China – deutschland : China-Vertreter der deutschen Rechtspartei

Deutsche Medien berichten über die Festnahme eines leitenden Mitarbeiters von Maximilian Kera, einem Mitglied des Europäischen Parlaments der rechtsgerichteten Partei „AfD“ (Alternative für Deutschland), dem Spionage für China vorgeworfen wird. Berichten zufolge wurde diese Person am Montagabend, 22. April, in Dresden festgenommen. Laut der deutschen Zeitung Datesite hat der deutsche Bundesanwalt die Festnahme dieser Person wegen des Verdachts der Spionage für China angeordnet. Der Angeklagte, dessen Name „Xian Jie“ ist, ist 43 Jahre alt und kommt aus China, besitzt aber die deutsche Staatsbürgerschaft. Ihm wird vorgeworfen, seit 2019 in einem sehr schweren Fall als Agent eines ausländischen Geheimdienstes gehandelt zu haben.

Recherchen der deutschen Zeitung Datesite zeigen, dass Jian Jie nach seinem Studium in Deutschland als Geschäftsmann tätig war. Als Maximilian Kerr 2019 ins Europäische Parlament einzog, holte er Jay als Assistenten in sein Team nach Brüssel, heißt es in der Zeitung weiter. Wenig später begleitete Jian Jie den AfD-Politiker auf einer Reise nach China. Laut DataSite soll er seitdem „für die Pekinger Behörden gearbeitet“ haben. Die Ermittler der deutschen Sicherheitsbehörden werfen Jay vor, „die im Exil lebenden chinesischen Gegner in Deutschland auszuspionieren“. Deutschen Medienberichten zufolge war er in verschiedenen Positionen in chinesischen Oppositionsgruppen aktiv und habe „Informationen über die chinesische Opposition gesammelt“.

Deutschen Medienberichten zufolge trat Jian Jie im Laufe seiner Karriere als überzeugter Anhänger des chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf und sprach beispielsweise von der Annexion Taiwans an China, trat aber andererseits in mehreren chinesischen Exilgruppen offen auf aktive Kritiker der chinesischen Regierung. Untersuchungen deutscher Sicherheitsbehörden haben zudem ergeben, dass er versucht hat, die unbekannten Aktivisten der sogenannten „Weißbuch“-Bewegung zu identifizieren, die nur mit leerem Weißbuch in der Hand gegen die kommunistische Regierung Chinas protestieren. Außerdem soll er in einer der Gruppen gearbeitet haben, sogar als Generalsekretär, und so Zugang zu sensiblen internen Informationen dieses Vereins gehabt haben. Den Berichten zufolge habe er diese Informationen auch an seinen Verbindungsmann zum chinesischen Geheimdienst weitergegeben.

Ausgangstext

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Übersetzungsergebnisse

Übersetzung

Laut Mitteilung des Generalbundesanwalts der Bundesrepublik Deutschland vom Januar 2024 hat der Angeklagte „wiederholt Informationen im Zusammenhang mit den Verhandlungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments an seine Informationsschnittstelle übermittelt“. Gleichzeitig dementierte das Außenministerium Chinas die Veröffentlichung von Berichten über Pekings Spionage in Deutschland und erklärte, der Zweck dieses „Medienskandals“ sei die „Diskreditierung Chinas“. In einer Pressekonferenz behauptete der Sprecher des Außenministeriums Chinas außerdem, dass „China immer am Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder festgehalten habe“ und hoffe, dass die deutsche Seite „ihre Kälte beiseite legen“ werde Kriegsmentalität.

Quelle : “ Deutsche Welle Farsi