Iran: Wie entsorge ich eine Diktatur?

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Zahra Rahnaward

Zahra Rahnaward ist die Frau von Mirhossein Mussawi. Ihr Mann war 2009 als Präsidentschaftskandidat gegen den damaligen Präsidenten Ahmadineschad getreten und hatte die Wahl gewonnen. Der Sieg an der Urne hat nichts geholfen, denn der Wahlleiter, der das wahre Ergebnis bekannt gab, wurde umgebracht, und Ajatollah Chamene’i sorgte dafür, dass Ahmadineschad eine zweite Amtszeit antreten konnte. Zahra Rahnaward und Mirhossein Mussawi sowie ein weiterer Kandidat namens Mehdi Karrubi und seine Frau Fatemeh Karrubi werden seitdem unter der Bezeichung „Hausarrest“ in illegaler Haft ohne Prozess gehalten. Die Machthaber bezeichnen das als Ausdruck von Milde, weil die so Inhaftierten in einem Prozess zum Tode verurteilt würden. Den Grund für diese „Milde“ geben die Ajatollahs nicht bekannt und nach all den Massakern und Justizmorden seit 2009 ist auch nicht ersichtlich, dass die Machthaber Angst vor „dem Volk“ hätten, um sich an einer Hinrichtung gehindert zu fühlen. Dass die Vier noch am Leben sind, geht also vermutlich auf politisches Kalkül zurück.

Kritik an der Hinrichtung von Ruhollah Zam

Diesen Spielraum nutzt Zahra Rahnaward jetzt mit einer öffentlichen Erklärung auf der Webseite Kalame zur Hinrichtung des Journalisten Ruhollah Zam. Dieser war aus seinem Exil in Frankreich in den Irak gelockt und von dort in den Iran entführt worden. Er wurde kürzlich nach einem relativ kurzen und unfairen Prozess gehängt. Zahra schreibt an die Machthaber gerichtet, dass Unterdrückung und Blutvergießen zu einer systematischen Erscheinung im Iran geworden sind. Und weiter: „Ich empfehle Ihnen einen Blick in die Geschichte, wie es Regierungen ergangen ist, die mit diktatorischen und tyrannischen Methoden gegen die Bürger vorgingen. (…) Ihr habt den Journalisten Ruhollah Zam, der Aufklärung über die heimlichen Einkünfte und Korruption betrieben hat, ruhmreich aus einem anderen Land entführt, verhaftet und gefoltert. Ihr stellt ihn fern von den Blicken des Volkes vor Gericht und verurteilt ihn zum Tode.“ Sie verweist zum Schluss auf einen Ausspruch des Propheten Mohammad: „Eine Regierung kann mit (der Existenz von) Unglauben weiterbestehen, aber nicht mit Unterdrückung.“

Die Frau als Fliegengewicht der Macht

Ihre Meinung ist den Machthabern egal. Welches Gewicht Islamisten den Frauen beimessen, kann man daran erkennen, dass ihre Aussage vor Gericht nur halb so viel wiegt wie die eines Mannes.  Die gesamte Geistlichkeit im Iran bis zu den obersten Ajatollahs besteht aus Männern, und unter den Generälen der Revolutionswächter (Pasdaran) sind bis jetzt auch noch keine Frauen aufgefallen. Frauen sind in den oberen Kreisen der Macht nicht zu finden und ihre Meinung hat bei den Herrschaften kein Gewicht. Das weiß Zahra Rahnaward aus nächster Anschauung. Und deshalb sind solche Äußerungen nur scheinbar an die Regierenden gerichtet. Der wahre Adressat ist die Bevölkerung. Solche Kritik besagt nichts anderes als: Wir stehen auf eurer Seite. Was nicht heißt, dass Meinungsäußerungen straflos bleiben. Denn häufig geht es nicht um den Inhalt der Kritik, sondern darum, dass Kritik als Gesichtsverlust wahrgenommen wird.

Der Blick in die Geschichte

ist ein zweischneidiges Schwert. Zahra Rahnaward mag Recht haben, dass Diktaturen mitunter ein blutiges Ende nehmen. Aber der mahnende Zeigefinger nützt nichts. Solange für die Machthaber und ihre Unterstützer nur die Wahl bleibt, blutig an der Macht festzuhalten, um „ihr“ Eigentum und ihre Privilegien zu retten, oder aber umgebracht oder aus dem Land vertrieben zu  werden, werden sie sich schwer auf eine Machtübergabe einlassen. Ist hier eine Verhandlungslösung möglich? Und wenn nicht, warum soll man dann überhaupt noch mit den Machthabern reden? Welche Wege gibt es, diese Diktatur loszuwerden, ohne danach den Aufbau der nächsten zu erleben? Eine entscheidende Rolle hat hier die Erziehung. Was leben die Eltern ihren Kindern vor, was lernen diese? Mit lernen ist hier nicht die Schulbildung gemeint. In Staaten mit so hohem Anteil an junger Bevölkerung wie der Iran entscheidet das darüber, wie es weitergeht, und nicht die Waffen und nicht das Geld. Eine Regierung kann man stürzen, aber wenn in den Köpfen die gleichen Vorstellungen regieren wie in den Köpfen der heute Herrschenden, dann ist die nächste Revolution so wenig wert wie die von 1979.

