Doppelwahl
Am Freitag, den 18. Juni 2021, waren im Iran gleichzeitig Gemeinderatswahlen und Präsidentschaftswahlen. Die Koppelung der beiden Wahlen diente auch dem Zweck, das Ausmaß des Wahlboykotts zu vertuschen. Denn bei visuellen Medien ist nicht ersichtlich, ob die in einem Wahllokal anwesenden Personen nur da waren, um Stimmen für den Gemeinderat abzugeben oder auch für einen Präsidentschaftskandidaten.
Variable Öffnung der Wahllokale
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Fars waren von 8 bis 16:45 Uhr 14 Millionen Stimmen abgegeben worden, das macht 1,6 Millionen Stimmen pro Stunde. Die Zahl der abgegebenen Stimmen betrug laut derselben Agentur um 19:30 Uhr 22 Millionen. Das heißt von 16:45 Uhr bis 19:30 Uhr kamen 8 Millionen Stimmen dazu, in dieser Zeit also 2,9 Mio Stimmen pro Stunde. Das ist denkbar in einem Land, wo die Tageshitze beachtlich ist. Normalerweise hätten die Wahllokale um 22 Uhr geschlossen werden sollen. Sie wurden erst um 2 Uhr nachts geschlossen. Das hat nichts mehr mit mehr „Kundenfreundlichkeit“ der Behörden zu tun. Die erweiterte Öffnungszeit von 22 Uhr bis 2 Uhr nachts bietet beachtlichen Spielraum für „Wahlingenieure“. Was im Einzelnen geschehen ist, wissen wir noch nicht.
Amtliche Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen
Das iranische Innenministerium gab die amtlichen Endergebnisse am 19. Juni bekannt.
Zahl der Wahlberechtigten: 59,31 Millionen Menschen.
Die abgegebenen Stimmen verteilten sich wie folgt:
17,92 Mio. für Ebrahim Ra’isi
3,73 Mio. ungültige Stimmen (12,7% der abgegebenen Stimmen)
3,41 Mio. für Mohsen Reza’i
2,42 Mio. für Abdolnaser Hemati
1 Mio. für Amir-Hossein Qazizade Hashemi
Zusammen 29,48 Mio abgegebene Stimmen (49,7% der Wahlberechtigten)
Nicht-Wähler: 29,83 Mio Stimmen.
Dies sind die amtlichen Ergebnisse, also nicht unbedingt die tatsächlichen.
Teheran: Zwei-Drittel-Mehrheit der Nichtwähler
Der Leiter des Wahlstabs der Region Teheran Shokrollah Hassan Bigi hat am Sonntag folgende Wahlergebnisse für Teheran bekannt gegeben:
Zahl der Wahlberechtigten: 9,82 Millionen Menschen.
Abgegebene Stimmen 3,34 Millionen. (34,0% der Wahlberechtigten)
Ungültige Stimmen: 0,4 Millionen (12,0% der abgegebenen Stimmen).
Auffällig ist der hohe Anteil der Nicht-Wähler in Teheran, nämlich 66% der Wahlberechtigten.
Rückblick auf die vorigen Wahlen
Vergleichen wir diese amtlichen Ergebnisse einfach nur mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen von 2017, bei denen Raissi (Ra’isi) ebenfalls angetreten war:
Zahl der Wahlberechtigten: 56,41 Mio Menscehn
15,79 Mio. für Ebrahim Ra’isi
23,55 Mio. für Hassan Rouhani
0,48 Mio. für Mostafa Mirsalim
0,22 Mio. für Mostafa Haschemitaba
1,19 Mio. ungültige Stimmen.
Zusammen 41,22 Mio abgegebene Stimmen.
Nicht-Wähler: 15,19 Mio Stimmen.
Sieg der Boykottbewegung
Die Zahl der ungültigen Stimmen, die ein Politikum ist, weil jetzt eine starke Wahlboykottbewegung am Zug war, ist von 1,19 auf 3,73 Mio Stimmen gestiegen, also um 2,5 Millionen.
