis die Regierung diese Proteste durch Verhaftungen und Folter wieder unter Kontrolle hatte. Die Verschlechterung der Wirtschaftslage hat jetzt dazu geführt, dass die Menschen nicht mehr nur protestieren, sondern sich auch Streiks ausbreiten. Die Stimmung ist explosiv für die Machthaber. Die Hinrichtung eines bekannten Sportlers als angeblichen Mörder eines Bassidschi-Milizionärs soll allen sagen: „Wenn ihr unsere ‚Sicherheits’kräfte angreift, geht es euch an den Kragen. Dann machen wir kurzen Prozess. Da helfen auch keine Proteste.“ Um die Pasdaran und Bassidschis wird sozusagen ein imaginäres Schutzschild gezogen. Antasten lebensgefährlich. Gegenüber dem Ausland ist die Botschaft ähnlich: Wenn ihr uns mit Raketen bedroht – das können wir auch – deshalb der Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeugs durch die Pasdaran. Wenn ihr einen von unseren Leuten umbringt, zum Beispiel den Pasdar-General Soleimani, dann bringen wir auch welche um. Traut euch bloß nicht, die Leute hier im Land aufzustacheln, dann machen wir auch mit einem Botschafter kurzen Prozess. So wie zu Beginn der Revolution, als die US-Botschaft in Teheran besetzt wurde. Letztlich setzt das Regime auch hier auf die Karte der Drohung. Rührt uns nicht an!
(Hinweis auf Erklärung der EU und der deutschen Botschaft in Teheran) vom 24. Shahriwar 1399 (14. September 2020) اعدام نوید افکاری؛ سفر محمدجواد ظریف به اروپا لغو شد
Foad Enayati, heute wegen Demo für syrische Kurden im Iran ausgepeitscht
Laut Berichten von Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran wurde Foad Enayati, der mit mehreren anderen Personen in Sanandadsch (iranisches Kurdistan) gegen den Feldzug des türkischen Militärs gegen die Kurden in Syrien Anfang Oktober 2019 protestiert hatte, zu 72 Peitschenhieben verurteilt (eine andere Angabe im selben Artikel lautet auf 74 Hiebe). Dieses Urteil wurde heute vollstreckt. Die zusätzliche Haftstrafe von 10 Monaten wurde mit der Untersuchungshaft von 4 Monaten verrechnet und erlassen. Ende Februar 2020 hatte die 104. Kammer des Strafgerichts Nr. 2 von Sanandadsch unter Vorsitz des Richters Behruz Waladi insgesamt 8 Personen wegen „Störung der öffentlichen Ordnung aufgrund der Beteiligung an einer illegalen Versammlung“ verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen bis zu einem Jahr und für alle gleichlautende Strafen der Auspeitschung.
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