Quellen

https://www.radiofarda.com/a/31010091.html
vom 30. Adhar 1399 (20.12.2020)
زهرا رهنورد: جوان‌کشی و خونریزی سیستماتیک برای دولتمردان پیش‌ پا افتاده شده است

https://news.gooya.com/2020/12/post-46630.php
vom 20. Dezember 2020
پیام زهرا رهنورد در اعتراض به اعدام روح الله زم

Iran: Entführung und Mord in der Türkei

Laut einer Meldung des türkischen Senders TRT hat der türkische Geheimdienst MIT ein Netz von 11 Personen enttarnt, die mit den iranischen Geheimdiensten zusammenarbeiteten. Der Leiter des Netzes sei ein Drogenschmuggler. Dieses Netz habe die Aufgabe gehabt, Gegner der iranischen Regierung zu entführen oder umzubringen. Wie TRT in einer Fernsehsendung berichtet, soll dieses Netz in seiner jüngsten Aktion Farajollah Ja’ab (auch: Cha’ab), bekannt unter dem Namen Habib Asyud, in die Türkei gelockt und von dort in den Iran entführt haben. Farajollah Ja’ab ist ein ehemaliger Führer der Bewegung „Harakat Al-Nezal (Al-Ahwazi) “ (Befreiungsbewegung von Ahwas). Laut Berichten von Washington Post soll die Ex-Frau von Farajollah Ja’ab diesem vorgeschlagen haben, Holz aus Schweden zu exportieren und so gemeinsam ein Geschäft aufzubauen. Zur Besprechung des Geschäfts soll sich die Frau mit ihm in Istanbul verabredet haben. Von dort soll Farajollah Ja’ab nach Van transportiert worden sein und dann über die Grenze in den Iran. Seine Ex-Frau, der Farajollah Ja’ab 100.000 Euro schuldete, kehrte ebenfalls in den Iran zurück. Am 22. Aban (12. November 2020) bestätigte das iranische Geheimdienstministerium die Verhaftung von Farajollah Ja’ab.  Am Vortag hatte des iranische Staatsfernsehen einen Bericht ausgestrahlt, in dem Farajollah Ja’ab ein „Geständnis“ ablegte, für den Angriff auf eine Militärparade in Ahwas im Jahr 2018 verantwortlich zu sein.

Türkisches Staatsfernsehen

In Zusammenhang mit der Entführung sollen die türkischen Behörden 11 Personen verhaftet haben, allesamt türkische Staatsbürger. Das türkische Fernsehen wie auch Washington Post benannten einen Herrn Zindashti als Leiter der türkischen Gruppe, die die Entführung ausführte. Zindashti wird als Drogenschmuggler bezeichnet. Seine Leute sollen auch Mas’ud Moulavi Vardanjani ermordet haben. Er war ein ehemaliger iranischer Geheimdienstmitarbeiter und wurde dann zum Dissidenten, der sich in der Türkei ansiedelte und im Internet kritische Informationen über die Revolutionswächter und das iranische Geheimdienstministerium veröffentlichte. Masud Moulavi Vardanjani wurde am 14. November 2019 in Istanbul erschossen.

Was steht dahinter?

Dass der iranische Geheimdienst im Ausland Morde, Anschläge und Entführungen organisiert hat und organisiert, kann als Tatsache gelten. Auffällig ist, dass in diesem Fall das türkische Fernsehen TRT darüber berichtet hat. Und hier beginnen die Fragen. TRT stützt sich auf Angaben des türkischen Geheimdienstes MIT. Es ist nicht die Dienstaufgabe von Geheimdiensten, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren. Informationen, die von Geheimdiensten ausgehen, sind daher prinzipiell fragwürdig, solange es keine unabhängigen Quellen gibt, die eine Überprüfung der Angaben erlauben. Ob der Bericht in Washington Post davon unabhängig ist oder auf einer Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdienst und MIT beruht, kann hier nicht beurteilt werden. Die Webseite alarabiya, die ebenfalls über den Vorfall berichtet, stützt sich auf Washington Post.

Die zweite Frage

Warum berichtet das staatliche türkische Fernsehen jetzt darüber, dass der iranische Geheimdienst auf türkischem Boden Morde und Entführungen durchführt? Kritische Informationen über den Iran sind in der Türkei Mangelware. Über Jahrzehnte hinweg wurde in den staatlichen türkischen Medien Kritik an den iranischen Machthabern vermieden. Das hat seine Gründe: In der Türkei hat die Verfolgung der PKK absolute Priorität, weil diese Organisation als Bedrohung der Existenz der Türkei in ihren jetzigen Grenzen gesehen wird. Solange das Militär in der Türkei das Sagen hatte, war eine Zusammenarbeit mit den iranischen Machthabern, die ihrerseits die dortigen kurdischen Bewegungen verfolgen, selbstverständlich. Als Erdogan an die Macht kam, gab es erst eine Art Tauwetter, das eine politische Lösung des Konflikts mit den Kurden signalisierte, dann aber schwenkte Erdogan um. Über Ursache und Wirkung soll hier nicht diskutiert werden. Der sichtbare Zeitpunkt des Umschwenkens erfolgte während des Kriegs in Syrien, als der Krieg in die türkisch-kurdischen Städte getragen wurde. Spätestens ab da setzte Erdogan wieder voll auf das Militär. Umso erstaunlicher ist es, dass jetzt in TRT, das man als eins der Sprachrohre von Erdogan bezeichnen kann, Kritik an staatlichen iranischen Organen wie dem dortigen Geheimdienst geäußert wird. Ist das eine Eintagsfliege, um lästige Kritik aus den USA abzuwimmeln, dass die türkische Regierung dem iranischen Treiben auf türkischem Boden keinen Einhalt gebiete? Sozusagen noch ein Abschiedsgeschenk an Trump, bevor er abserviert ist? Oder gibt es tatsächlich eine geänderte Haltung in den türkischen Machtetagen? Für letztere Vermutung gibt es keine Anhaltspunkte, in der Türkei setzt Erdogan nach wie vor auf Repression, ebenso militärisch gegenüber den Kurden in Syrien und Nordirak. Also alles nur Show?