Die Zahl der Nicht-Wähler ist von 15,19 auf 29,83 Mio Stimmen gestiegen, also um 14,6 Millionen Stimmen.
Macht zusammen einen Anstieg von 17,1 Millionen Stimmen für Nicht-Wähler und ungültige Stimmen, und das nach amtlichen Angaben. Das liegt auf der Höhe der angeblich für Raissi abgegebenen Stimmen von 17,9 Mio Stimmen.
Nehmen wir noch die Präsidentschaftswahlen von 2013 hinzu, ergibt sich folgendes Bild:
Wahlberechtigte in Millionen : 2013 – 2017 – 2021
50,48 – 56,41 – 59,31
Abgegebene Stimmen in Millionen: 2013 – 2017 – 2021
36,70 – 41,22 – 29,48
ungültige Stimmen in Millionen: 2013-2017-2021
1,25 – 1,19 – 3,73
Nicht-Wähler in Millionen: 2013-2017-2021
13,78 – 15,19 – 29,83
Dadurch, dass die Regierung zwar die jetzigen Zahlen fälschen kann, nicht aber rückwirkend die veröffentlichten Ergebnisse der Vergangenheit (was nicht heißt, dass es damals keine Fälschungen gegeben hat!), werden die Ausmaße der Boykottbewegung sichtbar.
Iranisches Innenministerium im Netz – Fehlanzeige?
Die Suche nach detaillierten Wahlergebnissen auf der Seite des iranischen Innenministeriums moi.ir lief erfolglos, weil der Zugang „aus geographischen Gründen“ verweigert wurde? Blockiert da das iranische Innenministerium. Oder jemand anders? Soweit zur Freiheit des Internets..
Wahlen wozu?
Die Frage ist, wozu im Iran überhaupt Wahlen abgehalten werden.
Die machthabenden Ajatollahs brauchen nach ihrem Selbstverständnis keine Stimmen für ihre Legitimation, denn die haben sie von Gott!
Als Trumpf gegenüber dem Ausland taugen die Wahlen wenig. Selbst wenn die Ajatollahs damit behaupten wollen – schaut, wir haben das Volk hinter uns, wagt bloss nicht, uns militärisch anzugreifen, wissen sie, dass es viele Formen der Kriegsführung gibt. Einer der wichtigsten Köpfe der Pasdaran, General Qasem Soleimani, wurde mit einer Drohne umgebracht. So wie der Iran früher mit Selbstmordattentaten Krieg gegen die USA geführt hat, so wird jetzt der Spieß umgedreht. Munitionsfabriken im Iran fliegen in die Luft, ein Verantwortlicher für das iranische Atomprogramm wird im Land ermordet usw…
Als Drohung gegen die eigene Bevölkerung – schaut, wir haben das Volk hinter uns, taugt die Wahl auch nicht. Wenn so viele Menschen die Wahl boykottieren, kennt jeder aus seiner Bekanntschaft und Verwandtschaft welche, die nicht teilgenommen haben, so wie auch jeder, der oder die 2009 für Mussawi gestimmt hat, wusste, dass seine Stimme gestohlen wurde.
Die Frage bleibt daher offen: Warum halten die iranischen Machthaber überhaupt noch Wahlen ab? Wen wollen sie damit beeindrucken? Ihre eigenen Anhänger?
https://www.mehrnews.com/news/5240179/۱۴۰۰-مشارکت-۳۴-۳۸-درصدی-واجدین-شرایط-استان-تهران-در-انتخابات
vom 30. Chordad 1400 (20. Juni 2021)
https://en.wikipedia.org/wiki/2013_Iranian_presidential_election
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_im_Iran_2017
https://www.akhbar-rooz.com/آمار-نهايی-انتخابات-اعلام-شد-تحريم-اول
vom Samstag, 29. Chordad 1400, 18:14 (19. Juni 2021)
آمار نهایی انتخابات اعلام شد: تحریم اول، آرای باطله سوم!
Weblog von Ali Schirasi 
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