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/30999761.html
vom 24. Adhar 1399 (14. Dezember 2020)
ترکیه یک «شبکه ۱۱ نفره» که با نهادهای امنیتی ایران همکاری می‌کرد را بازداشت کرد

https://en.wikipedia.org/wiki/Arab_Struggle_Movement_for_the_Liberation_of_Ahvaz

https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/iran-intelligence-turkey-kidnap-plot/2020/12/12/818e0c30-3b2c-11eb-8328-a36a109900c2_story.html
Turkey says Iranian intelligence was behind elaborate plot to kidnap opponent in Istanbul

https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2020/12/13/Turkey-confirms-Iran-s-kidnapping-of-former-ASMLA-leader-Habib-Chaab-on-its-soil
vom 13.12.2020

Iran: Todesstrafe – das Glaubensbekenntnis der Islamischen Republik

Ruhollah Zam hatte 2015 in Paris den Nachrichtenkanal „Amadnews“ auf Telegram eröffnet, der zahlreiche Interna über die Islamische Republik Iran veröffentlichte und der als Tribüne für oppositionelle Stimmen diente. Amadnews wurde von über 1 Million Menschen verfolgt.

Im Oktober 2019 wurde Ruhollah Zam in ein iranisches Nachbarland gelockt und von dort in den Iran entführt. Im Iran wurde dann seine Verhaftung bekannt gegeben. Ruhollah Zam wurde vorgeworfen, die Proteste gegen die Regierung Ende 2017 angeheizt zu haben.

Am 10. Februar 2020 wurde der Prozess gegen Ruhollah Zam von der 15. Kammer des Revolutionstribunals von Teheran unter dem Vorsitz von Richter Abolqassem Salawati eröffnet. Im Juni 2020 wurde Ruhollah Zam wegen „Verderbnis auf Erden“ zum Tode verurteilt. Am Dienstag, den 8. Dezember 2020, bestätigte der Oberste Gerichtshof des Irans das Todesurteil, ohne dies dem Verurteilten oder seinen Angehörigen mitzuteilen. Dem Vater von Ruhollah Zam wurde erklärt, dass sein Sohn im Austausch für andere Gefangene freigelassen würde und dass es zu diesem Zweck hilfreich sei, wenn der Sohn ein „Geständnis“ ablege.

Am Samstag, den 12. Dezember 2020, berichtete das staatliche iranische Fernsehen Seda va Sima, dass der „Leiter des konterrevolutionären Netzwerks Amadnews, an diesem Morgen erhängt“ wurde.

Der Ablauf der Ereignisse spricht gegen die verschiedentlich von Oppositionellen im Exil geäußerte Annahme, dass Ruhollah Zam ins Ausland geschickt wurde, um Oppositionelle zu ködern und auszuhorchen.

Die Erhängung von Ruhollah Zam führte auch zu Protesten der Europäischen Union und des französischen Außenministeriums. Da derzeit Deutschland den Vorsitz der EU innehat, wurde der Botschafter Deutschlands in Teheran vom iranischen Außenministerium einbestellt, das den Protest gegen die Hinrichtung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bezeichnete.

Quellen:

https://www.radiofarda.com/a/30998555.html
vom 23. Adhar 1399 (13. Dezember 2020)
اعدام به‌مثابه همزاد نظام؛ از مدرسه رفاه تا روح‌الله زم

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=219726
vom 23. Adhar 1399 (13. Dezember 2020)
سفیر آلمان در رابطه با اعدام روح الله زم به وزارت خارجه احضار شد : چرا به اعدام های ما اعتراض میکنید!

https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2020/12/12/Iran-executes-dissident-journalist-Ruhollah-Zam-Iranian-media
Iran executes dissident journalist Ruhollah Zam: Iranian media

https://alischirasi.wordpress.com/2019/10/14/iran-erneut-ein-schlag-gegen-iranische-oppositionsmedien/
Iran: Erneut ein Schlag gegen iranische Oppositionsmedien

https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/iran-intelligence-turkey-kidnap-plot/2020/12/12/818e0c30-3b2c-11eb-8328-a36a109900c2_story.html
Turkey says Iranian intelligence was behind elaborate plot to kidnap opponent in Istanbul

https://fr.wikipedia.org/wiki/Rouhollah_Zam

Iran exekutiert dissidenten Journalisten Rouhollah Zam

Rouhollah Zam spricht während seines Prozesses in Teheran am 30. Juni 2020.

Der iranische Dissidentenjournalist Rouhollah Zam, den der Iran wegen der Auslösung von Gewalt während der regierungsfeindlichen Proteste 2017 verurteilt hatte, wurde am Samstag hingerichtet, berichtete die halboffizielle iranische Nachrichtenagentur Nour.

Zam war ein Journalist, der den Amadnews-Feed über die beliebte Messaging-App Telegram betrieb, der mehr als eine Million Follower hatte.

Der staatliche Sender Seda va Sima sagte am Samstag, Zam, „der Direktor des konterrevolutionären Amadnews-Netzwerks, wurde heute Morgen gehängt.“

Der Oberste Gerichtshof des Iran bestätigte am Dienstag das Todesurteil von Zam, der 2019 nach Jahren im Exil gefangen genommen wurde. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarde des Iran behauptete, Zam im Irak in einer „hoch entwickelten und professionellen Operation“ festgenommen zu haben, doch die Quellen der irakischen Regierung stellten diese Behauptung später in Frage.

Im Juni verurteilte ein Gericht Zam zum Tode und sagte, er sei wegen „Korruption auf der Erde“ verurteilt worden, eine Anklage, die häufig in Fällen von Spionage oder Versuchen, die iranische Regierung zu stürzen, erhoben wurde.

Zams Website und sein Telegramm-Feed hatten den Zeitpunkt der Proteste und peinliche Informationen über Beamte verbreitet, was die Autorität der Islamischen Republik Iran direkt in Frage stellte. Die Demonstrationen, die Ende 2017 begannen, stellten die größte Herausforderung für Teheran seit den Protesten der Grünen Bewegung 2009 dar und bereiteten die Voraussetzungen für ähnliche Massenunruhen im November letzten Jahres.

A university student being tear-gassed at a protest in Tehran University. December 30, 2017. (AP)
Studentin, bei einem Protest an der Universität Teheran im Tränengasnebel. 30. Dezember 2017. (AP)


Reaktionen

Die Reporter ohne Grenzen (RSF) äußerten sich bei der Hinrichtung am Samstag „empört“ .

„RSF ist empört über dieses neue Verbrechen der iranischen Justiz“, twitterte der Medienwächter und fügten hinzu, dass der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei der „Vordenker dieser Hinrichtung“ sei.

Die Hinrichtung von Zam löste auch Forderungen nach einer Abschaffung der Todesstrafe durch den Iran aus. Kommentatoren betonten Teherans Einsatz von Repressionen gegen Demonstranten.

„Eine weitere verabscheuungswürdige Hinrichtung in #Iran, bei der Rouhollah Zam dafür bestraft wird, dass er von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, sich frei auszudrücken. Abschaffung der Todesstrafe im Iran und auf der ganzen Welt “, schrieb der Generalsekretär der Internationalen Juristenkommission, Sam Zarifi, auf Twitter.

„Ich bin zutiefst schockiert und traurig darüber, dass die Islamische Republik den iranischen Dissidenten-Journalisten #RuhollahZam hingerichtet hat, der vor allem während der #IranProtests eine Quelle für Nachrichten gegen das Regime war. Zam wurde aus Paris in den Irak gelockt und von der IRGC entführt. Das könnte uns allen passieren. IRI = ISIS “, twitterte der iranische Aktivist Masih Alinejad.

Der Iran wurde kürzlich international kritisiert, weil er Navid Afkari hingerichtet hatte, einen Ringer, der während der Proteste gegen die Regierung im Jahr 2018 festgenommen wurde.

„Die fortgesetzte Inhaftierung, Folter und Hinrichtung von Personen aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit früheren Protesten durch den Iran zeigt, wie sehr die Islamische Republik tatsächlich Angst vor diesen Bewegungen hat“, so Behnam Ben Taleblu, Senior Fellow bei der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien (FDD).

Al Arabiya English, 12. Dezember 2020
https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2020/12/12/Iran-executes-dissident-journalist-Ruhollah-Zam-Iranian-media

Iran: Vereinte Nationen fordern Rechenschaft für Gefängnismassaker von 1988 und läuten Wende in Jahrzehnte andauernden Kampf ein

Eine Gruppe von UN-Menschenrechtsexperten hat einen Brief an die iranischen Regierung geschrieben mit der Warnung, dass vergangene und anhaltende Verstöße im Zusammenhang mit den Gefängnismassakern des Jahres 1988 die Dimension von Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben können und dass sie eine internationale Untersuchung fordern, sollten diese Verstöße fortbestehen. Dieser Vorstoß wurde von Amnesty international am Vorabend des Internationalen Tags der Menschenrechte begrüßt.

„Die Mitteilung der UN-Experten ist ein bedeutender Durchbruch. Sie markiert einen Wendepunkt in den langjährigen Kämpfen der Familien und Überlebenden der Opfer, die von iranischen Menschenrechtsorganisationen und Amnesty International unterstützt werden, um diese Verbrechen zu beenden und Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erlangen “, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für dem Nahen Osten und Nordafrika.

„Top-UN-Menschenrechtsexperten haben jetzt eine eindeutige und längst überfällige Botschaft gesendet: Die anhaltenden Verbrechen des Massenverschwindens infolge der geheimen außergerichtlichen Hinrichtungen von 1988 können nicht länger unangetastet und ungestraft bleiben“, sagte Diana Eltahawy.

Jahrzehntelange Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Zwischen Ende Juli und Anfang September 1988 waren Tausende inhaftierte politische Dissidenten im ganzen Iran gewaltsam verschwunden und dann im Geheimen außergerichtlich hingerichtet worden.

Seit mehr als 30 Jahren haben die iranischen Behörden die Umstände ihres Todes und den Verbleib ihrer sterblichen Überreste systematisch verschwiegen und damit die Opfer, einschließlich der Getöteten und ihrer überlebenden Familien, dem Verbrechen des Verschwindenlassens ausgesetzt.

In ihrer 18-seitigen Mitteilung, die erstmals am 3. September 2020 privat an die iranische Regierung geschickt wurde, erklären die UN-Experten, dass sie „ernsthaft besorgt sind über die unterstellte fortgesetzte Weigerung, das Schicksal und den Aufenthaltsort dieser Personen offenzulegen“.

„Die Mitteilung der UN-Experten ist ein bedeutender Durchbruch. Sie markiert einen Wendepunkt in den langjährigen Kämpfen der Familien und Überlebenden der Opfer, die von iranischen Menschenrechtsorganisationen und Amnesty International unterstützt werden, um diese Verbrechen zu beenden und Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erlangen.“

Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für dem Nahen Osten und Nordafrika

Sie schreiben, dass sie „weiter alarmiert sind über die Weigerung der Behörden, Familien genaue und vollständige Sterbeurkunden vorzulegen, die Zerstörung von Massengräbern, die anhaltenden Drohungen und Belästigungen der Familien, den Mangel an Ermittlungen und Strafverfolgung für die Morde und die Erklärungen der Regierung, die die Fälle ablehnt oder trivialisiert und die Kritik an den Morden der Unterstützung von Terrorismus gleichsetzt.“

In der Mitteilung wird betont, dass dieses Verschwindenlassen solange wirksam ist, „bis die Schicksale und die Aufenthaltsorte der betroffenen Personen festgestellt sind“.

Rechenschaftspflicht fordern

In Übereinstimmung mit ihren Forderungen nach gründlichen, unparteiischen und unabhängigen Ermittlungen in allen Fällen, der Exhumierung und Rückgabe von Überresten an Familien, der Identifizierung und Verfolgung von Tätern und der Bereitstellung wirksamer Abhilfemaßnahmen für die Opfer haben die UN-Menschenrechtsexperten den Iran darum gebeten, detaillierte Informationen zu liefern, unter anderem über

  • die Frage, ob die Namen der hingerichteten Personen in öffentlichen Bestattungsregistern enthalten waren;
  • Maßnahmen zur Identifizierung, Erkennung, zum Schutz und zum Gedenken an entweihte Massengräber;
  • bekannte Informationen über die Identität der in jeder Grabstätte Bestatteten sowie Daten über nicht identifizierte Personen;
  • alle Bestimmungen, die es Familien ermöglichen, an Grabstätten zu gedenken und ihren Respekt zu erweisen; und
  • gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Familien und Menschenrechtsverteidigern, die Informationen über das Schicksal und den Aufenthaltsort von Opfern von Verschwindenlassen suchen und Gerechtigkeit fordern.

Die UN-Experten erklärten auch, dass die iranische Regierung, wenn sie sich „weiterhin weigert, ihren Verpflichtungen aus dem internationalen Menschenrechtsgesetz nachzukommen“, „die internationale Gemeinschaft auffordern wird, Maßnahmen zur Untersuchung der Fälle zu ergreifen, auch durch die Einleitung einer internationalen Untersuchung“.

Seit der Veröffentlichung des Berichts von Amnesty International aus dem Jahr 2018 Blood-soaked secrets: Why Iran’s 1988 prison massacres are ongoing crimes against humanity (Blutgetränkte Geheimnisse: Warum die Massaker im iranischen Gefängnis von 1988 anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind), fordert die Organisation den UN-Menschenrechtsrat auf, einen unabhängigen, unparteiischen und wirksamen internationalen Mechanismus einzurichten, um die Straflosigkeit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere im Bericht genannte Verbrechen nach internationalem Recht zu bekämpfen.

„Die Breite und Stärke der UN-Expertenanalyse ist ein entscheidender Schritt in unserem anhaltenden Bestreben, dass der UN-Menschenrechtsrat Maßnahmen ergreift, um die Straflosigkeit für diese vergangenen und anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden“, sagte Diana Eltahawy.

Hintergrund

Die UN-Experten, die die Mitteilung vom September 2020 herausgeben, sind Mitglieder der Arbeitsgruppe für Erzwungenes oder Unfreiwilliges Verschwindenlassen; der Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen; der Sonderberichterstatter über das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; der Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran; der Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus; der Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung; und der Sonderberichterstatter für die Förderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung.

Amnesty International hat Beweise für die Beteiligung mehrerer Personen zusammengestellt, die weiterhin hohe Machtpositionen bei Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen innehaben, darunter: der derzeitige Leiter der Justiz, Ebrahim Raisi; die derzeitige Justizministerin Alireza Avaei; der ehemalige Justizminister und derzeitige Berater des Justizchefs Mostafa Pour Mohammadi; der Leiter des Obersten Disziplinargerichts für Richter, Hossein Ali Nayyeri; und Mohamamd Hossein Ahmadi, Mitglied der Expertenversammlung, einem Verfassungsorgan, das befugt ist, den Obersten Führer des Iran zu ernennen oder zu entlassen.

Amnesty International, 9. Dezember 2020
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/12/iran-un-calls-for-accountability-on-1988-prison-massacres-marks-turning-point-in-three-decade-struggle/

هشدار سازمان ملل به مقام‌های ایران در مورد کشتار ۶۷
http://www.iran-emrooz.net/index.php/news1/86863/

Wir feiern den Studententag als Erinnerung an Ausdauer, Widerstand und Kampf gegen Unterdrückung und Diktatur!

Auf dem Höhepunkt der Studentenbewegung des Jahres 1953 wurden drei Studenten der ingenieurswissenschaftlichen Fakultät der Universität Teheran getötet: Mehdi Shariat Razavi, Ahmad Ghandchi und Mostafa Bozorgnia. Das geschah am 7. Dezember 1953 (16. Azar).

Der 16. Azar, der Studententag, erinnert an den Widerstand und den Kampf der Studenten gegen Diktatur, Unterdrückung . An diesem Tag im Jahr 1953 wurde eine Demonstration militanter Studenten an der Universität von Teheran, die gegen die Ankunft des damaligen US-Präsidenten Nixon in Teheran protestierte, blutig, und drei freiheitsliebende Studenten wurden getötet. Im Laufe der Jahre, sowohl vor als auch nach diesem Tag, waren Studenten immer ein wichtiger Teil des Kampfes gegen die Tyrannei und die Verteidigung der arbeitenden, politischen und sozialen Bewegungen. Die Studentenbewegung im Iran war schon immer einer der Flaggenträger für Freiheit, Gleichheit und Gleichheit im Land.

Mit dem Aufkommen und der Umsetzung islamischer Politik und wirtschaftlicher Sparmaßnahmen durch das Islamische System im Iran, der zunehmenden Inflation und allgemeinen Armut, der Privatisierung und Auferlegung immer niedrigerer Löhne für Arbeiter und Lohnempfänger und dem Versäumnis, die gleichen niedrigen Löhne rechtzeitig zu zahlen, begleiteten sie Studenten als Kinder von Arbeitern. Die Arbeiter haben sich mit den Kämpfen der Arbeiter, der Lohnempfänger und der unteren Klassen in Form von Streiks und Arbeiterprotesten und den allgemeinen Aufständen der unteren Klassen im Januar 1996 und November 1998 vertieft. Im Verlauf dieses Kampfes wurden viele Studenten inhaftiert, ihrer Bildung beraubt und wegen ihrer Unterstützung und ihres Kampfes schikaniert, gefoltert und inhaftiert.

Zu Ehren des Studententages respektieren wir die wachsende Solidarität und Einheit der Studenten mit der Arbeiterbewegung und den unteren Klassen und fordern ein Ende der Belästigung von Studenten und die bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Studenten und Aktivisten der Arbeiter- und Sozialbewegung.

Arbeiter, Student, Bündnis

Vida Rabbani, eine Journalistin, die in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses inhaftiert ist, tritt in den Hungerstreik

ویدا ربانی، روزنامه‌نگار و عضو حزب اتحاد ملت ایران
Vida Rabbani, Journalistin und Mitglied der Partei der Vereinten Nationen im Iran

Die Journalistin Vida Rabbani befindet sich seit Montag, dem 30. November im Hungerstreik.

Frau Rabbani war am Sonntag, dem 22. November 2020, ohne Vorladung und ohne vorherige Ankündigung von Sicherheitskräften festgenommen und in das Evin-Gefängnis gebracht worden. Sie wurde in der Abteilung 209 festgehalten und befand sich dort über 10 Tage in Einzelhaft. Ihr wurde lediglich ein Telefonat gestattet, um ihre Familie über ihre Festnahme zu informieren. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Gründe für ihre Festnahme und die gegen sie erhobenen Anklagen nicht offiziell bekannt gegeben worden.

Vida Rabbani ist eine der 77 Unterzeichner*innen des Offenen Briefes, der sich gegen die Unterdrückung der Proteste im November letzten Jahres gerichtet hat. Sie war dafür vorgeladen worden. Ein Sprecher der Justiz bezeichnete die Erklärung im Dezember letzten Jahres als „Unterstützung der Aufständischen“ und gab bekannt, dass eine Reihe von Unterzeichnern vor Gericht geladen worden seien. Fünfzehn Unterzeichner der Erklärung wurden Anfang Juli dieses Jahres vor Gericht gestellt, nachdem das Geheimdienstministerium der Regierung Hassan Rouhani und der Geheimdienst der Revolitionswächter Beschwerde eingelegt hatten.

“We condemn the arrest of journalist Vida Rabbani and the systematic harassment of media workers by the Iranian regime. This is yet another example of how the Iranian government abuses the legal system to clamp down on critical voices in the country. She must be released immediately.”

IFJ General Secretary, Anthony Bellanger

Die Internationale Journalisten Föderation (IFJ) solidarisiert sich mit Vida Rabbani, verurteilt ihre Festnahme und verlangt ihre sofortige Freilassung.

Quellen

https://www.radiofarda.com/a/vida-rabbani-hunger-strike/30985589.html
اعتصاب غذای ویدا ربانی، روزنامه‌نگار بازداشتی در بند ۲۰۹ زندان اوین

Iran: Journalist arrested after tweets
https://www.ifj.org/media-centre/news/detail/category/women-workers/article/iran-journalist-arrested-after-tweets.html
vom 3.12.2020

Iran: Aus einem zerfallenden Staat

Zwei angesehene sunnitische Geistliche aus der im Süden des Irans gelegenen Provinz Sistan und Balutschistan haben sich auf der Webseite des Fernsehsenders Kaleme, der von Sunniten betrieben wird, zum Verhältnis Staat und Untertanen geäußert.

Staat ohne Bürger

Bürger ist für den Iran wohl der falsche Begriff. Denn für die Machthaber gibt es die eigene Klientel, deren Bedürfnisse berücksichtigt werden müssen – die Getreuen samt ihren Familien, und den Rest. Der Rest darf zwar in den Wahlen einen Stimmzettel abgeben, aber die Auswahl begrenzt vorher der Wächterrat, und das Ergebnis nachher der Religiöse Führer. Das Selbstbewusstsein der Bürger in westlichen Demokratien ist mit durch das Bewusstsein bestimmt, dass „wir“ die Steuern zahlen und dadurch den Staat finanzieren. Im Iran gibt es die Erdölrente, die derzeit massiv beschnitten ist, und Unternehmen dienen vor allem dazu, Getreue zu belohnen, aber nicht dazu, gewünschte Produkte effizient herzustellen. Die Zahl der Arbeitslosen ist hoch, die Arbeitenden arbeiten oft im informellen Sektor, wo eine Besteuerung ohnehin schwer ist. Und die Reichen wissen ohnehin, wie sie Steuern vermeiden können. Deshalb gibt es im Iran keine Bürger.

Was ist geschehen?

Laut lokalen Zeitungsberichten – so berichtet peykeiran – sind die drei Brüder Nawab, Khodadad und Ahmad Mohammadi aus dem Dorf Abadan im Landkreis Iranschahr in einen Hinterhalt der Polizei geraten, die auf Drogenhändler lauerten, und wurden dabei „aus Versehen erschossen“, wie die Behörden sagen. Einige der lokalen Medien berichteten sogar, die drei Brüder hätten den Bassidschi-Milizen angehört, die den Revolutionswächtern unterstehen. Die Behörden drängen darauf, die Ermittlungen gegen die Todesschützen einzustellen.

Proteste

Moulawi (Mofatti?, Mofti?) Hanif Hossein-Zehi, sunnitischer Schriftsteller und Übersetzer – und, wenn man der Überschrift glauben darf, auch Geistlicher, erklärte zu dieser Erschießung: „Wir haben keine Sicherheit im Land. Sogar Kräfte des Staates werden von anderen Kräften und Organen des Staates umgebracht. Ein Staat, der sich die Verteidigung der Unterdrückten in Palästina, im Irak und in Syrien auf die Fahnen geschrieben hat,  bietet uns nicht einmal Sicherheit in der eigenen Stadt. Heute hat ein Massaker begonnen, um eine ganze Generation auszulöschen.

Moulawi Abdurrahman Omar-Zehi, Freitagsimam der Hassanin-Moschee (Hosseinin?) in Iranschahr erklärte dazu: „Unser Volk wird heute unterdrückt, das Blut der Balutschen wird von den Beamten des Staates selbst vergossen.“ Und weiter: „Wir haben drei junge Männer, drei Brüder aus einer Familie verloren. Diese drei Brüder wurden nicht von Dieben, Räubern, bewaffneten Typen oder Banditen ermordet, sondern von den Polizeikräften des Staates. (…) Angesichts dessen, dass irrtümlich geschossen wurde, wollen die Beamten jetzt die Akten schließen. Aber wenn die Kinder von Amtsträgern erschossen wären statt die einer balutschischen Familie, wenn dieses Feuer im Hause eines der Machthaber eröffnet worden wäre, hätten die so eine Entschuldigung akzeptiert?“

Nationalismus

Der nationalistische Ton mit einem gewissen Maß an Übersteigerung ist deutlich zu spüren. Und so sieht man, wie ein Nationalismus den nächsten Nationalismus erzeugt. Nämlich der persische, den die Ajatollahs unbesehen aus der Schahzeit übernommen haben, der nun einen balutschischen Nationalismus hervorruft. Zwar verhüllen die Ajatollahs ihren Nationalismus mit der Idee der religiösen Gemeinschaft, der Umma, die angeblich alle Menschen gleich umfasst. Aber sie führen die Unterdrückung sprachlicher Minderheiten weiter und verfolgen die religiösen Minderheiten, auch die Sunniten. In einem Staat, in dem zahlreiche Minderheiten grenznah leben – Kurden, Aserbaidschaner, Turkmenen, Balutschen, Araber – ist das ein Vorgehen, dass langfristig Unfrieden stiftet. Die Türkei hat mit der Unterdrückung der Kurden und Aleviten auch nur erreicht, ihre Grenzen zum Iran, nach Syrien und Irak langfristig instabil zu machen, und mit der langjährigen Unterdrückung der kurdischen Sprache hat sie ein übergreifendes kurdisches Bewusstsein geschaffen, das so als Gegenstück des türkischen Nationalismus erscheint.

Der Taufpate des Nationalismus

Verlieren wir dabei nicht aus den Augen, dass dieser Nationalismus und die Schaffung von Nationalstaaten im Nahen Osten ein Reflex und eine Nachahmung des europäischen Nationalismus ist. Atatürk war Nachahmer Frankreichs, was die Bildung eines Nationalstaats anging, und ohne den europäischen Nationalismus und die Machtergreifung der Nazis wäre die Gründung eines Staates Israel keineswegs sicher gewesen. Das hatte im Nahen Osten eine ganze Gründungswelle von Neustaaten zur Folge, ob Jordanien, Irak oder Syrien. Wir ernten noch immer, was die europäische Romantik einmal gesät hat: Die Idee vom Volk, seien es die Märchen der Gebrüder Grimm und Volkslieder in ihrer lieblichen Form, oder sei es eben die Variante von Blut und Boden, ein Volk ein Führer.

Quellen:

https://www.kalemeh.tv/1399/09/29090/
vom 15. 9. 1399 (5. Dezember 2020)
خودزنی نیروهای امنیتی ایران؛ واکنش علمای ایرانشهر به کشته شدن سه برادر بلوچ عضو سپاه توسط نیروهای لباس شخصی

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=219327
vom 16. Adhar 1399 (6. Dezember 2020)
اعتراض دو روحانی برجسته اهل سنت سیستان و بلوچستان به کشتن سه جوان بلوچ توسط پلیس


ایران؛ اعتراض دو روحانی برجسته اهل سنت بخاطر کشته شدن سه شهروند بلوچ توسط پلیس
vom 6. Dezember 2020

Iran: Die Salz-Frauen von Chaharmahal Bakhtiari

Die BewohnerInnen der Dörfer Qaleh Rashid, Shekarabad und Hossein Abad in Ardal Chaharmahal Bakhtiari arbeiten seit mehreren Jahrhunderten im Salzbergwerk Qaleh Rashid.

Laut IRNA sind die arbeitenden Frauen dieser drei Dörfer damit beschäftigt, Salz aus den Felsen zu gewinnen, aus denen das Salzwasser vom frühen Frühling bis zum Mittherbst geflossen und getrocknet ist. „Salzpflücken“ ist der lokale Begrif dafür.

Ab Ende April wird das Wasser der Salzquelle auf die Felsen geleitet. Nach einigen Tagen trocknet das Wasser und es erscheinen Salzkristalle.

Frauen gehen mit einer Axt zu verschiedenen Stellen, um die Salzstücke zu trennen. Sie bringen Sie die Bruchstücke nach unten, um sie zu erweichen und mit großen Steinen zu zermahlen.

Das Salz wird dann in geformte Schalen gegossen und zum Aushärten und Trocknen in die Sonne gestellt.

Formsalze werden für den Verkauf mit Rindern das Tal hinunter transportiert und mit Lastwagen weiter in verschiedenen Regionen.

Dieses Salz enthält spezielle Mineralsalze, die von Menschen und Tieren gebraucht werden.

Das Vorhandensein verschiedener Salze im Wasser der Quellen ist auf den Durchgang von Wasser durch die Erdschichten und verschiedene Gesteine ​​der Erde zurückzuführen.

Quelle

https://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=218924
زنانِ چین در چهارمحال و بختیاری

Iran – Belgien: Prozess gegen diplomatischen Attentäter beginnt

Assadollah Assadi vor einem belgischen Gericht

In Antwerpen hat am 27. November 2020 der Prozess gegen Assadollah Assadi, dritter Botschaftsrat an der iranischen Botschaft in Wien, sowie gegen ein iranisches Ehepaar und einen vierten Iraner begonnen. Sie sollen ein Attentat auf das Kongresszentrum der iranischen Volksmudschahedin in Villepinte bei Paris geplant haben.

Am 28. Juni 2018 hatte Assadollah Assadi dem iranischen Ehepaar in Luxemburg ein Päckchen mit 500 g Triacetontriperoxid übergeben. Das Ehepaar wurde am 30. Juni in Brüssel mit dem Sprengstoff gefasst, als es nach Paris aufbrechen wollte. Der Diplomat wurde bei seiner Rückreise Anfang Juli in Deutschland verhaftet und im Oktober 2018 nach Belgien ausgeliefert. Iranischen Protesten, er hätte als Diplomat nicht verhaftet werden dürfen, wurde entgegnet, er sei zu diesem Zeitpunkt in Urlaub und nicht als Diplomat tätig gewesen.

Laut akhbar-rooz forderte der belgische Bundesanwalt in Antwerpen 20 Jahre Gefängnis für den 48-jährigen Diplomaten, für die Mitangeklagten 15 bis 18 Jahre. Der Ehemann des inhaftierten Paars (je nach Quelle 38 oder 40 Jahre alt) war 2003 aus dem Iran geflohen und hatte in Belgien Asyl beantragt. 2012 wurde er von Assadi für den iranischen Geheimdienst angeworben, angeblich, um ihm Informationen über die Volksmudschahedin zu liefern.

Die nächste Verhandlung im Verfahren ist auf den 3. Dezember 2020 angesetzt.

Quellen

برای دیپلمات تروریست جمهوری اسلامی ۲۰ سال و همدستانش ۱۵ تا ۱۸ سال زندان تقاضا شد
https://www.akhbar-rooz.com/ برای-ديپلمات-تروريست-جمهوری-اسلامی-20-سا
Vom 8. Adhar 1399 (28. November 2020)

https://www.dw.com/de/terrorprozess-gegen-iraner-in-belgien-gestartet/a-55743577